Campact-News

Auf dieser Seite stellen wir Links zu Presseartikeln für Sie bereit, die in den vergangenen Wochen und Monaten über Campact und/oder zu den Kampagnenthemen erschienen sind. Beachten Sie bitte, dass wir hier zum Teil externe Links anbieten, mit denen Sie die Seiten von Campact verlassen.

---

Bund hilft beim Bau ausländischer Atomkraftwerke

Die Bundesregierung fördert über Exportbürgschaften trotz ihres Atom-Moratoriums weiterhin den Bau von Kernkraftwerken im Ausland. Über die Campact-Aktion zu Angra3 wird berichtet. Mehr

---

Bundesweite Proteste gegen Atomkraft

Die Reaktorkatstrophe in Japan hat der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland kräftigen Zulauf beschert - in den vier größten Städten demonstrierten heute nach Angaben der Veranstalter insgesamt eine Viertelmillion Menschen für den raschen Ausstieg aus der Kernkraft - so viele wie nie zuvor in Deutschland. Mehr

---

Anti-Atomkraft Demonstrationen in ganz Deutschland

Mehr als 250.00 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter in Berlin, Hamburg, Köln und Müchen für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie demonstriert. Mehr

---

Anti-AKW-Protest in Deutschland: Provinz protestiert plötzlich

Überall in Deutschland regt sich Widerstand gegen die Atomkraft. Neu ist, dass nun auch viele Mahnwachen in der Provinz stattfinden. Wie etwa in Neuenhagen. Mehr

---

Merkel übergibt Atomdebatte zwei Kommissionen

Die Regierung lässt Risiko und Zukunft der Atomkraft durch zwei Expertengruppen bewerten. Eine soll die technischen Aspekte klären, eine die gesellschaftlichen. Im Video von reuters die Aktion vorm Bundeskanzleramt mit Campact-Aktiven. Mehr

---

Atomgipfel in Berlin

Im Video: Die Protestaktion vorm Bundeskanzleramt mit den Campact-Aktiven! Mehr

---

Thüringer Votum gegen Gentechnik

Das Bürgernetzwerk Campact und Attac Erfurt appellieren an die Konsequenz der Thüringer Landesregierung. Heute stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit Samen von Genpflanzen verunreinigt sein darf. Mehr

---

Jim Knopf demonstriert gegen Stuttgart 21

Zu einer Aktion in Markdorf, Aktion als Teil eines landesweiten Aktionstages in rund 40 Wahlkreisen, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, aufrufen. Mehr

---

Politik will bessere Nahrungskontrollen

Der Unmut ist nicht zu überhören. Dutzende Demonstranten vor dem Verhandlungsort - sie fordern ein Ende von Agrarfabriken. Mehr

---

Stuttgart 21-Protest beim CDU-Neujahrsempfang

Campact wollte Ministerpräsident Stefan Mappus eine Unterschriftenliste überreichen, die dieser aber nicht entgegennahm. In der Liste fordern rund 100.000 Unterzeichner einen Baustopp und einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Christoph Bautz von Campact erläutert. Mehr

---

Erste Demonstration gegen Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte in Berlin

Zum ersten Mal ruft ein breites Bündnis von Bauern-, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen unter dem Motto „Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten“ zu einer zentralen Demonstration während der „Grünen Woche“ in Berlin auf. Mehr

---

Eisdomino für mehr Klimaschutz

Klimaschützer haben am Brandenburger aus 700 Eisblöcken ein riesiges Domino aufgebaut. Sie fordern damit die EU auf, den CO2-Ausstoß nicht nur um 20 sondern um 30 Prozent zu senken. Mehr

---

Anti-Atom-Protest in Berlin

Mehrere hundert Atomkraft-Gegner demonstrieren gegen geplanten Transport von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben. Mehr

---

Castor Transporter in Berlin

Hunderte demonstrieren mit Attrappe. Mehr

---

Campact - die Internet-Aktivisten

Sie organisieren professionellen Protest zu den verschiedensten politischen Themen. Auch zu Atomkraft. Und wenn es hart auf hart kommt, demonstrieren sie auch ganz normal, draußen. Mehr

---

Protest als Profession

Die Antiatombewegung ist so stark wie seit den 80er-Jahren nicht mehr. Mehr

---

Aufstand per Mausklick

Social-Media-Experte Daniel Kruse nennt als Beispiel für die Mobilisierungskraft die Atomkampagne von Campact mit über 100.000 Unterzeichnenden. Mehr

---

Bahnhofs-Gegner übergeben 55 000 Unterschriften

Eine Krokodilpuppe namens "Mappus-Schnappus" bekam von als Immobilienmaklern verkleideten Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" und der Organisation Campact Euros zum Fraß vorgeworfen. Mehr

---

Mobilisieren, appellieren, protestieren

Online-Kampagnen von unten: Das Beispiel Campact Mehr

---

Streit um Sozialkürzungen

Nackter Protest vor dem Bundestag Mehr

---

Merkels Atompläne stoppen

Campact gegen die Laufzeitverlängerung Mehr

---

Akw-Laufzeitverlängerung: SPD bereitet Verfassungsklage vor

Die Bundesregierung will die Laufzeit der Kernkraftwerke ohne Mitsprache des Bundesrats verlängern. Mehr

---

Zehntausende wollen gegen Atomkraft protestieren

In nur zwei Tagen haben sich nach Angaben des atomkritischen Netzwerks "Campact" mehr als 50.000 Menschen einen Appell gegen die Atompolitik der Bundesregierung angeschlossen. Mehr

---

Heftige Proteste bei Merkels Besuch im Atomkraftwerk

Diese Energiereise hatte sich die Bundeskanzlerin anders vorgestellt. Mehr

---

Merkel auf Ausweichkurs

(...) "Auf ihrer Energiereise klüngelt Merkel ausführlich mit den Chefs der Atomkonzerne, während sie der Diskussion mit besorgten Bürgern keine Priorität einräumt", kritisierte Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. Mehr

---

Mit Topfdeckeln zu Dagmar Wöhrl

Atomkraftgegner ziehen vor ihr Büro - Im Clinch mit Maly Mehr

---

Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert

Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen. Mehr

---

Letzte Hemden

Soziale Verbände und Erwerbslose starten Aktion »Letztes Hemd«, um gegen Sparpaket zu protestieren. Mehr

---

"Atomlügen auffliegen lassen"

Unter diesem Motto haben am Sonnabend dreihundert Atomkraftgegner das stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel in eine Wolke aus mehr als 13.000 Luftballons gehüllt. (Bei den Links auf Nachrichten gehen und dann bei ca. 0:54 geht der Beitrag los) Mehr

---

Protest zum Jubiläum des Transformatorbrandes in Krümmel

Atomkraftgegner haben am Atomkraftwerk Krümmel 13.000 Luftballons aufsteigen lassen. Mehr

---

Rote Karte für Atomlobbyisten

Zu einem exklusiven Treffen der besonderen Art lud Atomfreundin Angela Merkel heute die Bosse der vier Atomkonzerne ins Kanzleramt. Verhandelt wurde dabei unter anderem, wie die energiepolitische und wirtschaftliche Zukunft des rohstoffarmen Exportlandes Deutschland weiter verspielt werden kann. Mehr

---

Atomgipfel: Merkel will die Brennelementesteuer

Trotz der Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzabbau will die Bundesregierung an einer Brennelementesteuer festhalten. Mehr

---

Regierung will an Brennelementesteuer festhalten

Über das "Informationsgespräch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW im Kanzleramt - mit Statement von Christoph Bautz, Campact. Mehr

---

Kungeln im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Merkel traf in Berlin mit Spitzen der Energiekonzerne zusammen. Mehr

---

Streit über Atomsteuer / Campact kündigt Protest an

Die Chefs der vier großen Atombetreiber sprechen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Brennelementesteuer und über längere Laufzeiten der Atommeiler. Mehr

---

Kampf um die Kohle in NRW

SPD und Grüne stimmen für Minderheitsregierung. Energiepolitik bleibt Streitthema Mehr

---

12.000 Luftballons gegen Atomkraft

AKW Biblis: Mehr als 500 Menschen demonstrieren für den Atomausstieg Mehr

---

Atomkraftgegner protestieren gegen AKW Biblis (Fotostrecke)

Eine Nutzung des RWE gehörenden Geländes neben dem Kraftwerk habe der Betreiber zuvor untersagt, teilte das Protestbündnis Campact mit. Mehr

---

AKW Biblis: Kernkraftgegner lassen Luftballons steigen

Mehr als 600 Atomkraftgegner haben am Samstag vor den beiden Reaktorblöcken des Atomkraftwerks im südhessischen Biblis protestiert. Mehr

---

Die Cash Connection

NGOs fordern mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Mehr

---

Aus für Kopfpauschale: Gewollt, geplant, geplatzt

Lange hat Minister Philipp Rösler (FDP) für die Kopfpauschale gekämpft - jetzt ist sie vom Tisch. Mehr

---

Aus für Kopfpauschale: Gewollt, geplant, geplatzt

Lange hat Minister Philipp Rösler (FDP) für die Kopfpauschale gekämpft - jetzt ist sie vom Tisch. Mehr

---

Schnitzelchen für Schwarz-Rot

Die Delegationen von Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft sondierten gestern im Hotel Maritim die letzte der noch offenen Koalitionsmöglichkeiten. Mehr

---

Atomkraftgegner verschärfen Proteste gegen längere AKW-Laufzeiten

Die Anti-Atom-Bewegung verschärft ihre Proteste gegen die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Mehr

---

Anti-Atom-Bewegung: "Ist Handanfassen nicht total 80er?"

Kirchen, Wendländer, Gewerkschaften, Unternehmer: Die Bewegung ist vielfältig. Differenzen gibt es über den Grad der Professionalisierung und die Rolle der Parteien. Mehr

---

Parteiensponsoring: Organisationsbündnis fordert Regeln für Spenden

Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die Maßstäbe bei seiner Entscheidung zum Parteiensponsoring offenzulegen - die Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact kritisierten das Ergebnis der rechtlichen Prüfung. Mehr

---

Tillich schweigt weiter

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat im Sächsischen Landtag eine Erklärung zur Sponsoring-Affäre der CDU verweigert. Die Opposition hatte Tillich mehrfach aufgefordert, im Plenum zum Vorwurf der Käuflichkeit Stellung zu nehmen. Mehr

---

Blaue Briefe gegen grüne Gentechnik

Die neue Form des Bürgerprotests ist schnell, konkret und unideologisch - Attac und die Grünen wirken wie aus einer anderen Zeit. Mehr

---

Über 26.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen

Bündnis gegen schwarz-gelbe Kopfpauschalenpläne/ "Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden"/Online-Appell an Rösler, Schäuble und Seehofer Mehr

---

"Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit"

Die Politiker haben zu viel Einfluss auf das Fernsehen, findet Tabea Rößner. (Mit Bild der Campact-ZDF-Aktion) Mehr

---

Totentanz vor Bundeskanzleramt in Tagesschau

Atomausstieg: Bundesregierung will Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Mehr

---

Jung-NGOs: Mutter Attac und ihre Kinder

attac Deutschland feiert zehnten Geburtstag. Die Medien bescheinigen der Organisation wahlweise, dass sie schon ziemlich etabliert sei oder dass sie noch nichts so richtig erreicht habe. Der Zündfunk kümmert sich lieber um die scheinbar kleinen Nachfolger von attac. Mehr

---

Umwelt & Wirtschaft-Topthemen 2010 Teil 2: Kampf um 60 Milliarden Agrargeld

Wie werden die Subventionen in der Landwirtschaft verteilt, wird der Genmais MON 810 wieder erlaubt und wie müssen Verbraucher informiert werden? Das klärt sich nächstes Jahr. Mehr

---

Politische Netzwerke: Genmais stoppen übers Internet

Konkrete Themen, sichtbarer Einfluss, zeitlich begrenzt: Junge Menschen sind bereit, sich über Online-Plattformen politisch und sozial zu engagieren. Aber nur, wenn die Bedingungen stimmen. Mehr

---

Gegen Kohlekraftwerk - Umweltschützer demonstrieren vor Landtag

Düsseldorf. Umweltschützer haben am Mittwoch vor dem Landtag demonstriert. Das Kampagnen-Netzwerk Campact will die Abgeordneten dazu bewegen, den Klimaschutz-Paragraphen 26 im Gesetz zur Landesentwicklung nicht zu streichen. Ein entsprechender Beschluss soll in zweiter und möglicherweise auch dritter Lesung im Parlament gefasst werden. Mehr

---

ZDF heute (ab 12:21)

Der ZDF-Verwaltungsrat entschied, den Vertrag von "ZDF"-Chefredakteur Brender nicht zu verlängern. Im TV-Beitrag ist die Protestaktion und Unterschriftenübergabe von Campact zu sehen. Mehr

---

ZDF-Verwaltungsrat trifft heute Entscheidung über Chefredakteur Der ZDF-Verwaltungsrat wird an diesem Freitag seine Entscheidung über die Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender fällen.

Der ZDF-Verwaltungsrat wird an diesem Freitag seine Entscheidung über die Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender fällen.Nach dem Willen von ZDF-Intendant Markus Schächter soll der Vertrag des 60-Jährigen trotz des Widerstandes von Unionspolitikern um weitere fünf Jahre verlängert werden. Neun der 14 Verwaltungsratsmitglieder, die den Chefredakteursposten den Statuten nach im Einvernehmen mit dem Intendanten bestimmen, müssen dem Personalvorschlag zustimmen.Mehr

---

Blogger-Initiative für ZDF-Chefredakteur Brender

(...) "Uns Bürgern ist die Pressefreiheit ein wertvolles Gut: Kochs Feldzug gegen Brender ist für uns nicht nur eine Personalie. Es geht darum, wie unabhängig die öffentlich-rechtlichen Medien zukünftig noch für uns über Politik berichten können", sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact. "Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi." Mehr

---

Blogger-Initiative für ZDF-Chefredakteur Brender

Eine Blogger-Initiative hat im Internet 20.000 Stimmen gesammelt, die sich für eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (60) einsetzen. Die Aktion des Kampagnen-Netzwerkes Campact stehe unter dem Motto "Hände weg von der Pressefreiheit", teilte die Initiative am Mittwoch mit. Mehr

---

Immer mehr Unterstützung für Brender

Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates hat sich eine Blogger-Initiative für Nikolaus Brender stark gemacht. Und auch Ulrich Wickert hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Mehr

---

Blogger sammeln Stimmen für Brender, Wickert gießt Öl ins Feuer

Eine Blogger-Initiative hat im Netz 20.000 Stimmen gesammelt, um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender den Rücken zu stärken. Mehr

---

Portrait der Generation Studium

(...) Er war mal bei Amnesty International, ein Semester bei den Jusos. Er findet neue Organisationsformen wie etwa Campact interessant, ein Netzwerk, das Kampagnen organisiert, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Mehr

---

Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken gehen in die vorletzte Runde. Schwerpunktthemen am Montag sind Verkehr, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sowie Europa. Mehr

---

Protest vor Koalitionsverhandlungen

Potsdam (dpa) SPD und Linkspartei in Brandenburg sind Montagmittag zur vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Bei einer Protestaktion von Umweltschützern vor dem Potsdamer Tagungshotel gegen neue Braunkohletagebaue bekräftigte die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Position ihrer Partei, vorrangig auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Koalitionspartner wollen über Zuschnitt und Verteilung der Ressorts beraten. Zur Debatte stehen auch die Themen Verkehr, Infrastruktur, Europa, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Mehr

---

Proteste gegen neue Kohletagebaue in Potsdam

Zum Auftakt der fünften Gesprächsrunde der Brandenburger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei haben Gegner des Braunkohleabbaus vor dem Konferenzort in Potsdam gegen die Einrichtung neuer Tagebaue protestiert. Mehr

---

Zukunft statt Kohle. Brandenburgs Umweltverbände starten Online-Aktion gegen rot-rote Braunkohlepolitik

Mehrere Umweltverbände Brandenburgs und die Klima-Allianz haben heute eine Online-Aktion gegen die Braunkohlepolitik der künftigen rot-roten Landesregierung gestartet. Damit soll die Linke an ihr Wahlversprechen erinnert werden, keine neuen Braunkohletagebaue zu genehmigen. Das teilten die beteiligten Verbände Bund, Nabu, Grüne Liga, Robin Wood, die Klima-Allianz und Campact in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Mehr

---

Keine Chance gegen Captain Atom

23. Oktober 2009 Eine Gruppe junger Menschen steht vor dem Hauptbahnhof und zieht weiße Schutzanzüge über grellbunte Kleidung. Im Gesicht haben sie große Sonnenbrillen und asymmetrische Pony-Frisuren, auf der Ladefläche eines Lastwagens wummern Boxen. Das Internet-Bündnis „Campact“ hat aufgerufen zur „Endlagersuche“, einer Protestaktion gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft. Wären da nicht die bekannten Symbole, man könnte glauben, hier bereiteten sich Techno-Anhänger auf eine Party vor. Mehr

---

Noch keine Einigung in der Finanz- und Steuerpolitik

Über 100.000 Unterschriften "Nicht rütteln am Atomausstieg" im Bild bei der Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen. Mehr

---

FDP-Sieg bei Bürgerrechten

Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten...

---

Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann?

Am 14. Oktober in Berlin: Union und FDP verhandeln weiter. Noch ist vieles nicht entschieden. Doch eines steht fest: Sie wollen den Politikwechsel. Sie können sich auf eine Mehrheit berufen. Trotzdem - der Protest in Deutschland formiert sich. In der niedersächsischen Provinz steht die Front gegen Schwarz-Gelb - gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, gegen Gen-Technik und gegen Sozialabbau. Im Verein „Campact“ organisieren zwölf Profi-Aktivisten medienwirksame Kampagnen. Sie spüren nach der Wahl Rückenwind. Mehr

---

Neue Proteste von Tag zu Tag

Familien, Anzugträger und Rennradfahrer demonstrierten am Montag gemeinsam gegen längere Akw-Laufzeiten. Nun planen die Atomkraftgegner weitere Aktionen. Mehr

---

Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Vor dem Verhandlungsort demonstrieren Atomkraftgegner (Im Beitrag ab 2:11). Mehr

---

Joggen in Gelb gegen den Atomkurs

Zum "Warmlaufen" gegen die schwarz-gelbe Wende in der Atompolitik kamen 1.500 Teilnehmer. Mit der Kurz-Demo nach Feierabend probten Umweltgruppen eine neue Protestform. Mehr

---

1000 Atomkraftgegner bei Koalitionsrunde

Mehr als 1000 Atomkraftgegner haben am Montag während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen für ein Ende der Atomenergie demonstriert. Sie skandierten vor der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen «Hop, hop, hop, Atomkraft stopp». Mehr

---

Atomgegner strahlen weiter

Mit Aktionen und Argumenten wollen AKW-Gegner während der Koalitionsverhandlungen Druck machen. 40.000 Unterschriften binnen dreier Tage haben sie gesammelt. Mehr

---

Schwarz-Gelb droht Protest der Straße

Gegen die neue Regierung formiert sich Widerstand, bevor sie im Amt ist: Die Sozialpolitik und die mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken drohen zu handfesten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu werden. Mehr

---

AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb stellt Bedingungen

Schwarz-Gelb kommt ans Ruder, die Atomlobby wittert Morgenluft Mehr

---

Widerstand angekündigt

AKW-Gegner machen nach schwarz-gelben Wahlsieg mobil Mehr

---

Keine Angst vor Schwarz-Gelb

AKW-Gegner wollen trotz neuer Koalition für Atomausstieg kämpfen. Mehr

---

Fotostrecke: Der Kohlosaurus in Marl

Anti Kohle Protest vor dem Marler Rathaus. Kampagnenbündnis aus Campact, BUND, Klima-Allianz und BLU demonstrieren gegen geplantes Evonik Kohlekraftwerk mit einem "Kohlosaurus" und führen öffentliche Diskussion mit Vertretern aus Politik und Kirche. Mehr

---

Der Kohlosaurus in Marl

Normalerweise ist der Rathaus-Vorplatz dienstags um 11 Uhr majestätisch leer. Doch dieses Mal ging es hier um ein Weltproblem, bei dem die Stadt auch eine Rolle spielt: Um CO2 und die Bedeutung von Kohlekraftwerken. Mehr

---

Auf der Suche nach einem Endlager in Münster

Rund 150 Aktivisten des Kampagnennetzwerks Campact sowie Mitglieder von münsterschen Umwelt­gruppen demonstrierten am Samstagnachmittag in der Innenstadt. Sie wollten damit die Politiker auffordern, am geplanten Atomausstieg festzuhalten. In der sowieso schon überfüllten CIty führte das zum Verkehrskollaps. Mehr

---

Flashmob bei Westerwelles Wahlkampfauftritt in Berlin

Anti-Atom-Flashmob am 18.09.2009 bei einer Wahlveranstaltung der FDP anlässlich der Bundestagswahl 2009 auf dem Breitscheidplatz in Berlin organisiert von campact. (Aktionsstart ab 7:00 min des Films) Mehr

---

Protest gegen Atomenergie - Umweltschützer kritisieren ungelöstes Problem der Endlager

MÜNCHEN - Kernkraftgegner haben in der Münchner Innenstadt für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert.Mehr

---

Atomkraftgegner protestieren bei Rede von Westerwelle in Bremen

Atomkraftgegner haben am Dienstag in Bremen bei einer Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle mit einer sogenannten Flashmob-Aktion gegen Atomkraft protestiert. Mehr

---

Atomprotest in Stuttgart

Gegen Atomkraft haben heute in der Stuttgarter Innenstadt rund 200 Menschen demonstriert. Mit einem simulierten Castor-Transport zogen die Demonstranten zum Stuttgarter Schlossplatz. Der Protest richtete sich gegen den von der Bundesregierung vorgesehenen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (Beitrag im Video zu sehen ab 06:10 bis 06:50). Mehr

---

Westerwelle in Bremen: Nicht nur Freunde kamen...

Wir haben uns auf dem Marktplatz angesehen, wie der Parteivorsitzende bei den Bremern ankommt. Und haben festgestellt, dass nicht nur seine Freunde gekommen waren. Mehr

---

Atomkraftgegner suchten in Frankfurt nach Endlager

Frankfurt. Mit einer täuschend echten Castor-Attrappe auf einem 40-Tonnen-Tieflader haben Atomkraftgegner am Samstag in Frankfurt für den Ausstieg aus der Kernenergie demonstriert. Rund 350 Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und mit Geigerzählern suchten zwischen Weckmarkt und Hauptwache symbolisch nach Endlagerstätten für radioaktive Abfälle. Den Höhepunkt der provokanten Aktion bildete eine fiktive Probebohrung an der Hauptwache. Initiiert wurde die Aktion vom Kampagnennetzwerkes Campact sowie von Greenpeace, BUND, Attac und dem Frankfurter Arbeitskreis gegen Atomanlagen.Mehr

---

Probebohrung in Mainz

Mit der Attrappe eines Castor-Behälters und einer fiktiven Atommüllendlagersuche samt Probebohrung haben Aktivisten der Initiative Campact in der Innenstadt für Aufsehen gesorgt. Die Aktion war Teil einer Tour durch zwölf deutsche Großstädte, mit der Campact und eine Reihe von Umweltverbänden kurz vor der Bundestagswahl Druck auf die Parteien ausüben wollen, am Atomausstieg festzuhalten. Mehr

---

Demo in Frankfurt: Mit Geigerzählern durch die Stadt

Rund 300 Umweltaktivisten haben am Samstag in Frankfurt kurz vor der Bundestagswahl am 27. September gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP demonstriert, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen.Mehr

---

Umweltaktivisten demonstrieren gegen Atompolitik

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Rund 300 Umweltaktivisten haben am Samstag in Frankfurt kurz vor der Bundestagswahl gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP demonstriert, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen.Mehr

---

Protestaktion gegen Atommüll-Endlager

In Frankfurt haben rund 300 Kernkraftgegner für den Atomausstieg demonstriert. Hierzu untersuchten sie die Innentadt nach passenden Endlagerstätten für radioaktiven Müll - inklusive Probebohrung an der Hauptwache. Mehr

---

Kein Endlager auf dem Neumarkt

Auf der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager zieht derzeit eine Castor-Attrappe durch deutsche Städte. Auf dem Neumarkt inszenierten Aktivisten zahlreicher Umweltorganisationen eine spektakuläre „Probebohrung“. Mehr

---

Atomtour in Köln ist Bild des Tages

Satirische Probebohrung am Neumarkt in Köln. Atomkraftgegner suchen nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. Mit einem großen "Castor-Transport" ziehen Sie durch die Innenstadt - in Wirklichkeit natürlich ohne strahlende Fracht. Mehr

---

300 Menschen marschieren gegen Atomenergie

Dabei sorgte ihre Demo der etwas anderen Art für viel Aufsehen. Wo ist das Atommüll-Endlager? Noch nicht einmal ein Dixieklo war heute Mittag vor den Demonstranten sicher. Ausgestattet mit ihren großen Lupen und Geigerzählern durchleuchteten sie heute jeden Winkel der Stadt nach einem Atommüll-Endlager und verborgenem Atommüll. Mehr

---

Hohn für die Atompläne der Union

Berlin. Nach der größten Anti-Atomdemonstration seit über 20 Jahren haben Umweltverbände und Kernkraftgegner weitere Protestaktionen angekündigt. Mehr

---

Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Atomenergie

Berlin. Mehr als 50.000 Menschen und mehr als 350 Traktoren beteiligen am Samstag am Höhepunkt der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration in Berlin. Die Teilnehmer erteilen der weiteren Nutzung der Atomenergie mit mehreren Aktionen in den vergangenen Tagen eine klare Absage. Mehr

---

50.000 gegen Atomkraft auf den Straßen

Die S-Bahnen sind voll. Die Berliner fahren zum Hauptbahnhof. Auf dem Vorplatz drängt es sich, nur langsam kommt man vorwärts. Heute demonstrieren zehntausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Noch weiß niemand, dass am Ende der Demo verkündet wird, dass 50.000 Menschen dabei sind. Mehr

---

Atomgegner suchen mit Castor-Attrappe nach "Endlager" in Leipzig

Mit einer Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen, Sirenen, Schutzanzügen und Geigerzählern hat das Kampagnennetzwerk Campact am Donnerstag in Leipzig symbolisch nach einer Endlagerstätte für radioaktiven Müll gesucht. Mehr

---

Anti-Atom-Demo in Leipzig

„Ist Leipzig als Atommüll-Endlager geeignet?" Fotostrecke

Mehr

---

Anti-Atomkraft-Demo in Leipzig

„Ist Leipzig als Atommüll-Endlager geeignet?" - Bilderserie

Mehr

---

Castortransport durch Leipzigs City: Wer Donnerstagnachmittag in Leipzig unterwegs war, hat unter Umständen ein wenig länger gebraucht als sonst. Grund war ein Atommülltransport durch die Stadt. (mit Video)

Mehr

---

Atommüllendlager in Leipzig gesucht: Kampagnennetzwerk Campact sorgt für Gesprächsstoff

Ein Castor-Transport in Leipzig? Sirenen, Strahlenschutzanzüge, Geigerzähler und rhythmisches Getrommel sorgten am heutigen Nachmittag in der Südvorstadt bis hin zum Marktplatz vor dem Alten Rathaus für staunende Gesichter, fluchende Autofahrer und Staus. Mehr

---

Strohpuppen ermahnen Aigner

Meterhohe Strohpuppen fordern seit Montag Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf, eine Wende in der EU-Milchpolitik herbeizuführen und das Milchdumping zu stoppen. Hintergrund ist der EU-Milchgipfel am kommenden Montag, wo sich die Ministerin gegen Exportsubventionen und für faire Milchpreise durch eine Begrenzung der Milchmenge aussprechen soll. Mehr

---

Praktisch!? – Atommüll-Endlager direkt vor Ihrer Haustür

Als Stadtbewohner hat man es zwar nicht so angenehm ruhig wie etwa im schönen Wendland. Dafür hat man vieles quasi um die Ecke: den Supermarkt, den Frisör, den Kindergarten, – o.k., keinen Parkplatz, dafür aber eine Bushaltestelle – und zu Füßen: das Endlager für den radioaktiven Müll des selbst genutzten Atomstroms. Wie praktisch! Mehr

---

Strohpuppen mahnen zu höherem Milchpreis

Bad Tölz - In der Tölzer Marktstraße startete am Mittwoch eine Protestaktion unter dem Motto: „Frau Aigner: Stoppen Sie das Milchdumping!“ Mehr

---

Atomkraftgegner ziehen durch die City

Rund 150 Atomkraftgegner zogen vom Klagesmarkt über den Hauptbahnhof zum Opernplatz, um in Wahlkampfzeiten auf die Probleme der Endlagerung des Atommülls aufmerksam zu machen.

Mehr

---

Castor-Attrappe rollt durch Bremen

Bremen. Eignet sich Bremen als Atommüll-Endlager? Mit dieser provokanten Frage und einer Castor-Attrappe in Originalgröße auf einem 40-Tonnen-Lkw rollen heute Umweltaktivisten durch die Bremer Innenstadt. Organisiert wird die Protestaktion vom Kampagnen-Netzwerk Campact und verschiedenen Bremer Umweltgruppen. Mehr

---

endlager gesucht

ANTI-ATOM-PROTEST Demo mit 200 Teilnehmern: Erfolglose "Probebohrung" auf dem Marktplatz. Rund 200 teilweise in weiße Schutzanzüge gekleidete DemonstrantInnen zogen gestern mit einem eindrucksvollen Atom-Transporter durch Bremen. Ziel der Aktion: Die Suche nach einem geeigneten Endlager-Platz. Den Höhepunkt der Aktion bildete eine Probebohrung auf dem Marktplatz - mit anschließender Diskussion. Mehr

---

Umweltschützer protestieren gegen Atommüll

Mehrere Umweltschutzorganisationen demonstrieren am Nachmittag in Bremen gegen Atomkraft. Dabei geht es vor allem um zukünftige Lagerstätten für Atommüll. Bremen ist das dritte Tourziel der bundesweiten Kampagne. Mehr

---

Atom-Alarm auf der Mö

Endzeitstimmung in der Hamburger Innenstadt: Menschen in weißen Schutzanzügen marschieren durch die Straßen. Sie tragen Mundschutz und manche sogar Gasmasken. Einige rollen leuchtend gelbe Atommüllfässer vor sich her, andere halten Geigerzähler in den Händen. Und hinter ihnen fährt langsam und bedrohlich ein sirenen-heulender Lastwagen mit vermeintlich radioaktiver Fracht: Mit einem fingierten Castor-Transport hat das Kampagnenetzwerk "Campact" gestern die City in eine Theaterbühne verwandelt. Eine Bühne mit lautstarker, politischer Dramaturgie. Mehr

---

"Die Konzerne wollen sich aus der Affäre ziehen"

Gespräch mit Kerstin Schnatz (campact!) über Atommüll-Endlagersuche in Berlin, das AKW Krümmel und die Verantwortung der Stromkonzerne Mehr

---

Atomausstieg-Aktion am Brandenburger Tor

Ein Bündnis von Umweltverbänden will am Freitag in Berlin für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. Mehr

---

Initiative fordert mit provokanter Aktion Festhalten am Atomausstieg

Mit einer spektakulären Aktion will das Kampagnennetzwerk Campact heute in Berlin für das Festhalten am Atomausstieg demonstrieren. Mit einer Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen, Sirenen, Schutzanzügen und Geigerzählern soll in der Innenstadt nach geeigneten Endlagerstätten für radioaktiven Müll gesucht werden, wie die Kampagne ankündigte. Mehr

---

Campact tourt mit Atommüll durch Deutschland

So etwas hat es noch nicht gegeben: In zahlreichen deutschen Großstädten soll in den nächsten Wochen Atommüll abgeladen werden. Sirenen, Strahlenschutzanzüge und Geigerzähler werden dann das Bild in deutschen Fußgängerzonen bestimmen. Mit der provokanten Aktion wollen Kernkraftgegner auf eine ungelöste Frage aufmerksam machen: Wohin mit dem Strahlenmüll? Mehr

---

Atomstreit auf der Straße

Das Deutsche Atomforum wird 50 Jahre alt. Auch seine Gegner gratulieren. Umweltminister Gabriel etwa setzte eine Zeitungsannonce auf: "Bitte geh’ in den Vorruhestand." Das Forum findet das "hysterisch". Mehr

---

Heftige Attacken gegen Atomforum

Berlin (dpa) - Umweltministerium, Grüne und Umweltverbände haben das Deutsche Atomforum, den Interessenverband der Atomwirtschaft, zum 50-jährigen Bestehen mit ungewöhnlich heftigen Attacken überzogen. Mehr

---

Atomkraftgegner ziehen in Wahlkampf

Während das Atomforum Geburtstag feiert, mobilisieren die Atom-Gegner zur Wahl. Auch Umweltminister Siegmar Gabriel polterte ordentlich gegen die Atomlobbyisten. Mehr

---

Agrar-Exportsubventionen - Zankapfel Milch

Die Milch macht's. Mächtig sauer hat jetzt das Landwirtschaftsministerium auf Kritik von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an Agrarsubventionen reagiert. "Die Vorwürfe, mit Exporterstattungen würden Märkte kaputt gemacht, sind absurd", schäumte der Parlamentarische Agrar-Staatssekretär Gerd Müller (CSU) in Berlin. Deutschland exportiere Waren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro in Entwicklungsländer und importiere für etwa 14 Milliarden Euro. Mehr

---

SPD-Streit über Kohlekraftwerke - Kohle für die Sozis

Vor dem SPD-Parteitag erhöhen Umweltgruppen den Druck, sich im Wahlprogramm gegen neue Kohlekraftwerke auszusprechen. VON MALTE KREUTZFELDT Mehr

---

Widerstand gegen das Krefelder Kohlekraftwerk von Trianel und BAYER - „Wir lassen uns nicht verkohlen!“

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkohlen“ demonstrierten am Samstag 1.500 Menschen in Krefeld-Uerdingen gegen das dort geplante Steinkohlekraftwerk und für Klimaschutz und saubere Luft. Die von Trianel, “Deutschlands führender Stadtwerkekooperation“, und dem Leverkusener BAYER-Konzern geplante Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 Megawatt sei ebenso überflüssig wie klima- und gesundheitsschädlich. Mehr

---

Kein Kohlefrieden für Gabriel

Mit den geforderten CCS-Auflage für neue Kohlekraftwerke ist Umweltminister Sigmar Gabriel offenbar nicht gut angekommen bei den Kohlefreunden der SPD. Wie die taz berichtet, hat die Programmkommission den Vorschlag des Ministers für das SPD-Wahlprogramm abgelehnt. Mehr

---

Protest gegen den Neubau von Kohlekraftwerken am Montag in Berlin

Mit einem Riesendinosaurier protestierte das Aktionsbündnis »Zukunft statt Kohle« am Montag in Berlin vor der Berliner Klimakonferenz. Mehr

---

Rüsten gegen den Klimawandel

Umweltminister Gabriel fordert schnelle Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels. Umweltverbände wollen "Vermeidung vor Anpassung". VON NADINE MICHEL Mehr

---

Kritikresistenter Energieriese - Hohe Dividende und miserable Politik auf der Hauptversammlung von RWE

Heftige Kritik auf der Jahreshauptversammlung des Stromkonzerns RWE: Neben dem hohen CO2-Ausstoß des Konzerns sorgten vor allem die riskanten AKW-Pläne im bulgarischen Belene für Proteste. Mehr

---

Politische Mobilisierung im Web 2.0 - „Gutes Image für lau“

Auf dem jüngsten Podium beim taz-Kongress diskutierten die Pioniere der politischen Onlinewelt darüber, wie wichtig das Internet mittlerweile für Wahlkämpfe ist. VON MARLENE HALSER Mehr

---

Aktions-Gala auf dem taz-Kongress - "Kann man die mieten?"

Eine Sähguerilla, Nazi-Parodisten, eine kletternde Castorgegnerin und viele mehr: Auf der Gala der politischen Aktionen hat die "Polizei" jede Menge zu tun. VON SVENJA BERGT Mehr

---

Proteste planen

Für die Gegner der Gentechnik ist mit dem Genmaisverbot die Schlacht um Genprodukte noch lange nicht beendet. Es gibt weitere Sorten, über die noch nicht entschieden ist. Mehr

---

Monsanto-Genmais vorerst gestoppt

Gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Sorte Mon810 des amerikanischen Agrochemiekonzerns und früheren Agent-Orange-Produzenten Monsanto verkündet. Sie folgt damit ausdrücklich dem Beispiel von fünf anderen EU-Staaten. Mehr

---

CSU triumphiert über eigene Ministerin

Genmais der Sorte MON 810 darf in Deutschland nicht mehr kommerziell angebaut werden. So hat es Agrarministerin Aigner entschieden. Doch genau damit scheint sie sich unwohl zu fühlen - im Gegensatz zu ihren Parteifreunden im Süden. Mehr

---

Die Angst vor Mon 810

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Entscheidung über eine Aussaaterlaubnis für Gen-Mais bekanntgeben. Ihre Partei erwartet von ihr ein Verbot - der Agrarchemiekonzern Monsanto droht mit einer Klage, falls sie das Verbot aussprechen sollte. Mehr

---

Wie die CSU-Spitze den Genmais in letzter Minute stoppen will

Darf in Deutschland weiterhin Genmais der Sorte MON 810 angebaut werden? In wenigen Tagen soll die umstrittene Aussaat beginnen. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner könnte sie in letzter Minute stoppen - und würde sich damit dem Guerilla-Kurs ihrer Parteifreunde Söder und Seehofer beugen. Mehr

---

Genmais-Gegner machen Druck

Gentechnik-Gegner verstärken drei Monate vor der Europawahl den Druck auf Ilse Aigner (CSU). Sollte die Bundeslandwirtschaftsministerin ein Verbot von Genmais nicht durchsetzen, müsse die CSU bei den Europawahlen Anfang Juni mit einem Fiasko rechnen. Mehr

---

Umstrittener Gen-Mais Mon 810 vor der Aussaat

Im April soll die Aussaat des Gen-Mais Mon 810 in Deutschland beginnen. Einziger Standort in Thüringen: Felder des Bundessortenamtes, Prüfstelle Dachwig. Wie in den Jahren zuvor, wenn es darum ging, genmanipulierte Pflanzen aufs Feld zu bringen, regt sich Protest, deutschlandweit auch entlang der Fahner Höhen.Mehr

---

Klares Nein zu Genmais

München - Drei Monate vor der Europawahl verstärken die Gentechnik-Gegner ihren Druck auf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), den Anbau gentechnisch veränderten Maises zu verbieten. Alles andere "könnte die CSU am Ende die entscheidenden Stimmen kosten", warnt Christoph Bautz, Geschäftsführer des Aktivisten-Netzwerks Campact. Mehr

---

Verbot des Gen-Mais wissenschaftlich geboten und rechtlich möglich

Das Online-Netzwerk Campact, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Berlin eine Studie präsentiert, nach der ein Verbot des Gen-Mais MON810 aufgrund neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse geboten und rechtlich machbar sei. Sie forderten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den Gen-Mais noch vor der Aussaat Mitte April zu verbieten. Mehr

---

Demonstrieren im Netz

Politiker aus 20 Ländern saßen in diesen Tagen beim G20-Gipfel in London zusammen und machten Weltpolitik. Währenddessen gingen Globalisierungs- und Gipfelgegner auf die Straßen, um unter anderem gegen die Finanzpolitik der Industrieländer zu demonstrieren. Aber der Protest findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt. Auch im Internet hat sich in den letzten Jahren eine Protestkultur entwickelt. Mehr

---

Protestaktion zur CSU-Vorstandsklausur in Kloster Banz gegen Agro-Gentechnik

Aktionsbündnisse gegen Agrogentechnik, Imker und Naturschützer aus Lichtenfels, Oberfranken und der Metropolregion Nürnberg protestieren gemeinsam am Freitag, den 3. April 09, ab 13.30 Uhr mit dem Bund Naturschutz und weiteren Umwelt- und Verbrauchergruppen für ein Verbot des gentechnisch veränderten Mais der Firma Monsanto. Mehr

---

Monsanto-Bericht über Genmais - Aigner entscheidet

Das Gentechnik-Unternehmen Monsanto legte der Bundesregierung den geforderten Bericht über mögliche Umweltrisiken vor. “Wir hoffen, dass wir den Erfordernissen in vollem Umfang entsprochen haben“, sagte Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Mehr

---

Atomkraftgegner planen Treck nach Berlin

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wollen vor der Bundestagswahl mit einem Trecker-Konvoi nach Berlin für den Atomausstieg und gegen ein Endlager im Salzstock Gorleben demonstrieren. Der Anti-Atom-Treck soll am 30. August in Gorleben starten, wie die Initiatoren am Montag in Hannover sagten. Mehr

---

«Ein Dolchstoß für die Milchbauern»

CSU-Fachkongress - Landwirte empfangen Minister Aigner und Brunner vor dem Hofgarten mit Protest-Kundgebung - der Andrang ist so groß, dass 300 Besucher nicht mehr eingelassen werden und die Reden vor der Halle an Lautsprechern verfolgen. Mehr

---

Agrarminister verständigen sich auf gezielte Hilfe für Milchbauern

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf gezielte Hilfen für Milchbauern verständigt. Deren Probleme nähmen existenzbedrohende Ausmaße an, hieß es am Freitag nach ihrer Frühjahrskonferenz in Magdeburg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein Liquiditätsprogramm für von der Pleite bedrohte Betriebe, für das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Rentenbank gewinnen soll. Mehr

---

Umweltaktivisten fordern Anbauverbot für Gen-Mais

Etwa 50 Umweltaktivisten haben am Freitag am Rande der Agrarministerkonferenz in Magdeburg ein Verbot für die Aussaat von Gen-Mais MON810 in Deutschland gefordert. Umweltministerin Ilse Aigner (CSU) solle umgehend eine Entscheidung treffen, sagte Christoph Bautz, der Sprecher der Internetplattform Campact. Mehr

---

Reden statt helfen

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern helfen, doch auf mehr als eine Erklärung können sie sich nicht einigen. Mehr

---

Wer verdient an der Gentechnik?

Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verursacht nach Auffassung des BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) so hohe Kosten, dass die Nutzung dieser Technik "keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringt." Die Argumente sind nachvollziehbar, denn wie der vom BÖLW in der vergangenen Woche vorgestellte Gentechnik-Schadensbericht zeigt, verursacht der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen "extrem hohe Kosten in der gesamten Lebensmittelkette." Mehr

---

Plausch mit Genmais-Gegnern

Demonstranten haben am Freitagvormittag Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bei ihrem ersten offiziellen Auftritt im nördlichen Unterfranken empfangen. Sie eröffnete in Holzhausen (Lkr. Schweinfurt) die Frühjahrsmesse des Landtechnikunternehmens Müller, zu der an diesem Wochenende über 20 000 Besucher erwartet werden. Mehr

---

Aigner geht ihrem Double aus dem Weg

Gut gelaunt und aufgeschlossen hat am Freitag Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Frühjahrsmesse von Landtechnik Müller eröffnet. Auch mit Demonstranten ging sie routiniert um.Mehr

---

Frühjahrsmesse in Holzhausen

Viel Aufregung für die Bewohner in Holzhausen im Landkreis Schweinfurt. Die Frühjahrsmesse ist eines der größten Landwirtschaftlichen Ereignisse der Region. In jedem Jahr auch mit reger Beteiligung der Politik. In diesem Jahr erschien neben dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Empfangen wurde sie nicht nur von Geschäftsführer Karl Müller und vielen interessierten Messebesuchern. Auch 70 Demonstranten formierten sich vor dem Gelände der Firma Müller. Mehr

---

Milchdumping schadet Entwicklungsländern

Seit Januar dieses Jahres hat die Europäische Kommission Exportsubventionen für Milch wieder eingeführt. Molkereien und Lebensmittelkonzerne können so ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen und überschwemmen damit die Entwicklungsländer. Weil dadurch regionale Märkte kaputtgehen und Kleinbauern ihre Arbeit verlieren, drohen Hunger und Armut. Das Online-Netzwerk Campact protestiert. Mehr

---

Protestaktion gegen Gen-Mais: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nahm ein „Geschenk" der Aktivisten nicht an

Turbulent verlief die Eröffnung der Landwirtschaftsmesse auf dem Gelände des Müller-Werkmarktes in Holzhausen, Landkreis Schweinfurt. Verschiedene Protestgruppen warteten am Freitagmorgen auf die Festrednerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), um ihrem Unmut über Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik Luft zu machen. Mehr

---

Demonstrieren per Mausklick

Im Online-Netzwerk Campact kann bequem vom Sofa aus protestiert werden. Der Zuspruch ist groß. Die Macher erwarten demnächst den hundertausendsten E-Mail-Protestanten. Mehr

---

Bundesamt für Naturschutz warnt vor Benutzung von genetisch verändertem Saatgut

Campact in der Tagesschau! Mit Interview mit Campaignerin Stefanie Hundsdorfer. Mehr

---

Mehdorn gerät in Bedrängnis

Eigentlich sind Drohungen für Hartmut Mehdorn nichts Neues. Im Deutschen Bundestag findet sich kaum ein Politiker, der den Bahnchef noch nicht zum Rücktritt aufgefordert hat. Doch nun rücken in der Datenaffäre offenbar auch die von ihm ab, die ihn bisher gestützt haben. Mehr

---

Kein Bahn-Börsengang bis 2013

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Bahnchef Hartmut Mehdorn scharf angegriffen und einen möglichen Börsengang des Unternehmens in weite Ferne gerückt. Mehr

---

Gabriel unterstützt Kohlekraft in Mainz

Wie das wohl "Patenkind" Knut findet? Umweltminister Gabriel stärkt dem Versorger KMW für den Bau seines Großkraftwerks auf der Ingelheimer Aue den Rücken. Mehr

---

Datenschutzaffäre bei der Bahn: Statt Klarheit herrscht Chaos

Die Chancen, dass es in der Datenschutz-Affäre bei der Deutschen Bahn eine rasche Aufklärung gibt, sind praktisch dahin - und dass überhaupt jemals Klarheit herrscht, wird immer unwahrscheinlicher. Für Samstag diese Woche ist der sogenannte Compliance-Ausschuss der Bahn einberufen worden, ein Gremium mit sechs Aufsichtsräten, das über die Aufarbeitung der Affäre um die umstrittene Ausforschung nahezu der gesamten Bahn-Belegschaft wachen soll. Doch die Runde wird wohl ein ohnmächtiges Fazit ziehen: Statt Fakten gibt es täglich neue Verwirrungen und Konflikte, weil sich Ermittler, Bahn und Politik ohne Unterlass mit neuen Vorwürfen überhäufen, anstatt Sacharbeit zu leisten. Mehr

---

Atomkraft: Nein danke!

Katastrophale Unfälle, hochgiftiger Müll, keine Lösung für die Endlagerung – und billig ist sie auch nicht: Zu viele Argumente sprechen gegen die Nutzung der Atomkraft. Mehr

---

Mausklick gegen Gentech-Mais

Der Countdown läuft bis zum 15. April 2009. An diesem Tag soll eigentlich die Aussaat von Gentech-Mais des multinationalen Konzerns Monsanto beginnen. Bei der Sorte mit der Bezeichnung MON810 handelt es sich um die einzige in Deutschland zum kommerziellen Anbau zugelassene Gentechnik-Pflanze. Ein Bündnis aus Umwelt-, Biolandbau- und Imkerverbänden will diese Aussaat mit einem Internetappell an das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindern. Mehr

---

Atomforum macht auf cool

Cooler Club und junge Kronzeugen für Atomkraft: Im Bemühen um ein neues Image überlässt das Deutsche Atomforum nicht viel dem Zufall. Mehr

---

11.000 Jahre Verspätung

Großbritannien ist das Mutterland der Eisenbahn. Doch die neoliberal inspirierte Privatisierung des Zugverkehrs vor 15 Jahren geriet zu einem denkwürdigen Fiasko. Mehr

---

Kein Licht im Dunkel der Datenaffäre

In der Wandelhalle des Paul-Löbe-Hauses hatten ein Dutzend Fernsehsender Kameras aufgestellt, um den Auftritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss zu dokumentieren. Doch der Zutritt zum Saal blieb der Öffentlichkeit, da der Ausschuss wie üblich ohne Publikum tagte, am Mittwoch genauso versagt wie den Abgeordneten eine neue Erkenntnis über die Korruptionsbekämpfung im Staatskonzern. Mehr

---

Gen-Mais in der Kritik - Unkalkulierbares Risiko

Seit nunmehr elf Jahren streitet die Wissenschaft erbittert um eine scheinbar triviale Frage, ohne dass auch nur im Entferntesten eine Antwort in Sicht ist. Stein des Anstoßes ist die genveränderte Maissorte MON810 des US-Herstellers Monsanto. Mehr

---

Reaktor brach mehrfach zusammen

Am frühen Morgen steht ein einsamer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vor der RWE-Zentrale in Essen und wartet. Als kurz vor acht die ersten Campact-Aktiven eintreffen, verweist er sie noch vom Vorplatz des gläsernen Hochhauses auf den Gehweg – nur dort sei die heutige Aktion angemeldet. Aber es kommen immer mehr Leute hinzu und so gibt er seinen Standpunkt schnell auf: Bald tummeln sich über 120 Menschen zwischen Straße und Zufahrt, halten Schilder und Transparente hoch und bauen ein Trampolin auf. Mehr

---

Dumping Milch: Die EU schützt nur Industrienationen

Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stimmte den Subventionen "wegen der Besorgnis erregenden wirtschaftlichen Situation im EU-Milchsektor" zu. Aber nur unter der Bedingung, dass "besonders sensible, wenig entwickelte Länder" ausgenommen werden. "Wir können uns nicht erklären, warum die jetzt nicht auf der Liste stehen", sagte Ulrike Kardenbach, Sprecherin von Aigner. Mehr

---

Umweltschützer machen Druck

Mit einer bundesweiten Kampagne machen Umweltschützer Druck gegen den strammen Atomkurs des Essener Energiekonzerns RWE. Seit Dienstag protestieren Atomkraftgegner in 54 Städten gegen den Bau des umstrittenen bulgarischen Atomkraftwerks Belene. Die Aktion geht noch bis zum Sonntag. Mehr

---

Österreich und Ungarn dürfen Genmais-Anbau untersagen

Es ist eine Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung auch für Deutschland: Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais vorerst nicht aufheben. Die EU-Kommission scheiterte mit einem entsprechenden Antrag. Mehr

---

Die unschlappen Ökos vom VCD

Die für die Abwrackprämie zuständige Behörde droht dem Verkehrsclub Deutschland (VCD). Sie will rechtliche Schritte einleiten, falls der VCD seine Kampagne gegen das Förderprogramm für Autos nicht stoppt. Die vielen Protestmails mit dem Motto: "Neue Räder braucht das Land" blockierten ihren Job, schreiben die Beamten. Schön, dass die die Protestbewegung ernst nehmen? Mehr

---

Kontrolleur nimmt Mehdorn aus Schusslinie

Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn (DB) stellt sich Aufsichtsratschef Werner Müller schützend vor Konzernchef Hartmut Mehdorn: In einem Schreiben an Klaus Lippold, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr, bittet Müller darum, Mehdorn nächste Woche nicht vor das Gremium zu laden. Mehr

---

Kraftwerk Moorburg offenbar 600 Millionen Euro teurer

Das neue Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird nach einem Zeitungsbericht deutlich teurer als geplant. Bisher hatte der Energiekonzern Vattenfall rund zwei Milliarden Euro für das Kraftwerk veranschlagt. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) sind jedoch nun zusätzliche Investitionen von rund 600 Millionen Euro erforderlich. Mehr

---

Bahn gibt Ermittlungen in Datenschutz-Affäre ab

Nach immer neuen Enthüllungen in der Datenschutz-Affäre werden dem Vorstand der Deutschen Bahn die Ermittlungen aus der Hand genommen. Stattdessen soll im Auftrag des Aufsichtsrats ein unabhängiges Gremium die Affäre aufklären. Wer zu den Ermittlern gehören wird, ist auch schon klar. Mehr

---

Aigner prüft Genmais-Verbot

Bundesagrarministerin Ilse Aigner verschärft ihren Kurs in der Gentechnik auf dem Acker und will ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. "Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen", sagte sie der "Berliner Zeitung" zur Begründung. Sie wies darauf hin, dass die Verbraucher genveränderte Pflanzen ablehnten und auch die Landwirte diese nicht wollten. Mehr

---

Das schlechte Gewissen der Bahn

Eifrige Revisoren haben Konzernchef Mehdorn viel Ärger eingebrockt. Unterlagen der Prüfabteilung zeigen: Wo die Revision anrückte, blieb kein Stein auf dem anderen Mehr

---

Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats zur Datenaffäre

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kommt am heutigen Mittwoch um 16 Uhr zu einer Sondersitzung wegen der Datenaffäre zusammen. Das Kontrollgremium will in Frankfurt über die Aufklärung des umstrittenen Massenabgleichs von Mitarbeiterdaten beraten. In die weitere Untersuchung sollen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und eine Anwaltskanzlei mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eingeschaltet werden. Mehr

---

Gentechnik-Gegner bleiben in der Offensive

Für die Gegner der Gentechnik ist mit dem Genmaisverbot die Schlacht um Genprodukte noch lange nicht beendet. Es gibt weitere Sorten, über die noch nicht entschieden ist. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN Mehr

Mehr

---

Transparency hält Bahn die Treue

Wegen illegalen Datenabgleichs steht die Bahn politisch am Pranger. Trotzdem darf sie bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Mitglied bleiben. Mehr

---

Umweltschützer demonstrieren gegen Bau von Kohlekraftwerken

Mehrere hundert Umweltschützer haben am Sonnabend in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke demonstriert. Sie begründeten ihre Forderung unter anderem mit Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids, die von den Kraftwerken über mehrere Jahrzehnte hinweg ausgestoßen würden. Nach Ansicht der Demonstranten - darunter als Rednerin auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn - verseuchen die Kraftwerke außerdem durch den Ausstoß von Schadstoffen und Feinstäuben Boden, Luft und Wasser und gefährden die Gesundheit der Bevölkerung. Mehr

---

RWE will in holländische Atomkraftwerke investieren

Der Versorger RWE will nach dem Kauf des niederländischen Konkurrenten Essent in Atomkraftwerke in dem Nachbarland investieren. Dabei setzt der Energieversorger allerdings auf den Konsens mit der Bundesregierung. Mehr

---

Merkel stützt Mehdorn

Der Verkehrsausschuss ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Bahn: Der Konzern spielt auf Zeit. Die Bundesregierung unterstützt ihn dabei. VON WOLFGANG MULKE Mehr

---

Bayern verbannt Genpflanzen ins Treibhaus

Nach jahrelangen Protesten von Umweltschützern und Bauern stoppt die Staatsregierung den Versuchsanbau von genetisch veränderten Pflanzen auf freiem Feld in Bayern. Vom kommenden Jahr an werde der Freistaat die Forschung reduzieren und diese auf Gewächshäuser begrenzen, kündigte Umweltminister Markus Söder (CSU) an. Die Verbreitung von Pollen mit veränderten Genen in der Natur soll damit ausgeschlossen werden. Eine seit zehn Jahren laufende Versuchsreihe an vier Standorten in Bayern wird beendet. "Unser Ziel ist und bleibt, ein gentechnikfreies Bayern zu entwickeln", sagte Söder. Mehr

---

Nun wieder für die Staatsbahn

Berlin - In der SPD rührt sich erneut Widerstand gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Beim Wahl-Parteitag der Sozialdemokraten im Juni werde es "eine Flut von entsprechenden Anträgen" geben, kündigte der Parteilinke Hermann Scheer an. Ziel sei es, eine Privatisierung des letzten großen Staatskonzerns auf absehbare Zeit unmöglich zu machen - zumindest, solange die SPD an der Regierung beteiligt ist. Mehr

---

Saison für Gentech-Protest beginnt

In diesem Jahr soll auf 3.568 Hektar Acker gentechnisch veränderter Mais angebaut werden. Das ist zu sehen auf einer Karte mit Anbaugebieten, die die Umweltorganisation Greenpeace jetzt ins Internet gestellt hat. Genmais macht nach Angaben der Umweltschützer 0,17 Prozent der gesamten Mais-Anbaufläche in Deutschland aus - im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang. Mehr

---

Antritt zur Entscheidungsschlacht

Um 18.30 Uhr ist die Kette komplett: Dicht gedrängt stehen die DemonstrantInnen um das Maritim-Hotel in Berlin-Mitte, in dem das Deutsche Atomforum am Mittwochabend seine Wintertagung beginnt.

500 wären mindestens nötig gewesen, um den Häuserblock komplett zu umrunden. Dreimal so viele sind erschienen. Entsprechend gut ist die Stimmung. "Es ist großartig, dass so viele gekommen sind", sagt Christoph Bautz, der für das Online-Netzwerk Campact zu den Organisatoren der Demo gehört. "Es gibt keine Renaissance der Atomkraft, sondern des Widerstands." Mehr

---

Zieht euch warm an!

Jahrelang ging es beschaulich zu, wenn das Deutsche Atomforum zu seiner Wintertagung nach Berlin lud. Man traf sich jeden Februar im Hotel Maritim, aß gut, traf Geschäftspartner, fühlte sich ungestört im Kreis einiger hundert Mitstreiter - und war sich einig: die Atomkraft, hier auf den wohlklingenderen Namen Kernenergie hörend, ein Segen für die Menschheit!

In der Hochzeit des AKW-Nee-Proteste schaltete man hier auf Konfrontation. Doch dann, unter Rot-Grün, wurde es kleinlaut auf den Podien des zweitägigen Forums der Atomlobby. Auch die Proteste vor dem Tagungsort waren angesichts des besiegelten Atom-Ausstiegs fast verstummt. Mehr

---

Strahlender Protest

Unter dem Motto "Eure Lügen bleiben im Gebäude" protestierten am Mittwochabend nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen gegen die Nutzung von Atomkraft. Die Demonstranten zogen dabei von der Vattenfall-Zentrale an der Zinnowitzer Straße zum Hotel der Wintertagung des Deutschen Atomforums in der Friedrichstraße. Höhepunkt des Protestes war die symbolische Umzingelung dieses Hotels mit einer Menschenkette. Mehr

---

Gegner protestieren in Berlin - Union will Atomstrom

Die CDU will nach der Bundestagswahl den gesetzlich festgelegten Atomausstieg rückgängig machen. "Sollten wir die Bundestagswahl gewinnen, werden wir versuchen, die Laufzeiten der vorhandenen Kernkraftwerke zu verlängern", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ZDF. Hierfür infrage kämen aber nur "sichere Kraftwerke". Pofalla unterstützte damit Positionen des Deutschen Atomforums, das seine zweitägige Wintertagung in Berlin begann. Dort demonstrierten mehr als 1000 Atomkraftgegner vor allem wegen hoher Sicherheitsrisiken der verbliebenen 17 Atommeiler. Der Protestzug durch die Stadt verlief nach Polizeiangaben friedlich. Mehr

---

Atomforum umzingelt

Mindestens 500 Menschen wollte das Bündnis aus Online-Netzwerk Campact, der Kampagne ausgestrahlt und Initative Nixatom mobilisieren, um das deutsche Atomforum mit einer Menschenkette zu umzingeln. Mission erfüllt: Mehr als 1.500 Demonstranten kamen, um dem "strahlenden Geschäft" der Atomlobby die Renaissance der Antiatombewegung entgegenzusetzen. Mehr

---

"Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit"

Die Politiker haben zu viel Einfluss auf das Fernsehen, findet Tabea Rößner... (Mit Bild der Campact-ZDF-Aktion) Mehr

---

Proteste gegen Tagung des Deutschen Atomforums

Umweltverbände wie BUND und Deutsche Umwelthilfe halten die Atomenergie nun mal für eine Steinzeittechnologie und das Atomforum ist nun mal die größte Lobbyorganisation der deutschen Atomwirtschaft. Und deswegen soll das Maritim Hotel in Berlin Mitte, wo das Atomforum stattfindet, morgen mit einer Lichterkette eingekreist werden. Die Organisatoren erwarten einige Hundert Teilnehmer. Sie werden protestieren gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die CDU will ja bestehende Atomkraftwerke länger laufen lassen, als derzeit im Atomausstieg vereinbart. Das sei falsch, sagte Rainer Baacke, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: Mehr

---

Ministerin weist Protestbriefe ab

Gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland haben rund 200 Umweltschützer am Montag bei einem Besuch von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im bayerischen Andechs protestiert. Unter dem Motto "Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten" wollten sie Aigner 45 000 unterschriebene Postkarten für ein Verbot von Gen-Mais übergeben.

Mehr

---

Protest gegen Aigners Genmais-Politik

Unter dem Motto "Wer Genmais sät, wird enttäuschte Wähler ernten" wollten Vertreter unter anderem des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) 45 000 unterschriebene Postkarten für ein Verbot von Genmais übergeben. Aigner, die zu einem Kreisbauerntag nach Andechs gekommen war, verweigerte jedoch die Annahme der Postkarten und wollte die Pakete auch nicht im Kofferraum ihres Dienstwagens nach Berlin mitnehmen.

Mehr

---

Protest-Demonstration: "Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten"

Andechs (dpa/lby) - Zu Füßen von Kloster Andechs (Landkreis Starnberg) haben Umweltorganisationen am Montag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland protestiert. Unter dem Motto «Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten» wollten Vertreter unter anderem des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) 45 000 unterschriebene Postkarten für ein Verbot von Gen-Mais übergeben.

Mehr

---

Aigner beackert das Genfeld

Die neue Bundesagrarministerin Aigner äußert sich erstmals zur Gentechnik. "Durchaus wahrscheinlich, dass ich dagegen sein könnte", sagt sie vor Gentechnik-Gegnern.

Mehr

---

Menschenkette ums Atomforum

Auch eine Konferenz im Winter kann die Gemüter erhitzen - zumindest wenn es um Atomkraft geht. Für Mittwoch lädt die deutsche Atomwirtschaft nach Berlin. Atomkraftgegner haben bereits Proteste angekündigt. Sie wollen den Tagungsort mit einer Menschenkette "umzingeln". Mehr

---

Früchte des Zorns - Vor der Genmais-Saat wächst wieder der Protest

Natürlich werden sie im unterfränkischen Kitzingen zu Lichterketten und Demos aufrufen, diskutieren und Infoabende veranstalten. Und womöglich kommen sogar die "Feldbefreier" wieder und trampeln Äcker mit dem Genmais der Sorte Mon810 nieder. Doch Reinhard Dennerlein und eine Handvoll weiterer Bauern sind fest entschlossen. "Ich habe 45 Hektar Ackerland für den Anbau von Genmais angemeldet", sagt Dennerlein. "Und dieses Jahr ziehe ich das durch." Mehr

---

2020 sind Atomkraftwerke überflüssig

Wenn es beim Atomausstieg bleibt, wird Deutschland im Jahr 2020 ohne Kernenergie auskommen müssen. Alles kein Problem, rechnet eine neue Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) vor. Sogar die Preise für den Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser sollen sinken.

Knapp 640 Milliarden Kilowattstunden Strom haben die Deutschen 2007 verbraucht. Zum Essen kochen, Haare föhnen und Fernsehen. Diese gigantische Menge würde ausreichen, um für jeden Menschen auf der Welt ein Jahr lang einen modernen Kühlschrank zu betreiben. Und sie entspricht der Energie von mehr als einer Milliarde Tankfüllungen eines VW Golf. Mehr

---

Mit Großplakaten gegen Gen-Mais

„Stoppen Sie den Gen-Mais, Frau Ministerin", fordert ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerorganisationen. Die Großplakate mit den Fotobotschaften von Bürgern aus der Region werden anlässlich des Besuchs der Ministerin auf dem Kreisbauerntag in Andechs am Montag, 2. Februar, präsentiert.

Die Idee ist von dem Online-Netzwerk Campact ausgegangen, die Motivsuche hat die Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) vor Ort koordiniert, erklärt die BN-Kreisvorsitzende Carola Belloni: „Ziel ist es, die Menschen aufzurufen zum Kreisbauerntag zu pilgern, um persönlich bei Landwirtschaftsministerin Aigner gegen den Anbau und die Verbreitung von Gen-Mais zu protestieren.“ Mehr

---

Aigner als Puppe - Bündnis gegen Gen-Mais startet Protestaktion

Ob sich Ilse Aigner über diesen Empfang freuen wird, ist fraglich. Ein Bündnis aus Bio-, Umwelt- und Imkerorganisationen will der Forderung nach einem nbauverbot für Gen-Mais mit einer ungewöhnlichen Aktion am 2. Februar in Andechs Nachdruck verleihen: Eine große, auf Stelzen stehende Puppe der Bundeslandwirtschaftsministerin soll am Fuße des Heiligen Bergs Mais aus einem Sack säen, dahinter warnen Schilder mit der Aufschrift "Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten". Außerdem werden Landwirte aus der Region mit ihren Traktoren auffahren. Und der Ministerin sollen 45 000 Protest-Postkarten von Bürgern überreicht werden. Aigner besucht am 2. Februar den Kreisbauerntag in Andechs. Die Aktion soll um 11 Uhr starten.

Im Vorfeld der Tagung ist eine weitere Demonstration geplant: Am Donnerstag, 29. Januar, wollen die Protestgruppen in der Starnberger Bahnhofstraße eines von 36 Großplakaten enthüllen, die im gesamten Wahlkreis der Ministerin aufgehängt werden sollen. Das Bild eines Bauern mit Kuh hat die Botschaft: "Unsere Ilse mog koan Gen-Mais."sum

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Lokalausgabe Starnberg (Print) Nr.19, Samstag, den 24. Januar 2009 , Seite 1

---

Gerangel um neue Atommeiler

Essen. Der Energieriese RWE bekommt politischen Gegenwind: "Wir wollen den Atomkurs von RWE im Ausland nicht hinnehmen", sagt Norbert Römer, Fraktionsvize der nordrhein-westfälischen SPD der Frankfurter Rundschau. Mehr

---

Protest-Tour mit riesigem Dinosaurier gegen Braunkohle

Mit einem sechs Meter hohen Kohle-Dinosaurier haben Umweltschützer am Montag in Potsdam auf das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" aufmerksam gemacht. Bis zum 9. Februar brauchen sie 80.000 Stimmen. Mehr

---

Steuerzahler haftet für Gaslager

Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll die Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken regeln. Sollte er Wirklichkeit werden, wären die Energiekonzerne gut bedient. Mehr

---

Leck im AKW Biblis

Im Atomkraftwerk Biblis B besteht nach FR-Informationen seit 10. Januar ein Leck zwischen erstem und zweitem Kühlkreislauf, durch das radioaktive Flüssigkeit dringt. Das Leck war bis Freitag nicht geschlossen. Reparaturarbeiten waren nicht im Gange. Mehr

---

Raus aus der Ohnmacht

Nach Verabschiedung der Konjunktur"pakete" durch die Bundesregierung nehmen die Bürgerin und der Bürger verwundert ihre wahre Bestimmung wahr: Ihre Bürgschaft gerät zur ersten Bürgerpflicht. Mehr

---

Kabinett stimmt Konjunkturpaket zu

Das Bundeskabinett hat die Pläne der Koalition für ein zweites Konjunkturprogramm gebilligt. Nun werden die Vorschläge in Gesetzesform gegossen, damit der Bundestag das Paket möglichst schnell verabschieden kann. Widerstand droht im Bundesrat: Die FDP fordert Nachbesserungen. Mehr

---

Heute ausgeben, morgen zahlen

Die Große Koalition ist optimistisch, mit dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte die Wirkung der Wirtschaftskrise für Deutschland eindämmen zu können. Doch in die Zuversicht mischt sich die Sorge über die Folgen des nächtlichen Beschlusses: Durch die Kosten des zweiten Konjunkturprogramms steigt die Neuverschuldung des Bundes 2009 nach Schätzung des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter auf etwa 60 Milliarden Euro. Damit würde der bisherige, 1996 erreichte Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Mehr

---

CDU murrt gegen Merkel

Zum Konjunkturgipfel im Kanzleramt muss die als „Mutter Staat“ titulierte CDU-Chefin Angela Merkel massive Kritik von ihrer eigenen Fraktion einstecken. „Wo bleibt das CDU-Profil?“, fragen irritierte Abgeordnete und lassen die innere Stimmung vieler Christdemokraten erkennen. Mehr

---

Müntefering knöpft sich Merkel vor

Misstöne vor der entscheidenden Sitzung über das neue Konjunkturpaket: SPD-Chef Müntefering wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe der CSU viel zu spät Grenzen aufgezeigt. Deren Chef Seehofer wirft er Eitelkeit vor - die Bayern allerdings wollen keineswegs klein beigeben. Mehr

---

Große Koalition streitet über Steuersenkungen

Immerhin: In einem Punkt sind sich SPD und Union inzwischen einig. Die Steuern sollen gesenkt werden. Doch über das Wie gibt es heftigen Streit. Ökonomen sind empört: In einer Krise von historischen Dimensionen ergingen sich die Parteien in Wahlkampfgeplänkel, kritisieren sie. Mehr

---

Kohlekraftwerk in Stade gestoppt

Und wieder hat sich der Protest gelohnt: Die Bürgerinitiativen im Alten Land haben ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk weggeklagt. Nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben des belgischen Konzerns Electrabel hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende Dezember erkennen lassen , dass es den bisherigen Bebauungsplan für fehlerhaft hält. Mehr

---

Umweltschützer fordern ökologisches Konjunkturpaket

Nach Plänen von Umweltschützern soll sich das geplante Konjunkturpaket der Regierung an ökologische Kriterien richten. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamts, forderte ökologische Komponenten des Konjunkturpakets. Mehr

---

Regierung spricht in Stereo

BERLIN/WIESBADEN. Die Inszenierung des zweiten Konjunkturpakets durch die große Koalition sorgt bei der Opposition für massiven Ärger. Kanzlerin Angela Merkel wolle den Bundestag "als Bühne missbrauchen", um kurz vor der Hessen-Wahl "zielgerichtetes Handeln vorzugaukeln", wettern die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn in einem Brief an die Regierungschefin.Mehr

---

Union setzt SPD unter Druck

Am Montag soll die Einigung auf das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen. Die Union bekräftigt diesen Termin – und setzt den Koalitionspartner damit unter Druck.Mehr

---

Koalition bastelt an Schuldenbremse

Union und SPD wollen ein Haupthindernis für die Konjunkturhilfen aus dem Weg räumen. Laut SPD-Fraktionschef Struck sollen Verschuldungsregeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das nimmt Kritikern aus der Union den Wind aus den Segeln.Mehr

---

SPD will höhere Steuern für Spitzenverdiener

Die SPD geht mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Euro-Programm in die Verhandlungen mit der Union über ein neues Konjunkturpaket. Ihr Vorschlag sieht Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge und höhere Kindergelder vor. Vizekanzler Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, zugleich sollten Spitzenverdiener zwei Jahre mehr Steuern zahlen.Mehr

---

Kernenergie-Proteste 2.0

Campact organisiert Unterschriftensammlungen im Netz. In diesem Jahr soll für den Atomausstieg Druck gemacht werden. Teil 6 der taz-Serie zur Anti-Atomkraft-Bewegung. Mehr

---

Morddrohung gegen bulgarische AKW-Gegner

RWE fühlt sich nicht zuständig. Die bulgarischen Atomkraftgegner Petko Kovatchev und Albena Simenova haben in der vergangenen Woche Morddrohungen wegen ihres Engagements gegen das geplante AKW Belene erhalten. Beide wurden gewarnt, dass ihr Leben in Gefahr sei, wenn sie ihr Engagement gegen Belene fortsetzen. Mehr

---

Klimapolitik: EU-Parlament verabschiedet EU-Klima- und Energiepaket

Europa denkt ans Klima: Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament dem Kompromiss der Regierungen zugestimmt. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt verpflichtet, bis 2020 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mehr

---

Abschluss des Klimagipfels: Eile tut Not

Der Klimagipfel im polnischen Poznan ist zu Ende. Zum Abschluss blockierten die Industriestaaten einen Vorstoß der armen Länder. Greifbare Ergebnisse gibt es kaum. Mehr

---

Merkel entpuppt sich als Klima-Fossil

Deutschland spielt gern den Umweltschutz-Pionier der Weltpolitik. Doch bei den Verhandlungen über das EU-Klimapaket gibt sich Angela Merkel als Anwältin der Industrie. Die weltweit aufbrandende Kritik lässt sie kalt. Mehr

---

Analyse: Merkel reist mit Gegenwind zum EU-Gipfel

Eine überdimensionale Angela Merkel im Superman-Kostüm, die von allen Seiten von Konzernlobbyisten bedrängt wird: Die Aktion von Umweltschützern am Mittwoch vor dem Kanzleramt in Berlin sollte Merkel auf ihrem Weg nach Brüssel an frühere europäische Großtaten mahnend erinnern. Mehr

---

Merkel reist mit Gegenwind zum EU-Gipfel

Berlin (dpa) - Eine überdimensionale Angela Merkel im Superman-Kostüm, die von allen Seiten von Konzernlobbyisten bedrängt wird: Die Aktion von Umweltschützern am Mittwoch vor dem Kanzleramt in Berlin sollte Merkel auf ihrem Weg nach Brüssel an frühere europäische Großtaten mahnend erinnern. Mehr

---

Erdbebengefahr bei RWE

Der Bau von erdbebengefährdeten Atomkraftwerken in Osteuropa sorgt beim Essener Energieriesen RWE für Streit. Der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Fischer will RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann ausbremsen - und durchsetzen, dass die RWE-Unternehmensplanung künftig von dem Kontrollgremium abgesegnet werden muss. Darunter würden auch milliardenschwere Kraftwerksinvestitionen fallen. Dazu soll der Aufsichtsrat bei einer Sitzung am heutigen Donnerstag eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen. Mehr

---

Kanzlerin in der Klemme

Die Sache wäre vermutlich nicht so kompliziert, wenn es nur um Klimaschutz ginge. Geht es aber nicht: Der Kompromiss, den Kanzlerin Angela Merkel heute in Brüssel aushandelt, wird das Projekt "Erneuerung der CDU" entscheiden.

Drei Themen hatte sich Merkel gesetzt, um die Union zu erneuern: Bildung, Familie und Klimaschutz. Bei der Bildung ist sie gescheitert, ihre Familienpolitik hat die Konservativen dagegen tatsächlich aus der verstaubten Ecke geholt. Der Spielstand "alte CDU" gegen "neue Merkel-Union" steht also eins zu eins. Die Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket in Brüssel sind Merkels Entscheidungsspiel. Mehr

---

Merkels K.u.K-Strategie

Von der "Miss World" zur "Madame No": Für Angela Merkel wird der EU-Gipfel zur Bewährungsprobe. Die Kanzlerin muss zeigen, wie Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise in Einklang zu bringen sind. Dafür ist sie bereit, das deutsche Portemonnaie zu zücken. Mehr

---

Machtprobe für "Madame Non"

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen rufen, die 2007 von Angela Merkel um den Globus gingen: Es sind Bilder aus Brüssel und Heiligendamm, und sie zeigen eine Kanzlerin, die den Klimaschutz stolz aufs Schild ihrer Partei und der Weltpolitik hob. Auf dem Frühjahrestreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel wurden ehrgeizige Klimaziele verabredet; beim Treffen der größten Industrienationen in Heiligendamm gelang es Merkel, sogar die größte Dreckschleuder der Erde, die USA, für mehr Umweltschutz zu erwärmen. 2007 war ein gutes Jahr für das Klima und die Kanzlerin. Mehr

---

Machtspiele belasten RWE

Die Machtverhältnisse beim ohnehin von Grabenkämpfen zwischen Vorstandschef Jürgen Großmann und Teilen des Aufsichtsrates geprägten Energiekonzern RWE werden noch komplizierter. Einflussreiche Aufsichtsräte wollen am kommenden Donnerstag bei einer regulären Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung durchsetzen, welche Großmanns Befugnisse beschneiden soll. Die geplante Klausel ist aber so pauschal, dass innerhalb des Gremiums schon gestritten wird, wie weitreichend die Neuregelung letztlich ist. Damit zeichnen sich bereits Konflikte bei konkreten Entscheidungen ab. Mehr

---

Bis 2013 ohne Gentechnik

Der Bundesrat will, dass die Schweizer Landwirtschaft vorläufig gentechfrei bleibt. Er schickt eine Gesetzesänderung in Vernehmlassung: Das Moratorium, das 2010 ausläuft, soll um drei Jahre verlängert werden. Mehr

---

Merkel spricht sich gegen zu viel Klimaschutz aus

Positionierung vor dem EU-Gipfel: Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. Ex-Umweltminister Töpfer widerspricht - und warnt vor einem unverantwortlichen Richtungswechsel. Mehr

---

Europa streitet über die Kohle

Um das EU-Klimapaket zu retten, sollen Länder mit hohem Kohleanteil an der Energieerzeugung bis 2019 eine Sonderregelung bekommen. Mehr

---

EU erlaubt Einfuhr von Gen-Soja

Die EU-Kommission hat die Einfuhr von genetisch veränderten Sojabohnen des US-Agrarkonzerns Monsanto nach Europa genehmigt. Das Produkt dürfe in den kommenden zehn Jahren in allen 27 EU-Mitgliedsländern vertrieben werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Monsantos Gen-Bohnen vom Typ MON 89788 sind resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Roundup und auf hohe Erträge getrimmt. Sie können zu Nahrungs- und Futtermitteln verarbeitet werden. Mehr

---

Klimaschützer testen positives Denken

11.000 Delegierte arbeiten seit Montag im polnischen Poznan an einem neuen weltweiten Klimaabkommen. Der polnische Umweltminister meint, die Hälfte sei schon geschafft. Polen wehrt sich gegen Vorwurf, der falsche Verhandlungsführer zu sein Mehr

---

Klima: "Wir sind zu langsam"

Im polnischen Posen beginnt am Montag (01.12.08) eine weitere UN-Klimakonferenz. Sie soll einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll vorbereiten. Sven Harmeling von "Germanwatch" zieht eine Zwischenbilanz: "Die Richtung stimmt, aber wir sind zu langsam."

Sven Harmeling ist Referent für Klima und Entwicklung bei "Germanwatch". Als Vertreter dieser Bonner Umwelt- und Entwicklungsorganisation nimmt der 31-Jährige an der UN-Klimakonferenz in Posen teil. "Germanwatch" gehört zu einem Netzwerk von Nicht-Regierungsorganisationen, das bei der zweiwöchigen Konferenz mitarbeitet.Mehr

---

Knochenarbeit für das Klima

Gesucht wird ein Gerüst zur Nachfolge des Kioto-Protokolls. Ob das gelingt, hängt von den europäischen Regierungschefs ab. Wer bringt die Verhandlungen voran? Mehr

---

Gen-Mais kann Fruchtbarkeit von Mäusen senken

Gentechnisch veränderter Mais der US-amerikanischen Firma Monsanto kann bei Mäusen die Fruchtbarkeit möglicherweise senken. Eine entsprechende Untersuchung hat die Veterinärmedizinische Universitätsklinik Wien am Dienstag vorgestellt.Mehr

---

Den Schwung von Gorleben nutzen

Wir sind wieder da, wir sind zurück, Renaissance der Anti-Atomkraftbewegung - unter dem Eindruck der erfolgreichen Massenprotesten gegen den Castortransport bejubelten die Organisatoren ein Comeback des Widerstandes. Rund um Gorleben demonstrierten 16.000 Menschen und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegen Atomkraft, tausende beteiligten sich an Blockaden, der Atommüllzug brauchte für den Weg ins Zwischenlager länger als jemals zuvor. Mehr

---

Widerstand sinnvoll!

Einen Tag später als geplant kam der elfte Castor-Transport im Zwischenlager Gorleben an. AKW-Gegner und Ordnungskräfte haben nun ihre Bilanz der letzten Tage gezogen. Nach früheren Transporten sei bei vielen oft ein Gefühl der Niedergeschlagenheit zurückgeblieben, "doch diesmal ist das ganz anders", sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, gestern früh. Eine Stunde zuvor hatten die elf Atommüllbehälter um 0.19 Uhr nach 79 Stunden Fahrt durch Frankreich und Deutschland das Zwischenlager erreicht. Mehr

---

AKW-Gegner happy

Die AKW-Gegner aus dem Wendland haben dem elften Castor-Transport zum Zwischenlager Gorleben bis Montagabend mit immer neuen Blockadeaktionen den Weg versperrt. Nach den Planungen der Polizei sollten die elf Atommüllbehälter mit hochradioaktivem Müll aus Frankreich Montagfrüh im Zwischenlager eintreffen. Tatsächlich hatte am späten Nachmittag der Straßentransport von Dannenberg nach Gorleben nicht einmal begonnen. Mehr

---

Mehdorn arbeitet weiter an Privatisierung der Bahn

Die Bundesregierung und Vorstandschef Hartmut Mehdorn arbeiten nach der vorläufigen Absage des Börsengangs weiter an einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Nach Informationen der WELT wirbt Mehdorn derzeit bei Großinvestoren um Kapital für den Staatskonzern, jedoch ohne, dass es dabei eine direkte Beteiligung oder zunächst eine Ausgabe von Aktien geben soll. "Ein Verkauf und Börsengang der Deutschen Bahn passt angesichts der Finanzkrise nicht in die politische Landschaft. Daher werden nun andere Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung durchgespielt", heißt es in Regierungskreisen.Mehr

---

Massenprotest hält Castor-Zug auf

Etappensieg für die Atomkraftgegner: Der Castor-Transport aus Frankreich hat noch immer nicht das Zwischenlager Gorleben erreicht. Mit mehr als 14-stündiger Verspätung traf der Atommüll-Zug bislang lediglich in der Umladestation Dannenberg ein. Zudem steht der Polizei das problematischste Stück der Strecke noch bevor.Mehr

---

Blockade gegen Castor-Transport "Wir müssen da durch"

In Dannenberg werden die Atommüllbehälter derzeit auf Speziallastwagen verladen. Den Weg nach Gorleben muss die Polizei allerdings erst räumen - denn Hunderte Demonstranten sperren die Zufahrt zum Zwischenlager.Mehr

---

Millionen für «schmutzige» Energie

Schweizer Stromproduzenten beteiligen sich mit Millionen in neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke im Ausland. Rätia Energie will gar 50 Prozent des grössten deutschen Kohlewerks Brunsbüttel übernehmen. Dies ergaben Recherchen von «10vor10». Mehr

---

Millionen für «schmutzige» Energie

Stromkonzerne investieren in ausländische Kohlekraft Schweizer Stromproduzenten beteiligen sich mit Millionen in neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke im Ausland. Rätia Energie will gar 50 Prozent des grössten deutschen Kohlewerks Brunsbüttel übernehmen. Dies ergaben Recherchen von «10vor10». Mehr

---

Bahn wird vielleicht doch verkauft

Eigentlich sollte der Börsengang auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Doch das Kanzleramt dementiert dies. Die Bundesregierung hat offenbar keine einheitliche Haltung zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach am Mittwochabend Meldungen, dass das Kabinett sich über eine Absage des Börsengangs für diese Legislaturperiode einig sei: "Einen solchen Beschluss gibt es nicht."Mehr

---

Der Atommüllzug rollt an

Am Freitagabend verlässt der elfte Atommüll-Transport die WAA La Hague in Richtung Gorleben. Im Wendland wird mit breiterem Protest gerechnet als im letzten Jahr - dank "Asse" und Laufzeitendebatte.Mehr

---

Bahn-Börsengang erst nach der Bundestagswahl?

Die Deutsche Bahn wird frühestens 2010 teilprivatisiert. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, schloss in Berlin einen Börsengang noch in der laufenden Legislaturperiode aus. Der neue Bundestag wird Ende September 2009 gewählt. Die Entscheidung über die vorläufige Absage des Börsengangs fiel laut Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Morgen bei der Sitzung des Kabinetts auf Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück.Mehr

---

Börsengang fällt vorläufig aus

Die Bundesregierung sagt die geplante Teilprivatisierung bis zur Bundestagswahl ab. Grund sind die schlechten Erlösaussichten an den internationalen Finanzmärkten.Mehr

---

RWE forciert AKW-Bau

Der RWE-Aufsichtsrat lässt Vorstandschef Jürgen Großmann beim umstrittenen Bauprojekt für ein bulgarisches Kraftwerk vorerst gewähren. Erst wenn alle offenen Fragen geklärt sind, wird RWE endgültig über das von Umweltschützern als riskant eingestufte Projekt entscheiden.Mehr

---

Ernennung: Ilse Aigner ist neue Bundesagrarministerin

Nachdem Ilse Aigner nach eigener Aussage überrascht zusammenzuckte, als ihr Horst Seehofer sein Amt an der Spitze des Bundesagrarministeriums anbot, hat sie nun klare Ziele vor Augen. Die Interessen der Landwirte seien ihr genauso wichtig wie Verbraucherschutz. Den Gentechnik-Kurs von Seehofer wolle sie fortsetzen.Mehr

---

Wie viel wusste Tiefensee tatsächlich?

Der Verkehrsminister soll schon länger von den üppigen Gehaltszulagen gewusst haben. Nicht nur die Boni, sondern auch die sonstigen Bezüge sollen sprunghaft steigen Mehr

---

Rot-Grün gegen Ausbau

Das von Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, zwischen Wiesbaden und Mainz, wird im Falle eines Regierungswechsels in Hessen an politischen Rückhalt verlieren. Mehr

---

Castor­-Gegner proben Aufstand

In zwei Wochen soll Atommüll von Frankreich in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden. Die Polizei verhängt wieder einmal ein Demonstrationsverbot entlang der Bahnstrecke. Die Atomkraftgegner laufen sich aber trotzdem schon mal warm...

Mehr

---

RWE plant Atom-Beteiligung in Bulgarien

Der Chef des Essener Stromkonzerns RWE, Jürgen Großmann, plant gegen Widerstand im eigenen Aufsichtsrat eine Beteiligung am bulgarischen Atomkraftwerk Belene. Nach Informationen der WELT soll ein entsprechender Beschluss bereits Anfang November im Rahmen einer Sondersitzung des Aufsichtsgremiums durchgesetzt werden.

Mehr

---

EU-Umweltministerrat: Keine gemeinsame Linie bei Gentechnik-Zulassungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben weiterhin unterschiedliche Vorstellung über mögliche Änderungen an den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa. Auf ihrer Sitzung in Luxemburg konnten sich die EU-Umweltminister nicht auf gemeinsame Vorschläge verständigen. Im Sommer hatte Frankreich, das bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz hat, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für Änderungen an dem derzeitigen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu erarbeiten. Auf der Ratstagung im Dezember soll darüber entschieden werden, doch die politische Diskussion im Umweltministerrat zeigte erneut, dass die Mitgliedstaaten weit von einer Einigung entfernt sind.

Mehr

---

Kohle entscheidet über Kohle

Wenn Sigmar Gabriel in Form ist, dann wettert er gern: gegen Grüne, Umweltschützer, lokale Bürgerinitiativen, kurz: gegen alle, die derzeit republikweit gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke Sturm laufen. Ist der Umweltminister entnervt vom Dauerkonflikt um den neuralgischen Punkt für den deutschen Klimaschutz, dann sagt er schon mal: "Mir ist völlig piepe, wie viele Kohlekraftwerke gebaut werden - wenn die C02-Ziele gehalten werden." Nur: Dass beides zusammengeht, bezweifelt jetzt ausgerechnet eine Expertise, die der Umweltminister selbst in Auftrag gegeben hat.

Mehr

---

Neue Panne in Tricastin

Es ist ein Zwischenfall jener Art, wie es sie in der hochsensiblen Atomindustrie gar nicht geben darf: Zwei Brennstäbe haben sich verklemmt. Beim Entladen. Es geschah am 8. September um 10.30 Uhr im Atomkraftwerk Tricastin in Südfrankreich. Seither stecken die rund 700 Kilogramm schweren und mehr als vier Meter langen Brennelemente auf drei Viertel ihrer ursprünglichen Höhe fest. Die "Produktionseinheit Nummer zwei" - einer von vier Reaktoren im AKW Tricastin - steht still. Und der Betreiber, der französische Stromkonzern EDF, hat knapp sechs Wochen danach immer noch keinen Termin genannt, zu dem die Brennstäbe unter sicheren Bedingungen herausgeholt werden sollen. Mehr

---

Endstation Sehnsucht

Ihm laufen Zeit und Aktienmarkt davon: Während die ersten Politiker den Bahn-Börsengang bereits abschreiben, kämpft Konzernchef Mehdorn für eine neue Chance im Februar. Es wäre seine letzte.

Mehr

---

Bahn prüft den Direktverkauf

Die Deutsche Bahn prüft den Direktverkauf einzelner Aktienpakete an große strategische Investoren. Erste Wahl aber bleibe der Börsengang, der auch im April noch denkbar wäre, heißt es in informierten Kreisen.

In weiteren Gesprächen mit der Russischen Staatsbahn, Investoren in den Ölstaaten am Golf sowie asiatischen Staatsfonds will Bahnchef Hartmut Mehdorn klären, ob auch ein direkter Einstieg dieser Interessenten beim größten deutschen Transportkonzern realisierbar wäre. Mehr

---

Protest mit "Kohlosauros" und 1500 Ballons

Fünf Meter hoch war das "Dinosaurier-Kohlekraftwerk", mit dem gestern Aktive des Aktionsbündnisses "Zukunft statt Kohle" gemeinsam mit regionalen Bürgerinitiativen auf dem Gutenbergplatz gegen das von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) geplante Kohlekraftwerk demonstrierten. Mehr

---

Kampf dem „Kohlosaurus“

„Mehr als 25 neue Kohlekraftwerke sind für die nächsten Jahre geplant, davon allein elf in Nordrhein-Westfalen“, kritisierte Dirk Jansen, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (Bund). „NRW ist so schon Klimakiller Nummer eins.“ Mit einem CO-Ausstoß von 300 Millionen Tonnen im Jahr und 16 Tonnen pro Bürger „sind wir auf einem Level wie in den USA“. Mehr

---

Kohlosaurus gegen Kraftwerk

Der blaue Himmel färbt sich schwarz, als aus dem riesigen „Kohlosaurus“ Luftballons mit der Aufschrift „CO2“ aufsteigen. Das Tier, dessen Bauch einem riesigen Kraftwerk-Schlot ähnelt, steht als Zeichen gegen die urzeitlichen Energietechniken, die zu Umweltverschmutzung und einem hohen Ausstoß von Kohlendioxid führen. Mehr

---

Bahn-Börsengang verschoben – oder aufgehoben

Bahnfinanzvorstand Diethelm Sack saß da wie so oft in größeren Tischrunden: Leicht vorgebeugt, die Schultern ein wenig hochgezogen, den Kopf vorgestreckt. Wie einer, der zu allem entschlossen ist. Wie ein Bulle. „So lange an der Frankfurter Börse gehandelt wird, ziehen wir den Börsengang der Bahn durch“, sagte er. Das war im Frühsommer. Und selbst vor kurzem scherzte der Mann der Zahlen im Bahnkonzern noch: „Wenn Sie bei uns Menschen mit tiefen Augenringen und einem Lächeln im Gesicht sehen, dann sind das unsere Mitarbeitern, die den Börsengang organisieren.“ Mehr

---

Börsengang der Bahn fraglich

Der Börsengang der Deutschen Bahn stößt auf immer stärkeren Widerstand, denn auch in den Regierungsparteien mehren sich Forderungen, ihn zu verschieben. Die Verkehrsminister der Bundesländer warnen, andernfalls werde der Staat viel Geld verschenken. In Finanzkreisen heißt es, am Donnerstag werde die Preisspanne für die B-Aktie festgesetzt. Mehr

---

Bahn-Börsengang steht auf der Kippe

Angesichts der anhaltenden weltweiten Finanzmarktkrise reißen die Forderungen nach einer Verschiebung des Börsengangs der Deutschen Bahn (DB) nicht ab. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt forderten am Dienstag mehrere Teilnehmer eine Verschiebung. Die Minister diskutieren auf ihrer zweitägigen Zusammenkunft unter anderem über die Teilprivatisierung. Die Bundesregierung schließt indes offenbar eine Verschiebung nicht mehr aus. Mehr

---

Nicht "wertvolles Tafelsilber an Schnäppchenjäger" verkaufen

Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel hat sich dafür ausgesprochen, den Börsengang der Bahn wegen der internationalen Finanzkrise zu verschieben. Er habe große Zweifel, dass die angestrebten vier bis fünf Milliarden Euro derzeit wirklich am Markt erzielt werden könnten, sagte Rhiel. Er halte es für unverantwortlich, dass "die DB Holding zu Schleuderpreisen" verkauft werde, meinte der CDU-Politiker. Mehr

---

Protest gegen Neubau von Kohlekraftwerken

Tausende Luftballons ließen die Demonstranten aus dem fünf Meter hohen und wie ein Dinosaurier gebastelten "Kohlekraftwerk" aufsteigen, um so gegen die Gefahr für das Klima durch den Kohlendioxid-Ausstoß aufmerksam zu machen, erklärte das Aktionsbündnis "Zukunft statt Kohle". Der Berliner Aktion sollen weitere Proteste in einer bundesweiten Anti-Kohle-Tour durch zehn Städte folgen. An mehr als 20 Standorten in Deutschland planen die großen Energiekonzerne sowie einige Stadtwerke neue Kohlekraftwerke. Mehr

---

Das Casino schließen, die Bahn nicht verzocken

Die globale Finanzmarktkrise nimmt ihren Lauf, die Zahl der Mahner, die vor einem Börsengang der Tochter der Deutschen Bahn Tochter DB Mobility Logistics wenigstens zum jetzigen Zeitpunkt warnen, nimmt weiter zu. Mit Peer Steinbrück hat sich nun erstmals auch ein Mitglied der Bundesregierung mit argen Zweifeln am Börsengang geäußert. Mehr

---

Kohlosaurus auf Tour – Bundesweite Kampagne gegen Kohlekraft

Berlin (2.10.2008): Ein breites Aktionsbündnis von Umwelt-Organisationen startet am 7.10. vor dem Bundeskanzleramt eine Tour durch Städte, in denen neue Kraftwerke geplant sind. Die Kraftwerke werden nachgebaut – als Dinosaurier. Mehr

---

Honig wird zu Sondermüll

Imker Karl-Heinz Bablok muss seine Jahresernte in die Müllverbrennungsanlage bringen, weil sie mit Pollen von Genmais verseucht ist.

Mehr

---

Keine Bahn-Privatisierung um jeden Preis

Angesichts der wachsenden Krise auf den internationalen Finanzmärkten warnen Politiker aus Regierungskoalition und Opposition vor einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn um jeden Preis. Der SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Wir dürfen die Bahn nicht um jeden Preis verkaufen. Wir müssen die Angebote genau prüfen."

Mehr

---

Bahn-Börsengang: Plan B für den Notfall

Trotz Finanzkrise treibt Hartmut Mehdorn den Bahn-Börsengang voran. Um ein Scheitern zu verhindern, haben die Banken einen Notfallplan in der Schublade.

Mehr

---

Neue Klimastudie: Europa ist sehr stark bedroht

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen Europa stärker als bisher angenommen. Der Temperaturanstieg und extreme Wetterphänomene wie heiße Sommer, überdurchschnittliche Niederschlagsmengen und dadurch verursachte Fluten sowie damit verbundene Gesundheitsprobleme werden bis Ende des Jahrhunderts deutlicher zunehmen, als in der IPCC-Studie 2007 für Kontinentaleuropa vorausgesagt wurde.
Mehr

---

Unionsfraktion mit Genmais allein - Opposition und SPD fordern Anbaustopp für MON810

Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais hat zu einem massiven Streit zwischen der Unionsfraktion einerseits und allen anderen Fraktionen des Bundestages andererseits geführt. Die SPD warf der Union "Volksverdummung" vor, und die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spottete über ihren Nachfolger Horst Seehofer (CSU), dass er "lügend durch Bayern zieht". Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag (16/10202) vorgelegt, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen drastisch einschränken zu lassen. Die Verbraucher würden mehrheitlich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ablehnen. Die Fraktion forderte nach dem Vorbild eines Antrages der CSU-Landtagsfraktion, dass auf EU-Ebene eine Regelung erfolge, nach der die Regionen wie Landkreise selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden dürfen.

Mehr

---

Bahn will trotz Krise an die Börse

Die Pläne der Deutschen Bahn für einen Börsengang Ende Oktober stoßen angesichts der Finanzmarktkrise auf breiten politischen Widerstand. Verkehrspolitiker fast aller Parteien im Bundestag plädierten gestern dafür, die Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparte der Bahn zu verschieben. Auch in der großen Koalition gibt es Bedenken, dass gegenwärtig nur ein geringer Erlös zu erzielen wäre. Die Bahn bereitet dessen ungeachtet den Börsengang für den 27. Oktober vor. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend und legte sich nicht auf einen genauen Zeitpunkt fest.

Mehr

---

Volksverdummung vor der Landtagswahl

Vor der Landtagswahl in Bayern entbrennt ein absurder Streit über die Gentechnik: Horst Seehofer verspricht den CSU-Wählern, sie dürften auf Gentechnik verzichten. Doch im Bund will die Union von diesem Versprechen nichts wissen - es ist nicht die einzige Verrenkung in der Großen Koalition.

Mehr

---

Seehofers Gentechnik-Kurs empört die SPD

Berlin - Mit ihrem Schwenk in Sachen Gentechnik bringt die CSU ihren Koalitionspartner SPD gegen sich auf. "Das ist ein absolut dreistes Täuschungsmanöver", sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Mittwoch in Berlin. Marianne Schieder, Landwirtschaftsexpertin in der bayerischen SPD-Landesgruppe, sprach von "Volksverdummung". Die CSU fordere in Bayern plötzlich gentechnikfreie Zonen, "aber im Bund tun sie nichts, rein gar nichts dafür".

Mehr

---

"In Bayern bin ich gegen Gentechnik"

Landwirtschaftsminister Seehofer äußert sich im SZ-Interview prinzipiell forschungsfreundlich. Allerdings mit einer Ausnahme: So warnt er vor dem Anbau auf kleinen Agrarflächen. Wie etwa im Freistaat Bayern.
Egal, wo der Wahlkampf Horst Seehofer in diesen Tagen hinführt, fast überall wird der Bundeslandwirtschaftsminister von Demonstranten mit überdimensionalen Maiskolben empfangen. Seehofer gilt bei Umweltschützern als Gentechnik-Freund. Damit bringt er ausgerechnet die Gruppe gegen sich auf, die zu den Stammwählern der CSU zählt: die Bauern. Doch bei der Wahl wird es auf jede Stimme ankommen.

Mehr

---

Verschleierung bei der Atommülllagerung

Auch nach dem Scheitern ihres Antrags, im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Pannen im Atommülllager Asse einzurichten, wollen die Grünen nicht lockerlassen: Sie beabsichtigen nun, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten.

Mehr

---

Greenpeace: Keine Energielücke bei Atomausstieg

Bei einem Atomausstieg und dem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke wird es nach einer Greenpeace-Studie nicht zu einer preistreibenden Stromlücke in Deutschland kommen.

Die Versorgung mit Strom sei durch verstärkte Energie-Einsparungen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien gewährleistet, sagte Greenpeace-Experte Roland Hipp am Mittwoch bei Vorstellung der EUtech-Studie in Berlin. Gegenteilige Behauptungen der Energiekonzerne, der CDU/CSU sowie der staatlich kontrollierten Deutschen Energie-Agentur dena seien «gezielt gestreute Märchen» und Wahlkampfpropaganda. Mehr

---

"Eon: ekelhaft, obszön, niederträchtig"

Eine bunte Truppe von Kohlegegnern demonstriert in Jänschwalde und Hanau gegen die Pläne von Vattenfall und Eon. Die Menschen fordern: "Kohle nur noch zum Grillen".

Mehr

---

Umweltschädliche Subventionen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung eine massive Vergabe umweltschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen vor. Derzeit beliefen sich die entsprechenden Zahlungen laut Greenpeace auf 34,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor allem in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr werde der Schutz der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke torpediert. Die Organisation beruft sich auf eine Studie, die das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft in ihrem Auftrag erstellt hatte.

Mehr

---

Gen-Mais schleicht sich ein

Die Zahl von Lebensmitteln, die Spuren oder sogar deklarierungspflichtige Anteile gentechnisch veränderter Organismen enthält, steigt. Sogar illegale Rohstoffe wie in der EU nicht zugelassener Reis entdecken die Kontrolleure. Gleichzeitig hat Greenpeace herausgefunden, dass auch konventionelles Maissaatgut bisweilen mit Gen-Mais kontaminiert ist. Die Umweltaktivisten sprechen bereits von einer schleichenden Verunreinigung deutscher Äcker. Danach seien von 438 in Deutschland untersuchten herkömmlichen Maissaat-Proben neun unzulässigerweise mit Gen-Mais verseucht gewesen, vier davon sogar mit Mais-Linien Bt 11 und Herculex, die in Europa keine Zulassung haben. Die betroffenen Bauern mussten die Pflanzen vernichten. Mehr

---

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. Mehr

---

EU erlaubt Gensoja-Import

Die EU-Kommission hat den Import von gentechnisch veränderten Sojabohnen des Bayer-Konzerns erlaubt. Das Soja-Produkt des Typs A2704-12 könne in die Länder der Europäischen Union entweder in Form ganzer Sojabohnen oder als Öl oder Mehl eingeführt werden, teilte die Behörde in Brüssel mit. Zugelassen wurde zugleich die weitere Verarbeitung zu Nahrungsmitteln und Tierfutter. Mehr

---

Eklat am Rande des Maisfelds

Ladenburg. "Lassen Sie sich von den Herren des russischen Wachdienstes nicht provozieren", hatte der Vorsitzende des BUND-Ladenburg und Mitglied in der Aktionsgemeinschaft Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft (BürGenLand), Alexander Spangenberg, bei der Demonstration gegen die Genmaisversuche gestern in Ladenburg-Neubotzheim wohl eine Vorahnung, dass die Kundgebung mit einem Eklat enden könnte. Bereits in der letzten Woche sei er von Wachmännern am Rande des Maisfelds angegriffen worden, berichtete Spangenberg. Mehr

---

Imker und Biobauern fordern Verbot von genverändertem Mais

München. Imker und Biobauern fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ein deutschlandweites Anbau-Verbot für genveränderten Mais. Die bisherigen Vorschläge der CSU zur Einschränkung des Anbaus gentechnisch veränderter Nutzpflanzen seien völlig unzureichend, kritisierten am Freitag in München der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, der Biobauernverband Bioland und andere Organisationen. Mehr

---

Abgeordnete gegen Gentechnik – aber...

Teisendorf. MdB Peter Ramsauer und MdL Anton Kern haben bei einer Veranstaltung der Bienenzüchter des Berchtesgadener Landes sowie der Organisationen »Campact« und »Zivilcourage« beteuert, sie seien gegen die Gentechnik und wollten sie nicht; sie werde nicht gebraucht, sie sei gefährlich, weil nicht rückholbar, Bayern solle gentechnikfrei werden. Aber als sie am Schluss wählen sollten, ob Gentechnik verboten werden sollte, warfen beide ihre Maiskolben in die Waagschale des nicht Verbietens. Mehr

---

CSU jetzt auch gegen Agro-Gentechnik

Von Gen zu Grün: Gerade rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. September hat die CSU nach jahrelangem Streit um genmanipulierte Lebensmittel eine Kehrtwende um 180 Grad abgeschlossen. Mehr

---

Diskussion zum Thema Gen-Mais im Vorfeld - Auch Ramsauer dabei

Der CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land und der Kreisverband der Arbeitnehmer-Union haben einen prominenten Politiker zu Gast: Bundes-Agrarminister Horst Seehofer kommt am Mittwoch, 3. September, in den Landkreis Berchtesgadener Land und wird um 20 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung im Poststall in Teisendorf sprechen. Mehr

---

Minister zwischen Maiskolben

Gentechnikgegner reisen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf seiner Wahlkampftour durch Bayern hinterher. Der redet mit ihnen, doch um Entscheidungen drückt er sich. Mehr

---

Gentechnik aus dem Regal

Nur wo Gentechnik draufsteht, ist auch Gentechnik drin. Stimmt nicht! Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen sind heute schon Alltag in deutschen Supermärkten. Mehr

---

Finger verbrannt

Wie Berlin Vattenfall dabei hilft, einen Klimakiller salonfähig zu machen. Bei der Stromerzeugung in Kraftwerken entsteht Hitze, die man entweder in die Luft oder ins nächstbeste Gewässer leiten kann, wie es die Energiekonzerne bei ihren Kraftwerken auf dem platten Land tun. Bis zu 60 Prozent der eingesetzten Kohle werden dort zu Thermo-Müll. Mehr

---

Genmais-Gegner wollen Verbraucherminister im Wahlkampf ärgern

Genmais-Gegner wollen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer im bayerischen Landtagswahlkampf verfolgen und ihn dabei immer wieder zu einem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrufen. Mehr

---

Unsere Produkte werden kaputt gemacht

Für ein bundesweites Verbot von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON 810 demonstrierten Imker, Landwirte und Verbraucher aus der Region bei Fröhstockheim im Landkreis Kitzingen. Am Rande des einzigen kommerziell genutzten Genmaisfeldes in Bayern ließen die Gegner 1000 Luftballons in den Himmel steigen. Mehr

---

Genmais-Gegner sind Seehofer auf den Fersen

In Fröhstockheim (Landkreis Kitzingen) hat am Mittwoch eine Aktionstour gegen den Genmais-Anbau begonnen. In den nächsten Wochen wollen Genmais-Gegner an den Wahlkampfstationen von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer demonstrieren. Mehr

---

Es geht nur um Kohle

Die Entscheidung zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg gefährdet entweder die Koalition oder die Senatskasse. Vattenfall könnte bis zu 1,4 Milliarden Euro Entschädigung fordern. Mehr

---

Schnelle Brüter

Der Streit um die Kernenergie hat eine neue Dimension erreicht: Es geht nicht mehr nur um Pro und Kontra. Unter Hochdruck tüfteln Politiker und Energieversorger an Plänen für längere Laufzeiten. Die Kunden sollen geködert werden - mit reduzierten Strompreisen. Mehr

---

Kampf dem Klima-Killer Kohle

Angesichts der zahlreichen neuen Kohlekraftwerke, die in ganz Deutschland geplant sind, formiert sich bundesweit Protest. Die Konzerne sind überrascht und fürchten um ihre Planungssicherheit. Mehr

---

Keine Angst vorm Stromausfall!

Der Bundeswirtschaftsminister wirbt für Kohle und Kernkraft und begründet das mit einer neuen Studie. Dabei rechtfertigt das Papier seine Forderungen nicht. Mehr

---

Zu viel Strom für Deutschland

Keine Angst vorm Blackout: Rein rechnerisch laufen 2008 drei deutsche Atomkraftwerke nur für den Export. Und erstmals werden wohl über 100 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom produziert. Mehr

---

Kohle gegen den Klimakollaps

Mit Kraftwerken, die CO2 in Erdspeicher ableiten, ließen sich die Treibhausgase nach einer Studie um ein Drittel senken. Mehr

---

„Die Leute wollen nichts ändern“ Forscher sieht Hürden beim Klimaschutz

Klimadebatte hin, hohe Energiepreise her: „Die Leute wollen ihr Verhalten nicht ändern.“ Das hat Konrad Götz vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt bei Interviews herausgefunden. Er untersucht gemeinsam mit dem Institut für solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg, welche Informationen sich Verbraucher von einem „intelligenten Stromzähler“ wünschen. Der Zähler könnte helfen, Strom zu sparen, aber „leider kann er nicht anzeigen, welches Gerät besonders viel Strom verbraucht“, bedauert Götz. Die Leute wollten ihren Lebensstandard und ihre Gewohnheiten beibehalten, „das aber gerne mit einem geringeren Stromverbrauch“. Mehr

---

Geschenke von Glos

Im Bundeswirtschaftsministerium laufen konkrete Vorbereitungen für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel verweist auf den Koalitionsvertrag. Mehr

---

Gesucht wird mehr Effizienz

In Deutschland entsteht eine Bewegung gegen neue Kohlekraftwerke. Aber kann das Land auf Atom und Kohle verzichten? Merh

---

Du sollst den Kern nicht spalten

Warum der frühere Anhänger der Atomenergie heute ein vehementer Verfechter regenerierbarer Energien ist und an ein „grünes“ Amerika glaubt.

Als Junge-Union-Kreisvorsitzender in Karlsruhe und CDU-Kandidat bei Landtagswahlen war ich in den 60er-Jahren und später ein Befürworter der Atomenergie. Ich glaubte jenen Fachleuten, die uns erzählten: Atomenergie ist sicher! Allenfalls alle 10000 Jahre könne etwas passieren! Mehr

---

Monsanto: Stopp der Versuche mit Gen-Mais denkbar

Stellt der amerikanische Agrarkonzern Monsanto seine Gen-Mais-Versuche in Werne ein? Fast sieht es danach aus: Denn obwohl das Unternehmen nach eigenen Angaben noch drei bis vier Jahre in Schmintrup aktiv sein darf, lassen Sabotage-Akte von Gentechnik-Gegnern den Konzern zweifeln. Mehr

---

Die Energie- und Klimapolitik braucht eine neue Allianz

Politik im guten bürgerlichen Sinn fängt nicht mit Zielvorgaben an, sondern mit einer Beurteilung der Lage. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung nicht nur Gesten des Bemüht-Seins, sondern Aufklärung über Engpässe und Kräfte ihres Landes. Seit einem Jahr läuft nun eine wahre Preisrevolution bei Energie und Lebensmitteln, aber der politische Diskurs lässt sich auf eine Erörterung der neuen Umstände kaum ein. Mehr

---

Wind überholt Atom

Wie ist das wirklich mit der Renaissance der Atomkraft? In Deutschland liefern die Windanlagen inzwischen mehr Strom als die Akw. Ist das eine Ausnahme? Mehr

---

Brandenburg ist Spitzenreiter beim Genmais-Anbau

Brandenburg hat die meisten Störche, so viele Flüsse und Seen wie kein anderes Bundesland und ist reich an Naturschutzgebieten. Aber es ist zugleich auch in diesem Jahr wieder die Nummer eins beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais – sehr zum Leidwesen von Umweltschützern und von Agrarminister Woidke. Mehr

---

Atomkraft im Erdbebengebiet

Atomkraft ist wieder in der Diskussion – auch in Bulgarien. Nach der Schließung eines maroden AKWs stimmte auch die EU dem Bau einer neuen Anlage zu. Doch die entsteht in einem Erdbebengebiet und ist umstritten. Mehr

---

Kein Stopp für AKW Mochovce von EU-Kommission, dafür aber Sicherheitsbedenken

Die EU-Kommission hat heute gemäß Artikel 41 und 44 Euratom-Vertrag ihre Stellungnahme zum Projekt des slowakischen Energieversorgers SE für die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in der slowakischen Republik abgegeben. In einer Aussendung macht die Kommission zwar deutlich, dass ihr die Sicherheitsmängel der WWER 440/213 Reaktoren sehr wohl bekannt sind, trotzdem stellt sie sich nicht gegen die Risiko-Reaktoren. Mehr

---

Kampf gegen Gentechnik Bienen finden in München Asyl

Den Imkern geht es um weit mehr, als um das weniger als einen Hektar große Versuchsfeld in Kaisheim, auf dem Genmais der Sorte Mon 810 angebaut wird. Sie wünschen sich auch nicht, dass das Verkaufsverbot für Honig mit Gentechnik-Spuren aufgehoben wird. Die Bienenzüchter wollen vielmehr, dass die Gentechnik generell verbannt wird aus der Landwirtschaft. Mehr

---

Deutschlands Kohlekraftwerk-Gegner formieren sich

Der Bau von Kohlekraftwerken, auf die Deutschland angewiesen ist, solange es am Ausstieg aus der Kernenergie festhält, stösst zunehmend auf Widerstand. Anders als beim Streit um Atomkraftwerke machen die Auseinandersetzungen nicht an Parteigrenzen halt. Mehr

---

Klimawandel als Chance

Bodenerosion, Überschwemmungen, Trinkwassermangel, Stürme schränken nicht nur Überlebensräume und -chancen ein, sondern vertiefen bestehende Problemlagen. Die Asymmetrie zwischen begünstigten und benachteiligten Ländern wächst - und damit zugleich die Kluft zwischen den Chancen, Probleme zu bewältigen. Mehr

---

Oettinger lotet Kompromiss im Atomstreit aus

Die scharfe Frontstellung zwischen Union und SPD in der Atomfrage scheint sich aufzuweichen. Nachdem der ehemalige SPD-Vordenker Erhard Eppler laut darüber nachgedacht hat, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, wenn im Grundgesetz der Ausstieg aus der Atomtechnologie festgeschrieben wird, beginnt in der Union die Suche nach einem möglichen Kompromiss. Mehr

---

Uran-Lösung aus französischer Atomanlage ausgetreten

Atomunfall in Südfrankreich: Aus einer Anlage bei Avignon sind Tausende Liter einer Uran-Flüssigkeit ausgetreten. Sie gelangte bei Reinigungsarbeiten in die Kanalisation. Die staatliche Aufsicht sieht kein großes Risiko - doch Anwohner dürfen kein Wasser mehr entnehmen, Fischen wurde verboten. Mehr

---

Bereits über 10.000 Postkarten gegen Gen-Mais an Minister Seehofer

Das Online-Netzwerk Campact ruft Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden dazu auf, von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer ein Verbot des Anbaus des Gen-Mais MON810 zu fordern. Mehr

---

EU diskutiert Zulassungsverfahren für Gentechnik

Die neue französische Ratspräsidentschaft will das Zulassungssystem der EU für gentechnisch veränderte Pflanzen bis Dezember auf eine neue Grundlage stellen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sei unzufrieden mit dem bisherigen System, sagte die französische Staatssekretärin im Umweltministerium, Nathalie Kosciusko-Morizet, auf dem Treffen der EU-Umweltminister Ende vergangener Woche im Pariser Vorort Saint-Cloud. Mehr

---

Protest-Unterschriften an Schünemann übergeben

Rund 7500 Unterschriften gegen die Abschiebung einer jungen Frau haben mehrere Organisationen an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Samstag in Winsen (Luhe) übergeben. «Dass Schünemann diesem Abschiebungsdrama kein Ende bereitet, zeugt von einer zutiefst unmenschlichen Politik», sagte Stefanie Hundsdorfe vom Online-Netzwerk Campact. Das Zuhause der Frau sei Niedersachsen. Mehr

---

Genprodukte werden in EU zur Chefsache

Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel werden in der Europäischen Union zur Chefsache. Mit dem seit Monaten schwelenden Streit um die Zulassung von Genmais oder Genkartoffeln sollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Mitte Dezember befassen, wie der französische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo am Freitag nach einem informellen Treffen der europäischen Umweltminister in Saint-Cloud westlich von Paris ankündigte. Grund sind die gravierenden Zweifel vieler Mitgliedstaaten am geltenden Zulassungsverfahren. Am 20. Oktober sollen die EU-Umweltminister die Diskussion vorbereiten. Mehr

---

Smart-Breeding: Züchtung überholt Genmanipulation

In der Pflanzenzüchtung könnte sich eine Revolution anbahnen: Smart-Breeding. Die neue Technik stärkt die natürlichen Abwehrkräfte von Mais gegen den gefürchteten Maiszünsler. Und sie kommt völlig ohne Gentechnik aus. Mehr

---

Zoff um Gentechnik

In der großen Koalition kündigt sich neuer Streit an. Die SPD verlangt Nachbesserungen an der erst im Juli 2007 beschlossenen Novelle des Gentechnikrechts. Der Union werfen die Sozialdemokraten bei diesem Thema falsches Spiel vor. Mehr

---

Atombomben ein "Relikt aus dem Kalten Krieg"

Ungewöhnlicher Frontverlauf im Bundestag: Hätte es in der Aktuellen Stunde am 25. Juni über Sicherheitslücken bei der Lagerung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland eine Abstimmung gegeben, hätte eine große Mehrheit des Hauses für einen Abzug dieser Waffen gestimmt. Mehr

---

Proteste gegen Genmais - Aktivisten festgenommen

Aus Protest gegen den Anbau von Genmais haben Gegner ein Feld in Unterfranken gestürmt und verwüstet. Trotz Festnahmen haben sie für heute weitere Aktionen angekündigt. Mehr

---

"Atomwaffen raus aus Deutschland"

"Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges", so formuliert die FDP-Spitze ihre Sicht der Dinge, wenn es um das Lagern von Atomwaffen in Deutschland geht. Die CDU hält sich an einen größeren Verbündeten - die Nato. Mehr

---

Bomben sorgen für Krach

Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen angesichts möglicher Sicherheitslücken für heftigen parlamentarischen Streit. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete am Mittwoch im Bundestag in Berlin diese Waffen als "Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges" und verlangte deren Abzug aus Deutschland. Mehr

---

Nukleare Teilhabe in Büchel - CDU verteidigt Atomwaffen

Das Verteidigungsministerium hat die anhaltende Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegen scharfe Kritik von SPD und Opposition verteidigt. Die Waffenlager in Deutschland seien sicher und würden von der Bundeswehr und US-Experten gut bewacht, betonte Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Mehr

---

Regierung soll Infos zu US-Atomwaffen liefern

Eine Studie hat gravierende Sicherheitsmängel an amerikanischen Atomwaffenlagern in Deutschland festgestellt. Nun muss sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Mehr

---

Mit Atomkraft in den Wahlkampf

Die Union will mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke Wählerstimmen gewinnen. Mit Preisvorteilen sollen die Bürger geködert werden, Sicherheitsaspekte spielen keine Rolle - dabei gibt es aktuell eine Panne in einem Endlager. Mehr

---

Nuklearer Countdown in der Eifel

Eine Friedensinitiative in der Eifel kämpft seit Jahren gegen das Atomwaffen-Lager in Büchel. Im August soll in der Region die größte Friedensdemonstration des Jahres stattfinden. Mehr

---

Mit dem Ohr weiter nah dran

Kritiker bezeichnen die von der Großen Koalition präsentierte Verwaltungsvorschrift, die den Lobbyismus in den Bundesministerien verhindern soll, als halbherzig und wenig transparent. Gefordert wird weiterhin der vollständige Abzug aller Lobbyisten. Mehr

---

Gefahr durch US-Atomwaffen in Europa

Atombomben der USA auf europäischen Militärbasen sind schlecht gesichert. Ein Bericht der US-Luftwaffe zeigt: Einfache Wehrdienstleistende bewachen die Waffen, Zäune sind reparaturbedürftig. Der Bericht schürt die Angst, Terroristen könnten die Waffen stehlen und daraus eine schmutzige Bombe bauen. Mehr

---

Lobbyisten zu sanft beleuchtet

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine neue Lobbyisten-Verordnung beschlossen - und erntet damit sogar in den eigenen Reihen Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann will "mit den Kollegen von der Unionsfraktion" einen Antrag im Bundestag einbringen, der den Einsatz "externer Mitarbeiter" in Bundesministerien strenger fassen will als jetzt vorgesehen. Mehr

---

Zukunft statt Kohle!

Mit einer Sackgasse aus Kohlesäcken warnt das Bündnis „Zukunft statt Kohle!" die Bundesregierung vor den klimapolitischen Folgen einer weiteren Generation konventioneller Kohlekraftwerke. Aktivisten entrollten heute vor dem Kanzleramt in Berlin den Schriftzug „Zukunft statt Kohle!" – gebildet aus den Namen der mehr als 12.600 Unterzeichner/innen eines Online-Appells (http://www.zukunftstattkohle.de). Die Aktion fand anlässlich der Beratungen des „Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm" (IEKP) im Bundeskabinett statt. Mehr

---

Kritik am angeblich größten Klimaschutz-Paket der Welt

Für den einen ist es Duplo, für den anderen die längste Praline der Welt. Das gestern im Kabinett beschlossene Energiesparkonzept der Bundesregierung versucht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als größtes Klimaschutzpaket der Welt zu verkaufen. Andere sehen darin eher eine Mogelpackung. Wie zum Beispiel der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der gestern sein Gutachten präsentierte: Der Ratsvorsitzende Hans-Joachim Koch bezweifelte, ob die anspruchsvollen Ziele erreicht werden könnten. Die auf der Kabinettsklausur vor einem Jahr in Meseberg beschlossenen Maßnahmen hätten in der Ressortabstimmung "problematische Federn gelassen". Mehr

---

Zukunft statt Kohle

Im zweiten Teil des Klimapaketes, das das Bundeskabinett beschlossen hat, stehen unter anderem Regelungen für die Häusersanierung im Mittelpunkt. Den Umwelt- und Naturschutzverbänden gehen die Beschlüsse und Pläne zum Klimaschutz nicht weit genug: Sie wollen mehr. Mehr

---

Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Angesichts steigender Energiepreise arbeiten SPD, Zechenbetreiber RAG und die Gewerkschaft IG BCE am Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Grüne halten das für "Wahnsinn". Mehr

---

Anbauflächen für Genmais zurückgezogen - US-Saatkonzern scheitert in Bayern

In Bayern haben die Landwirte in dieser Saison deutlich weniger Genmais gesät als geplant. Der Druck der Gegner war zu groß - und hält bundesweit an. Mehr

---

Schweiz baut neues Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze

Der im vergangenen Jahr von der Schweizer Regierung gebilligte Ersatz von drei der fünf Kernkraftwerke des Landes nimmt Gestalt an. Am Dienstag reichte der größte Schweizer Energiekonzern Atel ein Bauantrag für den Ersatz eines alten Kernkraftwerks ein. Die Atel Holding AG will das neue Kraftwerk im Kanton Solothurn zwischen Olten und Aarau nahe der deutschen Grenze bauen. Über die Genehmigung des Baus müssen in letzter Instanz die Schweizer in einer Volksabstimmung entscheiden. Mehr

---

Atomenergie - Kontinent der Spaltung

Im Planen sind die Europäer Weltmeister. An insgesamt 40 Standorten erwägen sie derzeit den Neubau von Kernkraftwerken. An 14 von diesen Orten sind die Planungen schon konkreter, manchmal wurden sogar schon Bauanträge gestellt. Und mit dem neuen Projekt im Solothurn haben die Schweizer Nummer 15 hinzugefügt. Hier wird ernsthaft nachgedacht. Mehr

---

Sammelklage gegen slowakisches AKW

Am gestrigen Donnerstag reichten Greenpeace und die slowakische Organisation Za Matku Zem gemeinsam mit 116 anderen Organisationen und Individuen Klage wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerk Mohovce 3 und 4 ein. „Mochovce 3 und 4 ist eines der gefährlichsten AKW, die derzeit in der EU geplant werden," warnt Jan Haverkamp von Greenpeace. Das Kraftwerk ist eine alte Sowjetplanung aus den Siebziger Jahren und die Baugenehmigung für Mochovce stammt aus dem Jahr 1986. Umweltorganisationen kritisieren vor allem das Fehlen eines Sicherheitsbehälters für Mochovce. „Moderne Reaktoren werden inzwischen mit einem doppelwandigen Sicherheitsbehälter gebaut," erklärt Haverkamp. Mehr

---

Umweltschützer kritisieren AKW Krsko seit langem

Nach Behördenangaben besteht nach dem Störfall im slowenischen Kernkraftwerk Krsko keine Gefahr für die Bevölkerung. Der Reaktor steht allerdings schon länger in der Kritik: Umweltschützer empört vor allem der Standort des AKWs in einem potenziellen Erdbebengebiet. Auch in Kroatien ist die Sorge groß. Mehr

---

Alarm im slowenischen AKW

Der Störfall im Atomkraftwerk Krsko wurde offenbar von einem defekten Ventil ausgelöst. Die Nachricht hatte zunächst europaweit Besorgnis ausgelöst, Politiker geben inzwischen Entwarnung. Mehr

---

Zwischenfall in Atomkraftwerk

Im Kühlsystem des slowenischen Atomkraftwerks Krsko ist Kühlflüssigkeit ausgetreten. Die EU-Kommission löste daraufhin Alarm in der gesamten Europäischen Union aus. Mehr

---

Regierung will Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen

Am morgigen Mittwoch wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, mit der künftig die Beschäftigung so genannter "externer Mitarbeiter" in den Bundesministerien geregelt werden soll. Die Initiative LobbyControl und das Online-Netzwerk Campact kritisieren die Eckpunkte, die den beiden Organisationen vorliegen, als unzureichend, um einen undemokratischen Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien zu unterbinden. Mehr

---

Bund tut Lobbyisten nicht weh

Die Regierung will die Mitarbeit von Wirtschaftsvertretern in Ministerien neu regeln: Lobbyisten dürfen sechs Monate in Behörden wirken. Grüne und Linke finden das zu lasch. Mehr

---

Bund hält Lobbyisten Türchen offen

Die Regierung will Lobbyisten den Zugang zu Ministerien nicht erschweren. Während die EU deren Einflussnahme abzustellen will, verspricht das Innenministerium mehr Transparenz. Mehr

---

Keine Lobbyisten in den Ministerien!

Die Organisationen LobbyControl und Campact haben heute eine Online-Protestaktion gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien gestartet. Auf der Internetseite www.lobbyfreie-ministerien.de können Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten ihres Wahlkreises mit einer Protest-Email dazu auffordern, sich für ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Nach einem Anfang April veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs waren in den letzten Jahren etwa 300 so genannte „externe Mitarbeiter" aus Unternehmen und Verbänden in den Ministerien tätig. Mehr

---

Eisbären stürmen Kohlekraftwerk

In die Menge vor dem Kraftwerk kommt Bewegung. Arme zeigen über das Haupttor des Großkraftwerks Mannheim auf den schwarzen Berg aus Schlacke. Darauf: ein Eisbär, der - von der Polizei vorne unentdeckt - den Berg von hinten erklommen hat. Er rammt die Attac-Fahne in den Gipfel, schüttelt seine Tatzen, stampft und brüllt. "Eure Kohle killt das Klima" - das Transparent zu seinen Füßen ist eine Klageschrift. Seinen Artgenossen in der Arktis schmilzt das Eis unter den Füßen weg. Mehr

---

Rege Lobbyarbeit in den Ministerien

Lobbyisten waren an der Ausarbeitung etlicher Gesetzentwürfe der Bundesregierung beteiligt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Der Liste, die auf einer Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck zurückgeht, ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in den vergangenen fünf Jahren an der Ausarbeitung von 30 Gesetzen mitwirkten. Mehr

---

Regierung vertagt Klima-Beschlüsse - Chancen für neue Kfz-Steuer sinken

Die Bundesregierung hat den Termin für neue energie- und klimapolitische Beschlüsse auf den 18. Juni verschoben. Es gebe "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf", begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Entscheidung. Mehr

---

Russland an Deutscher Bahn interessiert

Die russische Staatsbahn erwägt einen Einstieg bei der Deutschen Bahn. Das gab der Chef der Staatsbahn RZD, Wladimir Jakunin, bei einem Treffen mit hochrangigen Deutsche-Bahn-Managern bekannt. Am Rande einer internationalen Transport-Konferenz in Sotschi hatte Jakunin eine Beteiligung an der Deutschen Bahn als "gute Idee" bezeichnet, über die man beraten werde. Mehr

---

Endstation für Kohletransporter

Kohlekraft? Nein Danke! Auf die Anti-Atomkraft-Bewegung folgt nun der Kohleboykott. Kohlekraftgegner haben am Montag ihren Widerstand gegen Energie aus Kohle tatkräftig umgesetzt: Unmittelbar vor dem Kohlekraftwerk Mannheim stoppten sie einen Güterzug, der den Nachschub des Brennstoffs transportierte. Die Kohlegegner fordern zudem, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Mehr

---

Neue Kohlekraftwerke - SPD-Politker einig gegen Proteste

SPD-Chef Kurt Beck, der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel wollen sich gemeinsam für den Neubau von hocheffizienten Kohlekraftwerken in Deutschland einsetzen. Mehr

---

Kommentar: Ich heiße Norbert Wendehals...

