Nimm mit 606.701 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.
Ab dem 19. Juni fragen unsere Großplakate in unmittelbarer Nähe der Wahlkreisbüro der 25 Abgeordneten, die für die Entscheidung über das Gentechnik-Gesetz am wichtigsten sind: „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit, Herr/Frau Abgeordnete/r?“. Finanziert werden sie durch hunderte Campact-Spender (Spenden).
Klare Antworten von den Abgeordneten erhoffen wir uns auf der Aktionstour vom 23. Juni bis 2. Juli 2007. Auf den Marktplätzen ihrer Heimatstädte findet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit ihnen, Experten der Umwelt- und Bio-Verbände sowie lokalen Biobauern und Imkern statt.
In diesem Aktionsblog dokumentieren wir die Vorbereitungen zur und den Ablauf der Aktionstour.
Hier finden Sie Filmdokumentationen über die Aktionen.
Bielefeld, 30. Juni - 22:16 Uhr
Bielefeld, Samstag Nachmittag, unser letzter Termin. Für Bielefeld hat nur die Wahlkreisabgeordnete der Grünen Britta Haßelmann zugesagt. Der SPD Abgeordnete Rainer Wend will nicht diskutieren, solange die Fraktionsmeinung nicht beschlossen ist und von der CDU-Abgeordneten Lena Strothmann haben wir gar nichts gehört. Keine gute Ausgangssituation.
Doch auch hier: Greenpeacer von vor Ort bringen zu unserem letzten Termin Power mit, die auch uns noch einmal begeistert. Amina Schuster vom Dengel Bioladen sorgt fürs gentechnikfreie Buffet und auch hier scheint genau während unserer Aktion die Sonne.
Britta Haßelmann macht im der Veranstaltung klar, dass die Grünen unsere Forderungen unterstützen. Eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes dürfe es auf keinen Fall geben. Das sei eine Gefahr für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Und sie geht weiter: wichtige Punkte wie die Übernahme der Analysekosten durch die Gentechnik-Produzenten seien unter Rot-Grün nicht durchsetzbar gewesen und müssten nun ins Gesetz einfließen.
Rainer Wend sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, eine Verschlechterung der Haftungsregeln werde es mit der Novellierung nicht geben. Er sehe aber auch keine Chancen zu einer besseren Absicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft. Zudem befürwortet er die geplanten Forschungserleichterungen. Am Ende der Stellungnahme bietet er uns ein Gespräch in Berlin an. Skandalös erscheint die Nicht-Reaktion von Lena Strothmann. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages wird sie an entscheidender Stelle über das Gesetz mitberaten. Vor allem die Bürger/innen im eigenen Wahlkreis können dazu zumindest eine schriftliche Stellungnahme erwarten, wenn sie schon zum Diskutieren keine Zeit hat.
Dortmund, 30. Juni - 13:12 Uhr
Nach der Erfahrung von Oberhausen und nachdem uns Peter Röhrig gestern Richtung Berlin verlassen hat, war uns auf der Fahrt zur Veranstaltung schon etwas mulmig zu Mute. Doch natürlich kam alles anders und die Veranstaltung in Dortmund wurde großartig.
Schon beim Aufbau war die Greenpeace-Gruppe Dortmund mit Tatkraft dabei, Kirsten Wahle bereitete die gentechnikfreie Tafel vor und die Leute von Ballonzauber aus Dortmund, die uns schon bei der Ballonaktion in Berlin im November letzten Jahres unterstützt hatte, spendete ein großes Band mit gelben Luftballons. Spätestens mit Veranstaltungsbeginn hatten wir schönstes Wetter.
Neben mir nahmen Bio-Landwirt Friedrich Ostendorf, stellvertretender Vorsitzender des BUND NRW, und Martin Sundermann von der Dortmunder Greenpeace-Gruppe an der Diskussionsrunde mit Marco Bülow teil. Marco Bülow ist Obmann der SPD im Umweltausschuß und Dortmunder Wahlkreisabgeordneter.
Marco Bülow stellte schnell klar, dass er unsere Forderungen in allen Punkten unterstützt und er sagte, dass gelte auch für seine Parteikollegen in der Arbeitsgruppe Umwelt. In der kommenden Woche gebe es ein Treffen der SPD-Fraktion zum Gentechnikgesetz, auf das es ankomme. Er rief die zahlreichen Bürger/innen, die der Diskussion folgten auf, sich gegen das Gesetz zu engagieren und sich auch an die anderen Bundestagsabgeordneten der anderen Dortmunder Bundestagswahlkreise zu wenden.
Ulm, 30. Juni - 19:45 Uhr
Mit dem letzten Stopp der Aktionstour setzten wir auf dem Ulmer Münsterplatz die größte Protagonistin der Gentechnik in der Bundesregierung unter Druck: Annette Schavan, Wahlkreisabgeordnete von Ulm und Bundesforschungsministerin. „Die gesamte Debatte über die Grüne Gentechnik ist mit einer großen Unbeholfenheit verbunden, die unter anderem mit enormen Defiziten in Blick auf Information und Kenntnis zusammen hängt. Ich möchte die Bedingungen für die Forscher erleichtern”, so Frau Schavan bei einem Vortrag am 25. Januar in Bonn. Sie will den Forschungsanbau durch das vereinfachte Genehmigungsverfahren erleichtern, das Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung stark einschränkt.
Frau Schavan verweigerte sich allerdings der Diskussion mit uns. Hilde Mattheis, SPD-Wahlkreisabgeordnte von Ulm und Kritikerin der Gentechnik stellte sich hingegen der Diskussion. Auf das Plakat mit einem Portrait von ihr reagierte sie besonders anfänglich verärgert. Wir müssten sie doch nicht fragen, schließlich sei sie doch erklärte Gentechnik-Gegnerin. Wir verdeutlichten ihr, mit der Aktion gerade auch Gentechnik-Kritikern wie Ulrich Kelber und ihr den Rücken stärken zu wollen. Ohne natürlich davon abzulassen, ihr auch weiterhin kritisch auf die Finger zu schauen, in wieweit sie das Versprochene auch wirklich durchsetzt.
