|
AKTIONEN/HOME INFOS SPENDEN MITWIRKEN PRESSE IMPRESSUM 
|
Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer antwortet auf die E-Mails zur Mehrwertsteuererhöhung
Als erstes Mitglied der SPD-AG Finanzen hat die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer auf die vielen E-Mails geantwortet. Sie halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für "konjunkturpolitisch verfehlt", stimme jedoch dem Koalitionsvertrag zu. Wir dokumentieren den Text und laden Sie herzlich ein, diesen zu kommentieren.
vielen Dank für Ihr Schreiben. Mir ist bewusst, dass die Inhalte des SPD-Wahlprogramms bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung anders waren. Um es schon mal vorweg zu nehmen: als Diplomkauffrau halte sie für konjunkturpolitisch verfehlt und habe das auch immer im Finanzausschuss vertreten. Dennoch werde ich im Bundestag dem Koalititionsvertrag als "Ganzes" wohl zustimmen, obwohl er Inhalte und Festlegungen enthält, die weder ich, noch weite Teil der übrigen SPD-Abgeordneten begrüssen. Das Bundestagswahlergebnis ließ zum jetzigen Zeitpunkt leider keine anderen Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu, da die Gräben zur Linkspartei zu groß waren. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zur "Großen Koalition" wären Neuwahlen unausweichlich gewesen. Abgesehen davon, dass Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem ähnlichen Wahlergebnis führen würden und die schwierige politische Situation nicht bereinigen könnten, wäre ein erneuter Urnengang im Frühjahr nächsten Jahres den Wählern nicht zumutbar gewesen. Hinzu käme der vollständige politische Stillstand für viele weitere Monate, den ich nicht für verantwortbar halte. Der jetzt beschlossene Koalitionsvertrag ist nicht das Ergebnis einer "Liebesheirat" - sondern das eines in wochenlangen, harten Besprechungen ausgehandelten Zweckbündnisses. In dem Kompromiss ist es uns gelungen, viele Sozialdemokratische Positionen und Überzeugungen durchzusetzen, andere wiederum (Bsp. Mehrwertsteuer) leider nicht - das ist nunmal Wesen eines Kompromisses. Insofern halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen und Festlegungen isoliert zu betrachten. Vor dem Hintergrund der schwierigen politischen Situation, wie es eine Koalition mit dem politischen Gegner immer darstellt, ist für eine Volkspartei wie der SPD selbst bei größten Willensanstrengungen, unmöglich, die politischen Ziele allesamt durchzusetzen. Dafür braucht es an aller erster Stelle entsprechende parlamentarische Mehrheiten, die wir aber momentan nicht haben. Wichtig für mich ist jetzt, dass wir unsere Partei programmatisch (neu-)orientieren und unsere politischen Forderungen und Werte - ungeachtet dessen was wir mit CDU/CSU realisieren können - nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es wird auch eine Zeit nach der "Großen Koaliton" geben! Ich denke, dass die "Große Koalition" schon ihrem Wesen nach sicher kein Dauerzustand sein ist. Ich werde alles dafür tun, damit es bei den nächsten Bundestagswahlen eine Regierung geben wird, die uns erlaubt, mehr von unseren politischen Vorstellungen zur Gestaltung einer solidarischen und gerechten Gesellschaft zu verwirklichen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen gez. Ingrid Arndt-Brauer, MdB Kommentare zum BriefDie hier gesammelten Kommentare werden wir an Frau Arndt-Brauer weiterleiten