Mobilität, Flexibilität, Anpassungsfähigkeit: Jahrelang haben Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftspolitiker dies als Rezept für die neue Arbeitsgesellschaft gepredigt. Man hat so getan, als sei ein Mensch, der keine Arbeit hat und keine kriegt, nicht ausreichend mobil, flexibel und anpassungsfähig. Die globalisierte Gesellschaft verlange eben, so heißt es, den Menschen, der über seine Grenzen hinauswächst. Norbert Hansen, früher Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, hat dies auf seine Weise verwirklicht: Er ist über seine alten Grenzen hinausgewachsen; er hat seine Vergangenheit als Gewerkschafter abgeschüttelt und als neues Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn sogleich angekündigt, dass dort mehr Stellen abgebaut werden müssten. Mehr

---

Die Bundesregierung sollte die Lobbyisten rauswerfen

Korruption in deutschen Ministerien: Zahlreiche Fachleute stehen im Dienst von Großkonzernen. Ein Gespräch mit Kim Otto. Mehr

---

Erst isolieren, dann lahmlegen!

Im Strudel der Finanzmarktkrise ist der Steuerflucht-Skandal um Liechtensteiner Stiftungen aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Das ist erstaunlich, hängen doch die Krise und der Skandal an einem zentralen Punkt zusammen: Die Politik hat bei der Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte zugelassen, dass Regulierungs- und Steueroasen entstanden sind. Diese sogenannten Offshore-Zentren missbrauchen ihre staatliche Souveränität, um Steuer- und Regulierungsflüchtlinge aus aller Welt anzuziehen. Steueroasen locken Steuerhinterzieher mit niedrigen Steuersätzen und strengem Bankgeheimnis. Regulierungsoasen zielen dagegen auf Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure, denen die reguläre Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht zu lästig und kostspielig ist. Oft sind dieselben Staaten zugleich Steuer- und Finanzmarktoasen. Gezielt ist dort das Rechtssystem so ausgestaltet, dass es sich zur Umgehung von Normen in den größeren OECD-Ländern eignet. Für die Finanzdienstleistungen verlangen diese Länder zwar meist nur geringe Gebühren. Durch die große Zahl der ansässigen Akteure lässt sich für ein kleines Land trotzdem ein hübscher Reibach erzielen. Mehr

---

Transnet droht mit Nein

Wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn heute über die Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte berät, könnte es turbulent werden: Womöglich kommt es zu einer Kampfabstimmung über die neue Struktur des Staatskonzerns.

Der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der nach dem angekündigten Wechsel seines Vorgängers Norbert Hansen in den Bahnvorstand das Ruder übernahm, kündigte die Ablehnung der Verkaufspläne durch alle Arbeitnehmervertreter an, wenn die Bahn-Spitze weiter die Unterschrift unter den ausgehandelten "Struktursicherungs-Tarifvertrag" verweigere. Darin ist festgelegt, dass die Bahn bis zum Jahr 2023 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Mehr

---

Mehdorns Amigos

Reihenweise sind in den letzten Jahren Politiker zur Deutschen Bahn (DB) gewechselt. Auf lukrative Posten. Der Amigo-Klub von Konzernchef Hartmut Mehdorn stößt seit langem auf Kritik - und steht für oft fragwürdige Interessenkonflikte. Mehr

---

Interessen der Bürger verkauft

Politische Entscheidungen herbeiführen und anschließend davon profitieren - das kommt anscheinend immer mehr in Mode: Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte es bei der Ostsee-Gasleitung so, und Exarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma DIS, nachdem er als Bundesminister die Leiharbeit liberalisiert hatte. Nun setzt Norbert Hansen, jahrelanger Chef der Bahngewerkschaft Transnet und eifriger Streiter für die Bahnprivatisierung, noch eins drauf: Kaum ist der Bahnverkauf beschlossen, will er gut bezahlter Arbeitsdirektor der Bahn werden. Mehr

---

Moorburg: Präzedenzfall für ganz Deutschland?

Die Energiewirtschaft schaut auf Hamburg: Das geplante Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg ist zum Symbol für die Zukunft der Kohlekraft in ganz Deutschland geworden. Denn - so die einhellige Meinung - sollte selbst ein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent (im Durchschnitt liegt er bei 38 Prozent) und den zahlreichen zusätzlichen Umweltauflagen nicht genehmigt werden, haben auch andere Kraftwerksprojekte in Deutschland keine Chance. Und das sind nicht wenige: Insgesamt 27 Stein- und Braunkohlekraftwerke sind derzeit in der Bundesrepublik geplant oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Mehr

---

Wenn sich der Lobbyist sein Gesetz selbst schreibt

Heftige Kritik am Personalaustausch zwischen Staat und Wirtschaft - Regierungssprecher: "Wir brauchen Fachwissen von außen" Mehr

---

Mit Kohlekraft gegen den Klimawandel

Der Klimawandel hat Nordrhein-Westfalens konservativ-bürgerliche Landesregierung erreicht: In Essen hat das von CDU und FDP gestellte Kabinett erstmals Klimaschutzziele für das größte Bundesland vorgestellt. Verglichen mit dem Referenzjahr 1990 soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 33 Prozent sinken.

Das Ziel verkündete CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben gestern auf einem von der Landesregierung organisierten halbtägigen Kongress - für Klimaschutz ist in Düsseldorf nicht der Umweltminister, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Allerdings bliebe NRW damit hinter den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zurück: Die hatte sich letztes Jahr in ihren Meseberger Beschlüssen auf eine CO2-Reduktion von 40 Prozent festgelegt. Mehr

---

Neuseeland verstaatlicht wieder die Bahn

Die Regierung beschloss am Montag, das Bahnunternehmen für 665 Millionen neuseeländische Dollar (rund 336 Millionen Euro) von Toll Holdings zurückzukaufen.

Dies sei "der beste Weg, die Investitionen in dem Bereich zu steigern und auf die Bedürfnisse der neuseeländischen Kunden einzugehen", sagte Finanzminister Michael Cullen. Mehr

---

SPD-Linke fühlt sich von Transnet hereingelegt

Auch nach der Einigung auf die Bahn-Privatisierung schwelt noch politischer Widerstand gegen das Projekt. In der SPD fühlen sich die Jusos von Norbert Hansen, dem Vorsitzenden der Bahngewerkschaft Transnet, hereingelegt. mehr

---

Wie Europa von Kohle und Gas loskommt

Das Öl des 21. Jahrhunderts liegt nicht tief unter der Erde - sondern darauf: Sonnenstrahlen. "Sonne ist der 'hidden asset' Nordafrikas und des Nahen Ostens", sagt Gerhard Knies. Hidden asset - das bedeutet "verborgenes Kapital". Knies ist Sprecher der Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation - kurz TREC. Ein Netzwerk von Wissenschaftlern und Politikern verschiedener Länder, die sich vorgenommen haben Europas Energieproblem zu lösen. Mehr

---

SPD unterstützt Bahn-Privatisierung in klaren Grenzen

SPD-Chef Kurt Beck hat die Rückendeckung seiner Partei für eine Bahn-Privatisierung in klaren Grenzen.

Im SPD-Parteirat stimmten am Montag drei Viertel der Teilnehmer für Becks Plan, bis zu 24,9 Prozent der Verkehrssparte einer neuen Bahn-Holding für privates Kapital zu öffnen. Generalsekretär Hubertus Heil erklärte den monatelangen Streit für beendet. "Es wird keinen Sonderparteitag geben", der den Plan gefährdet hätte. Zugleich erteilte die SPD Unions-Forderungen eine Absage, in Verhandlungen ab kommenden Montag zu einem höheren Privatisierungsanteil zu kommen. Die Union hielt sich diese Möglichkeit dagegen ausdrücklich offen. Heil warf der Union vor, ihre Position dazu sei widersprüchlich. Mehr

---

Bahn-Privatisierung spaltet SPD

Gegen den SPD-Kompromiss zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG regt sich Widerstand in der Partei. Vor dem an diesem Montag tagenden Parteirat der Sozialdemokraten haben Landesverbände ihre Kritik an dem geplanten Teilverkauf der Bahn bekräftigt.

Der Berliner SPD-Chef Klaus Wowereit fürchtet, dass die SPD "einen Ausverkauf der Bahn riskiert". Die Berliner SPD werde im Parteirat das Privatisierungsmodell ablehnen, sagte der Berliner SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler der taz. Der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, der einen Verkauf des Regional-, Nah- und Fernverkehrs zu 24,9 Prozent vorsieht, widerspreche dem Willen des Hamburger Parteitags. Mehr

---

SPD lässt Dreier als Kandidat fallen

Berlin/Bremen - Monatelang wogte der Streit zwischen SPD und CDU - nun gaben die Sozialdemokraten nach. Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier kandidiert nicht länger für die Wahl zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. [...] Die SPD will noch diese Woche einen neuen Bewerber vorschlagen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es sich dabei wieder um einen Staatsrechtler handeln. Die Wahl soll bereits nächsten Freitag in der Bundesratssitzung stattfinden.

Mehr

---

Ein Viertel Bahnreform

Berlin. Im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat die SPD-Führung in letzter Minute das Risiko einer ernsten Koalitionskrise vermieden. SPD-Chef Kurt Beck verkündete am Montagnachmittag erleichtert den Kompromiss, auf den sich eine SPD-interne Arbeitsgruppe in der Nacht geeinigt hatte. Er sieht vor, nur knapp ein Viertel (24,9 Prozent) des Bahnbetriebs privaten Geldgebern zu öffnen. Damit werde man laut Beck den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Unternehmens sowie den berechtigten, "wenn auch nicht immer durch Fakten getragenen Befürchtungen" der Bürger gerecht. Mehr

---

Beck kämpft für sein Modell

Die Aufgabe ist groß, der Zeitplan eng: Am Abend findet der erste entscheidende Termin im Hürdenlauf der SPD um ein einheitliches Modell zur Bahnreform statt. Parteichef Kurt Beck berät mit Landes- und Bezirksvorsitzenden Ideen für die Bahnprivatisierung. Er will für seine eigenen Vorstellungen werben. Es ist der mittlerweile dritte Vorschlag der SPD, wie der Börsengang des Staatskonzerns gestaltet werden könnte. Mehr

---

Beck auf Kollisionskurs

Die Bahn-Privatisierung entwickelt sich für Kurt Beck immer mehr zum Risiko. Weil die SPD-interne Arbeitsgruppe sich bisher auf keinen Kompromiss einigen konnte, muss der SPD-Chef ohne konkretes Modell in ein Treffen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden am Sonntag gehen; einen Tag später will die Arbeitsgruppe der Partei dann ein Ergebnis vorlegen, das Ende April mit der Union verhandelt werden muss. Mehr

---

Diesen 15 Städten droht das Fernverkehrs-Aus

Ein neues Gutachten zum Bahn-Börsengang prophezeit ein Horrorszenario: Wird der Konzern wie geplant privatisiert, treffen den Fernverkehr dramatische Folgen. Tickets würden deutlich teurer, das Angebot würde stark ausgedünnt. Die Bahn weist das Papier als Stimmungsmache zurück. Mehr

---

Bahnpläne begeistern nur wenige

Die neuen Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) stoßen bei Fach- und Wirtschaftsverbänden auf Kritik und teils auf Ablehnung. Befürworter des Verkaufs sehen darin nur eine Zwischenstation. Das zeigen schriftliche Stellungnahmen zur heutigen Anhörung der Opposition im Bundestag.

Auf Einladung von FDP, Grünen und Linkspartei äußern sich heute im Bundestag fünfzehn Fachverbände zu den Plänen der Regierung. Die Koalition hat das Verkaufsmodell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher nicht öffentlich gemacht, zumal eine Einigung in der SPD noch aussteht. Eine frühzeitige Expertenanhörung wurde verweigert. Mehr

---

Verkauf des Fernverkehrs der Bahn "kritisch"

Der Verkauf des Bereichs "Fernverkehr" der Deutschen Bahn führt zu steigenden Ticketpreisen und dünnt das Angebot bei den Fahrstrecken aus. Zu diesem Ergebnis kommen Gutachter der Berliner Beratungsfirma KCW laut einer Expertise im Auftrag der Verkehrsbetriebe. Künftige Investoren werden die schlechte Bilanz des Fernverkehrs "nicht tolerieren“, schreiben die Experten der Berliner Beratungsfirma KCW. Die Sparte habe im vergangenen Jahr nicht mehr verdient als im Jahr 2001. Die Verkehrsleistung, also das Produkt aus der Zahl der Fahrgäste und der gefahrenen Kilometer, sei sogar geringer als 1994 gewesen. Damals begann die Bahnreform. Stiegen im Jahr 2000 noch 145 Millionen Fernreisende in die Züge, waren es 2007 nur noch 119 Millionen Reisende, heißt es. Mehr

---

Die raffinierte Preiserhöhung der Bahn

Bahn-Chef Mehdorn hält Wort: Die Fahrpreise werden dieses Jahr nicht erhöht. Dafür kassiert der Konzern plötzlich für kleine Leistungen ganz neue Servicegebühren - und informiert die Fahrtgäste darüber nicht einmal. Mehr

---

Ausleihen in Ministerien unerwünscht

Politiker von SPD, FDP, Grünen und der Linken haben die Bundesregierung scharf kritisiert, weil diese auch künftig Mitarbeiter aus privaten Unternehmen in den Ministerien beschäftigen will. Doch die Regierung sieht das völlig anders. < a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Ausleihen Ministerien/339676.html" target="_blank">Mehr

---

SPD-Linke droht Beck mit Sonderparteitag

Berlin. Der Streit in der SPD um die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) spitzt sich zu. Der einflussreiche Parteilinke Peter Conradi warnt den Vorsitzenden der SPD Kurt Beck vor einem "Wortbruch" und fordert einen Sonderparteitag, falls die Parteispitze das umstrittene Holdingmodell von SPD-Parteivize Peer Steinbrück durchsetzt. "Von Eurer Arbeit hängt die Glaubwürdigkeit der SPD und unseres Vorsitzenden ab", heißt es in dem Brief Conradis an Beck und die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform, der dieser Zeitung vorliegt. "Die Bahnprivatisierung ist in der Öffentlichkeit kein Thema, mit dem die SPD gewinnen kann, im Gegenteil", warnt Conradi. Mehr

---

Viren im Ministerium

Vertreter von Firmen arbeiten in Ministerien an Gesetzen mit, die eigentlich helfen sollen, eben jene Firmen zu kontrollieren. Ein neues Buch dokumentiert den ganz alltäglichen Lobbyismus der "Leihbeamten". Der Bundesrechnungshof ist eingeschaltet. Mehr

---

Wirtschaft zieht hochoffiziell die Strippen

Kurz vor Weihnachten 2006 erlebt das Bundesgesundheitsministerium eine unschöne Bescherung. Mitten im Gerangel um die Gesundheitsreform schickt ein Mitarbeiter mal eben vertrauliche Informationen an die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und bringt Ministerin Ulla Schmidt damit in Erklärungsnot. Sie wird nicht kleiner, als bekannt wird, dass der sendungsbewusste Kollege gar kein Beamter, sondern ein von der DAK bezahlter Leiharbeiter ist. Schon macht das böse Wort Skandal die Runde. Mehr

---

Hunderte Lobbyisten arbeiten in Ministerien

Sie sitzen an der Quelle – und ihre Unternehmen profitieren davon. Es geht um die Arbeit von Lobbyisten in Bundesministerien. Auf die Frage nach der Motivation, Vertreter von Interessengruppen zu beschäftigen, geben die Ministerien interessante Antworten. Mehr

---

Lobbyismus - Regierung hält Kritik für pubertär

Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Praxis fest, von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in ihren Ministerien einzusetzen. Derzeit seien 100 bis 120 Externe in obersten Bundesbehörden im Einsatz, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Das Austauschprogramm zwischen Wirtschaft und Politik laufe seit vielen Jahren und sei eine "gute Einrichtung". Steg räumte jedoch ein, dass es kein verpflichtendes Regelwerk für das Leihgeschäft gebe. Die Regierung sei "jetzt bereit", das zu ändern. Mehr

---

Machtkampf des Lokführers Beck

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die heftig umstrittene Bahnprivatisierung zur Chefsache erklärt. Vor der zweiten Sitzung der neuen Arbeitsgruppe am Freitag ist klar: Der tief gespaltenen Partei droht ein Machtkampf, der ihr Ansehen und das ihrer Führungselite weiter zu beschädigen droht. Was steht am Ende? Noch ein fauler Kompromiss? Eine taktische Entscheidung? Oder ein völliges Zerwürfnis? Zumindest das erste Treffen der Spitzenfunktionäre und Bahnexperten unter Leitung von Kurt Beck verlief in sachlicher Atmosphäre, berichten Teilnehmer. Bis zum 14. April will die SPD eine gemeinsame Position finden. Das neue Gremium will sich nur vier mal treffen, um einen Streit beizulegen, der seit Jahren für Zündstoff sorgt. Mehr

---

Mehdorn sieht sich auf Erfolgskurs

Bahn-Chef Mehdorn legt "positive Bilanz" 2007 vor und verlangt schnelle Entscheidung zur Teilprivatisierung. Die Gegner des Bahnverkaufs kritisieren Streben nach kurfristigen Gewinnen. [...] Das Bündnis "Bahn für alle" kritisierte Mehdorn am Montag scharf. Die wahre Bilanz der Bahn sei negativ. Kurzfristige Gewinne würden mit massiven, mittel- und langfristig wirkenden Verschlechterungen erkauft. "Diese werden den Steuerzahlenden, den Beschäftigten und den Bahnkunden aufgebürdet", so Bernhard Knierim vom Bahnbündnis. Besonders leide die Substanz der Bahn. Seit 1994 seien 6.000 Streckenkilometer abgebaut, 600 Bahnhöfe geschlossen und fast 60.000 Weichen und Kreuzungen herausgerissen worden. "Damit wird Flexibilität aufgegeben und das Netz anfälliger für Verspätungen." Mehr

---

Ohne Netz und Nahverkehr an die Börse

Nach der ersten Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Parteichefs Kurt Beck (SPD) verlautete am Dienstag aus Teilnehmerkreisen, es gebe Einwände gegen einen Verkauf auch der Nahverkehrssparte. Die Chancen für einen Teilverkauf der Bahn noch 2008 stünden allerdings gut. Beck scheine grundsätzlich gewillt, den Vorschlag seiner Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen.

Mehr

---

Campact-Aktion gegen Bahnprivatisierung vor SPD-Zentrale: „Kurt Beck muss Wort halten!“

Berlin. Die Namen von 9.000 Unterzeichnern eines Appells an die SPD Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bilden heute vor dem Willy-Brandt-Haus den Slogan „Wort halten!“. Die Bürger fordern damit den heute tagenden Parteivorstand und die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 hinwegzusetzen. Nach diesem dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben. Mehr

---

"Die Bahn nicht dem Kapital ausliefern"

Neuer Vorschlag zur Bahnprivatisierung: In der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform liegt als Kompromiss ein Drei-Säulen-Modell auf dem Tisch. SPD-Bahnexperte Hermann Scheer stellt im stern.de-Interview das neue Modell vor. Für unterschiedliche Bereiche der Bahn gibt es unterschiedliche Beteiligungen. Herr Scheer, was halten Sie von dem Bahn-Holdingmodell, das Finanzminister Steinbrück vorgelegt hat, wonach sich private Geldgeber bis zu 49,9 Prozent am Fern-, Regional- und Güterverkehr beteiligen können, nicht aber an der Infrastruktur von Schienennetz und Bahnhöfen? Mehr

---

Unauflösbarer Widerspruch

Monatelang lag die geplante Privatisierung der Bahn auf Eis. Nun soll alles plötzlich ganz schnell gehen: Am heutigen Montag legt die Deutsche Bahn AG ihre Jahresbilanz vor, um dabei erneut für einen Teilverkauf des Unternehmens zu werben. Gleichzeitig nimmt heute die Arbeitsgruppe Bahnreform in der SPD ihre Arbeit auf - die die Bahn zukunftsfähig machen will.

Mehr

---

DEBATTE: Folter muss tabu bleiben

Der Jurist Horst Dreier wird zurecht wegen seiner Position zum Folterverbot kritisiert / Haltung zum Embryonenschutz disqualifiziert ihn nicht Selten ist über einen designierten Verfassungsrichter so intensiv diskutiert worden wie über den Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier. Die SPD möchte ihn zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen, in zwei Jahren würde er sogar dessen Präsident. Doch nachdem es Kritik von Bürgerrechtlern und Kirchen hagelte, hat die CDU/CSU die Wahl vorerst mit einem Veto gestoppt. Mehr

---

Fluchtburg Liechtenstein

In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen. Geholfen haben dabei eine Bank in Österreich und Treuhänder in Liechtenstein. Mehr

---

Bahn-Aufsichtsrat verschiebt Privatisierungsbeschluss

Berlin (Reuters) - Mangels einer Entscheidung der Politik hat nun auch der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Beschluss über die Privatisierung des Konzerns verschoben. Mehr

---

Ein Fünkchen Hoffnung

Die nächsten Tage könnten die Entscheidung darüber bringen, ob die Bahn-Privatisierung in dieser Legislaturperiode durchgezogen oder ob das Projekt bis nach der Bundestagswahl 2009 zurückgestellt wird. Mehr

---

Wowereit: Steinbrück hat Denkblockade

Für Klaus Wowereit kommt die Privatisierung der Bahn nicht in Frage. Im parteiinternen Streit der SPD um die Privatisierung der Bahn legt der Regierende Bürgermeister nach: Der SPD-Vorstand muss das Volksaktienmodell prüfen. Mehr

---

"Unser Fahrplan für die Bahn steht"

Vor einem halben Jahr hieß der Plan für den Börsengang der Bahn "Tiefensee-Modell". Dann verlangte ein SPD-Parteitag "Volksaktien" für den Börsengang, und die Union sagte nein. Jetzt will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Börsengang retten - mit einem neuen Modell. SZ: Herr Tiefensee, was ist eigentlich so schwer daran, die Deutsche Bahn zu privatisieren? Wolfgang Tiefensee: Die Koalitionsfraktionen hatten unterschiedliche Vorstellungen, es gab großen Diskussionsbedarf. Und die Diskussion ist ja noch nicht beendet. SZ: Glauben Sie noch an den Erfolg? Mehr

---

Bahn-Entscheidung ohne Parteitag

Berlin (Reuters) - Die heftig umstrittene Entscheidung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sollte nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht zu einer Zerreißprobe in seiner Partei führen. Anders als ursprünglich geplant, könnten die Sozialdemokraten womöglich über dieses Thema auch ohne den ursprünglich geplanten Sonderparteitag entscheiden, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er hoffe, dass sich die Koalition dann bereits am 28. April bei einem Spitzengespräch auf ein Verfahren einigen wird, wie mit diesem Thema weiter verfahren werde. Struck mahnte erneut eine Versachlichung der Diskussion an: "Das Thema wird zu emotional diskutiert - in der SPD wie in weiten Teilen der Bevölkerung." Mehr

---

Pflegereform beschlossen

In den kommenden zwölf Jahren wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland auf mehr als 2,6 Millionen steigen, prognostiziert das Statistische Bundesamt. Durch die Reform der Pflegeversicherung, die am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, will die Koalition die Finanzen der Pflegekassen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode stabilisieren. Mit der Gesetzesänderung, die am 1. Juli in Kraft tritt, werden erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung die Leistungen für die derzeit rund 2,1 Millionen Pflegebedürftigen dynamisiert. Keine andere Reform in dieser Legislaturperiode enthalte so konkrete und spürbare Erleichterungen für die Menschen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Mehr

---

Liechtenstein hält an umstrittenen Stiftungen fest

Trotz der Steueraffäre in Deutschland will Liechtenstein an seinen umstrittenen Stiftungen festhalten. Die Regierung des Fürstentums legte dem Parlament den Entwurf eines geänderten Stiftungsrechts vor, das aber das Geldanlage-Konstrukt an sich nicht antastet. Anders als in Deutschland, wo Stiftungen einem festgelegten gemeinnützigen Zweck dienen, können Gründer einer Stiftung in Liechtenstein sich selbst oder Angehörige begünstigen. Die Stiftungen sind von Vermögen-, Erwerb- sowie Ertragsteuer befreit. Kritiker sehen darin eine Möglichkeit für ausländische Steuerhinterzieher, Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Mehr

---

Deutsche Bahn geht Börsenpläne neu an

Die Tarifeinigung mit den Lokführern läutet eine neue Runde für die Börsenpläne der Bahn ein. SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, dass die nächste Koalitionsrunde am 28. April über die Bahn-Privatisierung verhandeln werde. Mehr

---

"Wo es viele Gelegenheiten gibt, gibt es viele Diebe"

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisiert, dass Steuerhinterziehung in Deutschland viel zu leicht möglich ist. Mehr

---

Wenn die Privatsphäre heilig ist

Steuerparadies Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums pocht vehement auf das System der Privatstiftungen - und will den "Schutz von Privatsphäre und Eigentum" sogar noch weiter verstärken, wie aus einer bislang nicht veröffentlichten Regierungsvorlage für den Landtag hervorgeht. Das Ziel ist klar: Aus dem Ausland soll noch mehr Geld kommen. Mehr

---

Zweite Welle von Razzien beginnt

Die Steuerfahnder nehmen sich jetzt die großen Fälle vor: In der Steueraffäre Liechtenstein soll nach Ostern eine zweite Welle von Durchsuchungen beginnen. Mehr

---

Belgien lenkt beim Bankgeheimnis ein

Brüssel. Die belgische Regierung ist bereit, bei der Zinsbesteuerung auf den Kurs der Mehrheit der EU-Staaten einzuschwenken. Finanzminister Didier Reynders deutete an, dass seine Regierung am Informationsaustausch über Anleger und deren Zinserträge auf Anlagen im Ausland teilnehmen könne. Zuvor wolle sie allerdings eine Zwischenbilanz der EU-Kommission über die Erfahrungen mit der 2005 verabschiedeten Zinsrichtlinie abwarten, die Ende Mai vorliegen soll. Noch gilt für Belgien, Luxemburg und Österreich eine Ausnahmeregelung. Sie wahren ihr Bankgeheimnis und erheben eine anonyme Quellensteuer. Mehr

---

Bleiberecht hilft nicht

Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858 schon seit Jahren hier lebende Flüchtlinge einen Antrag nach der gesetzlichen Altfallregelung gestellt, die die große Koalition im Sommer beschlossen hatte. Mit knapp 12 000 positiven Bescheiden bekam zudem nur jeder zweite Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis zugesprochen. Mehr

---

"Die Nerven liegen blank"

Attac-Aktivisten protestierten mitten in Vaduz gegen die Steueroase. Einige Liechtensteiner zerissen daraufhin Attac-Transparente und schwenkten die Landesfahne. Mehr

---

Liechtenstein war dem Bund schnurz

Ein internes Dokument, das der taz vorliegt, belegt: Bevor der Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen geriet, hatte sich Deutschland noch für die Steueroase stark gemacht. Mehr

---

Es hat geklickt

Das Verfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt – und gleichzeitig die Rechte von PC-Nutzern gestärkt. Wann darf der Staat Computer ausspähen? Was hat das Bundesverfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen entschieden und welche rechtlichen Konsequenzen hat das Urteil? Mehr

---

Spuren lesen - Zum Ermittlungsstand der bochumer Staatsanwaltschaft

Seit zehn Tagen läuft die größte Fahndung gegen Steuersünder in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche Erfolge gibt es? Wie gestalten sich die Ermittlungen bisher? Man gab sich wortkarg. Obwohl Journalisten aus der gesamten Republik angereist waren, blieb es dabei: „Wir werden keine Fragen beantworten“, leiteten die Vertreter der Staatsanwaltschaft Bochum ihren kurzen Auftritt am Dienstag ein. Sie beschränkten sich darauf, den vorformulierten Text vorzulesen. Nach weniger als fünf Minuten war alles vorbei. Mit einem freundlichen „Wir bitten um Ihr Verständnis“, verschwanden die Staatsanwälte wieder in ihrem Verwaltungsgebäude am Bochumer Westring. Mehr

---

Bayern hält an Plänen für umstrittene Online-Durchsuchungen fest

Das geplante bayerische Gesetz zur heimlichen Online- Durchsuchung von Computern entspricht nach Einschätzung der Staatsregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der – äußerst umstrittene – Gesetzentwurf werde den Anforderungen der Richter "vollkommen gerecht" und müsse deshalb auch nicht geändert werden, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zu dem Karlsruher Urteil, das das nordrhein-westfälische Gesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" postuluiert hatte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Staatsregierung werde das Urteil genau analysieren. Schon auf den ersten Blick sei aber klar, dass die "Grundlinien" des bayerischen Gesetzentwurfs "voll" mit dem Karlsruher Urteil übereinstimmten. Die Opposition kritisierte die Gesetzespläne mit scharfen Worten. Mehr

---

Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Zugleich hob der Erste Senat ein neues Grundrecht aus der Taufe: Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht leiten die Karlsruher Richter ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme her. Eingriffe in dieses Recht sind sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung möglich - aber nur in engen Grenzen. Damit werden Online- Durchsuchungen unter Auflagen ermöglicht. Mehr

---

Grünes Licht für Online-Durchsuchung

Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz - und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unter strengen Auflagen halten die Richter die Überwachung von Privatcomputern aber für legitim. KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht hat Online- Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in einem Urteil vom Mittwoch. Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Mehr

---

Ein bisschen Folter gibt es nicht

In der Debatte um den SPD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, hatte die Frankfurter Rundschau bereits mehrere Beiträge abgedruckt. Dabei geht es vor allem um Dreiers umstrittene Positionen zum Folterverbot und zum Embryonenschutz. Dreier spricht von "Würdekollisionen", wenn er die Frage stellt, ob zur Rettung des Lebens eines Opfers nicht auch Zwangsmaßnahmen gegen einen Täter erlaubt sein sollten. In einem offenen Brief hat Amnesty International am 31. Januar die Verhandlungsführer der großen Parteien im Bundesrat aufgefordert, Horst Dreier nicht zum Richter am Verfassungsgericht zu wählen. Diese Haltung hat uns in einigen Medien den Vorwurf eingetragen, wir hätten uns an einem Rufmord beteiligt. In dieser Zeitung war zu lesen, Amnesty habe mit anderen Scheite für einen Scheiterhaufen zusammengetragen. Zieht man die Polemik ab, so lautet der Vorwurf, wir und andere Kritiker Dreiers hätten einen Satz in Dreiers Grundgesetzkommentar böswillig interpretiert und fälschlich als Rechtfertigung von Folter ausgelegt. Eine wenig überzeugende Argumentation. Mehr

---

SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. Mehr

---

Stöbern im fremden Computern

Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden. Mehr

---

Die Richter, der Staat und die Festplatte

Welchen Schutz genießen die Daten auf dem persönlichen Rechner? Und wo genau endet dieser Schutz? Das Bundesverfassungsgericht wird bald eine erste Entscheidung zum sogenannten Bundestrojaner fällen. Mehr

---

Im Grundsatz fürs Land

Karlsruhe entscheidet kommende Woche über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen – mit Folgen für den Bund Berlin - Alle sehen hin, aber niemand soll dabei ertappt werden. So lautet die halboffizielle Devise, die bei der Sitzung der Unions-Innenpolitiker im Bundestag in der vergangenen Woche ausgegeben wurde. Wenn am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen verkündet, dann beehrt der Bundesinnenminister die Richter nicht mit seiner Anwesenheit. Wolfgang Schäuble (CDU) schickt noch nicht einmal seinen Staatssekretär. Und selbst der Chef der Innenpolitiker der Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, will fernbleiben. Die Verkündung werden sich für die Union der Obmann im Innenausschuss, Ralf Göbel, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger anhören. Mehr

---

"Ungewöhnlich viele Blitzüberweisungen"

Die Fahnder der Staatsanwaltschaft Bochum sind bei ihren Razzien in der vergangenen Woche schneller vorangekommen als erwartet. Oft wurden sie schon erwartet. "Manche hatten die Schecks schon ausgefüllt", sagt ein Ermittler. Es habe in den vergangenen Tagen bundesweit "ungewöhnlich viele Blitzüberweisungen an die Finanzämter" gegeben. Mehr

---

Die Affäre um deutsche Steuersünder erreicht nun auch die Schweiz.

Eine Basis des Fürstentums Liechtenstein ist das Schiebertum. Doch das ist keine fürstliche Spezialität, sondern gedeiht auch auf demokratischem Boden sehr gut. Bestes Beispiel dafür ist die Schweiz. Noch gibt sich die Regierung in Bern betont gelassen. Der Verteidigungsminister erklärte großspurig: "Die Schweiz ist nicht stärker betroffen als jedes andere Land." Das ist nur zum Teil richtig. Zum Teil ist es auch das laute Pfeifen eines nervös Gewordenen. Richtig ist, dass die Rechtshilfe der Schweizer Behörden weniger restriktiv geregelt ist als die der liechtensteinischen. In beiden Ländern gilt Steuerhinterziehung nicht als Vergehen - also keine Rechtshilfe. Die Schweiz leistet Rechtshilfe nur bei Steuerbetrug. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine Angelegenheit für winkeladvokatorische Spitzenklöppler. Gegen diese zieht der um die Steuern betrogene Staat fast immer den Kürzeren. Mehr

---

Steinbrück will Steuerfahndung verstärken

Berlin (dpa) - Angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Dazu brauche es "nicht immer gleich ... neues Personal". Dies sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Möglich seien auch Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne auch darüber nachdenken, "ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten". Mehr

---

Steueraffäre Liechtenstein - Diskreten Transfers auf der Spur

Auch Ermittler haben manchmal Sehnsüchte und vor ein paar Jahren äußerte die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen in kleinem Kreis einen Herzenswunsch: Wenn es die Unterlagen zuließen, sagte die Strafverfolgerin, würde sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Treuhänder der Liechtensteiner Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einleiten. Der Wunsch wird in Erfüllung gehen und die Nachricht vom drohenden Unheil verbreitet sich schon im Fürstentum. Kunden der LGT-Group, die in den vergangenen Tagen von den Bochumer Fahndern heimgesucht wurden, reichten Durchsuchungsbeschlüsse in das Fürstentum weiter. In den Papieren steht, dass drei Liechtensteiner Treuhänder der so genannten Fürstenbank diskrete Transfers ermöglicht hätten. Sie sollen, so ist aus Bochum zu hören, ein Aktenzeichen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bekommen. Mehr

---

Jenseits der Schmerzgrenze

Lässt sich Folter rechtfertigen? Immer mehr Juristen versuchen es, in Deutschland genauso wie in Amerika. Ohne Not geben sie Prinzipien des Rechtsstaats preis Mehr

---

Bam, Bam, Bam! Drei Forderungen von Sven Giegold an das deutsche Steuersystem

Über drei Milliarden Euro sollen reiche Bundesbürger am Finanzamt vorbei in die Steueroase Lichtenstein geschleust haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits reagiert und von Liechtenstein mehr Kooperation gefordert. „Der Ton ist positiv. Aber das generelle Problem der Steueroasen wird damit nicht gelöst“, meint Sven Giegold, Mitglied im Rat von Attac. Die Online-Kampagnen-Plattform Campact und Attac haben nun zusammen einen Appell mit dem Titel „Steuerflucht stoppen!“ gestartet. Hier erklärt Sven Giegold die Forderungen der Initiative: Mehr

---

Hoher Fahndungsdruck zahlt sich aus

Härtere Gesetze fangen keine Steuerbetrüger, zusätzliche Fahnder wären nötig. Aber die sind nicht gewünscht. Denn eigentlich will die Politik gar kein scharfes Steuerklima Mehr

---

Große Koalition berät in Bonn über Urteil zu Online-Durchsuchungen

Berlin/Bonn (ddp-nrw). Die Fraktionen der großen Koalition in Berlin wollen sich unmittelbar nach Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils zu Online-Durchsuchungen mit den Konsequenzen des Richterspruchs befassen. Wie die Unions-Fraktion am Donnerstag ankündigte, soll das Thema auf der Klausur der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Bonn beraten werden. Mehr

---

System Liechtenstein Ein Paradies mit mehr Stiftungen als Einwohnern

Liechtenstein und sein Regierungschef Otmar Hasler fühlen sich in der Affäre um Steuerhinterziehung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Doch Angela Merkel machte Hasler unmissverständlich klar, was sie von Liechtenstein erwartet: Das Land soll kein Paradies für Steuerhinterzieher mehr sein. Mehr

---

Eine gewisse Ironie - Steuerfahndung bei Datenschützer

Von all den Razzien, die Steuerfahnder derzeit in Deutschland durchführen, schafft es ausgerechnet die Razzia bei Bayerns oberstem Datenschützer an die Öffentlichkeit. Mehrere hunderttausend Euro soll Karl Michael Betzl in Liechtenstein engelegt haben. In der Affäre um Steuerhinterziehungen via Lichtenstein ist auch Bayerns oberster Datenschützer Karl Michael Betzl ins Visier der Steuerfahnder geraten. Betzls Büro- und Wohnräume in München wurden am Dienstag durchsucht. Daraufhin entschloss sich Betzl im Einvernehmen mit Landtagspräsident Alois Glück (CSU), seine Dienstgeschäfte vorläufig nicht mehr wahrzunehmen. Mehr

---

Bundesregierung erhöht Druck auf Liechtenstein

Berlin (dpa) - In der Steueraffäre mit Liechtenstein hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf das Fürstentum massiv erhöht. Nach einem Treffen mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler im Kanzleramt verlangte Merkel in Berlin energische Schritte gegen Steuerhinterziehung. "Je schneller das passiert, desto besser das Fundament für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen." Indirekt drohte sie auch mit Konsequenzen. "Die Zeit drängt", sagte Merkel. Hasler sagte der Bundesregierung Zusammenarbeit zu. Mehr

---

Beck: "Asoziales Verhalten von oben"

Zum Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs Otmar Hasler in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Angriffe auf das Fürstentum wegen der Steueraffäre verschärft. Die Gebaren des Staates seien eine "moderne Form des Raubrittertums", sagte Beck in einem Stern-Interview laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Mehr

---

Steuerfahndung leicht gemacht

"Neue Asoziale", "Erschütterung des Gesellschaftssystems", "empörend" - mit starken Worten geißeln die Politiker den Steuersünder und Ex-Post-Chef Zumwinkel. Diese Litanei der Anklage ist aber unglaubwürdig, denn sie lenkt von den eigenen Versäumnissen ab. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition haben die Steuerflucht systematisch bekämpft. Vor allem außenpolitisch wurde der Konflikt mit den Steueroasen vermieden. Stattdessen exekutierten die Bundesregierungen den scheinbaren Sachzwang immer niedrigerer Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne. Wachsende Ungleichheit und höhere Steuern für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sind die Folge. Mehr

---

EU streitet weiter über BASF-Genkartoffel und Genmais - Konzern zuversichtlich

BRÜSSEL/LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - Der Streit um die Zulassung genveränderter Pflanzen in der Europäischen Union geht weiter. Weder Befürworter noch Gegner der Technik konnten am Montag in Brüssel beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister eine ausreichende Mehrheit hinter sich bringen. Die EU-Kommission hatte den 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Einfuhrerlaubnis für vier Genmaissorten zu erteilen sowie zu erlauben, aus Abfällen der Genkartoffel Amflora von der BASF Futtermittel zu machen. Mehr

---

Nachdenken über die Folter

Es ist verkehrte Welt: Im Bundesrat droht die Wahl des SPD-Kandidaten Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu scheitern. Begründung der CDU: Er habe dafür plädiert, embryonale Stammzellen in Einzelfällen zur Forschung freizugeben, und er schließe die Anwendung von Folter nicht generell aus. Mehr

---

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Hessen fordert Vermittlungsausschuss für Gentechnikgesetz Berlin (dpa) - Hessen will wegen der geplanten Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einschalten. "Es steht nicht drauf, was drin ist", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Milch, Fleisch und Eier sollen nach Plänen von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) mit der Aufschrift "ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden, auch wenn die Futtermittel Zusätze enthalten haben, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Baden-Württemberg will sich dem Antrag voraussichtlich anschließen. Mehr

---

Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg

Trotz massiver Kritik hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen. Mehr

---

Streit um Horst Dreier: SPD will verhandeln

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat im Konflikt um die Wahl des neuen Vizepräsidenten beim Bundesverfassungsgericht Vorwürfe von SPD-Chef Kurt Beck scharf zurückgewiesen. Beck hatte der Union eine Abkehr von dem bislang üblichen Verfahren zwischen demokratischen Parteien vorgeworfen. Die Vorbehalte gegen den von der SPD vorgeschlagenen Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier bestünden weiter, sagte Oettinger in Stuttgart. Die SPD-Seite wird ihren umstrittenen Kandidaten an diesem Freitag im Bundesrat noch nicht zur Wahl stellen. SPD-Chef Beck will über die Personalie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Mehr

---

Schub für den Bundestrojaner

Die Online-Durchsuchung ist nach Überzeugung des Bundeskriminalamts (BKA) verfassungskonform. BKA-Chef Jörg Ziercke äußerte im Gespräch mit der FR die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht im laufenden Verfahren in diesem Sinne entscheiden wird, weil das heimliche Ausspähen von Computern "nur in herausragenden Fällen des Terrorismus angewandt werden soll". Ziercke verwies auf Länder wie Großbritannien, Spanien und Österreich, in denen solche Methoden bereits zulässig sind. Mehr

---

SPD will Züge behalten

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, den bundeseigenen Mobilitätskonzern zu privatisieren. In einem Brief an alle Fraktionsmitglieder warnen vier Abgeordnete vor den Folgen des Holding-Modells, mit dem Mehdorn die Deutsche Bahn AG für private Investoren öffnen will. "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik auf die Bahn ausüben", zitieren die Verfasser des Schreibens, der der taz vorliegt, den Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages vom Herbst. Jede Beteiligung privater Investoren außer in Form einer Volksaktie werde abgelehnt. UnterzeichnerInnen des Briefes sind die ehemalige Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn sowie die Abgeordneten Hermann Scheer, Michael Roth und Peter Friedrich. Mehr

---

Drei beraten über Dreier

Trotz Angriffen von links und rechts steht die SPD zu dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, der nach ihrem Vorschlag Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll. Am Montag verhandelt die SPD erneut mit der CDU/CSU - ein Versuch, die für Freitag im Bundesrat geplante Wahl noch zu retten. Eine Telefonkonferenz am letzten Dienstag war ergebnislos geblieben. Mehr

---

Demo gegen Abschiebung in Hildesheim

Anlässlich der Abschiebung Gazale Salames vor drei Jahren fand heute eine Demonstration in Hildesheim statt. Am 10. Februar 2005 wurde die schwangere Gazale Salame, die aus dem Libanon geflüchtet ist, auf Veranlassung der Hildesheimer Ausländerbehörde mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei (!) abgeschoben, während ihr Mann gerade ihre beiden anderen Kinder in die Schule brachte... Mehr

---

Böhrnsen steht zu umstrittenem Richter

Wenn der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer demnächst ausscheidet, muss der Bundesrat einen Nachfolger bestimmen. Die SPD hat das Vorschlagsrecht - und zuständig für die Auswahl ist Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Doch sein Vorschlag - der Würzburger Hochschullehrer Horst Dreier - stößt nach wie vor auf heftige Kritik. Böhrnsen hält weiter ihm fest. Mehr

---

Gabriel und Borloo setzen CO2-Arbeitsgruppe ein

Im Streit um die geplanten Klimaschutz-Vorgaben der EU für Autos wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vorlegen. Erarbeiten soll diesen eine Arbeitsgruppe, in der neben den Vertretern der Umweltministerien beider Länder auch Vertreter der Autoindustrie sitzen. Darauf verständigten sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sein französisches Pendant Jean-Louis Borloo beim 16. deutsch-französischen Umweltministerrat in Goslar. Die Arbeitsgruppe solle sich noch im Februar zum ersten Mal treffen. Mehr

---

CDU-Politiker unterstützt umstrittenen SPD-Richterkandidaten

Berlin/Osnabrück - Das Lob hätte kaum stärker ausfallen können: "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb der "Neuen Osnabrücker Zeitung" über den umstrittenen Würzburger Staatsrechtsprofessor, den die SPD für den Posten des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen hat. Mehr

---

Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar

Das Bundesverfassungsgericht verkündet noch in diesem Monat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen. In der Entscheidung des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier geht es um Klagen gegen die gesetzlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen. Mehr

---

CDU verhindert Wechsel am Verfassungsgericht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Verhandlungsführer der CDU hat der SPD-Seite in Gestalt des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen die Ablehnung Dreiers mitgeteilt. Der Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gilt als weitgehend einheitlich. Böhrnsen und Justizministerin Zypries wollen aber dem Vernehmen nach vorerst an Dreier festhalten. Im Bundesjustizministerium will man noch keine offizielle CDU-Mitteilung über die Ablehnung Dreiers erhalten haben. Man geht davon aus, dass über den Personalvorschlag weiter diskutiert werden könne. Mehr

---

Alle Mann gegen das CO2-Gesetz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte sie einen "Wettbewerbskrieg" gegen deutsche Konzerne, Umweltgruppen bekämpfen sie ebenso verbittert wie Vertreter der Autoindustrie: die CO2-Vorgaben der EU-Kommission. Wer hat nun Recht? FTD-Online stellt die verschiedenen Positionen vor. Mehr

---

Großer Online-Lauschangriff?

Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat schon vor einem knappen Jahr die "verdeckte Online-Durchsuchung" verboten. In Kürze wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde gegen deren bisher einzige juristische Ermächtigungsgrundlage, das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, Erfolg haben wird. Mehr

---

"Man sollte offen von 'Folter' sprechen"

In seinem Grundgesetzkommentar bezieht Rechtsprofessor Dreier sich auf seinen Schüler Fabian Wittrek, der ganz klar "präventivpolizeiliche Folter" zur Rettung von Geiseln für zulässig hält. Mehr

---

Neues Gentechnik-Gesetz: Was ist jetzt genau in meinem Schokoriegel drin?

Der Bundestag hat am Freitag die Novellierung des Gentechnik-Gesetzespaketes beschlossen. Vorher gab es hitzige Diskussionen. Neben den Interessen der Verbraucher mussten auch passende Regelungen für Landwirtschaft und Forschung gefunden werden. Was bedeutet das für uns? Können wir eigentlich gerade unseren Schoko-Riegel noch guten Gewissens essen? Sechs Fragen an Andreas Eickelkamp, Pressesprecher der Verbraucherrechts-Organisation foodwatch. Mehr

---

Ein Gesetz, das nicht immer gilt

Mit Essen spielt man nicht." 80 Demonstranten der Organisation Campact legten Mitte der Woche diese Botschaft den Agrarexperten des Bundestags auf den Tisch. Ihr Appell: Die Gentechnik auf deutschen Feldern verhindern und damit dem Willen der Bürger folgen, die von Genfood auf dem Teller nichts wissen wollen. Doch die Abgeordneten des Bundestags werden sich am heutigen Freitag kaum davon abhalten lassen, das novellierte Gentechnik-Gesetz zu verabschieden. Mehr

---

Bahn frei für ein neues Lebensmitteletikett

Selten war ein neues Lebensmittelkennzeichen so umstritten: Bauern und Ernährungsindustrie sprechen von einer Mogelpackung, wenn man künftig Milch, Fleisch oder Eier mit dem Etikett "Ohne Gentechnik" deklarieren darf. Die Verbraucherverbände loben dagegen die größere Wahlfreiheit für Konsumenten, wenn sie im Supermarkt zwischen zwei Nahrungsmitteln wählen können, deren Unterschied darin besteht, ob die Tiere gentechnisch verändertes Futter erhalten haben oder nicht. Trotz des Streits zwischen Industrie und Verbraucherschützern ist es nahezu sicher, dass der Bundestag am heutigen Freitag das Gentechnik-Gesetz ändern und die neue Kennzeichnung beschließen wird. Mehr

---

Klimapaket soll Jobs schaffen

Es soll ein ganz großer Wurf werden. Ein entscheidender Beitrag zur Rettung des Planeten und Beleg dafür, dass Europa eine Führungsrolle in der Welt spielen kann: Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen radikal mindern. Auch Deutschland, das beim Klimaschutz als Musterknabe gilt, wird sich noch mehr anstrengen müssen. Das gilt gleichermaßen für Industrie und Verbraucher. Mehr

---

Seehofer: Keine Gefahren durch Genmais-Anbau

Der Anbau von Genmais birgt nach Ansicht von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) keine Gefahren für Verbraucher und Umwelt. "Ich kann den Verbrauchern sagen, dass wir das Menschenmögliche getan haben an Vorsorge", sagte Seehofer in Berlin. Die Gentechnik erfordere in besonderer Weise, mit dem Schutz von Umwelt und Mensch so sorgfältig wie möglich umzugehen. Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über das umstrittene neue Gentechnikgesetz mit schärferen Anbauregeln für genveränderten Mais und über eine Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. Umwelt- und Bioverbände protestierten gegen Gentechnik. Mehr

---

CSU hält trotz Kritik an Plänen für Online-Durchsuchung fest

Ungeachtet einer heftigen Kritik nicht nur von Datenschützern will die CSU ihre umstrittenen Online-Fahndungspläne zum heimlichen Ausspähen von Computern bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angekündigt: "Wir warten nicht mehr." "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" wolle er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen. Mehr

---

Gen-Pflanzen sind doch nicht sicher

„Die Rente ist sicher!“ war das Motto von Norbert Blüm. Das Motto der Befürworter von Gentechnik in der Landwirtschaft lautet ähnlich: Gentechnisch veränderte Pflanzen sind absolut unbedenklich und Gen-Food gehört zu den am besten getesteten Lebensmitteln überhaupt. Diese Position wurde gerade in den letzten Monaten immer wieder von den verschiedensten Stellen infrage gestellt – und hier haben sich nicht die üblichen Verdächtigen zu Wort gemeldet. Dies ist brisant, weil Minister Seehofer das strenge Gentechnik-Gesetz von Renate Künast aufweichen will. Mehr

---

Neue Regeln für die Gen-Bauern

Zwei Jahre haben Union und SPD über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gestritten. Kritikern sind die nun vereinbarten Regeln nicht restriktiv genug. Befürworter kritisieren, sie würden Erforschung und Nutzung der grünen Gentechnik behindern.

Die EU macht strenge Vorgaben für den Umgang mit grüner Gentechnik - vom wissenschaftlichen Freisetzungsversuch bis zur Überwachung des kommerziellen Anbaus. Die schwierige Aufgabe, das Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und Gen-Anbau zu regeln, überlässt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten. Das Problem ist die Frage der Haftung. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) belässt die Regelung von seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne), die sich am Nachbarschaftsrecht orientiert. Seehofer stützt sich bei dieser Entscheidung auf die Einschätzung führender Verfassungsrechtler, wonach es unter den gegebenen Umständen keine bessere Lösung gibt. Mehr

---

Blick in den Futtertrog

Fleisch, Milch und Käse werden bald abgestempelt: "Ohne Gentechnik" darf dann darauf stehen, wenn die Tiere kein Gen-Futter gefressen haben. Bisher kann der Verbraucher fast nie erkennen, ob Gentechnik im Trog war - im Gegensatz zu Lebensmitteln, die aus manipulierten Pflanzen oder Tieren hergestellt wurden: Sie müssen in der EU seit 2004 gekennzeichnet werden.

Nach langem Feilschen haben die Koalitionäre damit die letzten offenen Fragen bei der Novellierung des Gentechnikrechts geklärt. Die SPD erklärte sich für hoch zufrieden, auch Umwelt- und Verbraucherverbände sind zumindest erfreut wegen der nun möglichen Kennzeichnung. Mehr

---

Gabriel kritisiert EU-Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von der EU beim Klimaschutz mehr Rücksicht auf Fragen des Wettbewerbs in der Automobilbranche sowie in den Branchen Stahl, Zement und Chemie verlangt. Gabriel stellte sich im Bundestag zwar hinter das Ziel der EU, den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen; er erneuerte aber die Forderung, dies dürfe die in Deutschland ansässigen Hersteller großer Fahrzeuge nicht benachteiligen. Zugleich verlangte Gabriel von der EU sowie weltweit größere Anstrengungen für mehr Energieeffizienz.

Gabriel lobte in seiner Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz von Bali die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Kommission bei der Reduzierung von Treibhausgasen; im Streit um die Emissionsgrenzen von Neuwagen forderte er aber die Kommission auf, ihre Vorschläge so zu überarbeiten, dass sie wettbewerbsneutral seien. Darüber hinaus verlangte Gabriel, energieintensive Unternehmen in den Branchen Stahl, Zement und Chemie müssten auch künftig kostenlose Emissionsrechte erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Mehr

---

Biotechlobby gegen Kennzeichnung

Beim Streit über die neuen Gentechnikregelungen sind die politischen Koordinaten auf den Kopf gestellt. Der Deutsche Bauernverband, Tierfutterhersteller und die Lebensmittelwirtschaft blasen zum Sturm gegen das neue Gentechnikgesetz und das neue "Ohne Gentechnik"-Label, die unter der Regie von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) noch diesen Monat im Bundestag verabschiedet werden sollen. Mehr

---

EU uneins über CO2-Grenzwert für Autos

Im Streit über die EU-Klimaschutzauflagen für Autos tritt das Europaparlament auf die Bremse. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mehrheitlich für die Einführung verbindlicher CO2-Grenzwerte erst ab 2015 aus. Die EU-Kommission hatte als Einstiegsdatum 2012 vorgeschlagen. Auch den von der Kommission vorgeschlagenen Durchschnittswert von 120 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer hält eine Mehrheit des Parlaments für zu streng und plädierte stattdessen für 125 Gramm. Mehr

---

Ohne Gentechnik – fast

Willkommen in der großen Koalition: Da trifft sich am Sonntagabend im Landwirtschaftsministerium eine Koalitionsrunde zum Gentechnikgesetz, das seine erste Lesung im Bundestag schon hinter sich hat, und handelt einen Kompromiss aus. Am Montag stellt sich Agrarstaatssekretär Gert Lindemann vor die Presse und verkündet lauter Neuigkeiten, die sein Chef, Agrarminister Horst Seehofer (CSU), Anfang August 2007 schon mal als Neuigkeit verkauft hat. Mehr

---

Europaparlament fordert erneut CO2-Limits für Pkw erst ab 2015

Zum Schutz der europäischen Autohersteller sollen CO2-Emissionsgrenzwerte für Pkw in der EU nicht vor 2015 verbindlich festgelegt werden. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag erneut mit großer Mehrheit gefordert. Die Abgeordneten unterstützten einen Resolutionsentwurf des FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis zu dem Bericht der Expertengruppe Cars 21, in der gefordert wird, die "reelle Marktlage" in der EU zu berücksichtigen und der Kfz-Branche keine "unrealistischen" Zielvorgaben aufzubürden. Mehr

---

Große Koalition einig über Gentechnikgesetz

Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf ein Gentechnikgesetz verständigt. Unumstritten ist die Neuregelung allerdings nicht: Denn auch bei Verwendung genveränderter Zusatzstoffe sollen Lebensmittel das Etikett "Ohne Gentechnik" tragen. Mehr

---

Gemüsesuppe statt Genmais

Noch nie hat dem Alternativbauern und Globalisierungskritiker José Bové ein Gemüsesüppchen so sehr geschmeckt. Zusammen mit seinen Mitstreitern beendete er am Samstag an der rue de la Banque im Pariser Zentrum seinen Hungerstreik, um mit dieser einfachen Siegesmahlzeit den Erfolg der kollektiven Fastenaktion gegen den Genmaisanbau zu feiern. "Endlich wird öffentlich und offiziell zugegeben, was wir schon immer gesagt haben", triumphierte Bové, der am 3. Januar seinen Hungerstreik begonnen hatte. Mehr

---

BASF hofft auf Seehofer

Noch hoffen Gentechkonzerne wie Monsanto oder BASF, dass sie dieses Jahr auch hierzulande so richtig in die Grüne Gentechnik einsteigen können. Auf einer Ackerfläche von rund 2.500 Hektar standen in Deutschland im vergangenen Jahr gentechnisch veränderte Maispflanzen. Den Gentechkonzernen ist das bei weitem nicht genug. Sie drängen bei der Bundesregierung darauf, die ihrer Meinung nach zu strengen Gentechregeln aufzuweichen. Mehr

---

Große Koalition einig über weiche Kriterien für Genfood

Die große Koalition aus Union und SPD hat sich nach wochenlangem Streit auf eine Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel geeinigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Regierungsparteien am Sonntagabend abschließend über das Gentechnikgesetz, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetz soll noch in diesem Monat im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte es dann im Februar unter Dach und Fach bringen. Mehr

---

Seehofer plant weiche Kriterien für Genfood-Aufkleber

Wann darf ein Lebensmittel den Aufdruck "ohne Gentechnik" bekommen? Nach SPIEGEL-Informationen wird im Haus von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerade ein Entwurf des Gentechnikgesetzes erstellt, der neue Kriterien für dieses Prädikat festlegt - streitbare Kriterien. Mehr

---

Privatisierungseuphorie ist weg

Die Deutschen sind der Privatisierungen müde. Nur noch 16 Prozent begrüßen sie, das zeigt eine Forsa-Umfrage für den Beamtenbund. Mehr

---

CSU für Online-Durchsuchungen auch bei Kinderpornographie

Die CSU hat die Einführung von Online-Durchsuchungen auch zur Bekämpfung der Kinderpornographie gefordert. Anders als die von der SPD geforderte abstrakte Änderung des Grundgesetzes wäre dies eine konkrete Möglichkeit zum Schutz von Kindern, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Mehr

---

Gentechnik: Schwein bringt leuchtende Ferkel zur Welt

Die Mutter strahlt im Dunkeln grün - die Babys nun auch: Eine genetisch manipulierte Sau hat in China fluoreszierende Ferkel zur Welt gebracht. Forscher wähnen einen Fortschritt für die Stammzellforschung. Mehr

---

Norwegen verbuddelt vorerst kein CO2

Pläne, CO2-Gase unter die Erde zu pumpen, erleben ein Fiasko: Ein norwegisches Pilotprojekt wird gestoppt, ein anderes verschoben. Der Grund: Das Verfahren ist zu teuer. Mehr

---

Bundestrojaner schon unterwegs?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dem Berliner Islamisten Reda Seyam 2006 eine E-Mail mit dem als Bundestrojaner bekannten Spionageprogramm geschickt haben. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko ist nicht immer ökologisch

Verbraucher werden beim Bezug von Ökostrom oft an der Nase herum geführt. Konsumentenschützer und Energiepolitiker üben Kritik am Handel mit Stromzertifikaten und sprechen von Täuschung. Mehr

---

Daimler muss in USA zahlen

Was in der EU bislang nur geplant ist, wird in den USA bereits praktiziert. Der Staat bittet Klima-Unholde unter den Autoherstellern zur Kasse. Nun hat es Daimler heftig erwischt. Mercedes feiert 2007 dennoch als sehr erfolgreich in den USA. Strafzahlungen seien nichts Neues, heißt es lapidar. Mehr

---

Gentechnik-Kartoffeln jetzt für alle

Im Sommer war der Acker, auf dem die Genkartoffel Amflora wächst, noch streng geschützt. Nun kann jeder die Restkartoffeln sammeln und verspeisen. BASF sieht kein Problem. Mehr

---

Holdingmodell soll Privatisierung retten

Fortschritte bei der Teilprivatisierung der Bahn sind vor dem Frühjahr 2008 nicht zu erwarten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte der Nachrichtenagentur AP, noch im ersten Quartal werde er die Ergebnisse der Prüfung von zwei Privatisierungsmodellen dem Koalitionsausschuss präsentieren. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck wird danach entschieden, wie es weitergeht. Es gebe noch Gesprächsbedarf. Mehr

---

SPD-Fraktionschef Struck jetzt auch für Online-Durchsuchung

Hamburg (AFP) — SPD-Fraktionschef Peter Struck hat erneut Einigungswillen im Streit um die Online-Durchsuchungen signalisiert. Er sei für dieses Instrument, wenn dabei rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente oder der Richtervorbehalt eingehalten würden, sagte Struck dem "Stern". "Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Mehr

---

Behörden streiten über Gen-Mais

Im Streit um die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, die erst im Frühjahr erlassenen Handelsbeschränkungen für den Gen-Mais Mon 810 wieder aufzuheben, offenbar nicht so glatt über die Bühne gegangen wie es zunächst den Anschein hatte.

---

Frankfurter Rundschau Online, 20.12.2007

Klimapolitik: CO2-Sünder verteuern Autos um bis zu 1300 Euro

enige Tage vor Weihnachten hat die EU-Kommission der deutschen Autoindustrie die Festtagsfreude verdorben. Der Plan der Brüsseler Behörde, bis 2012 den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen deutlich zu begrenzen und Klimasünder mit Strafen zu belegen, zwingt vor allen die Hersteller von Oberklasse-Fahrzeugen zu einer deutlichen Senkung des Spritverbrauchs. Mehr

---

Glos spricht von "Vernichtungsfeldzug"

Mit drastischen Worten hat die Bundesregierung gegen die CO2-Steuerpläne der EU für Neuwagen protestiert. Die Koalition helfe der "Spritfresser-Industrie" spotten die Grünen.Mehr

---

Deutsche drohen Barroso im Abgasstreit

Deutsche Politiker machen mobil gegen die EU-Pläne zur Verminderung des CO2-Ausstoßes von Autos: Führende Europaparlamentarier von CDU und CSU drohen Kommissionschef José Manuel Barroso. Mehr

---

Schadstoffausstoß: Gabriel stellt sich vor Autoindustrie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des Schadstoffausstoßes heftig kritisiert. "Der Richtlinienvorschlag der EU zum CO2-Ausstoß hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern ist ein Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller", sagte Gabriel am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Mehr

---

Teure Zeiten für deutsche Autobauer

Die Brüsseler CO2-Einsparpläne bedrohen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsidenten Wulff deutsche Arbeitsplätze. Einer Studie zufolge könnten Premiumfahrzeuge mit der CO2-Steuer bis zu 4000 Euro teurer werden.Mehr

---

Zu lange Leitung für Ökostrom

Die deutsche Energieagentur (Dena) sieht die Klimaziele der Bundesregierung bei Ökostrom gefährdet. Verzögerungen beim Ausbau des Hochspannungsnetzes könnten dazu führen, dass die Pläne, den Anteil der grünen Elektrizität bis 2015 auf 20 Prozent zu pushen, nicht erreicht werden können.Mehr

---

"Basar von Bali"

Die Bilanz der UN-Klimakonferenz auf der Sonneninsel Bali fällt in den Kommentaren deutscher Zeitungen überwiegend düster aus. Ihrer Ansicht nach wurden die überzogenen Erwartungen mit der ungenauen Absichtserklärung enttäuscht.Mehr

---

Kehrtwende? SPD offen für Online-Durchsuchungen

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Zustimmung seiner Partei zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen signalisiert. "Die SPD war prinzipiell nie dagegen", sagte Edathy der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Mehr

---

Strafen für Spritfresser : Berlin sorgt sich um Autohersteller

Berlin . Pläne der Europäischen Kommission, umweltbelastende Autos künftig mit Sanktionen in Milliardenhöhe zu bestrafen, lösen bei der Bundesregierung und in der Industrie Alarm aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Rande des EU-Gipfeltreffens gegenüber Kommissionschef José Manuel Barroso Bedenken geäußert, hieß es dazu am Freitag aus Regierungskreisen. Mehr

---

EU-Streit um Abgase: Lobbys ringen um CO2-Strafen

Kurz vor dem Vorschlag der Kommission zu CO2-Grenzwerten für PKW streiten Auto- und Umweltvertreter über Strafen, Gewicht und große Schlitten. Mehr

---

Kohlendioxid-Grenzwerte der EU: Der Autobranche drohen Milliardenstrafen

Den europäischen Autoherstellern drohen wegen der geplanten strikten Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen Milliardenstrafen. Wie aus einer internen Untersuchung der Europäischen Kommission zu den Folgen der Vorgaben hervorgeht, müssten die Hersteller schon bei einer Überschreitung der künftigen Grenzwerte um im Durchschnitt zwei oder drei Gramm mehrere Milliarden Euro zahlen. Mehr

---

Daimler/Weber: EU kommt deutscher Autoindustrie entgegen

Die Europäische Kommission kommt der deutschen Automobilindustrie im Streit über die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß der Fahrzeuge entgegen. Es zeichne sich ab, dass es eine Regelung der Grenzwerte nach Gewichtsklassen geben werde, sagte Daimler-Vorstand Thomas Weber dem "Handelsblatt" (HB - Mittwochausgabe) am Rande der Handelsblatt-Jahrestagung Automobilindustrie in Frankfurt. Mehr

---

EU-Kommission gibt grünes Licht für AKW Belene (Bulgarien)

Greenpeace Deutschland, urgewald und die österreichische Anti-Atomszene zeigen sich besorgt über die positive Entscheidung der EU für das AKW Belene (Bulgarien). Am Freitag hat die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zum umstrittenen Atomkraftwerk Belene in Bulgarien veröffentlicht. Umweltorganisationen in ganz Europa kritisieren, dass die Kommission entscheidende Sicherheitsbedenken ausgeblendet hat und damit grünes Licht für den Bau eines der gefährlichsten in Osteuropa geplanten AKW-Projekte gegeben hat Mehr

---

Proteste vor dem Kraftwerk: Im Angesicht des Klimakillers

Rund 3000 Demonstranten fordern vor den Kraftwerken in Grevenbroich eine Umkehr in der Energiepolitik. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Mehr

---

Prima Klima auf der Straße

Rund 3.000 Menschen demonstrieren in Mitte für den Klimaschutz. Der Protest ist für viele von ihnen auch ein Test, ob die Debatte über die Folgen der Erderwärmung bei den Berlinern etwas bewirkt hat. Mehr

---

Bundesanwalt bezweifelt Sinn von Online-Razzien

Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos. Mehr

---

À l'attaque: Französische Strafsteuer-Pläne erzürnen deutsche Autoindustrie

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sorgt mit seiner geplanten Strafsteuer auf spritfressende Autos für mächtigen Zoff in der Europäischen Union. "Industriepolitik durch die Hintertür" wirft ihm Matthias Wissmann, oberster Autolobbyist in Deutschland, vor. Eine solche "Attacke" habe "nichts mit der europäischen Idee" zu tun, wettert der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Mehr

---

CCS-Technik: Verbuddeln und fertig?

Science-Fiction-Märchen der Stromindustrie oder Beitrag für den Klimaschutz: CCS, das Einsammeln und Speichern von CO2. Ein Pro & Contra. Mehr

---

Stromkonzerne: Nicht farbecht

Werden Eon, RWE, Vattenfall und EnBW grün und stellen sich den Herausforderungen des Klimaschutzes? Die Konzerne präsentieren sich in der Werbung als verantwortungsvolle Unternehmen, die auf Energie aus Gezeitenkraftwerken setzen und verstärkt Biogas nutzen wollen. Eon beteiligt sich mittlerweile an vier großen Windparks auf dem Meer. RWE hat das Geschäft mit erneuerbaren Energien gebündelt und öffentlichkeitswirksam Fritz Vahrenholt vom Windanlagenhersteller Repower als Spartenchef vorgestellt. Sind diese Aktivitäten authentisch? Wollen Eon, RWE & Co. nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung beim Klimaschutz sein? Mehr

---

Saatgut des Genmais MON810 darf wieder vertrieben werden

Saatgut der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 darf in Deutschland wieder zu kommerziellen Zwecken abgegeben werden. Dies entschied das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) heute in Berlin. Mehr

---

Dong Energy plant Kraftwerk bei Greifswald: Hauptsache, die Kohle stimmt

Kopenhagen. In Dänemark ist der Bau neuer Kohlekraftwerke wegen zu großer Umweltbelastung verboten. Dies hindert den dänischen Staatskonzern Dong Energy nicht, zwei Milliarden Euro in die Errichtung einer mit Kohle betriebenen Anlage in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren.Mehr

---

Deutscher Beitrag für Bali: Mal gutes Klima im Kabinett

Als deutschen Beitrag zur Weltklimakonferenz auf Bali hat die Bundesregierung am Mittwoch ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen.Mehr

---

taz-Aktion "Licht an. Aber richtig": 7.000 mal mehr CO2 sparen als "Bild"

"Bild" ruft zum "Licht aus"-Tag auf. Die taz fordert: Licht an - und Energiebirnen einsetzen! Wenn 50 Prozent unserem Aufruf folgen, spart das 2,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Mehr

---

Gegen Klimawandel. Gegen die „Bild“-Aktion. Toralf kämpft für das bessere „Licht aus“.

Am Samstag wird die BILD-Zeitung Deutschland dazu aufrufen, fünf Minuten lang das Licht auszuschalten - für den Klimaschutz. An der Aktion beteiligen sich Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace. Toralf Staud reicht das nicht. Er organisiert eine Aktion, die sich als sinnvolle Alternative zum BILD-Engagement versteht: "Licht aus! Für unser Klima".Mehr

---

Licht aus? Licht an!

Am kommenden Samstag soll für fünf Minuten das Licht ausgeschaltet werden, um dem Klima zu helfen. Wir möchten die Zeit besser nutzen und starten daher die Aktion: "Licht an - Aber richtig!" Mehr

---

Sieben Todsünden

Die Bundesregierung will jetzt ein Holdingmodell als Form der Bahnprivatisierung ­durchziehen. Bundestag und Bundesrat sollen erst gar nicht mehr gefragt werden. Eine Kritik Mehr

---

Bundesregierung will erneuerbare Energien fördern

Die Bundesregierung hat ihr Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent sinken.Mehr

---

Klimawandel-Skeptiker: Ihre Argumente - und die Widerlegung

Die Wissenschaft ist sich über die Basisfragen zum Klimawandel einig wie selten. Für alle Zweifler hier noch einmal die wichtigsten Argumente.Mehr

---

Studie gegen neue Kraftwerke: Verlustgeschäft Steinkohle

Strom in Steinkohle-Kraftwerken zu produzieren, ist weitaus klimaschädlicher als mit Gas oder auf Basis erneuerbarer Energien. Es droht in wenigen Jahren aber auch unwirtschaftlich zu werden: Bei einer Versteigerung der für den Kraftwerksbetrieb nötigen CO2-Emissionsrechte, die im Rahmen des EU-Emissionshandels ab 2012 kommen könnte, würden sich Investitionen in die Großanlagen nicht mehr rechnen.Mehr

---

Tauschhandel beim NPD-Verbot? Innenminister ringen um Kurs gegen extreme Partei

[...] Ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte, skizziert ein „Kopplungsgeschäft“: Die Union könnte der SPD beim Thema NPD-Verbot langfristig entgegenkommen – wenn die Sozialdemokraten die Blockade der vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement eingeforderten Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen lockerten. Mehr

---

"Weniger Abgase in allen Klassen" Deutsche Autoindustrie attackiert europäische Pläne zur Reduzierung der Emissionen

Jeder Autohersteller muss in allen Fahrzeugklassen die beste Reduktion von Kohlendioxid erreichen." Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), wendet sich gegen Pläne für eine europäische Regelung zugunsten der Kleinwagen-Konzerne aus Frankreich und Italien. Die würde sich gegen die deutschen Hersteller richten. Die EU-Kommission will ihr Konzept kurz vor Weihnachten vorstellen. Mehr

---

Sigmar Gabriel im Interview: Balanceakt auf Bali

Herr Gabriel, auf Bali soll über ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verhandelt werden. Wie kann man glaubwürdig verhandeln, wenn selbst die EU weit entfernt ist, das geltende Abkommen einzuhalten? Mehr

---

Schäuble rechnet 2008 mit Einigung bei Online-Durchsuchung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet im Streit mit der SPD über die Online-Durchsuchung nun erst mit einer Lösung im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollen zunächst das Karlsruher Urteil im Frühjahr 2008 abwarten. Mehr

---

Bürger zweifeln an Kohlekraftwerken

ENERGIEPOLITIK. Ist NRW zu einseitig ausgerichtet? Sind die Klimaschutzziele gefährdet? Überzeugende Konzepte fehlen. Mehr

---

Bedenken gegen Reaktorbau in Bulgarien: AKW soll in Erdbebengebiet

In Bulgarien soll ein AKW in einem erdbebengefährdetem Gebiet gebaut werden. Hinter dem ausführenden Konsortium steckt der russische Erdgas-Monopolist Gazprom. Mehr

---

Gabriel gibt Greenpeace Recht: Klimaschutz ist mit 25 Kohlekraftwerken unmöglich Umweltminister will Liste der Kraftwerksprojekte prüfen

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine detaillierte Prüfung der von Greenpeace veröffentlichten aktuellen Liste der geplanten Kohlekraftwerke angekündigt. In der vergangenen Woche hatte Gabriel nach der Veröffentlichung einer Studie der Umweltschutzorganisation kritisiert, dass Greenpeace von 25 geplanten Kohlekraftwerken ausgeht. Er behauptete, in Deutschland seien nur neun Kohlekraftwerke geplant. Nachdem Greenpeace daraufhin eine aktuelle Liste der Bauprojekte veröffentlicht hatte, gab Gabriel jetzt gegenüber Greenpeace erstmals zu, dass mit dem Bau von 25 Kohlekraftwerken die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden könnten. Greenpeace fordert vom Umweltminister klare Informationen darüber, welche 15 Kohlekraftwerke nicht gebaut werden. Mehr

---

Die dreckigste Stadt Europas: CO2-Europameister ist Grevenbroich - Im Privathaushalt könnten 80 Prozent Klimagas gespart werden

[...] CO2-Europameister ist Nordrhein-Westfalen, allen voran die Stadt Grevenbroich. Die Stadt bei Düsseldorf betreibt 27 Druckkessel, die von drei Braunkohlekraftwerken befeuert werden - ein Grund, warum das Europäische Schadstoffemissionsregister EPER Grevenbroich jetzt an die oberste Stelle seiner Liste der zehn dreckigsten Städte Europas setzte. Mehr

---

Kritiker: "Russland macht Bulgarien zum Atom-Testgebiet"

Bulgariens Pläne für den Ausbau seiner Nuklearindustrie machen der Europäischen Union Kopfzerbrechen - die Technik kommt aus Russland, das Geld womöglich aus der Europäischen Union. Mehr

---

Bürger stoppen Bau von Kohlekraftwerk

Der Energiekonzern RWE hat den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks abgesagt. Grund ist der Bürgerprotest am geplanten Standort im saarländischen Ensdorf. Die Bevölkerung hatte sich zu 70 Prozent gegen das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt ausgesprochen. Mehr

---

Breite Front gegen Seehofers Gentechnikgesetz

Die geplante Neufassung des Gentechnikgesetzes stößt bei Umweltverbänden, Landwirten und der Industrie auf Ablehnung. Die Kritik an dem Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) fällt harsch aus, nur die Gründe sind ganz unterschiedlich. Die geplante Neufassung des Gentechnikgesetzes stößt bei Umweltverbänden, Landwirten und der Industrie auf Ablehnung. Die Kritik an dem Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) fällt harsch aus, nur die Gründe sind ganz unterschiedlich. Mehr

---

Richtungswechsel: SPD und FDP: Wende bei Online-Durchsuchung

In der Diskussion über Online-Durchsuchungen von Computern haben SPD und FDP in den vergangenen Wochen ihre Haltung geändert. Die SPD, die im Frühjahr noch Online-Durchsuchungen verhindern wollte, stimmt ihnen jetzt unter bestimmten Bedingungen zu. Die FDP hat die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen. Sie hat sich darauf festgelegt, Online-Durchsuchungen "strikt abzulehnen" - gegen den Willen von Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Mehr

---

"Weniger Abgase in allen Klassen" Deutsche Autoindustrie attackiert europäische Pläne zur Reduzierung der Emissionen

Die EU will im Kampf gegen die Umweltverschmutzung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen. Ab 2012 dürfen Neuwagen in Europa durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Mehr

---

Bulgarien: Atomkraft im Erdbebengebiet

Das seit einem Vierteljahrhundert umstrittene bulgarische Atomkraftwerk Belene wird nach dem EU-Eintritt Bulgariens jetzt womöglich doch weitergebaut. Umweltschützer fürchten, dass EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs bereits Anfang Dezember mit einer positiven Stellungnahme die Weichen stellen wird für den Bau zweier neuer Reaktoren in der erdbebengefährdeten Region. Mehr

---

Wahlkampf-Klima im Rathaus

Der geplante Bau des Kohlekraftwerks Moorburg erregt in der Bürgerschaft die Gemüter: SPD und GAL sehen den Senat als Klimakiller, der aber verteidigt den Kraftwerksbau als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Mehr

---

BKA dringt auf Online-Durchsuchungen: Behörde im "Medienkrieg" gegen Terror

Der Wunsch nach Online-Durchsuchungen eint die Sicherheitsbehörden. Die Herbsttagung des BKA hatte islamistischen Terrorismus zum Schwerpunkt. Mehr

---

Die Mär von der AKW-Renaissance

Die Zahl der Atomreaktoren wird laut einer Studie in den nächsten Jahren weiter zurückgehen - aller Wiederauferstehungs-Rhetorik zum Trotz. Mehr

---

Umweltminister Gabriel kritisiert Moorburg-Pläne

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich kritisch über das geplante Kohlekraftwerk Moorburg geäußert. Der Ausstoß von dann mehr als acht Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) würde Vattenfall teuer zu stehen kommen, sagte der Minister gestern bei einer Veranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann. Mehr

---

Greenpeace-Studie : Deutschland verfehlt Klimaziele

[...] Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie kritisiert vor allem die unverbindlichen Maßnahmen für die deutschen Kraftwerke. So sollen etwa die Kapazitäten bei den Kohlekraftwerken bis 2020 ausgebaut werden. Die Folge: Im Kraftwerkssektor werden die CO2-Emissionen laut Greenpeace sogar ansteigen. Mehr

---

UN fordern Baustopp

Deutschland hält beim Klimaschutz nicht, was es verspricht. Das monieren die Vereinten Nationen. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte am Rande einer Klimakonferenz im afrikanischen Tunis der taz: "Ich war sehr beeindruckt, dass sich Deutschland vorgenommen hat, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren." Doch nun frage er sich "wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn die Regierung 25 Kohlekraftwerke bauen lässt." Mehr

---

Wulff spricht sich für Kohlekraftwerk aus

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich beim Bezirksparteitag der CDU Osnabrück-Emsland nachdrücklich für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen ausgesprochen. Mehr

---

Streit um Kohlekraftwerk Moorburg geht trotz Baugenehmigung weiter

Senat und Vattenfall haben sich am Mittwoch nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks in Moorburg geeinigt. Das Kraftwerk soll 2012 ans Netz gehen mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt. Der Senat erteilt dem Energiekonzern eine vorgezogene Baugenehmigung. Im Gegenzug hat sich Vattenfall zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Kaum war die Einigung erzielt, keimte bei Umweltverbänden und der Opposition in der Bürgerschaft die Frage auf, ob dieses Kraftwerk trotz des Vertrags noch zu verhindern ist. Mehr

---

Schäuble treibt Online-Durchsuchung weiter voran

Hamburg (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die technische Vorbereitung der umstrittenen Online-Durchsuchung weiter voran. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge erlaubte Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag, die Arbeit an einer entsprechenden Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Schäuble hatte das Projekt und dessen technische Entwicklung im Frühjahr gestoppt, nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hatte, dass es für Online-Durchsuchungen keine rechtliche Grundlage gebe. Mehr

---

«Spiegel»: Tiefensee will geplante Bahnprivatisierung retten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge mit Hilfe eines neuen Beschäftigungsmodells retten. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, soll das Unternehmen - wie bereits bekannt - zwar in zwei Holdings für das Schienennetz und den Zugbetrieb aufgespalten werden. Mehr

---

Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen den OB Hamburg

Es geht um Kohle und Vattenfall und mehr. Greenpeace-Kletterer haben heute morgen zwei 16 qm grosse Banner an den historischen Fahnenmasten vor dem Hamburger Rathaus gehisst. "Klimaschutz statt Kohle-Ole! Kohlekraftwerk Moorburg stoppen!" Mehr

---

Bastel Deinen Demonstranten

Über 2000 Menschen protestieren momentan gegen den Bau des größten Kohlekraftwerkes in Europa in Neurath bei Düsseldorf. Demonstranten mit farbenfrohen Klamotten und witzigen Frisuren, die seit Stunden auf dem Baugelände stehen und Plakate schwenken. Und die übrigens nicht real sind.

Es handelt sich im eine virtuelle Menschenkette, die vom Online-Netzwerk Campact und der Klima-Allianz, einem Bündnis von mehr als 80 Organisationen, initiiert wurde. Mit der Menschenkette, die seit Donnerstag unter www.klima-aktion.de online ist, sollen Bürger und Bürgerinnen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken protestieren können. Mehr

---

CO2-Emissionen von Neuwagen in der EU: Deutsche Autokonzerne bilden Schlusslicht

Der Druck der deutschen Autokonzerne auf die "Klimakanzlerin", die von der EU-Kommission geplante Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen bis 2012 auf 120 g/km zu verwässern, lässt sich nach einer Studie des Institute for European Environmental Policy (IEEP) für die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) nachvollziehen. Danach haben deutsche Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Neuwagen noch 2006 um 0,6 Prozent erhöht, während sie von den französischen und italienischen Herstellern um 1,6 Prozent reduziert wurden. Mehr

---

Online-Menschenkette gegen Kraftwerk

Umweltschützer haben am Donnerstag im Internet gegen den umstrittenen Bau eines Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich am Niederrhein protestiert. Bis zum Mittag hatten mehr als 2000 Kraftwerksgegner zum Thema "Hand in Hand gegen die Kohle-Lobby!" virtuell Flagge gezeigt.Mehr

---

Beust entscheidet: Kraftwerk Moorburg wird gebaut

Der Hamburger Senat und der Energieversorger Vattenfall haben sich auf den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Moorburg geeinigt. Das Unternehmen verpflichtet sich unter anderem, für mehr Umwelt- und Klimaschutz 120 Millionen Euro zusätzlich zu investieren. Im Gegenzug wird die Stadt eine Sofortgenehmigung für den Baubeginn erteilen. Mehr

---

Aufspaltung der Bahn : Transnet fürchtet um zehntausende Stellen

Die Gewerkschaft Transnet fürchtet durch die Regierungspläne für die Bahnprivatisierung einen massiven Stellenabbau. Mehr

---

Bürger in der Altmark wehren sich gegen ... … das erste Endlager für den Klimakiller CO2

Die Bundesregierung setzt in ihrer Klimapolitik auf die Entwicklung des "kohlendioxidfreien Kohlekraftwerks". Doch Kritiker halten das Projekt für wirtschaftlich unsinnig. Mehr

---

Bauern wollen das Allgäu gentechnikfrei halten

Die Allgäuer Bauern wollen aus ihrer Region eine gentechnikfreie Zone machen. «Kein Mensch will bei uns die Gentechnik, weder die Verbraucher noch die Landwirte», sagte Alfred Enderle, Bauern-Kreisobmann im Oberallgäu, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mehr

---

Kompromiss bei Online-Durchsuchung: Die Gedanken bleiben frei

Union und SPD streiten seit längerem über die Onlinedurchsuchung. Nun macht Zypries Ministerium einen Vorschlag: Auf der Festplatte abgelegte Mails dürfen nicht heimlich gelesen werden. Mehr

---

Drei Gewerkschaften drohen Bahn mit Streiks

Nach den Lokführern GDL schlagen auch die bisher ruhigen Gewerkschaften Transnet und GDBA scharfe Töne an. Beide wollen die Börsen-Pläne der Deutschen Bahn notfalls mit Arbeitskämpfen blockieren. Die GDL will ihre Streiks auf den gesamten Bahnverkehr ausweiten. Mehr

---

Geisterdebatte über Gentechnik im Bundestag

«Kommt das Gesetz in seiner jetzigen Form durch, ist das der größte Anschlag auf die Artenvielfalt, den es je gegeben hat», sagte der agrarpolitische Sprecher des BUND, Hubert Weiger. Er sieht 30 Prozent der Pflanzen und bis zu 60 Prozent der hier lebenden Tiere bedroht. So hänge an einem durch Gentechnik vernichteten Feldunkraut die Existenz von bis zu 20 Tierarten ab. Mehr

---

Müde Politiker sollen Debatte ersparen

Nach monatelangen Streit ist das von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ausgearbeitete neue Gentechnikgesetz jetzt im Bundestag angekommen. Der Gesetzesentwurf, der Freitag in aller Frühe in erster Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll, enthält zahlreiche Erleichterungen für die Gentechindustrie. Sowohl für das Arbeiten in geschlossenen Anlagen als auch für Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition einige rechtliche Hürden abgebaut werden. Umwelt- und Ökoanbauverbände befürchten, dass das Gesetz endgültig das Ende der Koexistenz zwischen gentechnikfreier und Gentechlandwirtschaft eingeläutet. Mehr

---

Regierung plant bei Bahn-Privatisierung um

In der Bundesregierung gibt es offenbar einen neuen Plan, um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn doch noch zu retten. Finanzminister Steinbrück zufolge könnten sich private Investoren an einzelnen Konzerntöchtern beteiligen. Mehr

---

Zertifikat für Pflegedienste

Neue Zertifikate sollen die Suche nach einem guten ambulanten Pflegedienst, Altenheim oder Hospiz vereinfachen und gegen Pflege-Missstände helfen Mehr

---

Merkel: Ausstieg aus Kernenergie überdenken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rät dazu, den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken. Ohne einen Ausstieg aus der Kernenergie wären die «ambitionierten Klimaziele» schneller zu erreichen, sagte Merkel auf dem deutschen Steinkohletag am Dienstag in Essen. Mit dem Beschluss des Bundestages seien «Weichen gestellt» worden, die das Erreichen der Klimaziele erschwerten. Mehr

---

Plädoyer für einen Bahn-Kompromiss

Die Koalition sucht weiter nach einem Weg zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutschen Bahn. Ein Vorschlag dazu kommt vom Verkehrsminister Brandenburgs, Reinhold Dellmann (SPD). Beide Seiten müssten dabei eine Kröte schlucken, könnten aber ihr Hauptanliegen umsetzen. Mehr

---

Regionales Vernetzungstreffen in Wiesbaden fordert den sofortigen Baustopp aller neu geplanten Kohlekraftwerke

Regionales Vernetzungstreffen in Wiesbaden fordert den sofortigen Baustopp aller neu geplanten Kohlekraftwerke Mehr

---

Stur wie Schäuble

In den Reisepässen sind jetzt in einem Chip die Fingerabdrücke des Inhabers versteckt und in der nächsten Woche wird das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation verabschiedet. Der Datenschutz darf nicht dazu führen, dass sich der Staat selbst blind und dumm macht. Mehr

---

"Bürgeranwalt" soll Überwachung kontrollieren

Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger fordert bei so genannten Online-Durchsuchungen und anderen Überwachungsmaßnahmen einen "Bürgeranwalt". Dieser solle die richterlichen Beschlüsse prüfen und die Rechte der überwachten Personen vertreten. Mehr

---

Bahnprivatisierung möglicherweise vor dem Aus

Berlin - Das Aus für den Börsengang der Deutschen Bahn in dieser Wahlperiode könnte nach Einschätzung aus Koalitionskreisen bereits an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss besiegelt werden. Das sei wegen der unversöhnlichen Positionen von Union und SPD zu erwarten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Mehr

---

Umstrittenes Saatgut aus Deutschland

Die Umsätze mit den wichtigsten der derzeit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen Soja, Mais, Baumwolle und Raps werden für 2006 auf 6,15 Milliarden Dollar geschätzt. Marktführer bei der Gentechnik ist der US-Konzern Monsanto. Aber auch die deutschen Konzerne BASF und Bayer sind bei dem Geschäft dabei. Bayer hat im Jahr 2006 für 342 Mio. Euro gentechnisch verändertes Saatgut produziert und will den Umsatz damit innerhalb der nächsten zehn Jahre auf eine Milliarde Euro steigern. Dabei ist vorerst noch nicht die Rede vom Einsatz jener Wunderpflanzen, die dank künstlich implantierter Vitamine der Gesundheit der Bevölkerung in armen Ländern aufhelfen. Mehr

---

"Wir verwandeln uns in eine Misstrauensgesellschaft"

Seit diesem Donnerstag werden für jeden deutschen Reisepass Fingerabdrücke genommen, kommende Woche entscheidet der Bundestag über die Vorratsdatenspreicherung. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über die neue Sammelwut des Staates. Mehr

---

Transnet nimmt Kurs auf Plan B

Die Gewerkschaft Transnet will die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) nicht weiter unterstützen, wenn die CDU das SPD-Modell der Volksaktie weiterhin ablehnt. "Wir haben bereits vor langem Plan B entwickelt, und diese Option gilt weiterhin", sagte der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft und Vize-Aufsichtsratschef der DB, Norbert Hansen, der FR. Plan B sieht vor, dafür zu kämpfen, dass die Bahn in Bundesbesitz bleibt. Mehr

---

»Privatisierung ist zunächst mal vom Tisch«

Nach Parteitag sind der SPD Grenzen bei Verhandlungen über Bahn-Verkauf gesetzt. Ein Gespräch mit Peter Conradi Mehr

---

Bahnprivatisierung nur über Volksaktie

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die deutsche Bahn nur unter der Voraussetzung privatisiert werden, dass Volksaktien ausgegeben werden. Dies hat die SPD an ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen. Mit dem Modell konnte sich SPD-Chef Beck nach einer heftigen Debatte durchsetzen. Sollte der Koalitionspartners CDU/CSU sich gegen Volksaktien aussprechen, soll auf einem weiteren Parteitag über die nächsten Schritte beraten werden. Mehr

---

Aus für Bahnprivatisierung

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist am Samstag auf dem SPD-Parteitag de facto gescheitert. Die Delegierten zwangen die neu gewählte Parteispitze um Kurt Beck, den eigentlich geplanten Beschluss so umzuformulieren, dass die Union dem wohl nicht zustimmen wird. Mehr

---

Geheime Studie zur Bahn-Privatisierung: Drehbuch für den Kahlschlag

Es ist das Bahn-Dokument mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Das Gutachten der US-Bank Morgan Stanley gilt als Drehbuch für den geplanten Börsengang. Der Inhalt beweist: Der privatisierte Konzern soll beim Schienennetz radikal sparen - zum Vorteil der Investoren, aber zu Lasten des Steuerzahlers und der Kunden. Mehr

---

ONLINE-DURCHSUCHUNG: Des Trojaners Kern

Wie kann die Privatsphäre geschützt werden? Die Große Koalition diskutiert, was technisch möglich ist. Derweil setzt der Zoll bereits Spionagesoftware ein. Mehr

---

CDU zu Bahnprivatisierung: Lieber Staatskonzern als Volks-AG

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich würde Bahnprivatisierung eher absagen, als dem Wunsch des SPD-Vorstands zu folgen. Mehr

---

Wissenschaftler: Investitionen in Klimaschutz-Technologie

Der Ausbau von Kohlekraftwerken stellt nach Einschätzung eines Gremiums renommierter Wissenschaftler möglicherweise die grösste Bedrohung im Kampf gegen die globale Erwärmung dar. Mehr

---

SPD-Modell zur Bahn-Reform : Besitzer ohne Stimmrecht

Die SPD will bei der Bahn-Privatisierung einen Sonderweg beschreiten: Der Vorstand segnete jetzt das Konzept ab, den Staatskonzern mit Volksaktien privatisieren. Mehr

---

Schäuble beharrt auf Online-Durchsuchungen

Wolfgang Schäuble bleibt hart. Er will Koalitionspartner SPD nicht nachgeben und verlangt weiter eine gesetzliche Grundlage für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern. Der Innenminister wehrt sich gegen ein BKA-Gesetz ohne solche Befugnisse. Mehr

---

Der lange Weg zur sauberen Kohle

Kraftwerke. Ohne Kohle kein Strom – dieser Grundsatz gilt für weite Teile der Erde. Doch der Brennstoff ist als Klimakiller verschrien: Bei keinem zweiten Energieträger fällt bei der Verbrennung so viel Kohlendioxid an. Mit modernen Anlagen, die das klimaschädliche Gas auffangen, wollen die Versorger die Kritik entkräften. Mehr

---

"Verstoß gegen UN-Völkerrecht" Greenpeace kritisiert Bau neuer Kohlekraftwerke

Der Kampagnen-Geschäftsführer der Umweltorganisation Greenpeace, Roland Hipp, hat das Betreiben von Braunkohle-Anlagen als Verstoß gegen das UN-Völkerrecht bezeichnet. Die CO2-Emissionen aus einem einzelnen Kohlekraftwerk seien teilweise höher als das, was ganze Länder emittieren würden, sagte Hipp im Deutschlandradio Kultur. Mehr

---

SPD zerlegt Börsenpläne für Bahn

Die Privatisierung der Deutschen Bahn steht vor neuen Hindernissen: Eine hochrangige Arbeitsgruppe der SPD will ein Volksaktien-Modell durchsetzen, das den mühsam gefundenen Koalitionskompromiss durchkreuzen würde. Mehr

---

Vor dem SPD-Parteitag: Starke Zweifel an der Bahnprivatisierung

In der Führung der SPD gibt es Hoffnungen, Erwartungen und Befürchtungen, nach dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche werde das Vorhaben gescheitert sein, die Deutsche Bahn zu privatisieren. In den unterschiedlichen Zirkeln der SPD heißt es, einzig die Debatte über die Bahnprivatisierung berge noch unkalkulierbares Risiko für den Parteitag. Mehr

---

Kohlekraftwerk-Gegner übergeben Petition an Bürgerschaft

Ein Bündnis aus Umweltschützern und Parteien will an diesem Freitag eine Petition mit rund 12 000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg an die Bürgerschaft übergeben. Mehr

---

EU-Länder gespalten bei Online-Durchsuchung

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Österreich hat die Online-Durchsuchung von privaten Computern beschlossen. Während in Deutschland derzeit das Bundesverfassungsgericht über das Ausspähen von PCs verhandelt, gibt damit ein weiteres europäisches Land grünes Licht für die Anti-Terror-Maßnahme – doch nicht alle EU-Staaten schlagen diesen Weg ein. Mehr

---

Kabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Mehr

---

Online-Durchsuchung kommt - in Österreich

Die rot-schwarze Koalition in Österreich wird die umstrittene Online-Durchsuchung von PC voraussichtlich ab dem Herbst 2008 legalisieren. Die Trojaner dürfen aber nur unter vielen Auflagen zum Einsatz kommen. Mehr

---

CDU-Minister gegen Schäuble: Terrorabwehr auch Ländersache

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei der Einführung eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auf den Widerstand der Länder. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte gestern eine alleinige Zuständigkeit des BKA für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab. Mehr

---

SPD will Bahnprivatisierung mit Volksaktie prüfen

Berlin (AFP) — Der SPD droht auf ihrem Parteitag in Hamburg ein Streit über die Bahn-Privatisierung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte trotz eines Kompromissversuchs der SPD-Spitze, er werde sich vehement gegen eine Privatisierung stellen. "Ich würde mich freuen, wenn der Bundesparteitag dieser Teilprivatisierung eine deutliche Absage erteilt", sagte Wowereit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" will die SPD-Spitze auf dem Parteitag einen Prüfauftrag für eine "Volksaktienmodells" beschließen lassen. Mehr

---

Bahnprivatisierung: SPD will Volksaktienmodell

Berlin (dpa) - Für den Parteitag in Hamburg bereitet die SPD- Spitze nach Medieninformationen einen Initiativantrag mit der Festlegung auf ein Volksaktien-Modell bei der Bahnreform vor. Offenbar mit diesem Modell solle der innerparteiliche Streit über die Bahnprivatisierung beigelegt werden. Mehr

---

Bundesrat lehnt Bahnprivatisierung ab

Heftige Kritik an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn: Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung heute abgelehnt. Manche Länder halten die Pläne schlichtweg für verfassungswidrig. Mehr

---

Karlsruhe skeptisch über Trojaner

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen anklingen lassen. Die Karlsruher Richter stellten bei der Verhandlung am Mittwoch dem Vertreter der Landesregierung mehrere kritische Fragen. Sie deuteten an, dass sie die Formulierung für nicht präzise genug halten. Die Entscheidung, die für das Frühjahr erwartet wird, hat weitreichende Folgen für eine Regelung auf Bundesebene, wo seit Monaten über die Ermittlungsmethode gestritten wird. Mehr

---

Bundestag wurden zwölf Gutachten vorenthalten

Der Börsengang eines Staatsunternehmens will gut vorbereitet sein: Der Bund hat deshalb seit 1998 schon 15 Gutachten zur Privatisierung der Bahn erstellen lassen. Dem Fachgremium des Parlaments, dem Verkehrsausschuss, wurden nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen allerdings nur drei vorgelegt. Mehr

---

Karlsruhe prüft Online-Durchsuchung

In der Verhandlung über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens betont. Mehr

---

Stilllegungen bei der Bahn befürchtet

Der Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) hält an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Dachverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) befürchten den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Stilllegung von bis zu 10 000 Kilometer Schienenstrecken. DB und Bundesverkehrsministerium weisen derweil Berichte zurück, dass besonders kleinen Bahnhöfen das Aus drohe. Mehr

---

Ein Mann ohne Scham: Hartmut Mehdorn bei Anne Will

Manchmal ist Fernsehen ja richtig gut. Wirft ein Schlaglicht auf unsere Gegenwart, so dass wir einen Augenblick lang klar sehen. Schade, dass es so selten geschieht. Aber das liegt wohl daran, dass dergleichen eher unabsichtlich passiert. Wie jetzt am Sonntagabend bei Anne Will. Mehr

---

Keine Zeit für die Pflege

Die "Bürokratisierung der Pflege" ist Schuld daran, dass die Betreuung von Alten und Kranken in vielen Pflegeeinrichtungen qualitativ leidet. Denn anstatt sich den Menschen zu widmen, müssen die Pfleger aufwändige "Pflegedokumentationen" schreiben. Die lästige Papierarbeit, so beweist eine Studie der Fachhochschule Jena, hat graviernde Folgen für die Qualität der Pflege in Deutschland. Mehr

---

Flash Mob - Protest in 50 Bahnhöfen gegen Bahnprivatisierung

In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben wieder mehr als 2000 Menschen mit Blitzdemos gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München wurde pünktlich um fünf vor zwölf für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann zeigten die Protestierenden Schilder mit der Aufschrift "183 = 13", die sie anschließend zerknüllten und in die Bahnhofsmülleimer warfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne kloppen", lautete der Titel des Aufrufs zum zweiten bundesweiten Flash Mob gegen Bahnprivatisierung, der im Internet und per SMS kursierte.

"183 = 13 ist die Formel für die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum", sagte Stephanie Handtmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 13 Träger des Bündnisses "Bahn für Alle". "Die Bundesregierung und die Führung von SPD, CDU und CSU wollen die Bahn verkaufen. Das kommt einer Verschleuderung von Milliarden-Werten gleich!" Die Deutsche Bahn habe laut amtlicher Statistik ein Vermögen von 183 Milliarden Euro. Die Hälfte der Anteile werde nach Experten-Schätzungen nur um die 6,5 Milliarden Euro einbringen. Die Koalitionsfraktionen hatten am 21. September das Privatisierungsgesetz in den Bundestag gebracht.

Die Blitzdemos in den Bahnhöfen sollen auch den Widerstand in der SPD gegen diesen Ausverkauf stärken. Die Mehrheit der SPD-Anhänger ist gegen die Bahnprivatisierung. Zum Bundesparteitag Ende Oktober liegen mehr als zehn Anträge gegen Bahnprivatisierung vor. Zuletzt hatte die SPD Mecklenburg-Vorpommern die Pläne abgelehnt, acht weitere Landesverbände lehnen das Gesetz ab. "Auch mit Volksaktien wird das Bahnvermögen verschleudert", sagte Handtmann von "Bahn für Alle". "Der Bund soll seine Verantwortung für guten Bahnverkehr wahrnehmen. So kann er seine klimapolitischen besser Ziele erreichen."

Der Aufruf zum Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung kursierte seit Tagen per Mail, SMS und in Internetforen. Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschenmenge") sind kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, die eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Sonderform Smart Mob ist mit politischen Forderungen verbunden und stellt eine Blitzdemonstration dar.

---

Tiefensee geht auf SPD zu

In der SPD-internen Auseinandersetzung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) scheint sich mit dem alternativen Volksaktien-Modell angefreundet zu haben. Der Minister sehe darin einen "klugen Vorschlag", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal. Mehr

---

Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus

Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten Festplatten verschafft - um Internet-Telefonate zu belauschen. Die Opposition spricht von Rechtsbruch. Mehr

---

"Herr Schäuble als Heimatschutzminister"

Dirk Niebel, FDP- Generalsekretär, übt im Interview mit der PNP scharfe Kritik an den Anti-Terror- Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble. Mehr

---

Sauber, satt - und abgeschoben?

Ulla Schmidt will die ambulante Pflege stärken und die Pflegeversicherung zukunftssicher machen. Unterdessen ist ein heftiger Streit um die Qualitätssicherung der Heime entbrannt. Mehr

---

SPD-Verkehrspolitiker ziehen Grenzen für Bahnprivatisierung

Wiesbaden (AP) Die SPD-Verkehrspolitiker aus Bundestag und Landtagen haben gegenüber Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Grenzen einer Bahnprivatisierung aufgezeigt. Die Konferenz der SPD-Verkehrspolitiker forderte am Freitag in Wiesbaden, die Bahn so neu zu organisieren, dass das Unternehmen weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet und der Bund Mehrheitseigentümer bleibe. Insoweit müssten die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff. Mehr

---

Gastkommentar: Zehn Gramm wiegen schwer

Beim Schönheitsideal für Autos darf es gerne etwas mehr sein. Die Reifen groß, der Antrieb Allrad, inklusive Kuhfänger und viel Extrablech. Das Ergebnis: tonnenschwere Geländewagen, die heute mehr und mehr das Bild auf Deutschlands durchaus wegsamen Straßen prägen. Mehr

---

Bahnstreik gefährdet Reformpläne

BERLIN. Streikende Mitarbeiter und steigende Gehälter sind nicht gerade das, was Investoren an einem Unternehmen schätzen. Der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn kann daher nach Ansicht von Experten negative Folgen für die Teilprivatisierung des Konzerns haben - dem Kernstück der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Mehr

---

SoVD: Pflegebedürftige müssen bei Qualitätsstandards mitentscheiden

Der Referentenentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz enthält Licht und Schatten. Der SoVD sieht positive Ansätze, hat aber bei zahlreichen Details erhebliche Bedenken. Mehr

---

Koalition gönnt der Pflegedebatte keinen Urlaub

Nach dem ergebnislosen Spitzentreffen sind die Fronten zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform verhärtet. CSU-Chef Erwin Huber lehnt die von der SPD geforderte Bezahlung des geplanten Pflegeurlaubs für Arbeitnehmer ab. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stemmt sich gegen eine bezahlte Freistellung. Die SPD beharrte hingegen auf den Plänen. In der kommenden Woche sollen die Fraktionsspitzen der Koalition über die verbliebenen Streitpunkte beraten. So soll sichergestellt werden, dass das Bundeskabinett wie geplant Ende Oktober die Pflegereform ohne offene Punkte beschließen kann.Mehr

---

Lucas Zeise: Gefährliche Börsentaktik

Gegner der Bahn-Privatisierung haben die Schlacht der Argumente gewonnen. Im Volk gibt es laut Umfragen seit Langem keine Mehrheit für einen Verkauf der Bahn. In den Parteien der Großen Koalition murrt das Fußvolk über das Vorhaben. Die Linke ist prinzipiell gegen die Bahn-Privatisierung, die Grünen entschieden gegen das aktuelle Privatisierungsgesetz. Selbst bei der FDP ist die Bahn-Privatisierung nicht mehr populär. Mehr

---

SPD fordert entschärftes BKA-Gesetz

Neue Regeln sollen den Kampf gegen Extremisten erleichtern. Zum Beispiel mit einer Online-Durchsuchung. Bei einem Gespräch im Kanzleramt stritten sich die Spitzen von Union und Sozialdemokraten erneut. Jetzt schlägt die SPD ein Gesetz "light" vor. Mehr

---

Bürger mehrheitlich gegen Bahnprivatisierung

Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur unter Politikern umstritten, sondern auch unter den Bürgern. Nun macht eine Umfrage für den stern deutlich, dass die Bürger sich über Parteigrenzen hinweg ihre Meinung gebildet haben. Mehr

---

SPD-Linke drohen mit Ablehnung

Berlin (rtr) - SPD-Linke haben mit Ablehnung der Bahn-Privatisierung gedroht, falls ihr Volksaktien-Modell nicht akzeptiert wird. "Die Volksaktie ist keine Gegenposition (zum Gesetzentwurf der Regierung), sondern ein Kompromiss, und wenn der nicht gemacht wird, gibt es nur ein Ja oder Nein", sagte Juso-Chef Björn Böhning am Freitag in Berlin. Die Linken fordern Vorzugsaktien ohne Stimmrecht für Privatleuten, um den Einstieg von Großinvestoren zu verhindern. Mit Blick auf den Parteitag Ende Oktober sprach er von weiterhin sehr großem Widerstand in der SPD gegen den Plan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Mehr

---

Russland will bei der Bahn einsteige

Dortmund. Russland will nach dem geplanten Börsengang bei der Deutschen Bahn AG als Aktionär einsteigen. Im Bundestag wächst die Sorge, dass das 35 000 Kilometer große Schienennetz unter den Einfluss des Kreml kommt. Mehr

---

"Bahnopoly"-Übergabe an Andrea Nahles im Landtag

Auf einer SPD-Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte im Saarländischen Landtag sprachen Bahn-AktivistInnen mit Andrea Nahles. Sie überreichten der Bundestagsabgeordneten das neue "Bahnopoly"-Spielfeld, die Filme "Bahn unterm Hammer" und "Wir sind am Zug" sowie die neueste Studie von Winfried Wolf.
Thomas Schulz (Attac-Ratsmitglied) für Attac Saar: "Andrea Nahles ist nicht nur designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitze, sondern seit Jahren schon bekennendes Attac-Mitglied. Wir vertrauen darauf, dass sie mithelfen wird, die Teilprivatisierung der Bahn noch zu verhindern."
Nahles machte den Bahn-AktivistInnen Mut, weil sich bereits elf SPD-Landesverbände ablehnend zu den Teilprivatisierungs-Plänen positioniert hätten. Weitere Beschlüsse auf kommenden Landesparteitagen stünden an.
Genoveva Brandenburger ("Bahn von unten") wies im Namen des Bündnisses "Bahn für alle" auf die neue DVD "Wir sind am Zug" hin, eine Eigenproduktion des OK Kaiserslautern.
"Nun liegt es in den Händen der SPD-Linken um Andrea Nahles, den Privatisierungsdruck für die Deutsche Bahn endgültig zu stoppen. Deutschland als Transitland in Europa braucht keine Rendite-Bahn, sondern eine andere Bahn, eingebettet in ein ökologisches Verkehrs-Konzept, flächendeckend präsent und zu 100 Prozent in öffentlicher Hand", so Genoveva Brandenburger.
"Bahnopoly" ist ein Ausflug in das Jahr 2013: Mit der privatisierten Bahn geht es durch Schwindel-Trassen, Weichenfriedhöfe und Schlummergleise. "Bahnopoly" ist online spielbar (www.bahnopoly.de) und kann zur Information an Abgeordnete gemailt werden. Hinweis: Da die saarländische CDU den "Offenen Kanal" im Saarland bereits vor Jahren abgewickelt hat, ist der 28 Minuten lange Film im Saarland als DVD momentan nur bei Attac Saar und ab 01.10.2007 auch online auf www.attac-saar.de kostenlos erhähltlich.

---

Bahn verärgert Kunden

Die Deutsche Bahn (DB) will die Preise am 9. Dezember um 2,9 Prozent erhöhen und stößt damit auf heftige Kritik. Der zweite hohe Aufschlag in diesem Jahr sei inakzeptabel und schrecke Kunden ab, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Fahrgastverband Pro Bahn bemängelt die zunehmende Unpünktlichkeit vieler Züge, die die Preiserhöhungen nicht rechtfertige. Mehr

---

Kritik vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich in die Auseinandersetzungen um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eingeschaltet. Die Finanzkontrolleure kritisierten vor allem die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Stabilisierung der Schienennetz-Versorgung, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags bezeichnet der Rechnungshof den dazu vorgesehenen Vertrag zwischen Bund und Bahn als unzulänglich und in Teilen "nicht zielführend". In dieser so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn will Tiefensee sicherstellen, dass die DB AG das Schienennetz auch nach der Teilprivatisierung in Stand hält und die vom Staat dafür bereitgestellten Hilfen sinnvoll verwendet. Mehr

---

"Die Karikatur einer Privatisierung"

Der Konzern profitiert, Staat und Bürger aber zahlen drauf: Der Volkswirtschaftler Mitusch geht mit Privatisierungsplänen für die Bahn hart ins Gericht. Noch sei es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen, sagte er im Interview mit tagesschau.de. Mehr

---

Bahnfahren wird schon wieder teurer

BERLIN. Die Deutsche Bahn hebt zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Fahrpreise an. Zum 9. Dezember 2007 werden die Preise für Einzelfahrscheine sowohl im Nah- und Fernverkehr als auch Zeitkarten im Schnitt um 2,9 Prozent steigen, wie das Unternehmen gestern bekannt gab. Die Bahncards werden für 3,8 Prozent mehr verkauft. Bereits zum Jahresbeginn hatte die Bahn von ihren Fahrgästen bis zu 5,6 Prozent mehr verlangt. Mehr

---

Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 mindestens ein Dutzend Ex-Politiker, darunter ein ehemaliger Bundesminister sowie zahlreiche Landesverkehrsminister, in den Dienst der Bahn gestellt. Mehr

---

Börsengang der Bahn 2008 wird unwahrscheinlich

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog haben die Verkehrsminister der Länder ihrer Kritik am bestehenden Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn Nachdruck verliehen. Während sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Dienstag in Berlin optimistisch zeigte, „gemeinsam eine Lösung zu finden“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), dass man nicht weitergekommen sei. „Das ist der Anfang vom Ende der Bahnreform in ihrer derzeitigen Form. Tiefensee hat die Bedenken der Länder nicht ausräumen können“, fügte Rhiel hinzu. Mehr

---

Bahn-Privatisierung deutlich gebremst

Berlin (ap) - Mit einem umfangreichen Nachbesserungskatalog der Bundesländer ist der Gesetzgebungsprozess zur Bahn-Privatisierung deutlich gebremst worden. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sprach am Dienstag nach einem Sondertreffen mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gar vom "Anfang vom Ende" der Bahnprivatisierung. Ein Bundestagsbeschluss ist damit frühestens im Februar 2008 möglich, ein Börsengang frühestens 2009. Mehr

---

Sarrazin weiter für "Volksaktie"

Interview mit Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Mehr

---

Die Löcher im Netz der Bahn

Krefeld, Chemnitz, Mönchengladbach - in manchen Städten mit einer Viertelmillion Einwohnern halten nur noch Bummelzüge, auch das Schienennetz schrumpft. Viele Regionen fürchten nun, bei einer Bahn-Privatisierung ebenfalls den Anschluss zu verlieren. Mehr

---

Streit über die Bahn-Volksaktie entzweit die SPD

In der SPD hält der Streit über eine Volksaktie Bahn an. Der Parteivorstand konnte sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nun soll eine zehnköpfige Arbeitsgruppe eine Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Ende Oktober verhindern. Mehr

---

Länder beraten über Bahnprivatisierung

Berlin (AP) Die Verkehrsminister der Länder beraten auf einer Sonderkonferenz in Berlin über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Zahlreiche Landesregierungen stehen dem Entwurf kritisch gegenüber, weil er ihrer Ansicht nach unkalkulierbare Risiken für die Zukunft des regionalen Schienenverkehrs in Deutschland birgt. Mehr

---

Bahreform-Probleme für den Verkehrsverbund?

Interview mit Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin Brandenburg (VBB). Mehr

---

Bahn will Preise um 2,9 Prozent erhöhen

Die Deutsche Bahn plant, voraussichtlich Ende dieses Jahres die Preise für Zugfahrten im Nah- und Fernverkehr um 2,9 Prozent zu erhöhen. Begründet wird dieser Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Unternehmenskreisen erfuhr. Mehr

---

Bund leitet Finanzierungsvereinbarung für Bahn an Länder weiter

Berlin (AP) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Grundlagen für die Teilprivatisierung der Bahn dem Bundestags-Verkehrsausschuss und den Länderverkehrsministern zugeleitet. Damit soll den Fachpolitikern bereits «in einem frühen Verhandlungsstadium» die Möglichkeit zu Anregungen und eigenen Vorschlägen gegeben werden, wie sein Ministerium am Montag in Berlin mitteilte. Die SPD gründete unterdessen eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung ihres Weges zur Bahnprivatisierung. Mehr

---

SPD setzt Arbeitsgruppe zur Bahn-Privatisierung ein

Berlin (AP) Die SPD legt sich noch nicht auf einen bestimmten Weg zur Bahn-Privatisierung fest. Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, sowohl Volksaktien nach dem Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien als auch die Namensaktien seien weiter im Gespräch. Der SPD-Parteivorstand habe deshalb eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingesetzt, sagte Heil. Mehr

---

Zehn prominente SPDler sammeln Unterschriften gegen Bahnprivatisierung

Der Druck auf die SPD, keiner Bahnprivatisierung zuzustimmen, hat sich weiter erhöht. Nach den Beschlüssen von sieben Landesparteitagen unterstützen nun zehn prominente Sozialdemokraten das Bündnis "Bahn für Alle" und sammeln Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung. Sechs der zehn Erstunterzeichner saßen für die SPD im Bundestag, zwei von ihnen waren Landes- oder Bundesminister. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung zu stimmen.

Zu den zehn Aufrufern gehören Albrecht Müller, der den SPD-Wahlkampf 1972 organisierte, Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, Christof Zöpel, ehemals Minister und Abgeordneter im Bund und in Nordrhein-Westfalen, der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, und der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Noch vor Veröffentlichung des Aufrufs haben sich zahlreiche SPD- Mitglieder gemeldet, die ebenfalls unterschreiben wollen.

"Die geplante Teilprivatisierung gefährdet massiv die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des in den letzten Jahren ohnehin vom Bahnvorstand vernachlässigten flächendeckenden regionalen Schienennetzes", sagte Erstunterzeichner Jörg Jordan. "Wie sehr ein Finanzinvestor auch mit einer Minderbeteiligung von 25 Prozent einem Unternehmen schaden kann, zweigt sehr eindrucksvoll die Entwicklung bei der Deutschen Börse AG in Frankfurt."

"Volksaktie, Hedgefonds, stategische Investoren, Rentenfonds - jeder private Teilhaber wird das Unternehmen Bahn unter Renditedruck setzen, der im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag steht", sagte Detlev von Larcher, der die Idee des SPD-Aufrufs ins Bündnis "Bahn für Alle" brachte. Larcher war neun Jahre lang der Sprecher der SPD-Linken, von 1990 bis 2002 Mitglied des Bundestages und ist jetzt politisch aktiv bei Attac als Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis.

"Noch haben wir Gelegenheit, auf die Willensbildung in der SPD Einfluss zu nehmen und sie vor einem Irrweg ohne Wiederkehr zu warnen", sagte Larcher. "Sieben Landesparteitage der SPD haben die Bahnprivatisierung schon abgelehnt. Das reicht offenbar nicht, denn die SPD- Bundestagsfraktion hat vor einer Woche fast einmütig beschlossen, das Privatisierungsgesetz aus dem Hause Tiefensee in den Bundestag zu bringen. Nun müssen die Träger der Parteiarbeit, große und kleine Funktionsträger, ihre Meinung deutlich machen."

In dem Aufruf fordern die Sozialdemokraten, dass die Bahn stärker als bisher das verkehrspolitische Ziel ansteuern müsse, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. "Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur erfordert, dass das natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar im öffentlichen Eigentum und der Verfügungsmacht bleibt", schreiben die zehn Sozialdemokraten. "Wir haben immer mehrProbleme mit dem Klimawandel und knappen Energieressourcen. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen ausgesetzt werden."

Der Aufruf kann online unterzeichnet werden: www.DeineBahn.de

---

BKA beharrt auf Online-Durchsuchungen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich erneut für die Einführung von Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Die Polizei müsse technisch auf Augenhöhe mit Terroristen agieren können. Private Computer sollten jedoch nicht massenhaft ausgespäht werden. Mehr

---

Generation Internet protestiert

Ein breites Bündnis demonstriert gegen Online-Durchsuchungen und Datenspeicherung auf Vorrat. Rund zehntausend Menschen gehen in Berlin auf die Straße. Mehr

---

Dossier : Total verfahren

Die Bahn-Privatisierung stockt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee stößt selbst in den eigenen Reihen auf erbitterten Widerstand. Die Gegner scharen sich - ausgerechnet hinter dem früheren Bahn-Manager Thilo Sarrazin. Mehr

---

Beck spricht sich für Online-Durchsuchungen aus

Berlin (rtr) - SPD-Chef Kurt Beck hat deutlicher als zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft zur Online-Durchsuchung erklärt. Diese Ermittlungstechnik "können wir uns unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorstellen", sagte Beck am Sonntag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung der Sozialdemokraten, das für das Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten. Dies sei nötig, um die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung genauer definieren zu können. Freiheit und innere wie äußere Sicherheit dürften nicht in einen Widerspruch zueinander gesetzt werden. Mehr

---

Merkel pocht auf Online-Durchsuchungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Damit stärkte sie ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken. Mehr

---

Bund und Bahn dachten über Stilllegung von 14.000 Kilometern Schiene nach

Der Zoff um das Schienennetz bekommt neues Futter: Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein streng vertauliches Regierungsgutachten, dass Bahn und Bund in der Vergangenheit schon einmal ausführliche Szenarien zur Stilllegung von Tausenden Kilometern Strecke durchgespielt haben. Mehr

---

Bahnverkauf nicht vor Ende 2008

Bundesverkehrsminister Tiefensee nennt den Zeitplan. Die Bundesregierung will die Bahn-Privatisierung mit einem neuem Aktienmodell retten. Mehr

---

Steinbrück gegen Bahn-Volksaktie

Die Pläne der SPD zur Einführung einer Volksaktie im Zuge der geplanten Bahnprivatisierung haben offenbar einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt diese einem Bericht zufolge ab. Mehr

---

Mehdorn für Namensaktien

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn schlägt vor, die Bahn über die Ausgabe von Namensaktien teilzuprivatisieren. Mehr

---

Beginn einer Hindernisfahrt

[...] Bereits am Montag will die SPD-Führung über ihre Idee einer Volksaktie entscheiden. Dabei gingen die Papiere der Bahn an Kleinanleger. Die dürften zwar die Geschäftspolitik nicht mitbestimmen, erhielten aber für ihre Vorzugsaktie eine garantierte Dividende von fünf Prozent. Das würde den teilprivatisierten Konzern erst recht unter Renditedruck setzen, Heuschrecken, also ungeliebte Finanzinvestoren, bliebe aber der Einstieg verwehrt. Die Union will mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln. Doch auch viele Sozialdemokraten halten die Volksaktie für eine linke Spinnerei. "Das ist ein trojanisches Pferd, um die Teilprivatisierung des Verkehrsministers zu verhindern", glaubt SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl. Mehr

---

Koalition will Bahnnetz nicht verkaufen, sondern fast verschenken

"Es ist wahr, die Koalition will das Bahnnetz nicht verkaufen, sondern faktisch verschenken", kommentierte Hendrik Auhagen vom Bündnis "Bahn für Alle" die heutige Bundestagsdebatte. "Das Eigentumssicherungsmodell stellt sich immer mehr als Trickbetrug am Volk heraus." In der Bundestagsdebatte zum Privatisierungsgesetz hätten die Koalitionspolitiker keinen Vorteil des Verkaufs für Staat und Bürger genannt, sondern die tatsächlichen Pläne und Zustände verschleiert. "Die Debatte hat gezeigt, dass es mit der Bahnprivatisierung nicht darum geht, besseren Schienenverkehr für Menschen und Güter anzubieten, dass es nicht darum geht, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern", sagte Auhagen. "Der Gesetzentwurf gehört in den Reißwolf, um auf den Schreibtischen Platz für neue Ideen für eine bessere Bahn zu schaffen." Mehr

---

Merkel dringt auf Online-Durchsuchungen

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Online-Durchsuchung privater Computer mit richterlichem Vorbehalt. "Es darf keinen Raum geben, in dem sich Terroristen frei bewegen können, ohne dass der Rechtsstaat eingreifen kann", sagte Merkel am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm in Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg). Deutschland sei in den vergangenen Jahren sieben geplanten Anschlägen entgangen. Mehr

---

Analyse: Bahnprivatisierung auf der Kippe

Berlin (dpa) - Der Bundesverkehrsminister solle daran denken, dass schon einmal ein von ihm vorgelegtes Gesetz von Bundespräsident Horst Köhler kassiert worden sei - das zur Neuregelung der Flugsicherung. "Jetzt noch ein verfassungswidriges Bahn-Privatisierungsgesetz, das kann Wolfgang Tiefensee (SPD) politisch nicht überleben", unkte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Opposition, Horst Friedrich. Mehr

---

Union besteht auf Änderung der Gesetze zur Bahnprivatisierung

Berlin (AP) CDU und CSU haben ihre Änderungswünsche an dem Gesetzespaket zur Bahnprivatisierung im Bundestag nachdrücklich unterstrichen. Zugleich verteidigten Politiker beider Koalitionsparteien am Freitag aber das Vorhaben. Mehr

---

Rhiel rechnet mit Scheitern der Bahnprivatisierung

(ddp) 21.09.2007 10:33:19 - Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) räumt dem Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn wenig Chancen ein. Die Koalitionsfraktionen stünden «schon längst nicht mehr» hinter dem Entwurf, sagte Rhiel am Freitag dem Radiosender HR-Info. Ein «großer Fehler» sei es demnach gewesen, nicht die Stellungnahme des Bundesrates abzuwarten. Mehr

---

Auf den Markt mit der Bahn

Bahn-Chef Mehdorn lässt keinen Kampf aus. Der Streit um die Bahn eskaliert. Gleich an zwei Fronten muss er ins Kampfgetümmel. Noch ist die Auseinandersetzung mit den Lokführern lange nicht am Ende; zu schlau hat bisher der alerte Gewerkschaftsführer Manfred Schell die eher tumben Verhandlungsführer der Bahn vorgeführt - noch ist der Streik nur aufgeschoben, nicht abgesagt -, da droht neues großkoalitionäres Ungemach. Und das hat es in sich. Altgediente Funktionärsträume vom gütigen Verteilstaat feiern fröhliche Urständ. Eine neue Volksaktie solle her - weniger der ökonomischen Notwendigkeiten wegen, eher um Einfluss, Macht und Pfründe der Funktionäre und Politiker abzusichern. Mehr

---

Bundestag streitet über Bahn-Privatisierung

Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG scharf angegriffen. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich warnte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag davor, die Pläne seien verfassungswidrig. Vertreter der Linken und der Grünen warnten vor Verschleuderung des Bundesvermögens und Kürzungen im Regionalverkehr. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies die Kritik zurück. Mehr

---

Frankreich erwägt Verbot für genmanipuliertes Saatgut

Paris/Berlin (dpa) - Die französische Regierung erwägt ein vorübergehendes Verbot von genmanipuliertem Saatgut in der Landwirtschaft. Mehr

---

"Die Argumentation von Tiefensee, Mehdorn und Co. ist albern"

Die Bahn privatisieren will auch er - aber anders als Verkehrsminister Tiefensee: Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gehört zu den heftigsten Kritikern der geplanten Reform. Stattdessen wirbt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE für ein Volksaktien-Modell. Mehr

---

Börsengang der Bahn endlich abblasen

Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn im Bundestag hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert, den Börsengang der Bahn endgültig abzublasen. "Das Gesetz muss dort landen, wo es hingehört: auf dem Kehrichthaufen der Geschichte", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle" am Donnerstag in Berlin. Der Versuch der Koalitionsspitze, die Verschleuderung von Volksvermögen gegen den breiten Widerstand von Politik und Gesellschaft durchzudrücken, zeuge von einem fehlenden demokratischen Grundverständnis. Laut einer Forsa- Umfrage vom Juli lehnen 64 Prozent der Bevölkerung einen Verkauf der Bahn ab.

Peter Conradi, Bahnexperte und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kritisierte das Vorhaben, den Text der Bundesregierung am Freitag als gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen einzubringen. "Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen der Regierung, wenn sie dieses nach überwiegender Expertenmeinung verfassungswidrige Gesetz einbringen", sagte er. Die Absicht der Bundesregierung, die formalrechtlich bundeseigene Eisenbahn-Infrastruktur einer teilprivatisierten Bahn faktisch zu schenken, komme einer versuchten Veruntreuung öffentlichen Eigentums gleich.

"Sämtliche Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen in anderen Ländern sind negativ", betonte der Verkehrswissenschaftler Winfried Wolf, der die von ihm verfasste Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" vorstellte. "Es kommt zur Zerschlagung einheitlicher Bahnen, zur Halbierung der Belegschaften, zu einem Abbau in der Fläche und dennoch gleichzeitig zu größeren finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand." Herausgeber der Studie sind das Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung und das Bündnis "Bahn für Alle".

"Von einem Börsengang der Bahn würden nur die Investoren profitieren - die Beschäftigten und Kunden sowie der Klimaschutz blieben auf der Strecke", betonte Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Ein Verkauf der Bahn biete vor allem den großen Konzernen die Möglichkeit, einen wichtigen Teil ihrer globalen Transportinfrastruktur selbst zu kontrollieren. "Was passiert, wenn der Staat die demokratische Kontrolle über die öffentliche Infrastruktur aus der Hand gibt, sieht man am Negativ-Beispiel der Energiekonzerne", warnte Sabine Leidig. Weltweit wachse der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung. Statt auf ein totes Pferd zu setzen, gelte es, endlich nach Möglichkeiten für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand zu suchen.