Hilde Mattheis versprach, das von Schavan vorgesehene erleichterte Genehmigungsverfahren in der SPD-Fraktion zu problematisieren. Die Fachpolitiker der SPD hatten bei ihrem Anfang der Woche vorgelegten Papier zum Gesetzentwurf die Kröte erleichtertes Verfahren beim Forschungsanbau geschluckt.
Ansonsten präsentierte sich die Aktion ähnlich bunt wie in vielen anderen Städten. Viele Passanten bestaunten ein Bienenvolk, das ein Imker mit auf den Münsterplatz gebracht hatte.
Oberhausen, 29. Juni - 19:01 Uhr
Der bisher durchwachsenste Halt auf der Nord-Tour: Einerseits wieder einmal sehr hohe Luftfeuchte und Absagen der Abgeordneten von CDU (Marie-Luise Dött) und SPD (Wolfgang Grotthaus). Dazu ein Platz in der Fußgängerzone, an dem die Menschen nicht recht stehenbleiben mögen.
Andererseits zahlreiche HelferInnen aus Oberhausen und Essen, sowie eine gut aufgelegte Bärbel Höhn (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen), die uns in unserer Meinung zum Gentechnik-Gesetz bestärkt. Einer Gruppe Kinder macht es riesigen Spaß, unsere Postkarten und Faltblätter zu verteilen, nachdem sie sich bei uns abgeguckt haben, wie das geht. Am Schluss sind sie sich dann plötzlich einig, dass sie jetzt mindestens zwei Sojakakaos und drei Luftballons pro Person verdient haben. Damit können wir natürlich gerne dienen.
Bärbel Höhn machte im Interview sehr deutlich, was sie von den Plänen der Bundesregierung hält nichts. Sie gefährden die gentechnikfreie Landwirtschaft. Ihr SPD-Kollege Wolfgang Grotthaus hatte zum angefragten Termin leider keine Zeit. Aber auch seine Stellungnahme zu den von uns identifizierten Schwachstellen ist eindeutig: er unterstützt unsere Forderungen in allen Punkten. Nach einer vollkommen nichts sagenden Antwort hat Marie-Luise Dött kurz vor der Aktion in Oberhausen doch noch reagiert. Allerdings kann die neue Antwort inhaltlich nicht befriedigen. Frau Dött sieht sich danach nicht in der Lage, für eine Haftung von Gentechnikbauern unter einem Schwellenwert von 0,9% einzutreten. Sie tritt damit nicht für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ein.
Kleve, 29. Juni - 13:12 Uhr
Liebe Südtour,
kennt Ihr das: Ihr kommt morgens unausgeschlafen im Regen in einer ausgestorbenen Fußgängerzone an und sollt an einem abgelegenen Platz Euren Infostand aufbauen? Noch dazu glauben alle eingeladenen Abgeordneten, sich der Diskussion mit Euch nicht stellen zu müssen (eine Meinung, die schon manch eine/r im Nachhinein revidiert hat). Ihr fangt an zu überlegen, ob das Schicksal Euch vielleicht nahelegen will, einfach wieder ins Bett zu gehen.
Dann kündigt sich plötzlich das Fernsehen an, woraufhin die Wolkendecke aufreißt und sich ein Strom gutgelaunter Passanten in die Fußgängerzone ergießt. Eine Schar hochmotivierter Menschen taucht auf, lächelt Euch an und fragt, wie sie Euch am besten unterstützen kann. Im Hintergrund steht mit einem Mal ein Bio-Buffett voller hübsch dekorierter Schnittchen-Platten, während bereits jemand angefangen hat, mal den angesammelten Müll aus Eurem Tourbus zu entsorgen. Ihr kommt gerade noch dazu, Euch die Augen zu reiben, da floriert auch schon Euer Infostand, die halbe Fußgängerzone leuchtet gelb von Euren Ballons, und der WDR fängt mit der Kamera dutzende Menschen ein, die sich rege an der Diskussion mit den eingeladenen Bio-Landwirten und Eurem Gentechnikexperten beteiligen.
Wenn Ihr dann für einen kurzen Moment die Augen schließt, Euer Gesicht in die Sonne dreht und tief durchatmet, dann wisst Ihr, wie wir uns in Kleve gefühlt haben. Mit so viel Glück und so vielen tatkräftigen MitstreiterInnen zusammen ein Gentechnik-Gesetz zum Wohle von Mensch und Natur zu erkämpfen, das scheint einem an einem solchen Morgen eine der leichteren Übungen zu sein.
Es grüßt Euch fröhlich Eure Nordtour
Ingolstadt, 29. Juni - 15:45 Uhr
Ein besonders buntes Bild bot unsere Aktion in der Nürnberger Königsstraße: Bienenstöcke von lokalen Imkern, eine Pflanzung Bantam-Mais vom Bund Naturschutz Bayern, eine äußerst reichhaltige gentechnikfreie Tafel mit allerlei Leckereien und Anti-Gentechnik-Luftballons von Campact für die Kleinsten. Entsprechend gut kam die Aktion auch bei den Nürnbergern an.
Leider hatten die Abgeordneten Dagmar Wöhrl und Günter Gloser eine öffentliche Diskussion mit uns und den Nürnberger Bürger/innen abgesagt. So diskutierten wir vor allem mit direkt von den Folgen der Gentechnik Betroffenen: Landwirten, einer Imkerin und einer Gesundheitsberaterin. Zudem waren Richard Mergner, Landesbeauftrager des Bund Naturschutz Bayern und Marion Ruppaner, Gentechnik-Expertin des BN Bayern vor Ort. Die Nürnberger Presse war gut vertreten.