, Eintrag von: Antwort eines Ex-Kollegen Liebe Andrea, liebe Ingrid,lieber Florian, lieber Lothar, zunächst einmal auch von mir einen herzlichen Dank, dass ihr auf die Protestmails zur Mehrwertsteuererhöhung geantwortet habt. Als euer ehemaliger Kollege freue ich mich, dass ihr den Protest so vieler Bürgerinnen und Bürger nicht schweigend hinnehmt. Ich freue mich noch mehr darüber, dass ihr alle die Argumente gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie in den Protestmails geäußert werden, teilt. Das ist allerdings ja auch kein Wunder, denn es sind ja die SPD-Argumente aus dem Wahlkampf. Was vor der Wahl richtig ist, kann ja nach der Wahl nicht falsch sein. Nun schreibt aber nur Andrea, dass sie sich vorstellen könnte, unter Umständen auch im Bundestag gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, zu stimmen. Ihr drei anderen verweist auf den Kompromisscharakter einer Koalitionsvereinbarung, in der keiner der Partner seine Vorstellungen lupenrein durchsetzen kann. Das ist sicher so und ich glaube, dass das den meisten Menschen generell auch klar ist. Aber, was ist das für ein Kompromiss: Zwei Prozentpunkte „Merkelsteuer“ im Wahlkampf ablehnen und sich danach auf drei Prozentpunkte einigen. Ihr findet unsere Alternativvorschläge auch im Großen und Ganzen richtig, auch wenn Lothar ja ellenlang aufzählt, welche Streuerschlupflöcher Rot/Grüne schon geschlossen hat. Dennoch bleibt, dass die rot/grüne Steuerpolitik, tatkräftig unterstützt von Bundesrat, die Unternehmen begünstigt hat. Und die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne, gegen die ich gekämpft habe, bescherte ihnen einen Reibach sondergleichen. Dass die Verbände trotzdem noch schreien, geht nach dem Motto: „je mehr er hat, je mehr er will, nie schweigen seine Klagen still.“ Ich kann mich noch erinnern, wie zufrieden sich der, damals noch Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) über unsere Steuerpolitik äußerte. Während Christine Scheel und bei uns auch einige über das Lob freuten, war doch klar, dass die nächsten Forderungen bald auf den Tisch kommen würden. Und so geschah es ja dann auch und alle gaben nach: nun soll der Körperschaftsteuersatz noch einmal gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Ich finde, dass hat mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nichts mehr zu tun und mit sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht. Und wirtschaftspolitisch ist es töricht. Ich bitte euch darum, euren Antworten Taten folgen zu lassen, noch einmal über unsere Alternativen nachzudenken, sie in die Beratungen der Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses einzubringen und euch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu wehren. Herzliche GrüßeDetlev von Larcher
07.12.2005 10:48, Eintrag von: M_Ecke Mein Kommentar zu Frau Arndt-Brauer Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, mir ist es ein innerestes Bedürfnis, zu Ihrer Antwort ein paar Kommentare zu einem leider typischen Statement der heutigen Politikerklasse anzumerken: ------------------------------ ...Um es schon mal vorweg zu nehmen: als Diplomkauffrau halte sie für konjunkturpolitisch verfehlt und habe das auch immer im Finanzausschuss vertreten. Dennoch werde ich im Bundestag dem Koalititionsvertrag als "Ganzes" wohl zustimmen, obwohl er Inhalte und Festlegungen enthält, die weder ich, noch weite Teil der übrigen SPD-Abgeordneten begrüssen. --------------------------- Sogenannte Parteidisziplin ist also wichtiger als des Wohl des Volkes oder - eine Nummer kleiner - die eignen Überzeugungen! Ist sowas ein "Volksvertreter"? In Sinne eines "Versicherungsvertreters" wohl leider: JA! ----------------------------- Das Bundestagswahlergebnis ließ zum jetzigen Zeitpunkt leider keine anderen Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu, da die Gräben zur Linkspartei zu groß waren. ----------------------------- Wer hat diese Gräben mit Abrißbirnen eigentlich aufgerissen? Insbesondere mit dem Stil der herbeigelogenen und das Grundgesetz verachtenden Bundestagswahl und schon viel früher mit der Verkündung des großangelegten staatlichen Verarmungsprogramms mittels Steuer"reform" aus 2000 und der "Agenda 2010"? ---------------------- ...Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zur "Großen Koalition" wären Neuwahlen unausweichlich gewesen. Abgesehen davon, dass Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem ähnlichen Wahlergebnis führen würden und die schwierige politische Situation nicht bereinigen könnten, wäre ein erneuter Urnengang im Frühjahr nächsten Jahres den Wählern nicht zumutbar gewesen. Hinzu käme der vollständige politische Stillstand für viele weitere Monate, den ich nicht für verantwortbar halte. ----------------------------- Ist für es Sie als Volksvertreter also verantwortbarer, viele Menschen dieses Landes unmittelbar bzw. in nicht allzuferner Zeit in die Armut und soziale Ausgrenzung zu schicken durch den sozialen und gesellschaftlichen Kahlschlag der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus den Flügeln einer nicht mehr in der Realität von Millionen Bürgern weilenden "S"PD und dem neoliberalen Wahnsinn der "C"DU? Oder gehören Sie zu denen, die Angst haben, als Wahllügner bei einer Neuwahl von den Wählern dahin geschickt zu werden, wo sie hingehören: auf die Flure des Arbeitsamts - äähhh... Bundesagentur für Arbeit als deren Kunde? Vielleicht weil die Zeit noch nicht gereicht hat, sich einen wohldotierten Posten bei einem der Lobbyisten, deren Interessen man im Reichstag vertritt, sichern zu können? ------------------------------ Der jetzt beschlossene Koalitionsvertrag ist nicht das Ergebnis einer "Liebesheirat" - sondern das eines in wochenlangen, harten Besprechungen ausgehandelten Zweckbündnisses. In dem Kompromiss ist es uns gelungen,.... ----------------------------- Das ist KEIN Kompromiß!! Das ist eine verhängnisvolle, in den nächsten Jahre die soziale Situation von Millionen verschärfende und sich wahrscheinlich durch Selbstrefenzierung verselbständigende Weichenstellung, die immer mehr an das erinnert, was die Weimarer Republik in die Katastrophe des Faschismus geführt hat: Politik im Interesse und unter unmittelbarem Diktat des Großkapitals! Aber das war ja unter Rosa/Olivgrün schon vorgegeben worden - insofern kann man zynisch von stabilen politischen Verhältnissen sprechen :-( -------------------------- ...viele Sozialdemokratische Positionen und Überzeugungen durchzusetzen, andere wiederum (Bsp. Mehrwertsteuer) leider nicht - das ist nunmal Wesen eines Kompromisses. Insofern halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen und Festlegungen isoliert zu betrachten. ------------------------- "Sozial"demokraten haben noch Überzeugungen? Das merken sie aber seit 2000 wohl nur noch selber! War da noch was außer der Machtgeilheit und dem Kleben an den wohldotierten Sesseln im Berliner Reichstag? Das dafür aber umso prinzipien-, ideen- und konzeptloser - außer natürlich dem alternativen Basta-Kurs des Herrn Schröder. Und wirklich: bloß keine Einzelbetrachtungen von Maßnahmen und Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag - es könnte sich ja auf einmal die Überzeugung einstellen, daß man in keinen Spiegel mehr schauen kann. --------------------------------- ...ist für eine Volkspartei wie der SPD selbst bei größten Willensanstrengungen, unmöglich,.... ------------------------------ "S"PD, Volkspartei, Willen - seit der Ära des Lügners und Wahlbetrügers Schröder drei Widersprüche in sich!! ------------------------------ ...die politischen Ziele allesamt durchzusetzen. Dafür braucht es an aller erster Stelle entsprechende parlamentarische Mehrheiten, die wir aber momentan nicht haben... ------------------------------- Nur gut, daß die "S"PD dafür nicht verantwortlich ist (Achtung! Für alle, die es nicht verstehen: das ist sarkastisch gemeint!) ----------------------------- ...Wichtig für mich ist jetzt, dass wir unsere Partei programmatisch (neu-)orientieren und unsere politischen Forderungen und Werte - ungeachtet dessen was wir mit CDU/CSU realisieren können - nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es wird auch eine Zeit nach der "Großen Koaliton" geben! ---------------------------- Was für Forderungen? Was für Werte? Was für eine Zeit? Forderungen: die eignen nach den seit 1998 drei