---

Abgeordnete bekommen mehr Zeit

Über das Bahn-Gesetz könnte auch erst im Frühjahr 2008 abgestimmt werden. Morgen beginnen die Beratungen im Bundestag. Mehr

---

Mehdorn und der böse gesellschaftliche Trend

Wenn man sich nicht wehrt, kriegt man ein Magengeschwür. Das kann ich nicht brauchen." Und, wehrt sich Hartmut Mehdorn? Nicht nur das. Er keilt aus. Nach allen Seiten. Mehr

---

Leitartikel: Auf dem falschen Gleis

[...] Diesen Widerspruch zwischen Monopol und Börse, zwischen Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkung hat die große Koalition nicht aufzulösen vermocht. Dies erklärt, warum sie bei der Bahnprivatisierung vor dem Scheitern steht. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte dem Staatskonzern, der Deutschen Bahn, das Netz sichern und ihn so für das internationale Geschäft aufpäppeln. Das mit Abstand stärkste Unternehmen hätte also die Wege kontrolliert, auf die seine kleinen Wettbewerber angewiesen sind. So behindert aber kann selbst ein noch so cleverer David nichts ausrichten. Die Kunden hätten vergeblich auf die Vorteile der Privatisierung gewartet. Nichts wäre es gewesen mit sinkenden Preisen, mit einem vielfältigeren Angebot, einem besseren Service. Dafür hätte Deutschland einen mächtigen Konzern, einen Global Player im Weltmarkt der Logistik und des Verkehrs, bekommen. Mehr

---

Mit E-Karten und Eselsohren gegen die Online-Überwachung

Die Zahl der Internet-Aktionen gegen Pläne zur Ausweitung der Online-Überwachung wächst. So hat die Plattform Campact.de eine Initiative gegen die Pläne von Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu heimlichen Online-Durchsuchungen gestartet. Mit einer "E-Card" können besorgte Nutzer dabei neben dem CDU-Politiker auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Peter Struck (SPD) mit einem Auszug aus dem Volkszählungsurteil von 1983 versorgen. So sollen die Politiker in der hitzigen Debatte um Online-Durchsuchungen an die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze beim Eingriff in Grundrechte erinnert werden. Mehr

---

Wulff erteilt Entwurf zur Bahn-Privatisierung Absage

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat Nachbesserungen an den Plänen der Großen Koalition zur Privatisierung der Deutschen Bahn gefordert. In der vorliegenden Form will er den Plänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf keinen Fall zustimmen. Mehr

---

Turmhoher Protest gegen Ausverkauf der Bahn

Ein riesiges Preisschild haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood heute Vormittag am Turm des Berliner Hauptbahnhofs direkt unter dem Logo der Deutschen Bahn in etwa 50 Meter Höhe angebracht. Auf dem neun mal dreizehn Meter großen Transparent der schwindelfreien Kletterer steht neben der Forderung "Stopp Bahnverkauf", dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf "jetzt nur noch 13 Milliarden Euro" heruntergesetzt ist. Kommenden Freitag wird der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung debattieren. Robin Wood ist eine der 13 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Mit der Aktion will Robin Wood die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Bund die Bahn weit unter ihrem tatsächlichen Preis an der Börse verkaufen will. Das Bruttoanlagevermögen der Bahn beträgt nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium derzeit rund 183 Milliarden Euro. Das sind die Kosten, die anfallen würden, wenn man das Verkehrssystem neu errichten würde. Verschiedene Expertisen gehen von einem Verkaufserlös von um die 6,5 Milliarden für die Hälfte der DB AG aus. Das heißt: Der Preis der kompletten Bahn würde beim Börsengang mit nur 13 Milliarden Euro veranschlagt, 170 Milliarden Euro öffentlichen Vermögens blieben auf der Strecke.

Am Morgen haben in mehreren Städten Aktionsgruppen von Attac und anderen Trägern des Bündnis "Bahn für Alle" Flugblätter mit Informationen zur Bahnprivatisierung an Bahnpendler verteilt. Viele Fahrgäste zeigten anschließend ihren Protest gegen die Verkaufspläne und klebten sich einen Aufkleber mit der Aufschrift "183=13 Kein Ausverkauf der Bahn!" an Jacken oder Taschen.

"Für einen Spottpreis will Verkehrsminister Tiefensee über Jahrhunderte aufgebautes Gemeineigentum verscherbeln", sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin bei Robin Wood. "Das widerspricht dem Grundgesetz. Denn das schreibt in Artikel 87e vor, dass der Bund bei der Organisation des Schienennetzes und des Schienenverkehrs das Wohl der Allgemeinheit gewährleisten muss." Auch das am Montag veröffentlichte Gutachten der Bundesländer bescheinigt dem Entwurf des Privatisierungsgesetzes klare Widersprüche zum Grundgesetz. Es ist das erste Mal, dass die Bundesländer einen Gesetzentwurf des Kabinetts per Gutachten auf seine Verfassungsmäßigkeit haben prüfen lassen.

Erfahrungen mit privatisierten Bahnen in anderen Ländern zeigen, dass dort nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene abgewickelt wird. "Teuer, gegen die Verfassung und ökologischer Unsinn -- der Bundestag sollte übermorgen bei seiner ersten Lesung des Bahngesetzes nicht die Details der Netzrückübertragung klären, sondern erst einmal überzeugende Argumente präsentieren, warum die Bahn überhaupt privatisiert werden soll", fordert Lege. Nach einer Umfrage im Juli lehnen zwei Drittel der Bevölkerung die Bahnprivatisierung ab.

---

Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt zur Verhinderung von Terroranschlägen Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, die kurz nach der Bürgerschaftswahl 2008 verabschiedet werden könnten, erklärte Nagel am Dienstag. Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen. Mehr

---

Polizei will Bundes-Trojaner

Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt für seine Pläne zur Online-Durchsuchung Unterstützung aus der Polizei. Derweil verzweifelt die deutsche Internetwirtschaft schon am neuen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Mehr

---

"Da hilft kein Nachbessern mehr"

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, hat die Teilprivatisierungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bahn kritisiert. Das ganze Gesetzgebungsverfahren sei "Murks", sagte Friedrich. Es sei zu befürchten, dass Bahnstrecken im regionalen Raum aufgegeben würden. Er sprach sich dafür aus, das Schienennetz in den Händen des Bundes zu belassen. Mehr

---

Union dringt auf Reform der Bahnreform - Erste Zusammenfassung

Berlin (AP) Die Widerstand gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn wird immer heftiger. Nach der Kritik aus den Ländern legte am Dienstag die Spitze der Unionsfraktion einen Forderungskatalog vor, der einschneidende Änderungen am Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorsieht. Darin wird verlangt, vor der materiellen Privatisierung einen «einjährigen Testlauf für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung» zu unternehmen. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer geht bereits von einem Scheitern der Reform aus. «Wir müssen die Bahn an die Kandare nehmen», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Mehr

---

Wittke: "Die Bahn muss besser werden"

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke hat die Länderbedenken gegen die Bahn-Privatisierung bekräftigt. Kritik richtet sich vor allem gegen die vom Bund geplante Übertragung der Verfügungsgewalt über das Schienennetz auf die Bahn AG. "Das Netz gehört ganz klar dem Gemeinwohl verpflichtet", sagte der CDU-Politiker Wittke. Mehr

---

Kritik am Fördergesetz

Umweltschützer warnen vor der Novelle des Gentechnik-Gesetzes: Die Felder seien zu wenig vor gentechnisch veränderten Pflanzen geschützt. Mehr

---

Gemeindebund: Provinz bei Bahnprivatisierung Verlierer

Chemnitz (AFP) — Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht sich durch das neue Gutachten zur Bahn in seiner Kritik an den geplanten Privatisierungsabsichten der Bundesregierung bestätigt. So habe bei den Kommunen von Anfang an die Sorge bestanden, dass durch Streckenstilllegungen und Wegfall kleinerer Bahnhöfe vor allem die Bürger in den ländlichen Regionen die Verlierer der Reform seien, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Er nannte es "verfassungswidrig", wenn die Bahn und die privaten Miteigentümer das Schienennetz erhielten. Mehr

---

Union zerpflückt Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung

Mehr Rechte beim Bund, ein unterschriftsreifer Finanzierungsplan: Der Vorstand der Unionsfraktion hat sich auf einen Forderungskatalog zur Bahnprivatisierung verständigt. Darin werden weitreichende Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verlangt. Mehr

---

Kommentar: Auf dem falschen Gleis

Der Plan war einfach: Nach dem Okay der Regierung sollen Bundestag und Bundesrat den Börsengang der Bahn abnicken. Doch daraus wird nichts. Denn eine große Frage treibt Kunden der Bahn wie Minister um: Was haben wir davon? Mehr

---

Leitartikel: So einfach ist die Bahn nicht zu verkaufen

Einen Dinosaurier im Schuldenmeer hatte Heinz Dürr einmal die Bahn genannt. Es klang wie ein verzweifelter Hilferuf. Mehr

---

Autoindustrie hofft auf Hilfe der EU

Mit Vehemenz warnt der Verband der Automobilindustrie die Europäische Kommission vor irrationalen Klimaschutz-Vorgaben. Gleichzeitig setzt er sich für eine Vereinheitlichung der Vorschriften in Europa und den USA ein, einem der wichtigsten Absatzmärkte vor allem auch deutscher Hersteller. "Es gibt wohl kaum eine Industrie, die über dem Atlantik so viel Geld vernichtet wie die Autoindustrie", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Abend der Automobilindustrie auf der Branchenmesse IAA. Dies liege teils an den unterschiedlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren, vor allem aber an divergierenden Strategien der Politik. Mehr

---

Bundesrat vor der Entscheidung

Berlin 17.09.2007: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Anbauverband „Bioland“ haben die Bundesländer aufgefordert, das am Freitag im Bundesrat zur Beratung anstehende Gentechnikgesetz nachzubessern. Thomas Dosch, Präsident von „Bioland“: „Eine schleichende Verunreinigung der gesamten Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen darf nicht legitimiert werden. Der Bundesrat muss sich eindeutig hinter die Bauern stellen. Wenn das Gesetz nicht nachgebessert wird, bedeutet dies das langsame Aus für die gentechnikfreie Agrarproduktion. Betroffen sind davon die biologische und die konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen. In der Folge wird sich die Auseinandersetzung zwischen Landwirten, die auf Gentechnik setzen und jenen, die sie ablehnen, weiter verschärfen.“

Die Verbände fordern die ersatzlose Streichung eines Gesetzespassus, der benachbarten Landwirten ermöglicht, nach Absprache untereinander auf Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigungen zu verzichten. Wenn dieser Passus nicht gestrichen werde, führe dies zu einer unkontrollierten Verbreitung von Gentech-Pflanzen. Landwirte dürften sich ihrer Pflicht zum Erhalt einer gentechnikfreien Produktion nicht entziehen können. Völlig unzureichend seien auch die vorgesehenen Mindestabstände beim Anbau von Gentech-Mais von 150 Metern zu konventionellen und von 300 Metern zu Biofeldern. Die Verbände fordern Mindestabstände von eintausend Metern. Bei Verunreinigungen von Ernten müsse die Haftung bei einer gentechnischen Kontamination ab 0,1 Prozent greifen. Sonst würden die Bauern in vielen Fällen keinen Ausgleich erhalten und auf ihrer verunreinigtean Ernte und dem Schaden sitzen bleiben. Das Verursacherprinzip müsse uneingeschränkt gelten, die Kosten zur Absicherung einer Landwirtschaft ohne Gentechnik müssten deshalb die Anbauer genveränderter Pflanzen tragen. Dazu gehörten auch etwaige Analysekosten.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Der Bundesrat darf die derzeit gültigen Haftungsregeln auf keinen Fall verwässern. Die gentechnikfreie Landwirtschaft wird bereits durch das jetzige Gesetz nur unzureichend gesichert. Wenn schon CDU und CSU die gentechnikfreie Landwirtschaft aufgeben wollen, dann muss wenigstens die SPD im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass eine Agrarproduktion ohne Gentechnik möglich bleibt.“

Wenn der Bundesrat das Gesetz nicht an den entscheidenden Punkten nachbessere, trage dies zum wachsenden Unfrieden auf dem Lande bei. Die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft stoße inzwischen auf wachsenden Widerstand. Etwa 27000 Landwirte hätten sich in 170 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen. In mehr als hundert Kommunen gebe es Gemeindebeschlüsse, die sich gegen die Gentechnik richteten.

---

SPD-Vorstand Scheer: Aus der Bahnprivatisierung wird nichts

Die geplante Teilprivatisierung der Bahn sei verfassungswidrig, besagt das neue Ländergutachten. Im stern.de-Interview freut sich SPD-Vorstand Hermann Scheer: Der Börsengang werde nun wohl nie kommen. Die Mehrheit der SPD sei ohnehin dagegen. Mehr

---

Länder fordern ultimativ geänderte Bahnprivatisierung

Die Bundesländer haben nach der Vorlage eines neuen negativen Gutachtens zur Bahnprivatisierung ultimativ Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt. Die Deutsche Bahn findet die Sorgen der Länder allerdings vollkommen unbegründet. Mehr

---

Verkehrsclub Deutschland / Pressemitteilung

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung zurückzuziehen. Dies sei die einzig richtige Konsequenz, nachdem zu den erheblichen verkehrspolitischen Bedenken gegen das favorisierte Privatisierungsmodell nun auch noch verfassungsrechtliche hinzukämen. Diese belege ein Gutachten im Auftrag der Länder, das heute in Berlin vorgestellt wird. „Wenn sich die Bundesregierung bisher schon nicht durch fundierte Einwände vieler Experten und die Bedenken führender Verkehrspolitiker im Bundestag von ihren Privatisierungsplänen hat abbringen lassen, sollte sie nun wenigstens auf die erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit reagieren und das Vorhaben stoppen”, fordert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Mehr

---

Privatisierungsgesetz stößt an Grundgesetzschranke von 1993

Das Bahnprivatisierungsgesetz tangiert die 1993 ins Grundgesetz geschriebene Privatisierungssperre und muss daher zurückgezogen werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), einer der 13 Trägerorganisationen des Bündnisses, sagte: "Es ist höchste Zeit, das Privatisierungsvorhaben zu stoppen. Das Gutachten für die Bundesländer bescheinigt dem Entwurf des Privatisierungsgesetzes erneut klare Widersprüche zur Verfassung. 1993 hat der Bundestag mit der Bahnreform eine Privatisierungssperre ins Grundgesetz geschrieben. Diese Sperre greift nun. Der Gesetzesentwurf widerspricht der Idee der Bahnreform von 1994, nämlich Bahnverkehr im Sinne des Allgemeinwohls anzubieten."

ver.di-Vorsitzender Bsirske erinnerte an mehrere repräsentative Umfragen, denen zu Folge zwei Drittel der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand wollen - dies möchten sogar mehr als 70 Prozent der Wähler der Koalitionsparteien. "Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, den Gesetzesentwurf zur Kapitalprivatisierung der Bahn zurückzuziehen", sagte Bsirske.

Nach Ansicht von "Bahn für Alle" bestätigt das Gutachten zentrale Kritikpunkte des privatisierungskritischen Bündnisses: Massive Gefahren für den Regionalverkehr durch Trassenpreiserhöhungen und Streckenstilllegungen, erhebliche Haushaltsrisiken für Bund und Länder, deutlicher Verlust des öffentlichen Einflusses auf das Verkehrssystem Schiene und unverantwortliche Alimentierung privater Gewinne durch öffentliche Zuschüsse.

Jedoch empfiehlt das Gutachten den Bundesländern, sich ihre kritische Haltung vom Bund abkaufen zu lassen. "Höhere Zuschüsse, um die Bahnprivatisierung zu ermöglichen, sind widersinnig und dienen letztendlich der Absicherung hoher Renditen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung für Verkehr und Klima, die sie nicht verkaufen können", sagte Bsirske für das Bündnis "Bahn für Alle". Bsirske forderte Bundesregierung und Abgeordnete auf, ihrer Gestaltungsrolle gerecht zu werden. "Die Verkehrspolitik muss die Schiene als strategischen Verkehrsträger betrachten. Keine Kapitalprivatisierung der Bahn, sondern gezielte Investitionen in das umweltfreundliche und energieeffiziente Verkehrssystem Schiene und seine Arbeitsplätze, das erwarten wir von den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern."

"Bahn für alle" ist ein Bündnis von 13 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

---

Gabriel kündigt scharfe Grenzwerte für Luxusautos an

[...] Vor zwei Wochen hatte er aber auch deutlich gemacht, dass unterschiedliche Kohlendioxid(CO2)-Werte für große, mittlere und kleine Autos nicht bedeuten, dass die ganze Einsparlast auf großen Karossen liegen soll. Die CO2-Einsparungen würden im wesentlichen von der Masse der Mittelklassewagen und kleinen Autos zu erwarten sein. Derzeit berät die EU, wie sie die Hersteller dazu bringen kann, ab 2012 den durchschnittlichen Richtwert von 120 Gramm C02 pro Kilometer zu erreichen. [...] Mehr

---

Minister Rhiel warnt, Bahnprivatisierung durchzupeitschen

"Die Gutachter zur Bahnprivatisierung bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Länder: Der Gesetzentwurf ist offenbar verfassungswidrig, verteuert regionale Schienenverkehre, zementiert Privilegien für die Deutsche Bahn AG, verhindert bessere Mobilitätsangebote durch neue Eisenbahnunternehmen und ist obendrein ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt." Das stellte Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel fest. Mehr

---

Kommentar: Politiker aufs richtige Gleis setzen

[...] Vielleicht kann dereinst die Geschichtsforschung klären, warum sich die Politelite in Deutschland derart in den Bahn-Ausverkauf verrannt hat. Verkehrspolitisch bleibt es Irrsinn. [...] Mehr

---

Börsengang auf Kosten der Länder

Die Länder blasen zum Widerstand: Morgen wollen mehrere Verkehrsminister ein Gutachten vorlegen, demzufolge die Gesetzesvorlage für den Bahn-Börsengang verfassungswidrig ist. Den Ländern drohen zudem Mehrkosten in Milliardenhöhe, heißt es in dem Papier. Mehr

---

Gutachter zweifelt an Bahn-Privatisierung

Eine Länder-Studie bezeichnet die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee als verfassungswidrig. Der Protest der Bundesländer wird sich damit verschärfen. Mehr

---

Gutachten der Länder: „Teilprivatisierung der Bahn verstößt gegen Verfassung“

Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist laut einem Gutachten der Länder verfassungswidrig. Mit dem von Verkehrsminister Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetz gebe der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig auf und verstoße damit gegen das Grundgesetz, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens, das die Länder am Montag in Berlin präsentieren wollen. Das Bundesverkehrsministerium widersprach zentralen Thesen des Papiers und betonte, der vom Kabinett schon beschlossene Gesetzentwurf sei „ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß“. Das hätte sowohl Justiz- als auch Innenministerium bestätigt. Mehr

---

Kolumne: Meine Bahn

[...] Laut Verfassung hat jeder Deutsche ein Recht darauf, dass der Bund dem "Wohl der Allgemeinheit", sprich dem Ausbau und Erhalt des Schienennetzes, Rechnung trägt. Wenn man sich die englische Verkehrspolitik anschaut, sieht man, wo die Reise mit Privatanlegern endet: in maroden Gleisen, überfüllten Zügen und teuren Tarifen. Unfälle mit Todesfolge gibt's gratis. Mehr

---

Viele Bahnstrecken in Gefahr

Die Betreiber des Nahverkehrs auf der Schiene haben vor der Streichung von Zügen und der Stilllegung ganzer Strecken durch die Bahn-Privatisierung gewarnt. Es sei zudem mit einer Preiserhöhung von bis zu 15 Prozent zu rechnen. Mehr

---

Klimasteuer auf Luxusautos geplant

[...] Die Branche wehrt sich vehement gegen den EU-Plan, neue Grenzwerte für CO2 ab 2012 festzulegen. Die Vorgaben müssten daher mit Strafen durchgesetzt werden, meint selbst das der Branche wohlgesonnene Wirtschaftsministerium. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass es ohne Sanktionen nicht gehen wird", sagte Wuermeling. "In Frage kommen hier Sanktionszahlungen oder die Teilnahme am EU-Emissionshandel." Das aber hat der Verband der Deutschen Automobilindustrie schon abgelehnt. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte dies im Januar erstmals vorgeschlagen. [...] Mehr

---

Private Bahn wird ein teurer Spaß

Der geplante Verkauf der Bahn führt möglicherweise zu steigenden Preisen im Nahverkehr. Doch gegen den Widerstand der Länder könnten teure Geschenke helfen. Mehr

---

Porsche droht EU mit Klage

Große Töne beim Stuttgarter Sportwagenhersteller: Porsche will sich gegen die Pläne der EU wehren, verbindliche Abgaswerte einzuführen. Notfalls, so die Drohung, werde man dagegen klagen. Mehr

---

Bahn lehnt Volksaktie beim Börsengang ab

Die Deutsche Bahn lehnt die Pläne führender SPD-Politiker strikt ab, bei der geplanten Privatisierung des Staatskonzerns sogenannte Volksaktien auszugeben. "Volksaktie klingt ein wenig nach volkseigener Betrieb, nur dass das Volk nach den Plänen der Ideengeber nichts zu sagen hat, weil es ja kein Stimmrecht bekommen soll", sagte Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack. "Der große Nachteil für die Bahn wäre, dass dadurch der Renditedruck merklich steigt, das ist inakzeptabel." Mehr

---

Verkehrsverbund: Nur Nachteile für Fahrgäste

Berlin - Für die Fahrgäste bringt der vorgesehene Börsengang der Bahn „überhaupt keine Vorteile, sondern nur Risiken“, ist der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, überzeugt. Selbst wenn die Bahn von sich aus keine Strecken stilllege, für deren Unterhalt sie vom Bund weiter jährlich 2,5 Milliarden Euro erhalten soll, würde sich das Angebot auf der Schiene reduzieren, weil die Länder langfristig für den Nahverkehr mehr bezahlen müssten als heute. Die privatisierte Bahn werde die Preise für das Befahren der Gleise und das Halten in den Bahnhöfen erhöhen. Franz schätzt, dass allein Berlin und Brandenburg deshalb bis 2011 rund 25 Millionen Euro mehr für den Bahnverkehr ausgeben müssen. Mehr

---

Die Mission des Thilo S.

Wie ein Berliner Finanzsenator gegen die Börsenpläne wettert - und damit zur Hassfigur für Konzernchef Mehdorn wird. Mehr

---

Verstoßen aus Vaters Land

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Nicht aber Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Eine libanesischstämmige Familie aus Hildesheim wurde durch Abschiebung zerrissen. Mehr

---

Autofahrer sollen der Industrie beim CO2-Sparen helfen

Europäischer Branchenverband will auch Ölindustrie und den Staat einbeziehen / Umwelthilfe: Verbrauchsangaben sind untertrieben. Mehr

---

Brandenburg und Hessen gegen Privatisierung des Bahn-Netzes

BERLIN - Mehrere Länder stellen die Grundsatzentscheidung in Frage, die Bahn samt Schienennetz zu privatisieren. "Der jetzt vorliegende Vorschlag der Bundesregierung ist nicht zukunftsorientiert", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) dem Tagesspiegel. "Nach meiner Überzeugung muss das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand bleiben, denn hier geht es um die Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge." Die teilweise Privatisierung des Netzes könne dazu führen, dass diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen geopfert würden. Mehr

---

"Alle Hersteller müssen einen Beitrag leisten"

Die EU-Kommission plant, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte in diesem Zusammenhang vor Spekulationen über mögliche Benachteiligungen für deutsche Autohersteller. Klar sei jedoch, dass die Hersteller großer Wagen einen größeren Beitrag leisten müssten und sich von der Verpflichtung zum Bau sauberer Autos nicht freikaufen könnten. Mehr

---

Abgeordnete wollen EU-Klimaschutzauflagen für Autos verschärfen

Brüssel (AP) In der Debatte über Klimaschutzauflagen für Autos zeichnet sich im EU-Parlament eine harte Linie ab: Der Umweltausschuss forderte am Mittwoch, der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen müsse allein mit technischen Innovationen auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Damit ging der Ausschuss über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, wonach über technische Neuerungen nur ein Grenzwert von 130 Gramm erreicht werden soll. Zwar will auch die Kommission einen globalen Grenzwert von 120 Gramm erreichen, dabei aber die Nutzung von Biokraftstoffen anrechnen. Der Vorschlag des Umweltausschusses würde bedeuten, dass die Autohersteller die CO2-Ersparnis praktisch allein erbringen müssen. Mehr

---

Umstrittene Bahnprivatisierung

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung. Das wurde deutlich bei einer Diskussion der Bundestagsfraktion am Montagabend mit Bahnvorstand Otto Wiesheu. Er erteilte dem Vernehmen nach dem Kompromissvorschlag einer Volksaktie erwartungsgemäß eine Absage. Mehr

---

Städtetag gegen Privatisierung des Bahn-Schienennetzes

Mainz (ddp). Der Deutsche Städtetag stellt sich gegen eine Privatisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG. Das Schienennetz müsse in staatlicher Hand bleiben, nur so könne ein fairer Wettbewerb der Bahnanbieter gewährleistet bleiben, sagte der Präsident des Städtetags, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung in Mainz. Eine Teilprivatisierung der Bahn dürfe nicht dazu führen, dass der Fernverkehr floriere, der Regionalverkehr in den Ballungsräumen aber vernachlässigt werde. «Wir sind in großer Sorge, dass durch eine Privatisierung ein Teil der Städte vom Bahnnetz abgekoppelt wird», sagte Ude. Mehr

---

Autolobby setzt auf Brüssel

Die deutsche Autoindustrie sieht sich auf einer Linie mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Dieser habe sich am Wochenende für eine segmentbezogene Behandlung der Fahrzeuge beim CO2-Ausstoß ausgesprochen. So zumindest deutet der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, Bemerkungen des hohen Beamten aus Brüssel. Das sei zwar von vielen nicht wahrgenommen worden, aber "wir haben das sehr wohl gehört". Mehr

---

CDU streitet über Bahn-Volksaktie

Bei der Union stößt der Vorschlag für eine "Volksaktie Bahn" auf unterschiedliches Echo. Hessen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) lehnt das Modell strikt ab: Auch die Ausgabe von bis zu 49 Prozent stimmrechtsloser Vorzugsaktien beseitige nicht das Grundproblem eines integrierten Börsengangs der Deutschen Bahn, sagte Rhiel der FR. Solange der Konzern Schienennetz und Bahnhöfe behalten könne, drohe die weitere Ausdünnung von Regionalstrecken und die Behinderung von Wettbewerbern. Mehr

---

Bahn-Privatisierer unter sich

Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn mag anderswo umstritten sein – auf dem Gewerkschaftstag der Verkehrsgewerkschaft GDBA am Montag in Magdeburg herrschte Einigkeit. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) – er vertritt den Bund als Eigentümer – legte nochmals ein klares Bekenntnis für den Verkauf von Bahn-Anteilen im kommenden Jahr ab. „Wir brauchen frisches Kapital.“ Privates Geld sei für die Zukunft des Unternehmens in Deutschland und den europäischen Wettbewerb nötig; Steuermittel reichten nicht aus. Mehr

---

Böhmer: Sachsen-Anhalt muss auch künftig bei Bahn mitreden

Magdeburg - Bei der Privatisierung der Deutschen Bahn hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) eine stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen gefordert. Beim Treffen der Verkehrsgewerkschaft GDBA gestern in Magdeburg forderte Böhmer, verkehrspolitische Entscheidungen auch nach einem Börsengang nicht nur an der Rentabilität zu orientieren. Mehr

---

Hessen lehnt Bahn-Volksaktie ab

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) lehnt eine Bahn-Privatisierung über stimmrechtslose Volksaktien strikt ab. "Die Union kann dieses Modell nicht unterstützen, wenn sie sich noch bei Ludwig Erhard zu Hause fühlt", sagte Rhiel der FTD. Mehr

---

Tiefensee verteidigt Privatisierung der Bahn

Bundesverkehrsverkehrsminister Wolfgang Tiefensee widersprach der Kritik an der geplanten Teilprivatisierung der Bahn AG. Das Unternehmen brauche frisches Kapital, um sich am internationalen Markt behaupten zu können. Mehr

---

Autoindustrie attackiert Brüsseler Umweltpolitiker

Deutsche und französische Autohersteller wehren sich gegen das von der Europäischen Union ausgegebene CO2-Ziel. Für Porsche-Chef Wiedeking sind die Pläne "völlig weltfremd“. Mehr

---

Ein Besuch im Autozoo

EU-Umweltkommissar Dimas droht den Autokonzernen harte Sanktionen an, sollten sie die geplanten Zielwerte für den CO2-Ausstoß nicht einhalten. Welche Folgen hätte das für die deutschen Autobauer? Mehr

---

Risiko Bahn-Privatisierung

Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird offenbar zu einem milliardenschweren Risiko für den Bund. Nach heutigem Stand erhielte die Bahn 7,5 Milliarden Euro, wollte der Staat sich nach 15 Jahren wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern. Das teilte die Regierung nach einem Bericht des Tagesspiegel auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Mehr

---

CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bahn-Volksaktie

Die Union könnte mit dem Modell einer Bahn-Privatisierung über Volksaktien leben. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der FTD, das vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Eigentumssicherungsmodell lasse sich mit der Ausgabe von Volksaktien ohne Stimmrecht kombinieren. Mehr

---

Kommentar: Mit der Bahncard nach Ontario Die Bahn zu privatisieren, ist falsch

Es gibt Dinge, die werden auch durch ihre dauernde Wiederholung nicht richtiger. So geht es den Kunden und Benutzern mit der Bahnprivatisierung. Immer wenn man nach Sinn und Nutzen fragt, erhält man die Antwort vom weltweiten Logistikkonzern, der wachsen und sich an der Börse Kapital besorgen muss, um mithalten zu können im weltweiten Wettbewerb. Warum eigentlich? Mehr

---

Autokonzerne legen sich mit EU an

Zum Start der Automesse IAA sind die zerstrittenen Autobauer auf einen gemeinsamem Konfrontationskurs zu den Klimaschutzplänen der EU eingeschwenkt. Das Ziel, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen, sei "völlig weltfremd" sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gegenüber dem Handelsblatt. Mehr

---

Milliarden-Investitionsstau

Bei der Bahn gibt es Medienberichten zufolge einen Milliarden-Investitionsstau bei der Erneuerung des Schienenetzes. Mehr als 6.000 Kilometer Gleise - das entspricht etwa 18 Prozent des Netzes - bestünden aus veralteten Schienen der Kategorie "S 49", schrieben die Magazine "Spiegel" und "Focus" unter Berufung auf das Eisenbahnbundesamt. Die "S 49"-Schienen bestehen zu einem großen Teil aus bruchanfälligem Thomasstahl. Mehr

---

Rückkauf des Schienennetzes der Bahn könnte Milliarden kosten

Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilte die Regierung mit, nach heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern. Das berichtet der Tagesspiegel. Mehr

---

Kommentar: Vollkommen verfahren

Die Bahn-Privatisierung steht auf der Kippe. Die Große Koalition hätte gut daran getan, den Börsengang so einzufädeln, dass er zunächst dem Land nutzt und dann erst dem Unternehmen. Sie ist an dieser Aufgabe im Gestrüpp der Interessen gescheitert. Mehr

---

Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen

In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und München haben bis zu 250 Menschen pünktlich um fünf vor zwölf für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann zeigten die Protestierer Schilder mit der Aufschrift "183 = 13", die sie anschließend zerrissen. Der Protest folgte einem seit Tagen im Internet kursierenden Aufruf zu einem Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung.

Auch in kleinen Bahnhöfen wie Dillenburg (Hessen), Plauen (Sachsen), Bamberg (Bayern) und Fürstenberg (Brandenburg) kamen um die zehn Demonstranten zusammen. An vielen Bahnhöfen waren Polizei und Sicherheitsdienste präsent, griffen aber nicht ein.

"183 gleich 13, das geht gegen den gesunden Menschenverstand. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder können offenbar nicht rechnen", sagte Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen, die im Bündnis "Bahn für Alle" gegen die Bahnprivatisierung kämpfen. "Laut amtlicher Statistik hat die Deutsche Bahn AG heute ein Vermögen von 183 Milliarden Euro. Davon soll die Hälfte verkauft werden, doch mehr als 6,5 Milliarden Euro kommen dafür nicht rein", erklärte Knierim. "So kommt die Lügengleichung 183 = 13 heraus - das ist die Formel für Verschleuderung von öffentlichem Eigentum."

Das Privatisierungsgesetz soll in der dritten September-Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht vor, dass private Investoren auch den Besitz am Schienennetz erwerben und die Gewinne daraus im privatisierten Bahnkonzern bleiben. "Zusätzlich soll der Bund weiter jährlich um die acht Milliarden Euro für den Bahnverkehr bereit stellen, aber seinen Einfluss weitgehend einbüßen", sagte Knierim.

"Auch mit dem Volksaktien-Modell wird die Hälfte des Bahnvermögens zum Schleuderpreis verkauft", sagte Monika Lege von Robin Wood, einer weiteren Trägerorganisation von "Bahn für Alle". "Allerdings werden dann auch die Käufer betrogen, denn die Bahn als öffentliches Unternehmen gehört längst allen Bürgerinnen und Bürgern." Die Bahn müsse in öffentlicher Hand verbessert werden, statt sie Renditeinteressen zu unterwerfen. Dies fordern auch immer mehr Sozialdemokraten.

Der Aufruf zum Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung kursierte seit Tagen per Mail, SMS und in Internetforen. Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge") sind kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, die eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Sonderform Smart Mob ist mit politischen Forderungen verbunden.

---

Bahn-Privatisierung steht auf der Kippe

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist wieder fraglich geworden. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD gibt es massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Wolfgang Tiefensee. Der Verkehrsminister muss zudem eine Ablehnung auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten fürchten. Mehr

---

Zweifel in SPD an Bahn-Volksaktie

Der vorgeschlagene Verkauf von Volksaktien bei der Privatisierung der Deutschen Bahn stößt bis in die SPD-Fraktionsspitze hinein auf Vorbehalte. Bei einer Sitzung der Bundestagsfraktion gestern wurde neben Zustimmung zu dem Modell, das die Parteilinke befürwortet, erhebliche Kritik laut. Auch führende Sozialdemokraten bezweifeln, dass die Bundesbürger nach der Erfahrung mit Telekom-Aktien bereit sind, in großem Umfang in Bahn-Aktien ohne Stimmrecht zu investieren. Die SPD-Linken zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass die Volksaktie kommt und damit grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Bahn-Privatisierung. Mehr

---

Kommentar: Die Bahn wird keine "Volksaktie"

[...] Die SPD-Linken wissen, dass ihre Volksaktie nur ein Hilfskonstrukt ist. Als findiger Trick soll sie mögliche Großinvestoren bei der Bahn abwehren, die noch höhere Renditen verlangen würden. Diese subversive Kreativität ist durchaus zu bewundern - doch verhindert sie die entscheidende Debatte, ob eine Privatisierung überhaupt sinnvoll ist. Ohne Not wird der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für unantastbar erklärt. Mehr

---

Keine Bahnprivatisierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung

(Berlin) - „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Kritik an ihrer Eile in der Frage der Bahnprivatisierung aufgegriffen und ihren Zeitplan gestreckt hat“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Beschluss der Fraktionsspitzen, das Vorhaben nicht mehr vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober endgültig zu verabschieden. „Das gibt etwas mehr Zeit für die inhaltliche Diskussion über den umstrittenen Börsengang“, so Matecki am Freitag (7. September 2007) in Berlin. Mehr

---

Bahn kämpft in den Ländern für Privatisierung

Im Kampf für die Teilprivatisierung will Bahnchef Mehdorn Bedenken bei den Länder-Verkehrsministern ausräumen. Mehr

---

Auftrieb für Bahn-Volksaktie

Nach der Verschiebung der parlamentarischen Abstimmung über die Bahnprivatisierung sehen die SPD-Linken gute Chancen für eine grundlegende Revision der Reform. Sie fordern ein „Volksaktien-Modell“, um signifikante Beteiligungen unerwünschter Investoren verhindern. Mehr

---

Bahnreform steht auf der Kippe

Die von der Bundesregierung geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn steht auf der Kippe. Angesichts des massiven Widerstandes vor allem in der SPD einigten sich die Fraktionschefs der Koalition, Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) am Donnerstag, die parlamentarische Beratung des Vorhabens zu verschieben. Mehr

---

Kommentar: Erschreckend

Es wäre ein Skandal sondergleichen, würde ausgerechnet die SPD-Führung nun die Bahnprivatisierung wie geplant im Eiltempo durchpauken. Eine seriöse Entscheidung über den ohnehin höchst fragwürdigen Teilverkauf dieses milliardenschweren Volksvermögens ist überhaupt nicht möglich, solange das Kernstück, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, nicht auf dem Tisch liegt. Mehr

---

Mehdorns Masche mit dem Netz

Die heftig umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) würden zur raschen Stilllegung weiterer Schienenstrecken führen. Zudem drohen Staat und Steuerzahler massive Nachteile. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Mehr

---

"Es wird Stilllegungsanträge hageln"

Wirtschaftsprofessor Böttger warnt vor den Plänen zum Teilverkauf der Deutschen Bahn. Mehr

---

CO2-VERSPRECHEN DER AUTOHERSTELLER : Offenbarungseid vor der IAA

Ausgerechnet vor der Internationalen Automobilausstellung: Ein Umweltverband hat errechnet, dass die europäische Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes verfehlt. Statt den Vorwurf mit eigenen Zahlen zu kontern, setzen die Hersteller auf kreative Statistik. Mehr

---

SPD freundet sich mit der Volksaktie an

In der kommenden Woche ist Haushaltswoche, der Bundestag wird sich mit dem Etat 2008 befassen. Aber damit nicht genug: Wenn es nach der Bundesregierung geht, steht auch das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG zum ersten Mal auf dem Plan. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach langer, noch andauernder Gutachterschlacht einen Entwurf eingebracht, der auf komplizierte Weise den Weg zum Aktienverkauf ebnen soll. Mehr

---

Europäische Automobilindustrie mit Negativrekord beim Klimaschutz

CO2-Emissionen der in Europa neu verkauften Pkw sinken nur noch um 0,2 Prozent – Schlechtestes Ergebnis seit 10 Jahren – Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Parlamentarier auf, sich für eine schnelle Festlegung verbindlicher CO2-Grenzwerte einzusetzen. Mehr

---

Bahnfahrplan fürs Parlament

Die SPD-Führung kann eine beschleunigte Gesetzgebung nicht durchsetzen. Der Konzern rechnet weiter mit der Privatisierung im ersten Halbjahr 2008. Der politische Weg ist allerdings noch schwer kalkulierbar. Mehr

---

Bahn sieht sich beim Börsengang auf der Zielgeraden

BERLIN. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sieht sich trotz jüngster Bedenken aus Parlamentskreisen bei der Bahnprivatisierung auf gutem Wege. "Der Abschluss der Bahnreform ist jetzt auf der Zielgeraden, nach heutigem Stand kann die Teilprivatisierung in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden", sagte Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller gestern. Mehr

---

Fraktionen von SPD und CDU lehnen Bahn-Privatisierung ab

Die Fraktionen von SPD und CDU im brandenburgischen Landtag lehnen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in der vorliegenden Form ab. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Landesregierung auf, die Interessen der Länder im Bundesrat nachdrücklich zu vertreten. Mehr

---

Bundestag bremst Bahn-Verkauf

Muss der für das Jahr 2008 geplante Börsengang der Bahn vertagt werden? Der Bundestag will vor einer Entscheidung erst volle Klarheit über den tatsächlichen Zustand des 35 000 Kilometer großen Schienennetzes erhalten. Mehr

---

Schnellverfahren bei Bahnprivatisierung umstritten

(ddp) Der Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahrens zur Bahnprivatisierung ist offenbar zwischen den Koalitionsparteien umstritten. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sind gegen Pläne der SPD-Fraktionsspitze, die Gesetzesvorlage bereits kommende Woche ins Parlament einzubringen, wie die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Dienstag aus Unionskreisen erfuhr. Man wolle kein Hauruck-Verfahren, sondern die Unionsinteressen und die Anliegen der Bundesländer sorgsam berücksichtigen, sagten zwei mit der Haltung der Unionsfraktionen vertraute Personen. Mehr

---

Mit einem Spiel zum Ausverkauf protestieren Bürger/innen gegen die Privatisierung der Bahn

Umwelt- und Verkehrsverbände laden Bürgerinnen und Bürger unter www.bahnopoly.de zu einer Reise in die Zukunft des Jahres 2013 ein. Im Online-Spiel *Bahnopoly" werden die Folgen der geplanten Bahnprivatisierung spielerisch vorweggenommen. Die Reise geht durch *Schwindeltrassen", *Schlummergleise", *Weichenfriedhöfe" und *verflossene IC-Strecken". Nach dem unweigerlichen Verlust des Spielguthabens werden die Spieler aufgerufen, den Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis ein Bahnopoly-Spielfeld zu senden. Damit fordern sie die Abgeordneten auf, im Bundestag dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung nicht zuzustimmen. Mehr

---

SPD-Streit um Zukunft der Bahn wird schärfer

In der SPD verstärkt sich das Tauziehen um die Geschicke der Deutschen Bahn. Der Parteirat votierte am Montag in Berlin für einen Aufschub der Entscheidung nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober. Mehr

---

Parteirat wünscht Aufschub des parlamentarischen Verfahrens

Berlin (AP) Nach dem Wunsch des SPD-Parteirates soll die Bahnprivatisierung frühestens im November im Bundestag beschlossen werden. Der Vorsitzende des Gremiums, Claus Möller, machte am Montag deutlich, dass der Parteitag Ende Oktober in Hamburg noch die Möglichkeit haben müsse, über die Teilprivatisierung des Unternehmens zu diskutieren. Zugleich begrüßte er, dass das Modell einer Volksaktie geprüft werden solle. Mehr

---

Austermann: Bahn-Erlös in Schiene investieren

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) verlangt, den Erlös der geplanten Teil-Privatisierung der Bahn vollständig für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. «Das Geld darf nicht in den Taschen des Bundesfinanzministers verschwinden, sondern muss in Ausbau und Erhalt des Schienennetzes fließen«, sagte Austermann der in Hannover erscheinenden »Neuen Presse» (Montagausgabe). Der erwartete Erlös der Privatisierung von bis zu acht Milliarden Euro solle vollständig verwendet werden, um die Projekte des unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans schneller zu verwirklichen. «Wir verpassen große Chancen, wenn das nicht gelingt», sagte der Minister. Mehr

---

VBB wirft Bahn Vernachlässigung vor

[...] Der Rückzug aus der Fläche habe bei dem Konzern Methode, um sich auf den rentableren Fernverkehr konzentrieren zu können, sagte VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz der "Märkischen Oderzeitung". Er befürchte, dass sich diese Tendenz mit dem Börsengang des Unternehmens verschärfen werde. Dann diktiere nur noch allein die Rentabilität. [...] Mehr

---

Spritfresser sollen für ihren Hunger bezahlen

Als die Grünen vor einigen Jahren einen höheren Benzinpreis forderten, protestierte das ganze Land. Heute scheinen solche Forderungen selbstverständlich. So sollen spritfressende Autos nach dem Willen des Umweltbundesamtes mit einer Spezialgebühr belastet werden. Mehr

---

Wie andere Länder es gemacht haben

Die Erfahrungen im Ausland mit der Privatisierung der Bahn reichen von Katastrophen wie in Großbritannien bis zu kleinen Erfolgsgeschichten wie in Japan. Manche Länder halten aber auch bewusst an der staatlichen Regie fest - und fahren damit durchaus erfolgreich. Mehr

---

Lobby hofft auf die Länder

[...] Das Ringen um die Reform wird zum Teil in Metern gemessen. So sieht das Gesetz bei Gen-Mais einen Mindestabstand zum konventionellen Nachbarbestand von 150 und zum Öko-Bauern von 300 Metern vor. Was den Umweltschützern wegen des weiter reichenden Pollenfluges zu wenig ist, ist der Lobby schon zu viel. Sie fordert, diese Abstände von behördlicher Seite auf ihre Wirkung zu überprüfen und den bäuerlichen Nachbarn zu erlauben, vertraglich geringere Abstände zu vereinbaren.Weitere Kritikpunkte des Verbandes am Gesetzentwurf gelten der Erleichterung des Genehmigungsverfahrens, dem öffentlichen Standortregister und den Haftungsbestimmungen. Mit den Pflichtangaben über die Gen-Felder werde vor allem deren Zerstörung durch Gen-Gegner Vorschub geleistet. [...] Mehr

---

Hände weg von der Bahn!

Hartmut Mehdorn will 49 Prozent der Bahn an der Börse verhökern. Für mögliche Käufer, von Gasprom bis hin zu arabischen Investoren, wäre das ein Schnäppchen, für die Bürger ein Desaster. Demnächst entscheidet der Bundestag. Mehr

---

Grüne Gentechnik macht Branche Sorgen

Die Biotechnologie kommt nicht voran: Trotz aller Lobbyarbeit sind genveränderte Lebensmittel nicht gefragt. Mehr

---

BDI lässt Kosten von Merkels Klimaprogramm berechnen

Die deutsche Industrie will die Kosten des jüngsten Klimaschutzpaktes der Bundesregierung Punkt für Punkt berechnen lassen. "Bisher liegen überhaupt keine Zahlen vor. Deshalb hat der BDI eine Studie in Auftrag gegeben. Die Unternehmensberatung McKinsey soll bis Ende September Preisschilder an die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen heften", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der ZEIT. Mehr

---

Greenpeace-Protest mit 800 Ballons gegen Klimakiller-Autos

Mit 800 gebündelten Ballons ist ein Pilot heute früh über das Autobahnkreuz Hamburg-Maschen geflogen, um für Greenpeace gegen die Klimazerstörung zu protestieren. Die schwarzen Ballons des so genannten Clusterballons mit dem Aufdruck "CO2" symbolisieren die nicht sichtbaren Autoabgase. Der Autoverkehr verursacht in Deutschland zwölf Prozent des CO2-Ausstoßes. Den Verkehrsknotenpunkt "Maschener Kreuz" passieren täglich knapp hundertfünfzigtausend Fahrzeuge. Greenpeace fordert Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, für den Klimaschutz ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen zu erlassen. Tiefensee hält sich seit gestern abend in Hamburg auf, um auf Einladung der SPD über die Probleme der Hamburger Verkehrspolitik zu diskutieren. Mehr

---

Deutsche Autobauer geben sich grün

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) soll im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Die Autoindustrie kämpft trotzdem dafür, dass dicke Autos mehr verbrauchen dürfen. Mehr

---

Bahn-Speck

[...] Hartmut Mehdorn ist nicht größer als Nicolas Sarkozy und hat bestimmt auch keine Speckröllchen. Auch wenn er sich jetzt mit dem Gewinn, den seine Deutsche Bahn eingefahren hat, so dicke tut. Dass die Bahn-Gewinne Folge unerbittlicher Pünktlichkeit bei der Erhöhung der Beförderungspreise sind, dass sie ebenso einer eisernen Sparsamkeit bei der Gestaltung der Gehaltsstrukturen bedurften wie einer großen öffentlichen Milde bei der Subventionierung von Infrastrukturaufgaben, bleibt unerwähnt. Hauptsache Gewinn, Hauptsache fit für die Börse. Trotzdem weiß jeder Bescheid. [...] Mehr

---

Wissmann wirbt mit Öko

Der VDA-Präsident kündigt eine Umweltoffensive der deutschen Hersteller auf der 62. Internationalen Automobilausstellung an. Mehr

---

Klimapakt unter Vorbehalt

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bei der jüngsten Regierungsklausur im brandenburgischen Meseberg Teile des Klimaschutzprogramms unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Dazu zählen etwa Förderprogramme für die Markteinführung effizienterer und klimafreundlicher Technologien sowie die Steigerung der Energie-Effizienz in kleineren und mittleren Unternehmen, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Welt am Sonntag. Mehr

---

"Die Volksaktie ist der dritte Weg"

FR-Interview mit SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer Mehr

---

Wiesheu: Bahn plant keinen Stellenabbau nach Börsengang

Die Deutsche Bahn plant auch nach einem möglichen Börsengang im kommenden Jahr keinen Stellenabbau. Bahn- Vorstandsmitglied Otto Wiesheu sagte der Zeitung "Euro am Sonntag", die Bahn werde "die Mitarbeiterzahl von rund 230.000 auch mittelfristig zumindest stabil halten" können. Mehr

---

Mehdorn will staatliche Kontrollen einschränken

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will sich nach der Bahnprivatisierung nicht so genau auf die Finger schauen lassen. Die geplanten Messfahrten des Eisenbahnbundesamts lehnt er ab, und verlotterte Gleise sollen kein Grund sein, das Schienennetz an den Staat zurückzugeben. Mehr

---

"Die Bahn-AG gehört längst dem Volk"

Linke SPDler wollen den Bahn-Verkauf durch Volksaktien verhindern. Das spalte den Widerstand gegen die Privatisierung, so Winni Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle". Mehr

---

"Deutsche Marken sind weltweit vorn"

Der Präsident des Automobilverbandes, Matthias Wissmann, über die ökologische Konkurrenzfähigkeit deutscher Autos Mehr

---

"Wirtschaftlich sinnvoll"

Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, begrüßt den Klimabeschluss der Bundesregierung und will EU-Förderprogramme an Klimaprojekte koppeln. Mehr

---

Kommentar: Allein, es fehlt an Taten

[...] Die Wirtschaft wird weiterhin zu sehr geschont. Ob sich Firmen einen Energiemanager ins Haus holen müssen, der Verschwendung aufspürt? Dazu soll es noch eine Absprache mit der Wirtschaft geben. Die verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Stromfressern? Sie bleibt für Hersteller freiwillig. Rhetorisch ist die Selbstverpflichtung tot, im Kleingedruckten lebt sie aber munter weiter. So bleibt die Regierung Taten im Kampf gegen den Klimawandel schuldig. Mehr

---

Bahnchef Mehdorn hält nichts von Volksaktien

Die Deutsche Bahn zieht bei der geplanten Privatisierung institutionelle Investoren Kleinanlegern vor. "Die Stückelung und Art der Aktie wird letztendlich vom Gesellschafter bestimmt, aber unsere Präferenz läge bei institutionellen Investoren", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gestern bei Vorlage der Halbjahreszahlen. Mehr

---

Wieso fährst du diese CO2-Schleuder?

Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe hat in einem Artikel angeregt, im Familien- und Freundeskreis öfter mal nachzufragen: "Sag mal, wieso fährst du eigentlich diese CO2-Schleuder?" Mehr

---

„Klimaprogramm ein Riesenerfolg“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das beschlossene Klimaschutzprogramm als „Riesensprung“ gelobt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik habe die Regierung nicht nur Klimaschutzziele beschrieben, sondern auch „konkrete Maßnahmen und Instrumente“ verabredet, sagte Gabriel in der ARD. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) solle bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Allein mit dem Klimaschutzpaket würden „mindestens 35 bis 36 Prozent“ geschafft. „Ich glaube, es ist ein Riesenerfolg“, sagte Gabriel. Mehr

---

Der Transportweltmeister

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat den Kritikern am Zustand des deutschen Schienennetzes "Boshaftigkeit" unterstellt. Er könne diese "Kassandra-Rufe" von durch ihn nicht näher bezeichneten Leuten, die "über das verrottete Netz herziehen", nicht mehr hören. Deutschland habe das "beste Schienennetz in Europa", entgegnete Mehdorn bei der Halbjahres-Bilanzpressekonferenz Beschwerden über Langsamfahrstellen oder Signalstörungen. Mehr

---

Leitartikel: 30 Punkte wider die Sünde

Der Klimaplan der Bundesregierung ist zunächst nur eine Blaupause. Die Finanzierung steht noch auf wackeligen Beinen. Für den Quantensprung muss jetzt Klima-Kanzlerin Merkel sorgen. Mehr

---

Klimaprogramm ist beschlossene Sache

Die große Koalition demonstriert nach heftigem Streit in den vergangenen Wochen wieder mehr Geschlossenheit und Handlungswillen: Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg brachte das Bundeskabinett am Donnerstagabend ein ehrgeiziges Klimaschutz-Paket auf den Weg. Mehr

---

Grüne finden Kompromiss "kleingekocht"

Die große Koalition entscheidet über ein Klimaschutzpaket. Die Grünen, die das Thema als Kernkompetenz ansehen, sind damit nicht zufrieden: Sie werfen der Regierung vor, sich von Lobbyisten beeinflussen zu lassen. Den Vorwurf reicht Umweltminister Gabriel gleich weiter. Mehr

---

Bahn warnt trotz Gewinns vor steigenden Preisen

[...] Die Deutsche Bahn will sich auch nach der geplanten Teilprivatisierung nicht aus der Fläche zurückziehen. Bei der Vorlage der Halbjahreszahlen wies Vorstandschef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Frankfurt am Main entsprechende Befürchtungen zurück. Zugleich deutete er an, dass es bald zu Fahrpreiserhöhungen kommen könnte. [...] Mehr

---

Bilanz der Deutschen Bahn verschweigt Staatsinvestitionen

Die Deutsche Bahn AG rechnet zu ihrer heutigen Halbjahresbilanz wieder falsch, hat das Bündnis "Bahn für Alle" festgestellt. "Die tatsächliche Bahn-Bilanz des Bundes ist negativ: Zieht man die staatlichen Zuschüsse für Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus ein dickes Minus", sagte Carl Waßmuth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle". Statt sich an scheinbaren Gewinnen der DB AG zu erfreuen, solle der Bund seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen und die Verkaufspläne aufgeben. Auch so genannte Volksaktien würden mit ihrem Renditedruck eine Bahn im Allgemeinwohl unmöglich machen. Mehr

---

Verkehrsminister fordern Mitsprachercht bei Bahnnetz-Investitionen

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, hat ein Mitspracherecht der Bundesländer bei den Investitionen in das Netz der Deutschen Bahn verlangt. Daehre sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe), die Länder befürchteten unter anderem, dass die Bahn künftig regionale Strecken durch die Beschleunigung von Städteverbindungen vernachlässigt. Mehr

---

Verdummung des Volkes

Eine "Volksaktie" - das ist eigentlich eine ganz normale Aktie. Der Begriff meint die Beteiligung der Bürger am Produktivkapital. Keine rein sozialdemokratische Idee, sondern eine, die der damalige CDU-Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard 1960 bei der Privatisierung von Volkswagen vorantrieb. Das Papier lief gut, vor allem in den ersten Jahren. Mehr

---

Es wird nicht alles gut

Bei der Klausur auf Schloss Meseberg setzt Kanzlerin Merkel auf ihr Gewinnerthema Klimaschutz. Doch die Rechnung könnte diesmal - anders als beim G-8-Gipfel von Heiligendamm - nicht aufgehen. Mehr

---

Gebündeltes Energiesparen

Das "Integrierte Energie- und Klimaprogramm" ist das einzige Vorhaben, das die Regierung für ihre nächste Halbzeit schon genauer ausgehandelt hat. Mehr

---

Vorsorge ist der Fortschritt

Auf ihrer Klausur in Meseberg wird sich die Bundesregierung heute auch mit Mindestlöhnen, Fachkräftemangel oder den Tornados in Afghanistan befassen. Zentrales Thema wird aber das Klimaschutzprogramm sein. Und das ist gut so. Mehr

---

Privatisierung der Bahn im Eiltempo

Die Privatisierung von bis zu 49 Prozent der Deutschen Bahn bleibt besonders in der SPD umstritten. Die Bundesregierung will das notwendige Gesetz nach derzeitigem Stand direkt nach der Sommerpause des Bundestags am 10. September einbringen. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist geplant, den Entwurf als eilbedürftig zu kennzeichnen. Auch die Koalitionsfraktionen könnten dem Vernehmen nach einen gleichlautenden Entwurf einbringen. Dadurch würde die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates um drei Wochen verkürzt. Mehr

---

Kommentar: Zu kurz gesprungen

Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos haben sich auf ein Milliardenprogramm zum Klimaschutz geeinigt. Doch die eigenen Ziele erreicht die Regierung damit nicht. Mehr

---

Klimapaket zu - Finanzierung offen

Einen Tag vor ihrer Klausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung ihr strittiges Klimaschutzpaket unter Dach und Fach gebracht. Bundesumweltministerium, Wirtschafts- und Verkehrsministerium einigten sich auch über die letzten noch offenen Streitfragen eines "Integrierten Energie- und Klimaprogramms". Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "Quantensprung in der Klimapolitik". Mehr

---

Kommentar: Lauwarmer Klimaschutz

Das Klimasystem der Erde ist träge, und es ist ausgesprochen nachtragend. Schon vor der Kabinettsklausur in Meseberg ist offenkundig, wie schwer sich die Große Koalition damit tut, mit passenden Klimakonzepten darauf zu reagieren. Mehr

---

Klima-Allianz fordert grundlegende Nachbesserung

Das Bundeskabinett sollte die Eckpunkte für das Klima- und Energieprogramm bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nur mit substanziellen Verbesserungen beschließen, forderte die Klima-Allianz am Mittwoch in Berlin. Das bundesweite Bündnis von mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmensverbänden sieht das klimapolitische Ziel, die COEmissionen bis 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern, durch die vorgelegten Eckpunkte infrage gestellt. Noch im April hatte Bundesumweltminister Gabriel mit der „Klimaagenda 2020“ den Weg zu diesem Ziel skizziert, Kanzlerin Merkel hatte das Ziel beim Energiegipfel im Juli bestätigt. Pressemitteilung (PDF)

---

Regierung einigt sich auf Klimaprogramm

Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 36 Prozent, gedeckelte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, deutlich mehr Geld für den Umweltschutz: Die Bundesregierung hat sich in Grundzügen auf ein Klimaschutzprogramm verständigt. Damit beenden auch die Minister Gabriel und Glos nach Monaten ihren Streit. Mehr

---

SPD-Vorschlag zur Deutsche Bahn-Volksaktie stößt auf Ablehnung

Die Experten sind sich einig: Die nötige Investitionssumme in Milliardenhöhe sei von Kleinanlegern nicht zu finanzieren. Damit kann die Privatisierung der Bahn wohl doch nur durch Großinvestoren erreicht werden. Mehr

---

Scharfe Kritik an Klimaplänen der Regierung

Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg haben Naturschützer das Klimaschutzprogramm der Regierung als unzureichend kritisiert. Das ehrgeizige Ziel, 260 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2020 einzusparen, sei nur durch eine Verschärfung der geplanten Maßnahmen zu erreichen. "Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Timm, am Dienstag in Berlin mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das für Meseberg vorliegende Klimaschutzpaket sei nicht viel mehr als "eine Fülle von Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan und ausreichende Finanzierungsinstrumente". Der World Wide Fund for Nature (WWF) nannte das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für ein Energie- und Klimaprogramm "detailliert, aber ziellos". Wenn die Regierung das geplante Klimaschutzpaket nicht nachbessere, müsse man "von einem ganz gewöhnlichen Etikettenschwindel reden", sagte auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Dienstag in Berlin. Mit den geplanten Maßnahmen werde es die Regierung nicht schaffen, die angestrebte Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Mehr

---

Dicke Luft beim Klima

Als ehrgeizigen Schritt sieht die Bundesregierung ihr Klimaschutz und Energieprogramm, das sie Ende der Woche in Meseberg verabschieden will. Von Umweltverbänden, die bisher eher wohlwollend das Engagement der Regierungschefin und ihres Umweltministers beobachtet hatten, hagelt es nun Kritik. Mit dem zwischen den Ministerien ausgehandelten 30-Punkte-Kompromiss, so die einhellige Warnung, würden die Klimaziele verfehlt. Mehr

---

Tiefensee offen für Bahn-"Volksaktie"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigt sich offen, bei einer Teilprivatisierung der Bahn "Volksaktien" auszugeben. "Die Volksaktie ist eine Möglichkeit", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Das ist ein interessanter Vorschlag." Bislang hatte die Regierung ins Auge gefasst, bei einer Privatisierung der Bahn Anteile an institutionelle Investoren abzugeben. Der SPD-Vorstand hatte am Montag auf Antrag von 17 der 44 Vorstandsmitglieder beschlossen, eine "Volksaktie" beim Teilverkauf der Bahn zu prüfen. Damit soll Großinvestoren ein Einfluss auf das Schienennetz verwehrt werden. Die privaten Anteilskäufer sollen nur stimmrechtslose Vorzugsaktien bekommen, dafür aber eine garantierte Dividende. Hinter diesen Überlegungen stehen Bedenken in der SPD gegen die Bahn-Privatisierung. Auch in den Bundesländern ist der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf Tiefensees umstritten. SPD-Fraktionschef Peter Struck dagegen äußerte sich skeptisch über die "Volksaktien". Mehr

---

Schienennetz wird immer älter

Die Deutsche Bahn kommt mit der Wartung des Schienennetzes offenbar kaum nach. Obwohl im vergangenen Jahr gut eine halbe Milliarde Euro mehr als 2005 in die bestehenden Strecken gesteckt wurden, ist das durchschnittliche Alter der Anlagen gestiegen. Das geht aus dem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2006 hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Mehr

---

Gleis des Grundgesetzes

Ein alterndes Netz passt nicht in eine Zeit, in der der Schienenverkehr wächst und die Regierung ambitionierte Umweltschutzziele beschließt. Was ist aus den Milliarden Euro geworden, die in die Infrastruktur geflossen sind? Mehr

---

Struck sieht wenig Chancen für Bahn-Volksaktie

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich skeptisch über die vom SPD-Vorstand angeregte Ausgabe von "Volksaktien" bei der Bahnprivatisierung geäußert. "Wir sind fertig mit den politischen Entscheidungen", sagte er am Mittwoch. Mehr

---

"Etappensieg" für Privatisierungsgegner

Die Gegner des Bahn-Verkaufs innerhalb der SPD setzen im Parteivorstand durch, eine Alternative zu prüfen. Eine Verzögerung ist wahrscheinlich. Mehr

---

BUND legt Klimaschutzplan vor und fordert jährliches Klimaschutzgesetz

Zwei Tage vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung eine wesentlich schärfere Gangart beim Klimaschutz gefordert. Das für Meseberg vorliegende Klimaschutzpaket sei nicht viel mehr als "eine Fülle von Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan und ausreichende Finanzierungsinstrumente", sagte Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes. Mehr

---

Anlauf zu nationalem Klimaschutzprogramm

Sowohl auf EU-Ebene als auch in internationalen Verhandlungen, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, hat sich die Bundesregierung den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Mit einem "integrierten Energie- und Klimaprogramm" will sie nun ihre nationalen Ziele umsetzen. Wirtschafts-, Umwelt-, Bau- und Finanzministerium haben einen 30-Punkte-Katalog zusammengestellt, einige Vorschläge sind allerdings noch umstritten. Bei der Kabinettsklausur in Meseburg sollen die letzten Details geklärt werden. Mehr

---

Klimaschützer wollen Nachbesserung

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird die Bundesregierung ihr CO2-Reduktions-Ziel nicht erreichen, so die Deutsche Umwelthilfe. Dabei fordern zwei Drittel der Deutschen mehr Klimaschutz. Mehr

---

Experten kritisieren Klimapläne der Bundesregierung

Kurz vor der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung haben Experten und Umweltverbände gewarnt, dass die Regierung die selbst gesetzten Ziele nicht einhalten könne. Die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent drohe zu scheitern. Mehr

---

SPD-Vorstand prüft Volksaktie für die Bahn

Die geplante Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn muss mit weiterer Verspätung rechnen. Innerhalb der SPD wächst die Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Auf Drängen der Linken hat der Parteivorstand in Berlin beschlossen, das Modell einer "Volksaktie" für einen Börsengang der Bahn eingehend zu prüfen, bevor über die Bahnreform im Bundestag abgestimmt wird. Mehr

---

Das Päckchen mit dem Klima

Die große Koalition will ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen, die Umsetzung vieler Punkte ist allerdings Ländersache. Welche Klimaziele könnten am Föderalismus scheitern? Mehr

---

SPD fürchtet Parteitagsbeschluss gegen Bahnprivatisierung

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Absicht der Koalitionsspitze scharf kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren zur Bahnprivatisierung so abzukürzen, dass der Bundestag noch vor dem Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober darüber abstimmen kann. "Hier wird das parlamentarische System missbraucht, um die Demokratie auszuhebeln", sagte Hendrik Auhagen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das Mitglied von "Bahn für Alle" ist. Die angeblich "sorgfältige Prüfung" des Gesetzentwurfs , die der SPD-Vorstand heute beschlossen hat, sei ein Ablenkungsmanöver und in so kurzer Zeit nicht möglich. Mehr

---

SPD-Vorstand will Volksaktienmodell für Bahnprivatisierung prüfen

Der SPD-Vorstand will das Privatisierungsmodell für die Deutsche Bahn nochmals überprüfen. Das Gremium zieht dabei ein Volksaktienmodell in Betracht. "Ich halte das für eine interessante Idee", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin nach einer Vorstandssitzung. "Wir wollen nicht, dass sich ein Finanzinvestor einen Brocken schnappt." Die Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung bis spätestens 2009 teilweise privatisiert werden. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz dafür noch beschließen. Mehr

---

Bahnprivatisierung: SPD-Widerstand wächst

In der SPD-Spitze formiert sich heftiger Widerstand gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn. In einem Reuters vorliegenden Antrag für die Vorstandssitzung am Montag fordern 17 der 44 Mitglieder des Gremiums eine radikale Abkehr von den bisherigen Plänen. Die Bundesregierung solle ein "Volksaktienmodell" entwickeln, damit die zu privatisierenden Anteile nicht an Großaktionäre gingen. Wenn dieses Modell nicht durchsetzbar sei, müssten Infrastruktur und Betrieb der Bahn komplett in der öffentlichen Hand bleiben, heißt es in dem Antrag weiter. Befürworter des bisherigen Plans kritisierten den Vorschlag, für den sie keine Mehrheit bei der Sitzung des Vorstands erwarteten. Mehr

---

Klimaprogramm: Koalition muss Konflikt mit Bremsern aus der Wirtschaft ausfechten

Mit einer Fülle von Detailvorschlägen sucht die Bundesregierung nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) die ernüchternde Botschaft ihres Eckpunktepapiers zur Energie- und Klimapolitik zu verdecken. „An den wirklich entscheidenden Punkten zielt das 30-Punkte-Papier mehr auf Konfliktvermeidung als auf Klimaschutz“, erklärten die beiden Bundesgeschäftsführer der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Rainer Baake und Jürgen Resch, in Berlin. Trotz einer überwältigenden Unterstützung aus der Bevölkerung für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende erneut bekräftigten Klimaziele scheue die große Koalition den Konflikt mit der strukturkonservativen Traditionswirtschaft. Mehr

---

Kolumne: Prinzip Hoffnung

Das Klimaschutzprogramm der Regierung wird vieles im Land verändern. Nur das Klima nicht. Dazu reicht ein Blick auf die CO2-Prognosen. Mehr

---

Koalition berät Energiepaket

Klimaschutz soll für die Regierung ganz oben stehen. Das sagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf der Kabinettsklausur in Meseberg werde das "größte Klima- und Energiepaket" präsentiert, "das jemals in der Bundesrepublik verabschiedet wurde", kündigt Gabriel an. Mehr

---

"Ökologie ohne Bremse"

[...] Die Bevölkerung verlangt konsequenteren Umweltschutz. Also: nein zu neuen Kohlekraftwerken, zur Ökosteuer-Befreiung für Unternehmen die kein Energiemanagement vorweisen, zur steuerlichen Privilegierung großer Autos und zur Zögerlichkeit bei der energetischen Altbausanierung. Ja zum Tempolimit, zur Ausweitung der Lkw-Maut, zu einem massiven Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und zu einem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, dass berechenbar Investitionen fördert. [...] Mehr

---

SPD-Linke fordert "B-Aktie"

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung. 17 Vorstandsmitglieder fordern eine radikale Abkehr von den Plänen. Stattdessen solle die Regierung ein "Volksaktienmodell" entwickeln. Es ist nicht das einzige Thema des Koalitionsgipfels, bei dem Streit droht. Mehr

---

Merkel kritisiert Klimaschutz-Kritiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Umweltschutzmaßnahmen per se als wirtschaftsfeindlich zu verteufeln. Das Bundeswirtschaftsministerium untermauerte derweil seine Kritik an geplanten Klima-Auflagen für die energieintensive Industrie. Mehr

---

Turmhoher Protest gegen Ausverkauf der Bahn

Ein riesiges Preisschild haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood heute Vormittag am Turm des Berliner Hauptbahnhofs direkt unter dem Logo der Deutschen Bahn in etwa 50 Meter Höhe angebracht. Auf dem neun mal dreizehn Meter großen Transparent der schwindelfreien Kletterer steht neben der Forderung "Stopp Bahnverkauf", dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf "jetzt nur noch 13 Milliarden Euro" heruntergesetzt ist. Kommenden Freitag wird der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung debattieren. Robin Wood ist eine der 13 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Mit der Aktion will Robin Wood die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Bund die Bahn weit unter ihrem tatsächlichen Preis an der Börse verkaufen will. Das Bruttoanlagevermögen der Bahn beträgt nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium derzeit rund 183 Milliarden Euro. Das sind die Kosten, die anfallen würden, wenn man das Verkehrssystem neu errichten würde. Verschiedene Expertisen gehen von einem Verkaufserlös von um die 6,5 Milliarden für die Hälfte der DB AG aus. Das heißt: Der Preis der kompletten Bahn würde beim Börsengang mit nur 13 Milliarden Euro veranschlagt, 170 Milliarden Euro öffentlichen Vermögens blieben auf der Strecke.

Am Morgen haben in mehreren Städten Aktionsgruppen von Attac und anderen Trägern des Bündnis "Bahn für Alle" Flugblätter mit Informationen zur Bahnprivatisierung an Bahnpendler verteilt. Viele Fahrgäste zeigten anschließend ihren Protest gegen die Verkaufspläne und klebten sich einen Aufkleber mit der Aufschrift "183=13 Kein Ausverkauf der Bahn!" an Jacken oder Taschen.

"Für einen Spottpreis will Verkehrsminister Tiefensee über Jahrhunderte aufgebautes Gemeineigentum verscherbeln", sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin bei Robin Wood. "Das widerspricht dem Grundgesetz. Denn das schreibt in Artikel 87e vor, dass der Bund bei der Organisation des Schienennetzes und des Schienenverkehrs das Wohl der Allgemeinheit gewährleisten muss." Auch das am Montag veröffentlichte Gutachten der Bundesländer bescheinigt dem Entwurf des Privatisierungsgesetzes klare Widersprüche zum Grundgesetz. Es ist das erste Mal, dass die Bundesländer einen Gesetzentwurf des Kabinetts per Gutachten auf seine Verfassungsmäßigkeit haben prüfen lassen.

Erfahrungen mit privatisierten Bahnen in anderen Ländern zeigen, dass dort nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene abgewickelt wird. "Teuer, gegen die Verfassung und ökologischer Unsinn -- der Bundestag sollte übermorgen bei seiner ersten Lesung des Bahngesetzes nicht die Details der Netzrückübertragung klären, sondern erst einmal überzeugende Argumente präsentieren, warum die Bahn überhaupt privatisiert werden soll", fordert Lege. Nach einer Umfrage im Juli lehnen zwei Drittel der Bevölkerung die Bahnprivatisierung ab.

---

Oettinger fordert Garantien für Regionalverkehr

Baden-Württemberg knüpft seine Unterstützung für die geplante Teilprivatisierung der Bahn an Garantien für den Regionalverkehr: "Unsere Zustimmung im Bundesrat hängt von der Frage ab, ob es von Bund und Bahn gesicherte Zusagen geben wird, um Investitionen in Bau und Betrieb für Regional- und Nahverkehr der nächsten Jahre und Jahrzehnte sicherzustellen". Mehr

---

Merkel will Zukunft prägen – über Jahrzehnte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit ihrer Politik über Jahrzehnte hinweg die Zukunft Deutschlands prägen. Sie wolle auf der Kabinettsklausur in Meseberg nicht nur den Kurs für die kommenden zwei Jahre festlegen, „sondern wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“. In ihrem im Internet veröffentlichten Videopodcast kündigte Merkel an, die Regierung wolle „die Eckpunkte eines Maßnahmenpakets verabschieden und damit die Weichen stellen für einen wirklich wirksamen Klimaschutz“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Samstag sogar vom größten Klima- und Energiepaket, „das jemals in der Bundesrepublik verabschiedet wurde“. Einige Punkte sind allerdings zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium weiterhin umstritten, etwa die künftige Besteuerung von klimaschädlichen Dienstwagen. Mehr

---

Kommentar: Volksaktie, nein danke

[...]Bei der Bahn wird der Börsengang vermutlich wie bei den anderen Privatisierungen zulasten des Wettbewerbs gehen. Der stärkste Hinweis darauf ist, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee der Bahn erlaubt, das Schienennetz zu behalten. Dabei kritisieren das fast alle unabhängigen Experten. Warum sind Politiker trotz vieler Misserfolge so versessen auf Börsengänge von Ex-Monopolisten? Mehr

---

Rekordzahlen im ersten Halbjahr

Die Deutsche Bahn AG hat einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Politiker sehen durch einen möglichen Streik die geplante Bahn-Privatisierung in Gefahr. Mehr

---

Klimaprogramm verprsicht gute Geschäfte

Die meisten Branchen in Deutschland begrüßen das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutz. Sie rechnen mit steigenden Umsätzen und neuen Geschäftsfeldern. Allein die klassische Energiewirtschaft klagt über die negativen Folgen. Mehr

---

Die wichtigsten Punkte des Klimaschutzprogramms

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist in Grundzügen fertig. Insgesamt sollen im Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase in Deutschland ausgestoßen werden. Das Kabinett will das Programm kommende Woche beschließen. Die wichtigsten Punkte: Mehr

---

Die Flickschusterei beenden

eutschland möchte Vorbild sein im Schutz vor dem Klimawandel und nuklearen Risiken. Um 40 Prozent sollen die Deutschen ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 auf 578 Millionen Tonnen CO2 senken. Bis 2020 müssen daher neben den etwa 150 Milliarden Kilowatt-Stunden an Kernenergiestrom nochmals das Äquivalent von etwa 90 Millionen Tonnen Kohle an fossilen Energien (insbesondere Kohle und Öl) eingespart oder CO2-frei ersetzt werden. Die dazugehörenden Einsparziele sind ehrgeizig, werden aber wegen Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung kaum 75 Millionen Tonnen Kohle-Äquivalent, also ein Prozent pro Jahr erbringen. Mehr

---

"Porsche baut eigentlich keine Autos"

Besser als übermotorisierte Kraftfahrzeuge mit höheren Abgaben zu belegen wäre es, eine Obergrenze für die Leistung von PKW durchzusetzen. Warum, erklärt Ökonom Hans-Jochen Luhmann. Mehr

---

Autohersteller beschönigen CO2-Angaben

Die Herstellerangaben zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) von Autos sind geschönt. Ein Test von "ARD-Ratgeber Auto Verkehr" ergab: Von fünf getesteten Fahrzeugen hat nur eines den vom Hersteller angegebenen CO2-Wert erreicht. Mehr

---

Kritik an Eilverfahren zu Bahnprivatisierung

Die Absicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ohne vorherige Stellungnahme der Länderkammer im Bundestag beraten zu lassen, stößt auf Kritik. „Die plötzlich angekündigte Einleitung eines Eilverfahrens löst bei mir große Verwunderung aus“, äußerte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dr. Karl-Heinz Daehre. Dieser Schritt verstärke den Eindruck, dass die Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums gegen die Interessen der Länder durchgesetzt werden sollen. Pressemitteilung (pdf)

---

Bahn-Verkauf im Eilverfahren

Das umstrittene Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn soll in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gebracht werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, ist geplant, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf nicht von der Regierung, sondern in Form eines Eilverfahrens von SPD- und Unionsfraktion ins Parlament einzubringen. Dadurch könnte der Bundestag schon Mitte September darüber abstimmen - vor einer geplanten Debatte auf dem SPD-Parteitag im Oktober und vor der Fertigstellung eines Gutachtens der Bundesländer Ende September. Mehr

---

Umfrage: Bundesbürger fordern mehr Öko-Engagement

Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut, etwas weniger als ein Drittel ist da anderer Meinung. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen zu 58 bzw. zu 67 Prozent, dass deren Regierungsvertreter sich stärker für den Schutz der Erdatmosphäre engagieren. Mehr

---

Leitartikel: Klimaschutz - Mut zum Umsteuern

Ob Angela Merkel wirklich etwas über den Klimawandel dazulernt bei ihrem Kurztrip nach Grönland? Die Flugreise der Kanzlerin mit ihrem großen Begleittross produziert etliche Tonnen Kohlendioxid zusätzlich, aber sie ist komplett überflüssig. Mehr

---

Wiesheu rechnet mit Bahnprivatisierung bis Ende 2008

Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Otto Wiesheu, rechnet mit einer Teilprivatisierung des Unternehmens für das kommende Jahr. «Ich denke, dass wir diesen Schritt bis Ende 2008 gehen können», sagte Wiesheu der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Mehr

---

Regierung bittet Klimasünder zur Kasse

Die Regierung powert für ein besseres Klima: Autofahrer, Hauseigentümer, Mieter, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen müssen sich auf deutliche höhere Kosten für die Nutzung umweltschädlicher und energiefressender Produkte einstellen. Mehr

---

Klimaprogramm der Regierung steht

Die Staatssekretäre der vier für Klimaschutz zuständigen Ministerien verständigten sich auf 30 Maßnahmen, die zu einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 führen sollen. Das Klimaprogramm betrifft die Industrie ebenso wie den Verkehr, die Stromversorgung und das Beheizen von Gebäuden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Das Kabinett will das Maßnahmenpaket in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg beschließen. Mehr

---

Kommentar: Abgehängt

Die Vorstellung der umweltfreundlichsten Fahrzeuge durch den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist seit Jahren für die deutsche Autoindustrie eine peinliche Veranstaltung. Zeigt die Hitliste doch eindrucksvoll, wie sehr die heimischen Hersteller die Zeichen der Zeit verkannt haben. Wenn Autokäufer sich möglichst schonend für Klima und Mitmenschen fortbewegen wollen, landen sie fast zwangsläufig bei Modellen aus Japan und Frankreich. Mehr

---

Mäßige Noten für deutsche Autos

"Ein nachhaltiges Umdenken deutscher Automanager steht noch aus", kritisiert Gerd Lottsiepen. Entgegen eigener Versprechen werde der Klimaschutz bisher nicht ernst genug genommen, meint der Experte des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die dringend nötige Verringerung des Spritverbrauchs und damit des Schadstoffausstoßes werde durch "mehr Luxus, Größe und Gewicht der Autos zunichte gemacht". Mehr

---

Kommentar: Spritfresser müssen teurer werden

Die neue Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland ist auf dem Markt. Wer will, kann sie beim nächsten Autokauf nutzen und die eigene CO2-Bilanz verbessern. So weit, so gut. Nur: Diese Liste ist keine neue Erfindung. Es gibt sie bereits seit 18 Jahren, inwieweit sie von Autokäufern genutzt wird, ist unbekannt. Ein Blick auf die Kohlendioxidemission neu verkaufter Pkws in Deutschland lässt ahnen: Der Kunde ist noch immer stärker an Image und Pferdestärken interessiert als am Verbrauch. Anders ist ein Durchschnittswert von 170 Gramm CO2 pro Kilometer nicht zu erklären. Mehr

---

Länder sind uneins über weiteres Bahn-Gutachten

Rheinland-Pfalz will den von den Länder-Verkehrsministern einstimmig getroffenen Beschluss, den Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung von zwei unabhängigen Gutachtern prüfen zu lassen, wieder rückgängig machen. (Leider nur in der Printausgabe)

---

Knebelverträge und Abzockangebote

Die Deutsche Bahn (DB) will an die Börse und expandiert weltweit. Beim Privatisierungskurs scheint das mühsame Geschäft im deutschen Regionalverkehr eher zu stören. Klagen der Kommunen über fragwürdiges Verhalten des Staatskonzerns nehmen zu. Ein drastisches Beispiel: Bingen. Mehr

---

Die Mission des Thilo S.

Wie ein Berliner Finanzsenator gegen die Börsenpläne wettert - und damit zur Hassfigur für Konzernchef Mehdorn wird. Mehr

---

Autohersteller kapitulieren vor CO2-Vorgaben

Deutsche Fahrzeugbauer halten es nicht mehr für möglich, bis 2012 den von der EU vorgegebenen CO2-Grenzwert einzuhalten. Die Konzerne sehen das Problem jedoch nicht nur in der langen Entwicklungszeit für neue Technologien. Auch die Akzeptanz beim Kunden spielt eine Rolle. Mehr

---

Maiskolben als Beweismittel zugelassen

Die Genmais-Gegner in Brandenburg sind zufrieden. Im Prozess um den Anbau der gentechnisch manipulierten Pflanzen werden Maiskolben vor Gericht akzeptiert. Mehr

---

EU-Kommissar springt deutschen Autobauern bei

EU-Industriekommissar Günther Verheugen will die Hersteller größerer Autos im Ringen um europäische Schadstoff-Grenzwerte für Neuwagen nicht einseitig belasten. "Der Grenzwert kann nicht für jedes Auto derselbe sein. Es ist ein Naturgesetz: Je mehr Masse ich bewege, desto mehr Energie brauche ich", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission der "Bild am Sonntag". Ob die Unterscheidung nach Gewicht oder nach anderen technischen Merkmalen vorgenommen werde, sei noch nicht entschieden. Der Vorschlag der Kommission werde im Dezember, spätestens in der ersten Jahreshälfte 2008 erwartet. Mehr

---

Gentechnik und Lebensmittel

Am 8.8. verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf zum neuen Gentechnikgesetz. Gravierende Mängel des alten Gentechnikgesetzes wie die völlig unzureichende Haftungsregelung bei Kontaminationen unter 0,9 Prozent sollen bestehen bleiben, so der Verband für ökologischen Landbau, Naturland. Deutsche und österreichische VerbraucherInnen gegen Gentechnik in Lebensmittel. Mehr

---

BASF kritisiert Seehofers neues Gentechnikgesetz

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hat das neue Gentechnikgesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofer "signalisiert den Verbrauchern, dass es bei der grünen Gentechnik um einen Risikotechnologie geht. Das ist absolut falsch", sagte der Geschäftsführer der BASF-Tochter Plant Science, Hans Kast, dem Nachrichtenmagazin "Focus". BASF-Vorstand Peter Oakley hatte die Novelle bereits im Juli kritisiert. Seehofer wies die Kritik zurück. Mehr

---

Keine Fürsprache für Gentechnik

Die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und der Forschung sollen im neuen Gentechnikgesetz berücksichtigt werden. So will es Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Das Bundeskabinett segnete seinen Gesetzentwurf diese Woche ab. Im Ries gibt es unter den Befürwortern und Gegnern der Gentechnik jedoch kritische Stimmen. Mehr

---

Hipp erwartet Gentechnik-Verzicht

Nach der Verabschiedung des neuen Gentechnikgesetzes im Bundeskabinett erwartet der Chef des Babynahrungsherstellers Hipp, Claus Hipp, dass die überwiegende Zahl der Landwirte in Deutschland auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten wird. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er: «Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir alternative Bezugsquellen finden und nutzen.» Diese könnten auch im Ausland sein. Mehr

---

Heuchelei der Privatisierer

[...] Diese Heuchelei ist unerträglich. Es ist schön, wenn sich beim Wirtschaftsminister plötzlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Bahn kein Unternehmen ist wie jedes andere. Sondern ein Verkehrsträger, auf den das ganze Land angewiesen ist. Die richtige Konsequenz daraus ist allerdings nicht die Forderung nach einem Streikverbot. Sondern eine schnelle Absage des geplanten Ausverkaufs der Bahn an Privatinvestoren. [...] Mehr

---

"Grüne Gentechnik gegen den Hunger"

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer über den Umgang mit neuen Technologien und steigende Kosten für Milchprodukte. Mehr

---

Gentechnik-Novelle lässt viele Probleme ungelöst

Nach Einschätzung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) werden mit der nun vorgelegten Gesetzesnovelle die offenen Fragen der Gentechnik keineswegs beantwortet. „Die Diskussion dürfte jetzt erst richtig beginnen. Nach unserer Einschätzung wird der Gesetzesentwurf den Parlamenten nach der Sommerpause noch eine Menge Arbeit bescheren“, sagt Hans-Joachim Wilms, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU. Die Abstandsregelung sei positiv, solle jedoch den laufenden wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Die Novelle sieht für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen einen Mindestabstand von 150 Metern zu konventionellen und 300 Meter zu ökologischen Anbauflächen vor. Mehr

---

Gestörte Signale

[...] Die Bahn geht an die Börse – und keiner horcht auf. Bislang sind es die Verkehrsminister der Länder, die protestieren. Und die Bahnexperten. Weite Teile der Bevölkerung kapitulieren angesichts der komplizierten Materie. Und deshalb könnte der Streik, der keine politische Forderung enthält, enorme politische Wirkung entfalten. Dann nämlich, wenn sich nicht nur die verärgerten Verkehrsminister fragen, warum die Bundesregierung die Bahn unbedingt und in dieser Form, mit hohen Risiken für das Schienennetz, privatisieren will. Mehr

---

Analyse: Gen-Saat gewinnt Boden

Die Tür für die Agro-Gentechnik ist wieder ein Stückchen weiter aufgestoßen. Nicht gar so weit, wie das anfangs zu befürchten war, als Seehofer, kaum im Amt, einmal zeigen wollte, unter welchem Blockade-Blödsinn die Republik unter Rot-Grün angeblich zu leiden hatte: Prompt ließ der neue Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister ein paar Gen-Mais-Sorten der Spielart Mon 810 zu. Um sich selbst und die Industrie in diesem Frühjahr zu ohrfeigen. Denn wie aus heiterem Himmel erließ Seehofer ein Handelsverbot für eben jenen Gen-Mais Mon 810, den er selbst zugelassen hatte. Der Grund: Auch in seinem Hause hatte man endlich erkannt, dass das Insektizid dieser Mais-Variante nicht nur einen bestimmten Schädling trifft, sondern auch nützliche Wespen, Spinnen, Ameisen. Mehr

---

Gentechnikgesetz macht kaum jemanden glücklich

Das Bundeskabinett hat gestern nach monatelangem Streit die Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verschärft. Heftige Kritik bekam die Novelle zum Gentechnikrecht von Umweltschutzorganisationen, der Opposition und Vertretern der Landwirte, die Nachbesserungen forderten. Mehr

---

Gentechnik-Gesetz macht gentechnikfreier Landwirtschaft den Garaus

Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gentechnikgesetzes wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftig kritisiert. Über Absprachen zwischen benachbarten Landwirten könne das Gesetz jederzeit ausgehebelt werden. Diese müssten sich nur darauf verständigen, keine Maßnahmen gegen gentechnische Verunreinigungen zu ergreifen. Außerdem sei der vorgesehene Abstand von Gentechnik-Feldern zu konventionell oder biologisch bewirtschafteten Maisanbauflächen viel zu gering. Der BUND warnt davor, dass sich mit diesen Regelungen gentechnisch veränderte Organismen unkontrolliert großflächig ausbreiten würden. Bestimmte in Laboren oder Gewächshäusern entwickelte Gentech-Pflanzen fielen sogar völlig aus dem Geltungsbereich des Gesetzes heraus.

Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND: „Seehofers Gentechnikgesetz lädt dazu ein, Deutschlands Äcker zum Freiluftlabor für Gentechnikexperimente zu machen. Es ist unverantwortlich, dass vermeintlich ungefährliche Pflanzen aus den Entwicklungsabteilungen und Forschungslabors künftig keiner Risikobewertung unterzogen, nicht mehr überwacht und nicht gekennzeichnet werden sollen. Hier müssen die Länder im Bundesrat für entscheidende Nachbesserungen sorgen.“

Der BUND forderte, die Mindeststandards von Seehofers Vorgängerin Renate Künast zur Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft beizubehalten.

Moldenhauer: „Zurück auf Künast, Herr Seehofer, dass muss die Devise sein. Ein Aufweichen der Standards zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ist das Letzte was wir brauchen. Wenn Sie Ihre Vorgängerin toppen wollen, richten Sie mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik ein und entschädigen Sie die Landwirte, wenn deren Ernte mit mehr als 0,1 Prozent gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt ist.“

---

Bundeskabinett beschließt Gentechnikgesetz: Viel Arbeit für die Parlamente!

Nach Einschätzung des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wird der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz den Parlamenten nach der Sommerpause jede Menge Arbeit bescheren. „Der Versuch, den Sympathien der Kanzlerin für die Agro-Gentechnik gerecht zu werden und trotzdem den Ansprüchen der Verbraucher und dem Schutz gentechnikfreier Lebensmittelerzeugung zu genügen, hat etliche Unzulänglichkeiten verursacht“, befindet Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. „Bundesrat und Bundestag sind jetzt gefordert, diese Verwerfungen zurecht zu biegen“.

Verhinderungen von Kontamination müssen das Ziel sein

So sei im Gesetz zwar als Ziel der Anbauregeln festgehalten, den Eintrag von Gentechnik in andere Grundstücke zu verhindern. In der dem Gesetz folgenden „Verordnung für die gute fachliche Praxis“ sei aber lediglich davon die Rede, es müssten Gentechnikverunreinigungen unter bestimmten Schwellen gehalten werden. „Genau das führt aber zu einer schleichenden Verunreinigung der Produktionskette“, verdeutlichte Löwenstein. Deshalb müssten die Sicherheitsabstände so groß gewählt werden, dass es auch unter ungünstigen Bedingungen nicht zu Auskreuzungen der künstlichen Gene komme. Löwenstein kritisierte scharf, dass der Satz gestrichen werden solle, nach dem Pflanzenarten, die erwiesenermaßen nicht koexistenzfähig sind, vom Gentechnikanbau ausgeschlossen werden müssen.

Keine Sonderregelungen zwischen Nachbarn unter der Decke

Der BÖLW wendet sich dagegen, dass Gentechnikanbauern dass Recht eingeräumt werden soll, auf Schutzmaßnahmen zu verzichten, wenn ihre Nachbarn dem zustimmen. „Nur vordergründig geht es dabei um Vereinbarungen, die nur die Vertragspartner etwas angehen. In Wirklichkeit würde auf diese Weise der unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen Vorschub geleistet“, so Löwenstein. Verpächter, Lohn-Mähdrescher oder Imker seien darauf angewiesen zu wissen, ob sie wegen unterlassener Schutzmaßnahmen oder Verzicht auf Abstände mit gentechnisch veränderten Organismen zu rechnen hätten oder nicht.

Haftungsregelung muss entstehende Schäden abdecken

Nach wie vor ist die Haftungsregelung unzureichend. Dort wo die meisten Schadensfälle und damit auch große wirtschaftliche Verluste zu erwarten sind – bei Verunreinigungen innerhalb der Landwirtschaft unter 0,9 Prozent – ist die Haftung nicht klar geregelt. Als Haftungstatbestand wird explizit der Fall gekennzeichnet, bei dem eine Verunreinigung gentechnikfreier Produkte über dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% stattgefunden hat. Nur durch Voransetzung des Wortes „insbesondere“ wird ein unsicherer Weg – im Wesentlichen über Gerichte – eröffnet, Schadensersatz auch dann zu beanspruchen, wenn der Schwellenwert nicht erreicht ist. „Hier fordern wir vom Gesetzgeber klare Regelungen, damit die ungewollt Betroffenen nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht“, so Löwenstein.

BÖLW begrüßt die Absicht, die „Positivkennzeichnung“ neu zu regeln

Als erfreulich bezeichnet es der BÖLW-Vorsitzende, dass das Kabinett die „Neue-Lebensmittel-Verordnung“ reformieren will. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine „Ohne-Gentechnik“ Auslobung vorgenommen werden darf. „Wenn diese Bedingungen so klar formuliert werden, dass sie für die Land- und Lebensmittelwirtschaft anwendbar werden, ist das ein begrüßenswerter Fortschritt für die Transparenz gegenüber dem Verbraucher. Sowohl die EU-Ökoverordnung als auch die österreichische „Ohne-Gentechnik-Richtlinie“ bieten sich dafür als Modell an“, sagte Löwenstein. Wichtig sei, dass Bauern und die Verarbeiter ihrer Produkte künftig auch angeben dürfen, dass sie auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen im Futter verzichten.

---

Kabinett beschließt neues Gentechnikgesetz

Die Regierung verschärft die Regeln für den großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Landwirte müssen künftig neue MIndestabstände zu Öko-Feldern einhalten. Doch die Kritik von Umweltschutzverbänden reißt nicht ab. Mehr

---

Gentechnik-Gesetz durchläuft Kabinett

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht durch die Entwürfe zur Novellierung des Gentechnikrechts, die heute das Bundeskabinett durchlaufen, keine ausreichenden Fortschritte insbesondere für den Forschungsstandort Deutschland. Zwar werde die Gentechnik von weiten Teilen der Verbraucher abgelehnt. Der Gesetzgeber sollte jedoch die Option der Grünen Gentechnik aufrechterhalten. Auch brächte das überarbeitete Gesetz die Landwirte in eine schwierige Situation, weil die Koexistenzfrage aller Anbauformen nicht konsequent gelöst werde. Inhaltlich ergeben sich aus dem vorgelegten Entwurf zum Gentechnikgesetz für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen keine gravierenden Änderungen. Weder die Frage der gesamtschuldnerischen verschuldensunabhängigen Haftung, noch das Standortregister wurden geändert, erklärte der DBV. Mehr

---

Gentechnik-Gesetz bleibt umstritten

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zur Neufassung des Gentechnikgesetzes zugestimmt. Unter anderem sieht es für Felder mit Gen-Mais einen Mindestabstand von 150 Metern von konventionellen Äckern vor. Das Gesetz aber ist umstritten. Umweltschützer halten es gar für unverantwortlich. Mehr

---

Kritik an Seehofers Initiative

Die Kritik am neuen Gentechnikgesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) wird immer lauter. Die deutschen Bauern warnten einen Tag vor der Beratung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf vor Risiken beim Anbau von Genmais. "Wir können keine Restrisiken ausschließen bezüglich der Haftung", sagte Agrarrechtsexperte Wolfgang Krüger am Dienstag in Berlin. Die Pläne zur leichteren Kennzeichnung mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" wurden von Verbraucherverbänden begrüßt, aber innerhalb der Union heftig kritisiert. Mehr

---

Bahn als Volksaktie

In der SPD formiert sich der Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn. Mehrere linke SPD-Politiker haben nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" einen Antrag für den Hamburger Bundesparteitag Ende Oktober vorgelegt. Mehr

---

„Ohne Gentechnik“ – nicht ganz ohne

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes trotz Kritik nicht grundlegend verändern. Das sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Am kommenden Mittwoch werde das Bundeskabinett über die Vorschläge beraten. Bei einer Anhörung in Bonn hatten Verbände Kritik an den Plänen geäußert. Besonders umstritten sind Vorschläge, die Kennzeichnung von gentechnikfreien tierischen Lebensmitteln zu erleichtern. Mehr

---

Auch in der SPD Kritik am geplanten Börsengang

Das Konzept von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur zügigen Teilprivatisierung der Bahn könnte am Widerstand in den eigenen sozialdemokratischen Reihen scheitern. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer warnte am Freitag davor, den umstrittenen Gesetzentwurf bereits im Frühherbst im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Mehr

---

Ramsauer bekräftigt Bedenken gegen Bahnprivatisierung

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bekräftigt die Bedenken seiner Partei gegen den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. «Uns geht es darum, dass die öffentlichen Hände - sprich Bund und Länder - nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen politischen Zugriff auf die Unternehmenspolitik der Bahn haben», sagte Ramsauer in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Mehr

---

Tiefensee muss nachsitzen

Die Bundesregierung stößt mit ihren Plänen für eine Bahnprivatisierung bei den Ländern auf Widerstand. Bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin pochten die Länderverkehrsminister auf umfangreiche Änderungen am Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 24. Juli verabschiedet hat. Der hessische Ressortchef Alois Riehl (CDU) sprach gegenüber der FR von einem "großen Erfolg" für die Kritiker des von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Modells. Mehr

---

Kommentar: Berechtigte Einwände

Die Länderverkehrsminister befürchten ein massives Ausdünnen des Streckennetzes. Die Bedenken sind berechtigt. Mehr

---

Kommentar: Showdown nur im Bundestag

Die Verkehrsminister der Länder stellen sich quer und könnten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee unter Zeitdruck bringen. Der will möglichst schnell sein Bahnprivatisierungsgesetz durch Bundesrat und Bundestag bringen. Doch so einfach wird es nicht, die Länder wollen ein neues Gutachten und Änderungen in Tiefensees Gesetz. Mehr

---

Länder verlangen mehr Einfluss

Der Bund muss bei seinen Plänen zur Privatisierung der Deutschen Bahn noch erheblichen Widerstand bei den meisten Bundesländern überwinden. Am heutigen Donnerstag wollen die Verkehrsminister der Länder eine gemeinsame Position beschließen. Es ist bereits klar, dass sie sich die Zustimmung zum nötigen Gesetz teuer vom Bund bezahlen lassen werden. Die überwiegende Mehrheit der Länder hat bereits öffentlich ihre Skepsis signalisiert – darunter auch Berlin und Brandenburg. Mehr

---

Bahn-Privatisierung wird für Länder teuer

Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Privatisierung der Deutschen Bahn wäre für die Länder ein schlechtes Geschäft. Die Bahn plant, die Preise für die Nutzung der Schienen für den Regionalverkehr deutlich anzuheben - dies könnte die Länder einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Mehr

---

Wittke gegen Bahnreform

Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) bereitet sich auf einen schwierigen Drahtseilakt vor. Einerseits will Wittke Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Bahn-Privatisierung noch korrigieren. So, wie die Regierung Merkel/Müntefering den Gesetzentwurf des Berliner Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch durchgewinkt hat, hält NRW das Werk weder für zustimmungsfähig noch für verfassungsgemäß. So sehen es auch Niedersachsen, Hessen, Berlin und Brandenburg. Aber anders als sein hessischer Kollege Alois Rhiel (CDU) plant Wittke noch nicht, das gesamte Gesetz über die nächste Bundestagswahl hinaus scheitern zu lassen. Mehr

---

ROUNDUP: Massive Widerstände gegen Bahnprivatisierung aus den Ländern

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Donnerstag zeichnen sich erhebliche Widerstände gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn ab. Ohne erhebliche und vor allem für den Bund teure Änderungen wollen die Länder nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht zustimmen. So solle der Bund entweder die Hälfte der Nahverkehrsinvestitionen ausschließlich für "Regionalnetze und S- Bahnstrecken" verwenden oder den Ländern "ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht" bei der Verwendung aller Bundesgelder für Investitionen im Nahverkehr (jährlich 500 Millionen Euro) einräumen. Das gehe aus einem Beschlussvorschlag für die Sonderkonferenz in Berlin hervor, berichtete das Magazin. Mehr

---

Massive Widerstände gegen Bahnprivatisierung

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister zeichnen sich erhebliche Widerstände gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn ab. Die Bundesländer verlangen erhebliche und für den Bund teure Änderungen. Mehr

---

Autokonzerne auf Kollisionskurs

Brüssel/München - Europas Autokonzernen streiten über EU-Pflichten zum Klimaschutz. Deutsche Hersteller wehren sich dagegen, den Großteil der Kosten von bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug zu übernehmen. "Wenn wir uns nicht einigen, dann gibt es Krieg", wird ein deutscher Vorstandschef zitiert.

SZ, Seite 23, leider nicht online verfügbar.

---

Bund haftet für Schulden der Bahn

In der Bilanz der Deutschen Bahn sind Milliardenbelastungen enthalten, die der Bund auch nach der geplanten Privatisierung des Staatskonzern tragen müsste. Es gehe um insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro, bei denen die Bundesrepublik die Haftung übernommen habe, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. „Das ist kein Pappenstiel – und es ist nicht geklärt, wer das bezahlt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Frage müsse vor der geplanten Privatisierung beantwortet werden. Schließlich habe Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zugesagt, dass der Bund keine Schulden der Bahn übernehme. Mehr

---

Länder errichten Hürden für Bahnprivatisierung

Mehrere Bundesländer stellen sich gegen die vom Bund geplante Teilprivatisierung der Bahn. Jetzt bauen sie neue, hohe Hürden für ein entsprechendes Gesetz: Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie dem Entwurf nur zustimmen, wenn der Bund teure Änderungen schluckt. Mehr

---

Europas Autochefs bekriegen sich wegen CO2-Zielen

Statt Seit an Seit kämpfen sie gegeneinander: Die Autobosse in der EU streiten hart wie nie über die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Laut "SZ" ist schon von einem "Krieg" die Rede - weil die Kleinwagenhersteller ein Klimakiller-Limit für jedes Unternehmen fordern. Mehr

---

BUND warnt: Genmais verunreinigt die Nahrungskette

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt wegen der Gentechnikpläne von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) vor einer schleichenden Verunreinigung von Äckern und Lebensmitteln. «Die gentechnikfreie Landwirtschaft sehen wir in höchster Gefahr». Mehr

---

Die blinde Kuh und der Gen-Mais

Es war wie beim Blindekuh spielen. Ein ums andere Mal durchmaß der Fachminister irrlichternd den politischen Raum, bis er all jene eingefangen hatte, die Interessen an der Gentechnikgesetzgebung haben. Ausgezogen war Landwirtschaftsminister Seehofer, im Auftrag der Kanzlerin die Vorlage seiner Vorgängerin Künast wirtschaftsfreundlich zu entschärfen. Dann machte ihm der wertkonservative Unionsflügel Dampf und warnte vor "Eingriffen in die Schöpfung". Groß- und Kleinagrarier drängten ihn zu kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle der Kontamination ursprünglicher Anpflanzungen. Schließlich stiegen ihm noch fundamentaloppositionelle Biobauern aus Bayern aufs Dach. Mehr

---

Pflanzenzüchter drohen mit Abwanderung

Die deutschen Pflanzenzüchter warnen wegen der geplanten schärferen Anbauregeln für Gen-Mais vor einer Abwanderungswelle. "Einige Unternehmen sind schon mit der Gentechnikforschung im Ausland", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter, Ferdinand Schmitz. Diese Entwicklung werde weitergehen. Das Gentechnikgesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) zementiere Hemmnisse für Innovationen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte den Koalitionskompromiss zum Gentechnikgesetz dagegen begrüßt. Mehr

---

Wohliger Ekel

Wer hat vor Gentechnik in Lebensmitteln keine Angst? Nur Menschen, so scheint es, die bei Fastfood-Ketten frühstücken, schimmliges Brot essen und sich auch sonst nicht sonderlich darum scheren, was sie ihrem Körper zumuten. Die große Mehrheit ist dagegen, sagt der Ernährungsminister, und richtet sich, statt aufzuklären, nach der kollektiven Angst. Als drohe die Pest oder Schlimmeres, lässt Horst Seehofer Äcker, auf denen genveränderte Pflanzen wachsen, mit Sicherheitskorridoren umgeben, Spuren von Gentechnik mit Labortests verfolgen und schreibt Warnhinweise auf Verpackungen vor. Mehr

---

Koalition preist Gentechnik-Deal

Nach ihrer Einigung auf eine Novellierung des Gentechnik-Rechts reklamieren Union und SPD Erfolge für sich. Die Opposition sowie die Betroffenen lassen dagegen kaum ein gutes Haar an dem mit gehöriger Verspätung gefundenen Koalitionskompromiss. Mehr

---

Schärfere Regeln für Anbau von Genpflanzen

Die Bundesregierung will die Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nun doch verschärfen. Wie Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich die Koalitionsparteien Union und SPD auf eine Reform des Gentechnikrechts geeinigt, die einen Mindestabstand zu Genmais-Feldern vorsieht. (Leider nur als Printversion oder E-paper)

---

Erfolgreicher Fehlschlag

In die Reihe großer Worte und kleiner Taten reiht sich nun die Novelle des Gentechnikgesetzes ein, weil die SPD das Schlimmste verhindert hat. Denn gemessen am Anspruch der Union ist Verbraucherminister Horst Seehofer gescheitert, für die Bürger ist der Fehlschlag hingegen ein Segen. Sie müssen nicht damit rechnen, künftig im Supermarkt mehr Genfood aus deutschen Landen vorzufinden. Ursprünglich drängte insbesondere Kanzlerin Angela Merkel darauf, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stärker zu fördern. (Leider nur als Printversion oder E-paper)

---

Gesetz zur Gentechnik verschärft

Wegen der großen Bedenken der Bundesbürger gegen genveränderte Lebensmittel hat die große Koalition das Gentechnikgesetz verschärft. "Das ist das Maximale, was wir tun können", sagte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. "Wir können eine neue Technologie der Menschheit nicht einfach überstülpen." Seehofer rechnet nicht mit gesundheitlichen Risiken beim Anbau von Genmais. Sicherheitshalber sollen die Abstände zwischen Genmais und Öko-Mais von 150 Meter auf 300 Meter verdoppelt werden. Die Koalition will zudem die Kennzeichnung von Lebensmitteln "ohne Gentechnik" erleichtern. Mehr

---

Seehofer will Siegel für genfreie Lebensmittel

Nach dem neuen Gesetz zur Gentechnik sollen Bauern, die genmanipulierte Pflanzen anbauen, für die Verunreinigung anderer Felder stärker als bisher haften. Damit mache er "Politik für die Menschen in diesem Land", ist der Verbraucherminister sicher. Mehr

---

Ein fauler Kompromiss

Experten begrüßen die Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz-Entwurf. Doch sie fürchten Klagen wegen unpräziser Paragrafen. Mehr

---

Koexistenz ist nicht organisierbar

Der Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes von Landwirtschaftsminister Seehofer ist besser als sein Vorgänger vom Frühjahr. Die SPD hat der Union, die beim Thema Gentechnik auf dem Acker regelmäßig in ein Innovationsdelirium verfällt, offenbar so manches ausgeredet. Vor allem der Seehofer-Plan, eine gentechnische Verschmutzung bis zu 0,9 Prozent als grundsätzlich nicht haftungsrelevant zu tolerieren, scheint vom Tisch. Mehr

---

Standortregister und Haftungsrecht bleiben

Die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes fällt weniger drastisch aus als von Kritikern befürchtet: Nach dem der FR vorliegenden Entwurf beabsichtigt Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) anders als bisher geplant keine Änderung an der Haftungsregelung. Auch das Standortregister mit der flurstückgenauen Lage der Gen-Felder bleibt öffentlich zugänglich. Mehr

---

Koalition einig über grüne Gentechnik

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will die Regeln für dne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verschärfen. [...] Das Kabinett wird am 8. August über den Entwurf beraten. (Leider nur Print-Version).

---

Seehofer will Anbau von Genpflanzen verschärfen

Der Agrarminister will so den monatelangen Streit um ein neues Gentechnikgesetz beenden. Union und SPD haben sich nach Angaben des Agrarministeriums auf die Grundsätze einer Novelle geeinigt. Mehr

---

Seehofer muss nachbessern

Berlin, 20.7.07. Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist jetzt der Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz bekannt geworden. Auch wenn viele der in den letzten Monaten diskutierten Verschlechterungen nicht eingetreten sind, werfen die geplanten Änderungen eine Reihe ungelöster Fragen auf und sind nicht geeignet eine Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik dauerhaft abzusichern.

"Ein wesentlicher Teil der Lasten der Koexistenz soll von denen getragen werden, die die Gentechnik nicht wollen. Das ist und bleibt unakzeptabel", so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Positiv bewertet der BÖLW, dass es nun doch bei den geltenden Regeln für das Standortregister für Gentechnikpflanzen bleiben soll. Danach müssen Gentechnikfelder parzellengenau im Internet dargestellt werden. "Alles andere wäre zu einem bürokratischen Monster geworden", versichert Löwenstein.

Für unbegründbar hält der BÖLW-Vorsitzende hingegen, dass konventionell wirtschaftende Bauern durch geringere Feldabstände vor dem Pollenflug von Gentechnikpflanzen geschützt werden sollen als ihre ökologisch wirtschaftenden Kollegen. "Gentechnikfreiheit ist unteilbarer Anspruch der gesamten Landwirtschaft. Ein Regelwerk, das auf dem Großteil der Fläche eine schleichende Kontamination mit künstlichen Genkonstrukten aus den Laboren von Monsanto und Co zulässt, bedroht alle - auch Biobauern oder Imker", so Löwenstein.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Abstände und sonstige Vorsichtsmaßnahmen gegen Verunreinigungen durch Gentechnik unterbleiben können, wenn betroffene Landwirte auf einen Schutz verzichten oder sich nicht dazu äußern. "Das ist in Wirklichkeit ein weiteres Element zur unkontrollierten Gentechnikausbreitung", erläutert Löwenstein. "Denn dann weiß niemand mehr, wo die durch Fremdbestäubung entstandenen Gentechnikpflanzen wachsen, wie sie in Verkehr gebracht und wo sie erneut ausgesät werden." Er verweist in dem Zusammenhang auf jüngst bekannt gewordene Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo aufgrund des warmen Winters auf dem Acker verbliebene Maiskörner im Folgejahr aufwuchsen, wodurch sich unerkannt Gentechnikpollen verbreiten kann".

Als unzureichend bezeichnet Löwenstein die Haftungsregelung: "Die windelweichen Formulierungen bei der Haftung werden der Wirklichkeit in der Lebensmittelwirtschaft nicht gerecht." Handel und Verarbeitung können aufgrund gesetzlicher Vorgaben, unausgereifter Analyseverfahren und den Risiken weiterer Verunreinigungen im Produktionsprozess keine GVO-Kontaminationen bis 0,9 % tolerieren.

Pressemeldung als pdf

---

Gentechnikgesetz jetzt verschärfen

Greenpeace übt scharfe Kritik an der heute bekannt gewordenen neuen Fassung des Gentechnikgesetzes. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass das Gesetz nicht ausreicht und verschärft werden muss. Vor allem ist die Abwehr von Gefahren für Mensch und Umwelt durch Gentechnik in der Landwirtschaft sowie der Schutz von ökologisch wichtigen Flächen und gentechnikfreien Zonen nicht klar geregelt. Auch die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz ist unzureichend.

Mit der Neufassung des Gentechnikgesetzes bleibt der Schutz der Umwelt auf der Strecke. Schon jetzt haben wir Chaos auf den Feldern. In vielen Fällen ist nicht bekannt, wo genau Gen-Mais angebaut wird und wo nicht, sagt Christoph Then, Gentechnikexperte bei Greenpeace, Die Landes- und Bundesbehörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung bei der Gefahrenabwehr, wie zum Beispiel beim Schutz der Honigbienen, zu. Es besteht die Gefahr, dass der Anbau von Gen-Saaten zum rechtsfreien Raum wird.

Die Abstandsregelungen zwischen Maisfeldern mit gentechnisch veränderten und denen mit konventionellen Pflanzen sind ungenügend, um die Kontamination mit gentechnisch veränderten Pollen zu verhindern. Unter bestimmten Voraussetzungen darf sogar auf jeglichen Abstand verzichtet werden, wenn der Gen-Mais-Bauer dies mit seinem Nachbarn abspricht. Damit wird eine Umgehung der so genannten Koexistenzregelung per Gesetz erlaubt. Unter Koexistenz versteht man das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Anbaumethoden.

Klare Abstandsregelungen zu Naturschutzflächen und anderen landwirtschaftlichen Flächen, auch zu gentechnikfreien Zonen, fehlen gänzlich. Darin sieht Greenpeace ein Problem, weil sich die Gentechnik, über den Pollen der Pflanzen, in diese Gebiete ausbreiten kann. Insbesondere in Naturschutzgebieten ist das ein Problem, da dort der Pollen des Gen-Mais, der ein Insektengift enthält, beispielsweise die Raupen geschützter Schmetterlingsarten gefährdet.

Die Frage der Haftung ist generell nach wie vor unzureichend geregelt. So kann ein Landwirt seine Ernte schon bei geringen Verunreinigungen nicht mehr gentechnikfrei verkaufen. Einen eindeutig geregelten gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz hat er jedoch nicht. Das bedeutet in der Praxis langwierige Gerichtsverfahren.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des neuen Entwurfes des Gentechnikgesetzes startet Greenpeace heute eine Mitmachaktion im Internet. Die Teilnehmer sollen Seehofer ein Stück einer Mais-Pflanze, mit der Bitte schicken, diese auf gentechnische Veränderungen analysieren zu lassen. Die Umweltschutzorganisation möchte damit auf die chaotischen Verhältnisse im Gen-Mais-Anbau aufmerksam machen. Niemand kann mehr genau sagen, wo Gen-Mais wächst und wo nicht. Die Mitmachaktion findet sich im Internet unter: www.einkaufsnetz.org/gen-mais-test

Mehr

---

Seehofer verschärft Regeln für Agrar-Gentechnik

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ist unterdessen den Gegnern gentechnisch veränderter Pflanzen abermals entgegengekommen. Im neuen Gentechnikgesetz sollen deutlich strengere Mindestabstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Nachbarfeldern festgeschrieben werden, kündigte sein Ministerium an. Mehr

---

BASF-Kartoffel hofft auf Brüssel

Die Entscheidung über die Zulassung der Genkartoffel Amflora wird wohl von der EU-Kommission getroffen. Die ist eher Gentechnik-freundlich. Mehr

---

Campact, Greenpeace: Kampagne gegen Gentechnik

Die Campact-Kampagnen-Tour gegen die Referentenvorlage zur Novellierung des Gesetzes zum Einsatz der Gentechnik in Deutschland fand heute vor dem Deutschen Bundestag ihren Abschluss. Über welche hochbrisante Materie die PolitikerInnen im September entscheiden, wissen diese offensichtlich selbst nicht so genau. Bauern- und Umweltverbände schlagen Alarm, während die kommerziellen Fernsehsender hierüber kein einziges Wort berichten. Mehr

---

Angst vor fremden Genen im Salat

Möglicherweise noch im laufenden Monat wird das Bundeskabinett eine Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Weg bringen. Der aktuelle Entwurf lässt Umweltverbände fürchten, dass es bald kaum mehr möglich sein wird, gentechnikfreie Lebensmittel zu kaufen. Mehr

---

Eine Biene hält sich nicht an Schilder

„Ich freue mich über die zweite Chance.“ Mit diesen Worten bedankte sich Reinhard Schultz bei Waltraud Angenendt. Die Drensteinfurter Landwirtin hatte den Bundestagsabgeordneten eingeladen, zum geplanten Gentechnikgesetz und den daraus entstehenden Gefahren Stellung zu beziehen. Zweite Chance deshalb, weil Schultz zu der öffentlichen Aktion von „Campact“ am 28. Juni in Warendorf nicht kommen konnte. „Dieses Thema ist mir allerdings ein Anliegen“, betonte der SPD-Politiker und stellte sich deshalb gerne den Fragen der Interessierten, die auf den Hof Angenendt in der Bauerschaft Mersch gekommen waren. Mehr

---

Kritik an Seehofers Initiative

Die Kritik am neuen Gentechnikgesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) wird immer lauter. Die deutschen Bauern warnten einen Tag vor der Beratung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf vor Risiken beim Anbau von Genmais. "Wir können keine Restrisiken ausschließen bezüglich der Haftung", sagte Agrarrechtsexperte Wolfgang Krüger am Dienstag in Berlin. Die Pläne zur leichteren Kennzeichnung mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" wurden von Verbraucherverbänden begrüßt, aber innerhalb der Union heftig kritisiert. Mehr

---

Lammert unterstützt Kritiker

Bundestagspräsident Lammert hält die Kritik an den Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte für berechtigt. Parteienforscher fordern unterdessen, dass auch Landtagsabgeordnete ihre Nebentätigkeit veröffentlichen. Mehr

---

Recht auf Privatkopie, aber...

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Reform des Urheberrechts verabschiedet. Privatkopien von CDs und DVDs bleiben erlaubt - wenn dafür kein Kopierschutz geknackt werden muss. Kritiker bemängeln das Fehlen einer "Bagatellklausel" für Gelegenheitskopierer. Mehr

---

"Es fallen Unregelmäßigkeiten auf"

Aus der veröffentlichten Liste gehen interessante Informationen über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hervor. Doch Jochen Bäumel von Transparency International glaubt nicht, dass die Liste vollständig ist - und alle Parlamentarier ehrlich waren. Mehr

---

Information über Nebeneinkünfte: Spielraum für Interpretationen

Aus den Angaben im Internet über Nebentätigkeiten der Abgeordneten erfährt man einiges - aber manches eben auch nicht. Mehr

---

Nebeneinkünfte: Politiker reagieren verschnupft

Nach dem Gerichtsurteil, das die Offenlegung der Nebeneinkünfte bestätigte, kritisieren Politiker die Regelung - sie sei nicht praktikabel. Mehr

---

Debatte um Nebeneinkünfte - "Ist das alles?"

Die teilweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten im Internet hat massive Kritik ausgelöst. Während einige die Angaben zu schwammig finden, sprechen die Daten für andere eine allzu deutliche Sprache. Mehr

---

Privatkopien bleiben erlaubt

Nach monatelangen Debatten hat der Bundestag eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Privatkopien von nicht geschützten CDs oder DVDs sind weiterhin erlaubt – nicht aber von Filmen und Musik aus dem Internet. Mehr

---

Abgeordnete müssen Einkünfte offen legen - auch ein Sieg für Campact.de

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht müssen und wies die Klage von neun Parlamentariern gegen die unter Rot-Grün beschlossenen Transparenzregeln zurück. Damit hat die Kampagnen-Webseite campact.de einen ihrer größten Erfolge seit ihrer Gründung im Herbst 2004 zu vermelden. Zweieinhalb Jahre hat campact.de für die Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte gekämpft und wurde darüber einer breiteren Öffentlichkeit erstmals bekannt. jetzt.de hat mit Christoph Bautz, 33 und einer der campact.de-Gründer, über den Erfolg gesprochen Mehr

---

Gentechnik landet unbemerkt auf dem Teller

Die meisten Verbraucher lehnen Genfood ab – und verzehren doch tagtäglich manipulierte Nahrung. In hiesigen Supermärkten sind die gentechnisch veränderte Tomate und der Gen-Salatkopf verboten. Doch die Gen-Lobby macht Druck: Sie will die sogenannte Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft ausbauen – vor allem im Osten der Republik. Das zu novellierende Gentechnikgesetz könnte dazu beitragen, dass Gentechnik zunehmend Einzug auf deutschen Äckern – und damit Tellern – hält. Das Kabinett will noch im Juli die künftigen Anbau-Regeln beschließen. Umweltschützer und Biobauern laufen dagegen Sturm: Sie befürchten, dass Material vom Gen-Feld in die Lebensmittelkette gelangt. Erstaunlich ruhig bleibt bislang der Verbraucher – wohl auch, weil er nicht weiß, was Gentechnik im täglichen Brot für ihn bedeutet. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen. Mehr

---

Energiegipfel in Berlin: Das Milliarden-Euro-Ding

Verbraucher sollen mit staatlicher Hilfe in den Klimaschutz investieren und dabei Geld sparen - die Ergebnisse des Treffens der Versorgungsindustrie mit Kanzlerin Merkel. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Öko-Kurs stützt Absatz

In Frankreich sind die Verkäufe von großen deutschen Autos kurz vor Neujahr hochgeschnellt. Ursache ist ein neuer Umwelterlass. Mehr

---

Bio-Imker verliert im Gen-Mais-Streit

In Brandenburg hat ein Bio-Imker den juristischen Streit um den Anbau von Gen-Mais verloren. Mit seinem Engagement wollte er seine Bienen vor dem Genuss von gentechnisch veränderten Mais schützen. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, blieb die Beschwerde des Imkers auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ohne Erfolg, wie eine OVG-Sprecherin mitteilte. Mehr

---

Gentechnik-Protest

Das Qualitätssiegel „Bio“ erfreut sich seit einiger Zeit wachsender Beliebtheit. Es lächelt dem Verbraucher schon im konventionellen Supermarkt entgegen. Bioprodukte boomen. Was auf den Tisch kommt, soll frei von künstlichen Inhaltsstoffen, Spritzmitteln und vor allem Gentechnik sein. Letzteres, so Peter Röhrig vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, würden immerhin 80 Prozent der deutschen Bürger so sehen.

Politiker und Lobbyisten dagegen wollen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft noch einmal überdenken. Der Schutz vor so genanntem „Genfood“ könnte gelockert werden. „Das ist nicht demokratisch. Demokratie bedeutet, den Wunsch der Bürger zu achten“, schimpft Günter Metzges vom Online-Netzwerk campact, das gestern in Warendorf eine Protestveranstaltung auf dem Marktplatz organisiert hatte. Mehr

---

Gentechnik-Kritiker suchen Rückendeckung im Bundestag

Passenderweise neben einem Obst- und Gemüseanbieter hatten gestern Gentechnik-Gegner einen Infostand auf dem Wolmirstedter Boulevard aufgebaut. Die Vertreter der Organisation " campact " hatten Waltraud Wolff zu einer Diskussionsrunde eingeladen, um mit ihr über die geplante Novellierung des Gentechnik-Gesetzes zu diskutieren.

" Wäre ich als Privatperson hier, würde ich sicher auch einen roten Pullover tragen und Flyer verteilen. " Doch Waltraud Wolff war gestern als agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf den Boulevard gekommen. Dort hatten Vertreter der Organisation " campact " einen Stand aufgebaut und im Vorfeld Plakate mit einer Karikatur der Bundestagsabgeordneten aufgehangen. Mehr

---

Protest gegen Gentechnikgesetz

Die Drensteinfurter Grünen beteiligen sich an einer Aktion gegen die geplante Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes. Am Donnerstag, 28. Juni, unterstützen sie die Organisation „Campact“, die die heimischen Bundestagabgeordneten Reinhard Schultz und Peter Paziorek um 10 Uhr auf den Warendorfer Marktplatz eingeladen haben, um sie öffentlich zu ihrer Meinung zum neuen Gentechnik-Gesetz und zu ihrem Abstimmungsverhalten darüber zu befragen. Mehr

---

Lieber Bio statt Gentechnik

Zu einer öffentlichen Diskussion über gentechnisch veränderte Lebensmittel hatte am Wochenende die Initiative «Campact» aus der Nähe von Hannover in die Dürener Innenstadt eingeladen.

Günter Metzges von «Campact» sprach mit Wolfgang Lindmann, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (Die Linke) und Bio-Landwirt Heinz-Peter Bochröder über die Gefahren der Gentechnik. Anlass zu der Diskussion ist ein Gesetzesentwurf, der noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. «Geplant ist», so Lioba Dietz von «Campact», «dass Gentechnik-Gesetz noch weiter zu verwässern. Wir fürchten, dass es dann sehr schwierig wird, sich gentechnikfrei zu ernähren». Mehr

---

Kauder sagt Gentechnik-Diskussion ab

Am morgigen Dienstag, 26.Juni, findet um 10.30 Uhr am Rathaus (Ecke Kreissparkasse) in Tuttlingen eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Bürgern zum neuen Gentechnik-Gesetz statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder hat eine Einladung ausgeschlagen.

Ein Bündnis von Umwelt- und Bio-Verbänden hatte ihn dazu eingeladen. Auch eine erbetene schriftliche Stellungnahme zu Schwachstellen des Gentechnik-Gesetzes liegt den Verbänden bisher nicht vor. Kauder wird demnächst im Bundestag über das neue Gentechnik-Gesetzes mitentscheiden. Als Fraktionsvorsitzenden kommt ihm eine besondere Bedeutung zu. Mehr

---

Imker fürchten Genmais

Minister Horst Seehofer will Genpflanzen in Deutschland förden - das gibt Probleme bei der Honigproduktion im Bienenstock Mehr

---

Luftverschmutzer müssen zahlen

Der Emissionhandel für Kraftwerke und Industrie wird neu geregelt. Wichtigster Punkt: Die deutschen Stromkonzerne bekommen die CO2-Rechte, die sie zum Betrieb ihrer Kraftwerke brauchen, künftig nicht mehr komplett kostenlos zugeteilt. Ab 2008 müssen sie knapp zehn Prozent davon kaufen oder ersteigern - das kostet sie rund 800 Millionen Euro jährlich. Der Bund will das Geld für Klimaschutz nutzen. Mehr

---

Flüchtlinge und der Klimawandel: Von der Natur vertrieben

Immer mehr Menschen fliehen vor den Folgen von Naturkatastrophen. Damit sie Asyl erhalten können, müssen nun Forscher definieren, ob es sich bei ihnen um "Klimaflüchtlinge" handelt. Mehr

---

Imker sehen Bienenvölker durch Gen-Mais bedroht

Deutsche Imker und Umweltverbände schlagen Alarm: Aktuellen Studien zufolge kann genmanipulierter Mais für bereits geschwächte Bienen eine tödliche Wirkung entfalten, da er ein Insektizid erzeugt, das mit dem Pollenflug verbreitet wird. Anlass zur Sorge bietet das massenhaften Bienensterben in den USA. Mehr

---

Stromversorger müssen mehr für Klimaschutz zahlen

Auf die Stromversorger in Deutschland kommen im Zuge des Klimaschutzes zusätzliche Belastungen zu. SPD und Union verständigten sich am späten Montagabend, ab dem nächsten Jahr einen Teil der bislang kostenlosen Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte zu verkaufen. Mehr

---

Streit um Nebeneinkünfte vor dem Ende?