Ingolstadt, 29. Juni - 19:00 Uhr
Unser zweitletzter Stopp der Aktionstour führte uns in den Wahlkreis von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Der Verantwortliche für das neue Gentechnik-Gesetz fand im Gegensatz zu seinem Staatssekretär Gerd Müller in Kempten nicht den Mut, mit den Bürger/innen aus seinem Wahlkreis zu diskutieren. Immerhin stellte sich Eva Bulling-Schröter, für die Linkspartei Stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, der Diskussion. Landwirte und Imker schilderten die möglichen Folgen von dem Einsatz von Gentechnik auf die Region - das größte Kartoffelerzeugungsgebiet Bayerns. An gentechnisch veränderten Kartoffeln wird derzeit intensiv geforscht.
An der Haupteinfallstraße lächelte uns zu Beginn unseres Besuchs in Ingolstadt Horst Seehofer zu - von einer Plakatwand in der Nähe seines Wahlkreisbüros, die von Campact-Aktiven finanziert wurde. Wir fragen ihn: "Gentechnik im Essen per Gesetz - Horst Seehofer, was machen Sie da?"
Nürnberg, 28. Juni - 23:45 Uhr
Widrige Bedingungen in Starnberg: Auf Grund eines Festes hat die Stadtverwaltung uns einen Standplatz nur in einer winzigen Gasse genehmigt – ohne jeglichen Publikumsverkehr. Unsere Rettung: Ein Besitzer einer Dönerbude bietet uns sein privates Grundstück für die Diskussionsveranstaltung an. Wir haben immer noch wenig Platz und stehen jetzt im Lärm der Hauptverkehrskreuzung – aber wir sind gut sichtbar.
Bereits frühzeitig ist der Starnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (im Bild dritter von links) erschienen. Seine Kollegin Ilse Aigner, forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und damit intensiv mit dem dem neuen Gentechnik-Gesetz befasst, kneift hingegen. Barthel stellt sich hinter die meisten unserer Forderungen. Allerdings will er den Forschungsanbau von Genpflanzen durch Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens erleichtern. Er vertritt damit genau die Linie, wie sie die SPD-Verbraucherexperten in den Ländern, im Bund und in Brüssel Anfang dieser Woche beschlossen. Sie sind bereit die Kröte der erleichterten Genehmigung des Forschungsanbaus zu schlucken, wenn die Regeln für die kommerziellen Anbau bleiben bzw. verschärft werden.
Mit Barthel diskutieren viele vom Gentechnik-Anbau potentiell direkt Betroffene aus der Region: Mehrere Landwirte, Imker und eine Vertreterin der Solidargemeinschaft Starnberger Land, die sich auf den Verzicht jeglicher Gentechnik in der Landwirtschaft geeinigt hat. Sehr anschaulich berichten sie dem Abgeordneten, wie sich Agro-Gentechnik auf sie auswirken würde. Auch die Presse ist gut vertreten, darunter die Süddeutsche Zeutung und der Münchner Merkur.
Hamm, 28. Juni - 22:40 Uhr
"Wer ist eigentlich Laurenz Meyer? Der Wahlkreisabgeordnete von Hamm bin ich", mit diesen Worten begrüßte uns der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in der größten Stadt seines Wahlkreises. Und tatsächlich: während Laurenz Meyer in China weilt und in den letzten 4 Wochen nicht in der Lage war, auf unseren Fragebogen zu antworten, brillierte Wiefelspütz mit Volksnähe.
Nach einigen despektierlichen Bemerkungen über die im übrigen untadelige Krawatte von Peter Röhrig, den uns begleitenden Gentechnikexperten vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), ging es zur Sache.
Dieter Wiefelspütz machte klar, dass er ein anderes Fachgebiet habe und deshalb vor allem erst einmal zuhören wolle. Nach den Berichten von Peter Röhrig, Hinweisen von Vincent Thuneke, vom Bioland NRW und eines lokalen Imkers, dessen Namen ich mir dummerweise nicht gemerkt habe, redete er dann doch Klartext:
Er sei persönlich sehr wohl der Meinung, dass es eine Haftung von Gentechnikbauern ab der Nachweisgrenze geben müsse. Hier sei das Verursacherprinzip gefragt. Allerdings könne er nicht sagen, ob und wie das gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen sei. Einer Schlechterstellung der gentechnikfreien Landwirtschaft würde er auf keinen Fall zustimmen.
Apropos Koalitionspartner: Laurenz Meyer. Auch wenn Dieter Wiefelspütz es nicht wahrhaben will, auch Laurenz Meyer ist Politiker im Wahlkreis Unna II. Das haben wir überprüft. Allerdings scheint der sich nicht um seinen Ruf in seinem Wahlkreis zu scheren. Nachdem er auf schriftliche Anfragen nicht reagiert hat, habe ich heute morgen noch mal telefonisch angefragt. Die Antwort aus seinem Büro: "Sorry, da lässt sich nichts machen".
An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Hammer Bürger/innen teil. Auch Presse und Radio waren dabei.
Warendorf, 28. Juni - 14:12 Uhr
Ein Trecker nun auch auf der Nord-Tour! Und unsere MitstreiterInnen von Bioland brachten dazu noch frisches Gemüse und Käse aus der Region mit. Hierunter sowie unter den gewohnt leckeren Drinks, Säften, Aufstrichen und Müslis unserer Partner-Biofirmen bog sich diesmal die Tafel auf dem Warendorfer Marktplatz.