Wahlkämpfen immer selbst veraten! Werte: die in den gleichen Wahlkämpfen gerne angeführten danach immer selbst verraten! Die Zeit danach: bedeutet ja wohl, die persönliche Ernte einfahren durch gut dotierte Stellen bei den Lobbyisten, deren Forderungen man im "Parlament" vertreten hat - siehe weiter oben. -------------------------------- ...Ich denke, dass die "Große Koalition" schon ihrem Wesen nach sicher kein Dauerzustand sein ist. Ich werde alles dafür tun, damit es bei den nächsten Bundestagswahlen eine Regierung geben wird, die uns erlaubt, mehr von unseren politischen Vorstellungen zur Gestaltung einer solidarischen und gerechten Gesellschaft zu verwirklichen... ----------------------------- Nach den Versprechnungen und Aussagen der letzen 3 Wahlkämpfe und der Basta-Politik der "S"PD seit 2000 kann das doch nur ein Drohung sein - oder? Mir fällt abschließend an die Adresse der Wähler in diesem Lande die bekannte Binsenweisheit ein: jedes Volk hat immer exakt die Regierung die es verdient! Mit großer Wut ein ehmaliger Wähler der damals noch SPD M.Ecke
04.12.2005 12:39, Eintrag von: barbara danke Danke für Ihre ausführliche Stellungnahme. Am meisten sorge ich mich um all die armen Kinder und familien in BRD:wie sollen diese leute bis zu der von Ihnen genannten nächsten legislaturperiode durchhalten, wenn die MWST-Erhöhung ohne Kompensation erfolgt? Die regelsätze wurden doch aufgrund der früheren lage bestimmt...wie sollen denn diese menschen jetzt mit noch weniger Geld auskommen? Bitte setzen Sie sich hier für verbesserungen ein - sonst sehe ich schwarz für Kinder - und alte menschen, vor allem alte frauen, die ja bekanntlich von Mini-renten leben müssen, nachdem sie ihre Kinder großgezogen haben. Bitte helfen Sie! Danke, und beste grüße, ich freue mich über eine mail von Ihnen BJF
25.11.2005 20:36, Eintrag von: Hanne Mehrwertsteuer Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, eine große Koalition sehe ich gar nicht so negativ. Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um 3% halte ich allerdings nicht für einen Kompromiss sondern für Wählertäuschung. Die SPD wollte gar keine Erhöhung, die Union wollte 2%. Ein Kompromiss liegt m.E. irgendwo bei 1% - 1,5%. Wenn sich denn heute ein nicht vorhersehbarer (?) Schuldenstand auftut, bleibt immer noch die Möglichkeit einer moderateren Erhöhung bzw. eine Option der stufenweisen Erhöhung. Im Jahr 2006 schauen was die Konjunkturbelebungsversuche bringen, 2007 eine Erhöhung um 1,5%. Weiter schauen welche anderen Massnahmen fruchten und eine erneute Erhöhung abwägen in Verbindung mit weiteren Konjunkturbelebungsversuchen. So in etwa wäre meine Vorstellung. Aber den Bürgern gleich 3% unterzujubeln macht sie nicht glaubwürdig. Desweiteren wäre in der Tat zu schauen, ob der Mehrwertsteuersatz für alle Artikel des täglichen Bedarfs insbesondere auch Kinderartikel auf 7% herabgesetzt wird und Luxusartikel jeder Art mit 16, bzw. mehr besteuert werden. Vorschläge die bereits im Wahlkampf gemacht wurden und - aus mir unerfindlichen Gründen - verworfen wurden. Ich gehe davon aus, dass Sie, sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, hier am Ball bleiben und wir, Ihre Wähler, ebenso. In diesem Sinne viel Erfolg und freundliche Grüße
22.11.2005 15:19, Eintrag von: Campino Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer! Zunächst möchte ich mich für die Beantwortung meines Schreibens recht herzlich bedanken. Dass die Politiker den Wählern keinen erneuten Urnengang im Frühjahr 06 zumuten wollten, ist sehr rücksichtsvoll. Allerdings würden wir so viel Rücksichtnahme auch bei anderen, wichtigen politischen Entscheidungen begrüßen. Mir persönlich hätte eine Neuwahl nichts ausgemacht. Einen politischen Stillstand bzw, „Rückstand“ sind wir Bürger inzwischen doch gewöhnt. Diese Einzelmaßnahme (Mehrwertsteuererhöhung)kann und muss ich isoliert betrachten, weil sie für mich eine wesentliche Einschränkung bedeutet und mit Sicherheit niemals zurückgenommen wird. Die Haushaltslöcher, die damit gestopft werden sollen, wären ohne die gewaltigen Steuergeschenke der letzten Jahre an Unternehmer und Besserverdienende gar nicht erst entstanden. [...] Durch diese unsinnige Entscheidung „muss“ die Konjunktur einfach weiter geschwächt werden. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer, der Mittelstand stirbt weiter, die Erwerbslosen werden noch zahlreicher. Der Import minderwertiger Ware, die in sogen. Billigländern auf Kosten der dort lebenden Menschen und unserer Umwelt produziert wird, nimmt weiter zu, wodurch die Produktion im eigenen Lande weiter abnimmt. Zu dieser logischen Schlussfolgerung kommen alle Bundesbürger, die mit offenen Augen durchs Leben gehen. Unsere Damen und Herren Politiker haben diese Weitsicht -oder besser Kurzsicht, denn das Ausmaß werden wir schon bald vor Augen haben- anscheinend nicht.Wenn man naiv wäre, könnte man sagen : „…denn sie wissen nicht was sie tun“. Doch so naiv sind weder die Politiker, noch ein Großteil der Bürger. Denn sie wissen ebenso gut wie wir, wer die Fäden in der Hand hat, an denen die Püppchen tanzen. Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, ich hoffe sehr, dass das Ergebnis der (Neu)-Orientierung wirklich eine „Volkspartei SPD“ sein wird, so wie ich sie aus längst vergangenen Zeiten kenne, damit das „Volk“ wieder guten Gewissens zur Wahl gehen kann. Mit freundlichen Grüßen
20.11.2005 18:18, Eintrag von: Gotthard Sehr geehrte Ingrid Arndt-Brauer Ich finde gut, dass Sie sich differenziert mit den Bedenken der Leser dieser Seite auseinandersetzen. Andererseits tut die Politik ihr Möglichstes, den Eindruck zu erwecken, als hätten ihre Aussagen einen Verfallszeitraum von wenigen Minuten. Was die Mehrwertsteuer angeht, so gibt es das Beispiel Japan, vor dem sogar die TIMES in ihrem Wirtschaftsteil Deutschland warnt. Wenn offenkundig soviel Fachwissen und gesunder Menschenverstand in dieser Maßnahme keinen Sinn erkennen kann, dann befremdet es mich schon, wenn man zu solch einer Maßnahme greift. [...] Mit freundlichen Grüßen
20.11.2005 16:27, Eintrag von: Neandertaler Demokratie? ARISTOKRATIE des Geldes!!! Wir sehen es wieder einmal: Die angebliche Demokratie, ist eine Geldaristokratie. [...] Jedes neue Gesetz, jede neue Steuer belastet ausschließlich die einfache Bevölkerung - besonders die 'Kleinen' Leute, also jene, denen das Geld fehlt!!! Die Reichen-Steuer ist wieder einmal nur Makulatur! Wie wäre es mit folgender Variante dieser Steuer: Großverdiener können ihren Steuersatz senken, indem sie ihr Kapital für Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. Wer für seine 'Gewinnmaximierung' Arbeitsplätze opfert, verringert die Einnahmen durch entfallende Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern - sollte diese dann auch tragen/auffangen müssen! Für aufrichtige Reiche - sollte es die geben, wäre DIESE Version kostenneutral, für die großen Abzocker ergäbe sich kein Gewinn mehr aus der Arbeitslosigkeit - ein optimaler Motor für mehr Beschäftigung!!!!
20.11.2005 09:11, Eintrag von: hardcoder Volksentscheid Guten Tag, 19% ist ja auch nur eine Spitze von einem Eisberg. Die Politik suggeriert via den Medien: "Der Wähler hat es so gewollt (meint: selbst Schuld)" - Ich sehe das so: der Wähler wollte weder das Eine (CDU-CSU) noch das Andere (SPD) und bekommt als Dankeschön die Inkompetenz beider (CDU-Kohl: überstürzte, unüberlegte Wiedervereinigung, SPD-Schröder: "oh ich schaffe es nicht ergo - Vertrauensfrage!") als "Paket" das er zu tragen hat - traurig. "Was wären denn die Alternativen?", fragt man nun zu Recht. Jetzt hätte man durch die Wiedervereinigung eine Hürde weniger auf dem Weg zu einer VERFASSUNG MIT VOLKSABSTIMMUNG! - denn welche Entscheidungen durch Volksabstimmung könnten schlechter sein als das was die "Volksvertreter" z. Z. im "Sinn" haben ???