Im Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli sein Urteil verkünden. Der Prozessbevollmächtigte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, bestätigte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) den Termin. Gleiches berichtete «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte auf ddp-Anfrage, sie könne den Termin «noch nicht offiziell bestätigen». Mehr

---

Biosiegel und Gentechnik: Bauern, Brauer und durchlässige Siegel

Deutsche Bierbrauer fürchten genmanipuliertes Saatgut: Hopfen und Malz müssten auch weiter sauber von Gentechnik bleiben. Die heikle Frage der Verschmutzung sorgte auch in Luxemburg für Streit, wo ein europaweites Siegel für Bio-Produkte beschlossen wurde. Denn: Was wird da besiegelt? Mehr

---

Späte Saaten aus dem Labor

Das Sommergetreide steht fast hüfthoch auf den Feldern, das Kartoffelkraut sprießt, der Mais steht proper. Die Saatzeit ist längst vorbei. Und dennoch werden in diesen Tagen, so weit das Jahr auch bereits vorangeschritten ist, noch Saaten ausgebracht. Nicht irgendwelche freilich, sondern gentechnisch veränderte Mixturen der Konzerne Monsanto oder BASF. Mehr

---

Urheberrecht im Netz: Nicht erst ab 18

Die Musikindustrie zieht im Kampf gegen illegale Musikdownloads aus dem Internet die Zügel an: Mittlerweile landen immer häufiger auch Anzeigen gegen Minderjährige auf den Schreibtischen der Anwälte. Mehr

---

Das neue Klima

Zum ersten Mal haben sich die großen Industrienationen substantiell mit dem Klima-Problem auseinandergesetzt und die Klimapolitik aus der Sackgasse manövriert. Wie man das Ergebnis des G-8-Gipfels im Detail auch bewertet: Heiligendamm ist eine Wende in zweierlei Hinsicht. Mehr

---

Ein bisschen Klima-Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Klimaresolution des G8-Gipfels von Heiligendamm einen Durchbruch für weltweiten Klimaschutz. Merkel sagte zum Gipfelergebnis am Donnerstag, jetzt sei "der Weg frei für die Umweltminister, im Herbst konstruktiv zu verhandeln". Der in Heiligendamm ausgehandelte Text nimmt unter anderem positiv Bezug auf die Ziele der EU-Länder, Japans und Kanadas, wonach bis zum Jahr 2050 der Ausstoß an Kohlendioxid "mindestens" um die Hälfte reduziert werden soll. Dieses Ziel sei "ernsthaft in Betracht zu ziehen". Das war die Formulierung, die auch die USA und Russland zustimmen ließ. Gegenüber dem, "wo wir vor Monaten standen", sei das "ein Riesen-Refolg", sagte die Kanzlerin. Mehr

---

Wie der Klimawandel die globale Sicherheit bedroht

Die Erderwärmung verschärft nicht nur die Umweltprobleme auf der Welt, sie stellt auch eine Herausforderung für Stabilität und Sicherheit dar. Ein Gutachten für die Bundesregierung sechs zentrale Gefahren für die internationale Sicherheit. Mehr

---

Industrie will Erde weiter umsonst heizen

Stromkonzerne und Industrie kämpfen gegen die Pläne zur Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten. Das sorge für steigende Strompreise. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält dagegen und sagt: "Kohlendioxid muss seinen Preis haben". Mehr

---

Antworten auf den Klimawandel

Die EU müsse sich stärker konzentrieren, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Zusammenkunft am Samstag (02.06.07) in Essen. "Das Konzept der ökologischen Industriepolitik ist die ökonomische Antwort auf die ökologische Frage", sagte Gabriel. Mehr

---

Reich werden durch den Klimawandel

Ausgerechnet in der stillgelegten Essener Zeche haben sich am Samstag die Umweltminister der Europäischen Union getroffen. "Wir stehen am Beginn eines zweiten deutschen Wirtschaftswunders", sagt der deutsche Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD). Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das Beste aus dem Klimawandel machen und ihn wirtschaftlich nutzen. 2005 wurden mit Umwelttechnologien weltweit rund eine Billion Euro umgesetzt. Bis zum Jahr 2020, so errechneten Experten, wird sich die Summe mehr als verdoppeln. Mit Umwelttechnologien soll in etwa 20 Jahren sogar mehr Geld umgesetzt werden als mit der Autoindustrie. An diesem Wochenende will man dafür die ersten Weichen stellen. Mehr

---

Umweltministertreffen: Gabriel für feste Ziele

Bei dem Treffen überreichte ein Bündnis von Umwelt-, Verbraucherschutz- und kirchlichen Organisationen am Morgen symbolisch 30 000 Unterschriften, die in einen fünf Meter breiten Eisblock eingefroren waren. „Die Zeit zum Handeln schmilzt dahin“, sagte der Sprecher der Organisation, Christoph Bautz. Die Bundesregierung müsse den letzten Monat der EU-Ratspräsidentschaft für konkrete Fortschritte beim Klimaschutz nutzen. Gabriel nahm eine Miniatur-Eiswand mit dem Text des Appells und die 30 000 Unterschriften entgegen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, der CO2-Ausstoß beim Verkehr in Europa sei seit 1990 um ein Fünftel gestiegen. Mehr

---

EU fordert von Bush glaubhaften Klimaschutz

Die Europäische Union erwartet von US-Präsident George W. Bush einen glaubhaften Beitrag zum globalen Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN). Zwar sehen die EU-Umweltminister in Bushs Klimainitiative der vergangenen Woche das Ende einer Blockade, viel mehr aber auch nicht. Mehr

---

Streit um Genmais neu entbrannt

Der Anbau von Genmais ist in Deutschland seit vielen Jahren umstritten. Befürworter preisen seinen Nutzen gegen Schädlinge, Gegner befürchten Risiken für Mensch und Umwelt. Nun gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse - die zu einem Handelsstopp für genetisch verändertes Saatgut geführt haben. Der Versuchsanbau bleibt dennoch erlaubt. Mehr

---

Kanzlerin Merkel ist nicht sehr beeindruckt

Eine Woche vor dem G-8-Gipfel hat US-Präsident George W. Bush eine eigene, weltweite Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorgeschlagen. Die zehn bis 15 wichtigsten Produzenten der Treibhausgase sollen sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen, sagte Bush in Washington. Dieser Vorstoß widerspricht allerdings den Vorstellungen der Bundesregierung, die gehofft hatte, schon bei dem G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm oder spätestens bei dem Umweltgipfel im Dezember in Bali gemeinsame Ziele bei der Begrenzung der Treibhausgas festschreiben zu können. Mehr

---

Bush macht eigenen Klima-Vorstoß

Kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben die USA im Streit über die Klimapolitik überraschend eine eigene Initiative angekündigt. Präsident George W. Bush will Ende des Jahres 15 Nationen zu Verhandlungen einladen. Die größten Klimasünder sollen dann bis Ende 2008 Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes aushandeln.

Die Bush-Regierung deutet damit erstmals die Bereitschaft zu festen Reduktionszielen an. Mit der Initiative kontert Washington allerdings auch die Forderung, weitreichende Klimaziele bereits auf dem G8-Gipfel zu vereinbaren. Deutschland hatte vorgeschlagen, in der Schlusserklärung von Heiligendamm das Ziel zu verankern, die globale Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Bis 2050 müssten die Treibhausgase dazu halbiert sein. Washington lehnt eine solche Festlegung ab. Mehr

---

Amerikanische Initiative zum Klimaschutz

er amerikanische Präsident Bush hat am Donnerstag in Washington eine neue Strategie für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeschlagen. Dazu wollten die Vereinigten Staaten eine Serie von Treffen anregen, an denen neben den größten Industrienationen auch jene Staaten mit dem stärksten Wirtschaftswachstum und der größten Zunahme von Kohlendioxidemissionen teilnehmen sollten. Bush nannte ausdrücklich China und Indien als Teilnehmer für diese Treffen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigte sich der amerikanische Präsident zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Vorstoß gutheißen werde. Er wies ausdrücklich die Vermutung zurück, dass die klimapolitischen Verhandlungen vor dem G-8-Treffen zu deutsch-amerikanischen Missstimmungen geführt hätten. Mehr

---

Wenig Applaus für den Präsidenten

Die Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush ist auf unterschiedliche erste Reaktionen gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Vorstoß, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gearbeitet werden müsse.

"Das ist eine wichtige Stellungnahme", sagte sie. Wichtig sei, dass Klimavereinbarungen schließlich in einen UN-Prozess mündeten. "Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache."

Niemand komme mehr heute an der Frage des Klimawandels und der Tatsache vorbei, dass er wesentlich von Menschen verursacht sei. Mehr

---

Erstarrte Fronten

Für gewöhnlich streiten sich Verfassungsrichter nur hinter verschlossenen Türen. Die mündliche Verhandlung zum neuen Abgeordnetenrecht, das die Parlamentarier verpflichtet, ihre neben dem Mandat erzielten Einkünfte offenzulegen, ließ erahnen, was los war.
Eindringlich beklagte Vizepräsident Winfiried Hassemer, dass der Datenschutz nicht mehr "allzu hoch im Kurs" stehe, und ließ damit reichlich Sympathie für die neun klagenden Abgeordneten um den CDU-Parlamentarier Friedrich Merz erkennen. Richter Siegfried Broß dagegen, für die Vorbereitung des Verfahrens zuständig, betonte den "Amtscharakter des Mandats" - ein kaum verhohlenes Plädoyer für eine Einschränkung des Grundrechtsschutzes.
Und beide, dass zeigten auch die Wortmeldungen der übrigen Richter, wussten auch ein etwas gleich großes Lager hinter sich.
Mehr als sieben Monate ist das nun her - so lange lässt das Urteil schon auf sich warten. Doch die Fronten scheinen sich in dieser Zeit nicht bewegt zu haben: Bis heute, heißt es aus dem Gericht, habes es noch keine einzige "Leseberatung" gegeben. Der Senat hat also noch gar nicht über konkrete Formulierungen des Urteils diskutiert, weil es offenbar kein Ergebnis gibt, auf dass sich eine Mehrheit der Richter geeinigt hätte. Gearbeitet wurde trotzdem - aber in jedem Lager an einer eigenen Version
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Transatlantische Klimakrise

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gehört zu jenen Menschen, die ein Lob so hübsch zu verpacken wissen, dass man beinahe nicht merkt, wie vergiftet es ist. Toll mache das Angela Merkel, süßholzraspelte der verbale Verpackungskünstler unlängst in ein öffentlich- rechtliches Mikrofon. Toll, wie sie im Vorfeld des G-8-Gipfels beim transatlantischen Formulierungsgerangel um den Klimaschutz „den Druck auf dem Kessel“ lasse. „Ich finde es sehr gut, dass die Bundeskanzlerin in dieser Frage mit hohem eigenem Risiko interveniert“, sagt der Umweltminister. Das hohe eigene Risiko der Kanzlerin besteht vor allem darin, dass sich bei den erwarteten klimapolitischen Unverbindlichkeiten in der Abschlusserklärung von Heiligendamm Gabriel hinstellt und sagen wird: „Ich bin es nicht gewesen – Angela Merkel ist es gewesen.“
Mehr dazu in der Printausgabe

---

„Europa wird nicht verschont“

Europa muss sich schnell an den Klimawandel anpassen, um die Zahl der daraus resultierenden Todesfälle zu begrenzen und auch sonst die Kosten möglichst gering zu halten. Das fordert die EU-Kommission in einem internen Strategiepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Nötig seien unter anderem besserer Schutz gegen Hitze, außerdem teure Umbauten, die bis zur völligen Verlegung küstennaher Städte reichten, um diese vor Überflutung zu bewahren: „Die Europäer werden zunehmend die Folgen des Klimawandels für ihre Gesundheit, Jobs undWohnungen spüren.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Schwierige Klimaverhandlungen mit den USA

Die Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket für den G-8-Gipfel geraten zunehmend in die Sackgasse. „Die Front verhärtet sich weiter“, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Am schwierigsten gestalteten sich nach wie vor die Gespräche mit den USA. Wechselseitig machen mittlerweile die Vereinigten Staaten und China ein Einlenken des jeweils anderen Staates zur Bedingung für eigene Zugeständnisse. „Dieses Dilemma ist kaum aufzulösen“, hieß es in den Kreisen. Zuvor war ein Vorschlag der USA bekannt geworden, in dem sich die Vereinigten Staaten zwar „zu einem Prozess“ bekennen, „um bis Ende 2008 einen Plan für ein neues globales Rahmenwerk zu entwickeln“.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Nicht mal alle Europäer stehen fest zu Merkel

Politiker von Regierung und Opposition schließen nicht mehr aus, dass die Klimaverhandlungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm scheitern. Auch Unionspolitiker warnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "windelweichen Kompromissvorschlag", um die US-Amerikaner einzubinden. Am Ende müsse wenigstens deutlich werden, an wem weitere Klimaschutzschritte gescheitert seien, forderte jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte hingegen scharf die Debatten über ein mögliches Scheitern der G8-Klimagespräche. Solche Diskussionen vor dem Gipfel seien "außerordentlich schädlich". Damit nehme man nur "den Druck aus dem Kessel, dabei muss der Druck bis Heiligendamm steigen", warnte Gabriel. Der Klimaschutz brauche die USA als Land mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß und als "dynamische Volkswirtschaft" mit Innovationskraft. Mehr

---

Merkel will für "ambitionierte" G8-Klimaeinigung kämpfen

Deutschland lässt nicht locker im Bemühen um konkrete Vereinbarungen der führenden Industrieländer für mehr Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch direkt vor dem G8-Gipfel nächste Woche in Heiligendamm einen Versuch starten, die Differenzen mit US-Präsident George W. Bush auszuräumen. Wir werden bis zu letzten Minute ringen, um ambitionierte Ziele zu erreichen", hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Ein "weicher Kompromiss" der G8-Staaten werde abgelehnt. Rückendeckung erhielt Merkel unterdessen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Mehr

---

Gabriel warnt vor Klima-Floskeln

Atmosphärische Störungen vor dem G-8-Gipfel: Die USA wollen eine möglichst wolkige Abschlusserklärung zur Klimapolitik, Umweltminister Gabriel dagegen fordert mit Nachdruck konkrete Beschlüsse. Im Außenministerium dämpft man eilig die Erwartungen. Mehr

---

G 8 im Klimastreit

Eine Woche vor dem Gipfel in Heiligendamm wird eine Spaltung der G 8 in der Klimapolitik immer wahrscheinlicher. Die US-Regierung lehnt konkrete Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase weiter ab. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt hart. Kurz vor dem Gipfel will sie einen letzten Versuch unternehmen, US-Präsident George W. Bush bei einem gemeinsamen Mittagessen zu verbindlichen Klimazielen zu bewegen. Mehr

---

Poker um den Klimaschutz

Politiker aus Regierung und Opposition fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zu harten Verhandlungen mit US-Präsident Bush über den Klimaschutz auf. Notfalls müsse man ohne die USA weitermachen, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Mehr

---

Bush verdirbt das Gipfel-Klima

Die Verabredung konkreter Klimaschutzziele beim G8-Gipfel in Heiligendamm steht auf der Kippe. Weil speziell die USA bislang nicht mitziehen, sucht Kanzlerin Angela Merkel jetzt das direkte Gespräch mit den Regierungschefs.

In Berliner Regierungskreisen hieß es am Wochenende, Kompromisse schon im Vorfeld des am 6. Juni beginnenden Gipfels seien mittlerweile unwahrscheinlich. Auch das G8-Außenministertreffen ab Mittwoch in Potsdam und ein für Ende der Woche angesetzte zusätzliche Sitzung der Gipfelbeauftragten würden wohl noch keine Einigung bringen. Erst in Heiligendamm selbst werde sich zeigen müssen, ob die großen Industrieländer (G8) sich einigen können. Mehr

---

Hans Herbert von Arnim über Nebeneinkünfte

[...]Und einen regelrechten Gesetzesbruch übergeht der Bundestagspräsident mit Stillschweigen: Seit mehr als einem Jahr müsste er die Höhe der Nebeneinnahmen von Abgeordneten veröffentlichen. So steht es im neuen Abgeordnetengesetz, das der Bundestag im Jahr 2005 verabschiedet hat. Doch Lammert ignoriert das Gesetz, weil die Sache beim Verfassungsgericht anhängig ist. Dieses Nichtstun ist ein krasser Rechtsverstoß - und das vom zweiten Mann im Staat! Lammert dürfte den Vollzug des Gesetzes nur aussetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende einstweilige Anordnung erlassen hätte. Dies ist aber nicht der Fall, und eine solche Anordnung war von den Abgeordneten, die gegen das Gesetz klagen, auch gar nicht beantragt worden.[...] Mehr

---

Eine CO2-Rechnung mit Unbekannten

Bei Zahlen - so wichtig sie sind - kann es schnell zu Missverständnissen kommen. Zum Beispiel wenn es darum geht, den Anteil des weltweiten Luftverkehrs an den von Menschen gemachten Treibhausgasen zu ermitteln.

Die Lufthansa, Deutschlands größte Fluglinie, hat darauf eine - wie Experten sagen - recht eigenwillige Antwort gefunden: Es seien 1,6 Prozent. Diese Zahl wird seit kurzem in großformatigen Anzeigen bundesweit von der Lufthansa kommuniziert. Mit der Millionen Euro teuren Kampagne wolle die Airline mehr "Sachlichkeit in die Debatte“ bringen, sagt ein Konzernsprecher. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber wird in der Anzeige so zitiert: "Wir brauchen keinen Ökopopulismus, weiter hilft uns allein Ökorationalismus.“

Zum Ökorationalismus der Lufthansa gehört eben auch die Aussage der Anzeige, der Anteil des Luftverkehrs an den globalen Treibhausgasemissionen betrage "1,6 Prozent“. Damit ist klar, dass die Lufthansa kurzerhand ihre eigenen Zahlen überarbeitet hat. Mehr

---

Merkel dämpft Klimaschutz-Erwartungen

n einer Regierungserklärung zwei Wochen vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm sagte, die Globalisierung berge eindeutig mehr Chancen als Risiken. Mehr

---

Merkel befürchtet Misserfolg beim Klimaschutz

Die Chancen für ehrgeizige Vereinbarungen zum Klimaschutz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm schwinden. Neue Entwürfe des Schlussdokuments sind an zentralen Stellen abgeschwächt, konkrete Ziele stehen nur noch in Klammern. Das geht aus Entwürfen für das Dokument hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach konnten sich die G-8-Staaten bisher nicht auf Ziele zur Minderung der Kohlendioxid- Emissionen einigen. Auch eine Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau ist umstritten. Gegen beide Festlegungen erheben die USA Einspruch. Als einziges G-8-Land tragen sie das Kyoto- Protokoll zum Klimaschutz nicht mit.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

CO2-Ausstoß steigt dramatisch

In den ersten fünf Jahren dieses Jahrzehnts stieg der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) dreimal so schnell wie in den 1990er-Jahren. Das ergab eine internationale Studie, die in der Wissenschaftszeitschrift Proceedings of the National Academies of Sciences veröffentlicht wurde. Von 1990 bis 1999 kletterte der CO2-Ausstoß jährlich um durchschnittlich 1,1 Prozent, seit 2000 sind es 3 Prozent. Das übertrifft die schlimmsten Szenarien des UN-Klimarats von Ende der 1990er-Jahre. Klimaforscher glauben nun, dass das Ziel der EU, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad weltweit zu begrenzen, nicht mehr zu schaffen ist. Die Wissenschaft geht davon aus, dass eine höhere Erderwärmung nicht mehr beherrschbar wäre. Um das 2-Grad-Ziel zu schaffen, dürfte die CO2-Konzentration in der Atmosphäre 420 ppm nicht überschreiten. Derzeit liegt sie bei 387 ppm.

---

IG Bundestag GmbH & Co

Der Bundestagspräsident hat sich über diesen Blog beschwert. Er fühlt sich unfair behandelt. Jetzt muss er es nur noch schaffen, sich mit den Fakten vertraut zu machen. Gestern kritisierte ich Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), weil er sich standhaft weigert, ein mehr als ein Jahr altes Gesetz umzusetzen und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten publik zu machen. Darauf meldete sich sein Sprecher Guido Heinen (den ich übrigens bereits vorher mit meiner Kritik konfrontiert hatte) und bemängelte, ich hätte Lammerts Standpunkt nicht hinreichend berücksichtigt. Die Aussetzung der Transparenzregeln sei "keineswegs eine so einsame Entscheidung des Bundestagspräsidenten" gewesen, wie ich behauptet hätte (hatte ich gar nicht behauptet, aber das Dementieren von nicht existierenden Behauptungen gilt unter Pressesprechern als clever). Vielmehr, so der Sprecher des Präsidenten, sei die Nicht-Umsetzung des Gesetzes "unter Beteiligung aller Fraktionen" des Bundestages entschieden worden. Mehr

---

CO2-Ausstoß übertrifft schlimmste Szenarien

Eine neue Studie liefert beunruhigende Resultate: Der Ausstoß an Kohlendioxid kletterte von 2000 bis 2004 pro Jahr drei Mal so schnell wie in den 1990er Jahren. Damit ist er sehr viel schneller gewachsen, als der UN-Klimarat vorausgesagt hatte. Für die höchsten Zuwachraten sorgten Länder wie China. Mehr

---

Klimawandel wird Artensterben beschleunigen

WELT ONLINE: Herr Professor Troge, 95 Prozent aller Arten, die jemals auf der Erde gelebt, sind bereits wieder ausgestorben. Warum sollen wir uns jetzt Sorgen um die biologische Vielfalt machen?
Andreas Troge: Die Geschwindigkeit des Artenrückgangs unter den bekannten Arten hat sich dramatisch erhöht. Die EU-Kommission sagt, dass der Mensch das Tempo auf das Tausendfache bis Zehntausendfache der natürlichen Evolutionsrate beschleunigt. Und das gibt Grund zur Sorge.
WELT ONLINE: Da kommt der Klimawandel ja gerade zur richtigen Zeit: Je wärmer die Region, desto größer ihr Artenreichtum.
Troge: In den warmen und zugleich feuchten Tropen und Subtropen ist die biologische Vielfalt in der Tat besonders groß. Bei uns werden sich viele Pflanzen und Tiere aber nicht so schnell an den rasanten Klimawandel anpassen können und verschwinden. Andere Arten werden von den veränderten Bedingungen profitieren. Leider auch die Überträger bestimmter Krankheiten. Denken Sie nur an Zecken, die Menschen mit gefährlichen Viren und Bakterien infizieren können.
Mehr

---

Bush torpediert Merkels G-8-Ziele

Es klingt nach einem Zugeständnis, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als Rhetorik des Aufschubs: Er glaube an eine Klimaschutz-Einigung beim G-8-Gipfel in Deutschland, sagte der US-Präsident. Was er sich darunter genau vorstellt, dürfte die Gastgeberin erzürnen. Mehr

---

Abgeordnete sollen bis Juli Nebeneinkünfte offenlegen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will bis zur Sommerpause im Juli die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlichen. Er werde nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wie die Zeitung und die "Frankfurter Rundschau" übereinstimmend berichteten, hatte in der vergangenen Woche der zweite Senat in Karlsruhe keine Mehrheit für eine Entscheidung über die Offenlegungspflicht erzielen können. Vier Richter wollten demnach der Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter - darunter Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) - gegen die neuen Regeln stattgeben, vier wollten sie abweisen. Mehr

---

Kümmert euch endlich um diese Erde!

Es ist im Internet nicht mehr oft so, dass Medium und Mentalität so logisch, fast zwingend zueinander finden wie in diesem Fall. Doch der Groß-Komplex „Klimakatastrophe“, im Englischen „Global Warming“, führt noch einmal zusammen, was im Web seit seinen Anfängen zusammengehört: Information und Interaktion.

Hier: Ein globales Szenario, das verändert werden kann, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt. Und die erprobte Ambition der alten Netzkirche von unten, die abseits von Autoritäten und eingetretenen Pfaden auf unmittelbare Beteiligung, Aufklärung und Information des Einzelnen setzt. Das Phänomen des Global Warming also mobilisiert noch einmal die Old-School-Pioniere und wirkt wie ein Appell an den Spirit der Netizens. Mehr

---

Demo auf dem Acker

Die Protestbewegungen von Umweltorganisationen, Bauernverbänden und Imkern gegen den Anbau von genmanipuliertem Mais werden immer lauter. Viele Menschen haben Angst vor negativen Auswirkungen auf Natur und Mensch, Bio-Bauern fürchten um ihre Existenz. Mehr

---

Demo auf dem Acker

Immer mehr Proteste gegen Anbau von genmanipuliertem Mais

Die Protestbewegungen von Umweltorganisationen, Bauernverbänden und Imkern gegen den Anbau von genmanipuliertem Mais werden immer lauter. Viele Menschen haben Angst vor negativen Auswirkungen auf Natur und Mensch, Bio-Bauern fürchten um ihre Existenz. Mehr

---

Abgeordnete werden milchgläsern

Bundestagspräsident Lammert rechnet offenbar nicht mehr mit einer raschen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den "gläsernen" Abgeordneten.

Norbert Lammert will nach FR-Informationen die neuen Transparenzregeln für die Nebentätigkeiten der Parlamentarier in abgespeckter Form umsetzen. Über Einzelheiten will er am kommenden Mittwoch mit den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sprechen. Gegenstand des Spitzengesprächs ist auch eine Erhöhung der Diäten von 7009 auf rund 7600 Euro im Monat. Bisher will die SPD einer Anhebung nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Altersbezüge gesenkt werden. "Es bleibt bei diesem Junktim", sagte ein Sprecher der Fraktion der FR. Die Unions-Fraktion hatte eine Pensionskürzung abgelehnt. Mehr

---

Südlicher Ozean nimmt weniger Kohlendioxid auf

Auf Grund der Erderwärmung nimmt der Südliche Ozean weniger Treibhausgas auf als bislang angenommen. Dies ist nach Ansicht eines internationalen Forscherteams der erste Beleg dafür, dass der Klimawandel sich selbst verstärkt.

Bislang haben natürliche Senken wie Wälder und Meere die Hälfte des menschengemachten Kohlendioxids aufgenommen und damit die Erderwärmung ganz deutlich gebremst. Nun könnte der Anstieg des Kohlendioxids in Zukunft größer werden als vorhergesagt, schreiben die Forscher um Corinne Le Quéré vom Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena im Fachjournal "Science" (Online-Ausgabe). Mehr

---

Die Pläne für die Krippen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge einer Finanzierung des Krippenausbaues verständigt: Investitions- und Betriebskosten: Anders als zunächst von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, soll sich der Bund bis zum Jahr 2013 nicht nur an den Kosten für Investitionen in neue Krippen beteiligen, sondern auch ihren Betrieb sowie den Ausbau des Angebots an Tagesmüttern unterstützen. An den Betriebskosten soll er sich über 2013 hinaus beteiligen. Bis zu diesem Jahr sollen bundesweit für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahre Krippenplätze zur Verfügung stehen. Damit wäre nach Schätzungen des Ministeriums der Bedarf gedeckt.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Steinbrück will Mehreinnahmen in Kitaplätze stecken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einen Teil der Steuermehreinnahmen in den geplanten Ausbau der Kitaplätze stecken. „Eine bundeseigene Familienstiftung könnte aus den Mehreinnahmen des laufenden Jahres gespeist werden“, sagte der SPD-Politiker der „Financial Times Deutschland“. Zugleich rief der Minister die Bundesländer auf, einen ähnlichen Finanztopf anzulegen. Dank der guten Konjunktur kann der Bund in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von elf Milliarden Euro rechnen.ie Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, in den nächsten sechs Jahren für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen. An den Kosten für Bau und Betrieb der Krippen, die auf zwölf Milliarden Euro geschätzt werden, soll sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. In der Koalition ist allerdings noch umstritten, woher die vier Milliarden Euro vom Bund kommen sollen. Mehr

---

Bizarres Krippenspiel

Im Krippenpoker sehen sich sowohl Union als auch SPD als Sieger. Zugleich streiten die Koalitionspartner schon wieder darüber, worauf sie sich geeinigt haben. Opposition und Kommunalverbände wettern über „Krippenchaos“ und „Verschiebebahnhof“. So viel zumindest ist in einem Sieben-Punkte-Protokoll der Koalitionäre festgehalten: Für 35 Prozent aller unter Dreijährigen entsteht in den nächsten Jahren ein Betreuungsangebot. Das sind die 750 000 Krippenplätze von Ministerin Ursula von der Leyen. Ab 2013 werden Eltern einen Rechtsanspruch auf außerhäusliche Betreuung ihrer Kleinkinder haben. Das will die Koalition bis Ende der Wahlperiode gesetzlich regeln. „Hochzufrieden“ zeigten sich denn auch die Familienexpertinnen der SPD. Für sie ist zentral, dass sie der Union den individuell einklagbaren Anspruch für Eltern abgetrotzt haben, auch wenn der nun drei Jahre später kommt, als die SPD wollte. Ob der Rechtsanspruch auch bedeutet, dass mehr als 750 000 Krippenplätze nötig sind, ist unklar. Von der Leyen zumindest meint, ein Angebot für 35 Prozent der Kleinsten reiche, um den Bedarf zu decken. Kommunale Spitzenverbände fürchten, dass die Gemeinden ab 2013 deutlich mehr Plätze vorhalten müssen. Dafür sei viel mehr Geld nötig, als vom Bund zugesagt. Sicher ist: Die Gemeinden müssen ihr Angebot schleunigst auszubauen.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Wie im Kindergarten

Laut soll es nicht zugegangen sein in der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt. Dennoch war am Tag danach in Koalitionskreisen von harten Auseinandersetzungen die Rede – vor allem beim Streitthema Mindestlohn . Dabei soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD-Seite vorgeworfen haben, das Thema in ungebührlicher Weise hochzuziehen. Im Koalitionsvertrag sei von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne schließlich keine Rede. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wiederum soll sich während der Mindestlohn-Verhandlungen sogar ein Auszeit erbeten haben – die aber von SPD-Chef Kurt Beck als unnötig verworfen worden sei.
Krippenbetreuung:
Auch wenn die Finanzierung des ehrgeizigen Projekts noch nicht steht, gab es zumindest hier eine Einigung in wichtigen Punkten. Von 2013 an soll es nun einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben. Die SPD konnte sich damit durchsetzen, musste aber zugestehen, dass der Anspruch erst drei Jahre später greift. Fest steht nun auch, dass sich der Bund zu einem Drittel an Investitions- und Betriebskosten der 500 000 neuen Krippenplätze beteiligt, die bis 2013 entstehen sollen. Mehr

---

Alles nur Schein

Eine Lösung, die im Erfolgsfall zu neuen Schwierigkeiten führt, ist eine Scheinlösung. Ein Kompromiss, den die Beteiligten unterschiedlich auslegen, ist ein Scheinkompromiss. Eine Koalition, die Scheinlösungen und Scheinkompromisse hervorbringt, muss aufpassen, nicht Scheinkoalition genannt zu werden. Dass ausgerechnet die Finanzierungsvorstellungen der Bundesfamilienministerin für die künftigen Krippenplätze darauf beruhen, dass wegen des Geburtenrückgangs hohe Kindergeldsummen nicht abgerufen werden, ist ein Treppenwitz. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz soll doch die Bereitschaft beflügeln, mehr Kinder zu bekommen. Tritt der Erfolg jedoch ein, dann geht die Finanzierung der Krippen flöten. Mehr

---

G 8: Klimakiller zückt den Rotstift

Wenn sich die Regierungschefs der acht mächtigsten Industriestaaten zum Gipfel treffen, dann ist normalerweise schon vorher klar, was nachher rauskommt. Um in drei Wochen in Heiligendamm Streit zwischen den Staatslenkern zu vermeiden, verhandeln Unterhändler schon seit Monaten, was in der Abschlusserklärung stehen soll. Die Präsidentschaft macht Vorschläge, die anderen kommentieren.Besonders umstritten ist das Thema Klimaschutz. Wie jetzt bekannt wurde, dringen die Unterhändler der USA darauf, alle konkreten Passagen zum Klimaschutz aus der Abschlusserklärung zu streichen. Ganz oben auf der Streichliste steht das Ziel, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Wissenschaftler halten den Klimawandel bis zu dieser Zielmarke noch für beherrschbar. Die EU hat das 2-Grad-Ziel bereits seit langem anerkannt. Mehr

---

Gabriel will einen Öko-Pakt für Europa

Die "Dritte Industrielle Revolution" steht vor der Tür, wenn man Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) glauben kann. "Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, muss verstanden werden, welche Potenziale ein ökologischer Strukturwandel hat", sagte Gabriel gestern auf einer Konferenz zu Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung in Berlin.Um diesem Prozess im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Impulse zu geben, will Gabriel Anfang Juni auf dem Informellen Rat der Europäischen Umweltminister sein Memorandum für eine "ökologische Industriepolitik" zur Diskussion stellen. Gabriel hatte das Dokument bereits im vergangenen Oktober vorgelegt. Es soll einen Paradigmenwechsel einleiten: Herzstück des "New Deal" zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung ist die Energie- und Ressourceneffizienz. Die "ökologische Industriepolitik" soll helfen, ein ökonomisches Wachstum sicherzustellen, das nicht auf Kosten der Umwelt geht. Mehr

---

USA torpedieren Merkels Klima-Politik

Der Erfolg des G-8-Gipfels in Heiligendamm steht auf der Kippe. Eines der zentralen Ziele, ein Bekenntnis zum Klimaschutz, droht am Widerstand der USA zu scheitern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dringen die Unterhändler der USA darauf, alle konkreten Klimaschutz-Passagen aus dem Schlussdokument zu streichen.

So würden sich die wichtigsten Industriestaaten der Welt Anfang Juni weder auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verständigen, noch würden sie sich auf Vorgaben für den sparsameren Umgang mit Energie verpflichten.

Beides war Bestandteil des deutschen Entwurfs gewesen. Vor allem die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die im Dezember in die nächste Runde gehen, sollten so neues Tempo aufnehmen. Zuletzt hatten sie nur mühsam Fortschritte gemach Mehr

---

Finanzminister mit Hintersinn

Die Situation ist kurios: Wenn sich ein Fachminister auf den Weg zu Peer Steinbrück macht, geht es ihm normalerweise darum, dem Chef des Finanzressorts mehr Geld abzuhandeln, als der bereit ist zu geben.

Wenn Ursula von der Leyen diesen Mittwochnachmittag den Kabinettskollegen in der Berliner Wilhelmstraße aufsucht, ist die Lage genau anders herum: Die Familienministerin wird verlangen, dass der Bund den Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland bis 2013 mit vier Milliarden Euro unterstützt. Der Finanzminister wird antworten, dass die Regierung noch die ein oder andere Milliarde draufsatteln müsse, damit die Zahl der Betreuungsplätze auf 750000 Mehr

---

Rechtsanspruch auf Krippenplatz kommt 2013

Keine Einigung gab es in der fünfstündigen Sitzung im Kanzleramt dagegen bei den Mindestlöhnen. Dort seien lediglich die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht worden, erklärten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber. Es sei über Zwischenschritte wie eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen gesprochen worden. "Es gab aber kein Einvernehmen", sagte Beck.

Beck sprach bei den Krippenplätzen von einem "Durchbruch". Ein Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werden. Der Bund werde sich an den Personal- und an den Sachkosten beteiligen. Stoiber sagte: "Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss." Laut Stoiber soll auch ein finanzieller Ausgleich für Kinder festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro. Mehr

---

Klimagipfel: Berlin sieht sich als Vorzeigestadt

Abendessen mit Bill Clinton, am nächsten Morgen Frühstück, dann gemütliche Fahrt im Velotaxi, Grußwort, Berlin–Präsentation, Ausstellungseröffnung: Klaus Wowereit (SPD) hat in New York ein angenehmes Programm vor sich. Der Regierende Bürgermeister fliegt zwar auch wegen des Klimagipfels der Großstädte hin, will dort aber „mehr repräsentieren“, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer bestätigte: „Er stellt Berlins Erfolge vor.“ Mehr

---

Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Kinderkrippenplätzen geeinigt. Eine Lösung des Konflikts um Mindestlöhne gelang in den fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses am Montagabend jedoch nicht. Bei der Kleinkinderbetreuung sollen Familien von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. Mit dem Kompromiss im Krippenstreit rückte die SPD von ihrer Forderung ab, den Rechtsanspruch bereits für das Jahr 2010 festzuschreiben. Die Union hatte einen solchen Schritt zunächst generell abgelehnt. Die Einigung läuft darauf hinaus, dass ein Krippenplatz erst dann einklagbar wird, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereit steht. „Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Nacht zum Dienstag. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem „Durchbruch“. Mehr

---

Durchbruch bei der Kleinkind-Betreuung

Nach zähem Streit haben sich die Spitzen von SPD und CDU geeinigt, dass ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen werden soll. Er könnte ab 2013 für Kinder unter drei Jahren gelten. Dann sollte es nach den Vorstellungen der Union auch für die Betreuung im eigenen Heim Geld geben. Mehr

---

Landkreistag lehnt Kinderkrippen-Stiftung ab

Der Deutsche Landkreistag lehnt das von der Union vorgeschlagene Stiftungsmodell zu Finanzierung von Kinderkrippen ab. Kinderbetreuung sei "eine klassische Staatsaufgabe" und müsse auch mit den "klassischen Instrumenten der Finanzströme" bewältigt werden, sagte Landkreistag-Präsident Hans Jörg Duppré. Das Stiftungsmodell sei eine Umgehung der staatlichen Finanzierung und baue zusätzliche Bürokratie auf. Mehr

---

Gabriel verweigert Unterschrift

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat für die EU-Ratspräsidentschaft die Abschlussresolution einer UN-Klimaschutzkonferenz platzen lassen. Er begründete die Verweigerung seiner Unterschrift im Namen der Europäische Union damit, dass das Dokument keine konkreten Schritte enthalte. "Die Zeit der Diskussionen und Berichte ist vorbei, wir müssen handeln", sagte der SPD-Politiker. Damit endete das Treffen in New York ohne Vereinbarung. Mehr

---

"Kohlestrom gefährdet Klimaziele"

Frankfurter Rundschau:Herr Matthes, Sie haben in einer Studie ermittelt, dass die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU in Deutschland stehen. Wieso wollen Sie nicht, dass diese durch moderne Kohlekraftwerke ersetzt werden? Das würde den CO2-Ausstoß deutlich senken.
Felix Matthes:Nur 40 Kraftwerke verursachen bereits zehn Prozent des gesamten Treibhausgas-Ausstoßes in der EU. Bis Mitte des Jahrhunderts müssen diese Emissionen um 80 Prozent sinken. Da sind neue Kraftwerke, die bestenfalls einen 20 bis 30 Prozent günstiger liegen als alte, eher Teil des Problems als der Lösung. Sie laufen nämlich 50 Jahre. Werden die 40 derzeit in Deutschland diskutierten neuen Kohlekraftwerke gebaut, sind die Klimaziele nicht zu schaffen. Mehr

---

Lieber scheitern als Rückschritte machen

Noch vor drei Monaten hatte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) voller Verständnis für die Blockadehaltung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz gezeigt. "Wenn ich ein Delegierter aus den G-77-Staaten wäre, würde ich den Industrieländern auch nicht über den Weg trauen", polterte er im Februar auf der Konferenz "Bürger der Erde" in Paris. Am Samstag in New York war es mit diesem Verständnis vorbei. Als Führer der EU-Delegation weigerte sich Gabriel zusammen mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, einem Schlussdokument der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) zuzustimmen. Darin wollten die Staaten der G 77 ihre Blockade beim internationalen Klimaschutz durchsetzen. Die CSD-Konferenz endete deshalb ohne Erklärung und mit einem Eklat. Mehr

---

Karlsruhe urteilt über Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten soll noch im Juni gesprochen werden. Das Münchner Magazin «Focus» meldete am Sonntag vorab unter Berufung auf Juristenkreise, dass ein Urteilsentwurf bereits vorliege. Die acht Bundesverfassungsrichter befassen sich seit sieben Monaten mit der Frage, ob die Bundestagsmitglieder ihre Einkünfte neben dem Mandat offen legen müssen. Mehr

---

CDU-Länder machen Front gegen von der Leyen

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger in den eigenen Reihen. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) lehnte ihr jüngstes Angebot im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung ab. Mehr

---

Greenpeace warnt vor Risiken

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die Risiken der Genmais-Sorte MON 810 für unkalkulierbarer als bisher angenommen. Das geht nach dpa-Informationen aus einem Bericht hervor, den Greenpeace an diesem Freitag vorstellen will. Die Konzentration des Insektengifts Bt-Toxin schwanke um das bis zu 100-fache zwischen dem niedrigsten und höchsten Wert, heißt es. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hatte angesichts zahlreicher Bedenken bereits den künftigen Handel mit MON 810 gestoppt. Das Unternehmen Monsanto muss zunächst einen Plan über die Umweltfolgen vorlegen - eine Vorgabe, die nach Ansicht des Unternehmens bereits erfüllt wurde. Mehr

---

Bauern sollen Genäcker pflügen

Landwirte, die in diesem Frühjahr Genmais gesät haben, müssten die Pflänzchen sofort unterpflügen. Das forderte gestern der Naturschutzbund in Brandenburg. Das Bundesamt für Verbraucherschutz hatte am Mittwoch den Anbau der Genmaissorte MON 810, die der US-Konzern Monsanto verkauft, an Auflagen geknüpft. Zudem stoppte es den Handel mit dem Saatgut. Die Behörde erklärte damit erstmals, dass die manipulierten Pflanzen eine Gefahr sind für Schmetterlinge und andere Tiere. Der Genmais produziert ein Insektengift. Es sei unverantwortlich, dass einige Genäcker sogar in Naturschutzgebieten wie der Märkischen Schweiz lägen, so die Umweltschützer.

---

Rechtsanspruch ab 2013 geplant

Kurz vor dem Koalitionstreffen am Montag in Berlin bewegen sich Union und SPD beim Streit um die Kinderbetreuung offenbar aufeinander zu. Die Große Koalition erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013. Kurz vor dem Koalitionstreffen am Montag in Berlin bewegen sich Union und SPD damit beim Streit um die Kinderbetreuung aufeinander zu, wie am Donnerstag aus den Kreisen verlautete. Mehr

---

Zuversicht für baldige Lösung des Krippenstreits

Koalitionspolitiker haben sich am Donnerstag zuversichtlich für eine baldige Lösung des Krippenstreits gezeigt. SPD-Generalsekretär Heil sagte, es bestehe eine große Chance dafür, dass sich der Koalitionsausschuss am kommenden Montag auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung einige, wie ihn die SPD fordert. Nach Darstellung von Seiten der SPD könnte die Einigung darin bestehen, dass der Rechtsanspruch erst später greife, etwa nach dem Jahr 2013. Damit könne Vorbehalten der Länder Rechnung getragen werden. Mehr

---

Genmais kommt unter Verdacht

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat zum ersten Mal erklärt, dass die Gentechnik auf dem Acker Gefahren birgt. Es geht um den Genmais MON 810 des amerikanischen Agrarkonzerns Monsanto.In diese Sorte haben Biotechnologen die Erbsubstanz des Bacillus thuringiensis (Bt) eingebaut. So produziert das Gewächs ein Gift, das dem Maiszünsler, einem lästigen Schädling, nicht bekommt. Es ist der einzige Genmais, der in Deutschland angebaut werden darf. Seehofer - es war eine seiner ersten Amtshandlungen - hatte ihn Anfang 2006 zugelassen. Nun stellt er seine Entscheidung in Frage.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das dem Agrarminister untersteht, hat Monsanto per Einschreiben jetzt einen "Bescheid". Er liegt der taz vor. Darin heißt es, dass sich das Gift, das die Pflanze produziere, ausbreiten könne. Mehr

---

50 Milliarden für den Klimaschutz

eit Monaten lassen US-Unternehmen keine Gelegenheit aus, ihr Engagement für Umwelt und gegen Klimawandel lauthals zu verkünden. Auch im Bankensektor ist nun die angesagte Farbe grün: Die größte US-Bank und weltgrößte Bankengruppe, Citigroup, kündigte diese Woche an, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung einnehmen zu wollen - und es sei ihr Ernst damit: Rund 50 Milliarden Dollar würden in den nächsten zehn Jahren in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, kündigte das Unternehmen mit Sitz in New York an.Mehr als 31 Milliarden Dollar sollen dabei in klimafreundliche Energiegewinnung und alternative Technologien fließen. Weitere zehn Milliarden will die Bank einsetzen, um die Energieeffizienz des eigenen Unternehmens zu steigern und Treibhausgas-Emissionen zu senken. Mehr

---

Die Bauern dürfen ernten - aber nicht säen

Erstmals rückt ein Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), der den Länderbehörden gestern zugestellt wurde, Mon 810 in die Nähe einer Risikokultur: So sei "mit jüngeren Untersuchungen deutlich" geworden, in welchem Ausmaß das von der Pflanze selbst produzierte Insektengift nicht nur gegen den Falter Maiszünsler wirkt, sondern auch Insekten schädigt, die gar nicht getroffen werden sollten. Dazu zählen mit Fliegen, Wespen, Ameisen oder Spinnen solche Tiere, die als räuberische Insekten "eine große Rolle bei der natürlichen Schädlingsbekämpfung spielen". Das Bundesamt weist auf Studien hin, wonach das Toxin zudem eine "eindeutig schädliche Wirkung" auf Schmetterlinge habe. Mehr

---

Annäherung ohne Spendierhosen

Im Ringen um die Finanzierung des Krippenausbaus haben sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angenähert. Eine Einigung wurde aber noch nicht erzielt. „Es sind erste Schritte auf einem gemeinsamen Weggemacht worden“, sagte von der Leyen nach dem ersten Spitzentreffen im Bundesfinanzministerium, an dem auch Vertreter der Länder und der Bundestagsfraktionen teilgenommen hatten. Auch Steinbrück sprach von einer Annäherung. Es seien „Brücken gebaut worden“, sagte er. Dies betreffe auch den von der SPD favorisierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Grundsätzlich einig zeigten sich beide über das Ziel, bis 2013 das Krippenangebot auf 750 000 Plätze bundesweit auszubauen.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Union bewegt sich im Krippenstreit

Nach einem Spitzentreffen zum Krippenausbau sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), es gebe zwar weiter Differenzen, man sei aber in etlichen Fragen vorangekommen. Ihr SPD-Verhandlungsgegenüber, Finanzminister Peer Steinbrück, meinte, man habe sich "deutlich angenähert". Steinbrück signaliserte, dass sich die Union für die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz öffne. Damit wäre der Bund an der bisher strittigen Finanzierung der Betriebskosten beteiligt.

Denkbar wäre, dass sich die Koalition auf einen Rechtsanspruch verständigt, aber nicht bereits ab 2010 wie die SPD fordert. Die Beratungen sollen am Montag im Koalitionsausschuss fortgesetzt, aber nicht abgeschlossen werden. Mehr

---

Zahlenspiele um die Krippenplätze

Wer gibt was wofür? Insgesamt vier Milliarden Euro Bundesmittel bietet Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Poker um die Krippenfinanzierung an. Damit würde der Bund den Ländern bis 2013 sukzessive alle geschätzten Umwandlungs- und Baukosten für 500 000 neue Krippenplätze erstatten. Nach 2013 wäre jedoch Schluss mit der Bundeshilfe und bei den laufenden Betriebskosten wäre der Bund ganz aus dem Schneider. Die müssten Länder und Kommunen zahlen.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Wer Mais sät...

Bundesamt für Verbraucherschutz untersagt ab sofort Verkauf von umstrittener Sorte Mon 810. Die Genmaisgegner dürfen sich freuen: Seit Jahren protestieren und prozessieren sie gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Immer wieder wiesen sie daraufhin, dass es unwägbare Risiken gebe. Bislang fanden sie kaum Gehör. Jetzt hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit sofortiger Wirkung angeordnet, dass die Abgabe von Saatgut mit gentechnisch verändertem Mais der Linie Mon 810 an Dritte nur erfolgen darf, wenn die Saatgutfirma Monsanto einen entsprechenden Monitoringplan vorlegt. Mehr

---

Keine Perspektive für "saubere Kohle"

Energieszenarien der Bundesregierung halten Klimaziel auch ohne Atomkraft für erreichbar - zu etwas höheren Kosten. Forscher erwarten, dass ab 2015 keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen. Klimagipfel am 3. Juli Mehr

---

Bund darf nur den Beton bezahlen

Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt. Mehr

---

Gen-Vitamine in Biokost

Pläne der EU zur Änderung der Öko- Verordnung stellen den Grundsatz infrage, wonach Bio-Lebensmittel von gentechnisch veränderten Partikeln frei sind. Landbauverbände protestieren dagegen. Kein Bio-Bauer und schon gar kein Kunde will sie, und doch wird sich die Verunreinigung biologisch angebauter und verarbeiteter Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Partikeln auf Dauer kaum verhindern lassen. Sei es, weil die Ernte auf dem Feld kontaminiert wurde, sie beim Transport oder der Lagerung mit Gen-Ernten in Kontakt kam oder bei der Verarbeitung verunreinigt wurden. Mehr

---

Die Stunde der Wahrheit

Die Familienministerin ist ganz in ihrem Element. Strahlend blickt Ursula von der Leyen in den prallvollen Raum im Haus der Bundespressekonferenz und schmiedet einen dieser Sätze, die sie an die Spitze der Zitierlisten katapultiert haben. „Kinder werden nicht aus rationalen Gründen geboren, aber es sind rationale Gründe, aus denen sie oft nicht geboren werden.“ Es geht, wie immer bei Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesmal ist es wieder ein Buch, das sie mit ihrer Mitstreiterin von der Bertelsmann-Stiftung, Liz Mohn, herausgegeben hat. Mehr

---

Seehofer verspielt Vertrauen von Verbrauchern und Landwirten

"Für uns hat er seine Glaubwürdigkeit verloren", geht Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hart mit Minister Seehofer ins Gericht: In zahlreichen Gesprächen mit Landwirten und Lebensmittelverarbeitern, die ohne Gentechnik arbeiten, zeigte Minister Seehofer nicht nur Verständnis für deren Anliegen, sondern äußerte selbst große Bedenken gegenüber der Agro-Gentechnik. Gerade die Probleme von Bio-Unternehmen erkannte der Minister im Gespräch an und versprach, diese bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu beachten. Doch nichts von alledem: "Jeder Schritt, vom Entwurf des Eckpunktepapiers, über das Eckpunktepapier selbst bis hin zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verschlechtert die Situation für Unternehmen, die ohne Gentechnik arbeiten und damit auch für den Verbraucher", so Löwenstein. "Es bleibt nur eine Bewertung: Seehofer ist vor der Agro-Gentechnik-Industrie und den Gentechnik-Befürworten in der Union eingeknickt.“ Um innerparteilichem Streit aus dem Weg zu gehen, stellt er eigene Ambitionen über sachlich notwendige Entscheidungen. Damit gefährdet er mit der Bio-Branche nicht nur einen nachhaltigen und boomenden Wirtschaftszweig, er richtet sich auch gegen die Mehrzahl der Verbraucher. „Auf der Grünen Woche 2006 versprach Seehofer, er wolle sich nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen lassen. Sollte der jetzt vorliegende Entwurf am Ende das neue Gentechnikgesetz werden, könne man die Bilanz nur verheerend nennen“, meinte der BÖLW-Vorsitzende. Man müsse nun gespannt sein, ob die SPD zu ihrem Wort steht, ein solches Gentechnikgesetz abzulehnen. Denn schließlich habe die SPD genau dort Kritik am „Eckpunktepapier“ zum Gentechnikgesetz geäußert, wo auch die Ökologische Lebensmittelwirtschaft Änderungsbedarf festgestellt hatte. Mehr

---

EU-Umweltagentur lobt deutschen Klimaschutz

Deutschland ist Vorreiter beim europäischen Klimaschutz. Die Bundesrepublik hat ihren CO2-Ausstoß bis 2005 um 2,3 Prozent vermindert. Umweltminister Sigmar Gabriel will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Und zwar ohne Atomstrom. Mehr

---

"Klimaschutz teuer erkauft"

Für eine Öffnung des CO2-Handels an der Europäischen Energiebörse (EEX) plädiert das Forschungsinstitut B&D-Forecast. Die Kosten des Klimaschutzes könnten damit in Europa um 20 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Mehr

---

SPD fordert Recht auf Krippenplätze

Vor den entscheidenden Gesprächen zum Ausbau von Kinderkrippen erhöht die SPD den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU). Die Union stärkt der Bundesfamilienministerin den Rücken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, Leyens "kleines Programmchen mit Investitionsanreizen" reiche nicht aus. Die SPD bestehe auf einen von 2010 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind vom ersten Geburtstag an. Mit Blick auf die Ministerin sagte Heil: "Wir werden sie nicht aus der Verantwortung lassen." Mehr

---

SPD fordert Recht auf Krippenplätze

---

Klima-Beschwerde gegen Volkswagen

Umweltorganisation Germanwatch wirft VW-Konzern vor, gegen internationales Recht zu verstoßen. Fahrzeuge mit hoher Kohlendioxid-Emission stünden nicht im Einklang mit den Leitsätzen der OECD. Bundeswirtschaftsministerium soll verhandeln. Mehr

---

Klimaziele sind machbar

Deutschland kann seine Ziele im Klimaschutz offenbar auch ohne die Kernkraft erreichen. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Bundeskanzleramt am Montag den sogenannten Sherpas des Energiegipfels vorlegte. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen könnte Deutschland demnach bis 2020 gut 39 Prozent weniger Kohlendioxid produzieren, sofern es beim Atomausstieg bleibt. Dürfen die Kernkraftwerke dagegen länger laufen, sänken die Treibhausgasemissionen um gut 45 Prozent. Die Bundesregierung will eine Minderung um 40 Prozent bis 2020 zusagen, sofern die EU sich auf ein Minus von 30 Prozent verpflichtet. Unklar ist bislang, wie dann der deutsche Energiemix aussehen wird und wie sich die Mischung auf den deutschen Klima-Fahrplan auswirkt. Über den Energiemix sollen am 3. Juli zum dritten und letzten Mal die Teilnehmer des Energiegipfels im Kanzleramt diskutieren. Umstritten ist dabei vor allem die künftige Rolle von Kernkraft und Kohle, aber auch von erneuerbaren Energien. Experten des Kölner Energiewirtschaftlichen Instituts und der Schweizer Prognos hatten dazu untersucht, wie sich der Energiemix unter verschiedenen Annahmen entwickelt. So unterstellt ein Szenario eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke um 20 Jahre, ein anderes den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Teilnehmer der Runde zeigten sich am Montag enttäuscht von den Resultaten. So seien die Preise für Erdöl und CO2-Emissionsrechte zu niedrig angesetzt. "Es hätten viel mehr Varianten gerechnet werden müssen", sagte ein Sherpa.

---

Dein Kind, die Klima-Katastrophe

Sie sind nicht nur die Hoffnung für die Zukunft, sondern auch aktiv an deren Zerstörung beteiligt. Nach Energiesparlampen, Mülltrennung und Hybridautos beschreibt eine britische Studie jetzt einen neuen Ansatz zum Schutz der Umwelt. Ein Kind weniger - das reicht schon, sagen Wissenschaftler. Mehr

---

Von der Leyen: Kindergeld für Krippenplätze verwenden

Das Kindergeld, das der Finanzminister nicht ausgeben müsse, weil in den vergangenen Jahren weniger Kinder geboren wurden, müsse in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden und nicht in Autobahnen, schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "Das bringt bis 2013 immerhin mehr als drei Milliarden Euro."

Insgesamt sollten Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Drittel der zwölf Milliarden Euro notwendiger Kosten übernehmen. Die CDU-Politikerin schrieb weiter: "Ich will, dass der Bund ein Drittel der Ausbaukosten für die Kinderbetreuung trägt. Das sind vier Milliarden Euro bis 2013, kein Pappenstil. Aber auch nicht zuviel verlangt. Denn Länder und Gemeinden müssen bis dahin ebenfalls je vier Milliarden aufbringen, weil der Ausbau zwölf Milliarden kostet." Mehr

---

Norden muss Klimaschulden anerkennen

Der malaysische Ökonom Martin Khor macht die Industrieländer für die Klimakrise verantwortlich. Daher müssten sie für die Anpassungsmaßnahmen im Süden zahlen und die nötige Technologie zur Verfügung stellen - ohne Patentschutz

taz: Herr Khor, Sie beraten viele Regierungen des Südens. Was empfehlen Sie denen im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Bali im Dezember?

Martin Khor: Die Entwicklungsländer sollten zunächst den Klimawandel als ernstes Problem anerkennen. Das ist gar nicht so einfach, denn viele andere Probleme wie Hunger, Aids oder Wirtschaftskrisen erscheinen dort viel dringender. Aber durch die Berichte des Weltklimarats (IPCC) haben die Entwicklungsländer jetzt endlich verlässliche Informationen darüber, was sie zu erwarten haben. Mehr

---

EU kritisiert Kohlepolitik

Die EU-Kommission hat nach der Vorstellung des neuen UN-Weltklimaberichts den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland kritisiert. „Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der Bild am Sonntag. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“ Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies die Kritik zurück.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Vier Milliarden für Krippen

Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen (CDU) möchte den geplanten Krippenausbau bis 2013 zum Großteil aus Steuermitteln finanzieren. Der Bund soll sich ihrer Ansicht nach mit vier Milliarden Euro an den Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro beteiligen. 75 Prozent des Bundesanteils sollen aus Mitteln kommen, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen des anhaltenden Geburtenrückgangs beim Kindergeld einspare. Das Geld "muss in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden und nicht in Autobahnen", schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag des Boulevardblatts Bild am Sonntag. Mehr

---

SPD-Politiker will neue Länder zur Gen-Zone machen

Seine Position ist auch in der eigenen Partei umstritten: Der für den Aufbau Ost zuständige SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner will Ostdeutschland zu einem Gentechnik-Anbaugebiet machen. Eine "Riesenchance", findet er. Mehr

---

Gute Geschäfte mit der Kita-GmbH

Sie sind rar, begehrt und lange im Voraus vergeben: Für den Platz in einer Kita zahlen gutbetuchte Eltern schon mal 1000 Euro. Seit kurzem sind deshalb auch bundesweite Anbieter auf dem Markt - dass es sich lohnt, zeigen die "Little Giants" in Stuttgart. Mehr

---

Solarherd für Kenia, Rußfilter für Russland

Laut Kioto-Protokoll können Firmen sich mit dem Export von Umwelttechnik in Entwicklungs- und Schwellenländer Emissionsrechte sichern. So schützen sie das Klima und helfen gleichzeitig, Energie zu sparen. Mehr

---

Wie der Staat Klimaschutz betreibt

Die Klima-Debatte war in letzter Zeit derart hitzig, dass man den Eindruck gewinnen konnte, für Politiker sei das ein spannendes, neues Thema. Der Eindruck trügt: Das Thema steht seit längerer Zeit auf der Tagesordnung, 2000 verabschiedete Deutschland sein erstes Klimaschutz-Programm, das 2005 revidiert wurde. Der Instrumentenkasten der Klimapolitik ist daher recht gut gefüllt. Mehr

---

Supraleiter bremsen den Klimawandel

Jeder kennt sie: Die gartenhausgroßen Transformatoren stehen in der Landschaft an Knotenpunkten des Stromnetzes. Weniger bekannt ist, dass jeder Transformator die Klimabilanz mit 2000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr belastet. Neue Technologien könnten dies verhindern. Mehr

---

Französische Ideale

Berlin – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus erstmals gegen öffentliche Kritik verteidigt. „Das ist ein ganz starkes Angebot an die Länder und Kommunen“, sagte sie zu ihren Plänen, wonach der Bund beim Ausbau des Krippenangebots lediglich Investitionskosten für neue Krippen übernehmen, sich aber nicht an den Betriebskosten beteiligen soll. Der Bund würde damit ein Drittel der Kosten für die geplante Verdreifachung der Betreuungsplätze bis 2013 übernehmen. Die Übernahme der Investitionskosten, so die Ministerin, sei die einzige rechtliche Möglichkeit für den Bund, sich direkt zu beteiligen.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Berlin will CO2-Ausstoß weltweit begrenzen

Bangkok –Deutschland pocht bei der Sitzung des UN-Klimarats in Bangkok auf klare Obergrenzen für den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen. „Wir müssen zu einer klaren Mengenbegrenzung kommen,wie viele Treibhausgase zugelassen werden“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, amDonnerstagamRande der Gespräche. Der UN-Klimarat will den dritten Teil seines neuen Klimaberichts an diesem Freitag in der thailändischen Hauptstadt vorlegen. Der Report beschäftigt sich mitMaßnahmen gegen dieErderwärmung. Das Papier muss von den Regierungsvertretern gebilligt werden.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Städte entscheiden über die Katastrophe

Der Umweltschutz in den Städten ist nach Angaben des „Berichts zur Lage der Welt“ entscheidend, um die drohende Erderwärmung abzuwenden. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie weist darauf hin, dass seit 2007 ebenso viele Menschen weltweit in Städten wie auf dem Land leben. Vor 30 Jahren konzentrierte sich nur ein Drittel der Menschheit in den Ballungsräumen, bis zum Jahr 2050 sollen des zwei Drittel sein. Der Bericht wird von „Worldwatch Institute“ und der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben. Mitautor Gunther Hilliges betonte, dass ohne eine Einbeziehung der Ballungsräume eine nachhaltige Entwicklung nicht zu erreichen sei. Die weltweit rund 500.000 Städte bedecken nach seinen Angaben zwar nur zwei Prozent der Erdoberfläche, verbrauchen aber 80 Prozent der Ressourcen. Von den 33 Städten, die voraussichtlich im Jahre 2015 über acht Millionen Einwohner zählen, sind laut Studie 21 wegen ihrer Küstenlage vom Anstieg des Meeresspiegels infolge des Klimawandels bedroht. Mehr

---

Jetzt ist die Welt noch zu retten

Der dritte Arbeitsbericht des UN-Klimarats ist in Bangkok einstimmig verabschiedet worden. Die Regierungsvertreter von mehr als 100 Ländern billigten den 24-seitigen Text, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Laut dem Bericht ist nur noch wenig Zeit, um die Erde vor der Klimakatastrophe zu retten. Wenn der immer noch rasant steigende Ausstoß von Treibhausgasen ab 2015 zurückgehe, seien die schlimmsten Folgen zu vermeiden, heißt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in dem mit Spannung erwarteten Schlussdokument des Weltklimarates, das am Vormittag in Bangkok veröffentlicht werden sollte. Dafür müssten die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 50 bis 80 Prozent reduziert werden. Mehr

---

Alle zusammen gegen den Klimawandel

Der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) hat die Vorstellung seines neuen Klimaberichts wirklich sehr medienwirksam inszeniert. Erst wurde im Februar das Ausmaß des Klimawandels prognostiziert, dann zwei Monate später die Folgen des Temperaturanstiegs. Mit Spannung blickte die Welt nun in die thailändische Hauptstadt Bangkok, wo jetzt der dritte und letzte Teil des Klimaberichts verabschiedet wurde. Die Klimaexperten lassen keinen Zweifel daran, dass schnell gehandelt werden muss. Es bleiben nur noch acht Jahre, um den Klimawandel zu beeinflussen. Die dafür notwendigen Technologien aber sind längst vorhanden. Das ist die beruhigende Nachricht aus Bangkok. Mehr

---

Über das Klima entscheiden die Städte Experten: Metropolen als Gefahr und Chance

Berlin - Beim Klimawandel sind sie Problem und Lösung in einem: die wachsenden Städte der Welt. Insgesamt erstrecken sie sich über nur zwei Prozent der Erdoberfläche, aber sie verbrauchen mehr als 80 Prozent von deren Ressourcen. Sie fressen Energie, pusten CO2 in die Luft, verbrauchen Unmengen von Wasser, wobei Letzteres Experten als das drängendste Problem sehen. Und der Trend geht weiter: 2006 lebten mit mehr als drei Milliarden zum ersten Mal mehr Menschen in „urbanen Ballungsräumen“ als auf dem Land, berichtet das unabhängige US-Forschungsinstitut Worldwatch in seinem neuesten Bericht „Zur Lage der Welt“. Bis 2050 sollen es aufgrund weiter fortschreitender Industrialisierung und Entwicklung hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft sechs Milliarden sein, bis dahin etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung. Mehr

---

Die Welt retten? Gerne, aber wer zahlt?

Click here to find out more! In Bangkok debattierten diese Woche über 400 Klimaexperten aus 120 Nationen den von Regierungen und Umweltgruppen weltweit mit Spannung erwarteten Schlussbericht des UN-Klimarates. Der erste Teil des im Februar in Paris veröffentlichten Berichts hatte hohe Wellen geschlagen, weil er wissenschaftlich deutlich wie nie zuvor belegte, dass Menschen für den Großteil der Erderwärmung verantwortlich sind. Der dritte wurde am Morgen verabschiedet. Er unterbreitet konkrete Vorschläge, wie den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und die Erderwärmung zu verlangsamen. Hauptzündstoff bei der ganzen Sache ist die Frage, wer für die Maßnahmen zahlen soll. Die G8-Industrieriesen wollen ihr Wirtschaftswachstum nicht gedrosselt sehen und die größten Verschmutzer der Zukunft, China und Indien, zeigen wenig Begeisterung, entsprechende Richtlinien einzuführen. Nach Berichten aus dem Plenum stemmte sich hauptsächlich China gegen Vorstöße, Maßnahmen gegen Treibhausgase mit den dafür nötigen Kosten zu verbinden. Mehr

---

Unter Schutz

Berlin - Das neue Gentechnikgesetz schützt vor allem Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen. Zu diesem Schluss kommt Tina Löffelbein von Greenpeace. „Die Interessen der Gentech-Bauern werden höher gestellt als die der Allgemeinheit“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Unversehrtheit der Umwelt und von Nahrungsmitteln wird nicht mehr gewährleistet.“

Der Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium, der dem Tagesspiegel vorliegt, lässt vor allem zwei Schlüsse zu: Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig über die Ausbreitung der grünen Gentechnik in Deutschland erfahren. Und Schutzvorschriften werden eingeschränkt. Damit dürfte sich Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bei seiner eigenen Partei nicht besonders beliebt machen. In Bayern erklärt sich Landkreis um Landkreis zur gentechnikfreien Zone. Mehr

---

In acht Jahren ist es zu spät

angkok (dpa) - Nach dem neuen UN-Klimabericht ist nur noch wenig Zeit, um die Erde vor der Klimakatastrophe zu retten. Wenn der immer noch rasant steigende Ausstoß von Treibhausgasen ab 2015 zurückgehe, seien die schlimmsten Folgen zu vermeiden, heißt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in dem mit Spannung erwarteten Schlussdokument des Weltklimarates, das am Freitag in Bangkok veröffentlicht werden sollte. Dafür müssten die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 50 bis 80 Prozent reduziert werden.

Die Kosten dafür halten sich nach Überzeugung der Wissenschaftler in Grenzen. Mit etwa 0,1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts könne die Erderwärmung unter der kritischen Grenze von zwei Prozent gehalten werden, heißt es dem Vernehmen nach in dem Bericht. Dagegen würde es 20 mal teurer, nichts zu tun: durch Überschwemmungen, Dürren, Epidemien, und riesige Flüchtlingströme. Mehr

---

Von der Leyen wirbt für ihr "starkes Angebot"

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt dabei, die Investitionskosten für den Krippenausbau zu übernehmen. "Das ist ein ganz starkes Angebot an die Länder und Kommunen", sagte sie am Donnerstag. Der Bund übernehme ein Drittel der Kosten für die geplante Verdreifachung der Betreuungsplätze bis 2013. Die Übernahme der Investitionskosten sei die einzige rechtliche Möglichkeit für den Bund, sich direkt am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen. Kommunen und Länder hatten das Angebot zurückgewiesen; sie verlangen, dass sich der Bund an den Betriebskosten beteiligt. Der Koalitionsausschuss will das Thema am 14. Mai bereden. Mehr

---

„Die Botschaft lautet: Jetzt handeln“

Die Delegierten des Weltklimarats (IPCC) in Bangkok haben sich nach zähem Ringen auf den abschließenden Wortlaut des Weltklimaberichts geeinigt. Im Mittelpunkt des dritten Teils dieses Berichts stehen Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung. Der Text wurde am Freitag in Bangkok veröffentlicht.

„Die Arbeit ist vollendet“, sagte ein Mitglied der südafrikanischen Delegation, Peter Lukey. Es sei alles erreicht was man habe erreichen wollen, und sogar noch mehr. „Die Botschaft lautet: Wir müssen jetzt handeln.“

Überschwemmungen, Dürren, Epidemien

Laut dem Bericht bleibt nur noch wenig Zeit, um die Erde vor einer Klimakatastrophe zu retten. Wenn der immer noch rasant steigende Ausstoß von Treibhausgasen ab 2015 nicht mehr weiter wachse, seien die schlimmsten Folgen zu vermeiden, heißt es in dem Schlussdokument. Dafür müssten die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 50 bis 80 Prozent reduziert werden. Mehr

---

Die Erde ist noch zu retten?

Der mit Spannung erwartete dritte Teil des Klimaberichts der Vereinten Nationen ist unter Dach und Fach. Die Delegierten einigten sich nach fünftägigen Beratungen auf die Feststellung, dass die Bekämpfung des Klimawandels bezahlbar und die Technologie dafür verfügbar sei, wie ein hochrangiger Vertreter am Freitag sagte.

Dem Bericht zufolge existiert ein "erhebliches wirtschaftliches Potential für die Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen“.

Allerdings bleibt der Menschheit kaum noch Zeit: Der weltweite Treibhausgasausstoß muss innerhalb der nächsten acht Jahre stabilisiert werden. Und bis Mitte des Jahrhunderts ist eine Verringerung der Emissionen um 50 bis 80 Prozent notwendig. Dann ließen sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden. Mehr

---

Staaten zaudern, Städte handeln

Der alte Umweltspruch vom globalen Denken und lokalen Handeln bekommt eine neue Bedeutung. Denn während Angela Merkel immer noch darüber nachdenkt, wie sie die USA und China in globale Klimaverhandlungen einbinden kann, haben Lokalpolitiker bereits mit dem Handeln angefangen.Im "Bericht zur Lage der Welt 2007" analysiert das Washingtoner Worldwatch-Institut, was Städte gegen den Klimawandel unternehmen und wie sie dabei voneinander lernen können. "Wenn die Städte die Wende zur Nachhaltigkeit nicht schaffen, dann schafft es niemand", sagte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) gestern bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Gleichzeitig sind Städte weltweit für 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Mehr

---

Horst Seehofer ackert für Genbauern

In Backmischungen, Pudding oder Gummibärchen könnte demnächst Gentechnik stecken. Denn: In diese Produkte wird oft Maisstärke gerührt. Und auf vielen Feldern hierzulande soll bald Genmais wachsen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) lockert dazu jetzt das strikte Gentechnik-Gesetz, das noch unter Rot-Grün verabschiedet wurde.Forschern und Bauern solle der Anbau von Genpflanzen erleichtert werden, heißt es im 160-seitigen Entwurf der Novelle, der der taz vorliegt. Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD festgelegt, dass der Gen-Anbau gefördert werden soll. Doch die Reform erwies sich als schwieriger als gedacht. Mehr

---

High-Tech-Offensive gegen den Klimawandel

Die High-Tech-Strategie soll einen konkreten Fahrplan zur Entwicklung klimaschonender Technologien und Verfahren beinhalten. Das Forschungsministerium hofft dabei auch auf konkrete Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft „Wir brauchen jetzt einen Schub“, erklärte Schavan (CDU) bei der Eröffnung eines Klima-Forschungsgipfels in Hamburg.

Schavan erklärte, das Bundesforschungsministerium werde in den nächsten drei Jahren 255 Millionen Euro für die Forschung zum Klimawandel zur Verfügung stellen.

Die Mittel werden durch Umschichtungen im Etat des Ministeriums freigemacht. Nach Aussage Schavans sind sie vor allem dazu gedacht, private Investitionen aus der Wirtschaft anzukurbeln. Mehr

---

Eis ohne Zukunft

Bislang sieht es so aus, als wäre der Kampf aussichtslos: Der Gletscher auf Deutschlands höchstem Berg schrumpft von Jahr zu Jahr. Wegen des Klimawandels könnte er wie das "ewige Eis" anderswo auf den Alpengipfeln eines Tages verschwunden sein. Mehr

---

Landwirte geben Ernten verloren

Die ungewöhnliche Frühlings-Hitzewelle wird den Bauern offenbar eine Missernte von historischem Ausmaß bescheren. Auf rund einem Drittel der Anbauflächen drohten Getreide und Weidegras zu vertrocknen, sagte Michel Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes dem Tagesspiegel. Eine solche Situation habe es zu dieser Jahreszeit noch nicht gegeben. Auch auf den übrigen Flächen rechnet der Verband mit Einbußen, sollte es nicht wider Erwarten in Kürze regnen. Im April war nur gut fünf Prozent des üblichen Regens gefallen. Greift die Hitze junge Pflanzen an, ist von der Ernte oft nichts zu retten. Mehr

---

Gletscher wachsen trotz des Klimawandels

Gletscher wachsen trotz des Klimawandels Das Eis an den Polkappen schmilzt, Gletscher verschwinden. Szenarien wie diese als mögliche Folgen des Klimawandels sind bekannt. Doch in Neuseeland wachsen die Gletscher gegen den Trend massiv an. Ein Widerspruch zum gegenwärtigen Klimawandel? Mehr

---

"Unterlassener Klimaschutz reduziert das Volksvermögen"

Frankfurter Rundschau: Was kostet Klimaschutz die Normalverbraucher?
Andreas Troge: Wenn wir in Deutschland bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent senken wollen, veranschlagen wir pro Haushalt eine durchschnittliche Belastung von maximal 25 Euro im Monat.
FR: Wenn man diese Zahlen herunterbricht, was würde dann teurer?
AT: Alles, was mit Investitionen verbunden ist, weil sie erst später ihren Nutzen entfalten: zuerst der Ausbau erneuerbarer Energien. Mehr

---

Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe

Deutschland gibt den Klima-Vorreiter. Erst schwor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang März die Europäische Union als Ratspräsidentin auf ein neues, ambitioniertes Klimaschutzziel ein. Nun legte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach: Vorige Woche gab er bekannt, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent - gegenüber dem Basisjahr 1990 - senken will. Und er präsentierte eine "Roadmap", wie das zu schaffen sei.

Dass Deutschland weiter vorangeht, ist für die ganze EU sehr wichtig. Nur wenn die größte Volkswirtschaft in dem 27er Club ihre Emissionen überproportional senkt, kann die EU auf ihr 2020er Ziel von "minus 20 Prozent" kommen, das, wenn andere wichtige Industriemächte wie USA oder Japan beim Klimaschutz offensiv mitziehen, auf "minus 30" erhöht werden soll. Mehr

---

Vollbremsung vorm Klima-GAU

Es wird teuer. Obwohl keiner weiß, wie teuer genau. Denn was es die Menschheit kostet, wenn, zum Beispiel, mit dem Regenwald die grüne Lunge des Planeten verschwindet, lässt sich in Euro oder Dollar kaum berechnen. Auch nicht wirklich, wie viel das Leben von Menschen wert ist, die bei klimabedingten Sturmfluten an den Küsten von Bangladesch oder bei einem neuen Monster-Hurrikan im Golf von Mexiko sterben würden. Trotzdem sind sich die UN-Experten, die diese Woche in Bangkok tagen, einig: Es gibt eine Grenze im bereits angelaufenen Klimawandel, die nicht überschritten werden darf. Die Veränderungen in einer „Super-Warmzeit“ würden sonst so dramatisch, dass sie nicht mehr beherrschbar wären. Diese Grenze liegt bei einer Erwärmung des Globus um zwei Grad. Wird es noch heißer, steht nicht nur das Ökosystem Regenwald auf der Kippe. Mehr

---

Seehofers Zickzackkurs

Für Horst Seehofer gibt es kaum ein unangenehmeres Thema als die Reform des Gentechnik-Gesetzes. Das hängt damit zusammen, dass die Novelle bei vielen Bürgern große Ängste weckt. Bei seinen Auftritten sieht er oft Protestplakate gegen den erleichterten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, sein Wahlkreis Ingolstadt hat sich zur gentechnisch- freien Zone erklärt, und selbst in seiner Partei, der CSU, sorgt sich Generalsekretär Markus Söder inzwischen öffentlich darüber, ob Gen-Mais nicht gefährlich für die Kinder sein könnte. Doch der Koalitionsvertrag legt fest, dass der Gen-Anbau gefördert werden soll. Und auf die Einhaltung dieser Vereinbarung pochen ganz besonders Kanzlerin Angela Merkel und ihre Forschungsministerin Annette Schavan.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

USA und China wollen Weltklimabericht ändern

Die USA und China wollen den neuen Bericht des Weltklimarats zu Maßnahmen im Kampf gegen die globale Erwärmung offenbar abschwächen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasen seien teurer und zeitaufwendiger als von Wissenschaftlern angegeben, heißt es in Dokumenten aus Washington und Peking, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen. Internationale Experten begannen am Montag in Bangkok mit Beratungen über das weitere Vorgehen angesichts der globalen Erwärmung. Der dritte Teil des Weltklimaberichts soll am Freitag vorgelegt werden. Der im Februar in Paris vorgestellte erste Teil des Weltklimaberichts stellte die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung so deutlich heraus wie keine Studie zuvor. Der Anfang April in Brüssel vorgelegte zweite Teil zeichnete ein dramatisches Bild von den Folgen des Klimawandels. Vor allem die ärmsten Länder sind demnach von Hunger, Wassermangel, Stürmen und Überschwemmungen betroffen.

---

USA wollen mit EU bei Klimaschutz kooperieren

Gegen die drohende Klima-Katastrophe wollen die USA jetzt Seite an Seite mit der EU kämpfen. Auf dem Gipfel in Washington willigte die US-Regierung nach jahrelangem Zögern am Montag ein, an den Anstrengungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe mitzuwirken.

In Bangkok mahnte unterdessen der UN-Klimarat zu Beginn seiner Beratungen rasches Handeln an. Klimaforscher und Regierungsvertreter aus mehr als 100 Ländern wollen dort breiten politischen Konsens für weltweites Handeln zum Klimaschutz schaffen. Mehr

---

UN-Klimarat empfiehlt Kernkraft zum Schutz der Umwelt

Bangkok – Die Rettung der Erde vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des UN-Klimarats in Thailand. In Bangkok legen von heute an rund 100 führende Klimaexperten letzte Hand an ein Arbeitspapier, das Regierungen konkrete Vorschläge zur Abwendung der Klimakatastrophe unterbreiten soll. Die Empfehlungen der Experten sind – nach den bisher bekannt gewordenen Entwürfen – kontrovers und dürften unter den Regierungsvertretern, die den Bericht vor der Veröffentlichung Zeile für Zeile absegnen müssen, Zündstoff bieten.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

"Klimaschutz geht ohne Atomkraft"

Frankfurter Rundschau: Herr Edenhofer, die ökonomischen Schäden eines ungebremsten Klimawandels sind offenbar höher als früher gedacht. Warum?

Ottmar Edenhofer:In den Berechnungen fehlte, dass wir Kippschalter im Erdsystem aktivieren, falls wir zulassen, dass die globale Mitteltemperatur um mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigt. Das hätte fatale Folgen. Mehr

---

Länder kritisieren Krippen-Finanzkonzept

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung des Krippenausbaus auch bei den Ländern zunehmend auf Unmut. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann sieht ebenso wie Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (beide CDU) den geplanten Krippenausbau in Frage gestellt, wenn der Bund sich nur an den Investitionen, nicht aber den Betriebskosten beteiligt. Mehr

---

USA machen Klima-Versprechungen

Berlin/ Frankfurt a. M. In dem gemeinsamen Kommuniqué, das der FR vorliegt, findet sich unter anderem ein ausdrückliches "Bekenntnis zur jüngsten Arbeit des (Weltklimarats) IPCC". Daneben verpflichten sich Amerikaner sowie Europäer zu einer "konstruktiven" Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Indonesien. Die USA und die EU wollen umgehend ihre jeweiligen "Energie-Infrastrukturen" so umbauen, dass die "Herausforderungen des Klimawandels, der Versorgungssicherheit und der nachhaltigen Entwicklung wirksam angenommen" werden könnten. Mehr

---

Bush bewegt sich auf Europäer zu

Darin sind sich beide Seiten einig, dass eine „schnelle globale Politik“ erforderlich sei, um dem Klimawandel zu begegnen. Konkrete Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase enthält die Erklärung aber nicht. Nach den Gesprächen zwischen US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin und der Spitze der EU-Kommission soll in der amerikanischen Hauptstadt auch eine Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnet werden.

In dem Dokument zum Klimawandel erkennen beide Seiten - also auch die USA - den Klimawandel als „globale Herausforderung an die internationale Gemeinschaft“ an. Beide Seiten seien verpflichtet, „das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems“ zu verhindern, heißt es in der Erklärung. Mehr

---

Gemeinden sollen Krippen bezahlen

Berlin –Nach heftiger Kritik hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende auch Unterstützung für ihre Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus bekommen. Der SPDHaushaltsexperte Carsten Schneider unterstützte in der BZ am Sonntag den Ansatz, die Kommunen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. „Länder und Gemeinden, deren Kern-Aufgabe die Kinderbetreuung ist, profitieren durch die gute Konjunktur mehr als der Bund. Sie haben im Saldo einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro und können den Ausbau der Kitas finanzieren“, sagte er. Der Bund sei aber bereit, dabei einen „Anstoß“ zu geben, fügte er hinzu.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Bioenergie fördert Gentechnik

Auf rund 3.700 Hektar wird in diesem Jahr Genmais angebaut. Das Gros davon liegt im Osten, wo die Landwirtschaft besonders großflächig und industriell betrieben wird. Der Trend steigt - denn die Biogasanlagen zahlen gute Preise Mehr

---

Von der Leyen will doch nicht bezahlen

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für den geplanten Ausbau der Krippenplätze einem Pressebericht zufolge deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Von der Leyens Finanzierungskonzept sehe vor, dass der Bund ausschließlich die Investitionskosten für den Bau der Kitas trägt, berichtet die "Berliner Zeitung". Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollen demnach entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen. Am 9. Mai will von der Leyen mit Finanzminister Peer Steinbrück über die Ausgaben beraten. Mehr

---

270 Millionen Tonnen CO2 weniger

Berlin – Der Himmel über Berlin strahlte in wolkenlosem Blau. Es war sommerlich warm. Viel zu warm für diese Jahreszeit. Die Sonne knallte durch die gläserne Reichstagskuppel in den Plenarsaal des Bundestags. „Die letzten Monate haben uns allen die Gefahren des Klimawandels vor Augen geführt“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen.“ Bis 2020 will Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 Prozent reduzieren. So hat es der Bundestag bereits beschlossen und ist damit noch über das EUZiel von minus 30 Prozent hinausgegangen. Im Vergleich zum Jahr 2006 sollen nun noch einmal 270 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen werden. „Das ist sehr ehrgeizig, aber machbar“, sagte Gabriel und legte einen Acht-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen vor. Zum ersten Mal werde es nun wirklich ernst beim Klimaschutz.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Milliarden für Klimaschutz

Berlin - Als Vorreiter im Klimaschutz empfindet sich die Bundesregierung schon lange - jetzt hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Parcours ausgebaut. In einer Regierungserklärung trug Gabriel am Donnerstag vor, wie Deutschland seine eigenen Ziele erreichen kann. Um ihr Angebot an die EU-Staaten einzulösen, muss die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern weitere 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid abtrotzen. Das entspricht jenen 40% CO2-Minderung, die Deutschland bis 2020 erreichen will, sofern andere EU-Staaten mitziehen.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Acht Schritte auf dem Weg zum Klima-Ziel

Berlin - Mit einer intern abgestimmten Regierungserklärung zum Klimaschutz legte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag auch die eigenen Kabinettskollegen auf ein 40-Prozent-Einsparziel fest. Derzeit ist Deutschland von diesem Ziel noch weit entfernt. Seit 1990 hat es seine Klimagase - vor allem dank Wiedervereinigung - um 18 Prozent reduziert. Doch im letzten Jahr ging der Ausstoß der Klimakiller wieder nach oben. Mehr

---

Weltbank-Spitze leugnet Klimawandel

Weltbank-Chef Paul Wolfowitz gerät immer stärker unter Druck. Während die Ermittler in Sachen Günstlingswirtschaft bislang nichts finden, was ihn entlastet, meldet sich jetzt auch der Chefwissenschaftler der Weltbank, Robert Watson, zu Wort. Sein Vorwurf: Die Führungsriege um Wolfowitz wollte den Klimawandel totschweigen. Eigentlich sollte die Weltbank eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. So sah es zumindest der Auftrag des G-8-Gipfels von Gleneagles 2005 vor. Die Weltbank sollte dafür sorgen, dass Investitionen und Entwicklungshilfe in saubere Energien gelenkt werden. Mehr

---

"Wir brauchen die zehnfache Summe"

Dietmar Oeliger, Energie-Experte des Naturschutzbundes Deutschland: Drei-Milliarden-Plan Gabriels reicht nicht

taz: Herr Oeliger, der Bundesumweltminster hat heute einen Klimschutzfahrplan vorgestellt. Reicht er aus?

Dietmar Oeliger: Die Maßnahmen sind alle richtig und notwendig. Aber das Problem wird doch die Umsetzung werden. Nehmen wir das Beispiel Kraftfahrzeugsteuer: Dass die Bundesregierung den CO2-Ausstoß zum Maßstab machen will, ist nicht neu. Aber das alleine sichert noch nicht, dass Spritschlucker in Zukunft wirklich stärker belastet werden. Es kommt auf die Details an. Und da rechne ich mit Widerstand von Verkehrsminister Tiefensee und Wirtschaftsminister Glos. Mehr

---

Streitfall Klimapolitik

Eine "Straßenkarte" hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon vor Wochen angekündigt - ein genaues Verzeichnis der Wege zum Klimaschutz. Gestern nun legte der Minister dem Bundestag seine "Roadmap" vor. Einige Straßen, so das Ergebnis, sind genau eingezeichnet, andere sind nur gestrichelte Linien. Wer ihnen folgt, läuft Gefahr, sich zu verfahren. Mehr

---

Drei Milliarden für acht Punkte

Mit ihren Plänen zum Klimaschutz hat sich die Bundesregierung hohe Ziele gesetzt - und lässt sich dies einiges kosten. Bis 2010 sollen insgesamt 3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen. Umweltminister Sigmar Gabriel stellte gestern acht Punkte vor, um dies Ziel zu erreichen. Mehr

---

Seehofers Kampf gegen den Gen-Mais

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat erneut einen Vorstoß unternommen, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland einzudämmen. In einer Weisung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom Montag dieser Woche ordnet der CSU-Politiker erhebliche Beschränkungen bei einer Maissorte an, die Gentechniker mit einem „angeborenen“ Schutz gegen den berüchtigten Schädling „Maiszünsler“ ausstatteten. Diese Sorte („MON810“) darf nun „mit sofortiger Vollziehung“, wie es in der Weisung heißt, nur noch in Regionen angebaut werden, die vom Schädlingsbefall betroffen sind. Wie ebenfalls aus der Weisung hervorgeht, will Seehofer für 2008 und die Folgejahre den Anbau von derart geschützten Bt-Mais-Sorten mit zusätzlichen kostspieligen Auflagen versehen. So sollen die Pflichten beim „Monitoring“ ausgeweitet werden. Mehr

---

Von der Leyen speckt ihr Krippenprogramm ab

Die Stimmung in der Koalition bleibt trotz jüngster Deeskalationsversuche gereizt. Die SPD wirft Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie wolle das beschlossene Programm zum Krippenausbau heimlich abspecken. Offenbar wolle sich der Bund nur noch an den Investitionskosten beteiligen, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, WELT ONLINE. „Das Hauptvolumen sind aber nicht die Baukosten, sondern die Betriebskosten, die dauerhaft anfallen“, monierte Griese. Mehr

---

Ein Durst, der schwer zu löschen ist

Weil das griechische Alphabet mit Omega aufhört, ist der Buchstabe zum Symbol für das Ende geworden. Für Deutschland könnte das Omega ein Ende der Sorglosigkeit über die möglichen Folgen des Klimawandels bedeuten.

Über dem Land liegt zurzeit eine Omega-Wetterlage, ein stabiles Hoch, umgeben von einem Ring aus Tiefs. So erklärt Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst den April mit seinen Sommertemperaturen und dem Regenmangel. Die Waldbrandgefahr steigt, Bauern fürchten um ihre Ernte, Schiffe auf dem Rhein müssen wegen Niedrigwassers ihre Frachtmengen reduzieren.

Auch wenn kein Meteorologe belegen kann, dass ein singuläres Wetterereignis direkt durch den globalen Klimawandel ausgelöst wird, ist doch unter Forschern unbestritten: "Wasser wird auf der ganzen Welt zu einem großen Problem", sagt Fuchs. Das bestätigen die jüngst veröffentlichten Berichte des Weltklimarats IPCC. Feuchte Gebiete in höheren Breiten (zum Beispiel Skandinavien) werden demnach noch feuchter, trockene Regionen näher am Äquator (wie der Mittelmeerraum) trockener. Mehr

---

Gabriel plant Umbau der Industriegesellschaft

Der Himmel über Berlin strahlte in wolkenlosem Blau. Es war sommerlich warm. Viel zu warm für diese Jahreszeit. Die Sonne knallte durch die gläserne Reichstagskuppel in den Plenarsaal des Bundestags. „Die letzten Monate haben uns allen die Gefahren des Klimawandels vor Augen geführt“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen.“

Bis 2020 will Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 Prozent reduzieren. So hat es der Bundestag bereits beschlossen und ist damit noch über das EU-Ziel von minus 30 Prozent hinausgegangen. Mehr

---

"Wir dürfen Eltern nicht gegen Eltern ausspielen"

Die Bundesregierung will das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige massiv ausweiten. Bis 2013 sollen eine halbe Million neuer Krippenplätze entstehen. Über die Finanzierung streiten SPD und Union seit Monaten. Auch innerhalb der Union gibt es Auseinandersetzungen. Konservative fürchten um das Familienbild ihrer Partei und fordern ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen. Mehr

---

Mehr Hitzewellen und Unwetter in Deutschland

Wegen des Klimawandels muss sich Deutschland nach Ansicht des Deutschen Wetterdienstes (DWD) auf mehr Hitzewellen mit zahlreichen Todesfällen und auf schwere Unwetter einstellen. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Wetterbeobachtungen des DWD stiegen die Temperaturen in den vergangenen Jahren bereits deutlich an. „Der globale Klimazug rollt und ist nicht mehr anzuhalten“, sagte DWD-Präsident Wolfgang Kusch. Der Wetterdienst forderte deshalb, sich in Deutschland auf die Folgen besser einzustellen. Besonders die Landwirtschaft werde mit den Klimaänderungen zu kämpfen haben. Mehr

---

Bundesregierung will Kinderzuschlag erhöhen

Berlin - Der 2005 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Kinderzuschlag sollte verhindern, dass Niedrigverdiener allein deshalb in HartzIV abrutschen, weil ihr Gehalt nicht für eine ganze Familie ausreicht. Wenn ihr Lohn zwar ihren eigenen Lebensunterhalt abdeckt, nicht aber noch den ihrer Kinder, sollten sie pro Kind einen Zuschlag bis zu 140 Euro bekommen. Die Bedingungen für diesen Zuschlag waren jedoch so eng gefasst, dass von bisher 750 000 Antragstellern nur 130 000 und damit nur zwölf Prozent das Geld bewilligt bekamen. Mehr

---

Erzieherinnen dringend gesucht

500 000 neue Krippenplätze sollen bis 2013 in Deutschland entstehen. Doch noch ist völlig offen, wer dort die Kinder betreut. Denn die dafür nötigen zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher sind bisher nicht in Sicht. Um den Zeitplan zu halten müssten sie längst in der Ausbildung sein. Berlin · Bei ihrem „Krippengipfel“ Anfang April waren Bundesländer und Kommunen sich parteiübergreifend einig: Bis 2013 sollen 500 000 neue Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Und bereits 2008 soll das eigentlich erst für 2010 angepeilte Ziel von zusätzlichen 230 000 Krippenplätzen erreicht sein. Engpässe beim Personal könnten die Pläne gefährden. Mehr

---

Merkel stützt Ministerin

Berlin · Nach der Vorgabe der Kanzlerin wird der Ausbau der Kinderbetreuung die öffentlichen Haushalte mit milliardenschweren Beträgen belasten. Forderungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einer Umschichtung bei den Familienausgaben erteilte Merkel eine Absage. „Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zu Gute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte Merkel dem Boulevardblatt B.Z. am Sonntag. Wie die 500 000 zusätzlichen Krippenplätze finanziert werden sollen, ließ Merkel offen.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

„Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit“

Ursula von der Leyen sagt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, warum bei Kinderkrippen der Markt nicht funktioniert, Kinder nicht nur eine private Angelegenheit sind und Konservative und Sozialdemokraten letztlich das Gleiche wollen. Mehr

---

Jede zweite Mutter arbeitet nicht

Berlin - Trotz richtiger Entscheidungen der Familienpolitik in den vergangenen Jahren haben es Mütter mit Kleinkindern in Deutschland beruflich nach wie vor besonders schwer. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bleibt Deutschland nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Bundesfamilienministeriums gemeinsam mit Spanien, Griechenland und Italien Schlusslicht bei der Geburtenrate und beim Beschäftigungsgrad von Müttern mit Kindern unter fünf Jahren. Während in Portugal, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Österreich sowie Großbritannien über 60 Prozent der Mütter mit kleinen Kindern beschäftigt sind, sind es in Deutschland lediglich 44,3 Prozent und nur 37,1 Prozent der alleinerziehenden Mütter.

Laut Studie befindet sich Deutschland derzeit in einer „Übergangssituation hin zu einer modernen Familienpolitik“. Die Experten loben neue familienpolitische Leistungen wie das Elterngeld und die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Mehr

---

Familien sollen nicht für Familien zahlen

Berlin - Neue Vorschläge zur Familienförderung haben die Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter angefacht. Während CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende mehr direkte Zuwendungen an Eltern befürwortete, lehnte Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) dies ab und verlangte mehr Aufmerksamkeit für Bildung und Betreuung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich dagegen, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder durch Kürzungen bei anderen Familienleistungen zu finanzieren. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes einen Baustein der Krippenfinanzierung bilden. Man könne nicht „das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte Merkel der „BZ am Sonntag“. Mehr

---

Familienministerin gegen Betreuungsprämie

Der Staat gebe bereits 30 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung aus, was hauptsächlich Ein-Verdiener-Familien zugute komme, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Dem stünden zehn Milliarden Euro für die Kinderbetreuung gegenüber, was nun um drei Milliarden für zusätzliche Krippenplätze erhöht werden solle. „Ich glaube, da sind die Waagschalen noch ganz gut im Vergleich zueinander ausgeglichen“, sagte von der Leyen. Die Leistungen, die für diese Familien erbracht würden, würden zu sehr versteckt. „Man spürt sie nicht, wenn man zu Hause ist“, sagte die Ministerin. Mehr

---

Mehr als eine Spielecke

Berlin - Der Berliner Erziehungswissenschaftler Wolfgang Tietze hat davor gewarnt, sich bei der geplanten Verdreifachung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder mit Billiglösungen zu begnügen. Man könne bestehende Kindergärten für Drei- bis Sechsjährige nicht einfach auch für Zweijährige öffnen, ohne das Personal dafür zu schulen und Rahmenbedingungen wie Gruppengrößen zu verändern, sagte Tietze dem Tagesspiegel. „Die Aufnahme von unter Dreijährigen erfordert nicht bloß eine Spielecke mehr, die gesamte Organisation muss darauf Rücksicht nehmen.“ Ohnehin müsse die Betreuungsqualität in deutschen Kindergärten dringend verbessert werden. „Ich sehe derzeit nicht, dass diese Notwendigkeit mit derselben Vehemenz politisch vertreten wird“, sagte Tietze, der auch Mitautor des 12. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung ist. Mehr

---

Stromerzeugung soll sauberer werden

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) strotzte geradezu vor guter Laune. Gerade hatte das Kabinett seine ambitionierten Pläne zum Klimaschutz abgenickt. Sichtlich zufrieden erklärte Gabriel anschließend, wie er vor allem die deutschen Stromerzeuger dazu bringen will, künftig weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Denn Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2012 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent reduziert werden. Die Europäische Union insgesamt hat sich im Kyoto- Protokoll zu einer Reduktion von acht Prozent verpflichtet.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Kritik aus der Union an Leyens Krippenplänen

Berlin - In der Union formiert sich zunehmendes Unbehagen darüber, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den raschen Ausbau der Krippenbetreuung ab 2008 mit Bundesmitteln finanzieren will. Insbesondere Familienpolitiker der Unionsfraktion fürchten eine Schieflage, wenn Leyen rund eine Milliarde Haushaltsmittel für den Krippenausbau investiert, für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen, jedoch kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung steht. „Der Krippenausbau darf nicht die einzige familienpolitische Maßnahme dieser Regierung bleiben“, sagte die CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Tagesspiegel unter Hinweis auf die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Neuordnung der familienpolitischen Leistungen des Staates. Darin würden auch der Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, eine mögliche Anhebung des Steuerfreibetrages für Kinder auf 8000 Euro und die Einführung von Gutscheinen diskutiert. Mehr

---

Kabinett beschließt Obergrenzen

Berlin - Die Bundesregierung habe mit dem jetzt vorgelegten Nationalen Allokationsplan II den Unternehmen sehr ambitionierte Vorgaben zum Klimaschutz gemacht, betonte der SPD-Politiker Gabriel. Das Kabinett billigte gestern nach wochenlangem Streit die Obergrenzen der zulässigen Treibhausgas-Emissionen und das Zuteilungsgesetz zur Vergabe von Verschmutzungsrechten an Energiekonzerne und Industrie.

Uneinigkeit herrscht in der Koalition jedoch immer noch darüber, ob diese CO2-Lizenzen künftig weiter kostenlos an Unternehmen vergeben oder versteigert werden sollen. Während der Umweltminister und seine SPD-Kabinettskollegen nach anfänglichen Bedenken jetzt für eine Versteigerung eines Teils der Emissionszertikate plädieren, stellen sich Teile von Unions- und SPD-Fraktion gegen diese Pläne. Mehr

---

Klimawandel als Gefahr für Frieden

Genf - Auf Antrag Großbritanniens diskutierte am Dienstag der UN-Sicherheitsrat erstmals über mögliche Klimakatastrophen, die zu blutigen Konflikten führen könnten. Eigentlich ist das höchste UN-Organ für die Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig. Oft greifen seine 15 Mitglieder erst ein, wenn ein Konflikt bereits aus den Fugen geraten ist.

Die Erörterung hypothetischer Gefahren wurde von einigen Staaten begrüßt, von anderen als politisch motivierte Panikmache abgetan. "Unsere Verantwortung schließt die Konfliktverhütung ein", verteidigte die britische Außenministerin Margaret Beckett ihre Idee. Großbritannien führt diesen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats. Beckett zitierte den Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, der den Klimawandel "eine Aggressionshandlung der Reichen gegen die Armen" genannt hatte. Mehr

---

Schärfere Regeln sollen Klima schützen

Berlin - Die Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für den Emissionshandel. Nachdem die Brüsseler EU-Komission im November die deutschen Pläne als zu lasch verworfen hatten, verständigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch auf schärfere Regeln insbesondere für die deutschen Kernkraftwerke. "Damit erreicht Deutschland sein Kyoto-Ziel", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der Kabinettssitzung. Umweltschützer und Gründe kritisierten dagegen, die neuen Regeln begünstigten die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zu stark.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Streit über gläserne Abgeordnete

Berlin - Bei einem Patt wäre die Klage abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollen die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.

Mehr als 100 Seiten umfasst der Entwurf, den Verfassungsrichter Siegfried Broß für das Urteil vorgelegt hat. Wie die Berliner Redaktion der FR erfuhr, soll es die rechtliche Stellung der Parlamentarier grundsätzlich regeln. Zerstritten sind die acht Richter des zweiten Senats unter Vorsitz von Winfried Hassemer jedoch offenbar über die Einschätzung der neuen Transparenzregeln. Danach müssen die Bundestagsabgeordneten genauer als bisher ihre Nebentätigkeiten und Nebenverdienste veröffentlichen. Unter anderem sollen die Bürger erfahren, ob sie aus anderen beruflichen Tätigkeiten mehr verdienen als ihre Diäten von rund 7000 Euro im Monat. Mehr

---

Klimaschutz als Geschäftsmodell

Energieeffizienz und Klimaschutz: Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt der Hannover Messe, auf der noch bis morgen 6.400 Unternehmen ihre neuen Produkte oder technologischen Lösungen präsentieren. Für den Chef der Messegesellschaft steht fest, dass "der effiziente Umgang mit Energie und die Versorgungssicherheit" "maßgeblich über Standortfragen und Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen entscheiden". Mehr

---

Versteigerung der Abgas-Aktien

Die Luft mit Kohlendioxid zu belasten, soll Geld kosten. Eigentlich. Das ist die Idee modernen Klimaschutzes. Praktisch bekommt die Wirtschaft ihre Verschmutzungsrechte aber geschenkt. Vielleicht nicht mehr lange: Die Versteigerung der Abgas-Zertifikate könnte demnächst im Bundestag beschlossen werden, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Plan für den Emissionshandel in Deutschland zwischen 2008 und 2012 abgesegnet. Industrie und Energiewirtschaft dürfen pro Jahr 453 Millionen Tonnen klimaschädlichen Kohlendioxids ausstoßen. Die Abgas-Aktien dafür bekommen sie kostenlos, obwohl die EU erlaubt, zehn Prozent zu versteigern. Die Auktion würde die Verschmutzungsrechte verteuern. Deshalb sind die Unternehmen und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dagegen, die Umweltverbände aber dafür. Mehr

---

Forscher: Klimawandel ist schon da

Potsdam – Der Klimawandel ist nach Ansicht von Experten unabwendbar. „Der Klimawandel ist schon da; die Frage ist: Schaffen wir es, ihn zu begrenzen, oder läuft er uns aus dem Ruder?“, sagte der Mitautor des UN-Klimaberichts, Wolfgang Cramer, bei einer Tagung in Potsdam. Zunehmende Trockenheit im Mittelmeerraum und Wirbelstürme in der Karibik seien ein „Vorgeschmack“ auf die Zukunft. Die Entwicklung der nächsten 10 bis 20 Jahre sei zwar nicht mehr zu beeinflussen, danach gebe es jedoch Optionen, sagte Cramer. „Wenn wir nichts tun, ist der Schaden deutlich höher.“

Mehr dazu in der Printausgabe

---

SPD bedrängt die Union

Kurz vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend in Berlin hat die SPD die Union aufgefordert, zügig ein Finanzierungskonzept für den Krippenausbau zu präsentieren. Bisher gebe es von Familienministerin Ursual von der Leyen (CDU) "nur ein Ausgabenkonzept, nicht aber ein Finanzkonzept", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Mixas Scheingerechtigkeit

Nicht alles was gerecht klingt, ist tatsächlich fair. So erscheint das Argument von Bischof Walter Mixa nur auf den ersten Blick einleuchtend: Der Staat solle, bitteschön, nicht nur Krippen finanzieren. Er müsse auch jenen Müttern Geld geben, die ihre kleinen Kinder selbst betreuen. Das sei angemessen, findet auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und fordert pro zu Hause betreutem Kleinkind zusätzlich 150 Euro monatlich, zahlbar an die Familien. Nur auf diese Weise sei "echte Wahlfreiheit" - zum Preis von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr - zu reichen. Doch die geforderte staatliche Unterstützung gibt es bereits. Sie heißt Ehegattensplitting. Von dieser Subvention profitieren in hohem Maße diejenigen, denen Mixa und Althaus helfen möchten: verheiratete Mütter, die kleine Kinder haben und deshalb nicht arbeiten.
Mehr dazu in der Printausgabe

---

Klimaforscher: Gletscher in den Alpen schmelzen weg

Genf – Nach Angaben von UNKlimaforschern wird der zu erwartende Temperaturanstieg in den Alpen doppelt so stark ausfallen wie im globalen Mittel.

Mehr dazu in der Printausgabe

---

Grüne verlangen Klimacheck für alle Gesetze

Bremen - Die Grünen haben sich auf ihrem kleinen Parteitag in Bremen zur "ökologischen Avantgarde" erklärt. Als Kilmaschutzpartei wollen sie "Kristallisationskern" einer neuen Bügerbewegung werden. Parteichefin Claudia Roth sagte, derzeit laufe zwar die breiteste Umweltdebatte, die Deutschland je erlebt hatte. So macher aus der Politik "steige aber nur auf das Trittbrett und hängt das grüne Fähnchen raus". Dies gelte auch für Angela Merkel. Sonntags gebe die Kanzlerin die "Kima-Queen", werktags jedoch bremse sie aber wieder. Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben, schließlich habe die Welt beim Klimaschutz "nur noch ein Zeitfenster von 10 bis 15 Jahren". Die Grünen beschlossen deshalb einen Forderungskatalog. So sollten künftig alle Gesetze vor ihrer Verabschiedung einem "Klima-Check" unterzogen werden - ähnlich dem "Bürokratie-Tüv", den Merkel bereits eingeführt hat.
Mehr in der Printausgabe vom 16.04.2007

---

Klimawandel kann noch gestoppt werden

Der dritte Teil des UN-Berichts zur globalen Erwärmung hält nach Angaben der „Bild“-Zeitung einen Klimawandel für aufhaltbar. Wie das unter Berufung auf den Bericht schreibt, verfügen die Industrienationen über die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten, um den Klimawandel zu stoppen. Sie müssten allerdings schnell reagieren. Das seien die Kernaussagen des dritten Teils vom UN-Klimabericht, berichtet die Zeitung. Mehr

---

G 7: Atomkraft ist Zukunftsenergie

Ausstieg aus der Atomkraft? Die sieben reichsten Industrienationen (G 7) wollen davon nichts wissen. Im Gegenteil: Am Wochenende gaben die G-7-Finanzminister der Atomenergie ihren ausdrücklichen Segen als Alternative zu fossilen Energieträgern. Und als probates Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. In der Abschlusserklärung ihrer Tagung in Washington heißt es: "Die Diversifizierung (der Energieversorgung) kann fortschrittliche Technologien einschließen wie etwa erneuerbare Energie, Atomkraft und saubere Kohle." Mehr

---

Bischöfe für mehr Krippenplätze

Die katholischen Bischöfe in Deutschland unterstützen den geplanten Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder. Zugleich distanzierten sie sich von den umstrittenen familienpolitischen Äußerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa.

Dies stellte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Samstag nach Abschluss der Frühjahrsvollversammlung klar.

"Viele Familien sehen sich aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Berufstätigkeit beider Elternteile veranlasst", sagte Lehmann in Mainz. "Daher ist ein Ausbau der Plätze für frühkindliche Betreuung und Erziehung erforderlich." Mehr

---

Haushälter legen Krippenpläne auf Eis

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, reibt sich die Hände. Seit Wochen kämpft der CDU-Mann dagegen, dass sich der Bund an den Kosten der geplanten 500000 neuen Krippenplätze beteiligt. „Die Kinderbetreuung ist Ländersache“, sagt Kampeter. Der hoch verschuldete Bund habe kein Geld für Aufgaben, für die er überhaupt nicht zuständig sei. Mehr

---

Kein Bedarf für Finanzkonzept von der Leyens

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird nun doch kein eigenes Finanzierungskonzept für den Ausbau des Krippenplatz-Angebotes vorlegen. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der Berliner Zeitung verständigt. An der Koalitionsrunde am Montag, zu der das Modell der Ministerin erwartet worden war, werde von der Leyen daher auch nicht teilnehmen. Mehr

---

Russisches Roulette mit alten Saatgutschätzen - Ende der Gentechnik-Versuche in Gatersleben gefordert

Mit einem dringenden Appell zur Rettung der Genbank Gatersleben (Sachsen-Anhalt) hat sich das Umweltinstitut München heute an Landwirtschaftsminister Seehofer und Umweltminister Gabriel gewandt. Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung über einen Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Pharma-Erbsen auf dem Gelände der Genbank rief das Institut die Minister in einem offenen Brief zu raschen Maßnahmen zum Schutz der dort lagernden wertvollen Pflanzenbestände auf. Mehr

---

Studie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Glos will Förderung von Ökostrom überprüfen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die Förderung der erneuerbaren Energien überprüfen. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass die Förderung der Stromproduktion aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse an einigen Stellen erheblich reformiert werden müsse, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Papier. Mehr

---

„Krippenplätze allein schaffen keine Wahlfreiheit“

Bischof Walter Mixa über seine Kritik an der Bundesregierung, die Rolle der Mütter und des Berufs. Mehr

---

Die Grünen und der Klimawandel

Dass Reinhard Bütikofer glaubt, dafür bei Wind und Wetter im Solarboot über die Spree schippern zu müssen, sagt viel aus über die Gemütslage der Grünen dieser Tage. Den Grünen ist in diesem Punkt mehr Gelassenheit anzuraten. Die Partei steht seit dem Beginn der Klimadebatte in Umfragen stabil zwischen zehn und zwölf Prozent - so gut wie lange nicht mehr. Mehr

---

Krippenplätze als Mittel gegen Bildungsarmut

Interview mit Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Mehr

---

Kyoto-Nachfolge: China und Japan verpflichten sich zum Klimaschutz

China und Japan haben sich verpflichtet, an einem neuen internationalen Rahmenabkommen mitzuarbeiten, das dem Klimawandel begegnen soll. Das sieht eine Erklärung vor, die beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Mittwoch in Tokio unterzeichnet wurde. Damit hat sich die Volksrepublik China zum ersten Mal bereit gezeigt, an einer Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll mitzuarbeiten und für den Klimaschutz aktiv zu werden. Mehr

---

Bischöfe im Krippenstreit - Lehmann distanziert sich von Mixa

Zum Auftakt der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat deren Vorsitzender, Kardinal Karl Lehmann, die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau der Krippenplätze unterstützt. „Die Differenzen sind nicht so groß“, sagte Lehmann am Dienstag in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg). „Ich habe keine Sorge, dass wir zu einem vernünftigen Konsens kommen." Mehr

---

Auch Microsoft will auf Kopierschutz verzichten

Auch der Windows-Hersteller will künftig digitale Musik ohne Digitales Rechtemanagement (DRM) online anbieten. Damit zieht der Konzern mit seinem wichtigsten Konkurrenten, Apple, gleich. Der hatte ein ähnliches Angebot bereits vor einer Woche angekündigt. Mehr

---

Politik stutzt sich UNO-Klimabericht zurecht

Wie aus Brüssel zu hören ist, haben einige Vertreter der Nationalstaaten wie die USA, China, aber auch Russland und Saudi-Arabien die zusammenfassende gemeinsame Erklärung noch einmal nachredigiert und in Teilen abgeschwächt. Ein Passus zu den Klimaschäden in Nordamerika wurde komplett gestrichen. Mehr

---

Bischöfin attackiert Mixa

Als ignorant und beleidigend hat die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann die Kritik des katholischen Bischofs von Augsburg, Walter Mixa, am geplanten Ausbau der Krippen-Betreuung zurückgewiesen. Mehr

---

CDU tadelt, SPD lobt von der Leyen

Nach der katholischen Kirche kritisieren auch CDU-Parteifreunde Familienministerin von der Leyen in Sachen Kinderbetreuung. Unterstützung kommt dagegen von SPD und Gewerkschaften. Mehr

---

Experten erwarten grünes Job-Wunder

Die globale Klimaschutz-Debatte hat einer Studie zufolge äußerst positive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Im Jahr 2020 werde die Öko-Branche mehr Mitarbeiter ernähren als die Autoindustrie. Mehr

---

Neuwagen sollen nach Willen von Tiefensee Klima-Pass haben

Der Klima-Pass soll den CO2-Ausstoß des Autos anzeigen und das in Relation zur Nutzlast. Tiefensee will so die Transparenz beim Autokauf erhöhen. Geplant ist eine einfach zu verstehende Kennzeichnung, ähnlich der Energieklasseneinteilung bei Kühlschränken. Während der ADAC das Vorhaben begrüßte, reagierten die Autohersteller ablehnend. Mehr

---

UN-Klimabericht: Gabriel nennt US-Amerikaner Vandalen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beitrag der USA und Chinas in der Debatte um den zweiten UN-Klimabericht als skandalös kritisiert. Beide Länder hatten auf bedeutsame Streichungen im Text gedrängt. Mehr

---

Klimaschutz - Wie deutlich darf die Warnung sein?

Die Beratungen über den zweiten Teil des Weltklimaberichts, der am Freitag in Brüssel vorgestellt werden soll, kommen offenbar nur langsam voran. Mehrere Delegierte sprachen vor der Sitzung des Weltklimarats (IPCC) am Donnerstag von zähen Verhandlungen über jede Zeile des Berichts. Mehr

---

Kleinkinderbetreuung: CDU ungeduldig mit High-Potential-Müttern

In der Debatte über Kleinkinderbetreuung in Deutschland hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Rückkehr der Mütter in den Job hervorgehoben. Mehr

---

Plattenladen 2.0

In den virtuellen Apple-iTunes-Läden bei Steve Jobs wird Eric Nicoli die EMI-Stücke künftig etwas teurer anbieten. Dafür werden die Stücke besser klingen. Und vor allem darf der Käufer sie wieder besitzen, weil die Datenpäckchen keine ärgerlichen Schutzprogramme in sich bergen. Das ist eine ganze Menge und ein Glück für Menschen, die Musik als kulturellen Schatz betrachten statt als flüchtige Tonspur. Mehr

---

Tauziehen um Bundesmittel für Kleinkinderbetreuung

Nach der Einigung auf den Ausbau der Kleinkinderbetreuung wird das Tauziehen um die zu erwartenden Bundesgelder zwischen Ost und West heftiger. Mehr

---

Kinderbetreuung soll ausgebaut werden - Finanzierung unklar

Nach der Einigung über den künftigen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder rückt die Frage der Finanzierung in den Vordergrund. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagte im NDR, sie erkenne bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine starke Bereitschaft, zusätzliche Bundesmittel bereitzustellen. Der Koalitionsausschuss will am 16. April über das Thema sprechen. Mehr

---

Etappensieg

Immerhin: Bund, Länder und Kommunen haben sich auf einen Ausbau der Krippenplätze geeinigt. Das ist ein Erfolg, aber zugleich auch nur der erste Schritt. Mehr

---

Wissmann sucht Dialog mit der Klimalobby

Im Streit um Klimaschutz und den Bau umweltfreundlicherer Autos will der neue Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie: Matthias Wissmann (CDU), auf Umweltverbände und Grüne zugehen. Der designierte VDA-Chef strebt nach eigenen Aussagen vom Wochenende "einen ernsthaften Dialog über die Zukunft einer umweltgerechten Verkehrsentwicklung an". Mehr

---

Wieviel Krippenplätze braucht das Land?

Rechtsanspruch oder Quote? Über die Frage, wie der Bedarf an Krippenplätzen ermittelt werden soll, wird heftig gestritten. Ob ein Bund-Länder-Spitzentreffen die Lösung bringen wird, ist fraglich. Mehr

---

Länder und Kommunen umzingeln von der Leyen

750.000 Krippenplätze für die Kleinsten: Auf dieses Ziel von Ursula von der Leyen einigte sich der Familiengipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Jetzt will die SPD die CDU-Ministerin bei ihren Finanzierungszusagen stellen - und sich in Details von ihr absetzen. Mehr

---

EMI und Apple schaffen Kopierschutz ab

Der britische Musikkonzern EMI wird seine online verkauften Songs und Alben künftig ohne Kopierschutz anbieten. Das Unternehmen hofft mit dem für die Branche wegweisenden Schritt, sein Umsatzwachstum bei über das Internet verkaufter Musik zu beschleunigen. Mehr

---

Neue Steuer schont alte Klimasünder

Die an CO2-Emissionen orientierte Kfz-Steuer soll nur für Neuwagen gelten. Und große Spritfresser sollen nur wenig teurer werden. Umweltschützer fürchten geringe Wirkung. Es geht auch anders: Schweden zahlt für Ökoautos 1.100 Euro Prämie Mehr

---

Brüssel weist Klima-Kritik der deutschen Autobranche zurück

EU-Industriekommissar Günter Verheugen wehrt sich gegen die Kritik der deutschen Automobilbranche an den Brüsseler Klimaschutzzielen. «Ich habe im letzten Sommer lange mit Porsche gesprochen und keine Klagen gehört», sagte Verheugen dem «Handelsblatt». Mehr

---

FairSharing-Netzwerk rügt Kriminalisierungspläne der Musikindustrie

Das Netzwerk Fairsharing, das sich für die Legalisierung privater Kopien über Internet-Tauschbörsen und eine so genannte Kulturflatrate zur Vergütung der Künstler einsetzt, geht mit den am gestrigen Donnerstag verkündeten Plänen und Forderungen der deutschen Phonoverbände zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzern scharf zu Gericht. Mehr

---

Schlecht geschützt verkauft sich gut - Umsatzsteigerung bei Klassik-CDs widerlegt die Argumentation der Musikindustrie

Während der Branchenumsatz 2006 um 2,4 Prozent zurückging, konnten Klassik-CDs eine Verkaufssteigerung von satten sechs Prozent verbuchen. Die Entwicklung widerspricht auch der Anti-Download-Argumentation der Plattenindustrie. Mehr

---

Boom für Klimakiller

Stromkonzerne planen über 40 neue Kohlekraftwerke. Bundesregierung will die dreckige Technik weiterhin bevorzugen. Mehr

---

Merkel wirbt bei Bush für Klimaschutz

Nach der Festlegung auf Klimaschutzziele in der EU strebt Kanzlerin Merkel konkrete Klimamaßnahmen im Rahmen ihres G-8-Vorsitzes der sieben führenden Industrienationen und Russlands an. Mehr

---

EU entschärft Klimaschutzvorgaben für Autobauer

Die EU-Kommission hat ihre Klimaschutzvorgaben für die Autobauer auf Druck der Bundesregierung und der deutschen Hersteller entschärft. Mehr

---

Klaus Töpfer - "Klimawandel ist großartig"

Der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms sieht in der globalen Erwärmung große Chancen für den technischen Fortschritt. Auf ein Nein zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke will er sich nicht festlegen. Mehr

---

Autoindustrie kämpft für ein besseres Image

Ex-Minister Matthias Wissmann neuer Cheflobbyist - Hersteller wollen auf modernes Öko-Marketing setzen Mehr

---

Felder frei für Genmais in Brasilien

Präsident Lula da Silva gibt dem Drängen der Industrie nach und erleichtert die Zulassung von Gentech-Lebensmitteln. Der Bayer-Genmais "Liberty Link" steht vor der Freigabe. Kritiker bemängeln die Verunreinigung konventioneller Pflanzen. Mehr

---

Mehr Klimaschutz ohne Atomkraft

Die Ankündigung der Umweltminister ist bei Greenpeace auf Skepsis gestoßen. "Wir freuen uns natürlich, wenn der Klimaschutz auch in den Bundesländern als wichtiges Ziel erkannt wird ", sagte deren Energieexperte Andree Böhling der taz. Allerdings passiere jenseits der Ankündigung bisher zu wenig. "Es sind gerade die südlichen Bundesländer, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren." Zudem sei ein Reduktionsziel von 30 Prozent nicht ausreichend, um tatsächlich auf Klimaschutz-Kurs zu gehen. Schließlich seien bereits 18 Prozent geschafft, viel davon durch den Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland. Und seit 1999 stagniere der Kohlendioxid-Ausstoß.

Wie man bis 2020 sogar 40 Prozent CO2 einsparen könnte und dabei gleichzeitig auf Atomkraftwerke verzichten kann, hat die Umweltschutzorganisation nun vom Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmen EUtech ausrechnen lassen. Damit regiert Greenpeace auf eine Aufforderung von Kanzlerin Angela Merkel. "Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, muss ernsthafte Antworten entwickeln, wie wir die Klimaschutzziele erreichen", hatte Merkel im Februar gesagt. Das hat Greenpeace nun getan. Die drei Kernelemente des gestern vorgestellten Konzepts: Energiesparen, eine Verdreifachung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), also der Nutzung der bei der Stromproduktion aus Kohle und Gas anfallenden Wärme für Heizungen. Mehr

---

Eckpunktepapier Gentechnik: Vom Ende der Koexistenz

Mit fast einjähriger Verspätung hat das Bundeskabinett Ende Februar das Eckpunktepapier zur Gentechnik vorgelegt, das überraschende Einsichten bereit hält Mehr

---

BASF kooperiert mit Monsanto bei Pflanzen-Biotechnologie

Ziel der Zusammenarbeit sei es, Nutzpflanzen mit höherem Ertrag und verbesserter Widerstandsfähigkeit gegenüber ungünstigen Umwelteinflüssen zu entwickeln, teilten die beiden Unternehmen am Mittwoch mit. Die Vereinbarung, die ab sofort wirksam ist, betrifft den Angaben zufolge die weltweit wichtigsten Nutzpflanzen Mais, Soja, Baumwolle und Raps. Mehr

---

Porsche ist Spitze beim CO2-Ausstoß

Deutsche und US-amerikanische Hersteller kommen bei der Studie der Schweizer Unternehmensberatung Centre Info schlecht weg. Allen voran Porsche: Der Hersteller habe während der gesamten Wertschöpfungskette den höchsten CO2-Ausstoß unter den Automobilherstellern. Dessen Sportwagen pusten durchschnittlich 321 Gramm CO2/km in die Umwelt. Doch einen kleinen Trost gibt es: Diese schlechte Umweltbilanz relativiere sich dadurch, dass Porsche lediglich 100.000 Fahrzeuge pro Jahr verkaufe, berichtete die Schweizer Umwelt-Zeitschrift "LaRevueDurable" über die Studie. Mehr

---

Gentech-Mais von Syngenta in EU vom Markt genommen

Die Europäische Union nimmt den Gentech-Mais Bt176 von Syngenta und vier weitere Gentechpflanzen vom Markt. Erneuerungsgesuche der ablaufenden Bewilligungen würden nicht erwartet, begründete die EU-Kommission das Vorgehen. [...]Wegen des eingebauten Antibiotikaresistenz-Gens stand der Mais immer wieder in der Kritik. Mehr

---

Klimaforscher warnen vor Auto-Flut

In großen Teilen der Autoindustrie dürfte der neue Uno-Bericht mit spitzen Fingern angefasst werden. Nur technische Innovationen können den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs kurzfristig senken, heißt es. Und das nicht zu knapp: Bei gleichen Kosten lasse sich im Pkw-Bereich vermutlich drei bis vier Mal mehr Kohlendioxid (CO2) vermeiden als etwa in der Zivilluftfahrt, schreibt der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) im dritten Band seines neuen Sachstandsberichts. Mehr

---

Gabriel wirft Kfz-Industrie Versagen bei Klimaschutz vor

m Ringen um mehr Klimaschutz wird der Ton rauer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf der Autoindustrie am Wochenende Versagen vor. Deutsche Autofirmen seien im Vergleich zu asiatischen Hybridprodukten technisch "nicht auf Ballhöhe". Mehr

---

"Nutzer von Tauschbörsen werden kriminalisiert"

Bei der Webseite iRights.info kümmert sich er sich um juristische Fragen im digitalen Zeitalter: Dr. Till Kreutzer arbeitet als Rechtsanwalt in Hamburg. Im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts wurde er als Experte im Bundestag gehört. Mehr

---

„Gentechnik macht abhängig“

Gegen Anbau in der Prignitz: Bauernbund kritisiert Konzernmacht und Patentrecht. Mehr

---

G8-Umweltminister - USA treten auf die Bremse

Beim G8-Umweltministertreffen in Potsdam sind in Fragen des Klimaschutzes Differenzen zwischen den USA und den anderen großen Industrienationen deutlich geworden. Mehr

---

Tanktouristen frisieren Deutschlands CO2-Bilanz

Neun Prozent CO2 hat Deutschland seit 1999 gespart - behauptet die Autolobby. Das ist übertrieben und falsch. Die Reduktion kommt vor allem dadurch zustande, dass deutsche Autofahrer immer öfter im billigen Ausland tanken und damit die Bilanzen der Nachbarländer belasten. Mehr

---

Probleme mit Gentech-Kartoffeln

Der Chemiekonzern BASF darf seine gentechnisch veränderten Stärkekartoffeln vorerst nicht wie geplant in Deutschland anbauen. Mehr

---

Kompromisse fürs Klima

Ohne Zugeständnisse an den Süden gibt es kein neues Abkommen zum Klimaschutz, sagt Umweltminister Gabriel. G-8-Minister tagen in Potsdam Mehr

---

Klima - Wie viele Menschen ernährt die Erde?

Gute Nachrichten vom Land: Das Geschäft mit der Biomasse boomt. In wachsendem Umfang werden Raps, Mais und Zuckerrohr zu Treibstoffen oder Heizmitteln verarbeitet. Das sei ein Beitrag zur Energiesicherung und zum Klimaschutz, loben Regierungschefs von George Bush bis Angela Merkel. Über eine neue Einnahmequelle freuen sich Landwirte in aller Welt.

Gute Nachrichten? Andere laufen Sturm gegen den Kraftstoff vom Acker. Mit vielfältigen Argumenten: In Brasilien und Südostasien werde für den Anbau von Energiepflanzen der Regenwald gefällt, kritisieren Naturschützer. Andernorts konkurriere die Biomasse mit der Produktion von Nahrungsmitteln. Heißt also der neue Zielkonflikt: Essen oder Fahren? In Mexiko gab es schon Proteste. Seit Mais auch verheizt werde, seien die Preise für Tortillas gestiegen. Mehr

---

Recht im Netz - Zwei Klicks vom Abgrund entfernt

Angesichts millionenfacher Rechtsverletzungen ist fraglich, ob das Urheberrecht noch eine Zukunft hat. Mehr

---

Klima bringt Kostenschock - Studie sagt Deutschland Aufwendungen von bis zu 3000 Milliarden Euro voraus

Der globale Klimawandel ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kaum mehr aufzuhalten. Er wird zudem gigantische Kosten für die deutsche Volkswirtschaft verursachen. Der Gesamtschaden in Deutschland, der durch einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um 4,5 Grad bis 2100 verursacht wird, bezifferte DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert am Mittwoch auf 800 Milliarden Euro bis 2050 und auf 3000 Milliarden Euro bis Ende des Jahrhunderts. Mehr

---

Gesundheitsgefahr durch Gentechnik - Tanz um den Mais

Eine gentechnisch veränderte Maissorte, die auch in Deutschland als Lebens- und Futtermittel zugelassen ist, könnte schädlich für Menschen sein – Greenpeace hält die Zulassungskontrollen deshalb für unzureichend. Mehr

---

Merkel und Dimas stützen britische Pläne

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Umweltkommissar Dimas haben die ehrgeizigen Gesetzespläne der britischen Regierung zur Reduzierung von Kohlendioxid begrüßt. Das Vorhaben weise in die richtige Richtung. Mehr

---

Mangelnder Abstand - Konzernfreundlicher Kabinettsentwurf der Gentechniknovelle

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen und von Umwelt- und Verbraucherverbänden will die Koalition eine Gentechniknovelle verabschieden die benachbarte Felder gefährdet und Schadensersatzforderungen an Gentech-Rechteinhaber stark begrenzt. Mehr

---

Brennerstudie - Jeder Zweite brennt Privates

Fast jeder zweite Bundesbürger brennt CDs und DVDs. So lautet ein Ergebnis einer vom Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft in Auftrag gegebenen Studie. Im Endergebnis zeigt sich, dass legale Quellen Auftrieb erhalten Mehr

---

Brennerstudie - Jeder Zweite brennt Privates

---

Großbritannien will in Klimaschutz führend sein

Großbritannien will beim Klimaschutz weltweit die Vorreiterrolle übernehmen: Als erstes Land legte die Regierung von Premierminister Tony Blair am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen vorsieht. Umweltschützer forderten eine noch stärkere Reduzierung. Mehr

---

Forscher: Gen-Mais nicht generell unbedenklich

Französische Wissenschaftler haben nach eigenen Angaben erstmals nachgewiesen, dass ein bereits zugelassenes Gentechnik-Produkt nicht als unbedenklich eingestuft werden kann. Mehr

---

Großbritannien prescht beim Klimaschutz vor

Großbritannien übernimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle: Die Blair-Regierung plant ein Gesetz, das radikale Ziele beim Kampf um den Abbau der Treibhausgase verbindlich festgelegt. London geht damit über die Ergebnisse des EU-Gipfels hinaus. Mehr

---

Gabriel mahnt Klima-Fahrplan bis Ende März an

Umweltminister Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Klimaschutz die Union aufgefordert, den Bekenntnissen zum Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen. Spätestens Ende März sollen laut Gabriel die deutschen Ziele bis 2020 feststehen. Mehr

---

Gentechik - nein danke!

