Gemeinsame Pressemitteilung von Attac, Campact, IG Metall und Tax Justice Network

Berlin, 10.11.2005

Attac, Campact, IG Metall und das Tax Justice Network rufen auf, online aktiv zu werden:

„Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!“

Attac, Campact, IG Metall und das Tax Justice Network haben heute eine Kampagne unter dem Motto „Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!“ gestartet. Sie fordern von SPD und Union, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Stattdessen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen sowie große Vermögen und Unternehmensgewinne angemessen besteuert werden. Zudem fordern die Organisationen, dass die Steuerprüfung von einer Länder- zur Bundesaufgabe wird. Damit könnte Steuerbetrug effektiver bekämpft werden.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Bürgerinnen und Bürger nun dazu aufgeru-fen, den SPD-Verhandlungsführern die eigene Argumente gegen die „Merkelsteuer“ aus dem Wahlkampf zurückzuschicken: Über die Internet-Seite www.campact.de können automatisch E-Mails versandt wer-den.

„Die Mehrwertsteuer ist konjunkturpolitischer Wahnsinn. Die zarten Anfänge einer leichten Belebung würden abgewürgt“, kritisierte Wolfgang Rohde, vom Vorstand der IG Metall. „Die Mehrwertsteuer wirkt sozial ungerecht. Sie wird nicht nach dem Prinzip erhoben ‚starke Schultern tragen mehr als schwache’, sondern das Gegenteil gilt: Arme werden überproportional belastet.“

„Um die leeren Haushaltskassen zu füllen, gibt es sozial gerechtere Alternativen“, sagte Detlev von Larcher, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. „Die massiv anwachsenden privaten Vermögen müssen durch eine höhere Besteuerung ihren Teil zum Ge-meinwesen beitragen. Das Dickicht an Steuervergünstigungen, mit den sich Unternehmen arm rechnen, gehört ausgedünnt. Einkommen aus Dividenden, Zinsen und Spekulationsgewinnen müssen konsequent erfasst und Steuerschlupflöcher gestopft werden.“

Zudem gingen dem Staat Milliarden verloren, weil die Länder Steuerbetrug nicht konsequent verfolgten, kritisierte von Larcher: „Um Investitionen anzulocken, liefern sich die Bundesländer einen Wettbewerb, wer die Steuern am laxesten eintreibt. Damit muss endlich Schluss sein.“ Im Zuge der Föderalismusre-form müsse die Steuerverwaltung daher von einer Länder- zu einer Bundesaufgabe werden.

„Im Wahlkampf hat die SPD damit gewonnen, die ,Merkelsteuer’ zu verhindern. Jetzt schlägt sie ihr Versprechen in den Wind nach dem Motto, was kümmert uns unser Geschwätz von gestern“, so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. „Die Menschen im Land lassen sich nicht für dumm verkaufen. Via Internet senden Bürgerinnen und Bürger seit heute den SPD-Spitzen online die eigenen Wahlkampfargumente zurück.“

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.