18.11.2005 11:46, Eintrag von: Mando Das ist Mist! Das sieht ein Blinder! Dass die MwSt-Erhöhung ein Schuss ist, der nach hinten losgehen wird, ist jedem klar. Nur den werten Politikern in ihren Elfenbeintürmchen nicht. Das Argument: "Wir wissen, daß wir Mist bauen, aber unser neues Ziel heisst wohl 'Große Koalition', und nicht mehr Wohl der Wähler!" [...] Was passiert in Deutschland, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird? Zuerst einmal muss jede 16 zur 19 gemacht werden. Da dies nicht von alleine passiert, sind hierfür Menschen erforderlich. Jedes Druckstück mit diesem Aufdruck muss also händisch geändert werden, oder wandert in den Abfall und wird neugedruckt. Das alleine dürfte einige Milliarden kosten. Dort wo Software im Einsatz ist, wird das ganze von Heer von Programmiern wieder an die Arbeit gehen. Wieviele Anläufe da nötig sind und wie oft dabei ganze Computersysteme fehlerhaft reagieren oder lahmgelegt werden, kann wohl keiner schätzen. Kurzum muss jeder einzelne Preis von der Gesamtheit aller angebotenen Artikel in Deutschland umgepreist werden. Der hieraus entstehende Aufwand, bzw. volkswirtschaftliche Schaden dürfte auch Milliarden verschicken. Wieviele Leute deswegen länger arbeiten müssen, oder andere Arbeiten nicht verrichten können, lange Kilometer dafür abfahren, das soll besser nicht erfasst werden, weil das erfassen auch Geld und Mühe verschlingt. Konsumententechnisch werden bei Umpreisungen auch Preiserhöhungen vorgenommen. Das ganze ist ein ausgenommener volkwirtschaftlicher GAU. Das ist für politische Entscheidungen aber nicht relevant, so scheint's, und dort werden andere Interessen verfolgt. Beispielsweise Entlastung und Subvention von Großfirmen, damit die schneller mehr Geld haben, um Arbeitsplätze auszulagern. Warum wird das höher als das Volkswohl angesetzt? Oder sind es vielleicht die schnöden Pensionsansprüche, auf welche die Politiker spekulieren? Das eigene bequeme Leben gefällt wohl mehr? [...] Da diese Mehrwertsteuer alleine den kleinen Mann trifft und nachhaltig das Land selbst, kann sich jeder schon mal darauf einstellen, dass nach erzieltem Mißerfolg die Steuerschraube wieder weitergedreht wird. [...]
, Eintrag von: Wahl-Lügen Mir scheint es mittlerweile schon im Alltag der Politik vollkommen normal zu sein, Wahlaussagen zu korrigieren, nur um weiterhin in den Genuss von Diäten und vielen Vorteilen zu gelangen, die ein Bundestagsmandat mit sich bringt. Aber Sie und Ihre Kollegen/innen vergessen dabei, daß Ihr Auftrag nicht ist, den Willen einiger weniger machtbesessener Partei-Vorständler zu vertreten, sondern einzig und allein den Willen des Volkes! Dafür wurden Sie gewählt, dafür hat die BRD die Demokratie. Also MACHEN SIE DAS AUCH ENDLICH. Ich empfehle jedem, der / die in Kürze als Regierungsmitglied die Eidesformel zu sprechen hat, sich bereits JETZT genau zu überlegen, ob man bereit ist, den Teil des Eides zu erfüllen, der da heisst: "... zum WOHL des deutschen Volkes!" [...]