Niedermöllrich. Vor zwei Monaten war die Welt noch in Ordnung in Niedermöllrich, aber jetzt kocht die Volksseele. "80 Prozent der wahlberechtigten Niedermöllricher haben unseren Aufruf gegen das Versuchsfeld mit Genmais unterschrieben", rief Arthur Schäfer von der örtlichen Bürgerinitiative den Kundgebungsteilnehmern am Samstag in Niedermöllrich zu. Mehr

---

Merkels Scheinerfolg - Geschönt, gemogelt, gefeiert

Von wegen Durchbruch: Im Detail erweist sich der EU-Klimakompromiss als Trickserei. Die Politik reagiert mit Rechenspielchen auf die größte Bedrohung der Gegenwart - jetzt ist es offensichtlich: Zum Verhindern der Klimakatastrophe fehlt ihr der Mumm. Mehr

---

Hybrid-Hype bedroht die Spritschlucker

Die Automobilhersteller üben auf dem Genfer Autosalon den Spagat zwischen Fahrspaß und Klimawandel. Japanische und französische Konzerne machen dem umweltbewussten Kunden neue Angebote, Audi und BMW hinken noch hinterher. Mehr

---

EU einigt sich im Klimastreit

Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Die EU-Staaten haben sich im Klimastreit geeinigt. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 verpflichtend bei 20 Prozent liegen. Die Kanzlerin sprach von einem qualitativen Durchbruch. Mehr

---

EU-Gipfel vor Einigung - Weniger Treibhausgase, mehr erneuerbare Energie

Die Europäische Union hat sich im Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik durchgerungen. Nach heftigen Debatten einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel zu senken. Zudem steuert der Gipfel auf einen verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa zu. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Freitag einen Beschlussentwurf vor, der ein bindendes Ziel von 20 Prozent alternativer Energiequellen aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse im EU-Durchschnitt bis 2020 festschreibt. Das Papier berücksichtigt zugleich unterschiedliche Ausgangslagen in den 27 EU-Staaten. Mehr

---

EU ringt um Klima-Kompromiss - Merkel muss in Nachspielzeit

EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat im Ringen um eine neue europäische Klimapolitik einen Teilerfolg geschafft. Die Treibhausgase sollen bis 2020 um ein Fünftel reduziert werden - doch der Streit um die erneuerbaren Energien dauert an. Am Morgen legten die Deutschen einen verbindlichen Beschlussentwurf vor. Mehr

---

Streit vor Klimagipfel

Verbindliche Vorgaben vor EU-Treffen umstritten. BDI fordert weniger, Umweltverbände mehr Verpflichtungen. Mehr

---

EU-Gipfel: Klimaschutz dominiert das Treffen

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat EU-Ratspräsidenten Angela Merkel stramme Ziele vorgegeben. "Wir wollen den in der Geschichte der EU konkretesten und ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz beschließen." Mehr

---

Wie grün ist Angela Merkel?

Im Moment gibt die Bundeskanzlerin die große Umweltschützerin. Doch dass es ihr wirklich ernst ist, muss sie in diesen Wochen erst beweisen. Mehr

---

Merkel droht ein raues Klima

Vor Brüsseler Gipfel: Verbände drängen Kanzlerin zu rigorosem Vorgehen im Kampf gegen Erderwärmung / Doch in Europa und der eigenen Partei formiert sich Widerstand Mehr

---

BDI will Merkels Klimaschutz- Ehrgeiz bremsen

Die Ansätze könnten kaum unterschiedlicher sein: Bundeskanzlerin Merkel will beim EU-Gipfel in Brüssel möglichst konkrete Festlegungen beim Klimaschutz erreichen - aber die deutsche Wirtschaft bremst. BDI-Chef Thumann warnt vor zu viel Belastung für die Unternehmen. Mehr

---

Streit um Klimaziele: Barroso stärkt Merkel den Rücken

Im Streit um verbindliche Klimaschutzziele hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. «Diese Ziele sollten zwingend sein, nur so sind wir glaubwürdig», sagte Barroso am Dienstag in Brüssel zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Mehr

---

Autohersteller entdecken Umwelttechnik

Die Klimaschutzdiskussion zeigt erste Wirkungen. Neben PS-Boliden nehmen auf dem 77. Autosalon in Genf verbrauchsarme Fahrzeuge und auch studien immer mehr Platz ein. Mehr

---

Merkel muss EU-Energiestreit auf Gipfel lösen

Politiker überschlagen sich mit neuen Vorschlägen zum Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte am Wochenende eine Ökoplakette an, die in Zukunft den Energieverbrauch von neuen Autos angeben soll. "Wir brauchen ein einfaches System wie bei Kühlschränken oder Waschmaschinen, wo jeder mit einem Blick den Energieverbrauch eines Neuwagen erfassen kann", sagte Tiefensee der Welt am Sonntag. Für das Auto-Ökosiegel will Tiefensee in Kürze ein Konzept vorlegen. Das neue Energielabel ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, den klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs Rechnung zu tragen. Mehr

---

Klimasiegel fürs Auto

Politiker überschlagen sich mit neuen Vorschlägen zum Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte am Wochenende eine Ökoplakette an, die in Zukunft den Energieverbrauch von neuen Autos angeben soll. "Wir brauchen ein einfaches System wie bei Kühlschränken oder Waschmaschinen, wo jeder mit einem Blick den Energieverbrauch eines Neuwagen erfassen kann", sagte Tiefensee der Welt am Sonntag. Für das Auto-Ökosiegel will Tiefensee in Kürze ein Konzept vorlegen. Das neue Energielabel ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, den klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs Rechnung zu tragen. Mehr

---

SPD uneins bei grüner Gentechnik

In der SPD kündigt sich Streit über die Novellierung des Gentechnikrechts an. Während ein jüngster Entwurf von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer bei sozialdemokratischen Umwelt- und -Agrarpolitikern auf Widerstand stößt, kommt vom Wirtschaftsflügel Zustimmung. Mehr

---

Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider

Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen. Den Fachpolitikern ist vor allem der geplante Auskunftsanspruch gegen Netzprovider nicht weit genug gefasst, mit dem die Bundesregierung gemäß einer entsprechenden EU-Richtlinie das illegale Treiben in Tauschbörsen eindämmen will. Demnach sollen hierzulande allgemein auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Mehr

---

Merkel kämpft fürs Klima

Eine Woche vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre AmtskollegInnen zur Eile in Sachen Klimaschutz gemahnt: "Wir können nicht tatenlos zusehen. Es muss gehandelt werden", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der Plan der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozentpunkte zu reduzieren, sei ein "qualitativer Schritt nach vorne", sagte Merkel. Gemeinsam mit Nicht-EU-Staaten sei sogar ein Rückgang um 30 Prozentpunkte möglich. Unabdingbar für einen Wandel in der Klimapolitik sei eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Außerdem müsse mehr Geld in neue Techniken wie die Kohlendioxidspeicherung und die Energieeffizienzforschung investiert werden. Mehr

---

Bundestag unterstützt Merkel bei Klimapolitik

Angela Merkel (CDU) kann in der Klimapolitik mit großer Unterstützung des Bundestages zum Europagipfel am 8. März nach Brüssel fahren. Die Einsparziele der EU-Kommission, zu denen sich die amtierende EU-Ratspräsidentin gestern bekannte, werden von allen Fraktionen unterstützt. Mehr

---

Opposition: Merkel bei Klimaschutz mutlos

Dieser Artikel erschien auch bei Schwabmünchner Allgemeine, Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Kölner Stadt-Anzeiger, Schweriner Volkszeitung, Esslinger Zeitung, Hamburger Morgenpost, Rhein-Neckar Zeitung, Südwest Presse.

Die Bundestagsopposition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mutlosigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte am Donnerstag im Bundestag, Merkel habe sich bei der Formulierung der Klimaschutzziele «peinlich» vor die Interessen der deutschen Automobilkonzerne gestellt. Mehr

---

Merkel nennt ehrgeizige Umweltziele - Bis Juni Fahrplan zu EU-Verfassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Kommission für den Klimaschutz unterstrichen. Der Europäische Rat müsse der Kommission jetzt folgen, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. Bis Juni will sie einen Fahrplan zur europäischen Verfassung erarbeiten. Darin müsse geklärt werden, wie es mit dem Verfassungsvertrag weiter gehen solle. Mehr

---

UNO- Bericht: Klimawandel hat die Welt schon jetzt im Schwitzkasten

Der Klimawandel ist viel weiter fortgeschritten als bisher bekannt. Das zeigt ein bisher geheimer Teil des Uno-Weltklimareports, für den 30.000 Messreihen ausgewertet wurden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist das Fazit: Keine Weltregion wird verschont - und vier trifft es besonders hart. Mehr

---

Klimaschutz: Gabriel verteidigt europäisches CO2-Reduktionsziel

Umweltminister Gabriel weist die Oppositionskritik an den EU-Klimaschutzzielen zurück. Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad zu halten, müsse der CO2-Ausstoß um 60 bis 80 Prozent reduziert werden. Mehr

---

CO2-Debatte - Köhler fordert Umdenken der Autohersteller

Bundespräsident Köhler schaltet sich in die CO2-Debatte ein: Er wirft deutschen Automobilkonzernen fehlende Anstrengungen beim Bau umweltfreundlicher Modelle vor. Die Autobauer reagieren gereizt - die Forderungen aus Brüssel seien "unrealistisch". Mehr

---

Das Flugzeug als wahrer Klimaschädling

Verfolgt man in den letzten Tagen in Deutschland die Umweltsünderdiskussion in Sachen CO2, dann kann man den Eindruck gewinnen private Autos und veraltete Glühlampen sind die Emmissionsriesen dieser Zeit. Doch daß der überbordende Flugverkehr viel schlimmer für das Weltklima ist, will so richtig keiner eingestehen. Mehr

---

Keine Sorge, Sonntagsfahrer! - Gabriel lehnt Grünen-Vorstoß ab

Wochenenden ohne Autos wird es in Deutschland nicht geben. Umweltminister Gabriel lehnt es ab, dem Beispiel italienischer Städte zu folgen. Für einen besseren Klima- und Umweltschutz seien vielmehr neue Motoren, andere Kraftstoffe und bessere Effizienzstandards nötig, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Mehr

---

Nur fliegen ist schmutziger

Alle reden über Autos, doch Flugzeuge sind größere Umweltsünder. Die Industrie streitet über Ticketabgaben und CO2-Zertifikate

Mehr

---

Autoindustrie verfehlt Klimaschutz-Ziele

Der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen in Deutschland ist trotz aller Bekenntnisse der Autoindustrie praktisch nicht zurückgegangen. Dabei liegen die richtigen Konzepte angeblich längst in der Schublade.

Mehr

---

Der Atomstreit kehrt zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck streiten über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Frau Merkel warf der SPD am Wochenende mangelnden Realismus vor. Die Sozialdemokraten hätten keinen ausreichenden Ersatz zur Nutzung der Kernenergie benannt. Beck warnte die Union vor einem Streit über die Atomkraft und drängt zum Ausstieg. Mehr

---

BUND: Deutsche Autohersteller müssen mehr gegen CO2-Ausstoß tun

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die deutschen Autofirmen zu stärkeren Anstrengungen zur Verminderung des Treibhausgases CO2 aufgefordert. Mehr

---

Neue Kfz-Steuer - Länder bremsen Tiefensees Offensive

Die Kfz-Steuer soll künftig von den Emissionen eines Autos abhängen. Dieser Plan von Verkehrsminister Tiefensee stößt auf Zustimmung von der Autoindustrie bis zu den Grünen. Deutlich zurückhaltender zeigen sich die Länderfinanzminister: Sie sprechen von einem "Schnellschuss". Mehr

---

Regierung will KFZ-Steuer nach Schadstoffen bemessen

Im Mittelpunkt solle nicht mehr die Größe des Motors, sondern die Umweltverträglichkeit stehen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Wochenende in Berlin. Damit würden Autos teurer, die die Umwelt durch Kohlendioxid-Ausstoß und weitere Abgase stärker belasteten als andere. Besitzer umweltfreundlicherer Autos sollten dagegen belohnt worden. Die Industrie, der ADAC und der Verkehrssicherheitsrat begrüßten das Vorhaben. Die Kunden erhielten damit einen zusätzlichen Anreiz, ihr altes Auto durch ein neues und kraftstoffeffizienteres Fahrzeug zu ersetzen, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Umweltpolitiker von Union und SPD plädierten dafür, angesichts der drohenden Klimakatastrophe die gesamte Energiebesteuerung umzustellen. Mehr

---

Mais pflanzen und mailen gegen Gentechnik

Die Biobranche hat zum Widerstand gegen Gentechnik aufgerufen. Die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen würde eine gentechnikfreie Biolandwirtschaft unmöglich machen, kritisierte Carlo Petrini, Gründer der Slow-Food-Bewegung: "Wir brauchen keine Grenzwerte, sondern ein Verbot." Deshalb rufen sie zum Protest gegen die geplante Gentechniknovelle auf. Zudem wollen über 40 Organisationen durch die eigene Aussaat von Bantam-Mais an möglichst vielen Standorten Informationen über Gentechnikstandorte erzwingen und den Anbau genmanipulierter Pflanzen verhindern. Die Öffentlichkeit steht hinter den Bioverbänden: Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung lehnen 75 Prozent der Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln ab. Fast ebenso viele halten die derzeitige Kennzeichnungsregelung für unzureichend. Mehr

---

CO2-Steuer soll noch 2007 kommen

Die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums schon 2007 beschlossen werden. "Das werden wir in diesem Jahr noch umsetzen", sagte Staatssekretär Matthias Machnig im RBB-Inforadio. Die Gespräche mit dem federführenden Finanzministerium hätten begonnen. "Wir werden in diesem Frühjahr ein Eckpunktepapier beziehungsweise dann einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Machnig. Man werde die Vorgaben des Koalitionsvertrages in jedem Fall erfüllen.

Erst vergangene Woche hatte die Europäische Kommission auf Druck der Bundesregierung und der Autohersteller die Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen auf 130 Gramm je Kilometer festgelegt. Mehr

---

Atom-Manager rechnen falsch

Die Atomdebatte, die in den achtziger Jahren unser Land in Bewegung brachte, hat wieder Konjunktur. Sie droht zum großen Streitpunkt der schwarz-roten Koalition zu werden. Um eine Klimakatastrophe abzuwenden und die hohe Energieabhängigkeit zu verringern, müsste das kleinere Übel "Atomkraft" in Kauf genommen werden, so das Credo von Wirtschaft, Union und FDP. Deshalb brauche unser Land den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Ausgerechnet die Ökologie soll der Rettungsanker für die angeschlagene Branche sein. Die Atomindustrie, die in den vergangenen Jahrzehnten die Umweltschützer stets als Hauptgegner ausgemacht hat, will die nicht mehr zu leugnenden Klimagefahren für einen Neuanfang nutzen. Sie verheißen Milliardengeschäfte, erst durch längere Laufzeiten abgeschriebener Atomkraftwerke und dann - so die Hoffnung - durch einen neuen Atomfrühling. Mehr

---

Ruf nach CO2-Steuer für Autos wird lauter

Angesichts des zunehmenden Klimawandels wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich wie versprochen eine CO2-Steuer für Autos einzuführen. Die Forderung kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Industrie.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die bisherige Kfz-Steuer müsse dringend umgewandelt werden. Künftig sollten Autos nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden.

Außerdem müssten öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden, nur noch schadstoffarme Dienstwagen anzuschaffen. In Deutschland ist jeder vierte Neuwagen ein Dienstwagen. Auch deren steuerliche Privilegierung müsse ,,ökologisiert‘‘ werden, sagte Bütikofer. Mehr

---

Greenpeace veröffentlicht Genmais-Karte von Deutschland

Es ist kein großes Geheimnis, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace der Öffentlichkeit präsentiert. Dennoch dürfte die Darstellung viele Bundesbürger überraschen: Auf einer interaktiven Flash-Landkarte Deutschlands prangen orange Kreise und Dreiecke in zwei Größen. Sie zeigen, wo im Jahr 2007 genetisch veränderter Mais angebaut werden soll.

Agentenarbeit mussten die Gentechnik-Kritiker dafür nicht verrichten. Als Grundlage dienen Daten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, wie Greenpeace mitteilte.

Demnach wurde für das Jahr 2007 eine Fläche von 3671 Hektar angemeldet. Der größte Teil der Anbaufläche liegt in Ostdeutschland, allein in Brandenburg sind 2083 Hektar vorgesehen. Es gebe aber auch 76 gentechnikfreie Regionen. Auf der Karte können Nutzer die einzelnen Bundesländer vergrößern und detailliert einsehen, für welchen Ort Genmais-Anbau beantragt worden ist - bis hin zu Gemarkung, Flur und Flurstück. Mehr

---

Deutschland ist zum Bremser geworden

Im Streit um die Abgaswerte von Autos hat die Bundesregierung erfolgreich eine Richtlinie aus Brüssel entschärft. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert SPD-Umweltpolitiker Bülow das Einknicken gegenüber der Autolobby und zeigt sich enttäuscht von den SPD-Ministern.

SPIEGEL ONLINE: Heute hat die EU-Kommission eine neue Richtlinie zu den Pkw-Emissionsgrenzen vorgelegt. Bis 2012 soll die europäische Neuwagenflotte im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Ursprünglich waren 120 Gramm vorgesehen, auf Druck der Bundesregierung wurde die Vorschrift weichgespült. Kann man noch von einer Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz sprechen?

Marco Bülow (umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): Im Bereich der Autoabgase ist Deutschland jetzt zum Bremser geworden. Wir können nicht immer nur schöne Worte machen, sondern es müssen mehr Taten folgen. Seine Überzeugung muss man gerade dann beweisen, wenn der Druck am stärksten ist. Wer vor der Lobby einknickt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Bremser zu sein. Mehr

---

Schwache CO2-Grenzwerte für Pkw: Niederlage für Europas Klimaschutz

Deutsche Politik als Lakai der Autoindustrie

„Deutschland und Europa werden bei ihren Klimaschutzbemühungen unglaubwürdig”, kritisierte Hermann-Josef Vogt vom Bundesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) den heute veröffentlichten Kompromiss der EU-Kommission zur Reduzierung von Treibhausgasen im Straßenverkehr. Danach soll die europäische Autoindustrie den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 nicht wie bisher vorgesehen auf 120, sondern lediglich auf 130 Gramm pro Kilometer reduzieren. Weitere zehn Gramm sollen unter anderem über die Einrechnung von Biokraftstoffen eingespart werden.

Vogt: „Bundeskanzlerin Merkel hat maßgeblich zu diesem unsäglichen Kompromiss beigetragen. Mit ihrer jetzigen Politik wird die Bundesregierung in den Augen der europäischen Partner zunehmend zum Lakaien der Autoindustrie. Wir fordern Frau Merkel auf, endlich klimapolitische Vernunft walten zu lassen und mit strengen Vorgaben die Treibhausgase im Verkehr zu senken.”

Dazu gehöre neben strikten CO2-Grenzwerten für die Autohersteller auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage sprächen sich 60 Prozent der Deutschen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Dieser könne durch eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um zehn Prozent reduziert werden. Darüber hinaus würden durch ein Tempolimit Motoren und z.B. Reifen kleiner und damit leichter. So könnten zusätzlich bis zu 30 Prozent an CO2 eingespart werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Entscheidend bleibt die Energieeffizienz von Pkw. Die Anrechnung von Biosprit beim CO2-Wert ist dafür nicht zielführend. Sinnvoll hingegen ist die Umstellung der Kfz-Steuer von der unsinnigen Berechnung nach Hubraum auf eine nach dem CO2-Ausstoß bemessene Abgabe. Auch eine transparente Verbrauchskennzeichnung für Pkw gehört zu den national umsetzbaren und wichtigen Maßnahmen.”

Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, spritsparende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63000 Mitglieder und Förderer den VCD.

Mehr

---

Deutsche Autoindustrie hintertreibt EU-Klimapolitik

Kommissionspräsident Barroso knickt vor Lobbymacht der Autohersteller ein - Deutsche Umwelthilfe: „Deutsche Klimaschutzankündigungen werden zum Rohrkrepierer“ – BMW, VW, DaimlerChrysler und Porsche klagen auch gegen Klimaschutzgesetz in Kalifornien

Berlin, 23. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammengeschlossenen Unternehmen blockieren - gemeinsam mit ihrem Dachverband ACEA - aktiv den Einstieg der EU in eine konkrete Klimaschutzpolitik. Unmittelbar nachdem gestern VDA-Präsident Gottschalk öffentlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen für die deutsche Automobilindustrie abgelehnt hatte, knickte EU-Kommissionspräsident Barroso ein und strich kurzerhand die Pläne zum Klimaschutz in der Automobilindustrie von der Tagesordnung der morgigen EU-Kabinettssitzung.

„Die deutsche EU-Präsidentschaft verliert mit diesem Einknicken der Politik vor den Interessen einiger weniger Industriekonzerne ihre letzte klimapolitische Glaubwürdigkeit.“ Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine zügige Verabschiedung von verbindlichen Klimaschutzauflagen für die europäische Automobilindustrie durchzusetzen.

„Erst das unsägliche Geschachere mit der EU-Kommission um den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionen, jetzt der maßgeblich vom deutschen Industriekommissar Günter Verheugen und den hiesigen Autoherstellern angeführte Widerstand gegen eine wirksame Eindämmung der Klimagase im Straßenverkehr: Die vollmundige Ankündigung der Bundeskanzlerin, Fortschritte im Klimaschutz zum Schwerpunkt sowohl der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als auch ihres G8-Vorsitzes zu machen, endet nach drei Wochen als Rohrkrepierer“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch fordert Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die Blockierer im Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es Umweltkommissar Dimas mit seinem Strategievorschlag für fixierte CO2-Grenzwerte vorgeschlagen habe.

„Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den Autoherstellern die eben erst ansatzweise erworbene Glaubwürdigkeit der EU-Kommission im Klimaschutz wieder in Frage stellt und mittelfristig den europäischen Autoherstellern nicht einmal hilft. Auf dem Weltmarkt werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge absetzbar sein, die beim Klimaschutz Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sind,“ so Resch.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer nannte den vom Präsidenten des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, erneut ins Spiel gebrachten so genannten „integrierten Ansatz“ eine „reine Propagandaformel, die einzig die Tatsache kaschieren soll, dass die Hersteller die zugesagten Klimaschutzversprechen nicht einhalten wollen“. Mit dem „integrierten Ansatz“ versucht die Industrie seit Jahren, die unterlassenen Effizienzfortschritte bei den Kraftfahrzeugen durch Taschenspielertricks wie dem Versuch einer Verrechnung mit dem Anteil von Biokraftstoffen am Sprit zu kaschieren.

Umweltkommissar Dimas hatte das in seiner nun von der Tagesordnung der morgigen Brüsseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage (www.duh.de) entschieden abgelehnt und erklärt, dass der 140g/km CO2-Zielwert für CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabhängig von den zusätzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden müsse und eine Verrechnung beider Maßnahmen nicht erfolgen dürfe. Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich – bei insgesamt sinkendem Treibhausgasausstoß in der EU – seit 1990 dramatisch um 26 Prozent erhöht.

Resch erinnert daran, dass sich die deutschen Hersteller BMW, Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie (gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB 1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als „Luftschadstoff“ einzustufen.

Die DUH hatte erst gestern, am 22.1.2007 ein „Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw“ (www.duh.de) vorgelegt, in dem unter anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw und die Abschaffung der Subventionen für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch gefordert werden. Für Rückfragen:

Mehr

---

Strategiepapier der EU-Kommission - Autobauer sollen CO2-Ausstoß begrenzen

Die Europäische Kommission hat erstmals einen verbindlichen Grenzwert für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos vorgeschlagen. Das jetzt vorliegende Strategiepapier ist allerdings eine entschärfte Version dessen, was EU-Umweltkommissar Stavros Dimas eigentlich durchsetzen wollte. Auf Druck der Bundesregierung und der Autohersteller wurde die Obergrenze aber von 120 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer nach oben gesetzt.

Zwar hält Brüssel weiterhin daran fest, dass der Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer sinken muss. Tatsächlich sollen die Hersteller die CO2-Emissionen über eine verbesserte Motortechnik aber nur auf 130 Gramm drücken. Die übrigen zehn Gramm sollen unter anderem durch die Anrechnung von Biosprit gemindert werden. Mehr

---

Streit ums Gramm

Zweimal wurde der Vorschlag verschoben, heute nun will die EU-Kommission Stellung beziehen: Ihr "Strategiepapier" zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Personenwagen, über das seit Wochen spekuliert und gestritten wird, steht auf der Tagesordnung. Wer hat sich durchgesetzt? Mehr

---

Eine Million Stimmen gegen Gentechnik

"Wir fordern, dass Produkte von Tieren, die mit genverändertem Futter ernährt wurden, gekennzeichnet werden müssen" - eine Million Unterschriften unter diese Petition hat Greenpeace gesammelt. Aneinander geklebt lassen sie sich mehrmals um das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel herumwickeln, wie die Umweltschutzorganisation gestern eindrucksvoll demonstrierte. Die Umweltorganisation weist damit auf eine Lücke im Gesetz über die Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel hin. Wenn zum Beispiel Kühe mit genverändertem Mais gefüttert werden, muss weder das Fleisch noch die Milch einen entsprechenden Hinweis tragen. 90 Prozent der in die EU importierten Gengetreide sind Mais und Soja, die als Tierfutter verwendet werden. 95 Prozent der Europäer selber entscheiden, ob sie genetisch manipulierte Nahrung zu sich nehmen oder nicht. 60 Prozent möchten keine Eier von Hühnern essen, die mit Genmais gefüttert wurden, zeigen Umfragen. Mehr

---

Streit um Autoabgase

Seit Wochen streiten sich die EU-Kommission sowie Autohersteller und Bundesregierung um das Vorgehen gegen klimaschädliche Autoabgase. Jetzt zeichnet sich ein Entgegenkommen der EU ab: Umweltkommissar Stavros Dimas geht auf die Wünsche der Autoindustrie ein. Mehr

---

Eine Kanzlerin mit Pferdestärken

Im März 1998 hatte die europäische Autoindustrie die Zusage gemacht, die sie nun nicht einhalten kann: Den CO2-Ausstoß ihrer Pkw bis zum Jahr 2008 im Flottendurchschnitt auf 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. "So weit, so nicht gut" , sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Europatag der Deutschen Wirtschaft und fand es nach diesem Scheitern der Selbstverpflichtung dennoch "unmöglich, dass wir jetzt eine generelle Verpflichtung machen, dass bei allen Autos unbeschadet des Segments, in dem sie produziert werden, die gleichen Maßstäbe einzuhalten sind".

Mit aller Kraft und Energie, so die Kanzlerin, werde sie entsprechende Pläne der EU-Kommission zu verhindern versuchen. Seltsam nur, dass es diese Pläne gar nicht gibt, gegen die Merkel und die Autoindustrie unterstützt von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) so vehement zu Felde ziehen. Denn in dem Strategiepapier der Kommission ist lediglich vom Durchschnitt der europäischen Neuwagenflotte die Rede, der bis 2012 auf einen CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden soll. Durchschnitt aber heißt, einige dürfen mehr und einige weniger Treibhausgas in die Luft blasen. Welche Kriterien dafür wie und auf welche Fahrzeuge angewendet werden könnten, steht gar nicht zur Debatte. Mehr

---

So können Autofahrer den CO2-Ausstoß verringern

Autofahrer können mit einer sparsamen Fahrweise sowie mit der richtigen Modellwahl schon beim Autokauf ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. "Man kann als Einzelner sehr viel erreichen", sagte Almut Gaude vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dies gelte selbst dann, wenn es sich beim eigenen Auto um ein Modell mit höherem Spritverbrauch handelt, das mehr Kohlendioxid (CO2) ausstößt als es die jetzt diskutierten EU-Grenzwerte vorsehen.

In der kommenden Woche wird die EU den Autoherstellern voraussichtlich mehr Klimaschutz verordnen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will aus Klimaschutzgründen für Neuwagen bis zum Jahr 2012 eine durchschnittliche Höchstgrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer durchsetzen. Heute sprach sich auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) für Dimas' Plan aus, da die Selbstverpflichtung wenig bewirkt habe. Mehr

---

Das Kartell der Verweigerer

Der US-Präsident sagt es, die deutsche Bundeskanzlerin sagt es, und selbst die zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelten Top-Manager sind sich darin einig – die Abwendung einer katastrophalen Störung des irdischen Klimasystems ist zur „Überlebensfrage“ der Menschheit geworden. So deutlich hat es Angela Merkel ausdrückt. Und wenn heute in Paris der Weltklimarat der Vereinten Nationen zusammentritt, dann werden die 500 versammelten Wissenschaftler einmal mehr eine klare Aussage treffen: Nur eine schnelle Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen kann verhindern, dass einige hundert Millionen Menschen in den kommenden Jahrzehnten das Opfer von Dürre, Flut und Vertreibung werden.

So ist der Klimaschutz endlich da angekommen, wo er hingehört, im Zentrum der Weltpolitik und ganz oben auf der Agenda der Mächtigen. Doch so beruhigend dieser Umstand ist, so erschütternd ist, was daraus derzeit in der Europäischen Union an praktischer Politik erwächst. Da bemüht sich die EU-Kommission ein überzeugendes Konzept für eine „Energierevolution“ zu entwickeln und fordert die strikte Senkung der Emissionsgrenzen in Industrie und Verkehr. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung stellt sich an die Spitze eines Kartells der Verweigerer aus Autoindustrie und Stromproduzenten, um das Vorhaben zu sabotieren. Mehr

---

Nordhessen bleibt Genmais-frei

Das Versuchsfeld in Niedermöllrich bei Wabern werde in diesem Jahr nicht mehr angelegt, erklärte der Saatgutproduzent Monsanto am Mittwoch. Der Konzern wolle aber generell an dem Standort für zukünftige Forschungen festhalten, hieß es weiter. Möglicherweise könnte die Debatte also im nächsten Jahr von neuem beginnen. Monsanto hatte innerhalb eines 13 Hektar großen Feldes einen etwa 2.500 Quadratmeter großen Versuchsanbau von genmanipulierten Maissorten geplant. Die Gegner des Versuchsanbaus feiern den Rückzug des Agrarkonzerns als "Etappensieg" für die Region. Dies zeige, dass ein so umstrittenes Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden könne, ließ der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Gernot Grumbach, am Mittwoch mitteilen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) freute sich über den "großen Erfolg durch Bündelung aller Kräfte". Es gehe darum, zehntausende Arbeitsplätze in der sauberen Landwirtschaft zu erhalten. Mehr

---

Gentechnik - nur mit Sicherheitsabstand

Es geht um wenige Meter: Ob 50, 150 oder gar 300 Meter - darum streiten sich derzeit die Fachpolitiker und Experten aller Parteien. Seit ein paar Wochen liegen die Eckpunkte für die geplante Novellierung des Gentechnikgesetzes vor. Einer der Hauptstreitpunkte ist, wie viel Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlichem Anbau liegen soll.

Grund für die erbitterte Debatte ist die Frage, wie herkömmliche Pflanzen am besten vor einer Vermischung mit gentechnisch veränderten Pflanzen geschützt werden können - denn nur, wenn der Anteil der Vermischung unter 0,9 Prozent liegt, gelten sie als "gentechnikfrei". Je näher Felder mit veränderten und herkömmlichen Pflanzen aber zusammenliegen, desto wahrscheinlicher ist eine Durchmischung der Pflanzen. Mehr

---

Betrunkene Arbeiter und undichte Ventile im AKW Forsmark

Betrunkenes Personal, eine laxe Einstellung zur Sicherheit und unzählige Zwischenfälle mit "potenziell" tödlichen Folgen - solche Vorwürfe hätten die Schweden eher im Zusammenhang mit Atomkraftwerken (AKW) in Russland oder Bulgarien erwartet. Doch die vernichtende Kritik betrifft das schwedische AKW Forsmark - und sie kommt nicht von rabiaten Atomkraftgegnern, sondern von den eigenen Technikern der Anlage in einem internen Rapport. Mehr

---

Übers Schwein in den Menschen

"Gentechnik auf dem Teller - nein danke!" Dieser Meinung sind laut Umfragen rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Deshalb zucken sie zurück, sobald ihnen Produkte mit Genfood-Kennzeichnung auffallen und deshalb werden diese in Deutschland auch so gut wie gar nicht angeboten. Konsumieren tun wir sie trotzdem - und das nicht, weil skrupellose Geschäftemacher uns betrügen. Nein, es sind keine kriminellen Machenschaften, die uns essen und trinken lassen, was wir nicht essen und trinken wollen, sondern die Nahrungskette: Kuh frisst Futter - Kuh gibt Milch - Milch wird verkauft. Dass das Futter gentechnisch verändert wurde - das steht nirgendwo. Darauf will Greepeace nun in breit angelegten Kampagne öffentlich aufmerksam machen. Mehr

---

Aufschub für die S-Klasse

Der Streit beginnt, ganz klassisch, mit einem gebrochenen Versprechen. 1999 gelobten Europas Autohersteller, die Abgase ihrer Neuwagen bis Ende nächsten Jahres deutlich zu reduzieren.

Schon heute lässt sich absehen, dass sie dieses Ziel deutlich verfehlen werden. Deshalb will ihnen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nicht mehr gestatten, Klimaschutz per freiwilliger Selbstverpflichtung zu betreiben. Er schlägt ein Gesetz vor - quasi eine Zwangsmaßnahme für saubere Luft.

Binnen weniger Tage hat sich daraus ein typischer Großkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie entwickelt. Dimas gefährde allein bei DaimlerChrysler 65.000 Arbeitsplätze, behauptet dessen Betriebsratsvorsitzender, Erich Klemm. Mehr

---

EU-Kommission weist Kritik deutscher Autobauer zurück

Brüssel - Im Streit über mehr Klimaschutz im Straßenverkehr hat die EU-Kommission der deutschen Autoindustrie eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Angesichts der globalen Erwärmung könne man "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte heute EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Die Kommission halte an dem Ziel fest, den Treibhausgas-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 um ein Viertel zu reduzieren.

Die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller BMW, Opel, Volkswagen, DaimlerChrysler und Ford hatten in einem gestern veröffentlichten Schreiben an die EU-Kommission vor "schwersten Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie" und vor dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt, falls Brüssel den Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß tatsächlich auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer festsetzen sollte. Mehr

---

Klimaschutz ohne Kohle und Atom

Erneuerbare Energien decken 50 Prozent des weltweiten Energiebedarfs, der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids sinkt um 50 Prozent, Atomkraft und Braunkohlekraftwerke sind Geschichte. All das ist möglich bis 2050, wenn man dem Szenario "Energy (R)evolution" glaubt, das gestern von Greenpeace und dem europäischen Erneuerbaren-Energien-Industrieverband (Erec) vorgestellt wurde. "Es ist nur eine Frage des politischen Willens - technische und ökonomische Barrieren gibt es nicht", sagte Erec-Politikdirektor Oliver Schäfer. Mehr

---

„Seehofer soll die Finger davon lassen"

Scharfes Geschütz gegen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wegen der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes aufgefahren: „Herr Seehofer soll die Finger davon lassen und das Vorhaben stoppen."

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte die frühere Agrar- und Verbraucherministerin, Seehofer „geht gerade in die Knie vor den Interessen großer Konzerne und einer Hand voll Wissenschaftler". Sie verlangte, „dass Herr Seehofer sich noch einmal ernsthaft Gedanken macht und sein Projekt stoppt". Es sei schädlich. Künast: „Die Verbraucher wollen zu fast 80 Prozent diese Agrogentechnik nicht auf ihrem Teller haben und sie nicht essen." Künast vertrat die Ansicht, die Landwirte wollten in Deutschland in der Mehrheit keine Gentechnik auf dem Acker. „Und sie ist in Deutschland bei der kleinteiligen Landwirtschaft im besonderen Maße schädlich." Die Grünen-Politikerin sagte, der Landwirtschaftsminister könne „noch so viele Abstandsregeln einführen, trotzdem würde er viele Bauern - konventionelle und den Öko-Landbau sowieso - dadurch ruinieren". Mehr

---

Musikindustrie: Regierung will Urheberrecht zum "zahnlosen Tiger" machen

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist bei Unternehmensverbänden auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Vorhaben verfehle das Ziel der Brüsseler Vorgaben, "der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben", beklagt Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände. Das Urheberrecht verkomme mit den Planungen zum "zahnlosen Tiger". Mehr

---

Hoffen auf das Strom-Wunder

2067 leben zehn Milliarden Menschen auf der Welt, immer mehr von ihnen lechzen nach westlichem Wohlstand. Doch Öl, Gas und Kohle gehen aus - was wird den gigantischen Energiehunger stillen: Solar-, Wind- oder Atomkraft? Mehr

---

Land soll Genmais stoppen

Im Kampf gegen den Anbau von Genmais in Wabern-Niedermöllrich ist Schwalm-Eder-Landrat Martin Neupärtl (SPD) der Weg nach Wiesbaden nicht zu weit. Gemeinsam mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Häusling aus Bad Zwesten forderte er gestern die Landesregierung auf, die Pläne des amerikanischen Monsanto-Konzerns zu verhindern. Das Thema soll morgen im Umweltausschuss des Landtags behandelt werden.

Laut Häusling würde kein Landwirt in der Region Flächen für Genversuche verpachten. Der Besitzer des Geländes sei ein Monsanto-Mitarbeiter, der die Fläche geerbt habe.

Das Umweltministerium bestritt die Zuständigkeit Hessens. Genehmigungsbehörde sei das Bundesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (BVL). Ministeriumssprecher Torsten Volkert wies darauf hin, dass Monsanto eine 2005 vom BVL erteilte Genehmigung in Baden-Württemberg für einen Genmais-Versuch habe. In Hessen würden Flächen in einem vereinfachten Verfahren nachgemeldet. Dazu hat das für Gentechnik zuständige Regierungspräsidium Gießen bereits eine Stellungnahme abgegeben, in der es auf die Ablehnung des Schwalm-Eder-Kreises hinweist. Das RP selbst hat dem Plan unter bestimmten Auflagen grundsätzlich zugestimmt, so RP-Sprecher Manfred Kersten. Mehr

---

Petition für offenen Zugang zu Forschungsergebnissen in der EU

Eine Reihe von Wissenschaftsvereinigungen macht sich im Rahmen einer zur Unterzeichnung offen stehenden Petition für eine Veröffentlichung staatlich geförderter Forschung in der EU gemäß dem "Open Access"-Modell stark. Dabei sollen die Publikationen spätestens nach sechs Monaten freigegeben und in speziellen Online-Archiven ohne Kosten für die Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. So soll verhindert werden, dass Hochschul- oder Institutsbibliotheken die Veröffentlichungen aus der subventionierten Forschung nicht erst wieder von kommerziellen Wissenschaftsverlagen zurückkaufen müssen. Zu den Initiatoren des Gesuchs, die an die EU-Kommission gerichtet ist, zählen die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Dänemarks Elektroniske Fag- og Forskningsbibliotek (DEFF), das britische Joint Information Systems Committee (JISC) und die Scholarly Publishing and Academic Resources Coalition (SPARC) sowie die niederländische Forschungsgemeinschaft SURF. Mehr

---

Einigung bei Gentechnik-Novelle nicht in Sicht

Elvira Dobrinski-Weiß, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hat einen ganz klaren Standpunkt zur Gentechnik-Novelle: Die SPD brauche diese Gesetzereform nicht, sagt sie. "Aber dieses jetzt geltende Gentechnik-Gesetz ist ja noch ein Ergebnis der rot-grünen Regierung. Und das scheint nicht allen zu schmecken." Mehr

---

Die Protestfront steht

Damit hatte niemand gerechnet: Trotz der kurzen Vorbereitungszeit kamen über 500 Menschen am Samstag nach Wabern, um gegen den Anbau von genetisch verändertem Mais zu demonstrieren. Mit Transparenten, riesigen Schleppern und in Verkleidungen machten sie ihre Ablehnung deutlich.

Vom Treffpunkt vor einer Gaststätte, in der der Niedermöllricher Landwirt sein sollte, auf dessen Feld der Maisanbau geplant ist, zog der Demonstrationszug vor die Gemeindeverwaltung.

Dort sprachen Dietmar Groß vom Aktionsbündnis, Andrea Jäger aus Niedermöllrich als Mitinitiatorin der Demo sowie Landrat Frank-Martin Neupärtl von einem landwirtschaftlichen Anhänger aus zu den Demonstranten. In die Front der Gegner reihten sich auch die Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Martin Häusling (Grüne) ein.

Der Landrat bezog klar Stellung gegen den Anbau von Genmais. Über 2300 landwirtschaftliche Betriebe im Schwalm-Eder-Kreis, darunter viele Direktvermarkter und Ökobauern, würden zu Recht befürchten, dass die bisherigen Kunden nicht mehr bei ihnen einkaufen würden. Der Imageschaden wäre groß, sagte Neupärtl. Es könne zudem niemand gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung ausbleibe. Neupärtl appellierte an alle Landtags- und Bundestagabgeordneten, sich in Wiesbaden und Berlin beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen den Genmais-Anbau auszusprechen. Alle betroffenen Bürger und Organisationen sollten vor Ort erst angehört werden. So lange dürfe es keine Entscheidung geben. Mehr

---

Gentechniknovelle im Februar im Kabinett

Das Bundeskabinett soll sich nach Worten von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer im Februar mit der Novelle des Gentechnikgesetzes befassen. Erste Grundzüge der Reform sollten der Ministerrunde im Februar zugeleitet werden, sagte Seehofer vor Journalisten heute auf der Agrarmesse „Grüne Woche“.

Der CSU-Politiker forderte den Koalitionspartner SPD auf, sich in den nächsten „Tagen und Wochen“ auf eine einheitliche Position festzulegen. Seehofer betonte, Ziel sei ein friedliches Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Es müsse weitgehend ausgeschlossen werden, dass es regelmäßig zu einer Vermischung beider Formen komme. „Das muss die absolute Ausnahme bleiben.“ Mehr

---

"Genveränderte Pollen kann man nicht mehr einfangen"

Interview mit Benediktiner-Abt Bischof Hanke über ökologische Landwirtschaft und die Probleme der Gentechnik. Mehr

---

Breite Front gegen Gen-Pflanzen

Vor der Grünen Woche: Kirche, Biobauern und Umweltschützer befürchten gesundheitliche Gefahren / Bundesregierung will Forschung und Nutzung trotzdem erleichtern. Mehr

---

SPD kämpft um den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft

Die Koalition steht vor einer harten Auseinandersetzung um die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Unmittelbar vor Eröffnung der Grünen Woche in Berlin machte die SPD gestern klar, dass sie die Anbaupläne von Agrarminister Horst Seehofer nur nach erheblichen Korrekturen mittragen will. "Aus Sicht der SPD sind wesentliche Änderungen nötig, um die Zukunftsfähigkeit der gentechnikfreien Landwirtschaft und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu sichern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Kelber der Berliner Zeitung. Damit ist offen, wann das geplante Gentechnikgesetz in Kraft tritt. Mehr

---

Im Zeichen des Atoms

2007 wird das Jahr eines neuen Rohstoffbooms. Uran heißt der Geheimtip der internationalen Bergbauindustrie: Seit 2005 haben sich die Uranpreise fast vervierfacht, von rund 20 US-Dollar pro Pfund auf 72 Ende letzten Jahres. Für dieses Jahr werden weitere Preissprünge prognostiziert, eventuell sogar eine Verdoppelung. Dann würden die Uranpreise das höchste Niveau der Geschichte erreichen. Hintergrund ist die Wiederbelebung der Atomkraft als Option der CO2-freien Energieproduktion in Industrieländern sowie der Energiehunger der Schwellenländer, vor allem in Asien. Mehr

---

Am Uran wird's nicht scheitern

Uran wird noch für viele Jahre reichen: Darauf sollten sich alle einstellen. Wie lange, das hängt davon ab, wie viele Atomkraftwerke weltweit gebaut werden - und davon, wie viel an Vorräten erschlossen werden kann. Leider scheinen sich manche in der Anti-AKW-Bewegung da falsche Hoffnungen zu machen, sonst hätten Behauptungen à la "Uran reicht höchstens noch für 65 Jahre" nicht so eine Konjunktur. Sie dienen aber nur der Selbstberuhigung. Mehr

---

An der Strombörse wird Energie sogar verschenkt

Die stürmische Witterung der vergangenen Tage hat den Strommarkt gehörig durcheinander gewirbelt. Aufgrund der enormen Strommengen, die von den Windkraftanlagen im Land erzeugt wurden, gab es den Strom am Spotmarkt der Leipziger Strombörse in jüngster Zeit mitunter zum Nulltarif. Das heißt: Es gab Strom im Überfluß. Mehr

---

Europaparlament fordert erneut CO2-Limits für Pkw erst ab 2015

Zum Schutz der europäischen Autohersteller sollen CO2-Emissionsgrenzwerte für Pkw in der EU nicht vor 2015 verbindlich festgelegt werden. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag erneut mit großer Mehrheit gefordert. Die Abgeordneten unterstützten einen Resolutionsentwurf des FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis zu dem Bericht der Expertengruppe Cars 21, in der gefordert wird, die "reelle Marktlage" in der EU zu berücksichtigen und der Kfz-Branche keine "unrealistischen" Zielvorgaben aufzubürden. Mehr

---

SPD will AKW durch Ökostrom ersetzen

Die SPD will Atomstrom vollständig durch Erneuerbare Energien ersetzen. «Für die Stromversorgung der Zukunft benötigen wir keinen Atomstrom», sagte Umweltstaatssekretär Michael Müller am Montag im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. «Regenerative Energieträger können das Abschalten der gefährlichen Reaktoren problemlos kompensieren. Windenergie und Wasserkraft, solare Energie und Energie aus Biomasse tragen bereits heute zu mehr als elf Prozent zur Stromversorgung bei.» Sie könnten ihren Anteil 2020 voraussichtlich auf deutlich mehr als 25 Prozent steigern. Mehr

---

Geplanter Genmaisanbau - BASF hofft auf Seehofer

Noch hoffen Gentechkonzerne wie Monsanto oder BASF, dass sie dieses Jahr auch hierzulande so richtig in die Grüne Gentechnik einsteigen können. Auf einer Ackerfläche von rund 2.500 Hektar standen in Deutschland im vergangenen Jahr gentechnisch veränderte Maispflanzen. Den Gentechkonzernen ist das bei weitem nicht genug. Sie drängen bei der Bundesregierung darauf, die ihrer Meinung nach zu strengen Gentechregeln aufzuweichen. Mehr

---

Mäuse-Gene gegen Schweine-Durchfall

Das Umweltinstitut München ruft zum Widerstand gegen Freisetzung auf.

München, 12. Januar - Die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant hat beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch manipulierten Erbsen beantragt. Die Gen-Erbsen sollen Pharmazeutika gegen Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren. Das Umweltinstitut München befürchtet die Kontamination traditioneller Erbsensorten und ruft zum Widerstand gegen diesen Versuch auf. Laut Antragsunterlagen sollen die genmanipulierten Erbsen ab dem kommenden Frühjahr auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) wachsen. In der Genbank lagert unter anderem die weltweit größte Sammlung traditioneller Erbsensorten. Von den etwa 5500 Sorten werden jährlich mehrere Hundert zu Erhaltungszwecken im Freiland angebaut. Der Abstand der Pharma-Erbsen zu diesen Anbauflächen würde lediglich 500 Meter betragen. Eine Kontamination der Genbank-Bestände durch genmanipulierte Erbsen hätte verheerende Folgen für die Erhaltungs- und Züchtungsarbeit und damit für die Ernährungssicherheit künftiger Generationen. Andreas Bauer, Agrarwissenschaftler und Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München, ist fassungslos: „Pharma-Pflanzen auf dem Gelände der Genbank stellen eines der schlimmsten denkbaren Szenarien dar. Es besteht ein hohes Risiko, dass pharmazeutikahaltiges Erbgut der Gen-Erbsen die Bestände der Genbank und umliegende Erbsenfelder kontaminiert.“ Die Gesundheit von Mensch und Tier sowie eine intakte Umwelt würden dem blanken Profitdenken bewusst geopfert, kritisiert Bauer. Bei den Erbsen handelt es sich um so genannte Pharma-Pflanzen. Damit sie die gewünschten Antikörper gegen bakteriell bedingte Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren, wurden den Pflanzen Mäuse-Gene implantiert. Die Pharma-Erbsen könnten in der Massentierhaltung als Ersatz für die mittlerweile verbotene vorbeugende Gabe von Antibiotika eingesetzt werden. Harald Nestler, Vorstand beim Umweltinstitut München: „Wir fordern die Genehmigungsbehörde auf, diesen Versuch zu unterbinden. Gen-Pharmazeutika in Pflanzen, zumal in Nahrungspflanzen, haben nichts auf dem Acker zu suchen. Die Sicherheit unserer Lebensmittel darf nicht zum Spielball verantwortungsloser Gentechnikunternehmen werden.“ Das Umweltinstitut setzt sich für ein weltweites Verbot des Anbaus von Pharma-Pflanzen ein und ruft zu Einwendungen gegen diesen Freisetzungsversuch auf. Auf der Internetseite www.umweltinstitut.org/pharmaerbse kann eine Mustereinwendung als pdf-Datei heruntergeladen werden. Einwenden kann jeder, ein Wohnsitz in Gatersleben ist keine Voraussetzung. Unterschriebene Einwendungen müssen bis zum 7. März 2007 an das Umweltinstitut München zurückgeschickt werden. Die Einwendungen werden dann gesammelt an das BVL weitergeleitet.

---

Atomstrom - ja, bitte?

Die Rufe nach der Atomkraft werden lauter, die negativen Aspekte leichtsinnig verdrängt. So rudert auch der Spiegel in die Atom Zukunft: Die Abhängigkeit von Energieimporten wächst, die Klimakatastrophe droht. Deutschland steht vor einer schmerzhaften Wahl: Den Atomausstieg kippen oder gleich doppelt zahlen - für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ersatz der Kernreaktoren. Mehr

---

Merkel stellt Atomausstieg in Frage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts des Lieferstopps bei russischen Erdöl vor einer einseitigen Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", sagte Merkel der ARD. Mehr

---

Digitales Urheberrecht: Freiheit für die Kunst im Netz?

"Jahrzehntelang wurde Code zur Programmierung von Funktionen genutzt, seit rund zehn Jahren dient er auch zur Produktion von Kunst. Der Computer ist heute ein so selbstverständliches Werkzeug wie für andere Generationen der Bleistift oder die Schreibmaschine." Lawrence Lessig, Philosoph, Wirtschaftswissenschaftler und Juraprofessor an der US-Eliteuniversität Stanford, gehört zu den wichtigsten Aktivisten in der Bewegung für die weltweite Reform des Urheberrechts. Auf dem Chaos Communication Congress in Berlin stellte er seine Überlegungen vor. Mehr

---

EnBW will 30 Jahre alten Reaktor länger betreiben

Der Energiekonzern EnBW beantragt eine längere Laufzeit für eines seiner vier Atomkraftwerke und treibt damit die große Koalition erneut in einen Konflikt über die Kernenergie. Nach Informationen des Tagesspiegels möchte Vorstandschef Utz Claassen erreichen, dass Neckarwestheim I rund acht Jahre länger in Betrieb bleibt. Eigentlich müsste das Kraftwerk auf Basis der vereinbarten Reststrommengen 2008 oder 2009, im Jahr der nächsten Bundestagswahl, vom Netz. Im Gegenzug soll Neckarwestheim II – das jüngste deutsche Atomkraftwerk, das eigentlich erst im Jahr 2021 als letztes an der Reihe wäre – deutlich früher als geplant abgeschaltet werden. Mehr

---

Gentech-Müller unterliegt Greenpeace

Greenpeace hat Müller-Milch in einem Prozess besiegt: Es geht um eine Kampagne gegen Gentechnik-Futter. Greenpeace darf die Produkte der Firma Müller ungestraft "Gen-Milch" nennen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigte dies am Dienstag. Mehr

---

Neues Atommülllager in Morsleben? Bund dementiert

Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, wonach sie im sachsen-anhaltinischen Morsleben den Bau eines neuen Atommülllagers plant. Es habe lediglich Gespräche mit dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt über die Errichtung eines "staatlichen Verwahrlagers für Kernbrennstoffe" gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Mittwoch. In einem solchen Lager dürfe kein Atommüll eingelagert werden. Es soll lediglich die Möglichkeit zur Lagerung von Kernbrennstoffen geschaffen werden, die keinem Benutzer zuzuordnen sind. Der Bund sei zur Errichtung eines solchen Lagers verpflichtet. Mehr

---

Poker um die Reststrommengen

Öffentlich ziert sich der Stromkonzern EnBW noch. Doch intern ist die Entscheidung schon vor über einer Woche gefallen: Die Laufzeit des Kernkraftwerks Neckarwestheim I soll möglichst um acht Jahre bis 2016 oder 2017 verlängert werden. Der neuere Block II, dessen Betrieb nach dem Atomkonsens 2021 endet, müsste dafür im Gegenzug um mehrere Jahre früher vom Netz. Unklar war gestern noch, wann die EnBW den Antrag in Berlin einreicht. Mehr

---

Österreichs Importverbote für Gentech-Mais bleiben

Die EU-Umweltminister haben sich gestern in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit für die Beibehaltung der österreichischen Importverbote der Gentech-Maissorten MON810 und T25 ausgesprochen. Damit wurde auch der zweite Anlauf der EU-Kommission für eine Aufhebung der Einfuhrverbote abgewehrt. Mehr

---

"Möglichst wenig" Gentechnik in Bio-Produkten

EU-Agrarminister einigen sich über Ökolandbau-Verordnung: Frage der Grenzwerte unabsichtlicher Verunreinigung offen Mehr

---

Gutachterstreit sorgt für Neuordnung im Strahlenschutz

Berlin - Sigmar Gabriel prüft lieber doppelt, bevor er einen Vorwurf auf sich und seinem Bundesumweltministerium sitzen lässt. Vor allem, wenn er einen versteckten Hintergedanken vermutet. Deshalb suchte er sofort den Gegenbeweis, als der Wissenschaftsrat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kritisierte, das seinem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zugeordnet ist. Mehr

---

Klemmendes Ventil - Neue Probleme im Reaktor Forsmark

Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark stehen schon wieder zwei der drei Reaktoren still, knapp fünf Monate nach dem Störfall im Juli. Doch die erneute Panne scheint die Menschen im Land wenig zu beunruhigen. Was in Forsmark zur wiederholten Abschaltung geführt hat, erklärt Agnes Bührig. Mehr

---

EnBW bietet Geld für AKW-Laufzeitverlängerung

Vermutliuch noch in diesem Jahr will der Energiekonzern EnBW eine Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim 1 stellen. Bei der CDU-geführten Landesregierung stößt man dabei auf offene Ohren – und wohlmöglich offene Hände. Kernkraftgegner werfen dem Unternehmen und Ministerpräsident Günther Oettinger öffentliche Korruption vor. Mehr

---

Neuer Streit um Laufzeiten der Atommeiler

STUTTGART. Die Landespolitik streitet immer heftiger über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. SPD und Grüne pochen auf den Atomausstieg. Sie kritisieren den Vorschlag Ministerpräsident Oettingers, Mehrerlöse für erneuerbare Energien abzuschöpfen.

Bis zum Jahresende will die Energie Baden-Württemberg (EnBW) beantragen, Strommengen von einem anderen Reaktor auf Neckarwestheim 1 zu übertragen. Damit soll verhindert werden, dass das 1976 in Betrieb genommene Kernkraftwerk gemäß dem Atomausstieg im Lauf des Jahres 2009 vom Netz gehen muss. Das Problem: die Laufzeit eines jüngeren, moderneren Reaktors würde sich dadurch theoretisch verringern, was für Kritiker in Widerspruch zum Ausstiegsgesetz steht. Mehr

---

Gentech-Freiheit in Österreich gerettet

Österreichs strikte Anti-Gentech-Politik gerät zunehmend unter Druck aus Brüssel. Zwar haben sich die EU-Umweltminister gestern mit einer Zweidrittel-Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass Österreich sein Import- und Anbauverbot für die beiden gentechnisch veränderten Maissorten MON 810 und T25 beenden muss. Doch jetzt droht eine neue EU-Vorgabe, die den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel beschleunigen könnte. Denn heute werden die 25 Agrarminister der EU voraussichtlich auch darüber diskutieren, in welchem Ausmaß künftig ökologisch erzeugte Lebensmittel mit Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Die Abstimmung gestern im Umweltministerrat war für Österreich ein voller Erfolg. Eine überwältigende Mehrheit stimmte in der Ministerrunde gegen den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Österreich gezwungen werden sollte, sein Gentech-Verbot für die von Monsanto und Bayer CropScience vertriebenen Maissorten zurückzuziehen. Damit ist die EU-Kommission bereits das zweite Mal beim Ministerrat damit gescheitert, die beiden seit mehreren Jahren bestehenden Importverbote zu beenden. Mehr

---

Neue Pannen in schwedischem Atomkraftwerk

Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark sind zwei von drei Reaktoren wieder stillgelegt worden. Damit ist die Pannenserie in schwedischen Kernkraftwerken in diesem Jahr ungewöhnlich hoch. In Forsmark nördlich der Hauptstadt Stockholm hatte sich bereits im Juli ein schwerer Störfall ereignet. Der jüngste Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag. Im von Vattenfall betriebenen Akw Forsmark musste Reaktor Nummer eins abgeschaltet werden, nachdem es zu einem Kurzschluss kam. Es habe sich um einen Ventilfehler gehandelt, der die Reaktorleistung herabsenkte, sagte ein Kraftwerkssprecher am Montag. Sicherheitsprobleme hätte es dennoch zu keinem Zeitpunkt gegeben. Frühestens an diesem Dienstag soll der Reaktor wieder ans Netz. Mehr

---

Interview - "Die Bundesregierung gibt die Kontrolle aus den Händen"

Eine russische Transportmaschine bringt 300 Kilogramm Atommüll von Dresden nach Russland. Obwohl die Bundesregierung kein atomwaffenfähiges Material hätte weitergeben dürfen – sagt Thomas Breuer von Greenpeace. Mehr

---

Transport nach Russland - Atommüll ausgeflogen

Ein Transport mit radioaktivem Atommüll aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ist in der Nacht zum Montag auf den Weg nach Russland gebracht worden. Etwa 300 bis 500 Polizisten sowie zusätzliche Zivilbeamte sicherten laut einem Polizeisprecher den Transport des Materials zum Dresdner Flughafen, von wo das Material ausgeflogen wurde. Der Transport war am frühen Montagmorgen um 2.40 Uhr zu dem etwa 20 Kilometer entfernten Airport gestartet und etwa eine Stunde später dort eingetroffen. Ein Sattelschlepper mit 18 Spezialbehältern von gut je einem Meter Durchmesser und 1,50 Metern Höhe transportierte Brennstäbe und so genannte Pellets über die Autobahn zum Flughafen. Mehr

---

Geheime Atomtransporte - Die ignorierte Gefahr

Grotesk: 20 bis 30 Mal im Jahr rollen Züge mit Uranhexafluorid mitten durch Nordrhein-Westfalen - und kaum jemand interessiert sich dafür. Dabei ist der Grundstoff für die Brennstäbe der deutschen Atommeiler nicht nur radioaktiv, sondern auch hochgiftig. Bei Kontakt mit der Umwelt entsteht stark ätzende Flusssäure. Bei einem Zugunglück rechnet selbst die Firma Urenco, Betreiberin der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau und Auftraggeber der Transporte, mit Toten. Mehr

---

Gefahr auf Gleisen

Alle zwei bis drei Wochen herrscht auf Nordrhein-Westfalens Bahnstrecken der Ausnahmezustand: Ein Zug, beladen mit mit hochgiftigem und radioaktivem Uranhexafluorid, rollt dann aus Frankreich kommend in Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen fordern jetzt von den Städten entlang der Zugstrecke, ihre Bürger besser vor der Gefahr durch Strahlung und Unfällen zu schützen. Denn die Anwohner wissen oft nichts von der gefährlichen Fracht. Mehr

---

Die Zukunft der gentechfreien Zone Österreich

Die EU-Umweltminister müssen heute entscheiden, ob Österreich weiterhin gentechnikfrei bleiben kann. Seit über sechs Jahren verweigert das Alpenland beharrlich Einfuhr und Anbau von zwei gentechnisch veränderten Maissorten, obwohl eine für alle EU-Staaten verbindliche Zulassung vorliegt. Von dem heutigen Votum wird abhängen, ob die EU-Kommission mit ihrem erneuten Vorstoß, Österreich bei der grünen Gentechnologie in die Knie zu zwingen, erfolgreich ist. Mehr

---

Konzerne locken mit Atomstrom-Millionen

Gespräche über Gewinnbeteiligung. Seit Jahren streiten sich Energiekonzerne und Politik um den Atomausstieg. Nachdem Drohungen, sie würden ins Ausland abwandern, nicht so recht fruchteten, versuchen es die Stromriesen nun mit einer neuen Strategie: Sie wollen die Politiker mit viel Geld ködern. Und wie es scheint, sind diese gar nicht so abgeneigt, auf das lukrative Angebot einzugehen. Mehr

---

Niedersachsen bestellt Öko-Strom ab

Die 6.000 Liegenschaften des Landes Niedersachsen beziehen keinen Öko-Strom mehr. "Das können wir uns einfach nicht leisten", bestätigt der für die Immobilien des Landes zuständige Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine Anfrage der taz. Bei der Ausschreibung für den Strom von Schulen, Polizeirevieren, Ministerien oder Finanzämtern habe des Land im vergangenen Jahr darauf verzichtet, die Lieferung von einem Strommix mit regenerativen oder Energien aus Kraft-Wärme-Kopplung zur Bedingung zu machen. Die Ausschreibung ohne Öko-Kriterien führte dazu, dass die Stromrechnung für die Landesliegenschaften dieses Jahr um eine Million Euro auf voraussichtlich 42 Millionen Euro sinken werde, erklärt Möllring. Mehr

---

"Kernenergie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz"

Der CDU-Kreisvorstand der Bergsträßer CDU wirbt für einen ideologiefreien Umgang mit dem Thema Kernkraft. So kämen die klima- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen des Atomausstiegs regelmäßig zu kurz. Als CO2-freier Energieträger leiste die Kernenergie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und garantiere überdies Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Zudem sichere die Kernkraft - gerade auch am Standort Biblis - Wachstum und Beschäftigung. Diese Fakten müsse man stets im Blick haben, wolle man am Atomausstieg festhalten. "Auf absehbare Zeit sehen wir jedenfalls keinen gleichwertigen Ersatz für die Kernenergie", heißt es in dem CDU-Papier weiter. Mehr

---

Experiment mit Gentech-Weizen

Der umstrittene Anbau von genverändertem Weizen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) ist nach Angaben des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) erfolgreich angelaufen. Bei dem seit zwei Jahren bundesweit ersten Probeanbau dieser Art habe es bisher keine Probleme gegeben, sagte Institutssprecherin Waltraud Mühlenberg. Störaktionen von Projektgegnern seien bisher nicht registriert worden. "Wir können täglich damit rechnen, dass die Saat aufgeht", sagte Mühlenberg. Das Saatgut für etwa 11.200 Winterweizen-Pflanzen war Ende November auf einem etwa 1.200 Quadratmeter großen Feld ausgebracht worden. taz

---

SPD-Berichterstatter für Lizenz zum privaten Kopierschutz-Knacken

Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Manfred Zöllmer hat sich im Streit um die weitere Reform des Urheberrechts dafür stark gemacht, das "Recht auf Privatkopie" auch gegen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) durchsetzbar zu machen. "Es muss für den Eigengebrauch möglich sein, die Lieblings-CD auch in kopierter Form im Auto, auf dem Handy oder im MP3-Player zu hören", erklärt der für die Novelle zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. "Daraus folgt aber, dass dieses Recht nicht durch unangemessenen Kopierschutz der Anbieter vereitelt wird, der nicht umgangen werden darf. Hier brauchen wir eindeutig nutzerorientierte Lösungen." Generell gefragt sei ein Urheberrecht, das "neben den Rechten der Urheber auch die berechtigten Interessen der Nutzer nicht vergisst". Mehr

---

Brandenburg bei Bio- und gentechnischem Anbau Spitzenreiter

Brandenburg ist 2006 erneut Spitzenreiter gentechnischer Landwirtschaft in Deutschland. Mit 443 Hektar gebe es fast die Hälfte aller mit Gen-Mais bepflanzten Flächen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, sie sehe sich nicht in der Pflicht, den Anbau intensiv zu überwachen, um Auskreuzungen oder Verunreinigungen frühzeitig zu erkennen. Laut Aktionsbündnis hat das Land in diesem Jahr vollständig auf Untersuchungen zur Überwachung verzichtet. Mehr

---

Urheberechtsentwurf unter Beschuss

Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr

---

Land hält an Ablehnung weiterer Atommüll-Einlagerung fest

Lubmin/Schwerin - Die rot-schwarze Landesregierung hält an ihrer ablehnenden Position zur Einlagerung weiteren Atommülls im Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald fest. Das Land werde versuchen, auf Grundlage des Koalitionsvertrages den Prozess zu steuern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der dpa. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU festgeschrieben, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Lager ausschließlich der Zwischenlagerung radioaktiven Materials aus Lubmin selbst und aus dem brandenburgischen Rheinsberg dient. Die Energiewerke Nord haben beim Bund aber die Einlagerung von neun Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Westen Deutschlands beantragt. Mehr

---

Neun Castoren mit hochradioaktivem Abfall sollen nach Lubmin

Lubmin - Im Zwischenlager Nord der Energiewerke Lubmin soll von 2008 an auch in Frankreich und Belgien verwahrter deutscher Atommüll zwischengelagert werden. Dabei handelt es sich um Brennstäbe des Forschungszentrums Karlsruhe, die derzeit im französischen Cadarache sowie im belgischen Mol lagern, wie die Energiewerke Nord am Dienstag mitteilten. Hinzu kämen Brennstäbe aus dem Forschungszentrum Geesthaacht sowie hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe. Insgesamt handelt es sich um neun Atommüll-Behälter. Die Anträge beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz seien gestellt, sagte EWN-Sprecher Jürgen Broszinski der dpa. Mehr

---

Mit Gas gegen Atomkraft

MARBURG. Zum Start hatte die vor sechs Jahren still gelegte Gas- und Dampfturbine erst einmal Zündprobleme. Doch nach einer halben Stunde startete sie mit den Geräuschen eines abhebenden Flugzeugs. Mit mehreren Knopfdrücken haben Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) und Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) die Turbine am Heizkraftwerk am Marburger Ortenberg wieder eröffnet. Damit soll in Zukunft jeder vierte Marburger Haushalt versorgt und der Atomstrom-Anteil deutlich gesenkt werden. "Wir tun wirklich etwas für Energie und Umwelt", freute sich der OB. Mehr

---

Gentechnik auf deutschen Äckern

Maisernte. Zügig arbeitet sich der Mähdrescher durch die Pflanzenreihen. Bundesweit waren in diesem Jahr rund 17 Millionen Hektar mit Mais bepflanzt. Auf einem verschwindend kleinen Anteil davon - auf rund 950 Hektar - wächst ein besonderer Mais: gentechnisch verändert. Er darf zwar nicht direkt in Lebensmittel gelangen, aber als Futtermittel für Kühe und Schweine verwendet werden. Eine der Firmen, die solche Maissorten entwickeln, ist der Schweizer Saatgutkonzern Syngenta. Hans Theo Jachmann, Geschäftsführer von Syngenta Deutschland in Maintal bei Hanau, ist stolz auf die neuen gentechnisch veränderten Sorten. Mehr

---

Seehofer bringt Gentechnik auf den Tisch

BERLIN taz "Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will die Gentechnik durch die Hintertür einführen", warnt die Umweltschutzorganisation BUND. Sollte Seehofer sich mit seinen Eckpunktepapier für einen neues Gentechnikgesetz durchsetzen, "hätte dies zwangsläufig einen schleichende gentechnische Verunreinigung unserer Lebensmittel zur Folge", sagte gestern die Gentechnik-Expertin des BUND, Heike Moldenhauer, voraus. Die Umweltschützerin fürchtet eine "allgegenwärtige Grundkontamination". Dem Verbraucher werde die Wahl für oder gegen Gentechnik genommen. Die Koalition hat vereinbart, die Gentechnik in Deutschland zu fördern. Mehr

---

Bei den AKW-Laufzeiten spielen die Energieversorger auf Zeit
Auch Teilsiege bringen Bares

Der Stromkonzern EnBW wird diese Woche einen Antrag stellen, damit er sein Atomkraftwerk in Neckarwestheim länger betreiben kann, als es das Atomgesetz erlaubt. Das kann keiner verbieten. Finanziell bringt ein Weiterbetrieb alter AKWs dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. Allerdings dürfte EnBW derzeit wenig Aussichten auf Erfolg haben. Denn die zuständige Fachbehörde ist das Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel. Der wiederum hat seine politische Zukunft mit einer harten Haltung gegenüber den Stromkonzernen verknüpft. Fachliche Gründe gegen eine Verlängerung des Betriebs alter AKWs gibt es sowieso genug. Mehr

---

Stromkonzern trickst bei Atomausstieg

Die deutschen Stromkonzerne sägen weiter am Atomausstieg. Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird nach taz-Informationen noch in dieser Woche beim Bundesumweltministerium eine länge Laufzeit für seine Atommeiler Neckarwestheim I beantragen, als dies die Planung vorsieht. Eigentlich sollte das 30 Jahre alte Kraftwerk ab 2009 vom Netz gehen. So jedenfalls sieht es die Vereinbarung zum Atomausstieg der Bundesregierung vor. Wenn es nach den Wünschen des Konzerns geht, soll das Ende um einige Jahre nach hinten verschoben werden, indem ein Teil der Strommenge eines neueren Kraftwerks auf das alte Kraftwerk übertragen wird. Das Vorgehen ist jedoch rechtlich umstritten, weil Strommengen laut Atomgesetz nur in eng definierten Ausnahmesituationen von neueren auf ältere Kraftwerke übertragen werden dürfen. Mehr

---

Atomkraftwerk Brunsbüttel: Mängelliste soll "Staatsgeheimnis" bleiben

Berlin, 8. Dezember 2006: Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die Herausgabe der so genannten Brunsbüttel-Mängelliste den Gerichten zu überlassen, spielt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) der fortgesetzten Informationsblockade des Vattenfall-Konzerns in die Hände. Nach der Entscheidung gegen die sofortige Herausgabe der Liste mit hunderten "offenen Punkten", die sich vor mehr als fünf Jahren im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung des Siedewasserreaktors an der Elbe ergeben hatten, befürchtet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) jetzt ein jahrelanges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Mehr

---

Pfusch am AKW-Bau

STOCKHOLM taz Der Neubau eines Atomreaktors in Finnland verzögert sich weiter. Statt im Juni 2009 werde Olkiluoto 3 nun frühestens 2011 ans Netz gehen können, teilte Bauherr TVO in dieser Woche mit. Waren es zunächst mangelhaft ausgeführte Betonarbeiten am Fundament des Reaktors, welche die Behörden veranlassten, einen vorläufigen Baustopp zu verhängen und den Baufirmen, der französischen Areva und der deutschen Siemens, strengere Qualitätskontrollen aufzuerlegen, sind es jetzt Teile des Reaktorkühlrohrsystems, die neu gegossen werden müssen. Die bisherigen Arbeiten hatten sich als zu fehlerhaft für die Abnahme erwiesen. Mehr

---

Gentechnik-Gesetz liegt auf Eis

Die SPD vertagt eine von der CDU/CSU vorbereitete Novelle des Gentechnik-Gesetzes. "Für einige Änderungen besteht kein Bedarf", sagte SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel der taz. "In diesem Jahr" werde keine Entscheidung mehr fallen, so Röspel. Die Union will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland möglichst schnell erleichtern. Mehr

---

Urheberrecht: Experte empfiehlt klare Ausnahmen und harte Strafen

Bis zu 10 Jahre sollen britische Online-Raubkopierer künftig ins Gefängnis, wenn es nach Andrew Gowers geht. Der ehemalige Chefredakteur der Financial Times empfiehlt in seinem mit Spannung erwarteten und am gestrigen Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht der Studie zu geistigem Eigentum härtere Strafmaßnahmen für Verstöße im Netz, will dem Urheberrecht aber auch klare Grenzen setzen. Mehr

---

Rangelei im niedersächsischen Landtag - Protest gegen Atommüllendlager Gorleben

Hannover. Rund 50 Atomkraftgegner haben am Mittwoch am und im Landtag in Hannover gegen Castortransporte und ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben demonstriert. Im Plenarsaal entrollten die Umweltschützer Transparente. Einige Demonstranten versuchten, sich am Rednerpult anzuketten. Draußen blockierten als Nikoläuse verkleidete Demonstranten die Eingangstüren. Saalordner und die Polizei drängten die Atomkraftgegner ab. Mehr

---

Gabriel: Beim Atom-Endlager geht es um Sicherheit für eine Million Jahre

Die Koalition steht vor einem Konflikt in der Atompolitik: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll – nach Gorleben oder anderswo? Mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach unser Berliner Korrespondent Christian Kerl. Mehr

---

Exkurs: Wettlauf um das Schweineherz

Die Ausbeutung der Natur durch Eingriffe in das Leben nimmt in der Agrarwirtschaft bereits goteske Formen an. Doch steigern lässt sich alles. Natürlich alles zum Wohle der Menschheit. Hunderte Menschen sterben jährlich, weil Spenderherzen fehlen. Nun sollen genmanipulierte Schweine Organe liefern. Ein deutscher Herzspezialist und sein US-Kollege wetteifern um den Durchbruch, der Ruhm und Geld verspricht. Kritiker aber warnen davor, Tiere als Ersatzteillager zu missbrauchen. Mehr

---

"Neue Radikalität"
Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik

Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel." Mehr

---

Der Traum vom eigenen Reaktor

Angesichts des politisch vereinbarten Atomausstiegs in der Bundesrepublik mit einem gestaffelten Abschalten der Meiler bis 2021 galt der Berufswunsch Kerntechniker zunächst als Auslaufmodell. Damals hat selbst die Industrie gewarnt: "Wir brauchen keine Absolventen mehr." Doch dies ist inzwischen Offenbar ein Irrtum. Denn mit dem geplanten Ausstieg ist auch ein gewaltiges Rückbauprogramm der strahlenden Stromfabriken verbunden, das höchste Fachkenntnisse erfordert. Wichtiger aber noch ist das Engagement der deutschen Nuklearindustrie bei diversen Auslandsprojekten. Grit Mayer, 24 und Maschinenbaustudentin im 5. Semester hält Kernkraft für eine Risikotechnologie aber dennoch für Beherrschbar. Sie möchte ein Atomkraftwerk bauen. Mehr

---

NRW baut Atomenergie-Forschung aus

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen baut seine Atomenergie- Forschung aus. Die Technische Hochschule Aachen (RWTH) und das Forschungszentrum Jülich werden mit Unterstützung des Landes drei Professuren besetzen, die laut Plan der Vorgängerregierung eigentlich auslaufen sollten, wie Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Ein weiterer Lehrstuhl für nukleare Entsorgung werde neu eingerichtet. Das Land fördert die Professuren zusätzlich zum Hochschulbudget mit jährlich 120 000 Euro. Der Energiekonzern RWE und der Stahlkonzern ThyssenKrupp unterstützen die Ausstattung der Lehrstühle mit insgesamt 3,5 Millionen Euro. Mehr

---

Neue Probleme am neuen AKW

HELSINKI dpa Der seit langem erste Neubau eines Atomreaktors in Europa verzögert sich weiter. Der finnische Neubau - errichtet unter anderem vom Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Areva - werde nicht vor dem Jahreswechsel 2010/2011 fertig sein, sagte Projektleiter Martin Landtman vom finnischen Energiekonzern TVO gestern. Verzögerungen beim Bau der Hauptkühlleitung lassen den im August 2005 begonnenen Bau 18 Monate hinter dem Zeitplan liegen. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) gehört zu einer neuen Generation von Reaktoren. Ein zweiter EPR soll ab Ende 2007 in der Normandie, nahe der Atomanlage La Hague, entstehen. Die deutsche Beteiligung am Bau des EPR hatte 2003 in der rot-grünen Bundesregierung Spannungen ausgelöst. Mehr

---

CSU-Generalsekretär Söder auf der Spur der "Lebensthemen"

Die Union will moderner werden, und CSU-Generalsekretär Markus Söder prescht voran: Mit mehr Klimaschutz und Zurückhaltung bei der Gentechnik will er den Grünen Stimmen abjagen. Söder bastelt sich ein neues Profil - der Mann hat ja noch viel vor. Teilnehmer aus diversen Runden in Staats- und Parteiführung berichten, Söder habe "wesentlich mitbestimmt" beim neuen Kurs in der Gentechnikfrage. Deshalb ist er zuletzt auch ziemlich oft gefragt worden nach seiner ganz persönlichen Ökowende. Söder hat dann immer von Mausgenen im Genmais zu erzählen gewusst und seine Frau Karin zitiert: "Willst Du, dass unsere Kinder Mausgene essen?" Hinter vorgehaltener Hand aber reden Mitglieder der CSU-Führung Tacheles: Die Ökothesen seien "zuallererst ein Marketingpapier für den Generalsekretär", der habe eben "Gespür und Instinkt für Themen". Ein anderer kritisiert den "völligen Alleingang", man könne nicht "hektisch von Thema zu Thema springen". Aber das sei "typisch Söder". Mehr

---

Gentech-Reis LL601 nachträglich zugelassen

"So schnell kann aus einem Gen-GAU ein beschleunigtes Zulassungsverfahren werden". Der Skandal: Die US-Behörden machen es Bayer in der Affäre um den Gentech-Reis LL601 leicht, der in einen Großteil der US-Reisernte gelangt ist. Dem Antrag Bayers auf nachträgliche Zulassung wurde erstaunlich schnell stattgegeben. Mehr

---

Gentech-Kartoffel muss warten

Verschnaufpause: Der Chemiekonzern BASF darf seine gentechnisch veränderte Industriekartoffel "Amflora" vorerst nicht anbauen. Mehr

---

FDP-Parteitag: Keine Zwangsfusion von Kreisen

Rendsburg – Auf der Suche nach neuen Inhalten: Auf ihrem Landesparteitag in Rendsburg haben die Liberalen ein ganzes Bündel von Anträgen abgearbeitet – und dabei um ein Haar längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gefordert. Der Landtagsabgeordnete Heiner Garg musste schon fast beschwörend auf die Delegierten einreden: Es seien die Liberalen gewesen und nicht die Grünen, die in den 80er Jahren den ersten Beschluss zum Atomausstieg gefasst hätten. "Dabei sollten wir bleiben. Es macht keinen Sinn, Laufzeiten auf alte Kernkraftwerke zu übertragen." Was den Kieler Abgeordneten so in Rage brachte, war ein umfangreicher Antrag zur Energiepolitik, der eine glatte Kehrtwende vorsah. Der "starre Ausstiegsbeschluss" sei außer Kraft zu setzen, hieß es da. Und: "Die Verlängerung der Laufzeiten ist sinnvoll." Mehr

---

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Als Carl Friedrich von Weizsäcker 1969 zum Endlager-Problem befragt wurde, da schien ihm das Ganze eine einfache Rechnung zu sein: ein Behälter von der Größe eines Doppelhauses, den strahlenden Müll darin verpacken und in ein Bergwerk stecken - damit sollte das Problem gelöst sein. Doch der Experte hatte das Problem unterschätzt. Er hatte den Faktor Mensch nicht mitkalkuliert. Mehr

---

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Als Carl Friedrich von Weizsäcker 1969 zum Endlager-Problem befragt wurde, da schien ihm das Ganze eine einfache Rechnung zu sein: ein Behälter von der Größe eines Doppelhauses, den strahlenden Müll darin verpacken und in ein Bergwerk stecken - damit sollte das Problem gelöst sein. Doch der Experte hatte das Problem unterschätzt. Er hatte den Faktor Mensch nicht mitkalkuliert. Mehr

---

Künast fordert Endlagersuchgesetz

Hannover (ddp). Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angestoßene Suche nach Alternativen zum Atommüllendlager Gorleben stößt bei den Grünen auf harsche Kritik. »Gabriel betreibt bei der Endlagerdebatte ein doppeltes Spiel«, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« (Samstagausgabe) Sie betonte: «Wer so agiert wie der Bundesumweltminister, setzt das alte Spiel der Unions-Länder fort und schafft weiter Fakten für ein Endlager in Gorleben. Mehr

---

Endlagersuche Thema im Koalitionsausschuss

Hannover (ddp-nrd). Der Streit um die Standortsuche nach einem Endlager für radioaktiven Müll soll in Kürze den Koalitionsausschuss beschäftigen. Das berichtet die in Hannover erscheinende «Neue Presse» (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Derzeit liegen die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Eis. Er strebt ein mehrstufiges Verfahren an, bei dem Gorleben und maximal zwei weitere Standorte geprüft werden sollen. Den Zuschlag soll schließlich der Standort erhalten, der den höchsten Sicherheitsstandard garantiert. Mehr

---

Klimaschützer des Tages: Lars Göran Josefsson

Jack the Ripper hätte, wenn er noch leben würde, vermutlich gute Chancen, zum Frauenbeauftragten der Bundesregierung ernannt zu werden. Diese Schlußfolgerung ergibt sich aus einer Personalentscheidung, die am Freitag von Angela Merkel offi­ziell besiegelt wurde. Ausgerechnet Lars Göran Josefsson, der Chef des schwedischen Energieriesen Vattenfall, soll künftig als Klimaschutzbeauftragter für die Kanzlerin die Spickzettel schreiben, wenn diese im kommenden Jahr als G-8- und EU-Ratspräsidentin agiert. Mehr

---

Glos: Atommüll-Endlager nur in Gorleben erkunden

Berlin Der Streit um die Entsorgung des Atommülls belastet nach einem Zeitungsbericht zunehmend die Koalition. So wolle Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) anders als der in Atomfragen zuständige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht mehrere Endlager-Standorte für hochradioaktive Stoffe in Deutschland erkunden, sondern nur das Salzbergwerk in Gorleben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Dazu habe das Glos-Ministerium einen eigenen Entwurf entwickelt. Mehr

---

Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Die zähe Suche nach einem deutschen Atommüllendlager

Kernenergie. - Die Suche nach einem atomaren Endlager ist eine heikle Sache in Deutschland. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass man in dieser Legislaturperiode eine Lösung der Endlagerfrage gefunden werden soll - nur dass sich die Parteien nicht einig sind, was das bedeutet. Mehr

---

Genbauern müssen Abstand halten

[...] So sollen von gentechnischen Verunreinigungen betroffene Nachbarn nur noch dann eine Entschädigung erhalten können, wenn die Kontamination 0,9 Prozent überschreitet. Damit wären fast alle heute sich abzeichnenden Verunreinigungen, wie sie zum Beispiel durch Pollenverwehungen bei Mais entstehen können, nicht abgedeckt. [...]

Mehr

---

Ein Scheunentor für Gen-Pflanzen

Für den Naturschutzbund Nabu ist das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) geplante neue Gentechnikgesetz ein Paradigmenwechsel. Nicht mehr der Schutz von Mensch und Umwelt stehe im Vordergrund des Gesetzes, sondern die Förderung des kommerziellen Anbaus und die Entwicklung von Gentechpflanzen. Die von Seehofer geplanten Erleichterungen für die Anwender der Gentechnik hätten für tausende von gentechfrei produzierenden Landwirten verheerende wirtschaftliche Folgen, warnte gar die Faktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. "Horst Seehofer öffnet die Scheunentore bei der Forschung und den Entschädigungsregeln", sagte Künast, die als Amtsvorgängerin von Seehofer die von der Gentechindustrie als "Verhinderungsgesetz" bekämpften strikten Haftungsregelungen eingeführt hat. Mehr

---

Energiekrise löst AKW-Bauboom aus

Europäische AKW-Gegner raufen sich bereits die Haare: Bulgarien lässt sich vom russischen Konzern Atomstroyexport ein neues Atomkraftwerk bauen. Mit diesem Vorhaben liegt Bulgarien voll im Atom-Trend. Eingekeilt zwischen hohen Energiekosten und dem Zwang, Schadstoffemissionen zu reduzieren, suchen immer mehr Regierungen ihr Heil im Ausbau der Atomkraft. Als Folge droht in Europa ein wahrer Bauboom bei AKW. Mehr

---

Klimaschutz-Auflagen lösen neue Atomkraft-Debatte aus

Anders als Kohle- und Gaskraftwerke stoßen Atomanlagen angeblich kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus. Nach dem weiter gültigen Atom-Ausstiegsbeschluss müssen in dieser Wahlperiode bis zu vier Atomkraftwerke vom Netz. Die Union und die Energiekonzerne wollen dies verhindern. Mehr

---

Gabriel will mit Konzernen über Endlagerkonzept verhandeln

Hannover - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Zeitungsbericht mit den Betreibern der Atomkraftwerke über ein Endlagerkonzept verhandeln. Es gehe darum, mit den wichtigsten Abfallverursachern einen vertraglichen Endlagerkonsens auszuhandeln, zitiert die in Hannover erscheinende "Neue Presse" (Mittwoch) aus einem Endlagerkonzept Gabriels. Gegenstand des Vertrages sollen die Durchführung, Organisation und Finanzierung der Endlagersuche und des Auswahlverfahrens sein. Das Umweltministerium solle vom Bundeskabinett mit entsprechenden Verhandlungen beauftragt werden. Mehr

---

Urheberrecht: Wissenschaftsschranken und Privatkopie

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, durch die Novelle des Urheberrechts, Deutschland bildungs- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Ziel des reformierten Urheberrechtes soll es sein, die Rahmenbedingungen für eine produktive wettbewerbsfähige Wissenschaft und ein leistungsfähigeres Bildungssystem zu schaffen. Der Sachverständige Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Institutes für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, äußerte daran in der Anhörung Zweifel. Der bisherige Gesetzesentwurf werde diesen Zielvorstellungen nicht gerecht. Mehr

---

Industriekartoffel soll grüner Gentechnik zum Durchbruch verhelfen

Wenn alles so läuft, wie Ralf-Michael Schmidt es sich vorstellt, werden nächstes Frühjahr in Deutschland große Mengen der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora angepflanzt. Sie ist keine Speisekartoffel, sondern wurde speziell für die Stärkeindustrie entwickelt. "Es gibt kaum eine gentechnisch veränderte Pflanze, die besser geeignet wäre, der grünen Gentechnik die Tür zu öffnen", sagt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim BUND. Mehr

---

Gabriels geheimes Atom-Konzept

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will als Alternative zum Salzstock Gorleben zwei weitere Standorte in Deutschland auf ihre Eignung als Atomendlager hin untersuchen. Der Standortvergleich soll über drei Phasen verteilt noch etwa 14 Jahre dauern und erst im Jahr 2020 zu einer definitiven Entscheidung führen. Das geht aus dem vertraulichen Strategiepapier "Verantwortung übernehmen - Den Endlagerkonsens realisieren" des Bundesumweltministeriums hervor, das WELT.de vorliegt. Mehr

---

SPD sieht keine Eile bei Streit um Gentechnik - Fraktion berät Minister-Eckpunkte nächste Woche

Berlin - Im Streit zwischen Union und SPD über ein neues Gentechnikgesetz ist noch keine Einigung in Sicht. Umstritten sind aus SPD-Sicht vor allem Erleichterungen für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel, dass er mit dem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), nur noch die unmittelbaren Nachbarn von Forschungsfeldern zu entschädigen, nicht einverstanden ist. Mehr

---

Seehofer ackert für die grüne Gentechnik

BERLIN ap Die Union will den Anbau genetisch veränderter Pflanzen erleichtern. Das sehen laut einem Bericht der Berliner Zeitung die Eckpunkte des neuen Gentechnikgesetzes aus dem Landwirtschaftsministerium vor. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) habe sich demnach in weiten Teilen mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) geeinigt. Mehr

---

Klare Worte für Gentechnik im Europäischen Parlament

Brüssel/Wien. In einer bisher ungewohnt klaren Sprache zugunsten der Gentechnik in der Landwirtschaft hat der finnische EU-Abgeordnete Kyösti Virrankoski einen Berichtsentwurf im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes eingebracht. Weil landwirtschaftliche Biotechnologieanwendungen hinter den Anwendungen im Gesundheitswesen zurückgeblieben seien, wirke sich dies negativ auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus, heißt es in dem Entwurf. Mehr

---

Grüne Gentechnik sorgt für Streit

Wie sollen transgene Pflanzen in Deutschland angebaut werden? Die SPD will Vorschläge von Landwirtschaftsminister Seehofer nicht mittragen. Er möchte die Haftung für Verunreinigungen beschränken. Zum Schutz vor Zerstörern sollen Versuchsfelder künftig schwerer zu finden sein. Mehr

---

Seehofer will Gen-Anbau erleichtern

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will Forschern den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtern und der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über betroffene Felder erschweren. Dies geht aus den Eckpunkten Seehofers zur Novelle des Gentechnikgesetzes hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Die Eckpunkte sollen nach Informationen dieser Zeitung möglichst im Dezember von Bundeskabinett beschlossen werden. Mehr

---

Gabriel will bis 2020 Alternativen zu Gorleben prüfen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will als Alternative zum Salzstock Gorleben einem Zeitungsbericht zufolge zwei weitere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Atommüll-Endlager untersuchen.

Die Standortvergleich solle 14 Jahre dauern und erst 2020 zu einer abschließenden Entscheidung führen, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Sonntag vorab unter Berufung auf ein vertrauliches Strategiepapier des Bundesumweltministeriums. Welche Alternativstandorte geprüft werden sollen, lasse das Papier offen. Bezahlt werden solle die Suche nach Alternativstandorten hauptsächlich von den Energiekonzernen.

---

Seehofer will Gentechnik-Forschung erleichtern

Agrarminister Seehofer will die Forschung für den Gen-Landbau nach Informationen der Netzeitung deutlich erleichtern. In einem streng vertraulichen Eckpunktepapier steckt großes Konfliktpotenzial für die Koalition.

Mehr

---

Imitation der Sonne wird überflüssig

Eines der größten zivilen Forschungsprojekte der Menschheit nimmt ihren Lauf. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde gestern der Staatsvertrag zum Fusionsreaktor ITER unterzeichnet. Fünf Milliarden Euro soll der Bau kosten, noch einmal so viel der Betrieb. Man will die Sonne imitieren: Durch Kernfusion im Kraftwerk soll der Menschheit eine unbegrenzte, saubere Energie zur Verfügung stehen. Mehr

---

Hungerproblem nie mit Gentechnologie lösbar

Gentechnik durch das Hintertürchen: Forscher der texanischen A&M Universität von Texas haben eine toxische Substanz aus Baumwolle-Samen entfernt. Mit dieser Entdeckung wollen sie Millionen Hungernde satt machen. Bis zu 500 Mio. Menschen könnten nämlich mit den Baumwollsamen, die sonst nicht verwendet werden, versorgt werden. Es ist ein Trugschluß und die immergleich Mär vom Wohl für den Menschen: zu glauben die Gentechnik könne das Welthungerproblem lösen ist eine Illusion wenn nicht gar eine Lüge. "Was die Menschen in den meisten Ländern, in denen Hunger herrscht, brauchen, ist genug Geld für ihre Produkte, um aus der Saatgut- und Pestizidfalle herauszukommen", meint der Gentechnik-Experte Werner Müller von GLOBAL2000. Mehr

---

China will größtes Solarwerk der Welt bauen

In China soll die größte Solaranlage der Welt entstehen. Mit dem Bau will die Volksrepublik dem steigenden Energieverbrauch im Land nachkommen. Mehr

---

Filesharing oder Fairsharing? - Kampagne präsentierte Internet-Gefängnis

Gestern fand im Bundestag die erste öffentliche Anhörung zum neuen Urheberrechtsgesetz statt. Die Kampagne »Privatkopieren ist kein Verbrechen« präsentierte aus diesem Anlass ihr Internet-Gefängnis. Mehr

---

Zukunft der Privatkopie weiter heftig umstritten

Unentschieden ging am Montag eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu den künftigen Kopiermöglichkeiten der Verbraucher aus: Die Hälfte der Sachverständigen wollte die mit dem "1. Korb" der Urheberrechtsnovelle erfolgte rechtliche Sanktionierung technischer Schutzverfahren aufrechterhalten wissen und zeigte sich erfreut über den Fall der so genannten "Bagatellklausel", mit der ursprünglich in der weiteren Urheberrechtsnovellierung strafrechtliche Sanktionen beim geringfügigen illegalen Download urheberrechtlich geschützter, aber nicht lizenzierter Werke aus Tauschbörsen verhindert werden sollten. Die andere Seite plädierte im Sinne einer höheren Akzeptanz des Urheberrechts bei den Nutzern für die Streichung des Umgehungsverbots technischer Kopierblockaden für rein private Zwecke und forderte die Wiedereinführung der vom Bundesjustizministerium zunächst geplanten Straffreistellung illegaler Downloads für den privaten Gebrauch "in geringer Zahl". Mehr

---

18 Minuten fehlten zum Super-GAU im schwedischen AKW Forsmark

Beim Reaktorunfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark am 25. Juli wäre es nach Informationen des SPIEGEL beinahe zu einer Katastrophe gekommen. Einem Untersuchungsbericht zufolge war die Anlage lediglich wenige Minuten von einem GAU entfernt. Das Unternehmen weist das zurück. Mehr

---

Naturschützer: Atomstrom

Berlin (ppa). Mit der Vorstellung seiner Studie "Atomenergie - Retter des Klimaschutzes?" reagierte der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Donnerstag in Berlin auf die Forderungen der Internationalen Energieagentur IEA, der Atomkonzerne und der Industrie nach einem verstärkten Einsatz der Atomenergie. "Damit Atomstrom die Hälfte statt der heutigen 16 Prozent der globalen Stromerzeugung übernehmen könnte, müssten zu den bisherigen 442 AKW weitere 2.100 AKW zu je 1.000 MW neu installiert werden, ein wahres Horrorgemälde", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Mehr

---

Kraftvoller Widerstand gegen CASTOR-Transport

Gorleben - Durch die massiven Proteste gegen den diesjährigen CASTOR-Transport ist nach Ansicht von Robin Wood der Druck auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gestiegen, endlich dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Atommüll produziert wird. Gabriel solle zudem endlich anerkennen, dass der von den Energiekonzernen geforderte Standort Gorleben weder politisch durchsetzbar noch geeignet ist, den Jahrtausende lang strahlenden Müll sicher von der Umgebung abzuschirmen. Mehr

---

Klimaschutz durch Kernkraftwerke?

Bei der Stromerzeugung aus Atomkraft entstehen kaum Treibhausgase wie Kohlendioxid. In Zeiten der weltweiten Erwärmung ist das ein wichtiges Argument gegen den Atomausstieg. Der Deutsche Naturschutzring setzt eine Studie dagegen, nach der die Atomenergie mitnichten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Mehr

---

Seehofers Erstes: die Feuerprobe steht noch aus

Gräfelfing – Am 22. November 2006 ist Horst Seehofer ein Jahr im Amt, doch die Feuerprobe muss der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erst noch bestehen: die Novellierung des Gentechnikgesetzes ist noch nicht vom Tisch. „ Hier wird sich zeigen, ob der Minister für die Interessen von Verbrauchern, Bauern und Umwelt gerade steht, oder ob sie der High-Tech-Initiative der Forschungsministerin geopfert werden“, kommentiert Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland die Bewährungsprobe des Ministers.

Bisher schützt das deutsche Gentechnikgesetz die Landwirte, die gentechnikfrei auf Deutschlands Äckern wirtschaften und die Verbraucher, die zu über 70 Prozent kein Gen- Food wünschen. Doch das Landwirtschaftministerium arbeitet an einem Änderungsvorschlag für das Gesetz, um den Anbau von gentechnisch verändertem Pflanzen zu forcieren. Die in der Diskussion stehenden Veränderungen lassen eine Verschlechterung für Bauern, Verbraucher und Umwelt befürchten. Geplant ist unter anderem, dass die Anwender der Gentechnik nur noch in den Fällen haften müssen, bei denen die gentechnische Verunreinigung über 0,9 Prozent liegt. Das würde vor allem den Öko-Bauern schaden, deren Kunden keinerlei gentechnische Verunreinigung tolerieren, und einer schleichenden Verunreinigung der gesamten Nahrungskette und der Umwelt Tür und Tor öffnen. „Wer den Grenzwert von 0,9 Prozent als Regelfall akzeptieren will, lässt die Bauern im Regen stehen und missachtet die Ängste der Mehrheit der Verbraucher. Wir warnen den Minister davor, der Industrie Hintertürchen für eine Technik zu öffnen, für die sie nicht gerade stehen will, sondern die Bauern und Verbraucher zahlen sollen,“ so Hans Hohenester weiter.

Mehrmals hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in seiner einjährigen Amtsperiode gefordert, ihn an seinen Taten zu messen. Doch in Sachen Gentechnik hat Seehofer die Interessen der Verbraucher und Landwirte schon zweimal unter den Verhandlungstisch fallen lassen: bei der Zulassung von drei genmanipulierten Maissorten für den kommerziellen Anbau gleich zu Beginn seiner Amtsübernahme und der Zustimmung für die Einfuhr von keimfähigen Gen-Rapssaatguten der Firma Bayer im EU-Agrarministerrat im September dieses Jahres.

---

Vattenfall setzt weiter auf Atomkraft

Der Energiekonzern Vattenfall setzt nach wie vor auf Atomkraft in Deutschland. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer sagte am Mittwoch in Berlin, er sehe den geplanten Sonderweg Deutschlands zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie skeptisch. Mehr

---

Das Recht auf die Privatkopie

Die EU geht weiterhin gegen die hohen Roaming-Kosten für die Nutzung des Handys im Ausland vor. Das ist die gute Nachricht der vergangenen Woche. In anderen wichtigen Bereichen ist der Verbraucher nämlich den Politikern und Bürokraten in Brüssel schnurzpiepegal. Geht es um die Themen Kopierschutz und Urheberrecht, wird unkritisch umgesetzt, was die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie vorbeten. Mehr

---

Schwedisches AKW nach Brand abgeschaltet

Nach einem Brand auf dem Kraftwerksgelände ist ein schwedischer Atomreaktor heruntergefahren worden. Das Feuer brach kurz nach Mitternacht in einem Transformator außerhalb des Reaktors 3 des Kernkraftwerks Ringhals aus. Ein Unternehmenssprecher erklärte, Radioaktivität sei nicht entwichen. Mehr

---

"Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen" erwünscht

Ein der Umweltschutzorganisation Greenpeace zugespieltes vertrauliches Rechtsgutachten zeigt, was sich die Industrie von Minister Horst Seehofer (CSU) wünscht. Danach sollen Verunreinigungen durch Freisetzungsversuche von Gentech-Sorten, die noch keine Sicherheitsprüfung nach geltendem EU-Recht durchlaufen haben, in geringem Maße toleriert werden. Das ist ein wichtiger Aspekt für die forschende Industrie, der es offensichtlich nicht gelingt, Lösungen für die Kontaminationsprobleme zu finden. In Zukunft könnten genmanipulierte Saaten - wie Gentech-Reis - sogar dann, wenn sie gar nicht als Lebensmittel zugelassen wurden, als "unvermeidbarer Bestandteil" unserer Nahrungsmittel legalisiert werden, warnt Greenpeace im Telepolis-Gespräch. Mehr

---

Sperrig auch am zehnten Tag X

Der Sperrzaun der Polizei verläuft quer über den Acker, auf dem frisches Grün sprießt. Weit verstreut im Gelände stehen Einsatzfahrzeuge in Haufen, warten kleine Gruppen kampfbereit gerüsteter Uniformierter. Die Demonstranten können sich in dem offenen Gelände von überall nähern; aber die Gegend ist flach, man sieht die Menschen kommen. An der Absperrung entlang trabt ein Reiter übers Feld. Auf seinem Pferd klebt, einem Brandzeichen gleich, ein gelbes X. Im Wendland an der Nordostspitze Niedersachsens ist wieder Tag X: Castor kommt. Es ist das zehnte Mal seit 1995, dass das Atommüll-Zwischenlager Gorleben mit radioaktivem Abfall beschickt wird. Mehr

---

Nach Castor-Transport spaltet Endlagerfrage die große Koalition

Gorleben - Der Streit um die künftige Atompolitik ist in der großen Koalition nach Ankunft des zehnten Castor-Transports im atomaren Zwischenlager Gorleben am Montag neu entbrannt. In der noch unentschiedenen Endlagerfrage forderte die CDU eine Festlegung auf Gorleben und wandte sich gegen den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregten Standortvergleich. Der von Atomkraftgegnern mehrfach gestoppte Castor-Transport aus Frankreich hatte das Zwischenlager in Niedersachsen nach 58-stündiger Fahrt am Montagmorgen erreicht. Atomkraftgegner und Polizei beschuldigten sich anschließend gegenseitig eines zu harten und gewalttätigen Auftretens. Mehr

---

Polizei räumt Weg für Castor frei

Bis zuletzt hatten Atomkraft-Gegner versucht, den Castor-Transport zu verzögern: mit Sitzblockaden und indem sie sich an Betonblöcke anketteten. Doch die Polizei griff hart durch. Am Morgen erreichte der Transport mit radioaktivem Müll das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Mehr

---

Castor-Behälter erreichen Gorleben

Der zehnte Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben hat am Montagmorgen nach mehr als 58 Stunden Fahrt durch Frankreich und Deutschland sein Ziel erreicht - trotz zum Teil massiver Proteste. Mehr

---

Atomtransport trifft auf weitgehend friedlichen Widerstand

Gorleben/Dannenberg (dpa) Bei manchen Demonstranten im Wendland hilft gutes Zureden der Polizei kaum. «Entweder ihr geht jetzt oder es tut weh», sagt ein Beamter in voller Schutzausrüstung zu den Atomkraftgegnern. Rund 200 Menschen sitzen im Regen mitten im Wald bei Hitzacker auf den Gleisen - dort, wo der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll vorbeirollen soll. Mehr

---

Castor-Transport zeitweise gestoppt

Der Castor-Transport mit Atommüll aus Frankreich ist auf dem Weg nach Gorleben am Samstagabend in Baden-Württemberg durch Kernkraftgegner zeitweise aufgehalten worden. Die zwölf Behälter mit Resten abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken werden in das niedersächsische Zwischenlager gebracht. Mehrere tausend Demonstranten forderten dort das Abschalten aller Atomanlagen und ein Ende der Atommülltransporte. Mehr

---

Castor-Transport
Polizisten und Demonstranten verletzt

Lüneburg - Mehrere Polizeifahrzeuge wurden beschädigt und Gleise blockiert. Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster reagierte besorgt. Im Vergleich zu den Vorjahren seien die Aktionen deutlich aggressiver und gewalttätiger. Castor-Gegner forderten die Polizeiführung dagegen auf, die Stimmung im Wendland nicht weiter aufzuheizen. Wenn jeder "noch so kleine Zwischenfall als Beweis der Gewalttätigkeit" der Atomkraft-Gegner an die große Glocke gehängt werde, verzerre dies die öffentliche Wahrnehmung des Protestgeschehens, sagte der Sprecher der Anti-Atomkraft-Initiative X-tausendmal quer, Jochen Stay. Mehr

---

Kontrolleure entdecken Genfood

In 45 Lebensmittelproben ist gentechnisch veränderter, nicht zugelassener Reis entdeckt worden - in Spuren. In Soja- und Mais-Produkten hingegen finden die Kontrolleure ständig gentechnisch veränderte Bestandteile, oft sogar in kennzeichnungspflichtigen Mengen. Mehr

---

Gewalttätiger Auftakt im Wendland

Lüneburg (ots) - Mit großer Sorge hat Polizeipräsident Friedrich Niehörster die Entwicklungen der letzten Nacht zur Kenntnis genommen. Bereits vor Abfahrt des Castortransportes in La Hague sind im Wendland bei Aktionen sowohl Polizeibeamte, als auch Protestler verletzt worden. Aggressivität und Konfliktbereitschaft steigen. "Durch ihre Aktionen nahmen die Aktivisten die Gefährdung von Polizeibeamten als auch Gefahren für sich selbst in Kauf!", so Niehörster. Mehr

---

Freundlich, aber bestimmt gegen Castor

Bei den geplanten Blockaden gegen Atommülltransport nach Gorleben betonen die Initiativen ihren Wunsch, eine harte Konfrontation mit der Polizei zu vermeiden. Teilnahme des Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer stößt auf ein zwiespältiges Echo. Mehr

---

Atomeinstieg wird schöngeredet

China, Indien und Russland forcieren die Nutzung der Kernenergie: Weltweit sind 222 Reaktoren im Bau oder geplant. Die drei baltischen Staaten wollen gemeinsam ein Atomkraftwerk errichten. Mehr

---

Agrar und Forschung streiten über Gentechnik

Beim Thema grüne Gentechnik kann man derzeit leicht den Überblick verlieren. Vor knapp einem Jahr fiel der frischgebackene Landwirtschaftsminister Seehofer durch einen sehr unbefangenen Umgang mit der Thematik auf. Getreu der industriefreundlichen Wahlprogrammatik der Union kündigte der CSU-Vize eine baldige Liberalisierung der bestehenden rot-grünen Regelungen an. Wenige Monate später vollzog er eine Wende und hob (im FR-Interview) hervor, es dürfe "keinen Vorrang der Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Schutz für Mensch und Umwelt geben". Mehr

---

Neuregelung der Urheberabgabe erhält viele schlechte Noten

Die gerechte Vergütung von Künstlern macht derzeit den Schwerpunkt der Diskussionen um die Novellierung des Urheberrechts aus. Protest übte das Fairsharing-Netzwerk. "Die eigentlich spannende Debatte wird nicht geführt", beklagte Malte Spitz von der Grünen Jugend im Namen der Vereinigung. Die wesentliche Zukunftsfrage sei, "wie die Kreativen gerecht vergütet werden können, ohne Millionen von Tauschbörsennutzer zu kriminalisieren". Mehr

---

Die Uran-Jagd hat begonnen

Die Welt ist auf der Jagd nach Energie. Immer lauter werden jetzt die Rufe nach Kernkraft. Kein Wunder, dass der Rohstoff Uran so teuer ist wie nie zuvor. Der Uran-Preis kletterte jüngst auf ein Rekordhoch von 60 Dollar je Pound (0,454 Kilogramm). Ein Ende ist aber längst nicht in Sicht, gelingt es den Produzenten doch kaum die Nachfrage zu stillen. So rechnen Branchenkenner mit einem Preisanstieg bis auf 100 Dollar je Pound. Mehr

---

Internationale Energieagentur empfiehlt Atomkraft

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in ihrer am gestrigen Dienstag in London veröffentlichten Energie-Prognose (World Energy Outlook) eine drastische Energie-Knappheit und deutliche Preisanstiege vorhergesagt und sieht im Bau hunderter neuer Atomkraftwerke einen Teil der Lösung des Klimaproblems. Der Welt-Atomverband begrüßte die Empfehlungen der IEA. Die Atomenergie habe sich als wirksame Technologie für die sichere Elektrizitätsversorgung erwiesen. Bislang hatten sich die Schätzungen der IEA in Bezug auf erneuerbare Energien jedoch oft als zu konservativ erwiesen und mussten im Nachhinein noch erhöht werden. Kritik kam dagegen von Greenpeace. "Investitionen in die Atomenergie sind der sicherste Weg, den Kampf gegen den Klimawandel zu verlieren", erklärte Atomexpertin Sarah North. Ihr deutscher Kollege Thomas Breuer fügte hinzu, die Atomenergie könne schon deshalb nicht zukunftsweisend sein, weil der Brennstoff Uran nur noch für 20 Jahre ausreiche. Mehr

---

Poker um Privatkopien und eine Kreativ-Pauschale

Die Diskussion um ein neues Urheberrecht geht in die heiße Phase. Der Rechtsausschuss des Bundestages verhandelt den Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries, den eigentlich jeder will - nur nicht so, wie er geplant ist. Mehr

---

Klima schädigt Ausstieg

Der publikumswirksame Einsatz für Sonne und Wind war nicht nur für das mit Kohle, Öl und Atom ramponierte Image gut. Vielmehr konnte eine vorausschauende Geschäftspolitik darauf setzen, daß der weltweit ausgerufene Klimaalarm über kurz oder lang auch die in Deutschland so verpönte Atomkraft wieder ins Spiel bringen würde. Dieser Effekt ist sogar früher eingetreten, als man erwarten konnte. Mehr

---

Aktionen gegen atomaren Wahn

Mit der Ankündigung eines »heißen Herbstes« hatten die Antiatominitiativen die Meßlatte für das Gelingen ihrer Mobilisierung recht hoch gehängt. Vielleicht etwas zu hoch. Zu den Demonstrationen an den Uralt-AKW Brunsbüttel und Biblis kamen am Sonnabend jeweils einige hundert Atomkraftgegner. Der Protest richtete sich vor allem gegen drohende längere Laufzeiten für die Kraftwerke, aber auch gegen den für das kommende Wochenende angekündigten Castortransport nach Gorleben. Mehr

---

Castor-Gegner klagen gegen Versammlungsverbot

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat gegen ein von der Polizei verhängtes weiträumiges Versammlungsverbot zum Castor-Transport am kommenden Sonntag Klage beim Lüneburger Verwaltungsgericht eingereicht. "Wir lassen uns eine grundrechtfreie Sonderrechtszone nicht bieten und wollen erwirken, dass die Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport aufgehoben wird", teilte am Sonntag der Sprecher der Initiative, Francois Althoff, mit. Die Initiative kämpft seit 30 Jahren gegen die Lagerung von Atommüll in Gorleben. Mehr

---

Klimaflopp Atomkraft: Atomare Klima-Pläne der Internationalen Energie-Agentur sind "Unsinn"

IPPNW: Wie will die Atomindustrie 1000 neue Atomkraftwerke bauen?
"Auch wenn man unsinnige Aussagen beständig wiederholt und dafür einflussreiche Organisationen einspannt, bleiben sie nichts anderes als Unsinn". So kommentierte die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Dr. Angelika Claußen, den Vorstoß der Internationalen Energie-Agentur (IEA) für den Neubau von Atomkraftwerken aus Klimaschutzgründen. Mehr

---

Redner fordern: Reaktoren abschalten

BIBLIS. „Wir sind gegen die Laufzeitverlängerung und für ein Abschalten des Bibliser Kraftwerks“, so die zentrale Forderung der 300 Demonstranten, die am Samstag in Biblis unterwegs waren. Nicht nur das aktuelle Dübel-Problem in beiden Blöcken des Kernkraftwerks erhitzte die Gemüter der Demonstranten, die sich auf dem Platz vor der katholischen Kirche Sankt Bartholomäus zur Kundgebung zusammengefunden hatten. „Den Antrag auf Laufzeitverlängerung verstehen wir nicht, damit sollen wieder geltende Gesetze gedehnt werden“, hieß es. Mehr

---

Atomkraftgegner demonstrieren in Biblis gegen längere Laufzeit

Biblis (dpa) Rund 300 Atomkraftgegner haben am Samstag im südhessischen Biblis gegen eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk demonstriert. «Das Atomkraftwerk muss möglichst sofort abgeschaltet werden», forderte Andreas Raschke vom Anti-Atom- Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar. Die CDU warf den Demonstranten vor, energiepolitische Fakten zu ignorieren. Kernenergie sei für die Stromproduktion in Hessen unverzichtbar. Mehr

---

CSU: Restriktiver Kurs gegen Gentechnik

CSU-Generalsekretär Markus Söder will seine Partei stärker für umweltpolitische Themen öffnen und damit den Grünen Konkurrenz machen. Die CSU müsse ihr ökologisch-bürgerliches Profil stärken und so zu einer "Partei der Lebensthemen" werden, zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag ein von Söder verfasstes Thesenpapier. Söder spricht sich insbesondere für einen restriktiven Kurs bei der grünen Gentechnik aus. Mehr

---

Atomkraft soll Klimawandel stoppen

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Nairobi wirbt die Internationale Energie-Agentur (IEA) in Paris erstmals in ihrer 32-jährigen Geschichte offen für den Bau neuer Atomkraftwerke in aller Welt. In einem Bericht, der den Delegierten der Klimakonferenz bereits vorliegt und der kommende Woche veröffentlicht wird, kommt die Agentur zu dem Ergebnis, dass ohne Atomstrom und neue Kernkraftwerke das Problem der Erderwärmung nicht in den Griff zu bekommen sei. Mehr

---

Strafanzeige gegen Vattenfall

STOCKHOLM/HAMBURG taz Die schwedische Atomaufsichtsbehörde SKI hat die Betreiberfirma des AKW Forsmark wegen Verstoß gegen das Atomgesetz angezeigt. Der Reaktor 1 von Forsmark - jener, der im Juli havarierte - war im Frühjahr mindestens drei Wochen lang mit einer unzulässig hohen Leistung gefahren worden, um mehr Strom zu erzeugen. Die Betreiberfirma - Haupteigentümer ist Vattenfall - hatte dies am 24. März auch selbst bei SKI gemeldet und mit fehlerhaften Einstellungen nach einem Turbinenwechsel begründet. Statt die Leistung aber nach dieser "Entdeckung" unmittelbar wieder auf das erlaubte Niveau herunterzufahren, entschloss man sich bis zum 19. April mit ungenehmigt hoher Kapazität weiterzuproduzieren. Mehr

---

Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger

In Deutschland tobt die Diskussion um die Urheberrechte. Auf einem "scheinbaren" Nebenschauplatz wird ein möglicherweise wichtigeres Dokument ausgehandelt: Die Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger. Keine neue Idee, doch scheinbar nimmt sie gegenwärtig konkrete Formen an. Die "Bill of Rights" soll sich gegen den Mißbrauch von Daten durch den Staat sowie durch private Unternehmen richten. Die Urheberrechte stehen ebenfalls zur Diskussion. Eine Verfassung mit möglicherweise größerem Ausmaß als man denken könnte, denn es handlet sich schließlich um ein globales Dokument auf das sich jeder berufen kann. Unternehmen könnten trotz des potenziellen Interessenskonfliktes im Datenschutz sogar die natürlichen Verbündeten der Bewegung sein, da solche Grundrechte als Referenz angeführt werden könnten, wenn es etwa um die Herausgabe von Daten gehe. Mehr

---

13 000 Luftballons gegen Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes

Berlin - Mehr als 13 000 von Bürgern im Internet gespendete Luftballons bildeten heute im Regierungsviertel den 60 Meter breiten Schriftzug 'Genfood - Nein Danke'. Die danach aufsteigenden Ballons symbolisierten den Pollen von Gentech-Pflanzen, der – einmal in die Umwelt entlassen – nicht mehr rückholbar ist. Die vom Online-Netzwerk Campact organisierte Aktion wendet sich gegen Pläne der Großen Koalition, die Haftungsregeln im Gentechnik-Gesetz zu verwässern. Mehr

---

Finanzierung unklar - Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen

Die bulgarische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, dass AtomStroyExport ausgewählt wurde, um das Atomkraftwerk Belene zu realisieren. Mit im Boot beim russischen Atomkraftwerksbauer ist der deutsch-französische Atomkonzern Framatome ANP, an dem die Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist. Ausgewählt wurden nun zwei Leichtwasser-Reaktorblöcke zu je 1000 Megawatt des russischen Typs WWER 1000/466B. Sie sollen knapp 4 Milliarden Euro kosten und in 6 bis 8 Jahren fertig gestellt werden. Mehr

---

Vabanque-Spiel Endlagersuche
Umweltschützer gegen Festlegung auf Gorleben / Proteste Mitte November

Die Frage, wohin mit dem vielen Atommüll, ist weiter unbeantwortet. Die AKW-Lobby drängt auf rasche Entscheidung für den Standort Gorleben. Die riesige Halle im Wald hinter Gorleben bietet Platz für 420 Castorbehälter. Bislang verlieren sich erst 68 dieser gusseisernen Tonnen im Zwischenlager. Mitte November, wenn die nächste Atommüll-Fuhre aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Wendland rollt, sollen zwölf Castoren dazukommen. »Jeder weitere Behälter zementiert Gorleben auch als Endlagerstandort«, sagt Francis Althoff von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Mehr

---

AKW Biblis muss für Monate abgeschaltet bleiben

Biblis - Das Problem falsch montierter Dübel im Atomkraftwerk Biblis ist weit größer als zunächst angenommen. Wie die hessische Atomaufsicht angab, haben Stichproben in beiden Kraftwerksblöcken ergeben, dass rund 50 Prozent aller Schwerlastdübel falsch montiert worden sind. In Biblis A und B seien insgesamt rund 15.000 Dübel eingesetzt worden, um zentrale Rohrleitungen erdbebensicher aufzuhängen. Mehr

---

Schließung von Atomlager kostet Millionen

Geht es um Atommüll, denken die meisten an den Streit um die geplanten Endlager in Gorleben und Salzgitter. In Niedersachsen gibt es aber bereits ein Lager für den strahlenden Abfall. Und das bereitet den Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Seit Jahren läuft Salzlauge in das ehemalige Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel – das Schlimmste, was in einem Endlager passieren kann. Denn die mehr als 120 000 Fässer mit Atomabfall drohen undicht zu werden. Radioaktivität könnte ins Grundwasser gelangen. Mehr

---

Castor-Polizei will nur genehme Presse

Wie im vergangenen Jahr sortiert die Castor-Polizei auch jetzt schon wieder nach guter und schlechter Presse. Bildjournalistinnen, die seit Jahren die Proteste gegen Atomanlagen mit ihren Kameras begleiten, wurden bereits im Vorfeld darauf angesprochen, daß sie mit ihren Presseausweisen schlechte Karten haben werden. Eine "Regelung" im aktuellen internet-Auftritt weist in die selbe Richtung. Mehr

---

Auslaufmodell grüne Gentechnik?!

Die grüne Gentechnik ist in der Praxis weit hinter den einst hochgesteckten Erwartungen zurück geblieben. Das erkennen immer mehr Forscher, aber auch Agro-Konzerne, die sich jetzt verstärkt wieder der klassischen Züchtung zuwenden. Smart Breeding heißt die neue Zauberformel. Dabei versucht man von der Natur selbst zu lernen, kreuzt klug und verzichtet auf gentechnische Manipulation. Mehr Mehr

---

Deutsche Strompreise für Vattenfall ein Segen

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat seinen Vorsteuergewinn im dritten Quartal vor allem dank der hohen Preise auf dem deutschen Markt um 13,2 Prozent auf drei Milliarden Kronen (330 Millionen Euro) gesteigert. Die Zuwächse der deutschen Sparten Bergbau und Energieerzeugung sind geradezu traumhaft. Mehr

---

E.ON plädiert für langfristige Atomkraft-Nutzung in Deutschland

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Energiekonzern E.ON hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Atomausstieg in Deutschland rückgängig zu machen. Die Atomkraft spiele heute immer noch eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix, sagte der Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat am Dienstag bei der Vorstellung neuer Kraftwerksprojekte in Düsseldorf. Und es sei sehr sinnvoll, wenn dies auch so bleibe. Mehr

---

Dilemma der CSU: Ist Gentechnik unchristlich?

Horst Seehofer (CSU) hat ein Problem, das er nicht länger vor sich herschieben kann: Beim heiklen Thema Gentechnik steckt der Bundeslandwirtschaftsminister in einem kaum zu lösenden Interessenkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von ihm, daß deutsche Bauern und Botaniker schon im Frühjahr 2007 gentechnisch veränderte Pflanzen deutlich leichter anbauen können als heute. Das sei unerläßlich, sagt Frau Merkel, denn Gentechnik sei eine Spitzentechnologie, und Deutschlands Wohlstand hänge an Wissenschaft und Innovation. Doch Gregor Maria Hanke, der Abt des oberpfälzischen Benediktinerklosters Plankstetten, sieht das ganz anders. Er ist ein langjähriger Vertrauter Seehofers und ein strikter Gegner jeder Gentechnik. Mehr

---

Schlechtes Rating für Atomkraft - Bulgarien muss für Bau des AKW Belene neue Geldgeber suchen

Der Bau des Kernkraftwerks Belene im Norden Bulgariens ist wieder in Frage gestellt. Derzeit zeichnet sich kein Ersatz für die Deutsche Bank und die italienische Unicredit ab, die aus der Finanzierung des umstrittenen Projektes ausgestiegen sind. Mehr

---

Im Online-Knast sind Zimmer frei

Verbraucherschützer und Internetaktivisten fordern nutzerfreundlicheres Urheberrecht

"Raubkopierer sind Verbrecher!", verkündet die Filmindustrie in Kinospots und Anzeigen. Netzaktivisten und Verbraucherschützer nahmen diesen Slogan wörtlich und gründeten einen Online-Knast für Raubkopierer. Mit ihrer Aktion fordern sie ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht und ein pauschales Vergütungssystem für Musik aus dem Internet. Die Musikbranche lehnt eine solche Kultur-Flatrate ab und setzt auf härtere Gesetze. Mehr

---

Brunsbüttel könnte länger laufen

KIEL - Das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) kann möglicherweise länger Strom liefern als geplant. "Es gibt Überlegungen, Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade auf Brunsbüttel zu übertragen", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Atomausstieg selber machen", Jochen Stay, gestern in Kiel. "Theoretisch ist das möglich", bestätigte das Sozialministerium als Atomaufsicht. Mehr

---

Gabriel sucht Alternative zu Gorleben

BERLIN. Bei der Frage eines Atommüll-Endlagers steuert die Koalition auf einen schweren Konflikt zu: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) besteht auf einem neuen Suchverfahren, das neben Gorleben Alternativen einbezieht – die Union ist strikt dagegen. Der Streit wird bereits im November zum Thema der Koalitionsspitze, teilte Gabriel gestern mit. Dann soll sich der Koalitionsausschuss mit einem von ihm entworfenen Konzept für die Endlagersuche beschäftigen. Mehr

---

Atomausstieg gehört für Schröder in Verfassung

Nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder sollte der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden. Schröder sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", der in seiner Regierungszeit von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie habe Verfassungsrang verdient. Die Bedeutung des Umweltschutzes habe er in seiner Zeit als Regierungschef unterschätzt. Mehr

---

Atomgegner nehmen neu Anlauf

Kiel – Die Atomkraftgegner machen wieder mobil. Im Streit um das Atomkraftwerk Brunsbüttel prüft die Deutsche Umwelthilfe jetzt sogar eine Klage, um die Herausgabe einer Liste mit "Sicherheitsmängeln" zu erzwingen – die passende Begleitmusik für die am 4. November geplante Demo. Mehr

---

Atomgegner gehen zur Offensive über

HAMBURG taz. Das Atomkraftwerk Brunsbüttel ist "eine der unsichersten Anlagen Deutschlands". Sagt Hans-Jörg Lüth, Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Dass der Altmeiler an der Elbe trotzdem weiterläuft, sei eine indirekte Folge des Atomkonsenses: "Die Reaktoren waren relativ sicher, weil die Öffentlichkeit sensibilisiert war und die Wissenschaftler kritisch blieben", glaubt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Seit Politik und Betreiber den Ausstieg auf Raten vereinbart haben, scheint das Thema abgehakt. Mehr

---

Streitfall Brunsbüttel: Zehn Fragen und Antworten

Kiel/Brunsbüttel – Nach dem Störfall im schwedischen Atomreaktor Forsmark ist die Debatte um die Sicherheit des Atomkraftwerks Brunsbüttel voll entbrannt. Die hitzige Kontroverse wirft dabei immer wieder neue Fragen auf. Hier zehn Antworten. Ist Brunsbüttel störanfälliger als andere Atommeiler? Die Kritiker sagen Ja und sprechen von einem "Pannen-Reaktor". Fakt ist: Brunsbüttel wird im kommenden Jahr 30 Jahre am Netz sein. Neben Biblis und Neckarwestheim gehört es damit zu den ältesten Atomkraftwerken Deutschlands. Zwischenfälle ereignen sich zwar auch in jüngeren Anlagen immer wieder. Nach Auffassung von Experten lässt sich aber sagen, dass ältere Anlagen generell störanfälliger sind. Mehr

---

Greenpeace bedankt sich bei Banken

Konstanz (fvb) Niemand seilte sich ab, kein Aktivist kettete sich an: Als gestern Anhänger von Greenpeace, der Umweltgruppe Urgewald und engagierte Bürger zwei Banken in Konstanz besuchten, waren die Umgangsformen ausgesucht höflich. Die fünf Atomkraft-Gegner waren gekommen, um Danke zu sagen. Denn noch bevor eine geplante Protestkampagne richtig gestartet war, hatten Deutsche Bank und Hypovereinsbank ihre zugesagte Finanzierung für das geplante Atomkraftwerk Belene in Bulgarien zurückgezogen. Aus Angst um ihr Image, wie es hieß. Mehr

---

Gift für die Schmetterlinge

Der geplante Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist nach Einschätzung der Grünen mit erheblichen Risiken für die ökologische Vielfalt in Deutschland verbunden. Schmetterlinge wie der Schwalbenschwanz, das Tagpfauenauge oder der kleine Kohlweißling würden durch den Anbau geschädigt oder sogar getötet, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen gestern in Berlin vorstellten. "Das von den gentechnisch veränderten Maispflanzen gebildete Insektengift reichert sich im Boden an und kann mit der Nahrungskette weiter gegeben werden", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, bei der Vorstellung der Studie. Im Interesse der ökologischen Vielfalt müsse der Anbau der Maissorten in Deutschland gestoppt werden. Mehr

---

Protest gegen Atomkraft ohne Gegner

Innenstadt – Eine Blechtonne mit dem gelben Zeichen gegen Atomkraft platzierten gestern drei Potsdamer Atomkraftgegner vor den Filialen der Hypovereinsbank in der Dortustraße und der Deutschen Bank in der Charlottenstraße – allerdings hatte sich da der Grund für ihren Protest schon erledigt. „Wir wollten wie viele andere Anti-Atomkraft-Initiativen dagegen demonstrieren, dass beide Geldhäuser ein neues Kraftwerk in Bulgarien finanzieren wollten – doch inzwischen hat der Protest gewirkt und die Banken haben sich gegen das Projekt entschieden“, sagte Axel Dierich von den „AtomkraftgegnerInnen Potsdam“.

