Pressemitteilung der Kampagne "Privat kopieren ist kein Verbrechen!"

von: Campact, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Kampagne fairsharing, Netzwerk freies Wissen

Berlin, 20.11.2006

„Die Kriminalisierung beenden!“

Internet-Gefängnis mit 3.230 Insassen
dem Rechtsausschuss des Bundestages präsentiert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das Online-Netzwerk Campact, die Fairsharing-Kampagne und das Netzwerk freies Wissen haben heute anlässlich der Anhörung des Rechts­ausschusses des Bundestages zur Novellierung des Urheberrechts das weltweit erste Internet-Gefängnis als großes Banner präsentiert. In den letzten vier Wochen hatten 3.230 Bürger eine Zelle in dem Gefängnis bezogen. Das Banner wurde vor dem Bundestag von in Sträflings­anzügen gekleideten Menschen gehalten, die große Kopfhörer trugen und eine Eisenkugel hinter sich her zogen. Auch weiterhin können Bürger unter www.wir-haben-privat-kopiert.de in das Gefängnis einziehen.

Zudem überreichten die Organisationen den Obleuten der Fraktionen im Rechtsausschuss eine Petition, die von den „Gefängnisinsassen“ unterzeichnet wurde. Diese fordert die Abgeordneten auf, eine Bagatellklausel in das Urheberrecht aufzunehmen. Nur die CDU/CSU-Fraktion verweigerte die Annahme der Petition.

„Die Abgeordneten müssen heute die große Chance ergreifen, die Kriminalisierung von Millionen Bürgern durch das Urheberrecht zu beenden“, so Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. „Wir brauchen kein Klima der Unsicherheit durch eine uneindeutige Rechtslage sondern endlich Rechtsklarheit.“ „Beim Kopieren in geringem Umfang und für den privaten Gebrauch handelt es sich allenfalls um eine Bagatelle und deshalb muss dieses auch so behandelt werden,“ so Oliver Moldenhauer von der Fairsharing-Kampagne und dem Netzwerk freies Wissen. „Die Bagatellklausel wurde auf Druck der Unterhaltungsindustrie aus dem Gesetzentwurf gestrichen, auf Druck der Bürger muss sie jetzt wieder aufgenommen werden.“

Mit der Petition fordern die Organisationen die Abgeordneten zudem auf, Kopierschutzsysteme, die Sicherheits- und Datenschutzrisiken verursachen, zu verbieten. „Der Bürger muss ein Recht auf Privatkopie haben,“ sagte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Derzeit hat der Verbraucher noch nicht einmal einen Anspruch auf eine Sicherungskopie.“

Die Petition lehnt zudem Pläne der Regierung ab, Unterhaltungs-konzernen einen freien Zugang zu den Daten von Kunden der Internetprovider zu gewähren, wenn die Unternehmen diese verdächtigen, privat kopiert zu haben.

Ihre Ansprechpartner:

Christoph Bautz, Campact e.V.: bautz@campact.de
t 0 42 31 . 957 445, m 0163 . 595 75 93

Patrick von Braunmühl, vzbv: wirtschaft@vzbv.de

Oliver Moldenhauer, fairsharing, Netzwerk Freies Wissen: info@fairsharing.de, m 0177 . 3068911

Petition an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:

Der Download und das Kopieren von Musik und Filmen in geringem Umfang und zu privaten Zwecken ist kein Verbrechen. Sorgen Sie für die Aufnahme einer Bagatellklausel, wie sie im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten war.

Strafverfolgung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Unterhaltungskonzerne dürfen keinen freien Zugang zu den Daten von Internetprovidern erhalten, wenn die Unternehmen diese verdächtigen,privat kopiert zu haben.

Verpflichten Sie die Unterhaltungsindustrie dazu, die Erstellung von Privatkopien zu ermöglichen. Verbieten Sie Kopierschutzsysteme, die Sicherheits- und Datenschutzrisiken verursachen.

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