15.11.2005 21:51, Eintrag von: Rha Etwas falsch verstanden... Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, nicht nur Sie, sondern auch viele andere Abgeordnete machen einen entschiedenen Fehler: Sie wurden nicht gewählt um einer Partei zu dienen. Sie wurden gewählt um dem Volk zu dienen. Dafür werden Sie von uns primär bezahlt. Parteiwille ist nicht gleich Volkswille, und auf letzteren kommt es an. Diese Rechnung liest sich zwar sehr einfach und man hört es auch immer wieder. Aber genau darum geht es und wird immer wieder missverstanden. Vielleicht wird es auch absichtlich missverstanden. Der Begriff "Volksvertretung" wird seit langem (oder schon immer?) sehr entfremdet und leider völlig falsch interpretiert. Ich wähle keinen "Parteivertreter". Mit freundlichem Gruß
15.11.2005 15:17, Eintrag von: guenter Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Ich freue mich, dass Sie unsere Kritik weitgehend teilen. Als Begründung für die Erhöhung der Mehrwersteuer verweisen Sie auf die Notwendigkeit von Kompromissen bei der Regierungsbildung. Natürlich orientiert sich Politik an gegebenen politischen Mehrheiten. Um wirksam zu sein, muss sich Politik aber auch immer an den Realitäten messen lassen. Trotz Unterschieden in den Konsequenzen sind sich außerhalb der Regierungsparteien Vertreter/innen fast aller politischen Lager einig, dass eine Mehrwertsteuer in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nicht realitätstauglich ist. Bei schleppender Binnennachfrage dürfen Konsumsteuern nicht erhöht werden. Nun werden Koalitionsverträge niemals eins zu eins in politische Praxis umgesetzt. Vorher steht ein politischer Prozess und eine Bundestagsentscheidung. Ich möchte Sie aufrufen, bis zur Entscheidung im Bundestag mit dafür zu streiten, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht umgesetzt wird. Sie ist konjunkturschädigend und ungerecht. Darüber hinaus wird es bis zur Bundestagsdebatte darum gehen, plausibele Alternativen politisch stark zu machen. Eine Antwort, auch da sind wir uns einig, kann nicht darin bestehen, den Staat weiter kaputt zu sparen und soziale Leistungen zu streichen. In unserem Brief an Sie und Ihre Kollegen in der SPD-Finanz-AG haben wir konkrete Maßnahmen benannt. 1. Steuerbetrug und Steuerumgehung müssen wirksam bekämpft werden. Denn die Bundesländer handeln zur Zeit nach dem Motto: wer am laxesten Steuern eintreibt, bei dem wird investiert. Die Bundesländer profitieren nicht davon, Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Aus diesem Grund muss die Steuerverwaltung von einer Länder- zu einer Bundesaufgabe werden und Personal und Ausstattung müssen erheblich aufgestockt werden. Dieser Punkt sollte auch bei der Union unstrittig sein und könnte in der Föderalismuskommission Gewicht bekommen. 2. Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler mit seinen Steuermitteln die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland subventioniert. Steuerliche Abzugsmöglichkeiten müssen auf solche Geschäftsvorgänge begrenzt werden, deren Gewinne auch in Deutschland besteuert werden (Prof. Lorenz Jarass). Darüber hinaus müssen Unternehmen angemessen besteuert werden. Rot-Grüne Steuergeschenke an Unternehmen haben nicht zu mehr Investitionen geführt. Die effektive Steuerbelastung der Unternehmen liegt unter dem europäischen Durchschnitt. Deutschland hat zwar auf dem Papier mit 38,5% die höchsten nominalen Sätze. Tatsächlich werden aber nach nur noch 10% Gewinnsteuern gezahlt (aktuelle Studie). 3. Darüber hinaus müssen legale Steuersparmodelle müssen ausgedünnt und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Einkünfte aus Kapital sowie Verpachtung und Vermietung sollten wieder angemessen besteuert werden (Details). Der Spitzensteuersatz sollte wieder auf mindestens 45 % angehoben werden. 4. Auch bei der Besteuerung von Vermögen (Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer) hinkt Deutschland im Europäischen Vergleich hinterher. MIt der Vermögenssteuer könnten 16 Mrd. Euro, durch eine Reform der Erbschaftssteuer 4 Mrd. Euro eingenommen werden (Details). Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, bitte setzen Sie sich bei Ihrer weiteren Arbeit im Bundestag für die Umsetzung dieser Forderungen ein, so dass auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden kann. Mit freundlichen Grüssen der Autor ist Mitarbeiter bei Campact |
|
 |
|
|
Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
|
| Kampagnenlogbuch | |
 |
19.05.2006 Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer |
|
|
11.05.2006 Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz |
|
|
26.04.2006 Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen |
| Mehr im Logbuch | |
| Aktuelle Meldungen | |
|
|
Deutschlandfunk 19.05.2006 Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung |
|
|
Netzeitung 17.05.2006 Haushaltsausschuss billigt Steuerpläne |
|
|
Süddeutsche Zeitung 11.05.2006 Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition |
| Mehr aktuelle Meldungen | |