Zum Frühstück erschienen außerdem: HelferInnen aus Warendorf, Aktivistinnen von Greenpeace Münster, SchülerInnen und BiobäuerInnen aus dem Umland, JournalistInnen der örtlichen Presse, Neugierige aus den umliegenden pittoresken Gässchen, und natürlich wie üblich ein gut gelaunter Peter Röhrich (BÖLW) und wir drei hungrigen Campactler.
Zwei Plätze blieben unbesetzt: Einen Strich durch unseren schönen Plan hatte uns vor kurzem Peter Paziorek, CDU, gemacht. Wir wollten den Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Schwachstellen des von ihm mitgestalteten Gentechnik-Gesetzentwurfes konfrontieren - bis er plötzlich seinen Rückzug aus dem Bundestag verkündet hatte, um den Posten als Regierungspräsident des Bezirkes Münster anzunehmen. Ebenfalls abgesagt hatte uns der verbleibende Repräsentant des Wahlkreises, Reinhard Schultz von der SPD.
Kurz vor der Veranstaltung gab es dann per Telefon eine Stellungnahme aus dem Büro von Herrn Schultz. Herr Schultz unterstütze unsere Forderung nach einer Haftung von Gentechnikbauern unter 0,9%. Auch bei den anderen Fragen ist der Abgeordnete eindeutig: das Standortregister soll nicht geschlossen werden und er spricht sich dafür aus, dass Gentechnikproduzenten die Kosten (Analysekosten) übernehmen sollen, die im Moment von den gentechnikfrei wirtschaftenden Bauern getragen werden.
Ohne Besuch der Abgeordneten blieb viel Zeit für ausführliche Diskussionen mit Presse, Bevölkerung und unseren zahlreichen MitsreiterInnen.
PS: Liebe MünsterländerInnen, Euer Gemüse, das Ihr uns für den Stand in Hamm mitgabt, hat es leider nur unter großen Verlusten an unseren Mägen vorbei geschafft. Danke!
Starnberg, 27. Juni - 23:15 Uhr
Der Wind bläst nicht nur Gentechnik-Pollen weiter als gewünscht durch die Gegend, sondern in Schweinfurt auch unser Infomaterial. Da die Sonne scheint, können wir immerhin auf die Pavillions verzichten. Der SPD-Abgeordnete Frank Hoffmann ließ sich durch den Schwelheimer Bürgermeister Hans Fischer vertreten. Fischer nahm eine sehr gentechnikkritische Position ein und schilderte eindrücklich die negativen Erfahrungen mit Gentechnik-Anbau in der Region. Wirtschaftsminister Michael Glos, Wahlkreisabgeordneter von Schweinfurt und ausgemachter Gentechnikbefürworter hatte sich hingegen keine Zeit genommen, um mit uns zu diskutieren.
Auch etliche Bauern aus der Region waren mit ihren Schleppern auf den Schweinfurter Marktplatz gekommen, auf dem sich etwa 80 Menschen versammelt hatten. Die Landwirte erläuterten, warum aus ihrer Sicht die Koexistenz von Gentechnik-Anbau und konventioneller bzw. biologischer Landwirtschaft nicht möglich ist. Viele Bürger unterschrieben unsere Postkarten an Glos und nahmen große Packen mit zum Veteilen an Freunde und Bekannte.
Darmstadt, 27. Juni - 13:45 Uhr
Die Jutizministerin Brigitte Zypries hatten wir eingeladen, mit uns den Entwurf zum Gentechnik-Gesetz zu diskutieren, zu dem auch ihr Haus Stellung beziehen muss. Leider fand sie keine Zeit für uns, antwortete aber immerhin ausführlich auf die von uns ihr zugesandten Fragen. Darin spricht sie sich eindeutig gegen die Verwässerung der Haftungsregeln aus: “Es ist tatsächlich problematisch, wenn geschädigte Landwirte auf finanziellen Ausfällen sitzen bleiben, weil der GVO-Gehalt unter der gesetzlichen Kennzeichnungsschwelle von 0,9% liegt. Aus meiner Sicht wird es problematisch sein, mit der CDU/CSU eine Verschärfung der Haftung zu Gunsten der gentechnikfreien Landwirtschaft durchzusetzen. Daher geht es jetzt darum die Haftung nicht weiter aufzuweichen, sondern sie unverändert zu erhalten.” Auch will sie das Standortregister weiter öffentlich zugänglich lassen. Eine erfreulich eindeutige Positionierung, wie wir sie uns auch von etlichen anderen Regierungsmitgliedern gewünscht hätten. Der Darmstädter CDU-Abgeordnete Andreas Storm kniff hingegen und ließ auch unsere Fragen unbeantwortet.
Auch ohne Anwesentheit der Abgeordneten hatten wir eine spannende Diskussion über die Folgen der Gentechnik. Rüdiger Stegemann vom Netzwerk Gentechnikfreie Regionen forderte, Agro-Gentechnik nicht als Chance für den Standort Deutschland auf dem Weltmarkt zu begreifen sondern vielmehr als Risiko. Viele Länder würden auf Gentechnikfreiheit ihrer Landwirtschaft und damit ihrer erzeugten Produkte setzen, da Konsumenten rund um den Globus keine Gentechnik auf dem Teller wollen.
Die Landtagskandidatin Iris Behr von Bündnis 90/Die Grünen erläuterte, dass Darmstadt städtische Ackerflächen nur noch verpachtet mit der Auflage, auf genveränderte Saaten zu verzichten. Auch der Bauernverband empfehle seinen Mitgliedern, auf den Einsatz von genverändertem Saatgut zu verzichten. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, Doris Fröhlich berichtete, wie einige Fraktionsmitglieder mit dem Anbau von Bantam-Mais Druck gegen Gentechnik machen. Nach der Diskussion stärkten sich die Bürger/innen an der gentechnifreien Tafel.