---

Telepolis, 23.10.2006

Unter Verdacht - Der in Deutschland zugelassene Gentech-Mais MON 810 ist nicht ausreichend geprüft, befinden österreichische Behörden

Bereits seit Dezember 2005 ist der Gentech-Mais MON 810 in Deutschland für den uneingeschränkten kommerziellen Anbau zugelassen. Österreich hingegen hat seit langem ein Importverbot für diese Sorte verhängt, was der EU-Kommission ein Dorn im Auge ist. Brüssel macht deshalb Druck auf die Behörden in der Alpenrepublik. Dort hat man jetzt aber eine aktuelle Studie veröffentlicht, wonach die Risikoabschätzung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine hinreichend verlässlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Sicherheit von MON 810 ermöglicht. Der Bann soll vorerst aufrecht bleiben. Mehr

---

Slowenien baut neues Atomkraftwerk

Ljubljana - Das kleine EU-Land Slowenien ändert seine Energiepolitik und plant ein neues Kernkraftwerk in Krsko in der Nähe der kroatischen Grenze. Mit dem Bau könne im Jahr 2013 neben dem schon bestehenden Meiler begonnen werden, berichtete die Zeitung Dnevnik in Ljubljana unter Berufung auf den Wirtschaftsminister Andrej Vizjak. Voraussetzung für den Neubau ist eine Lösung für die Endlagerung des Atommülls, sagte der Minister weiter. Ursprünglich hatte Slowenien sich für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Mehr

---

Interview mit Utz Claassen
EnBW-Chef: "Weniger Gipfel, mehr Politik"

Düsseldorf (RP). Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender des drittgrößten deutschen Stromkonzerns EnBW, fordert deutlich längere Restlaufzeiten für Kernkraftwerke. Dafür bietet er der Politik Geld an. Mehr

---

Merkel bekennt sich zur Atomkraft

"Ich halte es für falsch, dass wir Kernkraftwerke abschalten, nur weil es so vereinbart ist", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden in Anspielung auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. "Die schlechte Botschaft ist aber: die Sozialdemokraten halten es leider für wichtig", fügte sie hinzu. Dass es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gebe, sei im gemeinsamen Vertrag festgelegt. Mehr

---

Rückzieher bei bulgarischem Kernkraftwerk
Banken beugen sich Öko-Gruppe

Das „hohe Reputationsrisiko“ habe die Banken zum Einlenken gezwungen, hieß es am Freitag aus Bankenkreisen. An der Bewertung des Projekts, auch der ökologischen, habe sich nichts geändert. Der Schritt gehe allein auf Proteste der Gruppen Urgewald, Ausgestrahlt und ihrer europäischen Partner zurück. Mehr

---

AKW-Gegner feiern Erfolg

Berlin - Unmittelbar vor Protestaktionen, die Umweltverbände und lokale Aktionsgruppen vor Filialen der Deutschen Bank und der Hypo-Vereinsbank geplant hatten, erklärten jetzt beide Kreditinstitute, sie würden keine Kredite für das AKW-Projekt im bulgarischen Belene vergeben. Der Bau des dortigen Reaktors war 1992 gestoppt worden, weil massive Sicherheitsbedenken gegen das Atom-Projekt in der Erdbebenregion laut wurden. Mehr

---

Deutsche Banken finanzieren bulgarisches AKW doch nicht

Berlin - Die Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank haben sich überraschend aus der Finanzierung des umstrittenen Atomkraftwerks Belene in Bulgarien zurückgezogen. Dem Rückzug war eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt vorausgegangen. Rund 10 000 Protestzuschriften gingen an die Banken. Viele Kunden drohten damit, ihre Konten aufzulösen. Zudem hatten die Umweltverbände gemeinsam mit Greenpeace in der kommenden Woche in 60 Städten Proteste vor Bankfilialen angekündigt. Mehr

---

Kein deutsches Geld für Risiko-AKW

Stapelweise empörte Briefe und die Aussicht auf wütende Kunden vor Filialen in 57 deutschen Städten waren offenbar zu viel. Drei Tage vor dem Start einer bundesweiten Protestaktion haben die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank erklärt, sich nicht an der Finanzierung des Risiko-Atomkraftwerks im bulgarischen Belene zu beteiligen. Mehr

---

Karten spielen gegen Container

Bunten Widerstand kündigen die Atomkraftgegner im Wendland gegen den neuerlichen Atommülltransport nach Gorleben an. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", sagt Jochen Stay von der Initiative "X-tausendmal quer". Mehr

---

Happy Birthday? Zehn Jahre grüne Gentechnik

1996 erhielt "Roundup Ready-Soja" von Monsanto die Importzulassung für die EU und läutete damit auch bei uns die Ära der genetisch veränderten Lebensmittel ein. Während Rote Gentechnik (zu medizinischen Zwecken) und Weiße Gentechnik (mit Mikroben) mittlerweile Zustimmung finden, sinkt die Akzeptanz der Grünen Gentechnik zusehends. Mehr

---

AKW Belene - Deutsche Bank verkündet Rückzug

Die rumänische Regierung plant den Bau eines neuen Atomkraftwerkes an der bulgarisch-rumänischen Grenze geplant. [journalismus – nachrichten von heute] berichtete am 18. Oktober 2006 darüber. Auf einem alten Betonfundament aus Sowjetzeiten soll nach einem Baustopp von 21 Jahren nahe der Stadt Belene das Kraftwerk entstehen .Viele Konzerne bekundeten ihr Interesse an dem Auftrag. Mehr

---

Studie: Erneuerbare Energien können Atomstrom vollständig ersetzen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist für seinen freundliche Haltung gegenüber der Kernenergie bekannt. So brachte er anlässlich des jüngsten Energiegipfels bei Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aufs Tapet. Gerne betont er zu diesen Anlässen, dass es keine vernünftige Alternative zur Kernenergie gebe. Eine Studie, die auf Anfrage der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti erstellt wurde, kommt nun zu anderen Schlüssen. Mehr

---

AKW Forsmark bleibt abgeschaltet

Die Probleme beim schwedischen Atomkraftwerk Forsmark nehmen kein Ende. Am Dienstag untersagte die schwedische Atomaufsicht SKI dem Betreiber vorerst weitere Versuche, den Reaktors Forsmark 2 anzufahren. Bei der Reparatur eines kaputten Ventils waren in der Anlage zufällig millimetergroße Löcher in Schweißnähten des Reaktorbehälters festgestellt worden, berichtete die schwedische Wochenzeitung Ny Teknik gestern. Mehr

---

Biblis-Panne: Muss RWE Strom zukaufen? Kernkraftwerkbetreiber erwägt, Versorgungslücke mit Importen aufzufüllen

Berlin - Der Stromerzeuger RWE muss wegen der außerplanmäßigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis in Hessen möglicherweise Strom einkaufen. Dies könnte beispielsweise an der Deutschen Börse EEX geschehen, wo grenzüberschreitend Strom gehandelt wird. Das bestätigte Unternehmenssprecher Manfred Lang dem Tagesspiegel. Außerdem werde die Firma ersatzweise auch auf Strom aus anderen RWE-Kraftwerken zurückgreifen. Mehr

---

Pfusch

Schlechter hätte es für die Atomkraftlobby nicht laufen können. Es ist noch keinen Monat her, dass der Energiekonzern RWE eine längere Laufzeit für den Reaktor Biblis A beantragt hat. Und nun das: Schlecht montierte Dübel in Biblis A zwingen das Unternehmen dazu, neben diesem Reaktor auch Block B vom Netz zu nehmen. Jahrelang wurden die Baumängel nicht entdeckt.

Aus Biblis kommt vorerst kein Strom mehr. Und das ist richtig so. Das Kraftwerk hat Jahrzehnte auf dem Buckel. Die Behauptung, es sei dank Nachrüstungen so gut wie nagelneu, erweist sich als Augenwischerei. Und auch die Drohung, es gingen die Lichter aus, wenn Biblis nicht mehr produziere, wird anschaulich widerlegt. Mehr

---

Dübel legen AKW Biblis lahm

Eine Routineüberprüfung brachte die Montagemängel zu Tage. Bei einer Generalüberholung des Kernkraftwerkblocks Biblis A waren nach Angaben des hessischen Umweltministeriums bei Stichproben mehrere falsch montierte Dübel aufgefallen. Daraufhin habe das Umweltministerium angeordnet, alle Dübel in beiden Kraftwerken auf eventuelle Montagefehler zu überprüfen. Diese Prüfung könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Mehr

---

EU steht vor Agrarreformen

„Wir werden den Agrarhaushalt in seiner jetzigen Höhe nicht verteidigen können“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dem Handelsblatt. Deshalb müssten notwendige Reformen bereits bei der 2008 und 2009 geplanten Überprüfung des EU-Finanzrahmens eingeleitet werden.

Die Brüsseler Agrarsubventionen von 48,5 Mrd. Euro jährlich werden wegen der angespannten öffentlichen Haushalte und des Rufs nach mehr Forschungsförderung durch die EU zunehmend hinterfragt. Die EU-Staaten hatten Ende 2005 beschlossen, die Agrarausgaben in drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen, obwohl Höhe und Struktur des EU-Haushalts eigentlich bis 2013 festgeschrieben sind. Mehr

---

Bundestagsabgeordnete sind bei Nebeneinkünften verschwiegen

Beim Geld hört für die meisten Bundestagsabgeordneten die Offenheit auf. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" legt bislang nur etwa jeder sechste Parlamentarier seine Nebeneinkünfte freiwillig offen. Mehr

---

Abfuhr für Transparenz-Gegner

Ein dicker Lobbyist mit Zigarre stand am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht - fünf Meter groß und aufgeblasen von Aktivisten der Demokratie-Kampagne „Campact“. Sie forderten die sofortige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern. Im Gebäude verhandelten die Richter über die Klage von neun Bundestagsabgeordneten, darunter Friedrich Merz (CDU), die genau diese Transparenz verhindern wollen. Mehr

---

Zwischen Freiheit und Kontrolle von Abgeordneten

Verfassungsrichter lassen bei der Bewertung von Nebeneinkünften verschiedene Akzente erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über die Klagen von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte verhandelt. Dabei zeichnete sich eine Spaltung des Zweiten Senats ab. Das Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet. Mehr

---

Friedrich Merz will heimlich verdienen

Neun Abgeordnete klagten in Karlsruhe gegen die Pflicht, ihre Nebeneinkünfte anzugeben. Sie haben das Gefühl, dass sie mit ihren angestammten Berufen als Abgeordnete nicht mehr erwünscht sind. Die Richter zeigten sich wenig beeindruckt Mehr

---

Gläserne Abgeordnete - Merz liegt falsch

Ein Parlament von "Beamten, Studienabbrechern und Berufspolitikern" prophezeit er für diesen Fall. Das Gesetz werde sich wie eine Zugangssperre für Unternehmer und Selbstständige auswirken, wenn sie künftig Informationen über ihre privaten Geschäftspartner offenlegen müssten. Schaut man sich allerdings den Wortlaut des Gesetzes an, verliert die Brandrede, die Merz am Mittwoch in Karlsruhe gehalten hat, dramatisch an Überzeugungskraft. Mehr

---

Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter

Sie wollen nicht, dass die Bürger ihre Nebeneinkünfte erfahren: Neun Bundestagsabgeordnete kämpfen heute beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das sie zur Offenlegung zwingen würde. Unter ihnen sind Prominente wie Friedrich Merz - er hat elf Nebenjobs. Mehr

---

Karlsruhe verhandelt über „Heuhaufen“

Spitzfindig versuchen Friedrich Merz und acht Parlamentskollegen vor dem Bundesverfassungsgericht die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zu verhindern. Seine Verachtung für gewisse Parlamentskollegen versuchte Friedrich Merz, einer der prominentesten CDU-Bundestagsabgeordneten, gar nicht zu verstecken. Mehr

---

"Einkünfte offenlegen"

Die deutschen Wähler werden seit einem Jahr darüber im Unklaren gelassen, welche Nebentätigkeiten die Abgeordneten des Bundestages ausüben und wie viel sie dafür kassieren. Nicht-staatliche Organisationen fordern vom Bundesverfassungsgericht, den "skandalösen" Zustand zu beenden. Mehr

---

Sollen Nebeneinkünfte einsehbar sein?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhörung zu den umstrittenen Bestimmungen im Abgeordnetengesetz eröffnet, wonach Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Diese Praxis hatte die rot-grüne Regierung im vergangenen Jahr eingeführt. Danach müssen Abgeordnete in drei Stufen angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500, bis 7000 oder mehr als 7000 Euro im Monat neben ihren Diäten verdienen. Mehr

---

Merz und seine 18 Nebentätigkeiten

Seit der Abgeordnete Friedrich Merz seiner Arbeit im Bundestag nur noch als einfaches Fraktionsmitglied und nicht mehr als Führungskraft der CDU nachgeht, fühlt er sich unausgelastet. Deshalb hat sich der 50-Jährige zahlreiche Aufgaben außerhalb des Parlamentes gesucht. Merz arbeitet als Rechtsanwalt für die Wirtschaftskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw, und er sitzt in diversen Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten von Unternehmen und Banken. In der vergangenen Legislaturperiode brachte er es zusätzlich zu seinem Job als Volksvertreter auf stolze 18 Nebentätigkeiten, die nach seinen eigenen Angaben etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Mehr Auskünfte mag er seinen Wählern nicht erteilen. Vor allem will er nicht sagen, wie viel Geld die Zusatzjobs einbringen. Mehr

---

Streit um Atomkraft wird zur Chefsache

Bundeskanzlerin Merkel will den Streit um Atomkraft zwischen Union und SPD lösen. Laut Teilnehmern des Energiegipfels wird sich das Kanzleramt nun des Themas annehmen. Mit den Resultaten des Treffens sind die Grünen nicht zufrieden. Mehr

---

Die Elbmarsch, die Leukämie und die Atomkraft

Seit Jahren wird erfolglos nach der Ursache für Blutkrebsfälle bei Kindern gesucht – jetzt sind wieder zwei Jugendliche erkrankt.
„Es hat etwas Unheimliches, etwas Bedrohliches.“ So beschreibt die Ärztin Susanne Greunus aus der niedersächsischen Elbmarschgemeinde Marschacht die vielen Leukämiefälle in ihrer Region. Seit eineinhalb Jahrzehnten sucht man östlich von Hamburg vergeblich nach den Ursachen. Je länger man nach einer Antwort forscht, desto mehr Fragen tauchen auf. Nein, das könne kein Zufall sein, glaubt Olaf Schulze, SPD-Landtagsabgeordneter aus Geesthacht. In der 29000-Einwohner-Stadt ist vor wenigen Tagen der 16. regionale Kinderleukämiefall seit 1984 bekannt geworden. Mehr

---

Verbot von Genmais gerät ins Wanken

Kritiker und Gegner gentechnisch veränderter Agrarerzeugnisse müssen sich darauf einstellen, dass ein nationales Anbau- und Verkaufsverbot von der EU-Kommission gekippt wird. Mehr

---

Frage der Tranzparenz

Karlsruhe verhandelt über Nebentätigkeit Abgeordneter: Für Peter Ramsauer war der Fall schon vor einem Jahr klar. "Sie schützen doch alles: Von der Fledermaus bis zum letzten Verbrecher, nur die Abgeordneten nicht", polterte der CSU-Politiker am 30. Juni 2005 im Bundestag. SPD und Grüne hatten gerade die Offenlegung der Nebeneinkünfte zur Abstimmung gestellt -und Ramsauer damit in Rage versetzt. [...]
Der Bundestag stimmte trotzdem für die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. SPD und Grüne paukten die Änderungen, den Usancen des Hauses zum Trotz, alleine durch. 15 Monate ist das jetzt her, doch die Beteiligten streiten noch immer über Sinn und Rechtmäßigkeit der neuen Regeln. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht den Fall klären. Am Mittwoch verhandelt Karlsruhe über die Klagen von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung. Prominentester Bittsteller ist der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der schon in vergangenen Legislaturperioden mit 18 Nebentätigkeiten aufgefallen ist.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 233/ Seite 5, Online leider nicht verfügbar

---

Geladen zum Energiegipfel
Das Thema Atomkraft sollte im Kanzleramt heute eigentlich ausgespart werden - doch es überlagert alles andere.

Es sollte eigentlich eine "atomfreie Zone" werden. Der zweiten Berliner Energiegipfel hatte - nach der Premiere dieser Runden im Kanzleramt im Frühjahr - zum Ziel, die Weichen für eine sichere und umweltfreundliche Versorgung mit Strom, Wärme und Kraftstoffe zu stellen. Und dafür gab es klare Arbeitsaufträge. Zwei Megathemen sollten die rund 30 Top-Manager und Verbandsvertreter durchnehmen: "Energieeffizienz" und "Energiesicherheit", letztere unter nationalem und internationalem Gesichtspunkt. Doch die Hoffnung, hier endlich einmal ohne großen Streit ein großes Stück voran zu kommen, trübte sich kurz vor Gipfelstart ein. Das Atomthema, das eigentlich erst nächstes Jahr unter dem Stichwort "zukünftiger Energiemix" drankommen sollte, überlagert die Debatte. Wieder einmal. Mehr

---

Ökobranche will Atomkraft voll ersetzen - Jobs und Exporte

Berlin - Die deutsche Ökobranche will die im Zuge des Automausstiegs rückläufigen Strommengen Zug um Zug durch erneuerbare Energien ersetzen. Dazu könnten Wind-, Wasser-, Bio- und Sonnenenergie genutzt werden, kündigten Unternehmer der Branche am Montag unmittelbar vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Wir können die Energielücke schließen", sagte das Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Carsten Körnig, in Berlin. Die Branche sei in der Lage, im Jahr 2020 - bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks - 215 Terrawatt-Stunden Strom zu produzieren. Das seien 35 Prozent des angenommenen Stromverbrauchs. Heute werden 26 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland mit Kernenergie bestritten. Mehr

---

Jetzt den Stromanbieter wechseln! ... und Atomstrom unverkäuflich machen

Berlin - Das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!" wirbt beim Energiegipfel dafür, von den Atomstromkonzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zu Ökostrom-Händlern zu wechseln. Der Atomausstieg in Deutschland kann nur aus der Gesellschaft heraus unumkehrbar gemacht werden. Das ist die Lehre aus der faktischen Aufkündigung der Atomkonsensvereinbarung durch die dominierenden Energiekonzerne. Mehr

---

Die Stromriesen spielen auf Zeit

Es ist nie schlecht, miteinander zu reden. Gerne auch bei Kaffee und Keksen im Kanzleramt. Allerdings gibt es Dinge, über die ist schon alles gesagt und mehr noch: alles entschieden. Wie beim Atomausstieg. Dem Thema, das beim Energiegipfel nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Bereits vor einem knappen Jahr hat die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu alles Wesentliche aufgeschrieben. Fazit: Am Atomausstieg wird in dieser Legislaturperiode nicht gerüttelt. Mehr

---

Repower-Chef Fritz Vahrenholt "Seien wir gelassener, was die Atomkraft angeht"

Vor dem Energiegipfel bei Kanzlerin Merkel ist die Atomausstiegs-Diskussion wieder aufgeflammt. Rückenwind bekommen die Kernkraft-Befürworter nun ausgerechnet von einem Windanlagen-Bauer. Mehr

---

Seehofer hat Bedenken gegen Gentechnik

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat weiter große Bedenken gegen eine kommerzielle Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Mehr

---

Streit über Atomkraft überschattet Energiegipfel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim heutigen Energiegipfel (Montag/1400) "darauf achten, dass trotz der unterschiedlichen Meinung zur Kernenergie die wesentlichen Energie- Fragen und Zukunftsfragen angepackt werden". Es gehe darum, wie Deutschlands Energieversorgung im Jahre 2020 aussehen solle, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Sie räumte ein, dass die Unionsseite positiv zur Nutzung der Kernenergie stehe - "jedenfalls der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke" - und die SPD kritischer. Mehr

---

Vattenfall will Atomkraft länger nutzen

Kurz vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel lodert der Streit um den Atomausstieg wieder auf. Nach dem Stromkonzern RWE kündigte auch Vattenfall an, seine Atomkraftwerke länger nutzen zu wollen. Vorstandschef Rauscher sagte, das Kraftwerk Brunsbüttel solle über das Jahr 2009 hinaus am Netz bleiben. Mehr

---

Kernkraft europaweit im Vormarsch

Wien (red.). Die Mehrheit der EU-Staaten will stärker auf Atomkraft setzen. Das hat sich beim Energiegipfel der EU im Frühjahr deutlich gezeigt. 20 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl wird europaweit in 148 Kernkraftwerken fast ein Drittel des Strombedarfs erzeugt. In manchen Staaten - wie Frankreich und Schweden - liegt der Anteil an der Stromproduktion bei über 80 Prozent. Mehr

---

Gentechnikgesetz: Verbraucherschutzministerium erwartet schnelle Entscheidung

In die zähe Debatte um die Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt Bewegung. Nach Informationen der "Rheinischen Post" rechnet das Bundesverbraucherschutzministerum mit einer Entscheidung des Kabinetts noch in diesem Herbst. Mehr

---

"Bürger werden mit Produktpiraten gleichgesetzt"

Ingmar sitzt jetzt im Gefängnis. Er hat sich selbst angezeigt. Weil er ein Lied oder Video aus dem Internet kopiert hat - ohne dafür zu bezahlen. Laut Urheberrecht ist das verboten und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Aber Ingmar hat Glück. Bisher ist er nur virtuell hinter Gittern. Mehr

---

Erstes Online-Gefängnis für "Raubkopierer" bezugsbereit

Millionen von Bürgern werden mit hohen Strafen bedroht und auf die gleiche Stufe gestellt wie kommerzielle Produktpiraten", kritisiert Christoph Bautz von der Online-Kampagnenschmiede Campact.de aktuelle Entwürfe der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts. Dabei würde seiner Ansicht nach die Chance bestehen, der Kriminalisierung von geringfügigen Urheberrechtsverletzungen für den privaten Gebrauch ein Ende zu setzen. Mehr

---

Privatkopierer im virtuellen Gefängnis

Unter dem Motto "Privat kopieren ist kein Verbrechen" startet am Donnerstag ein Internet-Gefängnis unter www.wir-haben-privat-kopiert.de. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin mit. Auf der Webseite können Internet-Nutzer ihr eigenes Bild hochladen und damit ins Gefängnis einziehen. Gleichzeitig können die Insassen erklären, warum sie freiwillig in den virtuellen Knast gehen. "Privat kopieren ist Verbreitung von Kulturgut!" meint beispielsweise Insasse Kringel aus Wermelskirchen. Mehr

---

Gen-Reis aus China entdeckt

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden entdecken immer mehr gentechnisch veränderten Reis in den Regalen der Händler. Mehr

---

Erster Online-Knast der Welt eröffnet

Unter dem Motto „Privat kopieren ist kein Verbrechen“ haben Verbraucherschützer das weltweit erste Internet-Gefängnis. Damit wollen sie gegen die Kriminalisierung von Computer-Nutzern durch das neue Urheberrecht protestieren. Mehr

---

Die Besorgnis der British Library und der Schweizer Kunstszene über die Urheberrechte

Die British Library hat vor kurzem ein „IP Manifest“ veröffentlicht. Darin spricht sich die Bibliothek für einen besonnenen Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums aus, der sowohl die Interessen der Nutzer als auch die der Rechteinhaber gleichermaßen berüc ksichtigt.

Gleichzeitig appelliert die Initiative Kunstfreiheit.ch gemeinsam mit 40 prominenten ErstunterzeichnerInnen der Schweizer Kunstszene in einem offenen Brief an die Politik: "Wir brauchen nicht nur Schutz unsere Arbeit, sondern auch freien Zugang zu bestehenden Werken, um daraus Neues schaffen zu können." Mehr

---

Ab in den Online-Knast

Am besten soll jeder Bürger, der privat CDs kopiert, ab sofort in das weltweit erste Online-Gefängnis einziehen. Unter dem Motto „Wir tun´s – jeder tut´s – Privatkopieren ist kein Verbrechen“ wollen Verbraucherschützer und Online-Aktivisten provozieren: Die derzeitige Gesetzeslage sei absurd, heißt es auf ihrer Website. Wenn einem eine Strafe droht, dann gehen eben alle in den Knast. Die Bürger sollen Fotos von sich auf der Website www.wir-haben-privat-kopiert.de veröffentlichen oder auch unter einem anonymen Benutzernamen in eine Zelle einziehen. Für zehn Sträflinge ist pro Stockwerk Platz, das virtuelle Haus ist beliebig aufstockbar. Mehr

---

EU will alle Reis-Importe aus USA kontrollieren

Alle Reis-Importe aus den USA sollen verpflichtend kontrolliert werden. Das fordert die EU-Kommission nach den jüngsten Genreis-Funden. Mehr

---

Kernenergie löst Energieproblem nicht

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge (CDU), hat sich in einem Interview mit der Zeitschrift Die ZEIT gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesprochen. Wer sich davon niedrige Strompreise erhoffe, "dürfte enttäuscht werden", so Troge in der ZEIT. Kern einer erfolgreichen Energiepolitik sei es vielmehr, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren. Mehr

---

Wohin mit dem Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken?

Für Streit in der Großen Koalition sorgt die Frage, wo der hoch radioaktive Müll aus den ursprünglich 19 deutschen Kernkraftwerken dauerhaft lagern soll. Die Debatte wird nach dem Sankt-Florians-Prinzip geführt. Mehr

---

»Der Atomkonsens war schon immer Etikettenschwindel« - Antiatominitiative will die vier Atomstromkonzerne unter Druck setzen. Ein Gespräch mit Jochen Stay

Jochen Stay lebt im Wendland und ist Sprecher der Antiatominitiative »X-tausendmal quer« Am 26. September hat RWE längere Laufzeiten für das AKW Biblis A beantragt. Für die Antiatombewegung markiert dieser Tag das Ende des Atomkonsenses. Aber Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem RWE-Antrag doch noch gar nicht zugestimmt. Mehr

---

Neue Fehler an schwedischem Atomreaktor verzögern Inbetriebnahme

Stockholm - Der seit gut zwei Monaten abgeschaltete Reaktor 2 des schwedischen Atomkraftwerks Forsmark ist am Wochenende wegen neuer technischer Probleme nicht wie geplant ans Netz gegangen. Wie ein Sprecher der staatlichen Strahlenschutzbehörde SKI in Stockholm mitteilte, scheiterte die kurz zuvor genehmigte Inbetriebnahme in der Nacht zum Samstag an Fehlfunktionen im Überwachungssystem für den Neutronenfluss beim Anfahren. Mehr

---

Verfassungsbeschwerde gegen Atommüll-Lager Gundremmingen

Gundremmingen/Augsburg - Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen fünf Anlieger gegen das schwäbische Atommüll-Lager Gundremmingen vorgehen. Unterstützt werden sie von der Bürgerinitiative "Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.", wie deren Vorsitzender Raimund Kamm am Montag in Augsburg mitteilte. Mehr

---

Atomkraftgegner kündigen Demo an

BIBLIS. Atomkraftgegner haben Proteste gegen die Pläne zur Laufzeitverlängerung von Biblis A angekündigt: Das „Anti–Atom-Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar“ plant nach eigenen Angaben eine zentrale Demonstration für Süddeutschland am 4. November (Samstag) in Biblis, um gegen die Laufzeitverlängerung „atomarer Altanlagen“ zu demonstrieren. Mehr

---

Energiewirtschaft - Branche will auf Energiegipfel auch strittige Fragen besprechen

Berlin (dpa) - Die Energiewirtschaft stellt ihre zugesicherten Milliarden-Investitionen in Frage, falls Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an einer Verschärfung der Strompreisaufsicht festhält. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" (Montag) an, dieses Reizthema und die Atomkraftlaufzeiten beim Energiegipfel am 9. Oktober im Kanzleramt anzusprechen. Mehr

---

Atomausstieg per Mausklick

Der Widerstand verlagert sich vom Bauzaun aufs Internet: Als Reaktion auf die beantragte Laufzeitverlängerung für Biblis A ruft die vereinte Umweltlobby zum "persönlichen Atomausstieg" auf. Mehr

---

Von Walther von der Vogelweide zum Digitalen Rechte-Management

Seit Napster beklagt die Musikindustrie rückläufige Verkaufszahlen. Vehement wird deshalb nach neuen Verdienst- und Vertriebswegen für Musik gesucht. Es ist umstritten, ob Online-Anbieter wie "iTunes" oder "MusicLoad" sich wirklich rechnen. Beide arbeiten mit Kopierschutzsystemen (Stichwort: Digitales Rechte-Management), die das Kopieren der Musik von Nutzer zu Nutzer einschränken sollen. Daran gab es auch auf dieser Veranstaltung reichlich Kritik und Forderungen, mehr auf das Prinzip Offenheit zu setzen - einerseits auf die Netlabels mit frei downloadbaren Musik-Tracks oder auf Micropayment-Systeme. Mehr

---

Heißer Herbst für Konzerne - Atomgegner kündigen Demos in Biblis, Brunsbüttel und Gorleben an

Atomkraftgegner bereiten bundesweite Proteste gegen die vom Energieunternehmen RWE beantragte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A (Hessen) vor. Außer in Biblis werde es am 4. November auch in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) eine Demonstration geben, sagte am Mittwoch der Sprecher der Initiative »X-tausendmal quer«, Jochen Stay. Für den 11. November rufen Umweltschützer zu einer bundesweiten Kundgebung in Gorleben auf. Mehr

---

Verhandlungsmasse Biblis

RWE möchte die Betriebszeit vom Atommeiler Biblis A verlängern. Am Dienstag ging ein entsprechender Antrag im Umweltministerium ein: Statt bis 2008 soll der Meiler bis 2011 am Netz bleiben.„Warum nicht?", könnte man fragen. Mehr

---

Atompolitik: Trittin wirft RWE Erpressungsversuch vor

Der Antrag des RWE-Konzerns auf eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A sorgt für Spannungen. Der frühere Umweltminister Trittin warf dem Unternehmen versuchte Erpressung vor. Mehr

---

Gen-Spuren: Kraft ruft Reis zurück

Hunderte Tonnen hat der Konzern aus den Regalen geholt. Erst als die Behörden den Nachweis bekannt geben, macht der Konzern das öffentlich. Auch Euryza holt Ware zurück. Jetzt finden Forscher Gen-Reis in Tierfutter. Mehr

---

Atommeiler Biblis soll länger laufen

Mit dem Antrag auf längere Laufzeit für das hessische AKW Biblis A hat der Stromkonzern RWE Entrüstung bei Umweltverbänden, SPD und Grünen ausgelöst. Sie drohen, die Kontroverse über die Atomkraft wiederzubeleben. Mehr

---

Ehemaliger Bundesumweltminister fordert Umdenken - Töpfer will Atomausstieg und rügt Industrienationen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich für einen Atomausstieg ausgesprochen. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Töpfer: "Wir müssen alles daran setzen, eine Zukunft ohne Kernenergie zu erfinden." Der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms Unep vertritt damit eine andere Ansicht als einige Parteikollegen in der großen Koalition, die für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken plädieren. Mehr

---

Kündigung für den Atomstrom

Kernkraftgegner sind in der Mehrheit - und können aussteigen. Die Energiekonzerne fordern offensiv längere Laufzeiten für ihre ältesten Atomkraftwerke. Deren Gegner sind sich ihrer Macht als Konsumenten anscheinend noch immer nicht bewusst. Mehr

---

Gabriel: Kein Atomausstiegs-Deal bei Energiegipfel - Endlagersuche

Berlin - Beim zweiten Energiegipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Bundesregierung eine Kraftprobe um die Atompolitik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich nicht auf die Absicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einlassen, eine Verlängerung der Laufzeit älterer Kernkraftwerke bei dem Treffen am 9. Oktober zum Thema zu machen. "Eine Diskussion darüber wäre Zeitverschwendung, weil der Energiegipfel keine Neuverhandlungen der Koalition ist", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mehr

---

Reaktor Brunsbüttel "gegen alles gesichert"

Der Betreiber des Meilers hat seinen Sicherheitsbericht zu Brunsbüttel vorgelegt. Danach ist ein Störfall wie in Schweden ausgeschlossen. Die Atomaufsicht hat aber schon die erste Unstimmigkeit im Vattenfall-Report entdeckt. Mehr

---

Greenpeace-Proteste am Kernkraftwerk Biblis

Gegen den Weiterbetrieb des ältesten noch laufenden Atomkraftwerks in Deutschland haben am Freitagmorgen im südhessischen Biblis Greenpeace-Mitglieder protestiert. Mehr

---

Sorgen um die falsche Schöpfung

Was ist los mit dem High-Tech-Standort Bayern? Die CSU-Fraktion im Münchner Landtag fordert vom aus Bayern stammenden Bundesverbraucherminister Seehofer einen rigideren Umgang mit genveränderten Pflanzen und Produkten. Dessen Gentechnik-Gesetz, das auch eine Haftung der Produzenten vorsieht, ist immer noch nicht beschlossen. Fast resigniert verweist Seehofer auf die ablehnende Lobby und die Verweigerungshaltung der Agrarindustrie. Mehr

---

Klage: Karlsruhe entscheidet über Offenlegung von Nebenjobs

Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Oktober über die derzeitige Regelung zu Nebentätigkeiten von Parlamentariern entscheiden. Gegen die Offenlegung geklagt hat unter anderem Friedrich Merz, der anführt, ein politisches Mandat würde so "unattraktiv". Mehr

---

Vattenfall bekräftigt Sicherheit von Brunsbüttel

Das umstrittene Kernkraftwerk Brunsbüttel ist laut dem Betreiber Vattenfall Europe auch dann sicher, wenn eine doppelt so hohe Überspannung wie beim Zwischenfall im schwedischen Atomreaktor Forsmark entstünde. Technische Versuche und Simulationsrechnungen hätten eine Wirksamkeit des Notstromsystem auch bei einer maximalen Überspannung von 40 Prozent nachgewiesen, teilte der Stromkonzern in Hamburg mit. In Forsmark betrug die Überspannung dem Unternehmen zufolge 20 Prozent. Eine vom Sozialministerium von Schleswig-Holstein, der zuständigen Atomaufsicht, angemahnte Unstimmigkeit bei der technischen Beschreibung der Stromversorgung im Bericht hat Vattenfall nach eigenen Angaben umgehend korrigiert. Mehr

---

Bayer baut Gentechnik-Geschäft aus

Funde von Genreis in deutschen Supermarktregalen sorgen momentan für Aufregung. Der Pflanzenschutzkonzern Bayer Crop-Science will sein internationales Geschäft mit genverändertem Saatgut trotzdem mehr als verdoppeln. Momentan macht das Bayer-Tochterunternehmen mit Gen-Pflanzen rund sechs Prozent seines Umsatzes. Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil auf 15 Prozent klettern. Dabei sei auch das Angebot gentechnisch veränderter Gemüsesorten nicht ausgeschlossen, sagte Crop-Science-Chef Friedrich Berschauer. Mehr

---

Neues Gentechnik-Gesetz lässt auf sich warten

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht das geplante neue Gentechnikgesetz trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition im Zeitplan. "Wir sind gerade in der Ressortabstimmung", sagte Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs am Mittwoch in Berlin. "Weil es in einem Paket behandelt wird, liegen wir im Zeitplan." Ob das umstrittene Gesetz tatsächlich noch in diesem Jahr den Bundestag passiert, ist nach dpa-Informationen indes unwahrscheinlich: Im Gespräch sei vielmehr, eine zum Jahresende auslaufende Regelung zu verlängern und parallel weiter am Gesetz zu arbeiten, berichtete dpa ohne Angabe von Quellen. Eine Sprecherin des Agrarministeriums wollte eine Verschiebung auf das nächste Jahr indes nicht bestätigen. "Es gibt noch keinen festen Terminplan, da noch Abstimmungsbedarf besteht", räumte sie aber ein. "Es wird daran gearbeitet." Mehr

---

Seehofer verärgert Bauern und Gentech-Kritiker - Der deutsche Verbraucherminister stimmt in Brüssel für den Import von Rapssamen

Gentechnisch veränderter Raps gilt unter Experten als besonders auskreuzungsfreudig und deshalb als kaum koexistenzfähig. Minister Horst Seehofer sprach sich deshalb in der Vergangenheit immer wieder gegen einen Anbau in Europa aus. Im Agrarministerrat stimmte Deutschland jetzt aber für die Zulassung der GV-Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 der Firma Bayer aus. Bei einer Absegnung durch die EU-Kommission könnte dadurch erstmals gentechnisch veränderter Rapssamen in die EU gelangen. Kritiker sind empört. Mehr

---

FOCUS-Interview mit EnBW-Chef Claassen: Politik gegenüber Stromkonzernen unredlich – Verzicht auf Atomausstieg

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, hat die Politik gegenüber der Stromwirtschaft kritisiert und vehement den Verzicht auf den Atomausstieg gefordert. „Es ist unredlich, wenn die Politik, die uns viele Kosten aufbürdet, auf die Konzerne zeigt und sagt: Ihr seid Abzocker“, sagte Claassen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Er wies den Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück, die Stromnetze von der Stromerzeugung und dem Vertrieb zu trennen. „Das wäre wohl eine Teilenteignung. Durch Verstaatlichung zum Wettbewerb? Das verstehe ich nicht.“ Auch die Senkung der Strompreise lehnte Claassen ab. Mehr

---

Mehr Transparenz bei Subventionen

Die Bundesregierung gibt offenbar ihren Widerstand gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen auf. Mehr

---

Der Herbst der Reaktoren

Es sollte noch im Sommer sein. Noch im Sommer, also bis spätestens diesen Mittwoch, wollte der RWE-Konzern eine längere Laufzeit für seinen hessischen Reaktor Biblis A beantragen. Dies könne sich, sagen Unternehmenskenner, nun vielleicht um eine Woche verzögern. Ende September dürfte damit in der Koalition der Dauerzoff um die Kernkraft wieder mit Leidenschaft aufleben. Mehr

---

Geteilt, verschenkt, verdient

Statt hoher Preise und Urheberrechte freie Verbreitung - und vielleicht eine kleine Spende für den Schöpfer. Von freier Software kennt man das. Bei der Konferenz Wizards of OS zeigten Kreative: Mit Büchern, Fotos, Musik geht das auch. In Brasilien werden die ersten Bands so schon reich. Mehr

---

Ahaus will mehr Atommüll

Das Brennelementezwischenlager Ahaus (BZA) will in Zukunft neben hochradioaktivem Atommüll auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufnehmen. BZA-Sprecher Michael Ziegler bestätigte gestern einen Bericht der Westfälischen Nachrichten, wonach ein entsprechender Antrag gestellt werden soll. Einen Zeitpunkt für den Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz und der Bezirksregierung Münster wollte Ziegler nicht nennen. Brennelemente belegten derzeit gut 10 Prozent der Lagerplätze. Mehr

---

Forsmark darf noch nicht wieder ans Netz

Schwedens Atomaufsicht SKI veröffentlicht ihren Störfallrapport und übt wegen schwerer Sicherheitsmängel heftige Kritik am Betreiber Vattenfall. Auch in anderen Kernreaktoren weltweit ist dieser Fehler eingebaut, sagt Atomexperte Björn Karlsson Mehr

---

Deutschland sucht sein Atomklo

Wohin mit Deutschlands Atommüll? Der alte Streit um die Suche nach einem Atomendlager ist neu entfacht: Gerade hat CSU-Chef Edmund Stoiber den Plänen von Umweltminister Sigmar Gabriel, ergebnisoffen nach dem bestgeeigneten Endlager zu suchen, eine Absage erteilt. CSU und CDU wollen zur Lagerung des Strahlenabfalls die Standorte Gorleben und Schacht Konrad nutzen. Sie zeigen damit, dass ihnen finanzielle Aspekte wichtiger sind als die Sicherheit vor Radioaktivität. Mehr

---

Kündigung für den Atomstrom

Unterschreiben gegen die Atomkraft? Nein, ich habe nicht unterschrieben. Die Liste lag aus in Bad Godesberg beim Kongress der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) zu 20 Jahren Tschernobyl. Nicht weil ich nicht für den Ausstieg wäre. Nicht weil ich nicht die Konferenz und das Gedenken für sehr wichtig hielt und auch nicht weil ich das Engagement einer europaweiten Initiative nicht bewundere. Es ist das Kampagneninstrument, das mir nicht gefällt. Warum soll ich im Jahre 2006 als Bürger meinen Namen unter eine Liste setzen und diese an Politiker schicken mit der Bitte "Keine Atomkraft"? Mehr

---

Fraktionen können nicht gegen Lammert klagen

Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung sieht "kein allgemeines Recht auf Gesetzesvollzug". Der SPD-Abgeordnete Christian Lange ist empört: "Das kann in einem Rechtsstaat nicht angehen." Mehr

---

Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor

Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr. Mehr

---

Hickhack um deutsche Atompolitik

Finnland, Frankreich und Russland erklären, neue Kernkraftwerke bauen zu wollen. Selbst Italien, das der Atomenergie schon vor Jahren den Rücken gekehrt hatte, zieht nun den Neubau von Meilern in Erwägung. Schnell zeichnet sich ab: Die deutsche Regierung steht mit ihrem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomkraft im Abseits. Mehr

---

Schadet Gen-Reis der Gesundheit?

Es gleicht der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen: Zwar sind die Untersuchungsmethoden der Gentechnik hoch empfindlich, doch bleibt es zunächst ein Rätsel, wie der gentechnisch veränderte Reis LL601 fünf Jahre nach dem Ende des Testanbaus in den USA vermutlich bis in deutsche Küchen gelangen konnte. Handel, Behörden und Forscher beschwichtigen, Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher bestehe nicht. Gentechnik-Kritiker allerdings sehen sich bestärkt und fordern strengere Kontrollen. Mehr

---

"Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden"

Die EU muss ein Importverbot für Reis aus den USA verhängen, fordert die Grünen-Politikerin Renate Künast. Im Gespräch mit WELT.de spricht sie sich auch für strengere Gesetze in Deutschland aus, um den Anbau von Genpflanzen einzudämmen. Mehr

---

Stromversorger drohen mit Investitionsstopp

Wegen der hohen Strompreise hat Bundeswirtschaftsminister Glos den vier großen Energiekonzernen mit einem verschärften Kartellrecht gedroht. Nun schlagen die Versorger zurück: Sie wollen für diesen Fall Milliardeninvestitionen kappen. Dann drohten lange Stromausfälle wie in Kalifornien. Mehr

---

Basishelden: Luftballons gegen Gentechnik

Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne "Basishelden" Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren, um an der Basis etwas zu verändern. Diese Woche füllt Christoph Bautz von campact.de unseren Fragebogen aus. Campact organisiert seit Ende 2004 Kampagnen, bei denen Menschen sich in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können - per E-Mail, Online-Demo, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Dadurch ist in den letzten zwei Jahren ein immer dichter werdendes Netzwerk von derzeit über 14.000 Menschen entstanden. Campact setzte sich bereits für mehr Transparenz bei Politiker-Nebeneinkünften ein, für den Atomausstieg und gegen Softwarepatente. Aktuell ruft die Initiative auf, unter gentechnik-stoppen.de eine Lufballon-Aktion gegen die Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes zu starten.Mehr

---

Stopp oder kein Stopp ?

Der seit Montag in Wien tagende Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein Rätsel zu lösen: Hat der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani dem EU-Beauftragten Javier Solana bei deren Treffen ein Aussetzen der Uran-Anreicherung für vier bis acht Wochen angeboten ? Quelle für dieses Gerücht soll ein Mitglied der EU-Delegation sein. Mehr

---

Keine Handhabe gegen Weiterbetrieb von AKW

Das umstrittene Atomkraftwerk Brunsbüttel könnte womöglich länger als im Atomkonsens geplant in Betrieb bleiben, ohne dass es dagegen eine rechtliche Handhabe gibt. Der Meiler, der regulär im Februar 2009 vom Netz müsste, könnte sich dazu der nicht verbrauchten Reststrommengen aus dem vorzeitig stillgelegten AKW Stade bedienen. Ein Sprecher des Betreibers Vattenfall bestätigte der FR, dass man im Zuge der Pläne für eine Laufzeitverlängerung für Brunsbüttel auch diese Möglichkeit einer Übertragung von Strommengen prüfe. Mehr

---

Nicht zugelassener, gentechnisch veränderter Reis in jeder fünften Probe

Dass gentechnisch veränderte Pflanzen sich unkontrolliert ausbreiten und zudem in die Lebensmittelkette gelangen können, ist gerade erst wieder deutlich geworden. Gentechnisch veränderter Reis aus den USA und aus China ist, obgleich nur auf kleinen Flächen und zu Versuchszwecken angebaut, in Europa aufgetaucht. In Europa ist bislang keine gentechnisch veränderte Reissorte zugelassen. Die Sorte LLRice 601 aus den USA stammte von Bayer Cropscience. Das Unternehmen hatte die Freilandversuche mit der Reissorte bereits 2001 eingestellt, die mit dieser Sorte kontaminierten Reisproben fanden sich jedoch in einer Ernte aus dem Jahr 2005. Bei der Untersuchung von Reisprodukten aus China wurden von den Umweltschutzorganisationen Friends of the Earth und Greenpeace unter Berufung auf Laboruntersuchungen Verunreinigungen mit illegalem Gentech-Reis in Deutschland, Frankreich und England gefunden, und zwar bei Reisnudeln oder -crackern. Mögliche Allergierisiken der mit dem Bt-Toxin ausgestatteten Reissorte sind bislang unklar. Mehr

---

Das "Atomklo" wird Chefsache

"Die Sache wird richtig schwierig. Bisher sehe ich nicht, wie der Knoten durchschlagen werden kann", meint SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, "irgendwann wird die Kanzlerin ein Wort dazu sagen müssen."

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte am Wochenende den Koalitionsstreit um ein atomares Endlager angeheizt. Eine ergebnisoffene Suche nach dem "bestgeeigneten" Standort, wie sie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Endlagersuchgesetz plant, sei "in der Koalition nicht durchsetzbar", hatte er verkündet. Am Montag erteilte dann auch die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, Gabriels Plänen für eine gesetzlich geregelte bundesweite Suche nach Endlagerstandorten eine kategorische Absage. "Ein neues Standortsuchverfahren steht dem Koalitionsvertrag komplett entgegen", sagte Reiche der FR. "Gabriels Endlagersuchgesetz wird es mit der Union nicht geben." Mehr

---

Das Rätsel der Elbmarsch

Diese Kügelchen. Schwarz-blaue, metallische Kügelchen. Radioaktiv verseucht, voller Uran und Plutonium? Bergen sie das Geheimnis der extrem hohen Leukämie-Rate in der Elbmarsch? Geben sie Aufschluss über einen möglichen Atomunfall vor genau 20 Jahren? Doch in Deutschland scheint sich bislang kaum ein Labor an die mysteriösen Teilchen heranzuwagen. Mehr

---

Lieber Herr Wickert, wir brauchen Sie

Erstesahnepromis werben ungeniert für Atomstromkonzerne. Franz Beckenbauer tut es beispielsweise für Yello Strom, eine Tochter der EnBW. Auch prominente Politiker engagieren sich leidenschaftlich für Kohleverbrennung. Manche nehmen sogar erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Geld dafür. Sogar komplette Fußballmannschaften kicken für das Wohlergehen des nuklear-fossilen Komplexes. Borussia Dortmund war früher Eon, heute ist man Sympathieträger der Ruhrkohle AG. Mehr

---

Geheime Geldbewegung

Jeder Bundesbürger zahlt im Jahr durchschnittlich 250 Euro über Steuern in die EU-Kassen. 100 Euro davon gehen in die Landwirtschaft. Doch da endet schon die Transparenz. Was mit dem Geld passiert, wohin es fließt, wie es eingesetzt wird - darüber hat niemand einen vollständigen Überblick. Damit sich das ändert, hat die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" gestern in Berlin eine E-Card-Kampagne gestartet, um den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu erhöhen. Mehr

---

SPD zweifelt an AKW-Kompetenz von Vattenfall

Die SPD im Bundestag zweifelt an der Kompetenz des Energiekonzerns Vattenfall als Betreiber des Atomkraftwerkes (AKW) Brunsbüttel. "Die Frage ist, ob Vattenfall überhaupt in der Lage ist, eine Risikotechnologie wie ein Kernkraftwerk zuverlässig zu betreiben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber, der "Financial Times Deutschland". Mehr

---

Ein Vertrauens-GAU

Man muss sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen: "Ein Störfall wie im schwedischen Forsmark ist im Kernkraftwerk Brunsbüttel ausgeschlossen." Schnee von gestern, diese offizielle Versicherung, vom Betreiber Vattenfall selbst ad absurdum geführt. Denn der Störfall ist längst eingetreten. Keine atomare Katastrophe zum Glück. Aber ein handfester Vertrauens-GAU, der sich zum Sicherheitsrisiko auswächst. Empört hatte Vattenfall dementiert, dass sein Brunsbütteler Meiler mit ähnlicher Technik arbeitet wie der schwedische Pannenreaktor. Was folgte, waren unrichtige Angaben, hinhaltende Erläuterungen und nun das verspätete Eingeständnis von Sicherheitsmängeln - in Form einer Nachrüstung. Mehr

---

Vattenfall muss AKW umrüsten

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel muss entgegen ursprünglichen Zusicherungen des Betreibers Vattenfall umgebaut werden, um einen Ausfall der Notstromversorgung auszuschließen. Die zuständige Aufsichtsbehörde in Kiel hat den Konzern aufgefordert, einen Änderungsantrag zum Notstromsystem zu stellen. Mehr

---

Merkel: „Eine militärische Option gibt es nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran angemahnt. Die islamische Republik verstoße mit ihrem Atomprogramm gegen die Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags in Berlin.

Darauf mit Geschlossenheit zu reagieren, sei die wichtigste Grundlage für eine diplomatische Lösung. „Eine militärische Option gibt es nicht“, schloß die CDU-Politikerin einen Waffeneinsatz abermals aus. Mehr

---

AKW wird umgebaut

Das AKW Brunsbüttel muss umgebaut werden: Wie eine Sprecherin des Kieler Gesundheitsministeriums gegenüber der taz bestätigte, muss die Betreiberfirma Vattenfall bis 20. September einen so genannten Änderungsantrag für seine Notstromversorgung einreichen. Solche Anträge sind gemäß Atomrecht immer dann notwendig, wenn an der ursprünglich genehmigten Bauweise etwas geändert werden muss. Mehr

---

Genreis auch in deutschen Regalen

Bei Labortests in den vergangenen drei Monaten entdeckten die Umweltverbände Greenpeace und Friends of the Earth Spuren von Genreis in Lebensmitteln, die in europäischen Geschäften und Restaurants verkauft wurden. Dabei soll es sich um eine Sorte handeln, die weltweit nirgendwo zugelassen ist. Der beanstandete so genannte Bt-Reis enthalte einen Stoff, der ihn vor Schädlingen schützen soll, aber auch in Verdacht steht, bei Menschen Allergien auszulösen. Mehr

---

Strategiespiel für grüne Gentechnik

Die Landesregierung macht einen Vorstoß für ein neues Bundesgentechnikgesetz. Falls Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin zögert, das Gesetz zu ändern, will NRW im Bundesrat selbst die Initiative übernehmen und Änderungen einreichen. Das entschied das Landeskabinett in der vergangenen Woche zusammen mit einem ganzen Katalog von Plänen im Rahmen der so genannten "Innovationsstrategie" der Landesregierung. "Die Bundesregierung arbeitet in diesem Bereich nur langsam", sagt André Zimmermann, Sprecher von NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP). Damit grüne Gentechnik leichter erforscht und angewendet werden kann, müsse das Gesetz den rechtlichen Rahmen für Landwirte und Wissenschaft klarer abstecken. Mehr

---

Iran bleibt bei Annan-Besuch im Atomstreit hart

Der Iran hat in Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Wochenende auf der Fortsetzung seiner umstrittenen Urananreicherung beharrt.

Zugleich habe Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Verhandlungsbereitschaft im Atomstreit betont, sagte Annan am Sonntag in Teheran. Die Außenminister der Europäischen Union (EU) beauftragten ihren Chefdiplomaten Javier Solana, binnen zwei Wochen weitere Gespräche mit dem Iran zu führen. Damit stellten sie sich gegen US-Forderungen nach raschen Sanktionen gegen die Islamische Republik. Mehr

---

Irans langer Weg zur Freiheit

Der Iran wird oft als Schurkenstaat dargestellt. Dabei ringt das Land schon seit Jahrzehnten um Demokratie. Die Weltgemeinschaft sollte aus der Geschichte lernen - und im Atomstreit einlenken. Mehr

---

AKW bedroht neue Windparks

Geht das AKW Brunsbüttel nicht bald vom Netz, ist der Ausbau der Windenergie in der Nordsee blockiert. Darauf hat jetzt das Offshore-Forum Windenergie hingewiesen. "Wenn die AKW alle weiter laufen oder ihre Laufzeiten sogar verlängert würden, dann gibt es keine ausreichende Kapazität für die Einspeisung des Stroms aus den Offshore-Windparks", sagte Forumsvorstand Jörg Kuhbier, einst Hamburger Umweltsenator. Mehr

---

EU-Minister beraten über Iran und Nahost

Die Außenminister der EU nehmen heute in Finnland ihre zweitägigen Beratungen über die Themen Nahost und den Atomstreit mit dem Iran auf.

Der Iran hat die Auflagen des UN-Sicherheitsrats zur Beilegung des Atomkonflikts nicht erfüllt, wie aus einem vertraulichen Bericht der IAEA an den UN-Sicherheitsrat hervorgeht. Demnach hat die Islamische Republik nicht wie gefordert die umstrittene Uran-Anreicherung ausgesetzt. Nach dem IAEA-Bericht drohen Sanktionen gegen den weltweit viertgrößten Erdöl-Exporteur, auch wenn der Sicherheitsrat in dieser Frage noch uneins ist. Mehr

---

AKW: Grüne wollen Brunsbüttel abschalten

In den vergangenen Wochen sei immer deutlicher geworden, dass der Meiler ein "enormes" Gefährdungspotenzial aufweise und über eine geringere Zahl an Notstromaggregaten und Sicherheitssträngen als andere deutsche Reaktoren verfüge, hieß es in einem Beschluss der Grünen-Fraktionsklausur in Rostock. Eine Sicherheitsüberprüfung im laufenden Betrieb sei nicht ausreichend. Solange die Sicherheitsdefizite nicht geklärt und beseitigt worden seien, müsse Brunsbüttel vom Netz. Bauähnliche Reaktoren in Schweden, die wie Brunsbüttel von Vattenfall betrieben werden, seien nach wie vor stillgelegt. Mehr

---

Atom-Ultimatum an Iran läuft ab - Westen ohne Hoffnung

Bereits vor Ablauf des Atom-Ultimatums an den Iran hat die internationale Staatengemeinschaft keine Hoffnung mehr darauf, dass die Islamische Republik in dem Konflikt in letzter Minute doch noch einlenken könnte. Mehr

---

Bekommen die Reichen am meisten?

Die Summen sind groß, der Einblick ist gering: Die Bundesbürger zahlen pro Jahr etwa 9,3 Milliarden Euro der gigantischen EU-Subventionen für die Agrarindustrie - das ist rund ein Fünftel des Gesamttopfes. 6 Milliarden Euro überweist Brüssel wieder nach Berlin zurück. Nur: Wer wie viel davon abbekommt, wird verschwiegen. Damit kein Geld versickert, soll sich das ändern, fordert die EU-Kommission. Bislang sperrt sich die Bundesregierung, heute will sie die künftige Linie festlegen. Anders als Deutschland setzen 13 EU-Staaten bereits auf Transparenz. Das Bild ist immer gleich: Wer hat, dem wird gegeben. Die größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen sind nicht die kleinen und mittleren Höfe. Die dicken Batzen streichen Nahrungsmittelfirmen ein. Mehr

---

Gabriel will AKW Brunsbüttel nicht sofort abschalten

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel soll nicht wegen des bloßen Verdachts technischer Unsicherheiten vorzeitig abgeschaltet werden. Das stellte ein Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) klar. Der Minister habe keine Absicht, "aus Willkür heraus" den Atommeiler stillzulegen. Wenn der Betreiber Vattenfall Sicherheitsnachweise erbringe, bleibe der Reaktor wie geplant bis 2009 am Netz. Mehr

---

FAZ

Einen besseren Vorstoß hat die Europäische Kommission lange nicht gemacht. Wer die Europäer überzeugen wolle, daß die EU ihre Steuern sinnvoll ausgebe, müsse ihnen auch sagen, wohin das Geld fließe, fordert Kommissarin Mariann Fischer Boel. Sonst erwecke die EU nur den Eindruck, sie habe etwas zu verbergen. Von 2007 an sollen die Staaten deshalb nach Vorstellung der EU-Kommission jedes Jahr die Empfänger der Subventionen aus Brüssel veröffentlichen, etwa im Internet. Jeder Bürger soll dann nachschauen können, wer wieviel Geld für welches Projekt erhalten hat. Die meisten Staaten haben das begrüßt. In Berlin aber stößt der Vorschlag auf Skepsis. Wenn die Subventionen offengelegt würden, drohten Negativschlagzeilen, die die Förderung in Frage stellten, kritisiert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sein Parteifreund, Agrarminister Horst Seehofer, warnt vor einer Neiddebatte. Mehr

---

Kritische Anzeige "ersatzlos streichen"

Gentech-Gegner wollen in einem Bio-Einkaufsführer vor den Gefahren durch manipuliertes Saatgut warnen. Doch das Bundesagrarministerium gibt den Druck nicht frei. Denn den Beamten von Minister Seehofer passt der Inhalt des Textes nicht Mehr

---

Gabriel zweifelt an Sicherheit im AKW Brunsbüttel

In dem von Vattenfall betriebenen Atomkraftwerk Brunsbrüttel könnten nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums ähnliche Probleme auftreten wie beim Störfall im schwedischen Reaktor Forsmark. Mehr

---

"Das ist eine sehr ernste Angelegenheit"

Vier Wochen nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gibt es offenbar neue Erkenntnisse. Der Vorsitzende des Expertenbeirats sagte, besonders beunruhigend sei, dass mehrere Sicherheitssysteme gleichzeitig versagt hätten. Mehr

---

Der Bürger soll dumm bleiben

Als Bundestagsabgeordneter hatte Michael Glos oft den richtigen Instinkt. Da monierte der CSU-Politiker beispielsweise, dass »wichtige Fragen auf europäischer Ebene über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden«. Mutig forderte er die »ehrliche Bestandsaufnahme«. Und mehr Transparenz sowieso.

Seit der Mann nun Minister ist, haben ihn offensichtlich ein paar gute Geister verlassen. Denn in Windeseile hat sich der aufrechte EU-Kritiker den Schneid abkaufen lassen, schlimmer noch: Jetzt will er sogar, von seinem Ministerium getrieben, die komplette Bundesregierung zur Geheimniskrämerei in Sachen Europa verdonnern. Peinlicher geht es kaum – und das so kurz vor dem Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft. Mehr

---

Keine rasche Lösung des Iran-Atomkonflikts in Sicht

Gut eine Woche vor Ablauf einer Frist des UN-Sicherheitsrats an den Iran hat sich keine rasche Lösung des Atomkonflikts abgezeichnet.

Westliche Diplomaten sagten am Mittwoch, die Antwort des Iran auf das internationale Anreizpaket zur Aussetzung seines Atomprogramms verdiene eine genaue Prüfung. Ein ungenannter Vertreter Irans kündigte unterdessen die Bekanntgabe einer neuen Errungenschaft von Nuklearforschern des Landes an, ohne Details zu nennen. Mehr

---

Iran will Nuklearprogramm "mit Macht" fortsetzen

Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, sagte nach Angaben des staatlichen Fernsehens: "Iran hat seine Entscheidung getroffen und wird sein Atomprogramm entschieden fortsetzen und am Ende dessen süße Früchte ernten." Mehr

---

Gefunden: Gentechnik im Reis

Im Langkornreis finden sich Spuren von Gen-Reis, der nicht für den Verzehr geeignet ist. Wie viel davon in die Supermärkte gelangt ist, bleibt unklar. Wer seinen Lieben Langkornreis aus den USA auftischt, könnte Gentechnik anbieten. Denn: In den USA sind jetzt in Reiscontainern, die für den Handel gedacht waren, Spuren einer gentechnisch veränderten Variante entdeckt worden. Das teilte das US-Landwirtschaftsministerium am Wochenende mit. Mehr

---

Iran antwortet „multidimensional“

Die iranische Regierung wird am kommenden Dienstag „multidimensional“ auf das westliche Angebot zur Lösung des Atomkonflikts antworten. Dies erklärte der Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi am Sonntag in einer Pressekonferenz in Teheran. Nach Ansicht von Beobachtern bedeutet dies, dass der Iran das Angebot weder ablehnen noch annehmen wird, sondern auf Klärung durch weitere Verhandlungen bestehen wird. Mehr

---

Unions-regierte Länder schließen Pakt gegen Atom-Ausstieg

Neun Unions-regierte Bundesländer verlangen den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, da „sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben“. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, steht diese Forderung in einem internen Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet hat. Als Gründe nennen die Länder den verschärften internationalen Wettbewerb um Öl und Erdgas sowie die „Offshore-Strategie“ (Windparks auf dem Meer) der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, die sich als überzogen optimistisch erwiesen habe. Mehr

---

Ahmadinedschad lehnt Einlenken in Atomstreit erneut ab

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat ein Einlenken im Atomstreit erneut abgelehnt. Sein Land werde sein nukleares Programm nicht einstellen, während die USA jedes Jahr neue Atombomben entwickelten, wurde Ahmadinedschad am Donnerstag von der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Am 22. August will der Iran offiziell auf ein Angebot der EU antworten, wonach das Land mit weitreichenden wirtschaftlichen Zugeständnissen rechnen kann, wenn es seine nuklearen Ambitionen aufgibt. Mehr

---

Schwedisches Atomkraftwerk Forsmark bleibt vorerst vom Netz

Die nach einem Störfall geschlossenen Atomkraftwerke im schwedischen Forsmark bleiben noch mindestens eine Woche abgeschaltet. Mehr

---

Iran bekräftigt Bereitschaft zu Atomgesprächen

Der Iran hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen über alle Aspekte seines Atomprogramms bekräftigt. Dabei werde dem Westen aber erläutert, warum die geforderte Aufgabe der Uran-Anreicherung "unlogisch" sei, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Mittwoch vor Journalisten in Teheran. Der Westen hatte dem Iran im Juni ein Anreizpaket vorgelegt, mit dem er zum Stopp der besonders sensiblen Uran-Anreicherung gebracht werden soll. Mehr

---

"Riskante Mängel" bei AKW Brunsbüttel

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel weist noch gravierendere Sicherheitsmängel auf als der schwedische Pannenreaktor Forsmark. Das meint zumindest die Deutsche Umwelthilfe und stützt sich dabei auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente. Mehr

---

40 Jahre gespalten

Exakt 40 Jahre ist es her: In der Nacht zum 14. August 1966 starteten die Männer des RWE-Konzerns Deutschlands erste großindustriell genutzte atomare Kettenreaktion. Mit Block A in Gundremmingen rückte die Bundesrepublik in die Liga der Atomstrom-Nationen auf. Lang lief Deutschlands erster Reaktor allerdings nicht: Raureif auf den Stromleitungen führte am 13. Januar 1977 zu einem Kurzschluss im Netz, der produzierte Strom konnte nicht mehr abgeführt werden. Zwar schaltete sich Block A noch selbst korrekt ab. Dann aber versagte die Kette der sicherheitstechnischen Systeme: Block A havarierte total. Mehr

---

Der lange Weg zum Energieministerium

Daran änderte sich auch in der Großen Koalition nichts: Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf G8-Gipfeln im Ausland für einen "breiten Energiemix" einschließlich der Atomenergie wirbt, lässt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nichts unversucht, die Kernenergie schlecht zu reden und den Betreibern der Atomkraftwerke das Leben schwer zu machen.

Demnächst, so Gabriels neuester Schachzug, will er in ganz Deutschland nach einem gänzlich neuen Endlager für radioaktive Abfälle suchen lassen - auf Kosten der AKW-Betreiber natürlich. Dass das geplante Endlagersuche-Gesetz aus Sicht der Energiebranche ein Bruch des Atomausstiegsvertrages aus dem Jahre 2001 darstellt, lässt Gabriel kalt. Mehr

---

Streit über Gentech-Energiepflanzen

Umweltschützer und Biobauern warnen vor gentechnisch veränderten Pflanzen als Energierohstoff. Die Auswirkungen auf die Umwelt seien dieselben wie bei Gen-Mais für die Lebensmittel-Herstellung.Die Bio-Energie vom Acker boomt. Auf 1,4 Millionen Hektar gedeihen die nachwachsenden Rohstoffe. In der Regel ist das heute Raps, doch zunehmend wird auch Mais und Getreide zu diesem Zweck angebaut. Noch spielt die Gentechnik dabei keine Rolle. Aber Politiker und der Deutsche Bauernverband werben für die Möglichkeit, mit Gentechnik mehr Energie auf den Feldern zu erzeugen. Mehr

---

Sanfter Druck auf Betreiber

Der Störfall im schwedischen AKW Forsmark gibt dem unter Druck geratenen Atomausstieg eine neue Chance. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nutzt sie geschickt: Er lässt die deutschen Meiler am Netz - und denkt laut über einen rascheren Ausstieg nach. Mehr

---

RWE will längere Laufzeit für Biblis A

Der Essener Energiekonzern RWE will in den kommenden Wochen einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A stellen. "Wir werden den Antrag im Sommer stellen", sagte RWE-Chef Harry Roels am Donnerstag in Essen. Biblis A sei sicher und der Konzern sei es seinen Aktionären schuldig, sich um einer längere Laufzeit des Atomkraftwerks zu bemühen. Mehr

---

Kommentar: Schock zur rechten Zeit

Die Union hat stets gefordert, das Gesetz zum Atomausstieg zu ändern. Will sie Deutschland sicherer machen, sollte sie sich für kürzere statt für längere Laufzeiten einsetzen. Gelegenheit dazu hat sie beim nächsten Energiegipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel im Oktober wieder lädt. Mehr

---

Gabriel will umfassende Atom-Prüfung

Nach dem Störfall im schwedischen Atommeiler Forsmark fordert die Bundesregierung von den Bundesländern weitere Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Kernkraftwerke. "Dieser Störfall zeigt, dass es systemimmanente Risiken gibt", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch nach Beratungen im Bundeskabinett. Mehr

---

Teheran kündigt neue Atompolitik an

Der stellvertretende Leiter der iranischen Atombehörde hat die jüngste UN-Resolution im Atomstreit mit dem Westen erneut zurückgewiesen und eine neue Atompolitik seines Landes angekündigt. Mehr

---

Atombranche verhandelt über Laufzeiten

Als Gegenleistung für längere Laufzeiten wäre die Branche möglicherweise bereit, ein neues Suchverfahren für ein nukleares Endlager zu akzeptieren, hieß es.

Nach dem Fahrplan für den Atomausstieg müssten im Jahr 2008 das Kernkraftwerk Biblis A und im Jahr 2009 die Meiler Neckarwestheim 1, Biblis B und Brunsbüttel vom Netz gehen. In den Gesprächen mit den Beamten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Branche jetzt Wege finden, in dieser Legislaturperiode jede Meilerabschaltung zu vermeiden. Dahinter steht die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung nach 2009 den Ausstieg komplett kippt. Mehr

---

Sicherheitsprüfung für Atomkraftwerke

Bis zum Dienstag sollen die Länder geprüft haben, ob ein ähnlicher Vorfall in Deutschland auszuschließen ist, fordert das Bundesumweltministerium. In einer Art Brandbrief appelliert Minister Sigmar Gabriel (SPD) an seine Länderkollegen. Sie würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie allein den "Beurteilungen und Versicherungen der Betreiber" folgten, ein ähnlicher Störfall wie in Schweden könne in Deutschland nicht passieren. Stattdessen sollten die Länder "in aller Gründlichkeit und Präzision" die kerntechnische Sicherheit der Kraftwerke prüfen. Mehr

---

"Die Eigenverantwortung ist gescheitert"

WELT: Auch nicht bei der grünen Gentechnik? Die Union hatte vor der Wahl auf eine rasche Novellierung des Gentechnik-Gesetzes gedrängt. Und nun lassen Sie sich damit erstaunlich viel Zeit.

Seehofer: Es kommt nicht auf das Tempo an, sondern auf die Qualität. Inhaltlich entspricht das exakt dem, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich die Fortentwicklung der grünen Gentechnik unter Berücksichtigung des Schutzes von Mensch und Umwelt. Wir wissen noch viel zu wenig, deswegen müssen wir die Forschung verstärken. Mehr

---

Iran trotzt dem Druck

Der Iran will trotz der Sanktionsdrohung des UN-Sicherheitsrats seine Urananreicherung ausweiten. Der iranische Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Laridschani, bezeichnete die UN-Resolution am Sonntag als illegal und erklärte, sein Land werde die Frist zur Aussetzung der Urananreicherung keinesfalls einhalten. Der Iran habe keine seiner Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag verletzt und dürfe daher nicht aufgefordert werden, auf die Urananreicherung zu verzichten. "Wir werden die nuklearen Aktivitäten wo nötig ausweiten. Das schließt alle Atomtechnologie ein, inklusive der Zentrifugen", sagte Laridschani. Mehr

---

Strahlenschützer rügt deutsche AKW-Betreiber

Deutsche Atomkraftwerke sind sicher, erklärten die Betreiber nach dem jüngsten Störfall in Schweden. Das Bundesamt für Strahlenschutz will sich mit solchen schnellen Erklärungen nicht zufrieden geben - und fordert umfassende Untersuchungen."Die deutschen Betreiber leisten ihrem eigenen Anliegen einen Bärendienst, wenn sie nach dem gravierenden Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark für ihre Anlagen reflexartig Entwarnung geben", sagte der Präsident des Strahlenschutzamtes Wolfram König. Die Akzeptanz für die "Hochrisikotechnologie" Atomkraft hänge vom Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Betreiber ab. Mehr

---

Atomdebatte neu angefacht

Der Störfall in einem Kernkraftwerk in Schweden hat die Debatte über den Atomausstieg in Deutschland neu angefacht. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte die große Koalition vor einer Rückkehr zur Kernenergie und drohte mit Protesten außerhalb des Parlaments. "Wenn Union oder SPD auf die Idee kommen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, sehen wir uns auf dem Acker wieder", sagte er der "Bild am Sonntag". Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einem verhinderten "Super-GAU" in Schweden. Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell forderte in der "Braunschweiger Zeitung", die deutschen Atomkraftwerke schneller als vereinbart abzuschalten. Mehr

---

Deutsche Atommeiler werden auf Konstruktionsfehler überprüft

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin nannte den Vorfall in Schweden ein "sicherheitstechnisch ernstes Ereignis". Nun müsse so schnell wie möglich geklärt werden, "ob die zugrunde liegenden sicherheitstechnischen Mängel auch in deutschen Atomkraftwerken vorliegen können Mehr

---

Vier Atomkraftwerke nach schwerem Störfall abgeschaltet

Nach einem schweren Zwischenfall in einem schwedischen Atomkraftwerk sind vier Meiler vom Netz genommen worden - die Betreiber können ähnliche Störfälle nicht ausschließen. Experten sprechen vom schwersten Zwischenfall seit Tschernobyl und Harrisburg. Mehr

---

Gefahren durch Trend zur Genmanipulation

Genmanipulierte Nahrungsmittel, zelldopende Sportler, geklonte Tiere – Gentechnik scheint die Lösung für alles zu sein. Doch das Gegenteil beweist der Zellbiologie Dr. Bruce Lipton beweist mit seinem neuen Buch „Intelligente Zellen. Wie Erfahrungen unsere Gene steuern“. Zwar gilt Gentechnik seit Entschlüsselung der DNS als die Zukunftsbranche schlechthin, da man vor allem auf das Heilen von Krankheiten hofft. Allerdings herrscht in der Bevölkerung Unkenntnis über die Möglichkeiten und die Gefahren der Gentechnologie. Lipton will deshalb Aufklärung betreiben. „Wir wollen glauben, dass die Gen-Techniker die neuen medizinischen Zauberer sind, die alle Krankheiten heilen und nebenher noch ein paar neue Einsteins und Mozarts erschaffen können“, so der Zellbiologe in seinem neuen Werk „Intelligente Zellen“, das am 17. August im bayerischen Koha-Verlag erscheint. Bruce Lipton zeigt dem gentechnischen Forschungszweig jedoch die Grenzen auf und veranschaulicht nebenbei eindrucksvoll die Auswirkungen der Genmanipulation.

Mehr

---

Nur wenige Minuten vor dem GAU

Vor einer Woche kam es zu einer Beinahe-Katastrophe im schwedischem Atomreaktor Forsmark I. Nach einem Kurzschluss fielen dort mehrere Sicherheitssysteme aus. Ein Reaktorkonstrukteur hält es für Zufall, dass keine Kernschmelze erfolgte Mehr

---

Grünen-Kritik an Lammert

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe will am 11. Oktober 2006 über die Klagen von Bundestagsabgeordneten verhandeln, die sich gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte wenden. Mit einem Urteil ist erfahrungsgemäß erst drei Monate später zu rechnen. Unter den neun Klägern befinden sich unter anderem Friedrich Merz, Siegfried Kauder (beide CDU), Max Straubinger (CSU) und Peter Danckert (SPD). Mehr

---

Fischer rät zu Zusammenarbeit mit Iran

Im Atomstreit mit dem Iran hofft Fischer auf ein Einlenken Teherans. „Ich meine, es wäre im Interesse des Irans.“ Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben dem Iran ein Angebot gemacht, das wirtschaftliche und politische Anreize vorsieht, damit die iranische Regierung auf die Urananreicherung verzichtet. „Ein solches Angebot gab es noch nie“, sagte Fischer. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad hatte zuvor die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zurückgewiesen, die dem Land eine Frist bis zum 31. August für die Aussetzung der Urananreicherung setzt. Mehr

---

Das Lied vom Ende der Kernkraft

Ja, es ist wahr: 2006 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Atomkraft an Hitzschlag starb Vielleicht werden wir dereinst auf diesen irren Sommer 2006 als Zeitenwende zurückblicken, an der wir den Abschied vom Atomstrom einläuteten. Mehr

---

Ein Tag im Maisfeld

Bei einer erneuten "Feldbefreiung" trampeln Umweltschützer in der brandenburgischen Provinz Genmais nieder. Die Aktion erinnert an die Anti-Castor-Demos, nur die Dorfbewohner lässt sie kalt Mehr

---

Sicherheitsrat droht Iran mit Sanktionen

Sollte der Iran die Forderungen nicht erfüllen, hat der Sicherheitsrat die «Absicht, angemessene Maßnahmen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta zu ergreifen». Der angesprochene Abschnitt der UN-Charta behandelt «friedliche Sanktionsmaßnahmen», unter anderem «die vollständige Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs (....) sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen». Die Resolution enthält dagegen keinen Verweis auf die Möglichkeit militärischer Sanktionen Mehr

---

Drohung mit Luftballons

Horst Seehofers Novelle des Gentechnikgesetzes falle selbst hinter die Ideen der Gentechnikkonzerne zurück, behaupten Umweltverbände. Im Herbst wollen sie eine große Aktion in Berlin durchführen – das angekündigte öffentliche Ausreißen von gentechnisch veränderten Saaten aber lehnen viele von ihnen ab. Obwohl die Pläne zur Novellierung des Gentechnikgesetzes noch im Schreibtisch von Minister Horst Seehofer liegen, kommen immer mehr Einzelheiten an die Öffentlichkeit, die Umwelt-, Verbraucher- und Bioverbände stark beunruhigen. Jetzt haben an die 30 Verbände Proteste angekündigt. Eigentlich soll erst im Herbst der Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz vorgelegt und abgenickt werden. Doch schon jetzt haben Umweltschützer in Erfahrung gebracht, dass es für konventionelle und Bio-Landwirte nicht zum Besten steht. Deshalb bereiten sich die Verbände nun auf einen »heißen Herbst« vor. Ihre Proteste richten sich zuerst gegen veränderte Haftungsbedingungen. Mehr

---

"Die zivile Atomindustrie wird staatlich bleiben"

Sergei Kirijenko, Chef der russischen Atombehörde, spricht über Energiesicherheit, den Bau neuer Kraftwerke und Nuklearexporte.

Die WELT: Rußland hat trotz seiner großen Reserven an Öl und Gas in seiner Energiepolitik auch auf die Atomenergie gesetzt. Warum?

Sergei Kirijenko: Wir haben für uns eine Energiebilanz gezogen, für Rußland und für die Welt für die nächsten 30 bis 50 Jahre. Wir kamen zu dem Schluß: Heute können lediglich ein bis zwei Milliarden Menschen ihren Energiebedarf auf dem erforderlichen Niveau decken. Aber der Rest der Welt meldet auch seine Ansprüche an, das Wachstumstempo in Indien, China im asiatisch-pazifischen Raum ist gewaltig. Und die Kohlenwasserstoffe werden noch in diesem Jahrhundert knapp. Wir brauchen andere Energiequellen. Mehr

---

Iran droht mit Ablehnung des Angebots im Atomstreit

Das Paket sei dann vom Tisch, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag in Teheran. "Wir würden dann definitiv unsere Atompolitik revidieren." Er reagierte damit auf die Einigung der fünf ständigen Ratsmitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) auf eine neue Vorlage, mit der der Iran gezwungen werden soll, die Urananreicherung bis zum 31. August einzustellen. Mehr

---

Bundestag will Nebenjob-Regeln wieder aufweichen

Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten rudert Bundestagspräsident Norbert Lammert zurück: Nach SPIEGEL-Informationen hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die neuen, strikteren Regeln für die Veröffentlichung von Einkünften in Frage stellt. Lammert (CDU) nimmt im Streit um die Veröffentlichung der Nebentätigkeitsbezüge eine überraschende Rechtsposition ein. Dabei geht es um die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, nach der die Mandatsausübung "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" stehen muss. Mehr

---

Vom Atomgelände zum Öko-Industriegebiet

Inzwischen seien in Lubmin rund 181.000 Tonnen Material demontiert worden, sagte Dieter Rittscher, Chef der Energiewerke Nord (EWN). Damit seien zwei Drittel des ursprünglichen Entsorgungsauftrages erledigt. In Lubmin würden 2010 werden die fünf Blöcke komplett entleert sein. Insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro wird der Bund dann in den Rückbau der ostdeutschen Atomkraftwerke investiert haben. Mehr

---

Protest auf dem Acker

Wenn Michael Grolm ein bestimmtes Maisfeld bei Berlin betritt, drohen ihm ein halbes Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 250.000 Euro. Das besagt die einstweilige Verfügung, die gegen das Mitglied der Organisation "Gendreck weg" verhängt worden ist. Der Grund: Grolm ist Mitinitiator eines heute beginnenden gentechnikfreien Wochenendes in der brandenburgischen Ortschaft Zehdenick-Badingen. Neben Infoveranstaltungen steht auch eine sogenannte Feldbefreiung auf der Agenda. Mehr als 250 Demonstranten wollen dann so viele Genmaispflanzen wie möglich aus dem umstrittenen Feld reißen. Mehr

---

Die Reaktoren beginnen zu schwitzen

Schwitzend und ohne Strom: so mussten vorgestern mehrere tausend Pariser den Nachmittag verbringen. Wegen der Hitze war ein Verteiler ausgefallen, woraufhin die Stromversorgung eines ganzen Bezirks zum Erliegen kam. Doch nicht nur in Frankreich leidet die Stromindustrie unter den hohen Temperaturen. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren: "Die Hitze ist eine Herausforderung für unsere Branche", sagt Frank Brachvogel vom Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW. Mehr

---

» Scharfe Worte, keine Taten «

Vor einer Woche erlebte das Weiße Haus eine Premiere: Zum ersten Mal wurden iranische Exiloppositionelle zu einem Treffen mit ranghohen Regierungsmitarbeitern in den Wohn- und Amtssitz von US-Präsident George W. Bush geladen. Die Zusammenkunft von rund 30 Iranern - Politikexperten, Akademikern und Mitgliedern von Irans religiösen und ethnischen Minderheiten - sei ein "historischer erster Schritt bei der Förderung der Freiheit in Iran", so das Weiße Haus. Mehr

---

Genmais-Demo unter Auflagen

Die Stadt Zehdenick hat den Organisatoren des "gentechnikfreien Wochenendes" in Badingen gestern die Nutzung des "Festen Hauses" sowie des Schlossareals untersagt. Das Verbot gilt für alle von der Initiative angekündigten Veranstaltungen. Kommunale Flächen sollten nicht als Plattform dienen, um eine Straftat vorzubereiten, begründet die Stadtverwaltung ihre Entscheidung. Die Stadt bezieht sich damit vor allem auf das im Flyer des Veranstalters angekündigte "Aktionstraining für die Feldbefreiung". Zum anderen sei die Infrastruktur des Ortes nicht für ein Zeltlager mit bis zu 500 Teilnehmern ausgelegt. Mehr

---

Gentechnik in Reinkultur

Chinesische Landwirte haben in der jüngsten Zeit erhebliche Einbußen beim Anbau insektenresistenter Baumwolle zu verzeichnen. Diese widersteht durch einen gentechnischen Eingriff dem wichtigsten Baumwollschädling, der Baumwollkapselraupe. Die Baumwolle bildet in ihren Blättern ein Gift des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis, an dem die Raupen nach dem Fressen zugrunde gehen. Mehr

---

BUND setzt auf «Reden statt Rupfen»

Rund 30 Umwelt- und Bioverbände wollen gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft mobil machen. Die Menschen müssten auch weiter das Recht haben, sich gentechnikfrei zu ernähren, forderte die Gentechnikexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Heike Moldenhauer, am Dienstag in Berlin. Im September wollen die Verbände mit Tausenden gelben Luftballons den Schriftzug «Genfood - Nein Danke» bilden. Sie befürchten eine Verunreinigung der Landwirtschaft mit genverändertem Material. Mehr

---

Die UNO streitet weiter über den Iran

Im Schatten des Krieges zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon setzen die 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates in New York heute ihre informellen Beratungen über eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zum iranischen Atomprogramm fort. Ende vergangener Woche hatte das EU-Trio - die beiden ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Er basiert auf Kapitel sieben der UNO-Charta, das bei einer vom Sicherheitsrat festgestellten "Bedrohung" oder dem "Bruch des Friedens und der internationalen Sicherheit" durch ein UNO-Mitglied die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen dieses Land möglich macht. Mehr

---

"Lobbyarbeit findet immer stärker verdeckt statt"

Seit Tagen wird aufgeregt über Lobbyismus in Deutschland diskutiert: Was darf ein Abgeordneter - und was geht zu weit? tagesschau.de sprach darüber mit Ulrich Müller von Lobbycontrol. Besonders abwegig findet er die Aussage, Lobbyismus brächte Politikern größere Lebensnähe. "Wenn sie mehr Lebensrealität wollen, sollen sie ein Praktikum machen." Mehr

---

"Reiner Berufspolitiker kein Idealmodell"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Doppelrolle von Reinhard Göhner als CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen (BDA) verteidigt. Göhner sei der Meinung, dass er seine beiden Tätigkeiten miteinander vereinbaren könne, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Diskussion fortzusetzen. Jeder Politiker müsse für sich selber entscheiden, ob er die Doppelbelastung leisten könne. "Der reine Berufspolitiker, der sich nicht mehr beruflich engagieren darf, ist für mich nicht das Idealmodell." Mehr

---

Teheran hat schon jetzt gesiegt

Für Washington und Tel Aviv stand vom ersten Tag an fest, dass Teheran neben Damaskus im Hintergrund als Drahtzieher des Libanonkrieges wirkt. US-Präsident George W. Bush behauptete, der Iran sei das größte Hindernis für die Lösung des Nahostkonflikts. Hatte Bush nicht mehrmals erklärt, die militärische Option gegen den Iran sei nicht vom Tisch? Wurde nicht auch angedeutet, dann könnte ein solcher Krieg auch auf Syrien ausgeweitet werden? Und hatte Israel nicht stets betont: Sollte keine diplomatische Lösung für den iranischen Atomkonflikt gefunden werden, werde es die Angelegenheit auf eigene Faust regeln? Mehr

---

SPD kontra Koch: Es bleibt bei Atomausstieg

Das Interview unserer Zeitung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Debatte um den Atomausstieg in Deutschland neu entfacht. Die SPD machte am Wochenende deutlich, dass sie trotz der neuen Kritik Kochs am Atomausstieg den Zeitplan für das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke nicht ändern will. "Es bleibt beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Die Koalitionsvereinbarung gilt. Der Atomausstieg ist und bleibt richtig", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. "Eine Verlängerung der Laufzeiten von alten und steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerken würde die heute notwendigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik behindern." Mehr

---

Iran deutet Verhandlungsbereitschaft bei Urananreicherung an

Das Thema Urananreicherung könnte möglicherweise bei Gesprächen über das iranische Atomprogramm auf den Tisch kommen, sagte Assefi am Sonntag. In Teheran war bislang betont worden, der Iran werde die Urananreicherung niemals aufgeben. Die Regierung in Teheran hat die Schweiz um eine Vermittlerrolle im Streit über sein Atomprogramm gebeten. Wie die in Zürich erscheinende „NZZ“ am Sonntag berichtete, bereitet die Schweiz eine internationale Konferenz zum Atomstreit in Genf vor. Das Land sei als neutraler Staat vom Iran gebeten worden, die Initiative zu ergreifen, meldete das Blatt unter Berufung auf regierungsnahe Quellen. Mehr

---

Zu warm für Atomkraft

Atomkraftwerke produzieren eine sichere Grundlast, ihr Strom ist immer verfügbar, unabhängig von äußeren Einflüssen, sie sind der Fels in der Brandung der Energiewirtschaft - was für ein absurder Mythos. In diesen Tagen zerbröselt er in der Hitze des Sommers. Die ach so allzeit bereiten Kernreaktoren müssen nun ihre Leistung drosseln, weil es in den Flüssen an Kühlwasser fehlt. Mehr

---

Ahmadineschad umschmeichelt Berlin

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad, dessen Land wegen des Atomstreits und der Eskalation im Libanon international in der Kritik steht, hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Über den Inhalt des Schreibens, das am Donnerstag einging, wollte das Kanzleramt zunächst keine Auskunft geben. Der Text werde übersetzt und ausgewertet, hieß es. Mehr

---

Neuer Resolutionsentwurf zu Iran

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine geänderte Iran-Resolution vorgelegt. Dem Text zufolge soll der Sicherheitsrat seinen Willen bekunden, Maßnahmen nach Artikel 41 des Kapitel VII in der UN-Charta zu beschließen, falls der Iran nicht alle umstrittenen Teile seines Nuklearprogramms stoppt. Nach diesem Abschnitt kann der Rat die Mitgliedsstaten der Vereinten Nationen zu Sanktionen auffordern, aber keinem Militäreinsatz zustimmen. Mehr

---

Bundestagspräsident Lammert: Über Mandatsverzicht entscheidet allein der Abgeordnete

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, erklärt zu Berichten über Nebentätigkeiten einzelner Abgeordneter: "Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Deutschen Bundestages noch die Fraktions- oder Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden, sondern allein der gewählte Abgeordnete. Mehr

---

Vorwurf: "Bezahlter Lobbyismus"

Die Aufregung um den Wechsel des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Nobert Röttgen (CDU), zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Gegenüber dem Abendblatt rechtfertigte der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die ungewöhnliche Vorgehensweise eines offenen Briefs an den amtierenden BDI-Chef Jürgen Thumann und die darin enthaltene harsche Kritik am Verhalten Röttgens, der auch nach seinem Amtsantritt als BDI-Hauptgeschäftsführer im Januar sein Bundestagsmandat weiter ausüben will. Mehr

---

E.on muß Atomkraftwerk herunterfahren

Wegen der anhaltenden Hitzewelle wird die Stromversorgung in Deutschland zunehmend schwieriger. Nach Informationen von WELT online hat der Energiekonzern E.on bereits den Betrieb des Atomkraftwerks Unterweser auf zeitweise bis zu 30 Prozent der möglichen Leistung gedrosselt. Mehr

---

Angst vor Gen-Mais

Seit zehn Jahren darf die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 in Deutschland angebaut werden. Seit Anfang dieses Jahres ist auch der kommerzielle Anbau freigegeben, die Landwirte können das Saatgut frei erwerben. Vor allem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt steht Gen-Mais auf den Feldern, auch in Baden-Württemberg oder Bayern wird MON 810 vereinzelt angebaut. Der so gewonnene Mais darf in Lebens- und Futtermitteln verwendet werden, die meisten Landwirte verfüttern ihn an ihre Tiere. Mit 1000 Hektar bundesweit beträgt der Anteil bislang aber lediglich 0,01 Prozent der Gesamtanbaufläche. Das Besondere an der Maissorte MON 810 ist, dass die Pflanze ein Gift produziert, das Schädlinge fernhält. Der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft und Gentechnik, Christoph Then, kritisiert, dass es zu ungewollten und ungeplanten Veränderungen im Erbgut und im Stoffwechsel dieser Pflanze kommt, damit der Mais sein Gift produzieren kann. Mehr

---

Der Ablenkkrieg

Für Josh Block ist die Arbeit im US-Kongress in diesen Tagen ein Waldspaziergang. "Es ist wie offene Türen einrennen", sagt Block, Sprecher der größten israelischen Lobbygruppe, Aipac. Das American Israeli Public Affairs Committee und andere proisraelische Lobbygruppen verfügen in beiden Häusern des Kongresses über ein große Mehrheit. In diesen Tagen geht es ihnen vor allem um eine Botschaft: Israel muss sich verteidigen gegen die jüngsten Angriffe der libanesischen Hisbollah, die als verlängerter Arm Irans eine wohl kalkulierte Provokation darstellen. Mehr

---

Union startet neuen Vorstoß für längere AKW-Laufzeiten

„Die Kernenergie ist immer noch unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein dauerhafter Ausstieg belastet das Klima und führt zur massiven Verteuerung von Energiepreisen.“ Ohne die Kernenergie wäre Deutschland international völlig isoliert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Reinhard Göhner warnte vor den Negativfolgen eines andauernden Ölpreisanstiegs für die deutsche Konjunktur und forderte einen Ausbau der Energiegewinnung hier zu Lande. „Dies erfordert auch eine Renaissance der Kernkraft“, sagte er Reuters. „Wenn die Energieanlagen sicher sind, gibt es keinen Grund zur vorzeitigen Abschaltung.“ Alles andere sei volkswirtschaftlich Verschwendung und für die Umwelt eine unnötige Belastung. Ähnlich hatte sich am Wochenende Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geäußert. Mehr

---

Planspiele für die zweite Front

Alles war penibel vorbereitet: Auf dem G8-Treffen in St. Petersburg wollte US-Präsident George W. Bush endlich den Weg für empfindliche Wirtschaftssanktionen gegen Teheran festlegen. Trotz allen Drängens war eine klare Antwort der Mullahs auf das Angebot Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA zur Entschärfung der Atomkrise ausgeblieben. Alles andere als ein klares Ja, dieses Versprechen hatte Bush seinen europäischen Partnern abgenommen, würde als Absage gewertet werden. Der Druck wuchs mit jedem Tag, selbst Uno-Generalsekretär Kofi Annan mahnte im SPIEGEL-Interview Iran, sich endlich zu erklären. Mehr

---

Im Dienst der Wissenschaft?

Wenn es um viel Geld geht, werden die Sitten rauer. Dieser Erkenntnis sich bedienend, hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Ende Juni eine Presseerklärung zur aktuellen Auseinandersetzung um die agrarische Gentechnik vorgelegt. Das Beiwort "grün" rückt den agrarischen Bereich der Gentechnik ins gefahrlos Unschuldige. Und so titelt die Akademie ihre Erklärung denn auch "Für Forschungsfreiheit in der Gentechnik, insbesondere in der so genannten Grünen Gentechnik". Der knappe Text fordert, alle Barrieren für die großflächige Anwendung der Gentechnik auf dem Acker beiseite zu räumen und präsentiert als Begründung eine ganz freie Lesart des bisherigen Kenntnisstandes über die Gefahren der Gentechnik in der Landwirtschaft. Mehr

---

Atommüll soll Indianern Millionen Dollar bescheren

Leon Bears Blick schweift über das weite Tal am "Great Salt Lake", dem großen Salzsee im US-Bundesstaat Utah. Es ist die Heimat seiner Vorfahren. Bear ist Führer der Goshute-Indianer, und er hat einen umstrittenen Plan: Atommüll soll seinem Volk ein angenehmes Leben bescheren. Ein Zwischenlager soll 4000 Stahl- und Betonbehälter mit hochradioaktiven, verbrauchten Brennstäben aus Atomkraftwerken aufnehmen. Dafür bekommen die Indianer in den nächsten 40 Jahren dutzende Millionen Dollar Miete. Mehr

---

Deutschland isoliert sich mit Atomausstieg

Alle G-8-Staaten außer Deutschland haben sich zur Nutzung von Atomenergie bekannt. Die Weiterentwicklung der Kernkraft könne zur globalen Energiesicherheit, zur Verminderung der Luftverschmutzung und zur Bewältigung des Klimawandels beitragen. So hieß es in einer am Sonntag auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg verabschiedeten Erklärung. Diese Passage wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden nicht mitgetragen. In Deutschland entbrannte derweil ein neuer Streit über den Atomausstieg. Mehr

---

Teheran nennt Kompromissvorschläge akzeptabel

Der Iran hat die Weltmächte zu Verhandlungen über sein Atomprogramm eingeladen. Das internationale Kompromisspaket zur Beilegung des Streits bezeichnete die Regierung in Teheran als akzeptable Grundlage.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, verlangte heute darüber hinaus neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Er forderte die G8-Staaten auf, den Weg des Dialogs zu beschreiten. Der Weg des Extremismus und der Drohungen sei der falsche, sagte Asefi weiter. Mehr

---

Nichts für den Staat

Im Tagesspiegel vom 16. Juni 2006 hat der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, ein fünfjähriges Moratorium bei der kommerziellen Nutzung der grünen Gentechnik nach Schweizer Vorbild gefordert. Dieser Forderung ist Bundesagrarminister Horst Seehofer zehn Tage später insoweit nachgekommen, als er die dringend erforderliche Novellierung des Gentechnikgesetzes erst einmal auf den Herbst verschoben hat. Was aber ist von den Argumenten Söders zu halten? Fehlt der grünen Gentechnik wirklich die Akzeptanz in der Bevölkerung? Gibt es für gentechnisch veränderte Produkte wirklich keinen Markt? Geht es wirklich nur darum, die Natur dem Kommerz zu opfern? Mehr

---

Sprengsatz Iran

Nein, das ist nicht bloß eine weitere grausige Szene des nicht enden wollenden Dramas. Der soeben ausgebrochene Libanonkrieg hat machtpolitische Beimischungen, die aus ihm den Beginn einer Katastrophe werden lassen können. Um das zu verhindern, müssen internationale Mächte handeln.
Denn hatte nicht die Analyse des iranischen Atomkonflikts ergeben, dass Teheran die Rolle einer führenden Regionalmacht anstrebt? Mehr

---

Atomstreit an Sicherheitsrat überwiesen

Angesichts der Anrufung des UN-Sicherheitsrats im Streit um das iranische Atomprogramm hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad der EU mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht. Der Iran werde seine Politik überdenken, sollten die europäischen Länder in dem Streit keinen "guten Willen" zeigen, zitierte ihn gestern die iranische Nachrichtenagentur Fars. Mehr

---

"Wir brauchen nicht mehr Kernkraft"

Frankfurter Rundschau: Herr Kohler, auf dem am Samstag beginnenden G-8-Gipfel wollen die großen Industriestaaten eine globale Renaissance der Atomkraft einläuten. US-Präsident Bush zum Beispiel sagt: Sie ist zentral, um die Probleme der Energieversorgung und des Klimawandels zu lösen.
Stephan Kohler: Das Gegenteil ist richtig: Man würde der heutigen Energiewirtschaft weltweit zusätzliche große Risiken hinzufügen. Es drohen beim Atomausbau weiterhin schwere Unfälle mit massiver Freisetzung von Radioaktivität. Das Atommüll-Problem wird noch größer. Und die Staatengemeinschaft wird immer stärker erpressbar, wenn die Atomtechnik in immer mehr Hände kommt. Siehe Iran und Nordkorea. Mehr

---

G-8-Gipfel soll Atom-Einstieg einläuten

Wenn sich am Wochenende die sieben führenden Industrieländer und Russland zum G-8-Gipfel in St. Petersburg treffen, wird es vor allem um die Zukunft der Energieversorgung gehen. Die Staatschefs beginnen, den Klimawandel als Gefahr zu begreifen. Und auch das Wissen um die Endlichkeit der fossilen Ressourcen wird bei steigenden Ölpreisen hoffähig. Diese Erkenntnisfortschritte sind jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn der Weg, den einige der G-8-Staatschefs nun einschlagen wollen, ist der Ausbau der Atomkraft. Mehr

---

Atomstreit im Iran wieder im Weltsicherheitsrat

Der Atomstreit mit dem Iran ist erneut Thema im Weltsicherheitsrat. Das höchste UN-Gremium griff das Thema wieder auf - nur wenige Stunden, nachdem die fünf Vetomächte und Deutschland den Sicherheitsrat angesichts der zögerlichen Reaktion Teherans auf ein Kompromissangebot dazu aufgefordert hatten. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte sich zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat "in den nächsten Tagen, spätestens Anfang kommender Woche" Einigung über eine Iran- Resolution erzielen werde. Mehr

---

Briten planen neue AKW

Zurück zur Atomkraft will die britische Regierung. Ein von Industrieminister Alistair Darling am Dienstag vorgelegtes Strategiepapier zur Energieversorgung in Großbritannien sieht den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) vor. Kernenergie sei auch künftig "Teil des Energie-Mixes", so Darling. Parallel dazu will Regierungschef Tony Blair aber auch alternative Energieträger wie Wind und Sonne stärker fördern. Mehr

---

Bush facht deutschen Atomstreit an

Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch hat der amerikanische Präsident George W. Bush die hiesige Debatte um die Nutzung von Kernkraftwerken neu entfacht. Bush plädierte für einen weltweiten Ausbau der Atomkraft - und löste damit bei SPD und Grünen heftigen Widerspruch aus. Die Union dagegen unterstützte den US-Präsidenten. Mehr

---

Iran brüskiert die großen Mächte

Kurz vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush hat Iran im Streit um sein Atomprogramm die Weltgemeinschaft brüskiert. Anders als die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland erwartet hatten, zeigte Teherans Chefunterhändler Ali Laridschani bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana keine Neigung, auf das Kooperationsangebot der sechs Länder einzugehen. Deren Außenminister beraten an diesem Mittwoch in Paris über Reaktionen. Bush drohte Iran mit Konsequenzen. Mehr

---

Heißer Herbst?

Entgegen diverser Medienberichte will Horst Seehofer (CSU) das Gentechnikgesetz nicht "entschärfen", betont das Ministerbüro gegenüber Telepolis. So sind etwa die ursprünglich angedachten Änderungen an der gesamtschuldnerischen Haftung wieder vom Tisch. Gentech-Bauern sollen aber erst ab einer Verunreinigung von 0,9 Prozent haften. Bauernvertreter und Biolebensmittelwirtschaft fordern Klarstellungen. Denn die Lebensmittelindustrie verlangt wesentlich niedrigere Werte und in der Biowirtschaft überhaupt Nulltoleranz bei gentechnischen Verunreinigungen. Wer also würde für Vermarktungsschäden bei Verunreinigungen unter der Haftungsgrenze aufkommen, die wesentlich wahrscheinlicher sind? Mehr

---

Pollenflug irritiert sogar Seehofer

Der Druck auf Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kommt aus der Heimat: Sein Wahlkreis Ingolstadt-Eichstätt erklärt sich zur gentechnikfreien Region. Sein Wählerreservoir, der Bayerische Bauernverband, verdammt die Designer-Gewächse per Entschließung. Und CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert ein "Moratorium für den kommerziellen Genmais-Anbau". Nun zögert Seehofer. Mehr

---

Pollen von Gen-Mais fliegen weit

Die wissenschaftliche Leiterin des Erprobunsganbaus, die Rostocker Professorin Inge Broer, bestätigte der FR, dass im Gegensatz zum Erprobungsanbau von 2004 im vorigen Jahr auch jenseits einer 20-Meter-Distanz gentechnisch veränderte Partikel in Nachbarfeldern gefunden wurden, die oberhalb des kennzeichnungspflichtigen Schwellenwerts von 0,9 Prozent lagen. Dies sei 2004 noch nicht der Fall gewesen, sagte Broer. Mehr

---

Iran versichert Gesprächsbereitschaft

Zu Beginn der Gespräche zwischen EU und Iran über eine mögliche Entschärfung des Atomkonflikts setzt Teheran auf Deeskalation. "Es ist uns ernst mit weiteren Verhandlungen", sagte Chef-Unterhändler Ali Laridschani bei einem Treffen mit Javier Solana in Brüssel. Allerdings werde er jetzt noch nicht auf Vorschläge des Westens antworten, sondern bei seiner nächsten Zusammenkunft mit dem dem außenpolitischen Beauftragten der EU: "Am kommenden Dienstag werden wir arbeiten", versprach Laridschani. Mehr

---

Grüne Gentechnik

Heute werden in 21 Ländern genveränderte Pflanzen angebaut, meistens Mais, Soja, Baumwolle und Raps. In den USA und Argentinien macht Genmais bereits 55% des Gesamtanbaus aus und transgener Raps blüht in Nordamerika auf drei Vierteln aller Rapsfelder. Weltweit wuchsen im Jahr 2005 gentechnisch veränderte Pflanzen auf 90 Mio. Hektar, einer Fläche so groß wie Deutschland und Frankreich zusammen. Mehr

---

USA geben Iran acht Tage Zeit

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung der Führung in Teheran noch acht Tage Zeit für eine Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot gegeben. Wenn bis zum 12. Juli keine Antwort aus Teheran vorliege, müsse der UN- Sicherheitsrat handeln. Mehr

---

Gegenwind für Seehofer

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seiner skeptischen Haltung zum Anbau genveränderter Pflanzen in die Kritik von CDU und FDP geraten. Die Agrarexpertin der Unions-Bundestagsfraktion, Ulla Heinen (CDU), appellierte an Seehofer, nicht auf die Bremse zu treten. Die FDP forderte den Minister auf, den Anbau gentechnischer Pflanzen zu erleichtern. "Das Gentechnikgesetz muss geändert werden", sagte die Agrarpolitikerin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan der Berliner Zeitung. Mehr

---

"Verunreinigung wird vertuscht"

Bauernchef und Bundeslandwirtschaftsminister sind Bayern - wo die meisten gentechnikfreien Regionen sind. Zufall?

In der Frage der Gentechnik ist der Bauernverband gespalten. Zum Glück hat die bäuerliche Basis diese Frage anders entschieden als die Funktionäre. Die Basis ist für gentechnikfreie Regionen. Gerade in Bayern. Sonnleitner wird unglaubwürdig, wenn er einerseits vor seinen Mitgliedern den Anbau von Gen-Mais unter Hinweis auf das strenge Haftungsrecht ablehnt und auf der anderen Seite in Berlin und Brüssel Druck macht, eben diese Haftungsregeln aufzuweichen. So will er die Tür vor allem für transgene nachwachsende Rohstoffe offen halten. Das finden wir falsch, wie auch der Fachverband Biogas. Mehr

---

Rückzug: Keine neuen Haftungsregeln

Vor der Sommerpause wird es kein neues Gentechnikgesetz mehr geben. Erst im Herbst soll ein überarbeitetes Gesetz vorgelegt werden, verkündete jetzt Agrarminister Horst Seehofer (CSU). Mehr

---

Bayerischer Erprobungsanbau: Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen

Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Mehr

---

Eon will neue Atommeiler

Deutschlands größter Energiekonzern Eon plant nur wenige Jahre nach dem für Deutschland beschlossenen Ausstieg aus dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken die strategische Wende. Wie der Chef der Stromtochter Eon Energie, Johannes Teyssen, gestern in München mitteilte, bewirbt sich der Konzern erstmals als strategischer Investor um den Zuschlag für ein Kernkraftwerks-Projekt im Ausland. Teyssen zufolge geht es um den "Neubau eines Kernkraftwerks mit modernster westlicher Technik am rumänischen Standort Cernavoda". Mehr

---

Gentechnik verteuert gemeinsame Landmaschinen-Nutzung

In einer Studie kommt die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu dem Ergebnis, dass bei jeder Ernte von konventionellem Mais zusätzliche Kosten von mindestens 200 Euro bis maximal fast 2000 Euro entstehen, wenn der Mähdrescher zunächst auf einem Gen-Acker eingesetzt war. Nur mit einer aufwendigen Säuberung könne eine Verschleppung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vermieden und eine nachfolgende Ernte unter den Schwellenwert von 0,9 Prozent Gen-Partikel gedrückt werden. Dabei verweist die Autorin der Studie, Mute Schimpf, auf die Vorgaben der Lebensmittelverarbeiter und Mühlen, die nur eine Verunreinigung von maximal 0,1 bis 0,3 Prozent dulden. Mehr

---

Revolutionsführer Chamenei hält Verhandlungen mit USA für nutzlos

"Wir haben keinen Bedarf für solche Verhandlungen", sagte Ajatollah Ali Chamenei Chamenei heute in Teheran einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge. "Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten haben für uns keinen Nutzen." Daher sei ein solches Vorgehen nicht im Interesse des Landes. Erst wenn der Westen das "unbestreitbare Recht" Irans auf die Entwicklung und Anwendung eines eigenen Atomprogramms anerkenne, sei sein Land zu Verhandlungen über Kontrollen bereit, erklärte der oberste geistliche Führer der Islamischen Republik. Mehr

---

„Know how in der Kernenergie ausbauen“

Das Dementi klingt eindeutig: „Kein Neubau eines Forschungsreaktors in Nordrhein-Westfalen geplant.“ Es ist unterstrichen und in mageren Lettern gesetzt. Die eigentliche Botschaft aber steht in fetten Buchstaben darunter: „Innovationsminister Pinkwart: Kompetenz in Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muß erhalten bleiben.“ Mehr

---

Rußland baut 40 neue Kernkraftwerke

In Sewerodwinsk am Weißen Meer, wo russische Atom-U-Boote vom Stapel laufen, wird das erste schwimmende Atomkraftwerk der Welt gebaut. Diese Nachricht sorgte jüngst für Schlagzeilen. Für 330 Millionen Dollar soll die U-Boot-Schmiede Sewmasch einen Reaktor vom Typ KLT-40S auf eine schwimmende Plattform montieren. Mehr

---

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Horst Seehofer (CSU), hat die kommerzielle Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft grundsätzlich in Zweifel gezogen und sich damit erstmals offen gegen den von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) geforderten Kurs gestellt. Mehr

---

Zu warm für Atomkraft

Atomkraftwerke produzieren eine sichere Grundlast, ihr Strom ist immer verfügbar, unabhängig von äußeren Einflüssen, sie sind der Fels in der Brandung der Energiewirtschaft - was für ein absurder Mythos. In diesen Tagen zerbröselt er in der Hitze des Sommers. Die ach so allzeit bereiten Kernreaktoren müssen nun ihre Leistung drosseln, weil es in den Flüssen an Kühlwasser fehlt. Mehr

---

"Man darf die Gentechnik niemandem aufzwingen"

Herr Seehofer, die meisten Deutschen lehnen genveränderte Produkte strikt ab. Sie dagegen wollen sie fördern. Warum wollen Sie sich unbeliebt machen?

Das stimmt ja nicht. Ich will die Forschung beschleunigen und fördern. Es gibt viele ungeklärte Fragen. Bei der Sicherheit. Bei der Anwendung. Da dürfen wir nicht in Unkenntnis verharren und warten, bis uns Länder wie China Antworten liefern. Das geht nicht nur im Labor sondern muss auch im Freiland passieren. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird aber strikt beachtet. Mehr

---

Potenziale der Grünen Gentechnik umstritten

Rechnet sich die grüne Gentechnik oder hat sie kaum Zukunftspotenziale? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung des Ausschusses für Bildung und Forschung und des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) am Mittwochnachmittag. Bereits im April hatten die Experten des TAB einen Bericht zum Projekt "Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation" vorgelegt, der nun die Grundlage des Gesprächs bildete. Mehr

---

Die Herren Energieminister

Das Vaterunser der Umweltpolitik kann Sigmar Gabriel längst runterbeten. Befragt nach den Schwerpunkten seiner Politik zeigt er sich knallhart beim Atomausstieg, erklärt Klimaschutz zur Menschheitsfrage, er will "Megawattstunden arbeitslos machen" und erneuerbare Energien zukunftsfähig. Mehr

---

Seehofer will mehr Gen-Freilandversuche

Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag winkt ab: Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten nicht die erhofften Chancen bringen. Deren Marktpotenziale würden häufig überzeichnet, hieß es. Die Experten stellten einen Bericht über Potenziale der nächsten Generationen von Gen-Pflanzen vor. Mehr

---

Teheran will im August antworten

"Die Iraner sollten nicht so lange brauchen, um ein gutes Angebot zu bewerten", sagte Bush. Er habe eine Reaktion innerhalb einiger Wochen, nicht innerhalb einiger Monate verlangt. Bush bekräftigte die Bereitschaft seines Landes an den Gesprächen teilzunehmen, sobald Teheran die strittige Urananreicherung eingestellt habe. In einer Erklärung des EU-USA-Gipfels heißt es aber auch, wenn Iran das Angebot nicht annehme, "werden weitere Schritte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folgen". Mehr

---

Erste Gen-Kartoffeln vor Auspflanzung

Heute sollen erstmals gentechnisch veränderte Kartoffeln im Freiland gepflanzt werden. Die in Groß Lüsewitz bei Rostock gesetzten Kartoffeln sollen in einem Feldversuch auf ihre Eignung zur Produktion von Impfstoffen getestet werden. Der Naturschutzbund (NABU) sieht eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Mehr

---

Gut für die Natur

Warum wir die grüne Gentechnik brauchen – eine Antwort auf Markus Söder von Lothar Willmitzer

Markus Söder, Generalsekretär der CSU und einer der einflussreichsten Politiker in der gegenwärtigen Koalition, hat im Tagesspiegel vom 16. Juni unter der Überschrift „Nicht die Natur dem Kommerz opfern“ eine sehr kritische Stellungnahme zur grünen Gentechnik verfasst. Sie gipfelte in der Forderung nach einem Moratorium für die grüne Gentechnik. In der Stellungnahme sind eine Reihe von Aussagen enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben können. Mehr

---

Interview mit Christoph Bautz als Podcast

Ein Podcast von Sebastian Brux mit Christoph Bautz von CAMPACT zu Strategien in der Kampagnenplanung. Mehr

---

Bush droht Iran erneut mit Sanktionen

"Sollten die iranischen Führer unser Angebot ablehnen, wird dies zu Taten im Uno-Sicherheitsrat, einer weiteren Isolierung in der Welt und schrittweise härteren politischen und wirtschaftlichen Sanktionen führen", sagte Bush. Der US-Präsident wandte sich zugleich erneut an das iranische Volk. Die Vereinigten Staaten respektierten die Iraner, deren Land, Geschichte und Beitrag zur Zivilisation. Mehr

---

Glos für längere AKW-Laufzeiten

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich erneut für eine längere Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. Bei einem Verzicht auf die Kernenergie seien höhere Strompreise zu erwarten. Glos verwies auch auf die Möglichkeit, Laufzeiten neuer Kernkraftwerke auf ältere AKW zu übertragen. "Das Atomgesetz schließt die Übertragung der Strommengen von neue auf alte Anlagen nicht aus", sagte er dem "Focus". Mehr

---

Volksvertreter oder Lobbyist?

von Konrad Adam

[...] Von ihren Vorrechten machen die Abgeordneten gern Gebrauch, von der damit verbundenen Pflicht, ihre Ansprüche vor der Öffentlichkeit zu begründen und ihre Einkommensverhältnisse darzulegen, weniger gern. Einige von ihnen, Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion, sind jetzt einen entscheidenden Schritt weitergegangen und haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, um zu verhindern, daß sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu gezwungen werden, Aufschluß zu geben über die ungefähre Höhe ihrer Nebeneinkünfte. [...]

Mehr

---

Nicht die Natur dem Kommerz opfern

von Markus Söder

Bis zum Ende dieses Monats stellt die Bundesregierung Eckpunkte für ein neues Gentechnikgesetz vor. Damit werden die Weichen für den Umgang mit der grünen Gentechnik in Deutschland für das nächste Jahrzehnt gestellt. Weltweit ist der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Vormarsch – in den USA etwa ist er bei Soja, Mais oder Raps längst gängige Praxis. Bei uns allerdings sind viele Menschen skeptisch.

Mehr

---

Haftung für Genbauern entschärft

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will die strengen Haftungsregelungen für Landwirte entschärfen, die genveränderte Pflanzen anbauen. Er hat sich verpflichtet, detaillierte Vorgaben für eine „gute fachliche“ Praxis auf dem Verordnungswege zu erlassen, um den Bauern zusätzliche Sicherheit zu geben.

Mehr

---

Atombranche plant Pakt gegen Ausstieg

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einen Ringtausch von Restlaufzeiten, um den Atomausstieg auszuhebeln. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss. Das erfuhr die FTD aus Betreiberkreisen. Der Schlüssel für einen Erfolg sind die Zusagen, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Stromkonzern RWE für das nie ans Netz gegangene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gemacht hat. Mehr

---

Bundesamt erlaubt Cholera-Kartoffel

Es ist eine umstrittene Premiere: Forscher der Universität Rostock haben Gene eines Cholerabakteriums in Kartoffeln eingeschleust. In den nächsten Tagen werden sie die Kreationen, die Impfstoffe produzieren sollen, im Freiland testen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat dafür jetzt die Genehmigung erteilt. Denn anders als viele Experten sieht die Behörde "keine Gefahren für Mensch und Umwelt". Mehr

---

Zentralrat der Juden fordert Sanktionen gegen Iran

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Die Regierung müsse ihrer Kritik endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. Mehr

---

Iran wirbt um China und Russland

Auf einer Sitzung der aus sechs Mitgliedsstaaten und fünf Beobachterstaaten bestehenden SCO sagte Ahmadinedschad in Shanghai, die Energieminister sollten sich in Teheran treffen, "um effektivere Möglichkeiten der Kooperation auszuloten". Die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats Russland und China sind in der Auseinandersetzung um Irans Atomprogramm bislang gegen die Verhängung von Sanktionen gegen das Land. Mehr

---

Bundestagspräsident gegen Nebenjob-Abgeordnete

Acht Bundestagsabgeordnete (u. a. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz) weigern sich, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sind deswegen vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen.

In seiner 68seitigen Stellungnahme für das Gericht hält der Parlamentspräsident Lammert jetzt dagegen: „Die Veröffentlichung dient dem Allgemeininteresse!“

Mehr

---

Gentechnik ist kein Jobmotor

Im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben Wissenschaftler der Oldenburger Carl-von-Ossietzky-Universität die Arbeitsmarktchancen unter die Lupe genommen, die in der so genannten Grünen Gentechnik stecken. Ihre Erkenntnisse sind ernüchternd und widerlegen Aussagen der Saatgutindustrie.

Mehr

---

"Grüne Gentechnik" hat weniger als 500 Beschäftigte - keine neuen Arbeitsplätze in Sicht

Berlin: Die Agro-Gentechnik bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Auch bei verstärkter Anwendung der Gentechnik wird es mehr Beschäftigung in diesem Bereich nicht geben. Grund dafür sind absehbare Fusionen in der Agrarindustrie. Bedeutsame Potentiale für mehr Arbeit gibt es auch in der Saatgutentwicklung und -produktion nicht. Derzeit arbeiten weniger als 500 Beschäftigte in der privatwirtschaftlich finanzierten "Grünen Gentechnik".

Diese Ergebnisse stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in der Analyse "Grüne Gentechnik als Arbeitsplatzmotor? Genaueres Hinsehen lohnt sich" der Öffentlichkeit vor. Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Lehrstuhl für Unternehmensführung der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg.

Thorsten Helmerichs, Autor der Analyse: "Es gibt keine Belege für die von Befürwortern der Gentechnik oft angeführten positiven Wirkungen der Agro-Gentechnik auf den Arbeitsmarkt. Zahlen von Zehntausenden von neuen Arbeitsplätzen, die beispielsweise von der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie genannt wurden, entbehren jeder realistischen Grund¬lage."

Zu den Beschäftigtenzahlen in der Agro-Gentechnik gebe es lediglich unsichere Daten. Auf entsprechende Anfragen bei 70 deutschen Unternehmen habe nur ein Fünftel geantwortet. Die Schätzung von maximal 500 Arbeitsplätzen sei deshalb optimistisch. Nach Aussagen der antwortenden Unternehmen würden auch künftig Neueinstellungen nur in geringer Zahl erfolgen. Aufgrund zu beobachtender Fusionen in der Branche rechnet die Universität Oldenburg sogar mit rückläufigen Beschäftigtenzahlen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Es ist kein Wunder, dass die deutsche Gentechbranche ihre Zahlen nicht offen legt. Stellt man ihren maximal 500 Beschäftigten die 150000 Arbeitsplätze in der Bio-Branche gegenüber, dann wird klar, wo der Jobmotor brummt. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Arbeitsplatzversprechen der Genindustrie nicht länger auf den Leim zu gehen. Sie muss endlich ihren gentechnikfreundlichen Kurs ändern und sich stattdessen für mehr Arbeitsplätze im Biosektor und in der gentechnikfreien konventionellen Landwirtschaft einsetzen."

Merkel habe das Arbeitsplatzargument wiederholt eingesetzt, um auf Änderungen des Gentechnikgesetzes zu drängen. Dabei übersehe sie, dass die verstärkte Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde.

Mehr

---

NABU: Länderbehörden vernachlässigen Kontrolle bei Gen-Pflanzen-Anbau

Berlin - Der Naturschutzbund NABU hat die deutschen Bundesländer für die mangelnde Kontrolle bei der Aussaat von genmanipulierten Pflanzen heftig kritisiert. Die Länder sind nach nationalem und europäischem Recht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gen-Pflanzen-Anbau in Schutzgebieten durchzuführen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung dieser Gebiete droht. Bis heute hat keines der Länder die entsprechende Regelung des Paragraphen 34 a des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesgesetz umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche des NABU. Darüber hinaus wissen die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht, ob ihre Schutzgebiete überhaupt vom Gen-Pflanzen-Anbau betroffen sind. Sie schauen schlicht nicht in das Standortregister.

Der Anbau genmanipulierter Pflanzen stellt ein erhebliches Risiko für die biologische Vielfalt in Schutzgebieten dar. Die zuständigen Landesbehörden kommen ihrer Pflicht nicht nach", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU sieht in diesem Verhalten eine alarmierende Entwicklung. Der Schutz europäischer wie nationaler Schutzgebiete vor genmanipulierten Pflanzen sollte gerade mit Blick auf 2007 im finanziellen Interesse von Bund und Ländern sein. Ab dem kommenden Frühjahr soll die EU-Umwelthaftungsrichtlinie gelten. Nach der neuen Regelung haften Anbauer und Betreiber für Biodiversitätsschäden durch Gen-Pflanzen in europäischen und unter Umständen auch nationalen Schutzgebieten. Durch eine entsprechende Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie könnten solche Schäden begrenzt werden.

Viele Freisetzungsversuche genmanipulierter Organismen werden durch öffentliche Stellen wie Universitäten und Forschungsinstitute durchgeführt. Die neue EU-Richtlinie räumt den Umweltverbänden das Recht zur Durchsetzung von Sanierungs- und Haftungspflichten auch gegen die zulassenden Behörden ein. Die staatlichen Stellen sollen nicht glauben, dass sie das Problem aussitzen oder gar die bestehenden Schutzmöglichkeiten aus dem Gentechnikgesetz streichen können", betonte Tschimpke. Der NABU werde bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben jedenfalls von seinem Recht Gebrauch machen.

---

Reformer fürchten die Isolation des Iran

Hossein Mollai sitzt in seinem geräumigen Büro in Isfahan und übt sich in Galgenhumor. Neunzig Kilometer weiter nördlich reichert die Atomanlage Natanz seit Monaten Uran an, sie gilt als potenzielles Ziel amerikanischer Luftangriffe. "Vielleicht sehen Sie mich heute zum letzten Mal", witzelt der Geschäftsmann. Doch er rechnet nicht wirklich mit einem Militärschlag. Die neuen versöhnlichen Töne aus Washington und Teheran lassen ihn auf eine friedliche Lösung des Nuklearkonflikts hoffen. Mollai hält Verhandlungen für den einzigen Weg aus der Krise. "Wir müssen uns eingestehen, dass die USA das mächtigste Land der Welt sind", sagt der Reformer. Konfrontation bringe nichts. Als einer von elf Stadträten in Isfahan zählt Mollai zu den letzten amtierenden Reformern. Die meisten seiner Parteifreunde sind seit der Machtübernahme der Konservativen von der politischen Bühne verschwunden. Rajbali Mazrui zum Beispiel, Chef des iranischen Journalistenverbandes, der im Parlament saß, bis der Wächterrat ihn bei den Wahlen 2004 nicht mehr kandidieren ließ. "Das Problem ist nicht das Nuklearprogramm, sondern das Misstrauen gegenüber unserer Führung", meint Mazrui. Indien und Pakistan könnten Atomenergie produzieren, weil sie für die Mächtigen der Welt berechenbar seien. Ahmadinedschad löse jedoch Ängste aus, statt Vertrauen zu schaffen. "Hätten wir ein gutes Verhältnis zum Westen, würde unser Atomprogramm niemanden interessieren." Mehr

---

Fünf Vetomächte setzen Iran Frist bis 29. Juni

Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat (USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland der Regierung in Teheran eine Frist bis zum 29. Juni gesetzt. Bis dahin muß Teheran auf die jüngsten Vorschläge eine Antwort geben. Bisher gebe es noch keine offizielle iranische Reaktion, sagte ein europäischer Diplomat vor Beginn der Gouverneursratssitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an den Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mehr

---

Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab. Mehr

---

Seehofer will mehr Gentechnik-Forschung

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Wochenende "vernünftige Anbauregeln für Genpflanzen" an, die er in dieser Woche vorstellen will. Es geht um die Frage, wie die herkömmliche Landwirtschaft mit den Genbauern zusammenleben kann: Weil Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht vor des Nachbarn Acker Halt machen, befürchten die herkömmlichen Bauern, "verseucht" zu werden. "Wir wollen keinen Krieg auf den Feldern und in den Dörfern", erklärte Landwirtschaftsminister Seehofer. Bei der grünen Gentechnik gehe es sowieso nur um Mais. "Der Anbau von Genraps ist objektiv nicht möglich, weil der sich fast mit jeder Wildpflanze kreuzt", so Seehofer. Mehr

---

Agrarminister setzt auf Gen-Nahrung

„Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern – unter Beachtung aller Sicherheitsbestimmungen“, sagte der CSU-Politiker laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Deutschland brauche auch in diesem Bereich Forschung und ihre Anwendung im Freiland. Er wolle dazu innerhalb der Bundesregierung eine offensive Haltung vorschlagen, kündigte der Minister laut dem Bericht an.
Zu den Kritikern der Gentechnik sagte Seehofer: „Ein Volk und seine Forscher können doch nicht die organisierte Pflege des Nichtwissens betreiben“. Die Bundesregierung wolle „die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt“. Die Regierung habe keinen blinden Fortschrittsglauben, sondern wolle ethisch verantwortlich handeln. Der Minister kündigte Anbauregeln für Gen-Pflanzen an, um ein friedliches Nebeneinander von herkömmlicher Landwirtschaft und Gentechnik zu garantieren. Mehr

---

Union warnt vor Ignorieren von Kernkraft

Die Union sieht Deutschland auf Jahre hin abhängig von Kernenergie. Der Energiemix werde künftig "wohl vor allem auf fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle basieren", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). "Wir werden auf absehbare Zeit auf die Kernenergie angewiesen sein." Die Umweltpolitikerin forderte eine "entideologisierte Debatte zu den Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke". Bisher habe niemand eine schlüssige Antwort gegeben, wie die Stromerzeugung aus deutschen Kernkraftwerken klimafreundlich und bezahlbar ersetzt werden könne. Weltweit erlebe die Kernenergie eine Renaissance, besonders in Europa und Asien. "Davor kann Deutschland nicht die Augen verschließen". Mehr

---

Iran akzeptiert "nicht alles"

Die iranische Regierung will nicht sämtlichen Forderungen des internationalen Vermittlungsangebots im Atomstreit nachkommen. Der Umgang mit der umstrittenen Urananreicherung im Iran muss nach Ansicht Teherans in der jüngsten Offerte des Westens noch geklärt werden. Die Punkte in dem Angebotspaket, bei denen es um die Urananreicherung gehe, seien zweideutig, bemängelte Chefunterhändler Ali Laridschani am Sonntag in Kairo. Mehr

---

Seehofer will für grüne Gentechnik werben

München (AFP) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will in der Bevölkerung verstärkt für die Akzeptanz grüner Gentechnik werben. "Der Mehrwert der grünen Gentechnik wird viel zu wenig vermittelt", sagte Seehofer dem "Focus". Zudem kündigte der Minister "vernünftige Anbauregeln" für Gen-Pflanzen an, damit die herkömmliche Landwirtschaft und der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nebeneinander funktionieren könne. Mehr

---

Atommüllstreit vor Gericht

Die Energiewerke Nord (EWN) sind Rechtsnachfolger des DDR-Kombinats »Bruno Leuschner«, dem die Kernkraftwerke Lubmin und Rheinsberg unterstanden. Seit dem Jahr 2000 fungiert das Bundesfinanzministerium als alleiniger Gesellschafter. Das Unternehmen betreibt nahe Greifswald auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerkes Lubmin das Zwischenlager Nord (ZLN). Dieses avancierte zum Zankapfel zwischen dem Landesumweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern und den Energiewerken Nord, die als Betreiber des Zwischenlagers große Pläne haben. Ursprünglich war Lubmin nur für die Aufnahme von Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen aus volkseigener Produktion vorgesehen. Doch schon in der 1998 erteilten Genehmigung für den Betrieb der Anlage ist die Bearbeitung von »radioaktiven Reststoffen aus anderen kerntechnischen Anlagen« vorgesehen. In der Praxis bedeutet dies: Auch radioaktives Material aus westdeutschen Atomkraftwerken kann nach Lubmin verbracht werden. Mehr

---

Iran setzt Uran-Anreicherung fort

Iran hat ungeachtet der diplomatischen Angebote nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) die Uran-Anreicherung fortgesetzt. Zudem treibe die Regierung in Teheran das Aufstellen weiterer Kaskaden von Zentrifugen zur Uran-Anreicherung voran, heißt es im jüngsten Bericht der IAEO an die 35 Mitgliedstaaten des Verwaltungsrates. Dem Dokument zufolge hat Teheran nach einer mehrwöchigen Pause wieder uranhaltiges Gas zur Anreicherung in die Kaskade aus 164 Zentrifugen geleitet. Aus Geheimdienstkreisen verlautete zudem, die Unterbrechung der Anreicherung seit April habe nur technische Gründe gehabt. Mehr

---

Seehofer will Pollen verhaften

8. Juni 2006 - Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, "... Solange die Haftungsfrage nicht geklärt ist, geht die Bevölkerung davon aus, dass die Gentechnik nicht beherrschbar ist" erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Herr Seehofer hat die Logik des Schuldrechts aus den Angeln gehoben. Die Gentechnik, so Seehofer, sei durch Klärung der Haftung beherrschbar. Das ist natürlich grober Unsinn und ein peinlicher Fall von Volksverdummung. Haftungsregelungen nehmen den Verursacher eines Schadens in Haftung, aber sie beseitigen den Schaden nicht. So bleibt auch nach der Zahlung von Schmerzensgeld immer noch der Tatbestand der Schmerzen. Auch die berechtige Ablehnung der Gentechnik durch die Verbraucher wird damit nicht geringer.

