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Aktuell:

Gemeinsame Pressemitteilung von attac, ver.di-Jugend, dem Aktionsbündnis Sozialproteste, der Koordinierungsstelle gewerkschaflicher Erwerbsloseninitiativen und Campact e.V.

Letzte Hemden gegen Kahlschlag im Sozialetat

Soziale Bewegungen sammeln "letzte Hemden" als Protest gegen "unsoziale Kürzungen" bei Arbeitslosen und einkommensschwachen Familien / Große Protestaktion vor dem Bundestag geplant / Bereits knapp 50.000 Unterschriften für gerechte Steuerpolitik

Berlin, 19.07.2010: Auf die angekündigte Verschärfung des Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung reagiert ein Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeitslosen-Initiativen mit Protest. Anstatt die Bezüge von finanzschwachen Familien und Hartz IV-Empfängern zu kürzen, müssten bei der Sanierung des Haushalts auch Vermögende und Spitzenverdiener herangezogen werden. Einen Online-Appell mit der entsprechenden Forderung haben bereits fast 50.000 Menschen unterschrieben (http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

"Gegen soziale Kälte hilft nur breiter Protest", sagte Jutta Sundermann aus dem Attac-Koordinierungskreis. "Die Verursacher der Krise müssen zu ihrer Finanzierung herangezogen werden - etwa mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Reichen sind aus der Krise reicher hervorgegangen und müssen nun etwas abgeben, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine langfristige Millionärssteuer."

Spektakulär will das Bündnis aus Attac, Ver.di, Aktionsbündnis Sozialproteste, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen und Campact vor dem Bundestag protestieren. Bis zur Haushalts-Debatte im Bundestag sammeln sie im ganzen Land "letzte Hemden", die mit Slogans und Forderungen für eine gerechte Steuerpolitik versehen werden. Zur Einbringung des Haushalts Mitte September sollen hunderte dieser "letzten Hemden" vor dem Bundestag an einer Wäscheleine präsentiert werden.

"Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, uns ihr letztes Hemd mit ihrer Forderung an die Bundesregierung zu schicken", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen. "Auch in zahlreichen Innenstädten werden wir im Rahmen von Bemalaktionen Hemden sammeln. So tragen wir den Protest gegen die unsozialen Kürzungen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt."

"Die Ungerechtigkeit des Sparpakets drückt sich besonders in den Plänen von Familienministerin Schröder aus", kritisiert Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär. "Während Wohlhabende weiterhin gut mit Elterngeld versorgt werden, sollen Empfänger von Hartz IV und auch die sogenannten Aufstocker, die arbeiten, aber zu wenig zum Leben verdienen, in Zukunft leer ausgehen. Das nimmt finanzschwachen Familien ihr letztes Hemd."

Adressen zum Einsenden der letzten Hemden:
Campact e.V., "Letztes Hemd", Artilleriestraße 6, 27283 Verden
Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main

Pressekontakte:

Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär, ringo.bischoff@verdi.de, mobil 0171 / 204 01 71

Martin Künkler, Koordinierung gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, kuenkler@erwerbslos.de, mobil 0176 / 24 40 65 03

Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, jutta.s@jpberlin.de, mobil 0175 / 886 66 76 9

Ferdinand Dürr, Online-Netzwerk Campact, fduerr@campact.de, mobil 0176 / 21 71 93 35

Pressemitteilung als pdf

Pressemitteilung

Protest gegen schwarz-gelbe „Kältedusche“

Soziale Bewegung protestiert vor Kanzleramt gegen „unsozialen Streichkurs“ bei Arbeitslosen und Familien / Bereits über 42.000 Menschen unterschrieben Online-Appell gegen das Sparpaket der Bundesregierung

Berlin, 07.07.2010. Vor Beginn der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Zwei Personen mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) schütteten vor dem Bundeskanzleramt Eis auf frierende Bürger und nahmen ihnen symbolisch ihr „letztes Hemd“. Auf Schildern forderten rund 120 Bürger/innen ein Ende der „Politik der sozialen Kälte“. Die Aktion wurde organisiert vom Kampagnennetzwerk Campact, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen Kälte. Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während Banken und Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte fühlt sich die Sparpolitik wie eine Eisdusche an“, sagte Christoph Bautz von Campact. „Jetzt muss Schwarz-Gelb einen Kurswechsel vornehmen: Statt im Sozialen zu kürzen, müssen Vermögende und Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren massiv vom Boom der Finanzmärkte profitiert haben, zur Kasse gebeten werden.“ Hinter diese Forderung stellten sich im Internet über 42.000 Menschen, die in den letzten zwei Wochen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Sozialministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichneten (http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

Bernhard Jirku von der ver.di-Erwerbslosenintiative appellierte an die Bundesregierung, auf die geplanten Kürzungen im Sozialetat zu verzichten. „Wer hilfebedürftig ist, bekommt die Härte des Sparpaketes voll zu spüren: Das Elterngeld wird einfach gestrichen, für die Rente wird nichts mehr eingezahlt, die Kürzung des Wohngelds wird für mehr Hilfebedürftigkeit sorgen und existenzsichernde Arbeit für Alle ist nicht in Sicht. Statt bei den Arbeitslosen zu kürzen, sollten die von der Niedriglohnpolitik und Sozialabbau begünstigten Besserverdienenden über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer die Sanierung des Bundeshaushaltes tragen.“ (Weitere Informationen finden sich unter: http://www.gerecht-geht-anders.de)

Außerdem forderte das Bündnis, die Verursacher der Finanzkrise stärker als bisher geplant an den Kosten zu beteiligen. „Die Bundesregierung versagt im Kampf gegen die Steueroasen und nimmt dadurch jährlich 100 Milliarden Euro Steuerausfälle hin. Die Steueroasen sind nicht nur Zentralen der Ungerechtigkeit, sondern auch Krisenherde. Denn von dort aus gehen die riskantesten Finanzspekulationen aus. Die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig – die Bundesregierung muss sie jetzt in Europa voranbringen“, sagte Jutta Sundermann von Attac.

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    Pressekontakte:

    Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 / 59 575 93

    Martin Künkler, Koordinierung gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, mobil 0176 / 24 40 65 03

    Jutta Sundermann, Attac Koordinierungskreis, mobil 0175 / 886 66 76 9

PRESSEMITTEILUNG

Über 27.000 Unterschriften gegen Sparpaket

Bürger fordern Kurswechsel von schwarz-gelber Bundesregierung / Online-Aktion gegen Sozialabbau / Krisenverursacher sollen nicht geschont werden

Berlin, 18.06.2010. Innerhalb von 48 Stunden hat das Kampagnen-Netzwerk Campact bereits über 27.000 Unterschriften gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gesammelt. Die Unterzeichnenden kritisieren vor allem, dass die Kürzungen hauptsächlich Arbeitslose und Familien treffen, während die Krisenverursacher und Vermögende geschont würden (http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

"Statt im Sozialressort zu kürzen, sollte der Spitzensteuersatz erhöht und Vermögende über eine Vermögenssteuer an der Sanierung des Bundeshaushaltes beteiligt werden", sagte Christine Borchers von Campact. "Die Verursacher der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden. Außerdem fordern wir, dass die unsinnige Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen rückgängig gemacht wird."

Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen über das Internet in politischen Entscheidungen einmischen. So ist in den letzten fünf Jahren ein Netzwerk von über 234.000 Menschen entstanden.

Pressekontakt: Christine Borchers, borchers@campact.de, 04231/957-452