Warendorf, 27. Juni - 22:41 Uhr
Wo zum Teufel liegt Wolmirstedt? Müssen Sie nicht wissen. Es ist sehr klein und es stürmt dort. Es liegt nicht weit entfernt von Magdeburg in Richtung Uelzen. Aus Wolmirstedt kommt die Obfrau der SPD im Verbraucher- und Agrarausschuss des Bundestages. Zwar gefiel ihr ihre Karikatur nicht, diskutiert hat sie mit uns trotzdem.
Neben Waltraud Wolff waren an der Diskussion am Rande des Wolmirstedter Marktes Peter Röhrig, Gentechnik-Experte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Ines Berrenrath, Bio-Imkerin aus Sachsen-Anhalt beteiligt.
Waltraud Wolff streitet im Bundestag seit langem für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Von daher war ihre Meinung klar: Natürlich sollen Gentechnik-Landwirte haften, wenn sie die Ernte der gentechnikfreien Nachbarfelder unter 0,9% mit Gentechnik belasten. Doch gleichzeitig warnt sie: Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner werden schwer. Doch einer Regelung, bei der sich die Situation der gentechnikfreien Landwirtschaft verschlechtert, will sie auf keinen Fall zustimmen. Ines Berrenrath konnte mehr als deutlich machen, dass Bienen sich nicht an die Mindestabstandsgebote des Bundeslandwirtschaftsministeriums halten werden. Bienen fliegen bis zu 3 km und sie übertragen in diesem Radius gentechnisch veränderte Pollen. Sie können nicht zwischen normalen Blüten und Gentech-Blüten unterscheiden. Bio-Imker werden Biobauern nicht mehr bei der Besteubung ihrer Felder von Biobauern helfen können, wenn in der Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird.
Bretten, 26. Juni - 23:30 Uhr
Kleines Bretten ganz groß: Lokale Biobauern, Bioläden und Imker verhalfen unserem Tourstopp auf dem Marktplatz zu einem bunten Anblick. Sie stellten die bisher längste gentechnikfreie Tafel auf unserer Tour zusammen, fuhren mit Schleppern vor und präsentierten kulinarische Besonderheiten aus der Region. Über 70 Menschen hatten sich versammelt und folgten den Erläuterungen und Einschätzungen von Rüdiger Stegemann vom Netzwerk Gentechnikfreie Regionen. Auch Medienvertreter waren vor Ort.
Die Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Axel Fischer (CDU) fehlten hingegen. Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, ließ uns lediglich eine kurze E-Mail zukommen. Er werde weiter eine gentechnikkritische Position einnehmen, sich aber nicht zum Entwurf des Gentechnik-Gesetzes äußern, solange dieses noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen sei. Über die örtliche SPD-Stadträtin Knaus ließ er mitteilen, dass er gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln sei, sich aber für eine Vereinfachung der Risikoforschung ausspreche. Er versprach den Bürger/innen Brettens, mit ihnen auf einer Diskussionsveranstaltung über das Gentechnik-Gesetz zu diskutieren, sobald dieses vom Bundeskabinett beschlossen sein. Sie werden sicher wachsam sein, ob Herr Tauss sein Versprechen einlöst.
Tuttlingen, 26. Juni - 14:30 Uhr
Verregnet präsentiert sich uns Tuttlingen an diesem morgen. Und auch sein bekanntester Politiker kneift: Volker Kauder. Wir bauen trotzdem auf und verteilen in den Regenpausen viele Postkarten an Kauder an die Bürger/innen. Etliche greifen zu und eilen weiter. Kurz vor Abbau kommt dann immerhin noch die Lokalzeitung vorbei, der Schwäbische Gränzbote und macht Bilder.
Peine, 26. Juni - 21:36 Uhr
Es gibt Tage, da hat man das Gefühl, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Ein solcher Moment war heute Nachmittag in Peine. Zunächst schien alles in der für Südniedersachsen angekündigten Unwetterwarnung unterzugehen, die unseren Stand schon kräftig durchschüttelte. Nach kurzem bilateralen Gespräch zwischen CDU und SPD war dann klar: wir ziehen um, in das SPD Haus. Wir, dass waren ca. 35 Peiner Bürger/innen, Greenpeacer aus Hannover, lokale Aktivisten gegen einen Versuchsanbau.
Zur Diskussion standen bereit: Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, Silke Weyberg, CDU-Landtagsabgeordnete aus Peine und Vertreterin der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Möllring, Peter Röhrig (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft), Annemarie Volling (AbL) und Dr. Reiner Thünecke (lokaler Anti-Gentech-Aktivist und Biologe). Ich habe moderiert.
Gleich zu Beginn verlas Hubertus Heil einen Beschluß, den alle Landwirtschafts- und Verbraucherexperten der SPD in Ländern, Bund und Europa am Samstag in Hannover getroffen haben und der den Schutz der Gentechnikfreien Landwirtschaft fordert. Ein wichtiger und guter Erfolg auch unseres Engagements. Hubertus Heil sagte, für Ihn stehe der Schutz der Gentechnikfreien Landwirtschaft über allem und er wolle sich dafür einsetzen. Er sehe die Schwachstellen, die wir aufzeigen als Problem. Er gehe nicht davon aus, dass beim Gentechnikgesetz vor dem Ende der Sommerpause irgendetwas passiere. Auch das ist ein riesiger Erfolg auch unserer Aktionen. Was wichtig ist: Hubertus Heil hat mit den Aktiven vor Ort ein Follow-Up vereinbart, bei dem er mit ihnen gemeinsam über die weiteren Entwicklungen beim Gentechnik-Gesetz sprechen wolle.