Die Gentechnik-Haftungsregeln nehmen zwar den Verursacher in Haftung, die Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen sind jedoch irreversibel. Die Pollen fliegen und kreuzen aus, egal wer dafür haftet.

Da müsste Seehofer schon jeden einzelnen Pollen verhaften!"

---

Straftatbestand "Feldbefreiung"

Der Streit um gentechnisch veränderte Pflanzen beschäftigt in Hessen nicht nur Wissenschaftler und Öko-Aktivisten, sondern auch die Polizei. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert
Wenn Mitarbeiter eines Instituts für Phytopathologie und Angewandte Zoologie plötzlich im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, muss Außergewöhnliches geschehen sein. So auch in Gießen, wo die renommierte Justus-Liebig-Universität eigentlich nur für wissenschaftliches Aufsehen sorgen wollte und nun im Zentrum einer annähernd philosophischen Diskussion mit möglicherweise strafrechtlichen Folgen steht. Mehr

---

IAEO legt neuen Iran-Bericht vor

Wien - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) legt heute einen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm vor. Der vertrauliche Report, der den 35 Mitgliedern des IAEO-Gouverneursrat übergeben wird, dürfte die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen von IAEO-Inspekteuren in den iranischen Atomanlagen enthalten Mehr

---

Streit um Atommüll vor Gericht - Türöffnerfunktion befürchtet

"Atomklo" oder Wirtschaftsstandort mit Zukunft - über kaum einen anderen Industriestandort im Nordosten gehen die Meinungen so weit auseinander wie über den des früheren Kernkraftwerkes Lubmin. Während die Wirtschaft auf den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline und eine für das Land beispiellose industrielle Entwicklung in Lubmin setzt, sind beim Umgang mit den atomaren Altlasten die Fronten zwischen Umweltministerium und den bundeseigenen Energiewerken Nord (EWN) so verhärtet, dass jetzt die Richter des Verwaltungsgerichtes in Greifswald entscheiden müssen. Mehr

---

Vetomächte kommen Iran weit entgegen

Laut Diplomaten am Sitz der IAEA in Wien liegt Iran ein gutes Angebot zur Beilegung des Atomkonfliktes vor. So würden die Vetomächte im Sicherheitsrat nicht mehr einen grundsätzlichen Stopp der Urananreicherung fordern, sondern nur ein Aussetzen des Programms während der Verhandlungen. Auch solle Teheran die Uranumwandlung - der Schritt vor der Anreicherung - grundsätzlich erlaubt werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP weiter aus Diplomatenkreisen in Wien. Den Diplomaten zufolge setzte sich Deutschland für die Zugeständnisse ein und hatte dabei die Unterstützung Mohammed El Baradeis, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Mehr

---

Grund zur Hoffnung

Die Details des Angebots, das EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag übergeben hat, sind noch nicht allesamt bekannt. Und angesichts der ewigen taktischen Winkelzüge der iranischen Führung ist Vorsicht angebracht, wenn sie nun ankündigt, die Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Das muss, wie man in der Vergangenheit immer wieder erleben musste, nichts heißen. Eine neuerliche Eskalation ist nicht auszuschließen. Und bis zu einer Lösung des Konflikts ist es sicher noch ein weiter Weg. Mehr

---

Forscher warnen vor transgenen nachwachsenden Rohstoffen

Wissenschaftler warnen vor dem Einsatz transgener (gentechnisch veränderter) Pflanzen beim Anbau nachwachsender Rohstoffe für die Energieversorgung. Mit dem geplanten Anbau von transgenem Mais für Biokraftwerke würde der heftig umstrittenen Gentechnik das Einfallstor in die Landwirtschaft geöffnet, sagte Guido Nischwitz, Experte für Regionalentwicklung an der Universität Bremen, am Mittwoch auf einer Fachtagung auf der Insel Vilm (Mecklenburg-Vorpommern). Während die Gentechnik in der deutschen Ernährungsbranche von Produzenten und Verbrauchern weitgehend abgelehnt werde, versuche die Agrogentechnikindustrie nun vor allem mit transgenen Energiepflanzen Fuß zu fassen, sagte Nischwitz. Dabei werde sie vor allem von den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Mehr

---

Bush lockt Teheran mit direkten Gesprächen

Die erste Reaktion "klingt für mich wie eine positive Antwort", sagte George W. Bush gestern in Laredo im US-Bundesstaat Texas. Er habe zugesagt, dass die Vereinigten Staaten sich mit Iran an einen Tisch setzen würden, wenn die iranische Führung "nachweislich" kein Atommaterial mehr anreichere. "Wir werden sehen, ob die Iraner unser Angebot ernst nehmen", sagte Bush. "Sie haben die Wahl." Sein Sprecher, Tony Snow, hatte ergänzt, die erste Reaktion der islamischen Republik sei ermutigend. Mehr

---

Polenz hält Sanktionen gegen Iran weiterhin für denkbar

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält trotz der Annäherung im Atomstreit Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiterhin für möglich. Sollte das Land das Verhandlungsangebot ausschlagen, würde das die wahren Absichten der Uran-Anreicherung offenbaren, sagte der CDU-Politiker. Dann könnte es zur Sanktionen wie Einfrieren von Auslandskonten und Reisebeschränkungen für Politiker kommen.Mehr

---

Schicht im Schacht

Bohrwagen, Bagger und Jeeps stehen nutzlos im Salzstock herum. "Die werden alle paar Wochen bewegt", sagt Christian Islinger. "Damit wir sofort weitermachen können, wenn das politische Go kommt." Darauf könnten Isslinger und seine etwa 80 Kollegen von der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, warten. Bis zum Erkundungsstopp vor sechs Jahren arbeiteten 500 Leute in bis zu 930 Metern Tiefe daran, den Salzstock in Gorleben auf seine Eignung als Endlager für Atommüll zu überprüfen. "Wir waren der zweitgrößte Arbeitgeber in der Region", sagt Islinger. Doch nun ist weitgehend Schicht im Schacht. Mehr

---

Solanas Visite soll Iran zum Nachgeben zwingen

"Wir wollen den Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Vertrauen", sagte Solana bei seiner Ankunft auf dem Teheraner Flughafen. Er traf zunächst den Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani. Danach sollte es zu einem Meeting mit Außenminister Manuchehr Mottaki kommen. Möglicherweise wird er auch mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen. Der EU-Chefdiplomat werde das Angebot jedoch nicht erörtern, hieß es. Der neue Vorschlag bietet verschiedene Anreize für den Fall, dass Iran seine Urananreicherung stoppt. Details sind noch nicht veröffentlicht worden. Diplomaten zufolge soll es aber unter anderem mögliche Technologie-Angebote und Sicherheitsgarantien geben.Mehr

---

Der Castor rollt auch 2006

Allen anders lautenden Ankündigungen des niedersächsischen Innenministeriums zum Trotz rechnet die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg erneut für November mit dem Transport von zwölf Castor-Behältern in das Zwischenlager Gorleben. "Nach unseren Informationen wurde bei der Polizei für November wegen des Transportes bereits eine Urlaubssperre verhängt", sagte der Sprecher der BI, Francis Althoff. Man gehe daher von einem Transport im November aus und bereite Aktionen dagegen vor. Offenbar sollen die zwölf Behälter mit in Glas eingeschmolzenen Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente am 13. November Dannenberg erreichen. Mehr

---

Solana mit neuem Kompromissvorschlag in Teheran

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist in Teheran eingetroffen, wo er der iranischen Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit unterbreiten will. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA trifft Solana den Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und Außenminister Manuchehr Mottaki. Mottaki hatte kurz zuvor offen mit der Ölwaffe gedroht. Sollte es nötig werden, dann werde der Iran Öl als Waffe einsetzen, sagte er. Es gebe zur Zeit die Möglichkeit einer Kooperation oder einer Konfrontation. Mehr

---

Aus Genhofers Labor frisch auf den Tisch

Brötchen, Müsli oder Pfannkuchen enthalten demnächst eine Portion Gentechnik. Ob der Verbraucher sie will oder nicht, spielt dabei keine Rolle. So prophezeit es Bärbel Höhn, die Fraktionsvize der Grünen. Denn Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) novelliert das Gentechnik-Gesetz - und hat ein Eckpunktepapier fertig gestellt, das der taz vorliegt. Mehr

Hier im Orginal bei Greenpeace: der Entwurf zum Eckpunktepapier aus dem BMELV

---

Diskussionsstand im Seehofer-Ministerium zur Agro-Gentechnik ist besorgniserregend

Berlin, 2.6.06. Der heute bekannt gewordene Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Novellierung des Gentechnik-Rechts steht in offensichtlichem Widerspruch zu den obersten Zielen der Bundesregierung: Mit den vorgesehenen Änderungen würden sowohl der Schutz des Menschen und der Umwelt als auch die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten untergraben.

Der Entwurf sieht vor, die Haftung künftig auf GVO-Kontaminationsfälle zu beschränken, die über dem gesetzlichen Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 % liegen. "Das ist ein Affront gegenüber gentechnikfrei arbeitenden Landwirten, denen ein wirtschaftlicher Schaden bereits deutlich unter dieser Schwelle entsteht", kritisiert Alexander Gerber, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Denn um diesen Grenzwert selbst einhalten zu können, würde die abnehmende Hand von den Landwirten deutlich niedrigere Grenzwerte verlangen.

Kommt es zu GVO-Auskreuzungen aus Forschungsfreisetzungen, sollen die kontaminierten Futter- und Nahrungsmittel dennoch in Verkehr gebracht werden dürfen, obwohl die eingeschleppten GVO-Konstrukte noch gar nicht zugelassen sind. "Damit würde der Verbraucher Teil dieses Feldversuchs", zeigt sich Alexander Gerber fassungslos. Außerdem stellt sich das Ministerium damit bewusst gegen die Rechtsauffassung der EU und würde ein Vertragsverletzungsverfahren billigend in Kauf nehmen, wie die internen Papiere des Ministeriums zeigen.

Die vorgesehenen Abstandsregelungen von 150 Meter zwischen normalem und GVO-Mais bezeichnet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, als völlig unzureichend, werden doch in anderen Mitgliedsstaaten der EU wesentlich größere Abstände vorgeschrieben. Der BÖLW begrüßt, dass das Standortregister in seiner bisherigen Form beibehalten werden soll und Landwirte, die GVO Anbauen wollen, aktiv ihre Nachbarn informieren müssen.

---

Landwirtschaftsministerium: Meldungen zum Eckpunktepapier unzutreffend

Bei der Fortentwicklung der Grünen Gentechnik gibt es keinerlei Entscheidung des Ministers und der Koalition. Die hausinternen Vorbereitungen sind in vollem Gange und noch nicht abgeschlossen.

Die Gespräche auf Ministerebene mit der Wirtschaft und der Versicherungsbranche finden erst in den nächsten Wochen statt.

Alle Meldungen über angebliche Ergebnisse sind daher unzutreffend.

---

BUND: Seehofer will geltendes EU-Recht brechen

Seehofer will geltendes EU-Recht bei Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen brechen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgeworfen, einen eklatanten Verstoß gegen geltendes EU-Recht zu planen. Er wolle zulassen, dass bei Versuchen ausgekreuzte gentechnisch veränderte Organismen in die Nahrungskette gelangen. Die EU-Kommission habe in einem Schreiben an das Landwirtschaftministerium bereits am 21.2.2006 klargestellt, in diesem Falle gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Für Verunreinigungen der Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen gelte auch in Zukunft die Nulltoleranz.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: "Seehofer kriecht vor der Genforschungslobby und der Genindustrie zu Kreuze und riskiert sehenden Auges einen blauen Brief aus Brüssel. Es ist seine Pflicht, geltendes EU-Recht einzuhalten und Verbraucher und Umwelt vor riskanten Auskreuzungen zu schützen." Erst kürzlich habe sich CSU-Generalsekretär Markus Söder aufgrund unabsehbarer Folgen für die Ökosysteme gegen Freilandversuche mit genmanipulierten Pflanzen ausgesprochen. Die Pläne Seehofers stünden im krassen Widerspruch dazu.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Was bereits Wissenstand in der CSU ist, wird von Seehofer wieder über Bord geworfen. Sein Vorstoß bedeutet nicht nur einen Verrat an Deutschlands Verbrauchern und Landwirten, die gentechnikfrei essen und wirtschaften wollen. Er stellt sich damit auch in seinem Heimatland Bayern und in seiner eigenen Partei ins Abseits."

---

Entwurf des Gentechnik-Grundsatzpapiers liegt Greenpeace vor

*Seehofer-Ministerium will Verbraucher zu Versuchskaninchen machen* Berlin, 02. 06. 2006 - Experimentelle Gen-Pflanzen sollen zukünftig ohne gesundheitliche Sicherheitsprüfung in die Nahrungskette gelangen dürfen. Dies geht aus einem geheimen Entwurf des angekündigten Grundsatzpapiers des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Gentechnik in der Landwirtschaft hervor, das Greenpeace vorliegt. Laut internem Aktenvermerk will das Ministerium den Verstoß gegen EU-Recht bewusst in Kauf nehmen. Zudem sollen die Abstände von Gen-Maisfeldern zu Bio-Betrieben entgegen der derzeitigen Praxis auf nur noch 150 Meter abgesenkt werden. Auch andere Regeln sollen zum Vorteil von Gen-Bauern verändert werden. Greenpeace fordert dagegen seit langem ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. „Minister Seehofer verspricht Schutz vor Kontamination, während sein Ministerium bereits den Gen-Anbau auf Kosten unserer Sicherheit organisiert und zugunsten der Gen-Forscher und Gen- Firmen sogar den Bruch von EU-Recht plant“, protestiert Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace. „Damit werden wir alle als Verbraucher zu Versuchstieren gemacht.“ Versuchspflanzen dürfen ohne umfangreiche Sicherheitsprüfungen der Risiken für Mensch und Umwelt nicht auf den Markt gebracht werden. In dem internen Aktenvermerk heißt es aber, dass „(...) die Auskreuzungsprodukte gesetzlich vom Bedürfnis einer Inverkehrbringensgenehmigung auszunehmen“ sind. Das heißt auch verunreinigte Produkte würden so z.B. in Tierfutter oder Lebensmittel landen. Das verstößt gegen EU-Recht. Die Verunreinigungen können von experimentellen Freisetzungen oder Importen stammen, deren Sicherheit in Europa nie überprüft wurde. Die Bundesregierung hatte auf Druck von Forschung und Industrie schon im Koalitionsvertrag im Herbst 2005 festgelegt, dass Auskreuzungen aus Versuchsfeldern und Kontamination mit nicht zugelassenen Pflanzen legalisiert werden sollen. Damit soll Forschung und Industrie vor rechtlichen Folgen und Haftung geschützt werden. Die europäische Kommission hat der Bundesregierung eine solche Regelung jedoch bereits schriftlich untersagt. Dagegen will das Bundeslandwirtschaftsministerium offensichtlich bewusst verstoßen. In dem Aktenvermerk, der Greenpeace vorliegt, heißt es: „Es ist wahrscheinlich, dass die KOM (Europäische Kommission) die genannte Regelung beanstanden wird mit der Folge, dass die Stillhaltefrist bis zur Verabschiedung des Gesetzes sechs Monate beträgt und sich ein Vertragsverletzungsverfahren anschließen könnte.“ Laut Entwurf des Grundsatzpapiers vom 26. Mai 2006 schlägt das Seehofer-Ministerium außerdem einen Mindestabstand „von 150 Metern zwischen der Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer Anbaufläche mit nicht gentechnisch verändertem Mais (...) vor“. „Diese Abstände sind zu gering, selbst Monsanto schreibt Gen-Bauern den doppelten Abstand zu Bio-Bauern vertraglich vor,“ erläutert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. In Monsantos vertraulichen Anbauverträgen wird Gen-Bauern sogar ein Abstand von 300 Metern vorgeschrieben. „Das Seehofer-Ministerium nimmt damit Kontaminationen benachbarter Felder offensichtlich bewusst in Kauf,“ so Janßen weiter.

---

Proteste gegen Urantransport

Ein fast 500 Meter langer Zug mit radioaktivem Uran ist in der Nacht zu Donnerstag auch durch das südwestliche Niedersachsen gerauscht. In mehreren Orten protestierten Atomkraftgegner, im Bahnhof von Burgstetten konnten Demonstranten den Transport durch eine Gleisblockade kurzfristig stoppen. Die Ladung, rund 1.000 Tonnen Uranhexafluorid, stammen aus der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Es soll in Rotterdam auf ein Schiff verladen und in die russische Atomfabrik Novouralsk bei Ekaterinburg gebracht werden. Mehr

---

Anbaufläche hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht

In Deutschland wird in diesem Jahr auf etwa 970 Hektar* gentechnisch verbesserter Mais angebaut. Landwirte in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt entschieden sich für die Nutzung der modernen Biotechnologie. Für die Anbausaison 2006 standen ihnen erstmals fünf für den kommerziellen Anbau zugelassene Bt-Maissorten zur Verfügung. Bt-Mais zeichnet sich durch eine aus dem Bodenbakterium Bacillus thuringiensis (Bt) übertragene Schädlingsresistenz gegen den sich immer weiter ausbreitenden Maiszünsler aus. Dagegen sind konventionelle Maissorten dem Fraß des Schädlings ungeschützt ausgesetzt. Mehr

---

Reden, garantiert

Am Tag nach US-Außenministerin Condoleezza Rices Verhandlungsangebot an den Iran befassen sich die US-Medien ausführlich mit dem epochalen Wandel, rechnen aber mit keiner raschen Lösung in der Atomkrise. Die „Washington Post“ sieht die „wohl größte außenpolitische Wende in Bushs Präsidentschaft“. Die „New York Times“ fragt, ob sich das Angebot an Teheran richte oder an die Partner im Sicherheitsrat, die Washington für Sanktionen braucht. Kritik war nicht zu hören, auch nicht von Konservativen, die mit Blick auf die Kongresswahl im Herbst stets eine harte Linie fordern. Die USA haben seit der islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 keine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran. Auf Drängen der Europäer würden sie sich nun an den Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligen, sofern Teheran zuvor die Urananreicherung aufgibt. Mehr

---

USA stellen Iran Ultimatum

Die Fristsetzung an Iran verlautete am späten Abend aus diplomatischen Kreisen in Wien. Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands hatten zuvor ein umfassendes "Anreiz-Paket" beschlossen, mit dem Teheran die Entscheidung "erleichtert" werden soll. Anderenfalls werde der Sicherheitsrat "weitere Schritte" gegen Iran beschließen. Mehr

---

Veto-Mächte und Deutschland machen Iran Angebot im Atomstreit

In den Iran-Konflikt kommt Bewegung: Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland einigten sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf die Grundzüge eines Angebotspakets an Teheran. Sollte der Iran die Anreicherung von Uran stoppen, werde das Thema von der Agenda des Weltsicherheitsrats gestrichen, erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett nach einem Außenministertreffens der sechs Staaten am Donnerstag in Wien. Der Iran signalisierte Dialogbereitschaft.

Mehr

---

Bush fürchtet einen zweiten Irak: Washingtons Gesprächsangebot an Iran ist ernst gemeint

Das jüngste Gesprächsangebot der USA an Teheran zeigt, wenn nicht unbedingt einen Politikwandel, so doch zumindest einen Gesinnungswandel. 27 Jahre nach der iranischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran ist Washington bereit, direkte Gespräche mit dem iranischen Regime einzugehen - einem Regime, das US-Präsident George W. Bush vor vier Jahren neben Irak und Nordkorea noch als Teil der "Achse des Bösen" bezeichnet hat.

Mehr

---

Condoleezza Bismarck

[...] Dennoch ist der amerikanische Vorstoß nicht irrelevant. Amerika ist nicht nur die Führungsmacht des Westens, sondern auch das einzige Land, das den Sicherheitsinteressen Irans entgegenkommen kann – diese Interessen mögen zwar aus so genannter „objektiver“ Sichtweise nicht beeinträchtigt sein, darauf kommt es aber in der Sicherheitspolitik nicht an (wie aus dem Kalten Krieg erinnerlich), sondern auf die Wahrnehmungstatsachen. [...]

Der Impuls ist, wie es auch für den Brief aus Teheran galt, nicht zuletzt ans eigene Lager gerichtet. [...]

Wie mag es weitergehen? Wie geplant. Iran erhält ein Angebot, dessen Text wohl auch Sanktionen erwähnen wird. Das Angebot wird abgelehnt. Allerlei wird noch beschleunigt und abgelenkt, rund um das nächste große IAEA-Objekt. Danach: Sicherheitsrat – und vielleicht „six party talks“.

Mehr

---

Friedensforscher warnen vor Rückkehr zu Atomkriegsszenarien

Die Wissenschaftler werfen den USA vor, seit Jahren die Wirkung internationaler Abmachungen zur Kontrolle und Abrüstung vorhandener Massenvernichtungswaffen zu schwächen. Mehr

---

Deutsches Geld für bulgarischen Atomstrom

Mit Atompolitik müssen sich heute die Aktionäre der Deutschen Bank befassen. "Wir werden auf der Hauptversammlung einen entsprechenden Antrag stellen", kündigte Henry Mathews vom Dachverband Kritische Aktionäre an. Es geht um die Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerkes Belene. "Anfang des Jahres hat Bulgariens Energieminister Sewliewski deutsche Banken abgeklappert, um Geld aufzutreiben", sagt Regine Richter, Sprecherin der Umweltorganisation Urgewald. Offenbar lockt ein attraktives Geschäft: Sowohl die Deutsche Bank als auch die HypoVereins- und die Commerzbank bekundeten Interesse. Mehr

---

Gen-Bauern als Informanten

In einem der FR vorliegenden Vertrag, der zwischen Gen-Bauern und Landhandel geschlossen wird, sichert der Landwirt einen weitreichenden Datenfluss zu. Der Gen-Bauer willigt ein, dass Informationen, die er seinem Händler gibt, an Monsanto weitergereicht werden. Mehr noch: Der Bauer sichert zu, dass er "einen Monat nach der Aussaat den Namen und die Adresse derjenigen Bewirtschafter mitteilt, die in einem Feldrandabstand" von weniger als 100 Meter konventionellen Mais aussäen. Mehr

---

Iran: Können mit USA reden - Anreicherung bleibt

Der Iran ist nach Angaben von Außenminister Manuchehr Mottaki zu Gesprächen mit den USA bereit, will jedoch nicht wie gefordert Abstand von der Urananreicherung nehmen. "Wir werden unser natürliches Recht auf die Anreicherung nicht aufgeben, wir werden darüber nicht reden. Aber wir können über gegenseitige Bedenken sprechen", sagte Mottaki am Donnerstag. Die USA hatten am Vortag angeboten, unter bestimmten Bedingungen direkt mit der Islamischen Republik zu reden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Iran wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert seine Uran-Anreicherung aussetzt. Mehr

---

Atommüllzug nach Russland

Bürgerinitiativen aus Deutschland, Frankreich und Russland wollen ihren Widerstand gegen Atomtransporte zur und von der Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau besser aufeinander abstimmen. Am vergangenen Wochenende vereinbarten Atomkraftgegner aus den drei Ländern gemeinsame Protestaktionen. »Wo die Atomindustrie international arbeitet, müssen auch wir uns stärker auf internationaler Ebene vernetzen«, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Mehr

---

Baradei warnt vor Wiederholung von Fehlern

Es gebe noch viel Zeit für Nachforschungen, sagte Baradei gestern bei einer Tagung im kalifornischen Monterey. "Wir sollten nichts überstürzen. Wir sollten mit Vorsicht alle uns zur Verfügung stehenden Informationen prüfen." Die jüngste gewaltsame Geschichte im Irak sei eine Lehre für die Diplomatie. US-Präsident George W. Bush hatte 2003 den Krieg gegen den Irak mit dem Argument begründet, der damalige Machthaber Saddam Hussein entwickle Massenvernichtungswaffen. Solche Waffen wurden jedoch nie gefunden. Mehr

---

Wie Iran tickt

Der Abendwind wiegt eine einzelne Rose, ein entfernter Geruch nach Kiefernnadeln und reifen Feigen ist durch das offene Fenster geweht. Gegen sechs Uhr sind die meisten Studenten in einen der sandfarbenen Campusbusse gestiegen, die sie den Berg hinunter zum Eingangstor der Universität von Isfahan fahren. Stille breitet sich aus in den Gängen des politikwissenschaftlichen Instituts. Nur der Professor sitzt in dem Bungalow am schwarz lackierten Konferenztisch und spricht über die Bombe.
„Was wäre so schlimm, wenn Iran sie hätte?“ Und Ali Basiri feuert weiter: Israel habe nukleare Sprengköpfe, Pakistan brüste sich mit seinen Raketen – beides Nachbarn und keine Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags. Dann lehnt sich der schmale Mann im blauen Hemd zurück, blitzt unter dem schwarzen Schopf hervor und spielt seinen Trumpf aus: Zudem wird, wer Atomwaffen hat, nicht so leicht angegriffen – wie zum Beispiel Afghanistan oder der Irak. Mehr

---

Die Genmais-Lüge

Der Sündenfall ist längst geschehen. Seit Jahren werden in Schleswig-Holstein genmanipulierte Pflanzen auf Versuchsflächen der Landwirtschaftskammer ausgesät. Seit 1998 experimentierte die Kammer auf ihrer Versuchsfläche in Futterkamp (Kreis Plön) regelmäßig mit gentechnisch verändertem Mais und Raps. Und das, obwohl im Kieler Umweltministerium die Grünen Rainer Steenblock und Klaus Müller auf dem Chefsessel saßen. Pikant ist zudem, dass Schleswig-Holstein bis vor kurzem - als einzige Region in Deutschland - dem "Verband gentechnikfreier Regionen" angehörte und sogar Gründungsmitglied dieses Netzwerkes war. Der Verband, dem 36 Regionen aus acht Ländern der EU angehören, setzt sich dafür ein, gentechnikfreie Zonen zu bewahren und das Interesse am Thema wach zu halten, nach dem Motto: Wehret den Anfängen. In Schleswig-Holstein ging das offenbar schief. Mehr

---

Geduld am Ende

Bundesminister Horst Seehofer über Risiken der Vogelgrippe, Chancen der Gentechnik und Bioenergie – und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Das Interview in der Wirtschaftswoche: Mehr

---

Blockfreie wollen Position Irans unterstützen

In dem Entwurf der 114 Staaten heißt es weiter, Atomforschung sei das unveräußerliche Recht eines jeden Staates. "Jeder Angriff und jede Drohung mit einem Angriff gegen zivile atomare Anlagen stellt eine große Gefahr für Menschen und die Umwelt dar", hieß es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Über den Text sollten Vertreter der Staaten im Laufe des Tages im malaysischen Putrajaya abstimmen. Mehr

---

Atommüll sickert laut Greenpeace ins Grundwasser

Radioaktive Gefahr in den Weinbergen: Greenpeace zufolge sickert aus einem französischen Zwischenlager in der Champagne flüssiger Atommüll ins Grundwasser.
Von der radioaktiven Gefahr würden auch die Weinberge für den berühmten Schaumwein aus der Region bedroht, hieß es in einem Bericht, den die Umweltschutzorganisation am Dienstag dem Senat in Paris vorlegte. Demnach wurde nur zehn Kilometer von der Anlage in Soulaines entfernt radioaktiv verseuchtes Grundwasser entdeckt. Mehr

---

Union und SPD streiten über Atom-Endlager

Nachdem sich ein Endlager für Atommüll im Gorlebener Salzstock gerichtlich nicht verhindern ließ, beschäftigt der Streit nunmehr wieder die Große Koalition. Die CDU lehnt den Vorschlag des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD), Alternativen zum Endlager für Atommüll in Gorleben zu suchen, kategorisch ab. Der Vorschlag sei ein "unabgestimmter Alleingang", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, am Dienstag. Mehr

---

Biobauern finden Gen-Papayas auf eigener Plantage

Die vor vier Jahren erstmals ausgesetzten genetisch veränderten Papaya-Pflanzen in Hawaii sind in der Zwischenzeit auch dort gefunden worden, wo sie eigentlich unerwünscht sind: Nämlich in einer Papaya-Plantage eines Biolandbauers. Der Honolulu-Advertiser http://thehonoluluadvertiser.com berichtete davon, dass am Wochenende Freiwillige in Schutzanzügen die Genpflanzen beseitigt haben. Mehr

---

Gabriel bestreitet Atom-Kungelrunden

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verhandelt nach eigenen Angaben nicht mit der Industrie über Änderungen am Atomausstieg. Bei seinem jüngsten Treffen mit Vertretern der Atomwirtschaft sei es nur um die Suche nach einem Endlager gegangen, sagte Gabriel am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Er trat damit Vorwürfen entgegen, in so genannten Kungelrunden mit Lobbyisten über eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verhandeln. Mehr

---

"Das kann langfristig segensreich sein"

US-Präsident Bush ist im Nahen Osten weitgehend gescheitert, sagt Amerika-Experte Peter Rudolf von der Stiftung Politik und Wissenschaft. Mehr

---

Iran soll Urananreicherung zurückgefahren haben

Bereits wenige Tage nach dem Beginn der Urananreicherung hätten iranische Ingenieure diese wieder zurückgefahren, berichtet heute die "New York Times" unter Berufung auf europäische Diplomaten. Atomexperten erklärten, dies könne neben diplomatischen Zielen auch auf technische Probleme hindeuten. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der Forschung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie nach Nuklearwaffen zu streben. Bei einem Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wollen die USA laut einem Bericht der "Washington Post" Europa und Japan zu umfangreichen Wirtschaftssanktionen drängen. Wie die Zeitung heute berichtete, wären zahlreiche hochrangige Mitglieder der iranischen Regierung betroffen. Diese sollen keinen Zugang mehr zu ausländischen Devisen und den weltweiten Märkten haben. Auch Auslandskonten sollten gesperrt werden, hieß es unter Berufung auf interne US-Unterlagen und den Angaben von drei Regierungsmitarbeitern. Ausgearbeitet werde der Plan von einem Team des Finanzministeriums, das Außenministerin Condoleezza Rice Bericht erstatte. Mehr

---

Neue Suche – altes Resultat

Sigmar Gabriel gab sich kämpferisch. »Wir werden verhandeln, hart verhandeln, wir werden Argumente vorbringen und notfalls auch unsere Folterinstrumente vorzeigen«, kündigte der Umweltminister in der vergangenen Woche in Wolfenbüttel an. Kirchliche Gruppe und Bürgerinitiativen hatten zu einer Diskussion über die Endlagerung von Atommüll geladen. Gabriel, der die Region um die Endlager-Standorte Asse und Schacht Konrad auch als Bundestagsabgeordneter vertritt, ließ keinen Zweifel daran, dass er Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen will. Neben dem Salzstock Gorleben sollen auch andere Standorte als Endlager für hoch radioaktiven Abfall untersucht werden. Noch in diesem Jahr will sein Haus ein Gesetz für eine vergleichende Endlagersuche vorlegen. Damit das Vorhaben den Bundestag passiert, braucht Gabriel allerdings die Zustimmung der Union und der mit ihr verbandelten Atomwirtschaft. Mehr

---

Irans Machtfilialen

So vorbehaltlos und uneingeschränkt, wie von CNN gemeldet: [extern] Iraqi minister defends Iranian nuclear program, fiel die Erklärung des irakischen Außenministers Zebari zum Nuklearprogramm Irans nach dem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Manutschehr Mottaki dann doch nicht aus. Während Zebari laut CNN keine Notwendigkeit darin sehen würde, von Teheran Garantien für die friedliche Nutzung der Atomenergie einzufordern, [extern] korrigiert der irakische Blogger Omar von "Iraq the Model" die erstaunlich eindeutig sympathisierende Presseerklärung mit einer getreueren Übersetzung der arabischen Rede. Demnach hat Zebari die "respektierten Rechte Irans" an der Nuklearforschung dezidiert an die Bedingung geknüpft, dass sich Iran an die international geforderten Bedingungen halte, dass dies nicht zu einem Bewaffnungswettlauf in der Region führe. Mehr

---

Rice plädiert für direkte Iran-Gespräche

Die USA überdenken nach einem Bericht der «New York Times» ihre jahrelange Verweigerung direkter Gespräche mit dem Iran. Außenministerin Condoleezza Rice habe eine Debatte darüber innerhalb ihres Hauses angestoßen, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf europäische Quellen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die US-Regierung zur Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu direkten Gesprächen mit Teheran ermuntert. Mehr

---

Einer bedingt das andere

Die ersten amerikanischen Reaktionen auf den Besuch Mohammed al Baradeis, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), bei US-Außenministerin Condoleezza Rice sind verhalten, hoffnungsvolle Erwartungen mischen sich mit Warnungen. Baradei hatte vor wenigen Tagen in Teheran mit Irans Atomunterhändler Ali Larijani gesprochen und Rice am Mittwoch Irans Standpunkt erläutert. Demnach soll Teheran signalisiert haben, auf eine eigene Urananreicherung zu verzichten. Das bedeutet aber nicht, dass Iran grundsätzlich sein Atomforschungsprogramm aufgeben will. In diesem Punkt seien noch Diskussionen nötig, sagte Baradei. Die Sicht Irans sei da ziemlich anders als die der USA. Mehr

---

Mangelndes Vertrauen

Auch wenn Teheran sich im Atomstreit nun auf den Koran beruft - das rechte Vertrauen in die Beteuerungen der iranischen Regierung will sich im Westen nicht einstellen. Nach Atomwaffen strebe die Islamische Republik schon deshalb nicht, weil sie nicht mit den Lehren des Korans vereinbar seien, erklärt Staatschef Mahmud Ahmadinedschad. Aber die Verbissenheit, mit der die iranische Regierung gegen alle Widerstände und ohne Rücksicht auf ihr internationales Ansehen das Nuklearprogramm vorantreibt, nährt starke Zweifel an der Lauterkeit ihrer Absichten. Dennoch hat die Staatengemeinschaft keine andere Wahl, als weiter auf Diplomatie zu setzen. Mehr

---

Die Achse der Nervösen

Die EU könnte eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Atomkonflikts mit Iran spielen. Doch dazu müsste sie sich bald von der Hegemonialpolitik der USA distanzieren. Mehr

---

Innovationsrat beschäftigt sich mit grüner Gentechnik

Berlin (AFP) - Der von der Bundesregierung ins Leben gerufene Rat für Innovation und Wachstum will sich bei seiner ersten inhaltlichen Sitzung schwerpunktmäßig mit der grünen Gentechnik beschäftigen. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der konstituierenden Sitzung in Berlin an.

Mehr

---

Anbaufläche von Gen-Mais in Deutschland halbiert

In Deutschland wird auch dieses Jahr weniger genmanipulierter Mais angebaut als angekündigt. Bis Februar wurden im staatlichen Anbaukataster zwar etwa 2.000 Hektar Gen-Mais-Aussaat angemeldet. Laut Kataster wurden aber auf lediglich rund 1.000 Hektar Gen-Mais ausgebracht. Mais wächst in Deutschland auf etwa 1,7 Millionen Hektar. Nach Greenpeace-Recherchen beteiligen sich neben staatlichen Einrichtungen nur eine kleine Anzahl von Privatbetrieben am Anbau. Die Milch der landwirtschaftlichen Betriebe, die den angebauten Gen-Mais verfüttern wollen, wird größtenteils an die Molkereien Müller Milch, Humana und Campina geliefert. Der Schwerpunkt des deutschen Gen-Mais-Anbaus liegt in Brandenburg. Mehr

---

Neuer Vorstoß zur Beilegung des Iran-Streits

Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland verhandeln am heutigen Mittwoch in London über ein Angebotspaket für Iran. Bei dem Treffen soll zum einen geklärt werden, ob sich die Amerikaner hinter das vorliegende Angebot der Europäer stellen. Zum anderen soll mit Russland und China eine Einigung über weitere Maßnahmen erzielt werden, falls Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenkt. Dazu wird eine Verständigung über einen Resolutionstext des Uno-Sicherheitsrates angestrebt. Mehr

---

Bericht über iranisches Verhandlungsangebot an die USA

Wie die "Washington Post" berichtet, hat sich Iran im anhaltenden Streit um sein Atomprogramm intensiv um direkte Gespräche mit den USA bemüht. Ranghohe Vertreter aus Teheran hätten "zahlreiche Vermittler" beauftragt, Washington über Irans Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu informieren, meldet das Blatt unter Berufung auf US-Behördenvertreter, iranische Experten und ausländische Diplomaten. Unter anderem habe Iran den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley, und Uno-Generalsekretär Kofi Annan gebeten, gegenüber der Regierung in Washington seine Gesprächsbereitschaft kundzutun.Mehr

---

Seehofer hat ein Ohr für die Kritiker

Der Druck kommt aus der Heimat: zum Beispiel aus dem niederbayerischen Wahlkreis von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). In Ingolstadt-Eichstätt zeigen die Bauern der grünen Gentechnik die rote Karte. Sie haben ihre gentechnikfreie Zone "unbefristet verlängert", weil die "Agro-Gentechnik wegen wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und ökologischer Risiken abzulehnen" sei. Auch die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbands haben mit der "kommerziellen Nutzung der Gentechnik" nichts am Hut. Rückendeckung bekamen die Landwirte von CSU-Generalsekretär Markus Söder: In einem Interview sprach er von einem "Nein zur ausschließlichen Kommerzialisierung" und stellte sogar wegen der unklaren Auswirkungen auf die Natur Freilandversuche mit transgenen Pflanzen in Frage. Mehr

---

Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern

Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach. Mehr

---

Störfall in japanischem Kernkraftwerk

Etwa 240 Kilometer nordöstlich von Tokio hat sich erneut ein Zwischenfall in einem Atomkraftwerk ereignet. Die Betreibergesellschaft Tokyo Electric Power gab am Dienstag Medien zufolge bekannt, dass in einem Reaktor eines Kraftwerks in Provinz Fukushima radioaktiver Dampf aus einem Rohr getreten sei. Es habe dabei jedoch keine Auswirkungen auf die Umwelt gegeben, hieß es. Mehr

---

US-Abwehrsystem in Europa gegen Raketen aus Iran?

Das Pentagon habe bereits 56 Millionen Dollar (44 Millionen Euro) im US-Kongreß für Vorbereitungen des Projekts beantragt. Die Gesamtkosten würden auf rund 1,6 Milliarden Dollar geschätzt, so die Zeitung. In Rußland gebe es allerdings erhebliche Widerstände gegen die Aufstellung der Raketen vor allem in Polen, hieß es in der Zeitung. Eine Stationierung in Polen wäre die erste dauerhafte US-Militäreinrichtung auf polnischem Territorium und würde die engen Beziehungen zwischen Washington und Warschau festigen. Mehr

---

Bolton: Irans Führung kann bei Umlenken an der Macht bleiben

Die Regierung im Iran kann nach den Worten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, an der Macht bleiben, wenn sie nicht mehr länger nach Massenvernichtungswaffen strebt. Bolton nannte am Montag in einer Rede vor Vertretern einer jüdischen Organisation die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Libyen als einen möglichen Schritt auch für den Iran. "Das ist ein Zeichen für die Regierenden in Teheran, wenn sie ihre jahrelange Unterstützung für den Terrorismus aufgeben und nicht mehr länger nach Massenvernichtungswaffen streben, dass ihr Regime dann an der Macht bleiben kann und dass sie mit den USA und dem Rest der Welt eine andere Beziehung führen können", sagte der hochrangige US-Diplomat. Mehr

---

Genraps und Cholerakartoffel

Der Raps steht in voller Blüte auf den Feldern. Doch die leuchtend gelbe Idylle trügt, zumindest vor den Toren Rostocks. Dort, im AgroBioTechnikum Groß Lüsewitz, wurde vergangene Woche der erste transgene Raps Mecklenburg-Vorpommerns ausgebracht. Verantwortlich dafür ist ein Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen, etwa der Universität Rostock und dem Max-Planck-Institut. Dem Verein namens FINAB gehören auch Vertreter großer Saatguthersteller, wie der Einbecker KWS Saat AG, und des Pharmariesen Roche an. Großzügige Unterstützung erhält FINAB vom Land – das Wirtschaftsministerium stellte 628 000 Euro zur Verfügung. Wie ein Sprecher betont, fanden die Gelder nur bei der Anschaffung von benötigter Technologie Verwendung. In den Freilandversuchen wollen die Forscher klären, ob und wie man Auskreuzungsraten des Rapses minimieren kann. Denn die Ölfrucht hat, anders als z. B. der aus Amerika stammende Mais, genetisch nahe Verwandte in der heimischen Flora. So könnte es geschehen, dass sich genveränderter Raps mit Ackersenf und Rübsen kreuzt. Mehr

---

Irritationen um Golfstaaten-Initiative im Atomstreit mit Iran

Unter den Golfländern gibt es offensichtliche Irritationen über eine angeblich neue diplomatische Initiative im Streit über das iranische Atomprogramm. Während der emiratische Außenminister Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan am Montag die Entsendung einer omanischen Delegation nach Teheran ankündigte, wies das Sultanat Oman Berichte über eine solche Mission zurück. Das stehe nicht auf der Agenda, sagte Omans Außenminister Jusuf bin Alawi nach Gesprächen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Maskat. Steinmeier war nach seinem Besuch in Oman in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geflogen. Abdullah erklärte nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen in Abu Dhabi, die sechs Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) hätten bei einem zurückliegenden Treffen in Riad die Entsendung einer ranghohen omanischen Delegation nach Teheran beschlossen, zu der auch der GCC-Generalsekretär gehöre. Diese Delegation solle die Sorge der GCC-Länder in Teheran zum Ausdruck bringen. «Es gibt keinen Zweifel, dass der Grund für diese Sorge das (Atom-)Progamm ist.» Mehr

---

USA planen in Europa Abwehrsystem gegen iranische Raketen

Wie die "New York Times" heute berichtet, sieht ein Regierungsvorschlag die Aufstellung von zehn Abwehrsystemen gegen iranische Interkontinentalraketen bis zum Jahr 2011 vor. Im Gespräch seien Polen und Tschechien als Standorte. Eine Empfehlung für einen geeigneten Standort werde US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch in diesem Sommer unterbreitet, zitierte der "New York Times"-Militärexperte Michael R. Gordon ungenannte Pentagon-Mitarbeiter. Mehr

---

Golfstaaten fürchten neuen Konflikt

Sechs Golfstaaten haben ihr Angebot einer eigenen Vermittlungsinitiative im Atomstreit mit Iran nochmals bekräftigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der saudische Außenminister Prinz Saudi al Faisal im Namen des Golfkooperationsrates (GCC) das europäische Angebot begrüßt, Leichtwasserreaktoren nach Iran zu liefern, wenn Teheran seine eigene Uran-Anreicherung aufgibt. Der omanische Außenminister solle als Vertreter des GCC „in den kommenden Tagen“ nach Teheran reisen, hatte al Faisal angekündigt und Iran aufgefordert, die Region nicht weiter zu destabilisieren und einen Rüstungswettlauf zu verhindern. Allerdings hatte er auch gesagt, dass die Argumentation der Golfstaaten erschwert werde durch die Tatsache, dass andere Staaten in Nahost – er nannte Israel nicht namentlich – über Atomwaffen verfügen. Mehr

---

Geheimsache Atompolitik

Zwischen Vertretern der deutschen Atomindustrie und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es vergangenen Dienstag ein bisher geheim gehaltenes Gespräch über die Atompolitik gegeben. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dies am Wochenende. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte das Treffen am Wochenende zuvor publik gemacht. Umweltminister Gabriel und die Spitzenvertreter der vier deutschen Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall hätten demnach "vertrauliche Gespräche über eine Alternative zum Endlager Gorleben und die Restlaufzeiten von Atommeilern aufgenommen". Gabriel habe dabei "den Stromkonzernen erstmals eine einvernehmliche Lösung in der Endlagerfrage in Aussicht gestellt" und dafür Probebohrungen auch in anderen Bundesländern angeregt. Gabriel wolle Gorleben dann als Standort zu akzeptieren, wenn keine andere, bessere Lösung gefunden werde. Mehr

---

Keine strahlende Nachbarschaft

Nun also doch: In Polen könnte gleich hinter der deutschen Grenze nahe der Stadt Schwedt, keine zwei Autostunden von Berlin entfernt, ein Atomkraftwerk gebaut werden. So hat es Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) jetzt im Landtag eingestanden – das Dementi vom Dementi, nachdem vor nicht einmal zwei Wochen unter Berufung auf die Zentralregierung Polens noch das Gegenteil verkündet wurde. Kein Wunder, dass die Sorgen der Anrainer wachsen, die Oder-Region in Aufruhr ist. Da hilft es wenig, dass auf polnischer Seite noch kein Beschluss gefallen ist, dass alles frühestens 2015 spruchreif werden könnte, oder auch nicht.Mehr

---

USA und Iran bezeichnen Sicherheitsgarantien als sinnlos

Die USA und der Iran haben mögliche Sicherheitsgarantien für die islamische Republik im Gegenzug für einen iranischen Verzicht auf die Anreicherung von Uran als sinnlos zurückgewiesen. In einem Zusammenhang, in dem der Iran "als Zentralbanker des Terrorismus und als Kraft für Instabilität in der Region" auftrete, machten solche Garantien keinen Sinn, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag dem Fernsehsender NBC. Die USA seien auch nicht nach solchen Garantien gefragt worden. Der Iran hingegen wies Sicherheitsgarantien mit Verweis auf eine mangelnde Vertrauenswürdigkeit der USA zurück. Es gebe keine Anreize, die den Iran von der Uran-Anreicherung abhalten könnten, hieß es aus Teheran. Mehr

---

Ist der Bundestag ein Hauptberuf? - Von Abgeordneten und Lobbyisten

Lobbyismus gehört zum politischen Alltag in Berlin. Doch wie eng dürfen Lobbyarbeit und Parlament Hand in Hand gehen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zieht mit seinem Plan, die Seiten zu wechseln und Spitzenmanager der Wirtschaft zu werden, immer mehr Kritik auf sich. Der Wechsel sorgt deshalb für Aufsehen, weil der 40 Jahre alte Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur 2007 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden, sondern bis 2009 im Bundestag bleiben will. Wolfgang Thierse (SPD) hält eine Doppelfunktion als Abgeordneter und Lobbyist für falsch. «Es ist schon hoch problematisch», sagt der Bundestagsvizepräsident. Im vergangenen Jahr, als er noch Parlamentspräsident war, wurden die Verhaltensregeln für die Abgeordneten verschärft. «Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages», heißt es in der Geschäftsordnung. Nebentätigkeiten sind erlaubt - sie sollen aber auch Nebentätigkeiten bleiben. Mehr

---

Das große Völkersterben

Die Imker schlagen Alarm, denn die Bienenvölker sterben. Daran sei nicht etwa die berüchtigte Varroa-Milbe schuld, sondern der massive Einsatz von Chemikalien. Die Situation würde durch die Gentechnik noch erheblich verschärft. Mehr

---

Fünf Jahre Knast für den Sicherheitscheck

Stéphane Lhomme, Sprecher des französischen Anti-Atom-Netzwerks Sortir du Nucléaire, verletzt regelmäßig das "Verteidigungsgeheimnis". Was allerdings nichts Besonderes ist: Das macht jeder, der im Atomstaat Frankreich kritische Aspekte der Atomspaltung beleuchtet. Am Dienstag wurde Lhomme das zum Verhängnis: Mitarbeiter des Geheimdienstes DST und der Polizei beschlagnahmten in Bordeaux seinen Computer, sein Handy und seine Unterlagen. Und verhörten ihn einen ganzen Tag lang. Die immer wiederkehrende zentrale Frage: "Wer hat Ihnen das Material zugespielt?" Lhomme schwieg. Mehr

---

Sicherheitsrat erwägt Aussetzen der Diskussion

Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zitierten heute aus einem vorläufigen Entwurf zum weiteren Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, bei einem Einlenken werde Teheran angeboten, "die Diskussion über das Iran-Dossier im Sicherheitsrat auszusetzen". Bei mangelnder Kooperation sieht der Entwurf hingegen begrenzte Sanktionen vor. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki wies die Überlegung heute bereits zurück. Teheran werde seine nuklearen Aktivitäten nicht aufgeben, selbst wenn sich der Sicherheitsrat im Gegenzug nicht mehr mit dem Thema befasse, betonte Mottaki zum Abschluss eines Besuchs in Kuwait. Mehr

---

Schavan forciert Gentechnik

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft zu unterlassen. Bei einer Regierungserklärung zur Forschungsförderung sagte Schavan am Freitag in Berlin, die Biotechnologie sei eines von siebzehn Innovationsfeldern, das die Bundesregierung in ihrer Hightech-Strategie besonders fördern wolle. „Unser Ziel ist die Erschließung des vollen Potentials der Biotechnologie innerhalb vieler Industriezweige, in der Pharma-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, in der Energiewirtschaft und in der Landwirtschaft.“ Mehr

---

AKW in Gefahr?

Ein französischer Kernkraftgegner wurde verhaftet, weil er Geheimdokumente veröffentlichte. Sie weisen darauf hin, dass der Schutz des neuen Reaktortyps EPR vor Terrorangriffen unzureichend ist. Mehr

---

Wie russische Atom-Minister träumen

Um seine Energieversorgung abzusichern, müsse Russland ab 2010 bis 2030 jährlich zwei neue Atomkraftwerke errichten. Dies fordert der Chef der russischen Atombehörde, Sergei Kirijenko. Beginnen wolle man schon nächstes Jahr nahe St. Petersburg: Angaben Kirijenkos zufolge sollen neben dem alten Kraftwerk Sosnowyj Bor vier Reaktoren im Wert von rund 4,7 Milliarden Euro gebaut werden. Nicht nur das: Kirijenko möchte, dass die russische Atomindustrie neue Märkte auf dem internationalen Parkett erobert. Besonders rechne man mit Aufträgen aus China. Russland müsse außerdem als offener Konkurrent auf dem amerikanischen Nuklearmarkt auftreten, forderte Kirijenko - am Vorabend seiner USA-Reise. Seit der Sowjetzeit herrschen in den USA starke Einfuhrbeschränkungen für russisches Uran. Mehr

---

Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung

Der Bundestag in Berlin entscheidet heute über die von der großen Koalition geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte steigen. Der Haushaltsausschuss hat der Anhebung bereits mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Opposition lehnt das Vorhaben als unsozial und konjunkturfeindlich ab. Die umstrittene Maßnahme gilt als die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Berechungen des Bundesfinanzministeriums zufolge fließen durch das Gesetz rund 18,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkasse. Schwarz-Rot will die Einnahmen vor allem für die Haushaltssanierung und für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwenden. Mehr

---

Die Woche in Berlin

Ob Norbert Röttgen mit so viel Aufregung gerechnet hat? Der Manager der Unionsfraktion im Bundestag und Vertraute der Kanzlerin wechselt in die Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) – und verwirrt damit Freund und Gegner gleichermaßen, entfacht zudem auch die Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Darf der künftige Wirtschaftslobbyist Abgeordneter bleiben? Mehr

---

Diplomaten bezweifeln Irans Fortschritte bei Atomprogramm

Das Atomprogramm des Iran ist nach Ansicht von Diplomaten womöglich weniger ausgereift als von der Führung in Teheran dargestellt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte im vergangenen Monat erklärt, sein Land habe Uran auf einen Grad angereichert, bei dem es in Atomkraftwerken verwendet werden kann. Der Erfolg sei den Fähigkeiten iranischer Wissenschaftler zuzuschreiben. Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nahe stehende Diplomaten sagten nun in Wien, der Iran habe mit großer Wahrscheinlichkeit qualitativ hochwertiges Uran aus China benutzt, und nicht iranisches. "Es ist ziemlich klar, dass der Iran Uran-Hexafluorid angereichert hat, dass er 1991 von China gekauft hat. Es handelte sich wohl nicht um das Uran-Hexafluorid von niedrigerer Qualität, dass der Iran selbst produziert hat", sagte am Donnerstag ein Diplomat, der anonym bleiben wollte. "Vom iranischen Atomprogramm geht keine klare und aktuelle Gefahr aus. Sie sind noch nicht so weit, wie einige Länder glauben", fügte er hinzu. Mehr

---

„Keine Militär-Option gegen Iran“

Die USA haben keine wahre militärische Option gegen Irans Atomprogramm. Das sagte Brent Scowcroft, Sicherheitsberater der US- Präsidenten Gerald Ford und George Bush senior, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington. Eine Bodenoffensive komme nicht in Frage, sie würde die US-Armee angesichts ihrer Bindung im Irak überfordern. Mit Luftschlägen könne man Irans Bau an der Atombombe bestenfalls verzögern, doch wären „die politischen Kosten bedenklich hoch“. Irans Bürger, die den Mullahs kritisch gegenüberstehen, würden dem Regime in die Arme getrieben. Und „die USA wären weltweit isoliert“. Mehr

---

CDU kritisiert Kritik der CSU an Gentechnik

*"Freilandversuche sind unverzichtbar"*

Wer ja zur gentechnischen Forschung sagt, muss auch ja zu Freilandversuchen sagen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), der Berliner Zeitung. Wenn man mehr über Chancen und Risiken der grünen Gentechnik lernen wolle, dann seien kontrollierte Freilandversuche unverzichtbar. Die Koalition werde an den geplanten Erleichterungen für die Gentechnik festhalten. "Herr Söder vertritt hier nicht die Haltung der Union im Bundestag."

Mehr

---

Kein Kredit für umstrittenes AKW

Die Commerzbank wird das umstrittene Atomkraftwerk Belene in Bulgarien vorerst nicht finanzieren. Bankchef Klaus-Peter Müller sagte gestern auf der Hauptversammlung, dass das Thema Belene "derzeit nicht relevant" sei. Damit reagierte Müller auf die Kritik von Umweltorganisationen und dem Dachverband der kritischen Aktionäre: Sie hatten auf der Hauptversammlung Presseberichte aus Bulgarien zitiert, nach denen die Commerzbank ein Interesse daran hätte, Belene zu finanzieren. Ein Sprecher der Commerzbank wies gegenüber der taz darauf hin, dass bisher auch gar keine Kreditanträge für Belene vorliegen würden. Mehr

---

Blair setzt auf Atomenergie - Großbritannien soll neue AKW bekommen

Eine schwere Niederlage bei den Kommunalwahlen, ein neues Kabinett und ein Dauerstreit mit dem potenziellen Nachfolger über den Termin für die Amtsübergabe - eigentlich hat Tony Blair an Problemen derzeit schon genug. Trotzdem hat der britische Premierminister nun für neuen Streit gesorgt. In einer Rede machte sich der 53-Jährige für den Bau von neuen Atomkraftwerken stark. Auch wenn die Anti-Atomkraft-Bewegung in Großbritannien längst nicht so stark ist wie in Deutschland - viele Freunde macht man sich so nicht. Mehr

---

Haushaltsausschuss billigt Steuerpläne

Die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 wird immer wahrscheinlicher. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD die Erhöhung der Steuer von 16 auf 19 Prozent. Bereits an diesem Freitag – und damit zwei Wochen früher als ursprünglich geplant – soll der Bundestag das umstrittene Vorhaben endgültig beschließen. Mehr

---

Ex-BDI-Chef legt Röttgen Rücktritt nahe

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat den designierten Hauptgeschäftsführer des Verbandes, den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, aufgefordert, «spätestens am Tag vor dem Beginn seiner Tätigkeit» sein Abgeordnetenbüro zu «räumen». «Eigentlich müsste man sogar erwarten, dass er schon jetzt zumindest seinen gehobenen Posten in der Fraktion abgibt», sagte Henkel der «Süddeutschen Zeitung». «Alles andere ist unvertretbar.» Mehr

---

Ahmadinedschad weist EU-Pläne im Atomstreit zurück

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das geplante Angebot der EU im Atomstreit als ungenügend zurückgewiesen. Die Europäer behandelten den Iran wie ein Kind, das mit "Süßigkeiten für Gold" gelockt werden solle, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor einer Menschenmenge in der Stadt Arak. Einen Stopp der Arbeiten an Nuklearbrennstoffen schloss er erneut aus. Die EU will Diplomaten zufolge dem Iran unter anderem einen Leichtwasserreaktor anbieten, wenn die Islamische Republik seine Arbeiten an der Urananreicherung einstellt. Die USA äußerten sich zurückhaltend zu den EU-Plänen. Mehr

---

Entweder ganz oder gar nicht – Kritik an Röttgens Doppeljob

Der geplante Wechsel des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sorgt für Unruhe bis hinein in die eigene Fraktionsführung. Vor allem Röttgens erklärte Absicht, bis zum Herbst den exponierten Job in der Fraktionsspitze und bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 sein Abgeordnetenmandat behalten zu wollen. Als Erste stichelte die Opposition: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn machte sich in der „Bild“-Zeitung Sorgen darüber, ob Röttgen als künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer überhaupt noch Zeit für den Bundestag finden werde; FDP-Vize Cornelia Pieper warnte gar vor Konflikten zwischen den Rollen als „abhängiger Verbandsfunktionär“ und „unabhängiger Abgeordneter“. Mehr

---

USA zurückhaltend zu EU-Vorschlag zu iranischen Atomprogramm

Washington (Reuters) - Die USA haben sich am Dienstag zurückhaltend zu einem neuen Vorschlag der Europäischen Union (EU) geäußert, mit dem der Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt werden soll. Er werde das Angebot an den Iran zum Bau eines Leichtwasserreaktors nicht kommentieren, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton. Er ergänzte jedoch, eine Offerte müsse neben Zuckerbrot auch eine Peitsche enthalten. Ein US-Regierungsvertreter, der sich mit Abrüstungsfragen beschäftigt, erklärte: "Warum sollten wir helfen? Sie werden ihr Atomwaffenprogramm weiter vorantreiben." Mehr

---

CSU bockt wegen Gentechnik

Bei der Anwendung der grünen Gentechnik stellt sich die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview mit der Berliner Zeitung lehnte CSU-Generalsekretär Markus Söder Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen nachdrücklich ab. "Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben", sagte der bayerische Politiker. "Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Öko-System beeinflussen." Mehr

---

Gemüse auf Rezept

"Mensch, iss mehr Gemüse" - der Standardsatz soll eine neue Bedeutung bekommen: Lebensmittel sollen demnächst nicht nur Vitamine liefern, sondern auch herkömmliche Medikamente. Wer seinen Blutdruck oder den Zuckerspiegel senken muss, verspeist eine Kartoffel, einen Maiskolben oder eine Schale Reis - und schon ist alles gut. Schöne neue Welt? Die Gentechniker arbeiten jedenfalls daran. Inge Broer zum Beispiel. Die Professorin für Agrarbiotechnologie an der Universität Rostock will die alte Pharmafabrik durch Arzneipflanzen auf dem Acker ersetzen. Geht alles nach ihrem Plan, sollen die genmanipulierten Gewächse ab Ende Mai auf einem Versuchsfeld in Groß Lüsewitz nahe Rostock wachsen. Eine Premiere. Mehr

---

Zentralrat der Juden fordert Sanktionen gegen Iran

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Die Regierung müsse ihrer Kritik endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. Mehr

---

Zentralrat der Juden fordert Sanktionen gegen Iran

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Die Regierung müsse ihrer Kritik endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. Mehr

---

Röttgen bleibt vorerst im Bundestag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, will nach seinem Wechsel zum Bundesverband der Deutschen Industrie noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag bleiben. Röttgen kündigte am Dienstag in Berlin an, er werde bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im Herbst nicht wieder antreten, sein Bundestagsmandat aber weiter ausüben. Bei der nächsten Bundestagswahl will er dann auf eine neuerliche Kandidatur verzichten. Mehr

---

Aussaat von gentechnisch verändertem Raps im Kreis Bad Doberan

Am AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz im Kreis Bad Doberan haben am Dienstag Fachleute gentechnisch veränderten Raps ausgesät. Das Bundesamt für Verbraucherschutz hatte zuvor dem Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB) eine entsprechende Genehmigung erteilt. Mehr

---

Commerzbank muss Fragen zu bulgarischem Atomkraftwerk beantworten

Der Vorstand der Commerzbank AG muss am Mittwoch in ihrer Hauptversammlung Fragen zur Finanzierung neuer Atomkraftwerke beantworten. Mehrere atomkritische Organisationen wie Urgewald, Robin Wood und IPPNW sowie der Dachverband Kritische Aktionäre werfen der Frankfurter Großbank ein "Interesse am Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene" vor. "Kaum ergibt sich die Möglichkeit, beim Bau eines risikoreichen Atomkraftwerks dabei zu sein, stehen deutsche Banken Schlange, die Commerzbank vorne weg", kritisiert Heffa Schücking von der Initiative Urgewald. Damit handele die Commerzbank "eindeutig gegen die Meinung der Mehrheit ihrer Kunden, da die Deutschen die Atomenergie nach wie vor mehrheitlich ablehnten. Jan Haverkamp von Greenpeace ist überrascht vom Interesse der Commerzbank: "Nur 14 km vom geplanten AKW-Standort entfernt sind 1977 bei einem Erdbeben 200 Menschen umgekommen, der geplante russische Reaktortyp wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig und manipuliert." Mehr

---

Iran verweigert sich EU-Angebot

Der Iran lehnte das angekündigte Angebot der Europäischen Union zu Beilegung des Atomkonflikts am Dienstag ab. Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi erklärte, der Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Deshalb sei es erstaunlich, dass EU- Chefdiplomat Javier Solana so „unverantwortliche Bemerkungen“ mache. Die EU hatte dem Iran am Vortag eine weit reichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung angeboten. Voraussetzung sei, dass Teheran auf eine eigene Urananreicherung verzichte. Mehr

---

China: Unterstützten EU-Vorschlag zu iranischem Atom-Programm

China unterstützt den jüngsten Vorschlag der Europäischen Union zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und hat die Islamische Republik zu einer positiven Reaktion auf die EU-Offerte aufgefordert. Mehr

---

Zuckerbrot und Peitsche für den Iran

Der Iran hat erneut bekräftigt, jeden Verhandlungsvorschlag über sein Atomprogramm ablehnen zu wollen, in dem ein Verzicht des Landes auf die Anreicherung von Uran gefordert wird. „Jedes Begehren nach einer Suspendierung oder Aufhebung der Urananreicherung ist ein unlogisches und inakzeptables Begehren und wird ohne Zweifel zurückgewiesen werden“, erklärte Außenminister Manuchehr Mottaki den Botschaftern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Teheran. Neben den Vetomächten aus der EU im Sicherheitsrat - Frankreich und Großbritannien - ist Deutschland derzeit federführend an der Ausarbeitung eines Maßnahmen-Pakets beteiligt, das den Iran dazu bringen soll, von seinem Programm Abstand zu nehmen. Mehr

---

EU bietet Iran Hilfe bei friedlicher Atom-Nutzung

Die EU will Iran mit modernster Technologie beim Aufbau eines Programms zur friedlichen Nutzung von Atomenergie helfen. Teheran müsse im Gegenzug auf die Anreicherung von Uran verzichtet. Dies sei Kern des Pakets, das die EU Iran zur Beilegung des Atomkonflikts anbieten wolle, sagte die EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik beim Treffen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, willige Teheran ein, werde das Land "die beste und am weitesten entwickelte Technologie" bekommen. Weitere Bestandteile des Angebots sollen wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sein, wie Plassnik sagte. Erarbeitet wird das Angebot derzeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die stellvertretend für die EU Gespräche mit den USA, Russland und China über das weitere Vorgehen führen. Mehr

---

SCO-Länder: Atom-Streit mit Iran nur durch Gespräche lösbar

Russland, China und vier weitere asiatische Länder haben dazu aufgerufen, den Atomkonflikt mit dem Iran durch Gespräche zu lösen. Ein anderes Vorgehen könnte zu unerwünschten Ergebnissen führen, erklärte die Schanghai Cooperation Organisation (SCO) am Montag in Schanghai. Der SCO gehören neben Russland und China auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan an. "Der Iran ist ein unabhängiges Land und wir meinen, die Angelegenheit kann nur durch Verhandlungen gelöst werden", sagte der für die SCO sprechende tadschikische Außenminister Talbak Nasarow. "Wenn andere Instrumente zur Lösung des Problems genutzt werden sollten, wird das nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen." Mehr

---

EU will Iran neues Angebot im Atomstreit vorlegen

In Brüssel beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister unter anderem über den Atomkonflikt mit Iran. Noch in dieser Woche will die EU Teheran ein neues Angebot machen. Wie das genau aussehen soll, darüber will jetzt noch niemand reden. "Großzügig" werde es sein, so EU-Chefdiplomat Solana, und an der Forderung festhalten: Stopp der Urananreicherung. Mehr

---

USA wollen im Atomstreit nicht direkt mit Iran verhandeln

Washington (Reuters) - Die USA wollen auch nach einem Brief des Irans im Streit um dessen Atomprogramm keine direkten Kontakte mit dem Land pflegen. Die US-Regierung beharre zudem auf möglichen Sanktionen bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, sagte der US-Staatssekretär Nicholas Burns am Donnerstagabend in Washington. Die Verantwortung für die Beilegung der nuklearen Krise liege beim Iran, der die internationale Gemeinschaft herausgefordert habe. Mehr

---

Genpflanzen blühen "illegal"

In diesem Frühling werden deutsche Bauern zum ersten Mal Genmais kommerziell anbauen. Es ist eine umstrittene Premiere, die die Grünen nun in letzter Minute stoppen wollen. Gestern brachten sie dazu einen Antrag in den Bundestag ein. Renate Künast, einst Agrarministerin, heute grüne Fraktionsvorsitzende, sagt: "Der Anbau ist in Deutschland illegal" - und stützt sich auf ein Rechtsgutachten. Mehr

---

Panne in US-AKW

Bei einem Zwischenfall in einem US-amerikanischen Atomkraftwerk sollen in der vergangenen Woche rund 100 Arbeiter leicht verstrahlt worden sein. Das bestätigte die US-Atomaufsichtsbehörde erst vorgestern. In dem Kraftwerk Prairie Island im US-Bundesstaat Minnesota sei bereits am Montag vergangener Woche radioaktives Gas ausgetreten. Der Reaktor sei zu diesem Zeitpunkt bereits seit einer Woche wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet gewesen. Behördensprecher Jan Strasma sagte, es sei kein Gas an die Außenwelt gelangt. Mehr

---

Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition

Politiker von FDP und Grünen sowie der Bund der Steuerzahler haben heftige Kritik an den Steuerbeschlüssen der Großen Koalition geübt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung mit Blick auf den 1. Januar 2007, an dem die Beschlüsse in Kraft treten sollen: „Dieser Zahltag ist ein bitterer Tag für Deutschland.“ Die Bundesregierung werde „immer mehr zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach gegenüber dem Blatt von einem „richtungslosen Chaos“ in der Koalition: „Das werden die Leute erst im Geldbeutel spüren, und dann wird es auch noch für die Arbeitsplätze gefährlich.“ Mehr

---

UN-Sicherheitsrat: „Zuckerbrot oder Peitsche“?

Iran sollen nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen wirtschaftliche Anreize für ein Einlenken im Atomstreit angeboten werden. Darauf einigten sich die Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands nach Angaben eines europäischen Diplomaten am Dienstag abend in New York. Gleichzeitig solle Teheran unverhohlen mit Sanktionen gedroht werden. Mehr

---

NABU kritisiert geplanten Versuchsanbau von Gen-Raps in Mecklenburg-Vorpommern

Der Naturschutzbund NABU hat den geplanten Anbau von genmanipuliertem Raps in Mecklenburg-Vorpommern heftig kritisiert und die zuständige Behörde aufgefordert, die Aussaat nicht zuzulassen. Der NABU hat sich dazu mit einer schriftlichen Einwendung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gewandt. Erstmals sollen auf einem Versuchsfeld in Groß Lüsewitz vier verschiedene Sorten Gen-Raps ausgesät werden. Ein entsprechender Antrag des Vereins FINAB - einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Vertretern von Biotechnologie-Firmen - befindet sich derzeit im Prüfverfahren. Wird das Projekt vom BVL genehmigt, könnte der Gen-Raps in den kommenden Wochen freigesetzt werden. Das Versuchsfeld befindet sich am Rande des Schutzgebiets Billenhäger Forst. Am Versuchsfeld führt eine Bundesstraße vorbei, so dass der Samen des Sommerrapses leicht weiter verschleppt werden kann. Eine Verunreinigung konventionellen Rapses sowie eine Kontamination der Honigbienen in der Umgebung ist damit vorprogrammiert. Mehr

---

Reiche bringen so viel Geld wie Hunde

Die deutschen Hundebesitzer tragen schon heute eine Steuerlast, die den Reichsten der Republik fürs kommende Jahr zugemutet werden soll. Die Biertrinker finanzieren den Staat sogar mit der dreifachen Steuersumme. Gerade einmal 250 Millionen Euro soll die Reichensteuer fürs kommende Jahr einbringen. Weil nicht alle sofort zahlen werden, rechnet das Finanzministerium für 2007 sogar nur mit 125 Millionen in der Kasse - aufgeteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Summa summarum kassiert Finanzminister Peer Steinbrück somit im kommenden Jahr nur etwa 60 Millionen Euro. Heute stellt er seinen Gesetzesentwurf im Kabinett vor. Mehr

---

Verbraucherschützer rechnen wegen Mehrwertsteuer mit Mitnahmeeffekten

Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer befürchten die Verbraucherzentralen überdurchschnittliche Preisanstiege und Mitnahmeeffekte des Handels. «Es ist damit zu rechnen, dass es schon sehr bald zu vorgezogenen Preisaufschlägen kommt», sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der «Berliner Zeitung». Die Euro-Einführung 2002 habe gezeigt, dass der Handel bereits vor einer Umstellung Preise anhebe. Dies dürfe sich nicht wiederholen. «Man muss sich schon sehr wundern, wie offen sich Handelsvertreter hinstellen und ein Vorziehen der Mehrwertsteuer ankündigen», kritisierte Müller. Die jüngsten Preiserhöhungen für viele Getränke-Einwegverpackungen seit der Umstellung des Dosenpfands Anfang Mai seien vermutlich schon ein Vorbote der Mehrwertsteuererhöhung. «Dies ist völlig ungerechtfertigt», betonte sie. Mehr

---

Der Sponti als Präsident

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mag kein Intellektueller sein und keine außenpolitische Erfahrung haben. Aber wer ihn unterschätzt, macht einen Fehler. Denn Ahmadinedschad bestimmt Tempo und Inhalt der Atom-Debatte - und treibt den Westen vor sich her. Mehr

---

Steinbrück stutzt Reichensteuer

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Pläne für die Einführung einer so genannten Reichensteuer kräftig gestutzt und damit die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Nach dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 will Steinbrück nicht nur gewerbliche, sondern alle unternehmerischen Gewinneinkünfte von der Steuer ausnehmen. Die erwarteten Einnahmen aus der Reichensteuer schrumpfen damit im kommenden Jahr von 650 auf 127 Mio. Euro und 2008 von 1,3 Mrd. auf 777 Mio. Euro. Mehr

---

Grenzen der Koexistenz auf den Äckern

Spanien, ein Land, das uns vormacht, wie das Miteinander von gentechnisch veränderten und traditionellen Sorten funktionieren kann? Der Präsident der ESA, dem Zusammenschluss der europäischen Saatgutunternehmen, wies anlässlich der Koexistenz-Konferenz der Europäischen Kommission in Wien am 5. und 6. April in einer Presseerklärung darauf hin, dass es in Spanien trotz großflächigem Anbau von Genmais keine "Störungen des Handels oder Gerichtsprozesse zwischen Bauern" gebe. Ist Koexistenz also möglich? Mehr

---

Besser Öko- statt Merkelsteuer

"Öko- statt Merkelsteuer" - am Wochenende legte Förderverein ökologische Steuerreform (FÖS) ein Konzept unter dieser Überschrift vor. "24 Milliarden Euro, die der Fiskus in vier Jahren zusätzlich kassieren will, kann auch eine ökologisch-soziale Finanzreform bringen", sagt FÖS-Vorstand Anselm Görres. Der FÖS ist so etwas wie ein Fanclub der Ökosteuer, die Arbeit billig und Energie teuer machen soll. Unter den 200 Mitgliedern sind etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard oder der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. Mehr

---

Koalition: Höhere Mehrwertsteuer trotz Milliardenplus

Finanzminister Peer Steinbrück und die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, bezeichneten den Drei-Punkte-Aufschlag bei der wichtigsten Steuer auf den Verbrauch am Wochenende als unvermeidlich. Saarlands Regierungschef Peter Müller plädierte für eine soziale Abfederung und schlug vor, weitere Güter wie etwa Kinderkleidung nur mit dem halben Satz zu besteuern. Steinbrücks Ministerium hatte zuvor die Annahmen über die erwarteten Einnahmen für 2006 noch einmal nach oben geschraubt. In der Reuters vorliegenden Unterlage für die Steuerschätzung rechnen die Experten mit einem Plus von 6,5 Milliarden Euro. Mehr

---

Nicht nur auf Kennzeichnung verlassen

Die gute Nachricht zuerst: In deutschen Supermärkten gibt es keine mit «gentechnisch verändert» gekennzeichneten Lebensmittel. Nahrungsmittel, die wie die berühmte Anti-Matsch-Tomate direkt gentechnisch verändert wurden, gibt es ebenfalls nicht. Die weniger gute Nachricht: In den Regalen warten zahlreiche Nahrungsmittel ohne Kennzeichnung auf Käufer, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Bestandteile verwendet wurden.Mehr

---

Hamburger Reeder fordert Anhebung der Steuer für Reiche

Der Hamburger Reeder und Mäzen Peter Krämer hat sich erneut mit einer ungewöhnlichen Forderung an die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU gewandt. In einem am Donnerstag in der Hansestadt veröffentlichen Schreiben an die Parlamentarier wendet er sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Statt dessen fordert der 54jährige die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf privates Vermögen. "Es ist das Gebot der Stunde, daß sich die Große Koalition endlich dem Thema der sozialen Gerechtigkeit stellt und eine Steuerpolitik im Sinne und zum Wohle der großen Mehrheit unserer Bevölkerung macht", schreibt der Reeder. Zudem sei die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte im kommenden Jahr "unsozial und würde insbesondere die Normalverdiener, Arbeitslosen und Rentner treffen". Darüber hinaus sieht der Kaufmann durch den Anstieg der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent die "ohnehin schwache" Binnenkonjunktur gefährdet. Mehr

---

Kein Friede mit der Gentechnik

Wenn Landwirt Georg Ströb auf seinem Gehöft in Mailing bei Ingolstadt seinen Traktor lautstark anlässt, um Richtung Feld zu fahren, gleicht dies einer typischen ländlichen Szene. Bei genauerem Hinsehen findet sich aber eine Besonderheit: Auf dem Traktor prangt ein gelber Aufkleber mit einer grinsenden Tomate und der Aufschrift: »Gen Food? - Nein Danke«. Ingolstadt ist der Wahlkreis von Horst Seehofer, seines Zeichens Landwirtschaftsminister und CSU-Mitglied. Gegen dessen Pläne zur Aufweichung des Gentechnikgesetzes sind in der oberbayerischen Stadt an der Donau aber auch große Teile der traditionellen CSU-Wählerschaft. Für die »gentechnikfreie Region« im Landkreis Ingolstadt-Eichstätt, die vor zwei Jahren der Bayerische Bauernverband (BBV) in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz initiiert hat, tritt ein breites gesellschaftliches Bündnis ein. Das wichtigste Argument: Die Mehrheit der Landwirte könne sich nur über den Faktor Qualität auf dem Markt behaupten. Mehr

---

Polen will kein Gentech-Saatgut

Für die EU-Kommission muss es ein Desaster sein. Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Vertrieb von gentechnisch verändertem Saatgut generell verbietet. Selbst in der EU zugelassene Gentech-Sorten dürften demnach in Polen nicht mehr angebaut werden. Doch die Gentech-Gegner, die jetzt schon den Sieg feiern, jubeln zu früh. Noch ist Polen keine gesetzlich verbriefte Gentechnik-freie Zone. Denn das Gesetz muss noch vom Staatspräsidenten gegengezeichnet werden. Und ob der dies wagt, ist fraglich. Denn der Brüsseler Zorn ist ihm dann sicher. Österreich hatte Ähnliches auch schon versucht und ist gescheitert. Mehr

---

Seehofer beugt sich dem Willen der Länder

Als Reaktion auf den Protest der Länder wird Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die Stallpflicht für Geflügel künftig nur noch auf Vogelgrippe-Risikogebiete beschränken. Eine entsprechende Eilverordnung werde spätestens Ende kommender Woche in Kraft treten, teilte Seehofer in Berlin mit. Damit sei eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden worden. "Ich bin sicher daß wir mit dem jetzt gefundenen Kompromiß Akzeptanz finden", erklärte Seehofer. Von Entwarnung könne jedoch keine Rede sein. Täglich würden noch infizierte Vögel gefunden. Das Risiko einer Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland sei nach wie vor hoch, warnte Seehofer. Es werde derzeit sogar deutlich höher eingeschätzt als bei der ersten Anordnung zur Aufstallung im vergangenen Herbst, die bis Mitte Dezember befristet war. Nach den ersten Fällen von Vogelgrippe bei Wildvögeln war das Freilandgeflügel Mitte Februar erneut für mehr als zwei Monate in die Ställe verbannt worden. Mehr

---

Polens erstes Atomkraftwerk soll nicht vor 2020 entstehen

Polen plane ein "Atomkraftwerk an der Oder", vermeldeten Presseagenturen in dieser Woche. Die Stettiner Lokalzeitung "Glos Szczecinska" hatte in einem Bericht unter Berufung auf polnische Atomwissenschaftler den Ort Gryfino nahe der deutschen Grenze als möglichen Standort für Polens ersten Atommeiler genannt. Konkrete Baupläne gibt es bisher jedoch nicht. "Wir wissen davon nichts", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag. Warschau hatte bereits Ende 2004 prinzipiell grünes Licht für den Einstieg in die Atomkraft gegeben. In den nächsten 20 Jahren werde der Strombedarf um 80 bis 93 Prozent steigen, prognostizierte das Wirtschaftsministerium im Januar 2005 in seinem Bericht über "Polens Energiepolitik bis 2025". Um den zunehmenden Bedarf zu decken und gleichzeitig den CO2-Ausstoß gemäß der Verpflichtungen des Kyotovertrags zu reduzieren, will Warschau außer auf Kohle verstärkt auf Gas, effektivere Energienutzung, aber auch auf Atomkraft setzen. Mehr

---

Merkel, die Merkantilistin

Die Stärke der deutschen Wirtschaft bereitet den Nachbarländern Sorgen. Ja, die Stärke! Während deutsche Ökonomen und Leitartikler vergangene Woche noch über den aus ihrer Sicht zu hohen Tarifabschluss der Metallbranche lamentierten, erregte eine Studie des Pariser Konjunkturforschungsinstituts OFCE europaweit Aufsehen: France: Le Coût d’outre-Rhin. Darin warfen die Franzosen Deutschland, dem Land auf der anderen Seite des Rheins, vor, sich auf Kosten der Nachbarländer zu sanieren. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die deutschen Reformen, gepaart mit der Lohnzurückhaltung, Frankreichs Wachstum verlangsamt. Noch schlimmer komme es 2007, wenn die Große Koalition in Berlin mit der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer Ernst mache. Mehr

---

Opposition attackiert Steinbrücks Steuerkurs

Einhellig geißelte die Opposition im Bundestag das heute bekannt gewordenen Vorhaben. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte in Berlin: "Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, stehen in krassem Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne." Er verwarf die von der SPD durchgesetzte Reichensteuer als "reine Kosmetik". Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem würden dadurch nicht beseitigt. "Stattdessen sollte in Deutschland die Vermögensteuer, wie es sie in anderen Industriestaaten gibt, wieder eingeführt und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden", erklärte der frühere Bundesfinanzminister. Mehr

---

Seehofer verlängert Stallpflicht für Geflügel

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat die Stallpflicht für Geflügel grundsätzlich verlängert. Wissenschaftler schätzten das Risiko der Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland derzeit deutlich höher ein als bei der ersten Stallpflicht im vergangenen Herbst, begründete Seehofer seine Entscheidung. Mehr als tausend Geflügelzüchter demonstrierten zugleich in Berlin gegen die Stallpflicht. Viele von ihnen fürchten nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) den finanziellen Ruin, weil sie ihre im Stall gehaltenen Tiere nicht mehr oder nur schlecht verkaufen können. Seehofer argumentierte, in Deutschland seien im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten bislang mit Abstand die meisten infizierten Tiere gefunden worden. Täglich kämen neue Funde hinzu. Von Entwarnung könne also nicht die Rede sein. Mehr

---

Noch mehr Geld für Atomforschung?

Die EU will das Budget auf 4,1 Milliarden Euro anheben, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind nur 770 Millionen vorgesehen.

Wenige Tage vor dem 20. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl wurden Pläne der EU bekannt, wonach die Mittel für Atomforschung für die Jahre 2007 bis 2011 erheblich aufgestockt werden sollen. Ein Großteil davon dürfte in Forschungen zur Kernfusion fließen, die im Vergleich zur Kernspaltung weniger umstritten ist. Die österreichischen Grünen bemängeln aber, dass gegenüber den 4,1 Milliarden Euro nur etwa 770 Millionen Euro für die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz im EU-Forschungsbudget veranschlagt wurden. Sie wollen jetzt, dass die konservative österreichische Regierung im Sinne der atomkritischen Bevölkerung agiert und gegen den EU-Plan notfalls ein Veto einlegt. Mehr

---

120 Kilometer von Berlin

Polen plant offenbar den Bau eines Atomkraftwerkes an der Oder. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Das Blatt beruft sich auf einen entsprechenden Artikel in der polnischen Zeitung "Glos Szczecinski" (Stimme Stettins). Demnach kommen laut Planungsunterlagen des Kernphysikalischen Instituts der Polnischen Akademie der Wissenschaften zwei Regionen für das erste AKW des Nachbarlandes in Frage: Die Vorkarpaten im Südosten und ein ehemaliger Truppenübungsplatz in der an Deutschland angrenzenden Wojewodschaft Pomorze Zachodnie (Westpommern). Der zwischen Schwedt und Stettin gelegene Standort Gryfino hat den Zeitungsangaben zufolge "größere Chancen" für die geplante Investition. Gryfino liegt nur rund 120 Kilometer von Berlin entfernt. Mehr

---

Physiker hält Energieträger Öl für verzichtbar

Der hohe Ölpreis gibt nach Ansicht des amerikanischen Physikers Amory Lovins keinen Anlass zur Besorgnis, denn tatsächlich ist ein vollständiger Verzicht auf Öl machbar. So lasse sich die Hälfte des weltweiten Energieverbrauchs durch eine effizientere Nutzung einsparen, sagte Lovins der "Zeit". Pro eingespartes Fass kostet das etwa zwölf Dollar. "Die übrige Hälfte (...) lässt sich dann auch noch durch Erdgas und Biokraftstoffe ersetzen - zu Kosten von rund 18 Dollar pro eingespartes Fass Öl." Der vollständige Verzicht auf Erdöl kostet demnach 15 Dollar je Fass. Den Bau von Kernkraftwerken als Ersatz-Energiequelle - wie ihn die US-Regierung vorschlägt - lehnt Lovins ab. "Vielleicht hat Präsident Bush vergessen, dass Öl und Kernkraft rein gar nichts miteinander zu tun haben." Politikern, die eine Renaissance der Atomkraft verlangen, warf der Träger des alternativen Nobelpreises "kollektive Vergesslichkeit" vor. "Privates Risikokapital scheut die Nuklearenergie, weil sie teuer und riskant ist", erklärte Lovins. Mehr

---

Genmais-Felder in Bayern auf ein Viertel reduziert

Nach massiven Protesten von Umweltschützern wird in Bayern in diesem Jahr nur auf knapp einem Viertel der ursprünglich geplanten Fläche Genmais angebaut. Knapp ein Dutzend Landwirte hätten ihre Pläne zurückgezogen, sagte der Vorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) in Bayern, Hubert Weiger, am Mittwoch der dpa. Damit habe sich die Fläche für den kommerziellen Genmaisanbau im Freistaat von anfänglich mehr als 38 Hektar auf 7,6 Hektar reduziert. Mehr

---

Gen-Gerste im Freiland

Forscher der Gießener Universität haben zum ersten Mal in Deutschland Gerstensaat aus dem Genlabor auf den Acker gebracht. Die Ernte ist bisher nicht für den Verzehr durch Mensch und Tier zugelassen. Dennoch ist der Versuch heftig umstritten. Mehr

---

Atomare "Kaffeemaschine" vom Netz

Spaniens ältestes AKW ist vom Netz. Der Reaktor José Cabrera in Zorita, 80 Kilometer östlich der Hauptstadt Madrid, wurde am Sonntagabend um 23:36 Uhr endgültig abgeschaltet. Spanien verfügt damit noch über sechs AKWs. Sie produzieren 23 Prozent des spanischen Energiebedarfs.Mit dem Kraftwerk in Zorita geht eine lange Geschichte voller Zwischenfällen zu Ende. Der seit 1968 arbeitende Reaktor war ein mit US-Technologie für Schwellenländer gebautes AKW. Bereits in den ersten fünf Jahren verstrahlte das AKW die Umwelt. Aus den Abwasserrohren entwich weit mehr Radioaktivität als erlaubt. 1994 zählten die Techniker in der Hülle 171 Risse. Der Reaktor musste monatelang vom Netz. 1995 kam es zu einem Brand, bei dem Radioaktivität austrat. Mehr

---

Umweltinstitut München fordert Stopp für Pharma-Pflanzen

Das Umweltinstitut München hat dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin rund 2000 Einwendungen gegen einen geplanten Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Kartoffeln zugestellt. Die von der Universität Rostock entwickelten Pflanzen enthalten pharmazeutische Stoffe. Sie sollen ab Mai im Freiland angebaut werden und bis 2008 in Groß Lüsewitz in der Nähe von Rostock wachsen. Als Pharma-Pflanzen werden Pflanzen bezeichnet, die aufgrund einer Manipulation ihres Erbgutes pharmazeutisch wirksame Proteine, Antikörper, Impfstoffe oder Hormone produzieren. Die transgenen Kartoffeln der Universität sollen der Produktion von Impfstoffen dienen. Zu diesem Zweck wurden Teile aus dem Cholera-Bakterium und dem Virus, das die tödliche "China-Seuche" bei Kaninchen hervorruft, in verschiedene Kartoffellinien eingebaut. Der Versuch wäre ein Präzedenzfall: Nie zuvor wurden Pharma-Pflanzen in Deutschland auf freiem Feld angebaut. Bislang sind Pharma-Pflanzen in keinem Land der Welt zum kommerziellen Anbau zugelassen. Mehr

---

Deutschland frohlocke

Zuerst die gute Nachricht: Der Aufschwung kommt, wenn man dem Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsinstitute glauben darf. Es wurde gestern in Berlin vorgestellt. Danach kommt nun auch die Binnenwirtschaft langsam in Fahrt, nachdem die Exportwirtschaft hierzulande schon seit Jahren so brummt wie sonst nirgendwo auf der Welt. Um 1,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der Gutachter wachsen. Das ist exakt doppelt so viel wie die 0,9 Prozent Wachstum des vergangenen Jahres. Damit könnte schon in diesem Jahr die in der Eurozone erlaubte Grenze für die Neuverschuldung von 3 Prozent eingehalten werden. Auch die Zahl der Arbeitslosen wird von derzeit knapp 5 Millionen auf 4,44 Millionen im Jahr 2007 spürbar zurückgehen. Allerdings gibt es auch schlechte Botschaften, denn der Aufschwung wird nicht lange anhalten. Mehr

---

Atomkraft - doch wieder?

Den Neubau eines Atomkraftwerks "in den nächsten zehn Jahren" kann der Energiekonzern Vattenfall "sich vorstellen". Das erklärte Bruno Thomauske, Geschäftsführer der Hamburger Vattenfall-Filiale, die bis Ende vorigen Jahres Hamburgische Electricitäts-Werke (HEW) hieß. Zuvor müssten jedoch, fordert Thomauske, die Laufzeiten der bestehenden Reaktoren verlängert werden. Über konkrete Vorstellungen schweigt der Stromkonzern, der in Norddeutschland eine Monopolstellung hat, sich aus. Für Atomkritiker ist jedoch "klar", dass ein neues AKW nur im Versorgungsgebiet Vattenfalls denkbar wäre: in Schleswig-Holstein oder - wahrscheinlicher - in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr

---

20 Jahre nach Tschernobyl - Wie sicher sind die Atomkraftwerke im Osten Europas?

Es ist ein Frühlingstag in Mochovce, einem kleinen Dorf mitten in der Slowakei. In den Gärten blühen Blumen, auf den Feldern wächst das Getreide, in den Wäldern grünen die Bäume. Und direkt nebenan steht ein Nuklearpark. Seit 1998 liefert dort ein Kernreaktor Strom, im Jahr 2000 folgte ein zweiter Reaktor. Róbert Holý, Pressesprecher des Kernkraftwerks Mochovce, weist den Weg ins Innere. Es geht durch ein Drehkreuz. Mehr

---

Engagement per Mausklick: Campact organisiert Mail-Proteste

Die Zeit der Unterschriftlisten ist zwar noch nicht vorbei. Doch wer heute politischen Protest organisiert, geht zusätzlich ins Internet: Rund 8.000 Bürger haben seit Ende 2004 bei "Campact - Demokratie in Aktion.de" politisches Engagement per Mausklick gezeigt.

Campact, zusammengesetzt aus "to campaign" und "to act", ist offiziell seit November 2004 im Netz. Der große Bruder, an dem sich die deutschen Macher orientiert haben, ist die amerikanische MoveOn-Bewegung. Der Wunsch der Gründer der deutschen Kampagnenseite, der 33-jährige Christoph Bautz und der 34-jährige Günter Mezges: "Wir machen uns für eine sozial gerechtere, ökologisch nachhaltigere und friedlichere Gesellschaft stark."Mehr

---

Furcht vor Mehrwertsteuererhöhung

Angesichts einer deutlichen Belebung der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent in Frage stellen. Nachdem der Ifo-Geschäftsklima-Index erneut gestiegen ist, empfahl der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der Bundesregierung, ihre Steuerentscheidung zu überprüfen. Sie solle zuerst die Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai abwarten. Als die Erhöhung beschlossen worden sei, sei nicht absehbar gewesen, daß die Konjunkturbelebung dem Staat höhere Einnahmen bringen werde, sagte Braun der WELT. "Aus heutiger Sicht kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens einen Punkt niedriger ausfallen." Eine geringere Erhöhung wäre für die Konjunktur 2007 "äußerst hilfreich". Mehr

---

Gentechnik jetzt auch fürs Bier

Künftig könnte es Bier aus genmanipulierter Gerste geben. Forscher an der Universität Gießen arbeiten an einer Brauerei-Gerste der neuen Art. Heute wollen die Wissenschaftler des Instituts für Phytopathologie und Angewandte Zoologie auf einem zwölf Quadratmeter großen Feld genveränderten Samen für etwa 5.000 Gerstenpflanzen ausbringen. Es ist deutschlandweit das erste Mal, dass Gen-Gerste außerhalb eines Labors gesät wird. Das Projekt wird vom Bundesforschungsministerium gefördert. Mehr

---

Sigmar Gabriel: Die Zukunft der Atomkraft liegt schon hinter uns

Atomkraft, noch in den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts das Nonplusultra an Fortschritt und Modernität, sieht heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erstaunlich alt aus. Der Reaktorunfall von Tschernobyl ist nur ein, wenn auch das drastischste Ereignis, das von dem Risiko dieser vermeintlich so sicheren, sauberen und unerschöpflichen Energiequelle kündet, die auf der Kernspaltung beruht. Stand einst das blitzende, futuristische Atomium in Brüssel für eine neue Zeit, ist das neue Symbol der Atomkraftnutzung prosaischer: es ist der bröselnde "Sarkophag" um die strahlende Reaktorruine von Tschernobyl. Mehr

---

Gabriel fordert weltweiten Verzicht auf AKWs

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen weltweiten Verzicht auf Atomenergie. "Die prinzipiellen Risiken der Kernenergie sind nicht behoben, auch in Deutschland nicht", sagte der Minister am Montag auf einer Tagung in Berlin anlässlich des 20. Jahrestags des Reaktorunglücks in Tschernobyl. Die Atomtechnik sei eine des vergangenen Jahrhunderts. Mit dem GAU in Tschernobyl am 26. April 1986 sei die "Zeit des ungebremsten Fortschritts- und Technikglaubens zu Ende gegangen". Eine Technik, bei der weder Mensch noch die Technik versagen dürften - und schon gar nicht beide zugleich -, sei nicht beherrschbar. Deshalb hätten viele Länder, darunter auch Deutschland, die Laufzeiten ihrer Atommeiler begrenzt, betonte Gabriel. Überdies gebe es "ausreichend Alternativen" zur Kernenergie. Mehr

---

Steinbrück beharrt auf Steuererhöhung

Angesichts der besseren Konjunktur, wachsender Steuereinnahmen und einem Milliarden-Plus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wächst der Druck auf die Bundesregierung, die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken. Doch Schwarz-Rot schaltet auf stur. "Das Kabinett hat über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden. Dabei bleibt es", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Morgenpost am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Das nährt Gerüchte, daß Union und SPD die Mehreinnahmen bereits verplant haben. "Nach allen Erfahrungen steht zu befürchten, daß zur Finanzierung der Gesundheitsreform der vermeintlich leichtere Weg über Steuern gesucht wird, statt Strukturreformen anzugehen", sagte FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele. Mehr

---

In letzter Minute

Gueorgui Kastchiev ist eher der zurückhaltende Typ. 17 Jahre hat der Kernphysiker im bulgarischen Atomkraftwerk Kosloduj gearbeitet, später war er für vier Jahre sogar Chef der nationalen Aufsichtsbehörde. Er kennt die sechs Reaktorblöcke gut, die 150 Kilometer nördlich von Sofia an der Donau gelegen rund ein Drittel des bulgarischen Strombedarfs liefern. Doch was am 1. März dieses Jahres dort geschah, das ist auch für den erfahrenen Atomfuchs „ein unglaublicher Vorgang“. Es war morgens um zehn nach sechs, als eine der vier Kühlmittelpumpen im Block 5 plötzlich ihren Dienst aufgab. Automatisch setzte das Kontrollsystem neun der 60 Steuerstäbe oberhalb des Druckkessels frei. Nur von der Schwerkraft getrieben sollten sie in den Reaktorkern einfahren und dessen Leistung von 1000 Megawatt um ein Drittel mindern. Doch zur Verblüffung der Reaktormannschaft blieben drei der Stäbe hängen, die Leistung blieb hoch. Daraufhin versuchten die Ingenieure die volle Schnellabschaltung mit Hilfe aller Kontrollstäbe. Aber erneut verharrte ein volles Drittel der Neutronenabsorber in ihrer Aufhängung. Mehr

---

Preise steigen schon in diesem Jahr

„Verbraucher müssen sich auf Preiserhöhungen einstellen, vor allem im zweiten Halbjahr“, sagte Ulrich Zander, Geschäftsführer der Bad Homburger Beratungsgesellschaft Sempora, der Süddeutschen Zeitung. Anlass dafür sei die für Januar 2007 vorgesehene Aufstockung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent. Viele Hersteller würden die Situation nutzen, um die Preise sogar noch darüber hinaus zu erhöhen, ergänzte er. Zander beruft sich dabei auf eine Umfrage seiner Firma unter 168 großen Händlern und Herstellern vom März. Ein Drittel der Befragten wird demnach die Preise zusätzlich anheben. 32 Prozent des Handels wollen die drei Prozentpunkte komplett an die Verbraucher weiterreichen, 55 Prozent nur teilweise. Mehr

---

Ernährungsminister plant Liberalisierung bis Juni

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will schon in Kürze eine Novelle des Gentechnikgesetzes vorlegen, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu erleichtern. Die Eckpunkte würden bis Ende Mai oder Anfang Juni fertig sein, kündigte Seehofer nach Informationen dieser Zeitung im Rahmen von zweitägigen Anhörungen von Verbänden an. Das Gesetz soll beispielsweise die Mindestabstände zwischen Feldern mit und ohne Genpflanzen definieren und festlegen, wer für Schäden aufkommen muss, falls es zu ungewollten Vermischungen beider Anbauarten durch Pollenflug kommt. Mehr

---

Gentechnik macht Horst Seehofer Ärger

Der Agrarminister wollte die Gentechnik auf dem Acker fördern. Sein Problem: Weder Bauern noch Industrie wollen die Verantwortung für die Risiken übernehmen. Inzwischen scheint Seehofer Genpflanzen eher mit Skepsis zu betrachten Mehr

---

Kommentar: Das Schlüsselthema

Iran-Konflikt, Metall-Tarifkampf, 20 Jahre Tschernobyl, hohe Benzinpreise - die Ereignisse dieser Woche belegen markant, dass diejenigen Recht bekommen haben, die bereits vor 20 Jahren und früher sagten: Die ökologische und die soziale Frage und die der Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Mehr

---

Die Vereinten Nationen lügen

Berichte über die Folgen des Unfalls in Tschernobyl weisen eklatante Fehler auf und verschleiern das wahre Ausmaß der Katastrophe. Das hat System Mehr

---

AKW Neckarwestheim I soll noch einmal teuer geprüft werden - obwohl es offiziell 2008 vom Netz gehen soll

Der 30 Jahre alte Reaktor Neckarwestheim I soll anscheinend länger laufen als bisher geplant. Das schließen Bürgerinitiativen vor Ort aus einer Anfrage des württembergischen Grünen-Abgeordneten Walter Witzel. Der wollte von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wissen, ob die für Dezember 2007 geplante große und zig Millionen Euro teure Sicherheitsprüfung (die so genannte PSÜ) tatsächlich für diesen Zeitraum vorgesehen ist. Mehr

---

Müllers Netzwerk

Eine schwierige Rolle im RAG-Komplex nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages [Norbert Lammert] ein. Als Mitglied im Aufsichtsrat der RAG ist Norbert Lammert für die Kontrolle der Konzerntätigkeit zuständig. Daß dieses Gremium auch Entscheidungen berät, die mithin die Subventionspolitik berühren, macht den Posten für Lammert heikel. Mehr

---

Deutsches Geld für veraltete Meilergeneration?

Umweltschützer und Nichtregierungsorganisationen machen gegen Pläne deutscher Banken mobil, den Bau eines bulgarisches Atomkraftwerks zu finanzieren. Mehr

---

Siemens plant Atomgeschäft mit Bulgarien

Deutsche Firmen wollen sich am Bau zweier Atomkraftwerke in Bulgarien beteiligen. Das Unternehmen Areva NP, eine Tochterfirma des Siemenskonzerns und des französischen Staatskonzerns Areva (früher Framatome), will ins Geschäft einsteigen, obwohl der Standort Belene inmitten einer Erdbebenzone liegt. Dies berichteten Sprecher der Umweltorganisationen Urgewald und Greenpeace in Berlin. Mehr

---

Erst Euphorie, dann Massenproteste und Atomausstieg

Sigmar Gabriel gibt sich unbeirrt. Eine Renaissance der Atomkraft werde es nicht geben, glaubt der Bundesumweltminister. Der Atomausstieg bleibe. Trotzdem flaut die Debatte über die weitere Nutzung der Kernkraft in Deutschland nicht ab: CDU und CSU wollen die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Manche denken sogar über den Bau neuer Meiler nach. Mehr

---

Experten fürchten weitere 90 000 Tote wegen Tschernobyl

Wegen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 20 Jahren werden nach Schätzungen russischer Wissenschaftler mehr als 90 000 Menschen an Krebs sterben. Dies geht aus einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace hervor. Mehr

---

Mehrwertsteuererhöhung gefährdet Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung von Volkswirten in diesem Jahr kräftig erholen. Anfang 2007 werde aber die Mehrwertsteuererhöhung die Konsumenten verschrecken und die Wirtschaft abbremsen. In anderen Industrieländern dürfte dagegen der Aufschwung auch im kommenden Jahr robust bleiben. Mehr

---

Gen-Essen: Risiken von der EU bestätigt

Die EU-Kommission traut der Gentechnik nicht. Die Brüsseler Behörde hat in den letzten Monaten zwar mehrere Genpflanzen zugelassen. Nun äußert sie aber selbst Bedenken: Die Pflanzen der neuen Art könnten krank machen und die Umwelt schädigen. Mehr

---

" Ausstieg aus der Atomkraft muss weiter verfolgt werden"

Der Ausstieg aus der Atomkraft muss konsequent weitergeführt werden. Zu dieser Einschätzung kommt das Öko-Institut kurz vor dem 20. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl. „Wir verstehen den Atomausstieg gerade jetzt, wo sich Tschernobyl jährt, als eine besondere Mahnung an die nachfolgende Generation“, sagt Dr. Bettina Brohmann, Energieexpertin am Öko-Institut in Darmstadt. „Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist hingegen eine energie- und umweltpolitische Rolle rückwärts“, sagt sie. Mehr

---

"Eine Technologie des letzten Jahrhunderts"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schließt eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland aus - Konzept für Endlager-Suche noch in diesem Jahr. Mehr

---

Protest gegen neues AKW

Kurz vor dem 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben tausende Kernkraftgegner im nordfranzösischen Cherbourg gegen den geplanten Bau eines neuen Atomreaktors des Typs EPR demonstriert. Mehr

---

Rollenspiel hat faden Beigeschmack

Die Parteifreunde staunten nicht schlecht. Zwar wohnte Friedrich Merz der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe vor zwei Wochen erwartungsgemäß bei. Allerdings stellte sich der frühere Unionsfraktionschef diesmal als Rechtsvertreter der Ruhrkohle AG vor. Deren Vorstandsvorsitzender Werner Müller war auch da. Merz arbeitet "nebenberuflich" (?) als Anwalt einer Kanzlei, die den geplanten und hoch umstrittenen RAG-Börsengang begleitet. Kurzum: Der lange Sauerländer tauschte die Rollen und versuchte seine Abgeordneten-Kollegen vom Sinn des Börsengangs zu überzeugen, bei dem es um Milliarden-Summen und Zehntausende von Jobs geht. Ist das statthaft? Mehr

---

Shoppen schon bald teurer

Mehrwertsteuererhöhung treibt Preise bereits 2006 - Drei Viertel der Händler wollen aufschlagen. Mehr

---

Staat nimmt im März viel mehr Steuern ein

Die Steuereinnahmen sind im März um rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium auf Basis vorläufiger Zahlen. Mehr

---

ZUR PERSON: Friedrich Merz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete wird vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim wegen dessen Tätigkeit für die Ruhrkohle AG scharf kritisiert. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient. Hier muss schon der Anschein vermieden werden", sagte von Arnim dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mehr

---

Greenpeace: Tschernobyl-Sarkophag vom Einsturz bedroht

20 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl ist der Beton-Sarkophag über der Reaktorruine nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace vom Einsturz bedroht. Mehr

---

"Noch ist Atomkraft nötig"

Im Interview mit der Rheinischen Post äußert sich RWE-Vorstandschef Harry Roels zum Energiegipfel, zur Zukunft der Kernkraft und die Internationalität im Ruhrgebiet. Mehr

---

Deutschland exportiert Strom

Deutschland hat seine Rolle als Stromexporteur gefestigt: Die Ausfuhr lag im Jahr 2005 um 8,5 Milliarden Kilowattstunden höher als die Einfuhr. Damit erzielte die Bundesrepublik letztes Jahr das höchste Stromexport-Saldo seit der Wiedervereinigung. Mehr

---

FDP will Atomkraft ersetzen – aber die Laufzeit verlängern

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock zur einer Abkehr von der Kernspaltungstechnik zur Energiegewinnung bekennen. Die derzeit in Kernkraftwerken genutzte Technologie sei eine „Übergangstechnologie“ heißt es im Leitantrag der Liberalen zum Umweltparteitag, dem der Parteivorstand am Montag zugestimmt hat. Mehr

---

SPD bleibt bei Ausstieg

Nach dem Energiegipfel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Festhalten seiner Partei am "geordneten Ausstieg aus der Atomkraft" betont. "Es ist ein Gebot der Vernunft, am Ausstieg festzuhalten und diese rückwärts gewandte Technologie hinter uns zu lassen", sagte er auf dem SPD-Parteitag Mecklenburg-Vorpommern.

---

Kommentar: Erst kommt der Geiz, dann die Konkurrenz

Es wird eng fürs deutsche Huhn. Die Freunde der Geflügelindustrie im Bundesrat haben sich den Wohnraum von Millionen deutschen Legehennen schöngerechnet. Jedes Tier hat auch in Zukunft nicht mehr als gut ein DIN-A 4-Blatt Platz. Sich recken, strecken, im Sand baden - ach was, du Huhn, das ist alles Luxus. Hauptsache, die Stallknäste bleiben günstig und die Eier billig. Allein: Mit dieser Strategie tun sich auch die deutschen Hühnerbarone keinen Gefallen. Mehr

---

Hühnerbarone retten ihre Legebatterien

Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe. Mehr

---

Bundesrat stimmt für neue Käfige für Legehennen

Kleinvoliere statt Batteriehaltung: Für Legehennen soll es in Deutschland künftig neue Käfige geben. Der Bundesrat stimmte mit breiter Mehrheit für die Änderung der Nutztierverordnung.

Bundesregierung und Bundesländer setzen auf einen neuen Kurs bei der Haltung von Legehennen. Die von der früheren Agrarministerin Renate Künast (Grüne) stets abgelehnten Kleinvolieren sollen künftig als Ersatz für Legebatterien erlaubt sein, beschloss der Bundesrat heute in Berlin. Die Länder begründeten das Vorgehen damit, dass bei Fortbestehen des unter Rot-Grün beschlossenen Kurses größere Betriebe die Legehennenhaltung ins Ausland verlegen könnten. Mehr

---

Vom Käfig in die Kleinvoliere

Der Bundesrat hat sich für eine deutliche Aufweichung des Verbots von Käfigen für Legehennen ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte für eine Änderung der Nutztierverordnung, nach der Hühner auch künftig in Ställen mit einer Fläche von 800 Quadratzentimetern pro Tier und einer Höhe von 60 Zentimetern gehalten werden dürfen - etwas mehr als ein DIN-A-4-Blatt. Bislang waren es etwa 550 Quadratzentimeter und 45 Zentimeter Höhe. Die endgültige Entscheidung über die Verordnung liegt nun bei Agrarminister Horst Seehofer. Er wolle zügig über die Änderung der Legehennenverordnung entscheiden, hieß es. "Das wird nicht lange dauern", sagte eine Ministeriumssprecherin. Mehr

---

Bundesrat stimmt für neue Käfige für Legehennen

Die rund 30 Millionen Käfighennen in Deutschland sollen ihre Eier künftig in Kleinvolieren legen. Der Bundesrat machte nach einem jahrelangen Streit am Freitag den Weg für die Einführung von Käfigen frei, die doppelt so groß wie die früheren Batteriekäfige sind. Mehr

---

Gastbeitrag: Gentech-Politik muss transparenter werden

Gentechnisch veränderte und konventionell angebaute Pflanzen Acker an Acker - funktioniert das? Darüber brüten seit Mittwoch Experten und Politiker in Wien auf der EU-Konferenz zur "Koexistenz". Mehr

---

Gentech-Mais verunreinigt Pflanzen

Kein Land in Europa baut so viel gentechnisch veränderten Mais an wie Spanien. Auf 60.000 Hektar wird dort gentechnisch veränderter Mais angebaut. Doch dieser Mais kann nicht wachsen, ohne die Ernte vieler Bauern, die traditionellen Mais anbauen, nachhaltig zu verunreinigen - selbst wenn der gesetzlich vorgeschriebene Abstand eingehalten wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Greenpeace-Studie "Koexistenz ist unmöglich", die am Rande der gestern in Wien zu Ende gegangenen Gentech-Konferenz der EU-Landwirtschafts- und Umweltminister vorgestellt wurde. Mehr

---

Großer Wurf oder Tierquälerei?

Der Bundesrat will am heutigen Freitag über die Zukunft der Käfighaltung entscheiden. Das Thema ist ein heißes Eisen. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bekam das kürzlich zu spüren: Die US-Schauspielerin Pamela Anderson ("Baywatch") machte sich für die artgerechte Haltung von Legehennen stark und warnte in einem Brief vor der Beibehaltung von Käfigbatterien in Deutschland. Mehr

---

Gastkommentar: Nikotin-Ei und Vogelgrippe sprechen gegen Massentierhaltung

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn wirft den Behörden in Niedersachen Untätigkeit beim Nikotin-Ei-Skandal vor. Sie wittert dahinter System. Soll doch diese Woche die Käfighaltung zementiert werden. Mehr

---

Landliebe täuscht Verbraucher

Vor der Firmenzentrale des Molkereikonzerns Campina in Heilbronn protestieren heute 40 Greenpeace-Aktivisten gegen die Milchviehfütterung mit genmanipulierten Pflanzen. Mit einem acht Quadratmeter großen Wahlzettel fordern sie den Milchkonzern mit der Marke Landliebe auf, sich für einen generellen Verzicht auf Gen-Pflanzen zu entscheiden. In den frühen Morgenstunden hatten Greenpeace-Experten bei einem Campina-Milchlieferanten in Neutrebbin/Brandenburg eine Futterprobe gezogen und analysiert. Entgegen der wiederholten öffentlichen Zusicherung von Campina lässt dieser landwirtschaftliche Großbetrieb Gen-Mais an Milchkühe verfüttern. Mehr

---

Lebensmittelskandal: Nestlé erhält Patent auf Gentech-Kaffee

Der Schweizer Lebensmittel-Multi Nestlé, der am Donnerstag seine Generalversammlung hat, ist seit Ende Februar im Besitz eines Patentes auf Gentech-Kaffee. Der genmanipulierte Kaffee soll besser löslich sein. In vielen Teilen der Welt hat der Konzern seinen Verzicht auf Gentech-Lebensmittel erklärt. Doch mit dem Erwerb solcher Patente zeigt sich, dass er die Gentechnik aus wirtschaftlichen Interessen weiterhin verfolgt und die totale Kontrolle der Lebensmittelproduktion anstrebt. Mehr

---

Hühnerfarmen wegen nikotinverseuchter Eier geschlossen

Das niedersächsische Landwirtschafts- ministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Fall nikotinverseuchter Hühnereier nicht rasch genug gehandelt zu haben. Mehr

---

Nikotin im deutschen Frühstücksei

Die Deutsche Frühstücksei GmbH bezeichnet sich selbst als Europas größter Eierproduzent. Die Hühnerställe mit ihren engen Legebatterien hat das Unternehmen unter anderem von dem niedersächsischen "Hühnerbaron" Anton Pohlmann übernommen. Diesem wurde einst die Hennenhaltung verboten, weil er Tiere grausam getötet und ebenfalls Nikotin eingesetzt hatte. Politiker von SPD und Grünen sowie Tierschützer kritisierten gestern, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) die Öffentlichkeit über das Nikotin in Käfigeiern nicht von sich aus informiert hatte. Sie vermuten einen Zusammenhang mit einem niedersächsischen Antrag, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht und das von Exverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verhängte Verbot der Käfighaltung ab 2007 aushebeln soll. Niedersachsen will in der Länderkammer die Zulassung des so genannten ausgestalteten Käfigs erreichen. Gerade die Frühstücksei GmbH habe sich in den letzten Monaten für den etwas größeren Käfig stark gemacht, sagte gestern der Präsident des deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Mehr

---

"Wir investieren 71 Milliarden Euro bis 2012"

Interview: Die erneuerbaren Energien drängen Öl, Kohle und Gas zurück, sagt Branchenvertreter Johannes Lackmann Mehr

---

Neue Stromanbieter erwägen Baustopp für Kraftwerke - Emissionshandel

Ausländische Stromkonzerne drohen einem Pressebericht zufolge damit, ihre Kraftwerkprojekte in Deutschland stillzulegen, falls sie vom Bundesumweltministerium nicht ausreichend mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid ausgestattet werden. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die WELT" in ihrer Donnerstagsausgabe. Nur wenige Tage nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt und der Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohe dem Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt damit ein herber Rückschlag. Nach Informationen der "WELT" geht es um einen drohenden Baustop bei bis zu zehn hocheffizienten Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD) mit einer Gesamtkapazität von bis zu 10000 Megawatt. Mehr

---

Mehrwertsteuer bringt Inflationsschub

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent führt nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes zu einer Steigerung der Teuerungsrate um maximal 1,4 Prozent. Das teilten die Statistiker am Donnerstag in Wiesbaden mit. Aktuell liegt die Inflationsrate bei 2,1 Prozent. Mehr

---

Mehr Steuern - weniger in der Tasche

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die jährliche Teuerungsrate nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um maximal 1,4 Prozentpunkte erhöhen. Bei der Rechnung wird unterstellt, dass die Anhebung um drei Punkte zum 1. Januar 2007 vollständig auf die Verbraucherpreise abgewälzt wird. Das teilte das Amt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Mehr

---

Bundesrat entscheidet morgen über die Haltung von Legehennen

Eigentlich ist es längst beschlossene Sache: Die Haltung von Legehennen in kleinen Käfigen soll in Deutschland ab 2007 verboten sein. Doch die Bauern-Lobby läuft einmal mehr Sturm gegen diesen Tierschutz-Beschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001. Der Bundesrat wird morgen erneut über die Zukunft der Hühner abstimmen. Mehr

---

"An der Grenze zum Rechtsbruch"

Der SPD-Politiker Florian Pronold hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einem offenen Rechtsbruch gewarnt. Dessen Entscheidung, vorerst die Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten nicht zu veröffentlichen, halte er für "höchst bedenklich" und "an der Grenze eines Rechtsbruchs", sagte Pronold gegenüber Frontal21. Mehr

---

"Energiegipfel ist Propagandacoup"

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den Energiegipfel mit deutlichen Worten kritisiert: Die Veranstaltung sei ein "großer Propagandacoup" für die Stromkonzerne. Die Unternehmen machten ihre Investitionszusagen davon abhänge, dass sie im Gegenzug kostenlose Emissionszertifikate erhielten. Mehr

---

Brüssel stärkt die Stromverbraucher - Konzerne erneuern Vorbehalte gegen Atomausstieg - CDU: SPD wird umschwenken

Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder auf längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke. Die Vorstandschefs der größten deutschen Versorger RWE, Eon, Vattenfall und ENBW hätten sich für längere Laufzeiten ausgesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Stromkonzerne machten aber auch klar, dass sie sich auf jeden Fall an die geltenden Verträge zum Atomausstieg halten werden. In den Streit um die Kernenergie zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD brachte das Treffen keine Bewegung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) hält ein Umschwenken der SPD zur Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler aber für möglich. Diesen Eindruck wies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) umgehend zurück. Mehr

---

Gabriel kritisiert Atomenergie als Droge

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Befürworter der Atomenergie scharf attackiert. "Atomenergie ist für manche wie eine Droge, Realitätsverlust inklusive. Ich kann nur raten, zum Entzug zu kommen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Presse". Gabriel kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Unionspolitiker rechnet nach eigenem Bekunden mit einem Einlenken der SPD im Atomstreit. Gabriel zufolge produziert jeder die Enttäuschungen, "die er braucht. Das wird auch Herrn Pofalla so gehen", sagte der Umweltminister. Mehr

---

Kanzlerin unter Strom

Bundesregierung und Energieversorger bereiten einen Ablasshandel vor: Die Konzerne spenden Geld für Forschung und Kraftwerke - und behalten ihre Monopolstellung. Mehr

---

Landliebe-Lieferanten verfüttern Gen-Mais an Milchkühe

Die Molkerei Campina, zu der die Marke Landliebe mit ihrem werbeträchtigen Scheinidyll gehört, will nichts gegen Gentechnik im Futter der Kühe tun, deren Milch zu Landliebeprodukten verarbeitet wird. Das ist am Dienstag deutlich geworden: Vor der Firmenzentrale in Heilbronn haben 40 Greenpeace-Aktivisten gegen den Einsatz von Gen-Pflanzen bei der Fütterung protestiert. Mehr

---

Forscher: 2007 droht eine Rezession

Ein großes Problem sieht Horn weiterhin im privaten Konsum. Er bleibe „erschreckend schwach“ und werde nur wegen vorgezogener Ausgaben im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung um 0,3 Prozent steigen. 2007 erwartet das IMK wegen der Steuererhöhung wieder einen Rückgang um 0,4 Prozent. Insgesamt entziehe der Staat den Konsumenten im kommenden Jahr 22,7 Milliarden Euro. Deshalb müssten zumindest die Löhne steigen – ein Plus von nominal drei Prozent in allen Branchen sei „unschädlich“, findet Horn. In der Metall- und Elektroindustrie könne die Bezahlung wegen der momentan guten Renditen sogar noch stärker zunehmen. Mehr

---

"Freiheit heisst, keine Angst haben" - Interview mit Konstantin Wecker

Ende März müssten die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden. Da Herr Merz und 5 weitere Abgeordnete gegen dieses Gesetz geklagt haben, will der Bundestagspräsident sämtliche Informationen unter Verschluss halten. Das ist widerrechtlich. Lobbycontrol und campact haben eine Kampagne gegen dieses Vorgehen gestartet (www.lobbycontrol.de / www.campact.de; die Redaktion.). Konstantin Wecker: Ja der Merz hat ja wohl hundert Aufsichtsratsplätze. Mehr

---

Protest gegen Käfighaltung nimmt zu

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesrates zur Käfighaltung von Legehennen nimmt der Protest von Tierschützern zu. Der Deutsche Tierschutzbund kündigte für heute den Start einer Kampagne an. Mehr

---

Gabriel: Atomausstieg bleibt

Die großen Stromversorger in Deutschland stellen laut Umweltminister Gabriel den vereinbarten Atomausstieg nicht in Frage. Gabriel sagte, das hätten die Chefs der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beim gestrigen Energiegipfel deutlich gemacht. Schließlich hätten sie ja auch die Ausstiegs-Vereinbarung mit unterschrieben. Als entscheidenden Punkt bezeichnete Gabriel die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken. Ein großer Konzern habe zugesagt, 2014 ein Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, das überhaupt kein klimaschädliches CO2 mehr abgibt. Auch ein weiterer Versorger wolle ein solches Kraftwerk entwickeln.

---

Gipfel: Mit Großinvestitionen Strompreise bremsen

Die Wirtschaft will in den kommenden sechs Jahren insgesamt 70 Milliarden Euro in die Energieversorgung stecken. Nach dem ersten Energiegipfel im Berliner Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Branche wolle bis 2012 in erneuerbare Energien bis zu 40 Milliarden Euro und in Kraftwerke und Energienetze mehr als 30 Milliarden Euro investieren. Der Gipfel habe aber auch gezeigt, dass der vereinbarte Atomausstieg strittig bleibe. Es müsse aber geprüft werden, wie die Kernenergie ersetzt werde. Grundsätzlich sprach die Bundesregierung von «konstruktivem Klima». Das nationale Energiekonzept soll bis Mitte nächsten Jahres bei mehreren Spitzentreffen erarbeitet werden und bis 2020 gelten. Mehr

---

"Käfig bleibt Käfig"

Protest von Tierschützern gegen Käfighaltung nimmt zu - Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesrates zur Käfighaltung von Legehennen nimmt der Protest von Tierschützern zu. Der Deutsche Tierschutzbund kündigte für Dienstag den Start einer Kampagne an. Er wirft den Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Hühnerquälerei vor. Mehr

---

Streit um Atomausstieg flammt auf

Angesichts einer neuerlichen Debatte um den Atomausstieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor dem Energiegipfel noch einmal auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Auch die Fraktionschefs von Union und SPD bekannten sich zu der Festlegung, am Ausstieg vorerst nicht zu rütteln. Die Energieindustrie machte aber ebenso Druck in Richtung auf längere Kraftwerkslaufzeiten wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Mehr

---

Union rüttelt wieder am Atomausstieg

Vor dem Treffen im Kanzleramt haben sich führende Unionspolitiker für die Nutzung von Kernenergie ausgesprochen. Dabei wollte Angela Merkel das Thema nur am Rande behandeln. Mehr

---

Kommentar: Käfig bleibt Käfig

Der Erfindungsreichtum in der Namensgebung scheint unbegrenzt: Wenn die Legehennenhalter-Lobby ihre "Kleinvoliere" preist, dann kaschiert sie die Realität gerne mit Begriffen wie "Kleingruppenhaltung", "Hühner-WG" oder "Hennen-Appartement". Schon der Begriff "ausgestalteter Käfig", wie ihn die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft verwendet, sollte besser nicht auftauchen. Mehr

---

Mit aller Energie

Der Gipfel ist umzingelt. Schon seit Tagen. Wenn am heutigen Montag, kurz vor 18 Uhr, die schwarzen Limousinen im Kanzleramt vorfahren, dann haben andere längst schon ihre publizistischen Biwaks aufgeschlagen rund um Angela Merkels Dienstsitz. Es geht um die beste politische Startposition . Greenpeace ist vor Ort, andere Umweltorganisationen dito, Wirtschaftsverbände in allen Schattierungen, IG-Metall, Kommunale Stadtwerker, Verband der Elektrizitätswirtschaft, Kirchen. So viel "Energie" (samt Lobby) war nie im Berliner Regierungsviertel, wie an diesem Tag, da die Kanzlerin 22 hochkarätige Gäste zum Energiegipfel geladen hat, plus vier ihrer Minister. Mehr

---

Grüne lehnen schnellen Ausbau von Schacht Konrad ab

Die Grünen haben der Forderung von Niedersächsens Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) widersprochen, das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter schnellstmöglich zu bauen. Bis zu einer Entscheidung vor einem obersten Gericht dürften keine Tatsachen geschaffen werden, sagte der Atomexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Andreas Meihsies, am Montag. Wenn Sander vor einem rechtskräftigen, endgültigen Urteil Fakten schaffe, mache er sich "einmal mehr zum Lobbyisten der Atomindustrie". Mehr

---

Kommentar: Innovation ohne Atom

Vor dem Energiegipfel: Der Ausstieg aus der Atomkraft war auch wirtschaftspolitisch ein weitsichtiger Schritt. Denn er dürfte bald zu einem neuen Wirtschaftswunder führen Mehr

---

Eine Runde, die viel Energie verbraucht

Am Montag lädt Merkel zum Energiegipfel. Die Teilnehmerliste macht klar: Atomstrom bleibt weiter auf der Agenda. Umweltschützer und Opposition bezweifeln, dass das Treffen zu einem grundlegenden Strukturwandel führen wird Mehr

---

Gabriel stemmt sich gegen Lockerung des Atomausstiegs

Wenige Tage vor dem Energiegipfel im Kanzleramt geht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Konfrontationskurs zu großen Teilen der Union und der deutschen Wirtschaft, die eine Abkehr vom Atomausstieg fordern. Bei dem Treffen von Managern, Forschern und Politikern am Montag abend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Gabriel für ein Energiekonzept einsetzen, das den erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zuweist und am Atomausstieg festhält. Die Kernkraft sei ein "Hemmnis für Investitionen in effiziente und erneuerbare Energietechnologien", heißt es in einem Arbeitspapier des Umweltministeriums für den Energiegipfel, das der WELT vorliegt. "Die Atomenergie erschwert den Umstieg in eine ökologisch ausgerichtete Modernisierung des Energiesystems" und "blockiert die Öffnung der Märkte für Innovationen", heißt es in dem Papier weiter. Mehr

---

Verbot für Käfighaltung kippt

[...] Für die Kleinvolieren - die erheblich kleiner sind als die Volieren, die Künast im Sinn hatte - hatten sich vor allem drei Bundesländer stark gemacht, in denen die Käfighaltung von Legehennen eine große Rolle spielt. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Antrag bereits am Montag eingebracht. Die meisten Länder sind ebenfalls dafür. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnt dagegen vor Tierquälerei. Scharfe Kritik kommt auch von der SPD-Bundestagsfraktion, den Grünen und Verbänden. Sie halten die Volieren nicht für tiergerecht. Die SPD forderte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) zum Eingreifen auf. "Eine politische Erpressung zu Lasten des Tierschutzes ist mit uns nicht zu machen", schrieb SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber an Seehofer. Dieser hatte zuletzt vor einer Abwanderung der Betriebe ins Ausland gewarnt, wenn es nicht zu Volieren komme. Mehr

---

CDU stützt Atom-Lobby

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke auf "international übliche 60 Jahre". Unmittelbar vor dem Energiegipfel setzte die Wirtschaftslobby in der CDU damit die eigene Parteivorsitzende und Kanzlerin massiv unter Druck. Mehr

---

Keine Freiheit für Legehennen

Die Agrarminister der Länder wollen mehrheitlich das für 2007 geplante Käfighaltungsverbot für Legehennen kippen und um zwei Jahre verschieben. Damit sollten Tierhalter die Möglichkeit bekommen, die Batteriekäfige auf Kleinvolieren umzustellen, heißt es in einer Empfehlung des Bundesrats-Agrarausschusses vom Donnerstag. Mehr

---

Tierschutzverbände gegen Rückkehr zur Käfighaltung von Geflügel

Der Agrarausschuss des Bundesrates beriet am Mitttwoch in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant sei offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegend artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes haben sich zwölf große, seriöse Verbände aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft gegen die Länderinitiative ausgesprochen. Mehr

---

Abgeordnete müssen Einkünfte anzeigen - Vorerst keine Veröffentlichung im Internet

Alle Bundestagsabgeordneten müssen bis heute Abend ihre Nebeneinkünfte der Bundestagsverwaltung melden. Darauf hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die Regelung gilt auch für den Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten, Peter Danckert (Teltow-Fläming), der zusammen mit fünf weiteren Parlamentariern von CDU/CSU und FDP gegen die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben hat. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts - voraussichtlich in diesem Sommer - will Lammert allerdings auf die zunächst vorgesehene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte im Internet und im Handbuch des Bundestags verzichten. Mehr

---

Abhängigkeit vom Erdgas wächst

Die deutsche und europäische Energiepolitik verschlechtern die Versorgungssicherheit in Europa und bringen mittelfristig deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA. Das ist das Ergebnis einer globalen Energie-Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey&Company, die der Morgenpost exklusiv vorliegt. "Ohne Kehrtwende in der europäischen Energiepolitik wird sich in der Stromproduktion die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Erdgas bis zum Jahr 2020 nahezu verdoppeln", stellt Thomas Vahlenkamp, Energie-Experte von McKinsey und Autor der Studie, fest. "Zudem wird Europa den Wettbewerbsvorteil niedriger Strompreise spätestens 2014 an die USA verloren haben." Mehr

---

"Der falsche Weg"

Institute fordern einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung: Die Haushalte lassen sich auch durch Einsparungen konsolidieren - Ein "strukturelles, kein konjunkturelles Problem" hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgemacht. Deshalb steht für ihn fest: Trotz steigender Steuereinnahmen und der Aussicht, bereits im laufenden Jahr das Defizit-Kriterium des Brüsseler Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, hält die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Das gelte unabhängig davon, wie sich die Konjunktur entwickelt, betonte Steinbrück im Bundestag, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflichtete ihm bei. Mehr

---

Gaskonzerne brechen Versprechen

Fünf Tage vor dem Energiegipfel hat die deutsche Gaswirtschaft eingestanden, dass trotz ihrer Zusagen der Wettbewerb im Gasmarkt zum 1. April nicht in Gang kommen wird. "Wir können bisher keinen konkreten Fall nennen, bei dem am 1. April ein Privatkunde seinen Gasversorger wechseln wird". Mehr

---

Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut. Mehr

---

Zum Thema Massentierhaltung: Schweinefleisch geht in den Export - Gülle bleibt hier

Deutsche Bauern investieren in immer größere Ställe. Anlagen für 80 000 Mastschweine sind keine Seltenheit mehr. Sie sind damit fünf Mal so groß wie die weiträumigsten vor fünf Jahren. Mehr

---

Käfighaltung von Legehennen nimmt weiter ab

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben im Dezember 2005 Betriebe von Unternehmen mit mehr als 3 000 Hennenhaltungsplätzen 32,2 Millionen Hennen bei einer gesamten Stallkapazität von rund 39,4 Millionen Hennenhaltungs­plätzen gehalten. Hiervon entfielen 73,2% (28,8 Millionen Plätze) auf die Käfighaltung, 14,0% (5,5 Millionen) auf die Bodenhaltung und 12,7% (5,0 Millionen) auf Freiland­haltung. Die Auslastung der vorhandenen Stallplätze lag bei 81,9%. Mehr

---

Atomausstieg nicht zu kippen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hält längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke derzeit nicht für durchsetzbar. "Der Atomausstieg ist gesetzlich geregelt, und ich sehe gegenwärtig keine Mehrheit im deutschen Bundestag dafür, die Ausstiegsvereinbarung zu verändern", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Mehr

---

Wirtschaft drängt auf Nutzung der Atomkraft - 70 Prozent der Firmen widersprechen Gabriel

Knapp eine Woche vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einer Abkehr vom Atomausstieg erneut eine klare Absage erteilt. In der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006 wandte sich Gabriel am Dienstag in Berlin dagegen, aus Klimaschutzgründen wieder verstärkt auf Atomenergie zu setzen. Ungeachtet Gabriels Argument, er wolle nicht vor die Wahl gestellt werden, »das Leben der Menschen zu riskieren entweder durch C02-Emissionen oder durch Radioaktivität«, sprachen in einer Umfrage 70 Prozent der deutschen Unternehmen für die weitere Nutzung der Atomkraft aus. Nur so könne der Anstieg der Energiepreise gebremst werden, hieß es in der Umfrage, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Dienstag in Berlin vorstellte. Mehr

---

Verbraucher bleiben optimistisch

Die gute Stimmung der deutschen Verbraucher hält an. Der monatlich von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vorausberechnete Konsumklima-Index ist für den Monat April leicht auf 5,1 Punkte angestiegen. Die von der GfK befragten Verbraucher bewerteten zwar die Konjunktur mit wachsender Skepsis und schraubten auch die Erwartungen an ihr persönliches Einkommen leicht zurück. Dafür stieg aber ihre Neigung, langlebige Güter wie Autos oder Möbel zu kaufen, deutlich an. Einkaufen - Konsum. Dabei spielt der GfK zufolge auch eine Rolle, dass sich die Menschen vor der Fußball-WM neue Unterhaltungselektronik wie Fernseher und DVD-Recorder kaufen. Zudem gebe es einen Vorzieheffekt vor dem Hintergrund der für Anfang 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Um höheren Preisen zuvorzukommen, planten die Verbraucher dieses Jahr Anschaffungen und Investitionen, die sie ohne die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung erst später getätigt hätten. Mehr

---

Finanzminister verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Finanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag die geplante Mehrwertsteuererhöhung vehement verteidigt und den Vorwurf mangelnden Sparwillens zurückgewiesen. Zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte sagte der SPD-Politiker am Dienstag, der Staat brauche mehr Geld. Aktuell seien 50 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bundesausgaben nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt. Die FDP rügte, der Etat breche die Verfassung. Die Grünen verlangten Einsparungen bei den Kohlesubventionen und beim Ehegattensplitting. Mehr

---

Lammert hat kein Problem mit RAG-Job

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Mehr

---

Konfliktfeld Gentechnik

Münchner Forscher bekämpfen Krankheit mit Kartoffeln - Pommes frites und Kartoffel-Chips gelten als ungesunde Dickmacher. Geht es nach Professor Gerhard Wenzel von der Technischen Universität München, könnte das schlechte Image dieser Nahrungsmittel bald passé sein. Der Wissenschaftler vom Institut für Pflanzenzüchtung hat Kartoffeln gentechnisch verändert: Sie sollen einer schweren Augenerkrankung vorbeugen. Jetzt geht der Freilandversuch im Landkreis Fürstenfeldbruck in die nächste Saison - und damit auch der Kampf auf dem Kartoffelacker. Denn Gentechnik-Gegnern sehen in den gesunden Knollen mehr Risiken als Nutzen. Mehr

---

Gentechnik: Risiken für Gesundheit werden geprüft

Die Diskussion über die geplante Lockerung des strengen deutschen Gentechnikgesetzes beschäftigt viele Menschen. Die einen sind beunruhigt, die anderen verstehen die ganze Aufregung nicht. Und viele haben offene Fragen, die sie uns per Post oder per E-Mail zugesandt haben. Wir haben diese Fragen thematisch gebündelt an Fachleute weitergegeben. Besonders häufig ging es dabei um gesundheitliche Aspekte. Mehr

---

Atomindustrie sorgt für Spannungen

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim sollte bis 2009 stillgelegt werden. Doch der Konzern EnBW will eine längere Laufzeit für Block I durchsetzen - so wie die Betreiber anderer Atomkraftwerke, die nach dem Ende von Rot-Grün die Chance sehen, den vereinbarten Atomausstieg zu kippen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich. "Es bleibt beim Ausstiegsvertrag. Die Wirtschaft hat diesen Vertrag unterschrieben, und ich gehe davon aus, dass sie vertragstreu ist", sagte er der Wirtschaftswoche. Die Energiepolitik ist Thema eines Spitzentreffens am 3. April.

