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Aktuell:

Pressemitteilung von Campact e.V.

Berlin, 27. November 2009

Zur Entlassung von Nikolaus Brender: "CDU setzt sich über das Grundgesetz hinweg!"

Scharfe Kritik an der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates / "SPD und Beck müssen ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen"

Berlin, 27.11.09: Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, scharf kritisiert. "Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit einfach über die imGrundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat", so Christoph Bautz von Campact. "Roland Koch und Angela Merkel meinen offensichtlich die Empfehlung des ZDF-Intendanten genauso mit Füßen treten zu können wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38 000 Bürgern, die unseren Online-Appell unterschrieben haben."

"Die Entlassung von Nikolaus Brender ist eine fatale Botschaft an Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien: Nur wer der Politik nach dem Mund rede, hat eine Chance seinen Job zu behalten und nach oben zu kommen. Koch und Merkel scheinen nur willfähige Gefolgsleute in den Medien zu dulden. Wohin dies führen kann, erleben wir im Italien Silvio Berlusconis", sagte Bautz. Ohne die stillschweigende Unterstützung Merkels hätte sich Koch niemals durchsetzen können, so Bautz.

"Die gesamte Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats entspricht nicht dem Gebot der Staatsferne, wie sie das Grundgesetz verlangt. Jetzt ist die SPD und Ministerpräsident Kurt Beck gefragt, mit einer Normenkontrollklage den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen", forderte Bautz.

Innerhalb von drei Tagen hatte das Kampagnen-Netzwerk Campact rund 38.000 Unterschriften im Internet gegen eine Entlassung Brenders gesammelt. Der Online-Appell stand unter dem Motto "Hände weg von derPressefreiheit".

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact e.V., mobil 0163 - 595 7593, bautz@campact.de

Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 - 268 468 93, venedey@campact.de

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