Dr. Eva Möllring hatte schon vor der Veranstaltung in einer schriftlichen Stellungnahme wenig Verständnisse für die Sorgen der gentechnikfreien Landwirtschaft geäußert. Auch Ihre Vertreterin konnte uns hier keine anderen Nachrichten überbringen. Ich fand sehr spannend, dass Silke Weyberg während der Veranstaltung sehr, sehr nachdenklich argumentierte. Da war wenig von einem blinden Forschungsoptimismus. Viele Probleme, auch in der Haftung, sehe Sie auch, Sie habe aber keine Lösung. Sie sehe große Probleme bei der Frage der Patentierung von Gentechnik. Sicherlich steht Silke Weyberg nicht für die Hardliner in der Union. Doch das Gespräch war ermutigend, weil deutlich wurde, dass Sie unsere Einwände und Kritik akzeptiert, auch wenn Sie bisher keine politischen Konsequenzen daraus zu ziehen vermag.
Stürmische Stunden in Peine, die sich gelohnt haben.
Salzgitter, 26. Juni, 13:23 Uhr
4:45 Uhr? Das klang gestern ja noch nicht so gruselig. Heute morgen
dagegen ... Drei Stunden später nach viel Kaffee und Autobahnromantik dann Salzgitter. Sigmar Gabriel und Jochen-Konrad Fromme hatten abgesagt. Mehr noch: Herr Gabriel hatte uns im Vorfeld mitgeteilt, dass er sich für die Koexistenz von Gentechnikanbau und gentechnikfreier Landwirtschaft einsetzen werde. Für uns heißt das: Der Umweltminister der Bundesrepublik will die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht schützen.
Und die SalzgitterInnen? "Da kann man eh nix machen" war zum Glück
auch hier nur eine Minderheitenmeinung. Während Annnemarie Volling (AbL) und Günter Metzges (Campact) über die Fallstricke des neuen Gesetzentwurfs aufklärten, füllte sich unser Briefkasten mit Postkarten an Sigmar Gabriel und Jochen-Konrad Fromme. Der Dammbruch dann um 12:10 Uhr: Eine Schulklasse war auf die Biodrinks und unsere Luftballons aufmerksam geworden. Während die Lehrerin noch mit den Fragen der SchülerInnen nach Gentechnik und Sojakakao beschäftigt war, zogen wir endgültig positive Bilanz unseres Aufenthalts in Salzgitter. Nee, mal im Ernst: Unter den gegebenen Umständen (hatten wir schon die Sturmböen erwähnt?) haben wir doch recht viele Menschen in Salzgitter erreicht, nachdenklich gemacht oder zum Protest motiviert.
Punkt 13:21 Uhr: On the road again ....
Kempten, 25. Juni - 19:30 Uhr
Morgens um 9.30 Uhr hatten wir zusammen mit Vertreter/innen der an unserer Aktionstour beteiligten Organisationen einen Gesprächstermin mit dem Kemptener Wahlkreisabgeordnete Gerd Müller, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Müller hatte im Vorfeld nur zu einem Gespräch im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingewilligt. Doch angekommen in seinem Büro bot Müller plötzlich an, doch noch auf den August-Fischer-Platz zu kommen und mit den Bürger/innen Kemptens zu diskutieren. Später erfuhren wir den Grund des Sinneswandels: Kemptener Lokalzeitungen und Bürger/innen hatten entsprechend Druck gemacht. So muss es laufen.
Während des Gesprächs bestätigte Müller die von Peter Bleser getroffene Zusage: Am Wortlaut der Haftungsregeln im Gentechnik-Gesetz wird nichts geändert. Ein großer Erfolg, schließlich war die Aufweichung der Haftungsregeln das wichtigste Anliegen von Landwirtschaftsminister Seehofer. Allerdings ließ er offen, in wieweit die Begründung zu den Haftungsregeln verändert werde. Auch zu einer gesetzlichen Regelung, wer die Kosten von Untersuchungen nach gentechnischen Rückständen in den Ernten konventioneller oder biologisch wirtschaftender Landwirte zu tragen hat, zeigte sich Müller aufgeschlossen. Dass die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt würden, sei nicht hinnehmbar.
Um 12.00 Uhr traf Gerd Müller (im Bild links) dann auf dem August-Fischer-Platz ein. Dort lief bereits eine bunte und lebendige Veranstaltung. Viele Bauern aus der Region waren vor Ort, Bürger/innen stärkten sich an einer gentechnikfreien Tafel. Auch die Presseresonanz ließ nichts zu wünschen übrig: Allgäu-TV, ARD-Hörfunk, lokale Radiosender und etliche regionale Zeitungen waren vor Ort.
Als Gerd Müller die vermeintlichen Chancen der Gentechnik für Entwicklungsländer umriß und die rote mit der grünen Gentechnik vermengte, schlugen die Wellen der Verärgerung etlicher Bürger/innen hoch. Trotzdem anerkannten es viele Bürger/innen, dass Herr Müller sich kurzfristig der kontrovers geführten Diskussion auch öffentlich stellte – gerade gegenüber einer Zuhörerschaft, die viele seiner Sichtweisen nicht teilte.
Schauen Sie sich unseren Aktionsfilm aus Kempten an:
Potsdam, 25. Juni - 23:43 Uhr
Ein Brandenburger Tor gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in der brandenburgischen Hauptstadt selbt. Bei unserer Ankunft fanden wir es bereits vorübergehend mit unseren Plakaten an Katherina Reiche (CDU) und Andrea Wicklein (SPD) geschmückt. Potsdamer und Berliner Aktive hatten bereits in Eigenregie einen florierenden Infotisch aufgebaut und empfingen uns und die Potsdamer Fußgängerzonen-Flaneure mit den Köstlichkeiten der gentechnik-freien Tafel.
Um 19:00 Uhr dann im Haus der Natur die einzige Abendveranstaltung der Tour: Cornelia Behm (Bundestagsabgeordnete der Grünen), Saskia Dellwing (Bioland LV Berlin-Brandenburg) und Christof Potthoff (Gen-Ehtisches Netzwerk) diskutierten zwei Stunden mit kritischen BürgerInnen über die Lücken des neuen Gentechnik-Gesetzes - und waren sich über die massiven Probleme weitgehend einig. Die als ausgemachte Gentechnikbefürworterin bekannte Katherina Reiche wollte sich der Diskussion leider nicht stellen.
Zwei Städte mit zahlreichen interessierten BürgerInnen, Vernetzung örtlicher AktivistInnen, die wichtigsten lokalen Zeitungen jeweils vor Ort, und ein Versprechen im Namen von Peter Struck - da trübt es die Stimmung nur wenig, dass wir den Wecker jetzt auf 4:45 Uhr stellen, bevor wir erschöpft auf die Isomatten fallen.
Celle, 25. Juni - 12:40 Uhr
Zahlreiche TeilnehmerInnen an unserer Diskussionsrunde in Celle auf dem Großen Plan: Annemarie Volling (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Rolf Meyer (SPD-Landtagsabgeordneter und in Vertretung für Peter Struck), Johannes Burchhardt (betroffener Bio-Bauer) und Uwe Schmidt-Sefferts (evangelische Kirche). Henning Otte (CDU) stellte sich nicht den Fragen seiner Wähler.
Im Zentrum der Diskussion stand die Frage der Haftung bei Verschmutzung durch Gentechnik. Rolf Meyer betonte, dass er persönlich sich strikt für einen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einsetze und unterstützte alle unsere Forderungen. Als Vertreter Srucks sagte er, auch Struck würde sich für eine Haftung für Gentechnische Kontamination unter 0,9% einsetzen. Wenn Struck nicht hinter dieser Forderung stünde, dann hätte es kein Fraktionspapier dazu gegeben. Auch habe er direkt mit Peter Struck gesprochen.
Wir werden am Ende des Gesetzgebungsprozesses prüfen, ob Peter Struck Wort hält.
Aus dem Publikum wurden viele interessante Fragen gestellt und die angebotenen gentechnikfreien Speisen und Getränke erfreuten sich großer Beliebtheit. Kurz vor 13 Uhr machten wir uns dann auf den Weg zu unserem zweiten Stop an diesem Tag, Potsdam.
Wittlich, 24. Juni - 17.30 Uhr
Nach einem langen Abend mit gutem Moselwein im malerischen Erden stand heute in Wittlich für die "Südtour" eine Diskussion mit einem der größten Verfechter von Gentechnik im Bundestag an: Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion (im Bild links). Er debattierte auf dem Wittlicher Marktplatz mit dem Präsidenten von Bioland Deutschland Thomas Dosch (im Bild mittig) und etwa 40 Wittlicher Bürger/innen. Ausgiebig Kontroverse war vorprogrammiert.
Bleser betonte immer wieder, dass für ihn Transparenz und eine funktionierende Koexistenz der verschiedenen Anbauformen die entscheidende Anforderung an das neue Gentechnik-Gesetz ist. Dann könne der Markt und damit die Verbraucher/innen entscheiden, in wieweit Gentechnik sich gekauft wird und sich durchsetzt. Gleichzeitig ließ er verlauten, dass de facto in einem Großteil der Produkte über Futtermittel indirekt schon Gentechnik drin sei, die Verbraucher/innen dies bloß nicht merken. Den Widerspruch, in dem beide Aussagen zueinander stehen, ließ er unaufgelöst.
Für Thomas Dosch ist hingegen eine Koexistenz von Gentechnik-Anbau mit konventioneller und Bio-Landwirtschaft kaum möglich - und schon gar nicht mit völlig unzureichenden Grenzabständen und einem Haftungsrecht, dass eine Kontamination von Nachbarfeldern mit gentechnischem Erbgut bis 0,9 Prozent vorsieht.
Auch nach Ende der Diskussionsveranstaltung gingen die Debatten mit Herrn Bleser bei garantiert gentechnikfreien Häppchen weiter.
Düsseldorf, 24. Juni - 13.10 Uhr
Nach einer kurzen Nacht im "Niemandsland" (vielen Dank an Jonas und die vielen HelferInnen vor Ort) der erste Schreck: unsere Standgenehmigung war auf Samstag datiert! Wir ließen uns weder davon noch von der gähnenden Leere am Heinrich-Heine-Platz abschrecken und machten uns an den Standaufbau - in neuer Rekordzeit! Zu unserer Diskussionsrunde kamen Peter Röhrig vom Bund Ökologische Landwirtschaft und Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Hildegard Müller (CDU) kam nicht. Auf Anfrage hatte sie sich nicht klar gegen Gentechnik in der Landwirtschaft positioniert.
Bei der Diskussion, an der sich auch viele BürgerInnen aktiv beteiligten, sprach sich Michael Müller klar gegen eine Verwässerung der Haftungsregelung bei der Agro-Gentechnik aus und damit gegen eine schleichende Verunreinigung aller Lebensmittel mit Gentechnik. "Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich gegen die grüne Gentechnik, die unkalkulierbare Risiken birgt. Es darf nicht sein, dass herkömmliche Lebensmittel mit Gentechnik verunreinigt werden, ohne dass dafür gehaftet wird", so Müller. Die Chancen, die geplante Gesetzesänderung zu verhindern, stehen ihmzufolge momentan bei 50-50. Das zeigt, dass wir mit unserer Aktion richtig liegen und noch mehr BürgerInnen motivieren müssen, Druck auf ihre Wahlkreisabgeordneten zu machen. Alles in allem eine gelungene Aktion, auch wenn es in Düsseldorf keinen Moselwein gab wie in Wittlich.
Bei unserer Abreise konnten wir uns noch davon überzeugen, dass die Großplakate tatsächlich hängen.
Korbach, 23. Juni - 16.20 Uhr
Die "Südtour" legte ihren ersten Stopp in Korbach in Nordhessen ein - der Heimatstadt des Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium Alfred Hartenbach. Doch Herr Hartenbach lehnte eine öffentliche Diskussion mit uns und den Bürgern Korbachs und auch eine schriftliche Stellungsnahme ab. Nachdem die Waldecksche Landeszeitung darüber berichtete, ließ er über Pressemitteilung verbreiten, er hätte nur auf Grund unseres unflexiblen Terminangebots abgesagt. Obwohl wir ihm rechtzeitig verschiedene Terminangebote gemacht hatten...
Doch auch ohne den Abgeordneten traff unser Informationsstand und die öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Susanne Weißbecker von Bioland Hessen und Peter Koswig vom Naturschutzbund Korbach auf großes Interesse. Spannende und teils kontroverse Diskussionen entstanden. Über 150 Bürger/innen Korbachs unterzeichneten gleich vor Ort unsere Aktionspostkarten an Herrn Hartenbach. Und auch die lokale Presse war vor Ort.
Bonn, 23. Juni - 18.50 Uhr
Beim Aufbau macht uns der Wind mächtig zu schaffen. Der Abgeordnete Ulrich Kelber konnte leider aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht teilnehmen. Als einer der profiliertesten Gentechnik-Kritiker in der SPD-Fraktion hat er sich klar gegen eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes ausgesprochen. Die zahlreichen Unterschriften der Bonner Bürger werden ihn in seiner Haltung hoffentlich bestärken. Unser gentechnikfreies Buffet und die Luftballons fanden reißenden Absatz - wir danken allen SpenderInnen und den vielen HelferInnen vor Ort.
Düren, 23. Juni - 13.20 Uhr
Nach langer Vorbereitung beginnt unsere Feuerprobe um 8.30 Uhr mit dem Aufbau unseres Aktionsstandes in Düren. Der Abgeordnete Thomas Rachel nimmt selbst leider nicht an unserer Diskussionsrunde teil. Herr Rachel hatte eine schriftliche Stellungnahme verweigert, auf seine panische Einladung einen Tag vor Tourbeginn wird ihn am Mittwoch, 27.06., eine Gruppe von Biobauern, Gentechnikexperten und Dürener Bürgern in seinem Wahlkreisbüro besuchen. Diskussionsteilnehmer heute sind der Demeter-Landwirt Heinz Bochroeder und Wolfgang Lindweiler, Mitarbeiter des Dürener Wahlkreisabgeordneten Paul Schäfer (Die LINKE). Trotz durchwachsenen Wetters haben wir einen guten Start hingelegt und zahlreiche Bürger über die Gentechnik-Problematik informiert. Sind gespannt wie der Auftakt der Südtour in Korbach war ... soll gut gewesen sein, heißt es in ersten Meldungen.
Verden, 22. Juni - 16.20 Uhr
Heute wird das Material für die beiden Aktionstouren durch den Norden und Süden der Republik gepackt. Um 19.00 Uhr soll es spätestens losgehen - die Südtour Richtung Korbach, die Nordtour Richtung Düren. Anne und Matthias legen die Plakate zusammen, auf denen sich die Abgeordneten während der Diskussionsveranstaltungen positionieren sollen - pro oder contra die Verwässerung der Gentechnik-Gesetzes.
Verden, 21. Juni - 23.30 Uhr
Die ersten der von Campact-Aktiven finanzierten 40 Großplakate hängen und fragen die Abgeordneten in 25 Wahlkreisen: "Gentechnik im Essen per Gesetz - machen Sie da mit?" - wie etwa in Potsdam. Schauen Sie den Filmbeitrag:
Verden, 21. Juni - 22.40 Uhr
Zu acht arbeiten wir gerade an den letzten Vorbereitungen zur Aktionstour (im Bild im Uhrzeigersinn: Anne, Björn, Günter, Karin, Malte und Erasmus). Morgen soll es los gehen. Karin und Erasmus schließen noch die letzten Kontakte nach vor Ort. Mittlerweile ist klar: In allen 25 Städten bereiten Campact-Aktive jeweils eine gentechnikfreie Tafel vor. Anne und Kirsten stellen die Materialien zusammen, die auf die beiden Touren mitgenommen werden sollen.
Björn (im Bild) und Christoph recherchieren derweil lokale Pressekontakte, damit in jedem Ort, in dem die Tour hält, die Medien gut informiert sind. 25 Pressemitteilungen zu jeder Veranstaltung vor Ort wurden heute und gestern an die Medienkontakte versandt (Pressemiteilungen einsehen).
Verden, 14. Juni - 18.40 Uhr
Das Verdener Campact-Büro platzt gerade aus allen Nähten. In allen Räumen werden fieberhaft die Aktionen der Tour in den 25 Städten vorbereitet. Björn (vorne im Bild), Erasmus und Karin telefonieren mit vielen Menschen von Ort und koordinieren die lokalen Vorbereitungen. Überall vor Ort gibt es bereits Campact-Aktive, die die Aktionen vorbereiten.
Im Flur vor unserem Büro wird derweil eifrig gepackt: An 240 Reformhäuser, 180 Bioläden und über 250 Campact-Aktive in den 25 Städten werden Postkarten zum Auslegen und Verteilen sowie Plakate zum Aufhängen verschickt. Die Postkarten können Bürger/innen an die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis schicken und sie auffordern, sich im Bundestag der Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes entgegenzustellen. Die Plakate wollen Menschen für die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen auf den Marktplätzen ihrer Städte gewinnen. Zudem bekommen 525 Politiker/innen in den 25 Städten ebenfalls eine Einladung zugeschickt. Im Bild packen Corinna und Boris.
Folgende Organisationen unterstützen die Aktion:
Atomkraft
BILD-Zeitung
Finanzkrise
Steuerflucht
Gentechnik, 29.02.2012