---

Bundesbank: Regierung soll mehr sparen

Gut vier Monate nach dem Start der großen Koalition berät der Bundestag über deren Haushaltspläne. Auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird Thema sein. Mehr

---

Ausstieg bleibt

m Vorfeld des Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin hat Umweltminister Sigmar Gabriel angekündigt, Anträge auf längere Laufzeiten bei alten AKW abzulehnen. Er bekräftigte die Gültigkeit des mit den Energieversorgern vereinbarten Atomausstiegs. Es gebe keine gewichtigen Gründe, ältere Meiler länger laufen zu lassen.

---

Gabriel und die Gentechnik - Kennzeichnung verlangt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will eine Förderung der "grünen Gentechnik" an Bedingungen knüpfen. "Es muss eine klare Kennzeichnung vor allem der Nahrungsmittel geben, damit der Verbraucher selbst entscheiden kann, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren will oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem dürften Landwirte, die nicht mit Gentechnik arbeiten wollen, weder behindert noch beeinträchtigt werden. "Dazu brauchen wir eine klare Haftungsregelung, damit der Staat in Zweifelsfällen nicht immer einspringen muss." Mehr

---

Gabriel will Anträge auf längere AKW-Laufzeiten ablehnen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will Anträge von Energieversorgungsunternehmen auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) ablehnen. «Es bleibt beim Ausstiegsvertrag. Die Wirtschaft hat diesen Vertrag unterschrieben, und ich gehe davon aus, dass sie vertragstreu ist», sagte der SPD-Politiker. Gabriel bezweifelte, dass es gewichtige Gründe für längere Laufzeiten älterer Atommeiler gibt. Die Besonderheit des Einzelfalls müsse erkennbar sein. «Wie aber zu hören ist, wollen sämtliche Betreiber Anträge stellen, also die Ausnahme zur Regel machen», sagte der Minister und fügte hinzu: «Anscheinend setzen die Konzerne darauf, ihre Anlagen über den nächsten Wahltermin zu retten in der Hoffnung, dass eine neue Regierung insgesamt die Rückkehr in die Atomenergie organisiert.» Mehr

---

Parlamentspräsident bezieht Geld vom Kohle-Konzern

Bundestagspräsident Norbert Lammert erhält jährlich 25.000 Euro vom Energiekonzern RAG - zusätzlich zu den normalen Bezügen als Politiker. Es gebe da gar keine Interessenkonflikte, sagt Lammert. Dabei ist der Umgang mit dem Kohleunternehmen seit jeher ein Politikum. Mehr

---

Merkel lehnt europäische Befugnisse bei Energie ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt mehr Befugnisse der EU-Kommission in der Energiepolitik strikt ab. Sie wolle "keine neuen Kompetenzen für Europa", sagte Merkel in Brüssel am Rande des Frühjahrsgipfels, zu dem sich die Regierungschefs der Europäischen Union gestern trafen. Die Kanzlerin widersprach damit Vorschlägen der Brüsseler Kommission, etwa eine zentrale Regulierungsbehörde für den europäischen Energiemarkt zu schaffen. Auch eine Außenvertretung Europas durch Brüssel in internationalen Verhandlungen über die Rohstoffversorgung stößt auf Skepsis bei den meisten EU-Staaten. Mehr

---

Nahrungsmittelunternehmen investiert weitere 28 Millionen Euro in den Standort Tangermünde

Täglich verlassen im Durchschnitt 40 Lastzüge das Gelände, um die gefragten Nahrungsmittel an den Kunden zu bringen. Um die Qualität aller Produkte hoch zu halten, setzt Milksnack auf Kontrollen, umfangreiche Hygienevorschriften und auch auf gentechnisch einwandfreie Ausgangsprodukte. Mehr

---

EU-Gipfel: Wenig Einigkeit bei Öl, Gas und Strom

Beim Frühjahrsgipfel der EU dreht sich diesmal alles ums große Thema Energie. Allgemein gehaltenen Erklärungen zu einer gemeinsamen Energiepolitik dürften die meisten Mitglieder letztlich wohl zustimmen, doch sobald es ans Eingemachte geht, wird es kompliziert. Mehr

---

EU will gemeinsame Strategie in der Energiepolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der Energiepolitik künftig gemeinsam vorgehen. Das vereinbarten sie beim Eu-Gipfel in Brüssel. Am Freitag steht die Debatte über die Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung. Mehr

---

Favoritenwechsel bei alternativen Energien

Die Aktienkurse von Erneuerbare-Energien-Unternehmen, allen voran Titeln aus der Solarbranche, sind in den vergangenen Jahren mit teils dreistelligen Zuwachsraten gestiegen. Und die Fondsmanager sehen nach der Rally der Solaraktien neue Anlagechancen in den Segmenten Geothermie und Biomasse. Mehr

---

Deutsches Spannungsfeld - Merkels zwiespältige Position

"Ladies first" - die Höflichkeit könnte die Bundeskanzlerin auf dem EU-Frühjahrsgipfel vor eine Herausforderung stellen. Angela Merkel wird auf dem Treffen den Eingangsvortrag zum Thema Energiepolitik halten. Ihr Aufschlag ist nicht ohne Pikanterie. Denn die Kanzlerin muss dabei bereits die Problemfelder auffächern, zu denen sie beim Energiegipfel am 3. April die wichtigsten Firmenchefs der Branche zum Debattenauftakt über eine langfristige Energiestrategie geladen hat. Energiemix, Versorgungssicherheit, Ressourcenabhängigkeit, Nachhaltigkeit. Mehr

---

Abhängig? Raus!

Leute wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, einst Chef der Unionsfraktion, stellen mit der Fülle ihrer Nebenjobs die Mahnung des Grundgesetzes zur Unabhängigkeit der Abgeordneten auf den Kopf. Merz kriegt den Hals nicht voll, er ist sozusagen der gezwölfteilte Parlamentarier – er hat zusätzlich zu seinem Mandat noch elf lukrative Nebentätigkeiten im Bundestagshandbuch angegeben, von seiner Arbeit als gelernter Rechtsanwalt in einer international tätigen Sozietät bis hin zu Aufsichtsrats- und Beiratsposten bei Versicherungs- und Bankunternehmen. Kein Wunder, dass dieser Mann mit vier weiteren Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD und der gesamten FDP-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine verschärfte Richtlinie für Nebentätigkeiten klagt, die vorschreibt, dass bis Ende März alle Nebeneinkünfte ab 1000 Euro öffentlich aufgelistet werden müssen. Wer als Volksvertreter einen Haufen Steuergeld kassiert und zum Dank dafür den Wählerauftrag mit Füßen tritt, indem er als Edel-Lobbyist seine Unabhängigkeit an den Garderobenständern der Wirtschafts-Etagen abgibt, hat in Parlamenten nichts verloren. Das festzuschreiben, wäre das wahre Ziel einer Diätenreform. Mehr

---

Die Kanzlerin soll das Eis brechen

Die deutsche Bundeskanzlerin soll es wieder richten in Europa. Wenn sich morgen die Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zum Abendessen versammeln, hält Angela Merkel das Eingangsreferat zum wichtigsten Thema des Frühjahrsgipfels - der Energieversorgung. Der für die Planung zuständige EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel aus Österreich hofft offenbar, dass Merkel wie schon im Dezember bei der vorläufigen Einigung über die Finanzplanung das Eis brechen und für mehr Gemeinsamkeit sorgen kann. Doch einer gemeinsamen Energiepolitik steht auch Deutschland skeptisch gegenüber, so dass wegweisende Beschlüsse ausbleiben dürften. Mehr

---

Milbradt hinterfragt Atomausstieg

Freiberg - In der Diskussion über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken meldet auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Zweifel am Atomausstieg an. "Man muss die Frage stellen, ob Deutschland beim Atomausstieg bleibt", sagte er am Mittwoch in Freiberg. Die Bundesrepublik leiste sich den "Luxus einer doppelten Moral". Einerseits verkünde man die Abschaltung von Atomkraftwerken. Andererseits nehme man hin, dass Deutschland Atomstrom importiert. Mehr

---

Gabriel sieht größere Beschäftigungswirkung als bei Kernkraft / CDU zweifelt erneut am Atomausstieg

Durch den Ausbau erneuerbarer Energien können bis zum Jahr 2020 rund 150 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das geht aus einer Studie des Bundesumweltministeriums hervor, die Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch vorstellte. Der Schätzung zufolge wird sich die Zahl der Arbeitsplätze von 157 000 im Jahr 2004 auf etwa 300 000 im Jahr 2020 verdoppeln. Für das Jahr 2005 werden der Branche 170 000 Arbeitsplätze zugerechnet. Zu den Autoren der Studie, die unter anderem auf der Befragung von 1100 Unternehmen der Branche basiert, zählen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) sowie das Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW, Stuttgart). Mehr

---

Energiegipfel soll die Versorgung sichern. Doch wichtiger als neue Kraftwerke sind sparsame Bürger und Unternehmen

Am Montag in einer Woche ist der Tag des Spitzentreffens in Berlin. Mit 28 auserwählten Personen will Angela Merkel die Energiezukunft des Landes im Bundeskanzleramt sichern. Auf dem Gipfel gegen die Angst. Jahrelang kam Energie aus Steckdosen, Zapfpistolen und Heizungskellern, einfach so, ein Dreh oder ein Griff genügte. Doch als Anfang des Jahres Russland der Ukraine die Gaszufuhr kappte, sank auch der Druck in deutschen Leitungen. Öl ist knapp und teuer wie nie zuvor, Kohle umweltschädlich, Atomkraft umstritten und Sonne sowie Wind sind noch keine zuverlässigen und ergiebigen Energiequellen. Der Stoff, ohne den sich nichts bewegt, ohne den es kalt und dunkel bleibt, beschäftigt deshalb das Spitzenpersonal von Politik und Wirtschaft. Überall. Auch Deutschland steckt mitten in der Debatte um die sichere »Energieversorgung«, wie die Bundesregierung in einem Report zum Gipfel schreibt. Mehr

---

Erneuerbare Energien werden zum Job-Motor in Deutschland

Mit dem Boom der erneuerbaren Energien wächst auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche: Inzwischen sind dort Hochrechnungen zufolge 170 000 Menschen beschäftigt, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gestern in Berlin berichtete. 2004 waren es noch 157 000. Bis 2020 könnte die Zahl auf 300 000 wachsen, wenn die Nutzung von Wind, Sonne oder Biomasse zur Strom- und Wärmegewinnung wie geplant ausgebaut wird. Mehr

---

Urteil zu Nebeneinkünften bis Herbst

Ob die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Das Parlament muss bis Ende April über die Diäten befinden. Offen ist, ob es eine Pensionsreform schafft. Mehr

---

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

Bezogen auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung warf Gysi der SPD weiterhin vor, sie ziehe gegen die Merkel-Steuer in den Bundestagswahlkampf und beschließe in der großen Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. "Und der SPD-Parteitag nickt das ab", so Gysi. "Früher hätte es dagegen Protest gegeben." Mehr

---

Die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission zur Energiepolitik

ie EU-Kommission hat den 25 Regierungen der Europäischen Union in einem "Grünbuch" Vorschläge für eine neue gemeinschaftliche Energiepolitik gemacht. Bisher sind allein die einzelnen Staaten für wesentliche Energie-Entscheidungen zuständig. Viele Staaten wollen zwar enger zusammenarbeiten, aber weiter unabhängig entscheiden. Mehr

---

Die heimliche Lobby

Pflichtschuldig melden die Abgeordneten gerade ihre Nebenjobs. Schärfere Anzeigepflichten sollen Transparenz fördern, lösen Interessenkollisionen aber nicht. - "Es bleibt ein großes Unbe­hagen, weil die effektive Offenlegung von Interessenkonflikten nicht ausreichend geregelt wurde", kritisiert Anne van Aaken, Expertin für politische Korruption am Max-Planck-­Ins­titut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ätzt: "Nach dem politischen Korpsgeist ist ein Interessenkonflikt zwischen Mandat und Nebenjob erledigt, sobald er nicht verheimlicht ist." Mehr

---

SPD will keine Förderung „grüner Gentechnik“

Angesichts der geplanten Gentechniknovelle hat die SPD-Bundestagsfraktion nun die Union vor einer Förderung des Anbaus von Genmais gewarnt und damit den Streit in der Koalition erneut angeheizt. Mehr

---

Neuer Streit um grüne Gentechnik in der großen Koalition

„Die Heilsversprechen der 'grünen Gentechnik' sind alle nicht erfüllt worden“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Dienstag dieser Woche der dpa in Berlin. Die Probleme seien größer als zugestanden. „Es hat Kontaminationen von Nachbarfeldern gegeben.“ Der Einsatz von Pestiziden sei außerdem nicht geringer geworden, ergänzte Kelber. Nicht sehr überraschend, dass sich die Union von diesem Vorstoß der SPD-Fraktion überrascht zeigt. Mehr

---

Gen-Mais spaltet Molkereibranche - Greenpeace veröffentlicht aktuelle Umfrage vor Anbausaison

Erstmals distanzieren sich sieben Molkereien vondem umstrittenen Gen-Mais-Anbau in Deutschland, darunter Ehrmann undBerchtesgadener Land. Das ist das Ergebnis einer aktuellenGreenpeace-Umfrage bei Milchunternehmen zur bevorstehendenAnbausaison. Der Umfrage zufolge schließen aber neun der zehn größten deutschen Molkereien, darunter Marktführer wie Campina/Landliebe undMüller-Milch, den Anbau von Gen-Mais und seine Verfütterung anMilchkühe bei ihren Vertragslandwirten nicht aus. Mehr

---

Merkel wirbt in Baden-Württemberg für erneuerbare Energien

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort als Unterstützerin der erneuerbaren Energien. Am Dienstag weihte sie auf dem Gewerbepark des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ein 16 Millionen Euro teures Biomasse-Heizkraftwerk ein. Es handelt sich nach Angaben der Stadt Baden-Baden um ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Merkel sagte, das Kraftwerk sei "ein Meilenstein innovativer Technologie" und fügte hinzu, die erneuerbaren Energiequellen stellten einen "absolut sicheren Wachstumsmarkt" dar. Dies hätten auch die USA "inzwischen" erkannt. Merkel sprach sich erneut für einen Energiemix in Deutschland aus, wobei die erneuerbaren Energien von "zukunftsweisender Bedeutung" seien. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Anfang der 1980er Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Mit massiver Unterstützung der Ölindustrie kam dann allerdings Ronald Reagan an die Macht und stoppte das ambitionierte Vorhaben. Mehr

---

Linkspartei und FDP einig gegen Mehrwertsteuer

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat angekündigt, dass Berlin im Bundesrat der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nicht zustimmen werde. Die Erhöhung, auf die sich die große Koalition im Bund geeinigt hat, soll im Jahr 2007 kommen. Die Linkspartei lehnt dies ebenso ab wie die FDP. Die Bundesländer, in denen eine der beiden Parteien mitregiert, haben allerdings keine Mehrheit im Bundesrat.

---

Novelierung des Gentechnikgesetzes? Chancen der grünen Gentechnik nutzen

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt, dass eine Novellierung des Gentechnikgesetzes erfolgen und die Grüne Gentechnik gefördert werden soll. Daran sollten sich auch beide Koalitionspartner halten. Notwendig ist es jetzt, die Haftungsregelungen zu entschärfen und klarzustellen, dass wissenschaftliche Freisetzungsversuche kein Inverkehrbringen sind. Im Interesse der noch führenden deutschen Forschung auf einem der wichtigsten Innovationsfelder weltweit und im Interesse unserer mittelständischen Industrie brauchen wir Rahmenbedingungen, die die Forschung und Anwendung der Grünen Gentechnik in Deutschland möglich macht. Mehr

---

Globale Kennzeichnungsbestimmungen für GVO beschlossen

Bei der dritten Vertragsparteienkonferenz zum Cartagena Protokoll konnten in Curitiba (Brasilien) nach jahrelangen Verhandlungen weltweite Kennzeichnungsbestimmungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) endlich konkretisiert werden. Die österreichische Präsidentschaft konnte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission damit einen bedeutenden Erfolg auf globaler Ebene erreichen. Die Delegation der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde vom Umweltbundesamt geleitet.

---

Deutschlandradio, 21.03.2006

Bundesbank: Mehrwertsteuer wird Wachstumsbremse / 2005 2,86 Milliarden Euro Gewinn

Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nach Einschätzung der Bundesbank das Wachstum in Deutschland spürbar bremsen. Der Präsident des Kreditinstituts, Weber, sagte in Frankfurt am Main, er rechne mit einem Rückgang auf 1,1 Prozent nach rund anderthalb Prozent in diesem Jahr. Weiter teilte er mit, die Bundesbank habe im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,86 Milliarden Euro erzielt. Die Summe werde in voller Höhe an den Bund überwiesen. - Im Jahr 2004 betrug der Gewinn 676 Millionen Euro.

---

taz, 21.03.2006

Handel mit Genmais bleibt vorerst unsichtbar

UN-Abkommen verschiebt genaue Kennzeichnung von Gen-Essen auf 2012. Umweltschützer halten das für zu spät - Eine Kennzeichnung für Genimporte kommt zu spät. So kritisierten gestern Umweltverbände weltweit die Ergebnisse der so genannten Cartagena-Konferenz, die letzte Woche im brasilianischen Curitiba zu Ende ging. Die Entscheidung war schon am Freitagabend gefallen: Die 132 Vertragsstaaten des Cartagena-Protokolls beschlossen, erst im Jahre 2012 eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen einzuführen. Mehr

---

Bis 2020: 200 Milliarden Euro für neue Energien

Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft will bis 2020 rund 200 Milliarden Euro in die Energieversorgung unter anderem aus Wind-, Sonne- und Wasserkraft investieren. - "Das ist 15mal mehr, als die gerade angekündigten Investitionen in neue Kohlekraftwerke", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Johannes Lackmann. Die Summe soll von 5000 Unternehmern in der Branche aufgebracht werden. Zugleich werde damit die Zahl der Beschäftigten von 160 000 auf gut 500 000 steigen. Mehr

---

Glos lässt bei Kampf gegen Atomausstieg nicht locker - SPD warnt

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lässt bei seinem Kampf gegen einen raschen Atomausstieg nicht locker: Trotz des wiederholten Neins der SPD beharrt Glos darauf, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Die SPD-Fraktion pochte am Wochenende erneut auf den Koalitionsvertrag und warnte die Atomwirtschaft vor einem Ausstieg aus dem Ausstieg. Kritik kam auch von den Grünen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte die Wogen zu glätten: "Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt." Mehr

---

Mehrwertsteuer-Erhöhung: FDP-Briefe an Linke

Die FDP ist zuversichtlich, die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung noch verhindern zu können. Er habe an die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschrieben, damit diese dafür sorge, dass die rot-roten Regierungen beider Länder der Erhöhung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Stuttgart. Mehr

---

Union fordert längere Laufzeiten bei Atomkraft

Die Union beharrt auf der Diskussion um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. In diesem Zusammenhang forderte Fraktionschef Volker Kauder, ein Endlager für strahlenden Müll müsse noch in dieser Wahlperiode gefunden werden. Die Kernkraft müsse "auf absehbare Zeit" im Energiemix bleiben, sagte er. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor ähnliche Forderungen gestellt. Die SPD reagierte mit kategorischer Ablehnung. "Es bleibt beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Der Koalitionsvertrag gilt", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

---

Union und SPD wollen Bezüge der Abgeordneten neu regeln

Berlin - Union und SPD wollen die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge vorantreiben. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Wochenende auf, Vorschläge für eine Reform der Altersversorgung für Abgeordnete zu unterbreiten. Ein Bundestagsabgeordneter erhält aktuell eine steuerpflichtige Diät von 7009 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 3647 Euro im Monat. Wenn die Abgeordneten wie Arbeitnehmer selbst für ihr Alter vorsorgen und auf die Staatspensionen verzichten, müßten die Diäten Schätzungen zufolge um weitere 2000 Euro steigen.

---

Stromkonzerne versprechen Investitionen

Düsseldorf - Die deutschen Stromproduzenten werden auf dem Energiegipfel am 3. April Zusagen für milliardenschwere Investitionen in neue Kraftwerke geben. Die Branche wolle ein Programm im Volumen von bis zu 13 Milliarden Euro ankündigen – den Großteil davon mit Kohletechnik, sagte ein hochrangiger Energiemanager dem Handelsblatt. Im Gegenzug solle die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung verbessern. Mehr

---

Gereizter Ton in großer Koalition vor Landtagswahlen

Eine Woche vor den drei Landtagswahlen wird der Ton in der großen Koalition in Berlin schärfer. Vor allem wiederholte Vorstöße der Union in Sachen Kündigungsschutz und Atompolitik stoßen bei der SPD auf Gegenwehr. Auch der Fragebogen zur Einbürgerung sorgt für Konfliktpotenzial. Mehr

---

12.700 monatlich - Neue Diätenregelung geplant

Union und SPD sind einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge offenbar nicht abgeneigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert konkrete Vorschläge für eine Altersversorgung der Abgeordneten. In der Diskussion steht eine Anhebung der Diäten auf bis zu 12.700 Euro monatlich. Auch Strucks Unionskollege Volker Kauder bekundete die Bereitschaft zu Verhandlungen. Erwogen wird, die regulären Diäten der Abgeordneten auf bis zu 12.700 Euro anzuheben, dafür aber die steuerfreie Kostenpauschale zu streichen und sie die Altersversorgung selbst übernehmen zu lassen. Das meldete die "Bild"-Zeitung unter Berufunf auf einen internen Bericht der Bundestagsverwaltung. Bundestagspräsident Lammert betonte aber, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

---

Lammert nennt Bezahlung der Abgeordneten zu niedrig

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wehrt sich gegen das Vorurteil, Politiker seien Abzocker. "Der Verdacht der Selbstbedienung ist objektiv falsch", sagte Lammert den "Lübecker Nachrichten". Mehr

---

Suche nach sauberer Lösung bei den Diäten der Abgeorneten

In die Debatte über eine Umstellung der Abgeordnetenentschädigung kommt Bewegung. In einem am Wochenende bekannt gewordenen internen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heißt es, dass die steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3647 Euro im Monat wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Mehr

---

Stoiber kritisiert Preise der Energieversorger

Scharfe Kritik an den Energieversorgern hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) geübt. "Die Energiepreise in Deutschland sind zu hoch", kritisierte Stoiber im Handelsblatt-Interview (Montagsausgabe).Die Bedeutung der Kosten für die Wirtschaft werde immer noch unterschätzt. "Dabei sind die Energiepreise für die Unternehmen mindestens ebenso wichtig wie die Lohnnebenkosten - für manche vielleicht sogar wichtiger. Eine sichere Energieversorgung ist für eine moderne Industrienation von entscheidender Bedeutung." Mehr

---

Union lässt bei längeren Atomlaufzeiten nicht locker

wei Wochen vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel streiten sich Union und SPD weiter unversöhnlich über die künftige Nutzung der Atomkraft. Nach Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich am Wochenende auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür aus, die Kernkraft «auf absehbare Zeit» im Energiemix zu behalten. Kauder will den Atomausstieg, an dem die SPD unbedingt festhalten will, offenbar nach dem nächsten Regierungswechsel rückgängig machen. Mehr

---

Länderchefs wollen Käfig-Ei behalten

Mit der Vogelgrippe kommt die Legebatterie wieder in Mode. Drei Bundesländer wollen das Käfigverbot, das ab 2007 gilt, kippen. Dabei wächst die Nachfrage nach Freiland-Eiern. Aldi und McDonald's haben das Käfig-Ei längst verbannt Mehr

---

Stromkonzerne machen Milliarden-Zusagen vor dem Energiegipfel

Deutsche Stromkonzerne wollen einem Zeitungsbericht zufolge auf dem Energiegipfel der Bundesregierung Anfang April Investitionen von bis zu 13 Mrd. Euro in neue Kraftwerke zusagen. Der Großteil davon solle in die Kohletechnik fließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen hochrangigen Energiemanager. Die Regierung solle im Gegenzug die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung verbessern. Sie werde nach Angaben aus Branchenkreisen zusagen, Kohlekraftwerke beim Emissionshandel auch langfristig ausreichend mit Zertifikaten auszustatten und sie gegenüber Gasanlagen nicht zu benachteiligen. Die zu dem Energiegipfel am 3. April eingeladenen Unternehmen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall Europe wollten den Bericht nicht kommentieren. "Wir werden uns im Vorfeld nicht zu möglichen Ergebnissen äußern", sagte ein EnBW-Sprecher. Eine Sprecherin von Vattenfall Europe in Berlin sagte, das Unternehmen habe bereits angekündigt, bis 2011 bis zu vier Mrd. Euro in neue Kraftwerke investieren zu wollen, darunter zwei Mrd. in zwei Kohlekraftwerke in Hamburg und im sächsischen Boxberg. Mehr

---

SPD-Fraktion warnt vor Aufschnüren des Atomausstiegs

Die SPD-Fraktion hat die Atomwirtschaft vor einem Rütteln am Atomausstieg gewarnt. «Da muss der eine oder andere Energie-Multi sich auch überlegen, wie viel wert sein Wort in Zukunft noch ist», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa. Mehr

---

Gericht kippt Demoverbot

Demonstrieren gegen die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben wird künftig einfacher. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat erstmals das großflächige Demonstrationsverbot, das regelmäßig in einem Korridor beiderseits der Castor-Route zwischen Lüneburg und Gorleben verhängt wird, größtenteils für rechtswidrig erklärt. Es gab am Donnerstagabend zwei Klagen der BI Lüchow-Dannenberg und der Aktion "X-tausendmal quer" gegen das beim Castor-Transport im November 2004 verhängte Verbot weitgehend statt. Mehr

---

Atomstreit: Grüne suchen dritten Weg

Loske bleibt bei Rücktritt und sieht "fundamentalen Unterschied" zu Trittin. Umweltexperten wollen schlichten. Mehr

---

Merkel bleibt bei Mehrwertsteuer hart

Trotz massiver Kritik aus den Wirtschaftsverbänden lehnt die Kanzlerin eine Korrektur der für 2007 geplanten Steuererhöhung ab. Mehr

---

Konflikt um Batteriekäfig-Haltung

Mehr

---

Energiebranche wirft Gabriel Verzögerungstaktik vor

Die Energiebranche wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Atommüll-Endlagerung eine absprachewidrige Blockade vor. Das geht aus einem Schreiben von Eon-Vorstand Walter Hohlefelder an das Bundesumweltministerium hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Mehr

---

Atomindustrie darf Endlager aussuchen

Neu aufrollen wollten der grüne Umweltarbeitskreis und sein Sprecher Reinhard Loske die Endlagersuche für Atommüll. Mehrere Standorte sollten ihrem Vorschlag zufolge nach wissenschaftlichen Kriterien erkundet werden. Träger des Verfahrens wäre der Staat, weil nur so eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet werden könne. Für die Kosten der Suche hätten die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) aufzukommen. Mehr

---

DIHK - Regierung sollte Mehrwertsteuerpläne aussetzen

Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des DIHK angesichts der guten Wachstums- und Steuerentwicklung eine Revision ihrer Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer bis zur Steuerschätzung im Mai vorbehalten. Mehr

---

Glos: Atomkraft unverzichtbar

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält eine Debatte über den Atomausstieg auf dem Energiegipfel am 3. April entgegen der Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unverzichtbar. „Sie können nicht über die Zukunft der deutschen Energieversorgung diskutieren und das Thema Kernkraft ausnehmen“, sagte Glos am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. „Das Thema steht auf der Tagesordnung.“ Mehr

---

Handwerk warn vor Mehrwertsteuererhöhung

Im Vorfeld der Eröffnung der 58. Internationalen Handwerksmesse in München, hat der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, vor einer Mehrwertsteuererhöhung gewarnt. Das Handwerk sei mehr als andere Bereiche von der Entwicklung der Binnenkonjunktur abhängig. Für eine solch beschäftigungsintensive Branche seien drei Prozentpunkte mehr "eine ganz besondere Belastung in dieser sowieso schwierigen Situation", so Schleyer. Mehr

---

Gentech-Handel: Überraschende Kehrtwende

Brasilien dringt nun doch auf internationale Genfood-Kennzeichnung - Überraschende Wende: Brasilien dringt nun doch auf eine internationale Kennzeichnung von Genfood zum Schutz der Verbraucher. Der südamerikanische Staat, einer der größten Produzenten von gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln, will in Zukunft solche Produkte verbindlich auf der Verpackung kennzeichnen. In Curitiba debattieren bis Freitag 132 Staaten über den weltweiten Handel mit Gentech-Produkten. Mehr

---

Geheimsache Nebeneinkünfte

Die neue Verpflichtung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wird erst einmal auf den Sangt Nimmerleinstag verschoben. Mehr

---

Radioaktive Wolken kennen keine Grenzen

Die Gefahr der Atomenergienutzung bleibt real: Weil die Kraftwerke nicht vor Terroranschlägen geschützt sind und weil die Endlagerung nicht geklärt ist, warnt Thomas Breuer von Greenpeace. Mehr

---

Gipfel ohne Atomdebatte - Ausstieg bei Treffen kein Thema

Entgegen den Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll der Atomausstieg beim bevorstehenden Energiegipfel ausgeklammert werden. Die seit Monaten in der Koalition strittige Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke werde bei der Spitzenbegegnung im Kanzleramt "kein Thema" sein, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte dazu "eindeutige Aussagen". Das Treffen am 3. April soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Kabinettsmitglieder sowie Top-Manager der Energiebranche, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und Gewerkschafter zusammenbringen. Als Themen nannte Wilhelm den künftigen Energiemix, die Versorgungssicherheit, die Strompreise und den Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien zur Nutzung der Kernenergie "unterschiedliche Auffassungen" konstatiert; sie hatten verabredet, dass der im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Fahrplan zum langfristigen Atomausstieg "nicht geändert" werden solle. Rot-Grün hatte vereinbart , die Regellaufzeit der Kraftwerke auf 32 Jahre zu begrenzen. Laufzeiten können aber grundsätzlich zwischen Kraftwerken übertragen werden. Mehr

---

CSU will beim Energiegipfel über Atomkraft sprechen

Die CSU will den Weiterbetrieb der zur Stillegung vorgesehenen deutschen Atomkraftwerke zum Thema des Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. April machen. In einem der WELT vorliegenden Positionspapier der CSU-Landesgruppe heißt es: "Aus Gründen der Klimavorsorge, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit können wir zum jetzigen Zeitpunkt auf die Kernenergie nicht verzichten." Mehr

---

"Nur drin, was auch drauf ist"

Agrar-Experte warnt vor unkontrolliertem Handel mit gentechnisch veränderten Produkten Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen drängen massiv auf den globalen Markt. Welche Regeln künftig für den weltweiten Handel gelten sollen, ist äußerst umstritten. Zu einer Einigung soll die dritte Konferenz über die "Konvention zur biologischen Sicherheit" führen, die bis Freitag im brasilianischen Curitiba stattfindet. Die Verhandlungsergebnisse könnten weitreichende Folgen haben. Im schlimmsten Fall, so der Agrar-Experte und Konferenz-Beobachter Rudolf Buntzel im heute.de-Interview, könnten gentechnisch veränderte Produkte künftig unbemerkt rund um den Globus importiert werden. Mehr

---

Steuereinnahmen liegen über den Erwartungen

Trotz spürbar steigender Steuereinnahmen hält die Bundesregierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. "Wir können darauf nicht verzichten", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das "strukturelle Defizit" des Bundesetats liege bei 20 Prozent des Gesamtvolumens. Diese Lücke werde 2007 trotz höherer Mehrwertsteuer nicht geschlossen. Mehr

---

Mechanismen des atomaren Grauens

"Die Wolke" liefert einen beklemmenden Beitrag zur Diskussion über die Gefahren von Kernkraftwerken Mehr

---

Streit um Restlaufzeiten der AKW - Heimlicher Ausstieg aus dem Ausstieg?

Laut Plan soll der Atomausstieg in der laufenden Legislaturperiode einen großen Schritt vorankommen. Die Abschaltung von gleich vier alten Atommeilern steht an: Die Anlagen Biblis A und B sowie Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel sollen im Zeitraum von 2007 bis 2009 als nächstes vom Netz gehen. Umweltschützer fürchten jedoch, dass sich die Energieversorgungs-Unternehmen völlig legal um den im Atomgesetz beschlossenen Ausstieg herumdrücken. Mehr

---

Streit über Endlager: Grünen-Fraktionsvize Loske tritt zurück

Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske ist nach einem Streit in der Fraktion über die Endlagerung von Atommüll zurückgetreten. Der Umweltpolitiker übte heftige Kritik am Kurs seiner Partei. Mehr

---

„Lieber dick als doof“

Ein Gericht gibt grünes Licht für Atommüll in Salzgitter. Damit bringt es den SPD-Hoffnungsträger aus Niedersachsen in arge Erklärungsnöte. Mehr

---

Merkel will Atomausstieg nicht antasten

Beim Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. April wird der Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Rolle spielen. "Das Thema Laufzeiten wird kein Thema beim Energiegipfel sein", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD und Union, der eindeutige Aussagen zum Atomausstieg enthalte. Mehr

---

Vernünftige Skepsis informierter Kunden

Die Kritik an der Grünen Gentechnik entspringe einem "absurden Glaubenseifer", die Sicherung der Wahlfreiheit des Verbrauchers komme "religiöser Zwangsbeglückung" nahe, die Agrogentechnik hätte sich nun "schon zehn Jahre in der Hand der Landwirte bewährt" - wer wollte, konnte am 24. Februar in einer Kolumne von Dirk Maxeiner und Michael Miersch auf diesen Seiten kopfschüttelnd diese Argumentation verfolgen. Wer den öffentlichen und demokratischen Diskurs über das Für und Wider von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa mit einer ideologischen Glaubensdebatte gleichsetzt, verkennt die Realität. Statt Frömmigkeit herrscht vielmehr Aufklärung in Europa. Im Gegensatz zu Nordamerika wird hier die Kosten-Nutzen-Diskussion in einer breiten Öffentlichkeit geführt, in Europa sind Gentech-Lebensmittel zudem seit April 2004 kennzeichnungspflichtig. Mehr

---

Eon-Chef will Atom-Ausstieg erst 30 Jahre später

Düsseldorf (RP). Wenn es nach Eon-Chef Bernotat geht, sollen Kernkraftwerke deutlich länger laufen. Als Richtschnur gab er die in den USA und Schweden üblichen Laufzeiten von bis zu 60 Jahren an. Damit kündigt Bernotat den Energiekonsens der Bundesregierung auf. Kernkraftwerke sollten so lange laufen, wie es „technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“, forderte Konzernchef Bernotat im Gespräch mit unserer Zeitung. Als Richtschnur gab er dafür die derzeit üblichen Laufzeiten in den USA und Schweden an. „Dort sind es bis zu 60 Jahren“, sagte der Eon-Lenker. Das geht deutlich über den im Juni 2000 beschlossenen Energiekonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft hinaus. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung mit den Betreibern von Atomkraftwerken geschlossene Vereinbarung sieht durchschnittliche Laufzeiten von 32 Jahren vor. Danach würden die letzten deutschen Atomkraftwerk im Jahr 2020 abgeschaltet. Nach dem Vorschlag des Eon-Chefs könnten sie noch bis 2050 laufen. Mehr

---

Auf der anderen Seite der Barrikade

Rezzo Schlauch hat seiner Partei, den Grünen, neulich geraten, sie sollten sich in der Opposition nun mit revolutionärem Gestus neuen Fragen zuwenden. Das war schon überraschend, ein Bekenntnis zur Revolution, na gut: zu ihrem Gestus, aus dem Munde des bekennenden Ur-Realos zu hören. Offen blieb die Frage, was er damit meinte. Nun wissen wir es. Oder ist es etwa nicht revolutionär, wenn ein Veteran der Anti-Atomkraft-Bewegung wie Rezzo Schlauch, 58, sich von einem Atomkraftwerkebetreiber wie EnBW einkaufen lässt, in dessen Beirat mitzuwirken? Mehr

---

Verschärftes Defizitverfahren beeindruckt Bundesfinanzminister wenig

"Die Bundesregierung hat bereits Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen", sagte Steinbrück. Dafür habe es schon jetzt viel Zustimmung in Brüssel gegeben. "Es gab keine einzige kritische Einlassung zu unseren Plänen." Tatsächlich hat sich EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, mit dem Steinbrück seit Wochen verhandelt, optimistisch über die deutschen Sparpläne geäußert. Auch der Vorsitzende der Finanzminister des Euro-Raumes, der luxemburgische Staatschef Jean-Claude Juncker, lobte: "Wir sind davon überzeugt, daß die deutsche Strategie die richtige ist." Mehr

---

Experten rechnen mit Rückschlag für 2007

Die Aussicht auf steigende Zinsen und eine höhere Mehrwertsteuer wirft erste Schatten auf die bislang glänzende Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Mehr

---

USA missionieren für die Kernenergie

Der US-Energieminister Samuel Bodman ist auf Tour: In Pakistan, Kasachstan, Ungarn und Russland will er für die neue Energiepolitik der Bush-Regierung werben, wie er vorab ankündigte. In Moskau trifft er morgen seine Kollegen aus den anderen G-8-Staaten zu einem Energiegipfel. Mehr

---

Schacht Konrad: Eine fast unendliche Geschichte

In seiner eigentlichen Funktion - als Eisenerzbergwerk - erlebte der Schacht Konrad in Salgitter nur eine kurze Blüte. Die Anlage förderte lediglich von 1961 bis 1976, ehe der Betrieb wegen mangelnder Rentabilität eingestellt wurde. Auf der Suche nach einer anderen Nutzungsmöglichkeit geriet Konrad bereits in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre als Lagerstätte für radioaktiven Müll ins Gespräch. Nach einer fünfjährigen Erkundigungsphase - noch fernab der heute üblichen wissenschaftlichen Kriterien - stellte der Bund am 30. August 1982 einen Planfeststellungsantrag. Zwischenzeitlich musste der Antrag allerdings komplett geändert werden. In Deutschland waren Kriterien eingeführt worden, die den Atommüll unterschiedlich qualifizierten. Unterschieden wurde zwischen Wärme entwickelnden radioaktiven Abfällen (abgebrannte Brennelemente, flüssige hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente) und Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung beziehungsweise dem Abbau kerntechnischer Einrichtungen wie auch Abfälle aus der Anwendung von Radioisotopen in Forschung, Gewerbe, Industrie und Medizin).Mehr

---

AKW-Gegner Schlauch berät Energiekonzern

So ist das mit dem Marsch durch die Institutionen: Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch gehört neuerdings dem Beirat des Energiekonzerns EnBW an. An seinen Prinzipien habe sich natürlich nichts geändert, teilt der Atomkraftgegner mit. Mehr

---

Imker fürchten gentechnisch veränderte Bestandteile im Honig

Anbaufläche von Gen-Pflanzen nimmt 2006 deutlich zu. - Der lange und harte Winter macht nicht nur den Menschen zu schaffen, auch die Tiere leiden, zum Beispiel die Bienen. Experten befürchten bereits Engpässe bei der Honigproduktion in diesem Jahr. Doch nicht nur Futtermangel und Krankheiten bei den Bienenvölkern bereiten den Imkern Sorge, auch der sprunghafte Anstieg gentechnisch veränderter Pflanzen birgt Gefahren für den Honig. Honig ist ein Lebensmittel, das mit sehr vielen Emotionen besetzt ist. Nicht umsonst gilt das Land, in dem Milch und Honig fließen als das Paradies schlechthin. Viele Imker fürchten aber, dass dieses Image ihres Produkts leiden könnte, wenn dort Bestandteile gentechnisch veränderter Pflanzen nachgewiesen werden. Im Moment betrifft dies vor allem gentechnisch veränderten Mais, so genannten BT-Mais. Dem wird ein Gen eingesetzt, das Raupen des Schädlings Maiszünsler ausschaltet. Die Gefahr, dass Teile dieser veränderten Pflanze in den Honig gelangen sei aber derzeit gering, betont Josef Herrmann. Mehr

---

Heftiger Disput: Umwelt- und Wirtschaftsminister beanspruchen Zuständigkeit für Atomkraft

In bissigen Briefwechseln tragen Bundeswirtschaftsminister Glos und Umweltminister Gabriel ihren Streit über die Atomkraft öffentlich aus. Beide rangeln um die Meinungsführerschaft in der Energiepolitik. Berlin · Unter einer Brieffreundschaft stellt man sich etwas anderes vor. Auch mit dem "Postgeheimnis" will der ungewöhnliche Schlagabtausch nicht zusammenpassen, den sich die Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) derzeit liefern. Beide spielen das Gegenteil von "Stille Post". Am vergangenen Mittwoch, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Genehmigung des Atommülllagers "Schacht Konrad", forderte der Wirtschaftsminister den "sehr geehrten Kollegen" vom Umweltressort auf, nun "zügig" mit dem Bau des Endlagers zu beginnen. Das Glos'sche Schreiben stand in der Zeitung, noch bevor Gabriel es in Händen hielt. Der Umweltminister konterte seinerseits in einem bissig-ironischen Antwortschreiben, das gleichermaßen prompt an die Presse gelangte. In einem zweiseitigen Brief bedankte er sich "für diese schnelle Art kollegialen Handelns". Darin giftet Gabriel: "Es ist gut zu wissen, dass Sie sich unmittelbar nach einer nicht unkomplizierten gerichtlichen Entscheidung in der Lage und aufgerufen fühlen, mir unaufgefordert Ratschläge zu meinem Verantwortungsbereich zu geben." Mehr

---

Transparenz der Politiker-Einkünfte kann noch Jahre dauern

Norbert Lammert will die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten verschieben. Erst sollen vom Verfassungsgericht Klagen dagegen entschieden werden - doch das kann Jahre dauern. Besonders pikant: Auf Nachfrage von Lobby-Control hat die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass alle Angaben zu Nebentätigkeiten der Abgeordneten unter verschloss bleiben sollen. Das betrifft auch die gängige Veröffentlichung von Posten in Vorständen, Aufsichtsräten, Vereinen und Stiftungen, die nicht von der abhängigen Krage betroffen ist. "Das Vorgehen von Lammert bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz, obwohl vom Bundestag eine Ausweitung beschlossen wurde - ein grotestker Vorgang", kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. Mehr

---

Die Liberalen wollen die Landtagswahlen zur „Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer“ machen.

Auf Großflächenplakaten steht eine rote „19%“ mit schwarzem Rahmen – das weckt Assoziationen an die legendären 18 Prozent, die sich die FDP einst selbst auf die Fahnen schrieb. Die Parole beim FDP-Landesparteitag lautet: „Volksabstimmung gegen die Mehrwertsteuererhöhung“. Wenn die FDP am 26. März in allen drei Ländern gut abschneide, so Paqué, hat der Bundesrat insgesamt gar keinen Mut mehr, die Mehrwertsteuererhöhung abzunicken. Mehr

---

23 Gemeinden gegen Atomreaktoren

Im Dreiländereck formieren sich Kommunen zum internationalen Widerstand gegen die Kernenergie. Am 21. März entscheidet sich, ob auch die Stadt Freiburg mitmacht. Das brächte unter anderem mehr Geld für neue Gutachten. Mehr

---

E-Mail an Bundestagspräsidenten

Abgeordnete müssen ihre Einkünfte noch nicht veröffentlichen. Dagegen gibt es Protest

BERLIN taz Das Onlinenetzwerk Campact startet heute eine E-Mail-Protestaktion gegen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Der hatte am Freitag angekündigt, dass Bundestagsabgeordnete nicht, wie ursprünglich vorgesehen, ab 30. März die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen.

Mehr

---

Bundesrat winkt Gentechnikgesetz durch

In Deutschland hat der Bundesrat hat am Freitag ein neues Gentechnikgesetz beschlossen. Mehr

---

Brüssel überlässt Koexistenz den Ländern

In der Europäischen Union gibt es kein Recht auf gentechnikfreie Regionen. Kein Mitgliedsstaat dürfe "ungerechtfertigte Barrieren" gegen den Anbau von Gentech-Pflanzen aufstellen, betont die EU-Kommission in einem Bericht zur "Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen". Entgegen früherer Aussagen will die Kommission aber vorerst keine EU-weiten Regeln für dieses Nebeneinander von Gentech- und herkömmlichen Pflanzen vorlegen. Nun obliegt die Regelung zunächst den Mitgliedstaaten. Mehr

---

Vorbericht zu Energiegipfel stellt Atomausstieg nicht in Frage

Der Vorbereitungsbericht von Wirtschafts- und Umweltministerium zum Energiegipfel stellt den Ausstieg aus der Atomenergie nicht in Frage. Mehr

---

Nebeneinkünfte werden vorerst nicht veröffentlicht

Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es zeichne sich zugleich ab, dass das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe. "Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen", so Lammert. Unabhängig von der folgenden Überprüfung der Verhaltensregeln durch das Bundesverfassungsgericht gilt weiterhin die Frist 30. März 2006. Bis zu diesem Datum müssen die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten Einkommen und Zuflüsse aus Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats anzeigen. Mehr

---

Nebeneinkünfte werden vorerst doch geheim gehalten

Mit ihrer Klage gegen die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte haben mehrere Abgeordnete einen ersten Erfolg erzielt: Bundestagspräsident Lammert will die gemeldeten Einkommen nun unter Verschluss halten, bis die Richter entschieden haben. Das könnte Jahre dauern.

Mehr

---

EU will flexible Agrar-Pläne

Brüssel sieht Gefahren bei Misch-Anbau von Genpflanzen

Die Koexistenz von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft in Europa bleibt weiterhin unsicher. Laut Europäischer Kommission in Brüssel bestehe noch erheblicher Forschungsbedarf. Eine EU-weite Regelung gibt es vorerst nicht.

Mehr

---

IfW prognostiziert kurzen Aufschwung

Nach dem rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hat auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich angehoben. Der prognostizierte Aufschwung könnte aber nur von kurzer Dauer sein. Mehr

---

Atomlager umstritten

Das Atomendlager Schacht Konrad entzweit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Während Gabriel den Ausbau des Bergwerks bei Salzgitter möglichst lange aufschieben will, besteht Glos auf zügige Vorbereitungen für die Lagerung von strahlendem Abfall. Mehr

---

FDP will «dreiste» Steuerpläne verhindern

FDP-Vize Brüderle hofft, durch die Landtagswahlen so viel «politischen Druck machen zu können», dass die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt. In jedem Fall will er aber in Rheinland-Pfalz weiter mit der SPD koalieren. Mehr

---

Kommentar: Das Manko

Ein Passierschein erster Klasse. Die Atommüllbehälter sollen anrollen. So haben es die Lüneburger Richter dekretiert, die über die Einsprüche der Anlieger von "Schacht Konrad" in Salzgitter zu befinden hatten. Sie bügelten alle Kritik einfach weg. Mehr

---

Gabriels schwierige Aufgabe

Nach dem Urteil für "Schacht Konrad" sucht der Umweltminister einen atomaren "Entsorgungskonsens" mit den Strom-Konzernen. Mehr

---

"Nicht das Schwarze unterm Fingernagel"

Landwirt Walter Traube und sein Vater sind die einzigen Privatleute, die gegen das Endlager klagen. Er legt Beschwerde ein gegen das Urteil, das nicht einmal die Revision zulässt. Seinen Hof will er nicht verkaufen. Mehr

---

Kommentar: Umweltminister unter Druck

Durch die richterliche Unterstützung für den Bau des atomaren Endlagers Schacht Konrad hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Menge zusätzlichen Ärger am Hals - mit seinen Genossen in Niedersachsen, seinen Wählern im heimatlichen Wahlkreis und den Aktivisten in der atomkritischen Bevölkerung. Dieser Ärger - und auch der für die Kläger missliche Ausgang des Verfahrens - könnte aber auch eine gute Seite haben: Er stärkt Gabriels Position gegenüber den Atomkonzernen, sowohl hinsichtlich der AKW-Laufzeiten als auch des Endlagers für Brennelemente in Gorleben. Mehr

---

Glos kritisiert Gabriel wegen Haltung zu Atommüll-Endlager

Wirtschaftsminister Michael Glos hat die abwartende Haltung von Umweltminister Sigmar Gabriel zur Atommüll-Endlagerung im Schacht Konrad kritisiert. Mehr

---

"Schacht Konrad darf nicht in Betrieb gehen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, die Inbetriebnahme von "Schacht Konrad" zu verhindern. Es gehe nach dem heutigen Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts darum, erst einmal Kriterien für ein geeignetes Endlager festzulegen. "Schacht Konrad" entspreche diesen Kriterien mit Sicherheit nicht. Scharfe Kritik übte der Verband an dem Urteil der Richter, keine Revision gegen das Urteil zuzulassen und die Beweisanträge der Kläger zur Überprüfung der Langzeitsicherheit des Endlagers abzulehnen. Bei einem so bedeutsamen Urteil dürfe den Bürgern kein Rechtsweg verwehrt werden. Mehr

---

Gericht: Atommüll-Endlager Schacht Konrad darf gebaut werden

In der früheren Eisenerzgrube Schacht Konrad bei Salzgitter darf künftig Atommüll gelagert werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg heute entschieden. Die Genehmigung des Landes Niedersachsen vom Mai 2002 war rechtens, so die Richter. Die Stadt Salzgitter, die angrenzenden Gemeinden Lengede und Vechelde sowie zwei Landwirte, deren Hof unmittelbar an das ehemalige Bergwerksgelände grenzt, hatten gegen die Zulassung geklagt. In dem Bergwerk sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Mehr

---

Gabriel gegen Schacht Konrad als Endlager

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist gegen eine Nutzung des niedersächsischen Atommüllendlagers Schacht Konrad. "An meiner kritischen Haltung zu dem Projekt Konrad hat sich nichts geändert", sagte Gabriel der Berliner Zeitung. Er machte aber klar, dass er kaum Spielräume sieht, das Lager zu verhindern, falls entsprechende Klagen vor den Gerichten scheitern. "Als Minister bin ich wie jeder Bürger auch an Recht und Gesetz gebunden, und ein Gerichtsurteil in letzter Instanz ist bindend." Mehr

---

Energiegipfel bei Merkel klammert die Atomkraft aus

Die Erwartungen der Industrie und Energiewirtschaft sind hoch: Eigentlich soll der "Energiegipfel" am 3. April, zum dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Manager der Strom- und Gaskonzerne einlädt, Ausgangspunkt einer "nationalen Energiepolitik aus einem Guß" werden. Doch ob der Gipfel die hochgesteckten Erwartungen auch erfüllt, ist zweifelhaft: Denn nach Informationen der WELT wird das Thema Atomenergie auf dem Merkel-Gipfel keine Rolle spielen. Das geht aus einem "Statusbericht" hervor, der zur Zeit von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung des Gipfels erstellt wird. Mehr

---

SPD sucht ihr Energie-Profil

Im Vorfeld des geplanten Energiegipfels der Bundesregierung mit den Stromkonzernen reklamiert die SPD für sich, in diesem Politikfeld Motor innerhalb der großen Koalition zu sein. Dies wurde in dieser Woche auch auf einer Konferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus deutlich. Mehr

---

Höhere Mehrwertsteuer: FDP-Chef Westerwelle setzt auf Widerstand der Ostländer

FDP-Bundesvorsitzener Guido Westerwelle sieht noch gute Chancen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuwenden. " Ob die Erhöhung kommt, ist noch offen, denn das entscheiden vor allem die Wähler ", sagte Westerwelle gestern im Redaktionsgespräch mit der Volksstimme in Magdeburg. Mehr

---

Gabriel lehnt Abkehr vom Atomausstieg strikt ab

Vor dem Energiegipfel der Bundeskanzlerin zeigt sich die SPD beim Atomausstieg unnachgiebig. Umweltminister Sigmar Gabriel setzte dagegen neue Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte längere Atomlaufzeiten. Mehr

---

Kommentar: Profilbildend

Gut aufgetrumpft. Vier Wochen vor dem Energiegipfel im Kanzleramt laufen sich die Sozialdemokraten demonstrativ warm. Mit ihrem Energie-Kongress hat die SPD einen ersten Aufschlag gemacht, der profilbildende Wirkung haben sollte - nach innen wie nach außen. Dem Koalitionspartner wollte man zeigen, wer die Deutungshoheit hat in der Energiedebatte. Und der eigenen Partei wollte man das Bewusstsein einimpfen für das globaleMegathema, das sich jenseits der belächelten Windrädern und den "Weg vom Öl!"-Parolen anbietet. Mehr

---

SPD reklamiert Energiewende für sich

Mit einem klaren Bekenntnis zum Atomausstieg, zu Erneuerbaren Energien aber auch zur Nutzung der Kohle hat sich die SPD vier Wochen vor dem geplanten Energiegipfel in Stellung gebracht. Auf einem Kongress reklamierten die Sozialdemokraten die Energiewende als ihr ureigenes Thema. Mehr

---

Bundesrat entscheidet morgen über die Haltung von Legehennen

Eigentlich ist es längst beschlossene Sache: Die Haltung von Legehennen in kleinen Käfigen soll in Deutschland ab 2007 verboten sein. Doch die Bauern-Lobby läuft einmal mehr Sturm gegen diesen Tierschutz-Beschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001. Der Bundesrat wird morgen erneut über die Zukunft der Hühner abstimmen. Mehr

---

Neuer Pfusch an Finnlands AKW

Finnland baut das erste neue AKW in der EU seit dem Reaktor-GAU von Tschernobyl - doch am Vorzeigeprojekt scheint weiter gepfuscht zu werden. Mehr

---

Demonstranten ärgern Bauernverband

5.000 Menschen kamen zum Aktionstag gegen gentechnische Landwirtschaft - 1.000 allein in Seehofers Wahlkreis. Mehr

---

SPD kämpft für Atomausstieg – gegen die CDU

Die SPD will trotz anhaltender Kritik aus der Union am Atomausstieg festhalten. Parteichef Matthias Platzeck und der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel wollen den unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens mit den Stromkonzernen bei einer Energiekonferenz an diesem Montag in Berlin als richtig verteidigen und damit gut vier Wochen vor dem Energiegipfel der großen Koalition klarmachen, dass die SPD und nicht die Union die gemeinsame Regierungslinie in Energiefragen vorgibt. „Wer auf Atomenergie setzt, setzt auf die Vergangenheit“, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), am Sonntag dem Tagesspiegel. Mehr

---

Koalitionspartner in Atomstreit unversöhnlich

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Sozialdemokraten wegen ihres Festhaltens am Atomausstieg scharf angegriffen. Vor der Energiekonferenz der SPD am heutigen Montag bekräftigten Spitzenpolitiker der Partei, dass die Sozialdemokraten auf dem Ausstieg bestehen. Mehr

---

NRW will Verbot von Legebatterien kippen

Gut eine DIN-A4-Seite: Dieser Platz soll für eine Legehenne ausreichen, wenn es nach den Plänen von NRW geht. Die Landesregierung will zusammen mit anderen Bundesländern das Verbot von Legebatterien aushebeln und wieder Kleinkäfige einführen.Mehr

---

ThyssenKrupp-CEO Schulz fordert längere AKW-Laufzeiten

Der Vorstandsvorsitzende der ThyssenKrupp AG, Ekkehard Schulz, hat sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke stark gemacht. Mehr

---

Neuer Schwung in Atomdebatte

Dr. Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, erwartet, dass das Verfahren um Schacht Konrad vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Bewegung in die festgefahrene Atomdebatte bringt. Müller: "Es wird schon jetzt intensiv diskutiert. Wichtig ist aber, dass dabei am Atomausstieg nicht gerüttelt wird. Von mir aus könnte das Ende dieser ineffizienten Großkraftwerktechnologie, die zudem auf die endliche Ressourcen Uran setzt, noch schneller kommen." Müller war gestern zur Tagung der SPD-Landesgruppe des Bundestages zu Gast im Bergström. Mehr

---

Greenpeace deckt auf: Gen-Soja bei Landliebe-Bauern

Hamburg (ots) - 03. 03. 2006 - In Futtermittelproben von Landliebe-Milchlieferanten wurde gentechnisch manipulierte Soja nachgewiesen. Greenpeace veröffentlicht heute Analyseergebnisse eines international renommierten Labors. In zwei von fünf Proben wurde Gen-Soja über dem Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent festgestellt. In einem Fall bestand der Sojaanteil des Futters sogar zu 100 Prozent aus Gen-Soja. Dabei vermittelt das Image der Marke Landliebe eine besonders naturnahe und traditonelle Art der Milchproduktion.Mehr

---

Proteste gegen Genmais in Brandenburg

Zu Protesten gegen den Anbau und Vertrieb von so genanntem Genmais hat das Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg am Freitag im brandenburgischen Eberswalde aufgerufen. Geplant ist eine "Treckerdemonstration" zur Firmenzentrale des Landhandelsunternehmen "Märka", wie das Aktionsbündnis in Berlin ankündigte. Mehr

---

»Frohe Botschaft für die Atomlobby«

Eine Notiz über angebliche Zusagen von Umweltminister Sigmar Gabriel an die Kernkraftbetreiber sorgt in der Koalition für Ärger. Einmal mehr im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Michael Glos. Mehr

---

Westerwelle macht gegen Mehrwertsteuererhöhung mobil

FDP-Chef Guido Westerwelle will die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuer kippen. Er hofft, dass die FDP bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 26. März so stark ist, dass sie in der Regierung bleibt. So will er das Mehrwertsteuer-Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Er hofft dafür auch auf Hilfe der Linkspartei. Mehr

---

Sigmar Gabriel über Energie

Der Bundesumweltminister will die Debatte über den Ausstieg beenden – sichere Versorgung, höhere Effizienz und mehr Wettbewerb seien wichtigere Themen. SZ: Und Kernkraft. Gabriel: Es bleibt wie vereinbart beim Atomausstieg. Es wäre phantasielos, Energiepolitik auf dieses eine Thema zu reduzieren. Sonst schauen wir wie das Kaninchen auf die Schlange und erstarren. Ich bin dafür, dass wir uns bewegen, und zwar in den Feldern, die weit mehr Perspektive und Möglichkeit bieten als eine rückwärts gewandte Technologie wie die Kernenergie. Mehr

---

Abgeordnete müssen informieren

Die Klagen von sechs Abgeordneten gegen die neuen Transparenzrichtlinien des Bundestages ändern vorerst nichts an der Pflicht der Parlamentarier zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Darauf weisen Bundestagspräsident Norbert Lammert und das Bundesverfassungsgericht hin. Mehr

---

Kurz mal eingemischt

Über das Internet mobilisieren die Aktivisten von „Campact“ Proteste gegen umstrittene Gesetzesvorhaben – und gehen auch selbst auf die Straße Mehr

---

Aktionstag gegen Gentech im Essen

BERLIN taz "Keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller!" So lautet das Motto eines bundesweiten Aktionstages für die gentechnikfreie Landwirtschaft am kommenden Samstag. Bundesweit haben Kritiker zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen.Mehr

---

Deutschland sitzt "auf der Anklagebank"

Chatzimarkakis bezeichnete die Erhöhung der Mehrwertsteuer als ein falsches Mittel, um die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. Er forderte die Bundesregierung zu einem freieren Wirtschaftskurs auf: "Wenn die Konjunktur anspringt, dann sinkt auch die Beteiligung des Staates am Bruttoinlandsprodukt." Die strukturellen Fehler der Regierung fielen nur deshalb nicht auf, weil der Dollar im Vergleich zum Euro so schwach sei. Mehr

---

Gemeinden rügen Endlager-Planung

Im Prozess über das Atommüll-Endlager Schacht Konrad haben der Bund und das Land Niedersachsen den drei betroffenen Kommunen jede Berechtigung für eine Klage abgesprochen. Die Gemeinden könnten keine Beeinträchtigungen geltend machen. Mehr

---

Proteste begleiten Auftakt zum Schacht-Konrad-Verfahren

Begleitet von Protesten von Atomkraftgegnern hat am Dienstag in Lüneburg das Verfahren um das Atommüllendlager Schacht Konrad bei Salzgitter begonnen. Vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) steht dabei in Deutschland zum ersten Mal die Genehmigung für ein atomares Endlager auf dem juristischen Prüfstand. Mehr

---

Große Koalition hat eigentlichen Energietest noch vor sich

"Gut, sauwohl" fühlt sich Sigmar Gabriel (46) im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Das Klima zwischen Unions- und SPD-Ministern sei "sehr gut", bilanziert der Bundesumweltminister die ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Das schließe Streitereien in der großen Koalition nicht aus. Gabriel weiß wovon er redet, denn er bildet für die SPD das Bollwerk gegen den von Unionsleuten in Bund und Ländern gebetsmühlenhaft propagierten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Mit Erfolg, denn die Union ist noch keinen Millimeter weiter. Merkel weiß bei diesem sensiblen Thema: Hier stünde die Koalition auf dem Spiel. Mehr

---

Gabriel drückt aufs Tempo

Umweltminister verspricht schnelle Lösung für Atommüll Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will noch vor der Sommerpause ein Konzept für ein Atommüll-Endlager vorlegen. Er kündigte am Montag an, er - werde in der ersten Jahreshälfte eine Lösung für das Problem präsentieren.Berlin · Es sei eine der großen Aufgaben der großen Koalition , "Schluss zu machen mit allen möglichen taktischen Spielchen" um die Endlagersuche, sagte Gabriel aus Anlass seiner Bilanz, die er nach den ersten 100 Tage seiner Amtszeit zog. "Kernkraftbefürworter wie Kernkraftgegner eint die eine Aufgabe: nämlich ein Endlager zu schaffen." Ob er am Konzept der alten rot-grünen Bundesregierung festhalten will, in Deutschland nur ein einziges Endlager für alle Arten von radioaktiven Müll zu schaffen, ließ der Umweltminister offen. Zunächst wolle er ein letztes noch ausstehendes Gutachten zu dieser Frage abwarten. Gabriel betonte jedoch, es reiche nicht aus, nach einem geeigneten Endlagerstandort zu suchen. Kriterium müsse sein, den am besten geeigneten Standort zu finden. Nach seinen Vorstellungen sollen voraussichtlich drei bis fünf Standorte in Deutschland erkundet werden.Mehr

---

Schacht Konrad vor Gericht

HANNOVER Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss heute und morgen rechtliches Neuland betreten: Als erstes deutsches Gericht hat es eine Genehmigung für ein Atomendlager zu überprüfen. Gegen den Schacht Konrad haben die Stadt Salzgitter, die Gemeinden Lengede und Vechelde sowie zwei Anwohner geklagt.Mehr

---

Gabriel schließt Rückkehr zur Atomkraft aus

Berlin - Trotz des anhaltenden Drucks von CDU/CSU und Stromkonzernen will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht vom Atomausstieg bis 2021 abrücken. Der SPD-Politiker sagte bei seiner 100-Tage-Bilanz: "Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie." Als Herausforderung für die Bundesregierung in nächster Zeit sieht Gabriel die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle. Der SPD-Politiker berief sich auf die Koalitionsvereinbarung zur Kernkraft, die eindeutig sei. Die große Koalition setze auf Kohle, Gas und erneuerbare Energien. "In diesem Mix kommt Kernkraft nicht vor." Zu den Erwägungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A zu beantragen, sagte Gabriel: "Die Post hat uns noch keinen solchen Antrag übermittelt." Wenn er eingehe, werde man ihn prüfen und dann einen Bescheid erteilen. Wie der ausfallen könnte, wollte Gabriel nicht vorwegnehmen.Mehr

---

NABU sieht verhaltene Öko-Bilanz nach 100 Tagen Große Koalition

Mit Sorge blickt der NABU auf die Entwicklungen im Agrarbereich. "Die große Koalition hat sich bereits nach 100 Tagen meilenweit von der Aussage entfernt, eine ausreichende Finanzierung für die Entwicklung im ländlichen Raum zu gewährleisten", kritisierte der NABU-Präsident. Bundeskanzlerin Merkel habe einer dramatischen Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung zugestimmt, welche auch die Zukunft des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 grundsätzlich in Frage stelle. "Wer den Rotstift massiv bei der ländlichen Entwicklung ansetzt, der fördert damit den fortschreitenden Verlust der Arten- und Lebensraumvielfalt in unseren Kulturlandschaften", warnte Tschimpke. Auch die Pläne von Agrarminister Seehofer im Bereich der Gentechnik ließen nichts Gutes erwarten. Als erste Amtshandlung habe er drei Sorten eines gentechnisch veränderten Maises zum Anbau zugelassen. Die Absicht, das Gentechnikgesetz zugunsten einer verstärkten Förderung des Genpflanzen-Anbaus sowie der Gen-Forschung zu kippen, wäre ein herber Rückschlag für den Natur- und Verbraucherschutz.Mehr

---

SPD-Widerstand gegen höhere Mehrwertsteuer

Aus der SPD kommt deutlicher Widerstand gegen die mittlerweile von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die "Arbeitsgemeinschaft 60 plus" der bayerischen Sozialdemokraten erklärte, sie lehne die Erhöhung ab, weil der Aufschlag die Älteren benachteilige. "Die Mehrwertsteuererhöhung würde insbesondere Rentnerinnen und Rentner zusätzlich belasten, denn diese würden von der gleichzeitigen Senkung der Arbeitslosenversicherung nicht profitieren", so die Arbeitsgemeinschafts-Vorsitzende Angelika Graf nach einer Sitzung des Vorstandes. Mehr

---

Energiegipfel der Bundesregierung am 3. April

Der von der Bundesregierung angekündigte Energiegipfel zur Beratung über den künftigen Energiemix in Deutschland soll am 3. April stattfinden. Mehr

---

Land gegen RWE-Pläne zu Biblis A

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist entschieden gegen die vom Energieversorger RWE angestrebte Verlängerung der Laufzeit beim Atomkraftwerk Biblis A in Südhessen. Mehr

---

Größenwahn und Augenmaß

Deutschlands zweitgrößtem Energielieferanten RWE geht es im Augenblick nicht so gut. Er sieht etwas alt und piefig aus neben seinem größten Konkurrenten. Eon beherrscht die Schlagzeilen mit seinem 30-Milliarden-Euro-Übernahmeangebot an den spanischen Energieversorger Endesa. RWE hat nichts Vergleichbares vorzuweisen. Der Essener Konzern, so erklärte dessen Chef Harry Roels, setze auch weiter auf "Disziplin und Augenmaß". Man neigt dazu, solchen Äußerungen Beifall zu spenden. Kaum eine der groß gefeierten Übernahmen hat mehr getan als dem Ego der Manager geschmeichelt. Mehr

---

AKW soll weiterlaufen

BERLIN ap/taz Deutschlands größter Stromproduzent RWE will das umstrittene Atomkraftwerk Biblis A länger am Netz lassen als bislang geplant. Konzernchef Harry Roels sagte gestern in Essen, der Konzern werde im zweiten Quartal 2006 eine Laufzeitverlängerung für den Reaktor beantragen. RWE will dazu Strommengen von anderen Atomkraftwerken auf den vergleichsweise alten Reaktor übertragen. Nach dem noch unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens soll Biblis A im Jahr 2008 vom Netz gehen.Mehr

---

Energiegipfel Anfang April

BERLIN rtr Der von der Bundesregierung angekündigte Energiegipfel zur Beratung über den künftigen Energiemix in Deutschland soll am 3. April stattfinden. Ein Hauptthema dürften die von Unionspolitikern geforderten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke sein.Mehr

---

Gentechnik-Konzern Monsanto bricht Versprechen: Anwendung von Terminator-Technologie nicht länger tabu

Monsanto, der weltweit größte Konzern für Saatgut und Agro-Gentechnik, hat klammheimlich sein Versprechen zurückgenommen, auf die umstrittene Terminator-Technologie zu verzichten. 1999 hatte Monsanto öffentlich zugesagt, kein Saatgut auf den Markt zu bringen, das durch gentechnische Manipulation nicht mehr in der Lage ist, keimfähige Samen zu produzieren. Dass diese Zusage nicht mehr gilt, entdeckten Aktivisten der Kampagne 'Freie Saat statt tote Ernte' jetzt bei einer Analyse des jüngsten Geschäftsberichts: Darin erklärt Monsanto, Terminator-Gene in Nicht-Nahrungspflanzen nutzen zu wollen, und auch eine weitere Nutzung wird nicht mehr ausgeschlossen. Mehr

---

Haushalt soll Konjunktur ankurbeln

An der Mehrwertsteuererhöhung soll nicht mehr gerüttelt werden. Anregungen von Koalitionsmitgliedern, die Sozialsysteme künftig stärker über Steuern zu finanzieren, stoßen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf wenig Gegenliebe. Mehr

---

Deutsche Verbraucherstimmung hat sich abgekühlt

(...) „Die Stimmung insgesamt ist gut bei den Verbrauchern, aber ob der Konsum deswegen kräftig steigt, ist noch fraglich“, kommentierte Lothar Hessler von HSBC Trinkaus Burkhardt die neuen Zahlen aus Nürnberg. Experten wie auch die GfK selbst rechnen damit, dass die bisher sehr sparsamen Verbraucher im Laufe des Jahres ihre Zurückhaltung wegen der Fußball-WM und der für 2007 geplanten höheren Mehrwertsteuer etwas ablegen.(...) Mehr

---

Drei Viertel sind gegen Gentechnik

Knapp 75 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. Mehr

---

Drei Viertel sind gegen Gentechnik

Knapp 75 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. Mehr

---

Drei Viertel sind gegen Gentechnik

Knapp 75 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. Mehr

---

Drei Viertel sind gegen Gentechnik

Knapp 75 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. Mehr

---

Drei Viertel sind gegen Gentechnik

Knapp 75 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. mehr

---

Drei Viertel sind gegen Gentechnik

Knapp 75 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ab.

Mehr

---

Höchste Steuererhöhung seit 1945

Das Kabinett hat mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Anfang des nächsten Jahres die kräftigste Steuererhöhung seit 1945 beschlossen. Weitere Informationen Zugleich wurden der Etatentwurf 2006 sowie ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den Weg gebracht. Mehr

---

Ramsauer (CSU): Ohne Atomkraftwerke keine sichere Stromversorgung

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat gefordert, die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Er sehe keinen Weg, kurz- oder mittelfristig die 160 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Atomkraftwerken durch andere Energieträger zu ersetzen, sagte Ramsauer in einer gemeinsamen Diskussionsrunde von Deutschlandradio Kultur und Phoenix am Dienstagabend in Berlin. Mehr

---

SPD: Erhöhung der Mehrwertsteuer riskant

Als riskant hat der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß, die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 bezeichnet. "Wir können nur hoffen, daß der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, daß er den Aufschwung zurückwirft", sagte Poß gestern in Erfurt nach einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bundestag und Länderparlamenten. "Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung", sagte Poß. Mehr

---

Landkarte für gentechnikfreie Höfe

In Sachsen soll eine Karte aller gentechnikfreien Landwirtschaftsbetriebe erscheinen. Durch „Polleneintrag aus Genmaisfeldern“ sei das Qualitätsmerkmal der Ernte dieser Betriebe gefährdet, sagte Jens Heinze vom Aktionsbündnis gegen Gentechnik gestern in Dresden. Mehr

---

Leitartikel: Neue sozialdemokratische Finanzpolitik

Mit dem, was schon war, und dem, was noch kommt, sollen die Haushalte von Bund und Ländern bis zum Jahr 2009 um 117 Milliarden Euro entlastet werden. Obwohl damit die Steuerlast der Bürger und Unternehmen steigen wird, ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. [...] Was hält die Bürger, die Unternehmen, die Verbände heute davon ab, so zu reagieren wie damals? Haben sie erkannt, daß kein Weg an der Erhöhung der Einnahmen des Staates vorbeiführt? Oder haben sie sich damit abgefunden, daß sie gegen die große Koalition und deren Zweidrittelmehrheit ohnehin keine Verhinderungschance haben? Egal, was diese Zurückhaltung verursacht hat, Steinbrück stößt mit seinem Plan, die Einnahmen des Staates deutlich zu erhöhen, auf keinen aussichtsreichen Widerstand mehr. Mehr

---

Kommentar: Warum Steinbrück enttäuscht

Die Mehrwertsteuererhöhung kündet aber nicht nur von haushaltspolitischer Einfallslosigkeit. Sie verkörpert zugleich den größten Risikoposten in Steinbrücks Etatplanung. Sie birgt ein beträchtliches Konjunkturrisiko - und zwar umso mehr, je länger sich der sehnlich erwartete Aufschwung nicht endlich auch messbar in den Statistiken niederschlägt; bisher ist der nahende Boom jedenfalls nur gefühlt. Und wehe dem Bundesfinanzminister, wenn er ausbleibt, weil die höhere Mehrwertsteuer drosselnd wirkt. Prompt verschlechtern sich die Prognosen für Steueraufkommen, Arbeitsmarkt und Sozialkassen, prompt klaffen Löcher im Etat. 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr unterstellt der Finanzminister seinen Planungen. Das könnte sich bald als allzu kühne Prognose erweisen. Schon käme der ehrgeizige Peer dem Terrain gefährlich nahe, in dem bereits der eiserne Hans zum blanken Hans mutierte. Mehr

---

Steuererhöhungen als Schlüsselinstrument

Peer Steinbrück präsentiert sich gern schonungslos ehrlich. Seit seinem Amtsantritt vor knapp 100 Tagen verkündet der Finanzminister systematisch bestürzende Wahrheiten über die maroden Staatsfinanzen. Der Bundesetat sei zu 20 Prozent unterfinanziert und weise ein 50-Milliarden-Loch auf, heißt die wichtigste. Wie ehrlich es der SPD-Politiker mit der von ihm verfochtenen "strukturellen Konsolidierung" meint, erweist sich heute. Dann beschließt die große Koalition im Bundeskabinett ihren ersten Haushaltsentwurf einschließlich der Finanzplanung bis 2009. Mehr

---

Regierung beschließt höhere Steuern und Haushalt

Die Bundesregierung will heute (Mittwoch) den Haushalt 2006 und ein weiteres Spar- und Steuerpaket beschließen. Mehr

---

Entscheidung über Veröffentlichung von Gentechnik-Studien im Einzelfall

Die Bundesregierung will im Einzelfall entscheiden, ob Studien zu gentechnisch veränderten Pflanzen öffentlich zugänglich sein sollen. Mehr

---

Für Energiewende und Atomausstieg

"Leitlinien für eine Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts", so war die Grundsatzrede von Sigmar Gabriel überschrieben, die er vor Studenten der Berliner Humboldt-Universität hielt. Darin prognostizierte er eine Renaissance der Umweltpolitik, die sich aus einem immer stärkeren wirtschaftlichen Druck und dem steigenden Energiehunger bestimmter Industrie- und Schwellenländer heraus entwickele. Mehr

---

Bund hofft auf höhere Mehrwertsteuer-Einnahmen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dem Bund nach Berechnungen des Finanzministeriums mehr einbringen als bislang angenommen. Finanzminister Peer Steinbrück hält indes weitere Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat für denkbar. Mehr

---

Lobby der Stromverkäufer kündigt höhere Preise an

Die deutschen Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Grund sei ein Anstieg der Großhandelspreise an der Strombörse im vergangenen Jahr um 50 Prozent, teilte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) mit. "Die Strombörsen spiegeln die Erwartung der Marktteilnehmer, dass der weltweit wachsende Energiebedarf die Preise in Europa nach oben treiben wird." mehr

---

Gabriel sieht Renaissance der Umweltpolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine klare Absage erteilt. Kernenergie sei "demokratiefeindlich" sagte er in einem als Grundsatzrede angekündigten Vortrag. Mehr

---

Studie: Subventionsabbau statt Steuererhöhung

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und stattdessen den Subventionsabbau beherzter anzugehen. Mehr

---

Gabriel betont Atomausstieg

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) hat sich gestern in Berlin zum Atomausstieg bekannt. Kernenergie sei "demokratiefeindlich", da sie unumkehrbare Entscheidungen verlange, sagte Gabriel in einer Grundsatzrede an der Humoldt-Universität. Mehr

---

"Großes Ermessen für Behörden"

Das grüne Gentechnik-Gesetz hat "kleine Makel", räumt die Grüne Ulrike Höfken ein. taz-Interview Mehr

---

Die Atom-Mühle

Tief verschneit und totenstill liegt die Mühle im unterfränkischen Brünnau. Hier klappert nichts am rauschenden Bach, einzig der weiße Dampf, der dem idyllisch gelegenen Kühlturm entsteigt, kündet vom geschäftigen Treiben im Innern. Es ist die modernste Mühle Deutschlands, reinstes Hightech, angetrieben vom ersten mittelständischen Atomkraftwerk. Inhaber der Mühle ist kein Geringerer als Wirtschaftsminister Michael Glos. Hier in Brünnau, einem Ortsteil von Prichsenstadt, wurde er geboren, hier lernte er das Mahlen goldenen Korns von der Pike auf - hier wurde er Müllermeister. Der Betrieb ist seit Generationen im Familienbesitz. Ein Müller aus der Umgebung, der damals mit dem späteren CSU-Aufsteiger Geschäfte machte, erinnert sich genau: "Der Glos Michel war damals schon ein Atomkraftfan, aber wir sind gut miteinander ausgekommen", sagt er und setzt mit einem Augenzwinkern hinzu, dass Glos auch bei den meisten anderen Unternehmern aus der Region beliebt gewesen sei. Die Geschäfte seien "fast immer absolut sauber über die Rampe gegangen". Mehr

---

Bund senkt Defizit durch Steuern und Einsparungen

Finanzminister Peer Steinbrück will mit einem Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen die Neuverschuldung des Bundes bis 2009 auf 20 Milliarden Euro halbieren. Alleine durch das Reuters am Montag im Entwurf vorliegende Haushaltsbegleitgesetz sollen bis dahin rund 45 Milliarden Euro zusätzlich seine Kassen fließen. Den größten Posten macht dabei die für Anfang kommenden Jahres vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent aus. Mehr

---

Bio-Supermärkte protestieren gegen Seehofers Gentechnik-Pläne

Der Verband der Bio-Supermärkte in Deutschland hat eine Protestaktion gegen die Pläne der Bundesregierung gestartet, das strenge deutsche Gentech-Gesetz aufzuweichen. Es müsse dabei bleiben, dass ein Gen-Bauer, der beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Nachbarfelder verunreinigt, für den entstandenen Schaden hafte, forderten die Sprecher des Verbandes bei der Öko-Fachmesse BioFach in Nürnberg. Bundesweit liegen in mehr als 200 Bio-Supermärkten Unterschriftenlisten aus, in die sich die Kunden eintragen können. Mehr

---

Mehr AKW für die Welt

Um unabhängiger vom Öl zu werden, plädiert US-Präsident George Bush für die stärkere Nutzung der Atomenergie in den USA und international.Mehr

---

Pfusch am AKW-Bau

STOCKHOLM taz Beim Neubau des finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto wurde gepfuscht. Nach Medienberichten vom Wochenende wurde eine minderwertige Betonqualität verbaut. Dies sei der Grund, warum die Betonierungsarbeiten beim AKW-Neubau Mitte Januar außerplanmäßig abgebrochen worden waren und seither stillstehen, wird Projektchef Martin Landtman zitiert. Auch ohne diese Probleme dauerte der Bau schon bisher ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant. Trotzdem hofft das Baukonsortium Framatome-Siemens, ihn fristgerecht im Jahr 2009 abschließen zu können.Mehr

---

FDP kündigt Wahlkampagne gegen Mehrwertsteuer an

Berlin – Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben die Finanzpolitik der großen Koalition scharf kritisiert und die Anhebung der Mehrwertsteuer ab Januar 2007 abgelehnt. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die geplante Steuererhöhung im Bundesrat kippen zu wollen. „Das, was hier passiert, ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Für den Fall, dass sie das Kabinett wie geplant am Mittwoch beschließt, kündigte der FDP-Chef eine massive Wahlkampfkampagne vor den anstehenden Landtagswahlen Ende März an. „Diese Landtagswahlen werden zur Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung“, sagte er.
Zum Artikel / Zum Interview mit Guido Westerwelle

---

CDU-Debatte über Grundsatzprogramm

Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, meinte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag), die CDU solle "wieder stärker auf das C setzen". Für eine Rückbesinnung auf ihre christlichen Wurzeln müsse die Partei Farbe bekennen. "In der Gentechnik müssen wir Grenzen setzen. Der Mensch darf nicht alles", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.Mehr

---

Steinbrück hält neue Kürzungen in Münteferings Etat für möglich

Berlin (Reuters) - Finanzminister Peer Steinbrück hält weitere Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat für möglich. Vizekanzler Franz Müntefering gebe 2006 in der Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Euro weniger aus, sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. In den Folgejahren werde der Arbeitsminister sein Budget jeweils um 3,5 Milliarden Euro kürzen. "Wir werden gemeinsam sehen müssen, ob das reicht." Steinbrück will die neue Schuldenaufnahme des Bundes in den kommenden drei Jahren halbieren. Für 2009 sehe er eine Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro vor, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Für dieses Jahr plane er mit 38,3 Milliarden Euro. In den Jahren 2006 und 2009 wolle der Minister Investitionen von jeweils etwas mehr als 23 Milliarden Euro ansetzen. Vom nächsten Jahr an soll die Verfassungsvorgabe eingehalten werden, wonach die Investitionen höher als die Neuverschuldung sein müssen. Der Bund, aber auch etliche Länder verletzen die Regel seit mehreren Jahren. Mehr

---

Gibt es einen Atomfilz?

Karl Weiss - Man könnte es fast für Routine halten, denn es ist ja nicht das erste Mal, daß Personen im Atomfilz zwischen den Atomkraftwerksbetreiberfirmen und Staats-, Regierungs- und Parlamentsapparat hin und her wechseln. Ein Subjekt mit Namen Thomauske war 20 Jahre im Bundesamt für Strahlenschutz tätig und genehmigte dort Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber. Im Jahr 2003 wechselte der Physiker vom Strahlenschutzamt zum Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall. Die Aufsichtsbehörde findet selbstverständlich daran nichts Ungewöhnliches. Inzwischen ist Thomauske beim Atomkonzern Vattenfall bereits in die Geschäftsführung aufgestiegen. Er ist jetzt technischer Geschäftführer jenes Teils von Vattenfall, der zusammen mit E.ON die Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel betreibt und den stillgelegten Meiler Stade zurückbaut. Mehr

---

Stürmen Sie im Frühjahr mit!

Ob Internet, Demo oder der eigene Garten: Es gibt viele Möglichkeiten, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen. Wichtig ist der erste Schritt. Mehr

---

Grüne, SPD und FDP gegen Laufzeitverlängerung von Biblis A

Grüne, SPD und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich am Donnerstag gegen eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen Atomkraftwerks Biblis A ausgesprochen. Der Energiekonzern RWE Power AG prüft derzeit, inwieweit im Rahmen der Strommengen-Übertragung des Atomkonsenses der Reaktor über das bislang vereinbarte letzte Jahr 2008 hinaus betrieben werden könnte. Mehr

---

Bundestag bringt Gentechnikgesetz auf EU-Kurs

Der Bundestag hat auf den letzten Drücker eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Berlin einer vollständigen Umsetzung der so genannten EU-Freisetzungsrichtlinie zu. Das geänderte Gesetz regelt vor allem Form- und Verfahrensvorschriften neu und überführt eine EU-Richtlinie endgültig in nationales Recht. Die EU-Kommission hatte ein Zwangsgeld von bis zu 792.000 Euro pro Tag für den Fall der Nichtumsetzung angedroht. Die Frist läuft am 19. Februar ab. Mehr

---

Merkel offen für Debatte über Restlaufzeiten der Atomkraftwerke

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für eine Debatte über die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke gezeigt. Mehr

---

"Kioto war ein Wendepunkt"

(...)Auch Deutschland schwächelte. Die Union will deshalb die Atomkraftwerke länger laufen lassen, um Kohlendioxid zu sparen. Der richtige Weg? Nein. Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz. Längere Laufzeiten bremsen nicht nur die Innovationskraft. Laufen die AKWs länger, werden auch Investitionen in klimafreundliche Alternativen gebremst. (...) Mehr

---

Kritik in Unionsfraktion an Seehofers Novelle zum Gentechnikgesetz

In der Union gibt es Unmut über die Novelle des Gentechnikgesetzes aus dem Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), über die heute im Bundestag abgestimmt werden soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) kritisierte, die Novelle gehe inhaltlich nicht über die Künast'sche Gesetzgebung hinaus. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Freisetzung zu Forschungszwecken und zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Mehr

---

Schnellverfahren bei Steuererhöhung

Die große Koalition macht angesichts der desolaten Haushaltslage Druck bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schon am kommenden Mittwoch will das Kabinett die umstrittene Anhebung beschließen. Der eigentliche Grund für diese Eile könnte jedoch ein ganz anderer sein: die Angst vor einer erneuten Grundsatzdebatte. Da die Steuereinnahmen derzeit wieder anziehen, könnte die zügige Entscheidung auch einem erneuten Streit über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zuvorkommen. Mehr

---

Kommentar: Mit Streiks für mehr Wachstum

Vielleicht liegt es an der Fußballweltmeisterschaft: Der Konjunkturoptimismus ist momentan nicht zu bremsen. Unbeschwert bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf ein Boomjahr vor. Und sprechen nicht alle Zahlen dafür? Der DAX steigt, der Ifo-Geschäftsklimaindex befindet sich auf einem Höchststand, und die Stimmung bei 25.000 befragten Unternehmern ist auch prächtig, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bekannt geben konnte. Dieser Kollektivrausch hat nur einen Nachteil: Er basiert auf Hoffnungen, nicht auf Daten. Mehr

---

Vollbremsung beim Wirtschaftswachstum

Der DAX ist im Höhenflug - doch die deutsche Wirtschaft stagnierte im letzten Quartal 2005. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, lag die Wachstumsrate im Vergleich zum dritten Quartal bei exakt 0,0 Prozent. Die Eurozone kam im vierten Quartal auf 0,3 Prozent. Im Gesamtjahr 2005 betrug das deutsche Wachstum 0,9 Prozent, in der Eurozone waren es 1,7 Prozent. Hauptgrund für die deutsche Wachstumsschwäche: Der private Konsum nahm weiter ab. Mehr

---

Rat verspricht Wirtschaft Entlastung

DÜSSELDORF. Die von den Experten um den Finanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard vorgeschlagene duale Einkommensteuer würde dem Fiskus kurzfristig rund 22 Mrd. Euro Steuerausfälle bescheren. Damit sind ähnlich hohe Ausfälle zu erwarten, wie sie die letzte Unternehmensteuerreform 2001 verursacht hatte. Zum Ausgleich schlagen die Experten vor, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Die Studie hatte Rot-Grün vor einem Jahr in Auftrag gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bislang darauf gepocht, die Unternehmensteuern möglichst aufkommensneutral im Jahr 2008 zu reformieren. Länderkreise betonten freilich, dass dies kaum möglich sein dürfte, ohne Teile der Wirtschaft höher zu belasten. Bis zum Herbst will Steinbrück Eckpunkte seiner Pläne vorstellen. Dabei will er die Ideen der Experten in sein Konzept einfließen lassen. Mehr

---

FDP: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen moderate Lohnerhöhung

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für einen Tauschhandel zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgesprochen. Sie sollten eine Vereinbarung treffen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das beste für Deutschland.". Mehr

---

Koalition streitet über Reaktorlaufzeiten

Der großen Koalition steht ein Grundsatzstreit um die Zuständigkeit für die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke bevor. Mehrere Unionsabgeordnete haben Umweltminister Sigmar Gabriel das Recht abgesprochen, über die Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Biblis A zu bestimmen. Mehr

---

FDP: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen moderate Lohnerhöhung

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für einen Tauschhandel zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgesprochen. Sie sollten eine Vereinbarung treffen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das beste für Deutschland.". Mehr

---

FDP: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen moderate Lohnerhöhung

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für einen Tauschhandel zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgesprochen. Sie sollten eine Vereinbarung treffen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das beste für Deutschland.".

---

Frankfurter Rundschau, 13.02.2006

Kommentar: Kochs Irrweg

Hätten die alten Römer die Atomkraft beherrscht, dann müssten wir uns heute noch mit ihren gefährlich strahlenden Hinterlassenschaften herumplagen. Die Römer hätten sie nach dem technischen Standard ihrer Zeit verbuddelt, vermutlich am Rande ihres Reiches, irgendwo am Limes, mitten in Hessen. Das Gedankenspiel zeigt: Atomkraft birgt unabsehbare Gefahren noch Generationen später. Es wäre unverantwortlich, unseren Nachfahren diese Zeitbombe zu hinterlassen. Mehr

---

Erboste Politik: Energiegipfel im Kanzleramt

Wenn Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Talkrunden über die Preispolitik der deutschen Energiekonzerne spricht, dann gerät er so richtig in Rage: Strompreise erhöhen , aber gleichzeitig Gratisgaben vom Staat kassieren und Milliardengewinne einstreichen - "so geht das einfach nicht", was "diese Jungs" von den "großen Vier" da machen. Gut gebrüllt. Dennoch für die Eons, Vattenfalls und RWEs kein Anlass zum Zittern. Denn ihr Verhältnis zur neuen Bundesregierung ist im Vergleich zu deren Vorgängern bislang eher entkrampft. Mehr

---

CDU-Wirtschaftsrat offen für weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Exportgüter noch weiter anzuheben und damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Mehr

---

Peter Müller: In dieser Legislatur kein Akw abschalten

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat gefordert, "in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abzuschalten". Erst nach der nächsten Bundestagswahl solle man "die Perspektiven zur friedlichen Nutzung der Kernenergie neu diskutieren", forderte der CDU-Politiker im Gespräch mit der WELT: "Bis dahin plädiere ich für ein Moratorium." Mehr

---

Schwarz-Rot droht Krach wegen RWE

Die Frage der Betriebsdauer von Kernkraftwerken droht zum Auslöser eines ernsten Konflikts in der großen Koalition zu werden. Anlass ist ein Antrag des Stromkonzerns RWE, die Laufzeit des hessischen Atommeilers Biblis A zu verlängern. Mehr

---

Biblis A soll vom Netz

Neuer Streit um das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A: "Entweder der Betreiber RWE rüstet sofort nach, oder Biblis A muss vom Netz", erklärte gestern Ulrich Kelber, Fraktionsvize der SPD. Das AKW habe "die schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Reaktoren", so der in der SPD-Bundestagsfraktion für Atomenergie zuständige Politiker. Mehr

---

Gabriel fordert von Koch Vorschlag für neuen AKW-Standort in Hessen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert, Vorschläge für den Standort eines neuen Atomkraftwerkes in Hessen zu machen. Gabriel sagte der "Neuen Presse" in Hannover (Samstag), der CDU-Politiker solle noch vor den hessischen Kommunalwahlen Ende März sagen, "an welchem Standort in Hessen er ein neues Kernkraftwerk bauen lassen will und wo er das dazu gehörige Endlager haben will. Das wäre redlich." Kochs Sprecher verlangte im Gegenzug von Gabriel eine Erklärung, wie er ohne AKW die Strompreise niedrig halten wolle. Mehr

---

Kommentar: Erwachende Lobby

Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt auch für die Betreiber von Atomkraftwerken. An phonstarke Wortmeldungen hat man sich in der Vergangenheit gewöhnt, wenn sich die Kernenergie-Lobby auf ihrer "Wintertagung" die Messe las. Doch in diesem Jahr tut sie das mit neuem, altem Zungenschlag. Nach sieben Jahren Rot-Grün, für diese Lobbyisten eine Zeit des Bangens, wittern die Anhänger der riskanten Technologie Morgenluft. Vor dem Wechsel zu Schwarz-Rot rang die Branche sich das Bekenntnis ab: der Atomausstieg ist falsch. Aber Vertrag ist Vertrag - sie wollten zur Unterschrift unter der Ausstiegsvereinbarung stehen. Mehr

---

Atomkraft ist endlich

Uran, der Brennstoff der Atomenergie, ist nicht unendlich verfügbar. In einer Studie hat Greenpeace jetzt vorgerechnet, wie lange die weltweiten Uranvorräte reichen: In spätestens 65 Jahren, so die Umweltschützer gestern, sei der Rohstoff verbraucht. Deshalb sei "die Atomkraft gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren". Mehr

---

Koch entzückt Atomindustrie mit Neubauplänen

Erst forderten Unionspolitiker die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Jetzt geht CDU-Ministerpräsident Roland Koch in die Offensive: AKW-Neubauten ab 2010 seien nicht ausgeschlossen. Die Atomindustrie mahnt der Hesse zur Gefolgschaft. Mehr

---

Ministerpräsident Koch zu Atomkraftwerken

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich erneut für längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. „Angesichts des hohen Sicherheitsstandards sollte die Laufzeit verlängert werden“, sagte Koch heute auf einer Branchenveranstaltung in Berlin. Die Laufzeiten würden wie die Versorgungssicherheit und die Strompreise Thema bei dem für Anfang April geplanten Energiegipfel. Mehr

---

"Wieder treibt einer die (Atom-) Sau durchs Dorf"

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident (CDU), hat vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Spielzeugferkel zugeschickt bekommen. Anlass war Kochs heutige Rede vor dem Deutschen Atomforum, in der er sich zum wiederholten Mal für eine Renaissance der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aussprach. Mitarbeiter des BUND brachten außerdem ein lebendiges Schwein, das ein Jäckchen mit Atomzeichen anhatte, zum Berliner Hotel Maritim pro Arte, dem Tagungsort des Atomforums. Damit protestierten sie gegen jene Politiker aus CDU und CSU, 'die fast täglich die Atom-Sau durchs Dorf treiben', sagte Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand. Mehr

---

"Atomkraft ist endlich"

Die Atomkraft ist gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren. Grund dafür ist der Rohstoff Uran, der nach Greenpeace- Berechnungen in spätestens 65 Jahren weltweit erschöpft sein wird. Die Umweltorganisation legt heute in Berlin einen umfassenden Report zu Uran vor. Auf Basis von Daten der Konferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist die Studie nach, dass die Uranvorkommen weltweit auch bei reduziertem Bedarf spätestens 2070 ausgebeutet sein werden. Mehr

---

Vattenfall: Deutschland benötigt dringend atomares Endlager

Deutschland benötigt nach Auffassung des Energiekonzerns Vattenfall dringend ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Mehr

---

"Merkel kümmert sich nicht um Hausaufgaben"

Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Mehr

---

Müde AKW-Gegner

Auch in diesem Jahr wird eine kleine Gruppe von UmweltschützerInnen trotzig die Fahne mit der gelben Anti-AKW-Sonne vor dem weiträumig abgesperrten Maritim-Hotel in Mitte in die Luft halten. Denn alljährlich Anfang Februar führt das Deutsche Atomforum seine zweitägige Wintertagung durch. Seit gestern tagt die illustre Runde aus Politik, Wirtschaft und Wirtschaft. Mehr

---

Kommentar: Transparenz statt Verbote

Die meisten Verbraucher in Europa wollen keine Gen-Tomaten auf dem Teller und die Mehrheit der Landwirte wehrt sich gegen Gentechnik auf ihrem Acker. Dies muß respektiert werden. Mehr

---

Grüne fordern aus Sorge vor Anschlägen neue Risiko-Analyse für Atomkraftwerke

Die Grünen haben aus Sorge über eine wachsende Terrorgefahr eine neue Risiko-Analyse für alle Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. "Die weltweite Sicherheitslage hat sich durch die Iran-Krise und durch zunehmende Konflikte um die Energieversorgung verschlechtert. Diese Bedrohung müssen wir ernst nehmen. Mögliche Ziele von Terroristen, deren Zerstörung besonders schlimme Auswirkungen hätte, müssen einem besonderen Sicherheitscheck unterworfen werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der WELT. Mehr

---

Energiebranche sucht nach Sicherheit

Im Münsterland sitzen zehntausende Bürger über Tage hinweg in Kälte und Dunkelheit, weil reihenweise Strommasten umgeknickt sind. Russland dreht der Ukraine den Gashahn zu und drosselt damit auch die Lieferungen nach Westeuropa. Mehr

---

"Sicher ist nur das Risiko"

ROBIN WOOD hat heute die Forderungen der Atomlobby nach Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler in Deutschland scharf kritisiert und den sofortigen Atomausstieg gefordert. Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung könne nicht mit Atomenergie, sondern nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien erfolgen. Das bekräftigt ROBIN WOOD anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums, die heute in Berlin beginnt. ROBIN WOOD ermuntert alle KundInnen der Atomstromkonzerne, ihnen die Quittung für ihre verantwortungslose Politik zu geben und zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln. Mehr

---

Brüssel scheut Streit um Energiepolitik

Die EU-Kommission scheut davor zurück, bei der Ausarbeitung der künftigen europäischen Energiepolitik einen Machtkampf mit den Mitgliedsstaaten zu wagen. Bei Streitthemen zieht sich die Brüsseler Behörde darauf zurück, dass diese Fragen nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Mehr

---

WTO verurteilt EU-Politik bei Genpflanzen

Scheinbarer Sieg für Argentinien, Kanada und die USA: Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen nur verboten werden, wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass sie die Gesundheit schädigen. In der EU-Praxis dürfte sich wenig ändern.< Mehr

---

Steinbrück: Keine andere Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Vorstellungen aus der Union eine Absage erteilt, die Einnahmen aus der geplanten höheren Mehrwertsteuer auch zur Finanzierung der Gesundheitsreform zu nutzen. Mehr

---

Rechnungshof greift Schavan wegen Atomanlage an

Der Bundesrechnungshof hat Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit einer geplanten Milliardenzusage des Bundes für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe scharf angegriffen. Mehr

---

Erzeugung von Ökostrom nimmt erneut zu

Im vergangenen Jahr ist der Anteil von Ökostrom in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Die Produktion von Strom aus Wind, Wasser, Biomasse oder Sonnenenergie stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent auf 61,2 Milliarden Kilowattstunden, wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft mitteilte. Mehr

---

FDP sucht Profil gegen Steuer

Vor den März-Wahlen will sich die FDP als stärkste Kraft gegen Steuererhöhungen profilieren, verlässlicher auch als die Linkspartei/WASG. Die verspricht, sich in diesem Punkt von niemandem überholen lassen. Mehr

---

CSU will längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke

Die CSU will in der großen Koalition weiter eine Änderung der Atompolitik und längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erreichen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte der WELT, es dürfe in dieser Frage "keine Denkverbote" gebe. Auf dem Energiegipfel der Bundesregierung im April müßten alle auch beschlossene Maßnahmen wie der Atomausstieg "wieder auf das Tablett gebracht und überdacht werden." Mehr

---

Solarstrom wird immer effizienter

Neueste Studie zeigt: Seit 1999 ist der Ertrag beim Solarstrom um 27 Prozent gestiegen. Mehr

---

Schwarze Punkte im Gesicht

Knastaufenthalt aus politischer Überzeugung: Zwei Hamburgerinnen gehen diese Woche ins Gefängnis, weil sie vor gut zwei Jahren die Schienen beim Castor-Transport ins Wendland blockierten. Mehr

---

Verdunkelungsgefahr in Sachen Gentechnik

Unter anderem hat das Online-Protest-Portal Campact (Post-Demokratie im 21. Jahrhundert) die neueste Vorlage [der Gesetzesnovelle] zum Anlass genommen, im Rahmen ihrer Kampagne "Stoppt Seehofer!" zu einer weiteren E-Mail-Aktion aufzurufen, die sich an die Mitglieder des Bundestags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz richtet, denen Seehofers neuestes Gentech-Teilgesetzpaket jetzt zur Beratung vorliegt. Mehr

---

48 weitere Atommüll-Behälter sollen nach Gorleben

In den kommenden Jahren sind offenbar weiterhin Atommüll-Transporte in das Zwischenlager Gorleben geplant. Bis 2010 sei vorgesehen, insgesamt 48 Castor-Behälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Niedersachsen zu bringen. Das berichtete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am Montag. Mehr

---

CSU-Experte: Mehrwertsteuer für Gesundheitsreform einsetzen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der geplanten höheren Mehrwertsteuer auch zur Finanzierung der Gesundheitsreform zu nutzen. Mehr

---

SPD läutet Landtagswahlkampf ein

Beim Thema Energiepolitik hält die Partei [die SPD] am Atomausstieg fest. [Spitzenkandidatin] Vogt ging in ihrer Rede auf die Forderung nach einer Verlängerung der Atomkraftswerks-Laufzeiten ein. Oettinger profiliere sich damit zu Lasten des Landes. "Man darf nicht nur darauf trachten, wie man als nächstes seine Nase in die Tagesschau bekommt", so Ute Vogt an die Adresse von Günther Oettinger. Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck machte deutlich, dass die SPD beim Thema Ausstieg aus der Atompolitik nicht mit sich reden lasse. Er werde ohne Wenn und Aber am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Mehr

---

Gabriel eröffnet neue Suche nach Endlagern

Umweltminister äußert Vorbehalte gegen rot-grünes Ein-Endlager-Konzept. Schacht Konrad weiter im Spiel Mehr

---

Aufschwung ohne Verbraucher

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen jedenfalls will weniger als ein Fünftel der Verbraucher wegen der Mehrwertsteuer größere Anschaffungen wie Autos auf dieses Jahr vorverlegen. Das ist nicht viel. Der Konsument wird den Aufschwung nicht stemmen. Die Konjunkturhoffnungen ruhen also weiter auf dem Export und der Nachfrage der Unternehmen nach Investitionsgütern. Mehr

---

RWE-Chef Roels: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke machen wirtschaftlich Sinn

Im Zusammenhang mit der neu aufgeflackerten Diskussion um den Atomausstieg betonte Roels, dass längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke "volkswirtschaftlich Sinn machen" würden. Roels wörtlich: "Zumindest sollten wir ohne Scheuklappen darüber reden. Wir bekämen mehr Zeit, um den Übergang von Kernkraft auf andere Energien zu überbrücken." Mehr

---

»Wir schaffen neue Arbeitsplätze«

Interview mit dem Präsidenten des deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. Mehr

---

Wulff fördert Genpflanzen

Niedersachsen unterstützt gezielt die Entwicklung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen. Mehr

---

"Blinder Fortschrittsglaube gefährdet Agrarstandort Deutschland"

BIOLAND und EURONATUR fordern Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der aktuellen Diskussionen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes auf, sich von der einseitig geführten Debatte „Pro Agro-Gentechnik“ zu verabschieden. Mehr

---

Laurentius und die Atompolitik der SPD

Einige Europa-Abgeordnete, viele Stromlobbyisten und eine verräterische Datei im Web. Mehr

---

Baden-Württemberg: Atomkraft weiter Streitthema

Die Fraktionen haben ihre Auseinandersetzungen über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Landtag fortgesetzt. Die Argumente bewegten sich von "Versorgungslücke" bis zu "Sicherheitsrisiko". Mehr

---

Ministerium bestätigt AKW-Sicherheitsmängel

Das Bundesumweltministerium hat Sicherheitsmängel bei älteren Atomkraftwerkern (AKW) eingeräumt. Diese seien noch nach anderen Sicherheitsstandards gebaut worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Dientag in Berlin. Eine Studie des Ministeriums zu Sicherheitsfragen der alten Kernkraftwerke gebe es jedoch nicht, sagte der Sprecher weiter. Interne Vermerke zu Sicherheitsfragen wollte er dagegen nicht ausschließen. "Ob eine Anlage ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe geschützt ist, wäre allerdings in jedem Einzelfall zu prüfen", stellte der Sprecher fest. Mehr

---

Ältere AKW weisen Sicherheitsdefizite auf

Das Bundesumweltministerium hält laut einem Zeitungsbericht die vier ältesten deutschen Kernkraftwerke für weniger sicher als neuere Anlagen. Besonders gefährdet seien sie bei Flugzeugabstürzen. Mehr

---

"Keiner läßt sich zweimal beschwindeln"

Babynahrungshersteller Claus Hipp im WELT-Interview über Lebensmittelskandale, Verbrauchervertrauen und seine Kampagne gegen gentechnisch verändertes Essen. Mehr

---

Der Aufschwung - abwärts

Die Politik von Schwarz-Rot ist kontraproduktiv: Sie wird Arbeitsplätze und Wachstum kosten, glauben Konjunkturexperten aus allen politischen Lagern. Mehr

---

"Mehrwertsteuer nicht erhöhen"

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung verpufft, glaubt der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Alfred Steinherr. Die Mehrwertsteuererhöhung sollte man wieder absagen. Mehr

---

Strategie für Nichtkontamination gefordert

Mit dem Angebot, die Anschubfinanzierung für einen Gentechnikhaftungsfonds zu übernehmen, will die Biotechnologiebranche laut Berichten der FAZ vom 26.01.06 Minister Seehofer zu einer Aufweichung bestehender Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz bewegen. Mehr

---

Die Atomindustrie hat beste SPD-Kontakte

Einige SPDler sind gegen den Atomausstieg, den Parteichef Platzeck fordert. Sie sind mit der Atomlobby verbandelt Mehr

---

"Der Industrie helfen"

taz-Interview mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Mehr

---

Atomkraft darf kein Tabu sein

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante (53) aus Werder (Havel) ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Vizepräsident der Europäischen Energiestiftung. Gemeinsam mit anderen SPD-Politikern veröffentlichte er dieser Tage ein Thesenpapier zur Energiepolitik (www.glante.de), in dem auch Kernenergie nicht tabuisiert wird. Mit Norbert Glante sprach Ralf Schuler. Mehr

---

Milliarden bleiben bei AKW-Betreibern

EU-Gericht weist Klage von deutschen Stadtwerken wegen Wettbewerbsverzerrung ab. Konzerne können weiter über rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen frei verfügen. Ausstieg aus Atomkonsens könnte diese Praxis aber beenden Mehr

---

Gentechnik-Gesetz: Finger weg von schmutzigen Deals

Anlässlich der heutigen Diskussion im Bundestag über den dritten Entwurf des Gentechnikgesetzes erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin:

Es ist zu begrüßen, dass sie große Koalition das "grüne" Gentechnik-Gesetz heute wieder einbringt. Gut ist, dass die wichtigen Regelungen im Gentechnikrecht wie Haftung, Transparenz im Standortregister und Schutz ökologisch sensibler Gebiete erhalten bleiben. Überflüssig war, dass dieses Gesetz von der gleichen CDU/CSU ein Jahr lang verschleppt wurde. Statt notwendige Regelungen umzusetzen, wurde dieser dritte Teil des Gentechnik-Gesetzes als Faust-Pfand für die Durchsetzung von abenteuerlichen Forderungen der Gentechnik-Lobby missbraucht. Nun hat die unmittelbar bevorstehende Zwangsgeld-Zahlungsforderung aus Brüssel die Union zur Einsicht gebracht.

Dazu beigetragen hat aber wohl auch, dass viele der Kampfparolen um die Haftungsregelung im Realitätstest durchgefallen sind. Eine bessere Lösung konnte nicht gefunden werden.

Wir warnen die große Koalition davor, wie von ihr offiziell angedroht, nach dieser EU-Rechtsumsetzung noch weiter an den Schutzregelungen zur gentechnikfreien Produktion zu kratzen. Das wäre eine schmutzige Lösung, mit der durch die Hintertür die Anforderungen an Sicherheit und Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Agro-Gentechnik gelockert werden sollen.

Eine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts heißt aber auch, beim Punkt Informationsrechte der Öffentlichkeit eine bessere Transparenz herzustellen. Es ist inzwischen klar geworden, dass bei den EU-Zulassungsverfahren brisante Risikostudien nicht berücksichtigt wurden. Mittlerweile gibt es dazu ein Gerichtsurteil und berechtigte Forderungen der Umweltverbände, die aufgenommen werden müssen.

Die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher, Bauern und Wirtschaft kann es nur geben, wenn der Schutz der gentechnikfreien Produktion mit aller Seriosität aufrechterhalten wird. Das geht nur bei Beibehaltung des Gentechnik-Gesetzes von Rot-Grün. Daran darf jetzt nicht weiter herumgedoktert werden. Wir wollen Freiheit statt Zwangsbeglückung.

---

"Neues Gentechnikgesetz ignoriert Informationsrechte der Öffentlichkeit"

Über schädliche Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf Mensch und Umwelt und illegale Praktiken der Gentechnikindustrie soll die Öffentlichkeit künftig nichts erfahren. Das sieht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der heute im Bundestag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Mehr

---

"Der Gesetzentwurf widerspricht EU-Recht"

Die EU fordert Information für Landwirte und Verbraucher. Die ist stark eingeschränkt, sagt Expertin Mute Schimpf. Mehr

---

Genossen zweifeln an Atomausstieg

Über die Laufzeiten von Reaktoren müsse neu nachgedacht werden, fordert der SPD-Europapolitiker Norbert Glante. Mehr

---

Spaltprozess zwischen Claassen und Gabriel

Mit der Ankündigung, das Kernkraftwerk Neckarwestheim länger laufen zu lassen, gefährdet EnBW-Chef Utz Claassen eine große Männerfreundschaft. "Ich habe eine sehr gute Beziehung zu Sigmar Gabriel, dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten", hatte Claassen die Welt wissen lassen. Mehr

---

Nur ein kurzes Hoch

Über den Jahreswirtschaftsbericht sprach Ralph Kohkemper mit dem Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf. Mehr

---

Bei Gefahr: Infostopp

Heute beginnt das Ende eines langen Streits: Im Bundestag wird das "dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" eingebracht. Damit soll endlich die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt werden, die aus 2001 stammt. Seit vier Jahren wird also um das Thema gestritten. Und weil sich die EU das nicht länger ansehen mag, droht Deutschland ab 19. Februar ein Zwangsgeld: bis zu 792.000 Euro. Zahlbar: täglich. Mehr

---

Besorgte Biobauern

Der verstärkte Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Brandenburg bereitet den hiesigen Biobauern große Sorgen. Brandenburg, das beim Ökolandbau in Deutschland an der Spitze steht, konnte bei der Vermarktung von Bioprodukten mit seinem "sauberen Image" werben, so Amos Ramsauer, Geschäftsführer der ostdeutschen Öko-Erzeugergemeinschaft Biokorntakt. Mehr

---

Kommentar: Zaghaft durchs Maisfeld

Es ist noch nicht lange her, da waren Union und FDP in der Opposition vereint und ließen keine Gelegenheit aus, das Gentechnikrecht der rot-grünen Bundesregierung zu torpedieren Vor allem die strengen Haftungsregeln für die Gen-Bauern nahmen sie dabei ins Visier. Mehr

---

Keine Erleichterung für Gen-Bauern

Im Gentechnik-Gesetz klammert Seehofer die strittigen Haftungsregeln aus. Mehr

---

Die Fronten bröckeln

Nicht alle Sozialdemokraten halten den harten Anti-Atomkraft-Kurs der Parteiführung für richtig. Nun melden sich die Kritiker zu Wort. Mehr

---

Blackberry-Nutzer in den USA müssen schwarze Bildschirme befürchten

Anbieter RIM erleidet Rückschlag vor US-Gericht - Millionenschwerer Patentstreit hat keinen Einfluß auf Blackberry in Europa. Mehr

---

DIHK und IG Bau gegen höhere Mehrwertsteuer

Im Kampf gegen die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung ziehen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften an einem Strang. Der Handwerksverband ZDH und die IG Bau warnten am Dienstag davor, dass die für 2007 geplante Anhebung von 16 auf 19 Prozent die Erholung des Baugewerbes gefährde. Mehr

---

EU droht der Bundesregierung ein hohes Strafgeld an

Der Bundesrepublik drohen Strafzahlungen der EU von über 15 Millionen Euro. Grund ist die nicht fristgerechte Umsetzung einer EU-Richtlinie zur grünen Gentechnik. Mehr

---

Seehofer hofft auf Milde der EU

In SPD und Union gibt es unterschiedliche Auffassungen über gentechnisch verändertes Saatgut in der Landwirtschaft. Mehr

---

Linkspartei will Mehrwertsteuer stoppen

Auf Antrag der Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der für Anfang 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geprüft werden soll ein Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt, der bei einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf die Anhebung verzichten will. Scharfe Kritik an der Erhöhung kam erneut von Arbeitgeberpräsident Hundt. Mehr

---

FDP wirft Böhmer «falsches Spiel» vor

Natürlich sei es «zwingend notwendig» die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen, meint FDP-General Niebel. Nur wenn das ausgerechnet Ministerpräsident Böhmer fordere, ist es für ihn «reine Parteitaktik». Mehr

---

Neckarwestheim soll länger laufen

In der Auseinandersetzung über den Atomausstieg will der Energiekonzern EnBW Fakten schaffen und das Kernkraftwerk Neckarwestheim über 2009 hinaus laufen lassen. Ein entsprechender Antrag beim Bund werde gestellt, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Konzerns. Die Regierungschefs von Baden- Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), begrüßten das Vorhaben und sprachen von einer "neuen Dimension". Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart verlangten sie eine "wesentliche Verlängerung" der noch von Rot-Grün mit den Kraftwerksbetreibern bis 2020/2021 vereinbarten Laufzeiten für Atommeiler. Mehr

---

EU-Gipfel: Wenig Einigkeit bei Öl, Gas und Strom

Beim Frühjahrsgipfel der EU dreht sich diesmal alles ums große Thema Energie. Allgemein gehaltenen Erklärungen zu einer gemeinsamen Energiepolitik dürften die meisten Mitglieder letztlich wohl zustimmen, doch sobald es ans Eingemachte geht, wird es kompliziert. Mehr

---

Steuerdebatte verärgert Regierung

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Auch in der eigenen Partei stieß Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auf Kritik. Der Bankenverband brachte eine gestaffelte Anhebung ins Gespräch. Mehr

---

Oettinger beantragt längere AKW-Laufzeit

Im Streit um längere Restlaufzeiten für Atomkraftwerke will der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) jetzt Fakten schaffen. Er kündigte an, er werde einen entsprechenden Antrag für das Werk in Neckarwestheim stellen. Mehr

---

Gentechnik: Der Widerstand wächst

Landwirtschaft: An Eingriffen ins Erbgut scheiden sich die Geister. Während weltweit 90 Millionen Hektar mit transgenen Pflanzen bewirt- schaftet werden, haben sich in Europa mehr als 160 Regionen und 3500 Kommunen gentechnikfrei erklärt. Mehr

---

Genraps: Österreich legt sich quer

Österreich will trotz EU-Beschlusses Genraps GT73 verbieten - Rauch-Kallat: "Wollen Landwirtschaft gentechnikfrei halten" Mehr

---

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird zurückgepfiffen

Führende Unions-Politiker haben davor gewarnt, die von der großen Koalition vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage zu stellen. Mehr

---

Solarwerbung unerwünscht

Der Solarhersteller Kaco durfte nicht in einem Tennismagazin werben, weil die Anzeige "Atomstrom ade" zum Motto hatte. Der Energiekonzern EnBW fühlte sich gestört. Mehr

---

Klare Absage an Gentechnik von "Grüne Woche"-Besuchern

93 Prozent der Besucher der Grünen Woche wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln. Das ist das Ergebnis einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Befragung auf der gestern zuende gegangenen größten europäischen Agrarmesse. Mehr

---

Die Ersten von morgen ...

Österreich verbietet Gentech-Raps GT73 und will während des EU-Vorsitzes die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen ebenso wie die Koexistenzproblematik thematisieren. Mehr

---

"Die Atomaufsicht ist ideologisch"

SPD-Umweltstaatssekretär Michael Müller wirft den Unionsländern vor, die Sicherheit ihrer Atommeiler nach parteipolitischem Kalkül zu bewerten und schönzureden: "Nach CDU-Maßstäben müsste eine Reihe von Reaktoren sofort stillgelegt werden" Mehr

---

Erster Ministerpräsident stellt Mehrwertsteuer-Erhöhung in Frage

Böhmer will Anhebung von Steuerentwicklung abhängig machen - Schleswig-Holsteins Finanzminister für Abschaffung des ermäßigten Satzes Mehr

---

Die Angst des Finanzministers vor guten Zahlen

Die Koalition möchte die Konjunktur 2006 ankurbeln, um Deutschland auf die Mehrwertsteuererhöhung im Januar vorzubereiten. Doch im Inland stellt sich die Frage, ob 2007 diese riskante Kraftanstrengung noch erforderlich ist. Bislang wagt sich bei Union und SPD keiner hervor mit der Forderung, die Mehrwertsteuer bei 16 Prozent zu belassen. Doch das dürfte nur eine Frage der Zeit sein, nachdem die ersten Ökonomen - etwa beim DIW oder in den Banken - an dem Tabu rütteln. Mehr

---

Balkonbauern sollen gentechnikfreie Zonen schaffen

Eine Initiative ermutigt Kleingärtner zum Maisanbau, damit für Gen-Bauern in der Nachbarschaft das Risiko einer Klage wegen kontaminierter Kolben steigt. Mehr

---

Jedes vierte Kilowatt erneuerbar

Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beharrlich für eine Renaissance der Atomkraft wirbt, baut Kabinettskollege Sigmar Gabriel (SPD) auf die erneuerbaren Energien: In Berlin stellte der Bundesumweltminister gestern ein entsprechendes Gutachten vor. Ergebnis: Im Jahr 2020 können regenerative Quellen ein Viertel der deutschen Stromversorgung decken. Die alte Bundesregierung war nur von rund 20 Prozent ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)überflüssig: Die Erneuerbaren sind dann konkurrenzfähig. Mehr

---

Austausch alter Argumente

Eine erneute Debatte um Laufzeiten wäre so schädlich wie ein veraltetes Atomkraftwerk selbst - sie muss abgeschaltet werden, bevor sie wieder unsere Energien verschwendet. Ein Plädoyer für Effizienz. Mehr

---

Zweite Etappe der Gentechniknovelle notwendig

19. Januar 2006 - Zur Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, eine kleine Gentechniknovelle zu verabschieden, darf nicht das letzte Wort sein. Der erste Schritt unter Zeitdruck war notwendig zur vollständigen Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie. Diese hätte schon zum Oktober 2002 erfolgen müssen. Durch die Verzögerung, die auf das Konto der alten rot-grünen Bundesregierung geht, drohten nun 20.000 bis 700.000 Euro Strafzahlungen am Tag.

Wegen der Eile konnten nicht alle wünschenswerten Regelungen verabschiedet werden. Eine zweite Etappe muss folgen, in der die Haftungsregelungen entschärft werden und klargestellt wird, dass wissenschaftliche Freisetzungsversuche kein Inverkehrbringen sind.

Doch auch die jetzige kleine Novelle bringt schon Erleichterung für die Forschung. Für wissenschaftliche Wiederholungsversuche wird das vereinfachte Genehmigungsverfahren nun auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt.

Im Interesse der noch führenden deutschen Forschung auf einem der wichtigsten Innovationsfelder weltweit und im Interesse unserer mittelständischen Industrie brauchen wir Rahmenbedingungen, die Forschung und Anwendung Grüner Gentechnik in Deutschland möglich machen. Die Union steht nach wie vor dafür ein.

---

Kommentar: Standortvorteil Bio

Die Drohung des Babykost-Unternehmers Carl Hipp zeigt, was geschieht, wenn Deutschland aufs Allerlei setzt: Die Rohstoffe für seine Öko-Lebensmittel müssten nicht nur möglichst im Umkreis des Werks wachsen, sagt der Unternehmer. Die Firma würde Karotten und Spinat sogar hinterherziehen, wenn die Gefahr besteht, dass das Gemüse mit gentechnisch veränderten Partikeln kontaminiert werden könnte. Dorthin, wo es keine Gentechnik auf den Feldern gibt. Vielleicht ins Nachbarland Österreich, wo auch konservative Politiker durchaus auf Distanz zu den Laborsaaten gehen. Was dieser Unternehmer bei der Grünen Woche lakonisch auf den Punkt bringt, wird in der Diskussion über die Gentechnik auf dem Acker oft untergepflügt: dass ein von Gentechnik freies Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal sein kann. Eine Auszeichnung. Und dass Fortschritt nicht automatisch heißt, dass alles Neue, alles technisch Machbare, alles Innovative den Menschen auch wirklich weiterbringt. Kurz: dass Innehalten und Besinnen nicht Stillstand oder gar Rückschritt bedeuten. Mehr

---

Regenerative Energien: Erneuerbare Entlastung

Deutschland ist für seine Strom-, Wärme- und Kraftstoffversorgung zu drei Vierteln auf Rohstoffimporte angewiesen. Auch wenn die Bundesrepublik immer Kohle, Gas und Öl brauchen wird: Die erneuerbaren Energien können langfristig einen signifikanten Beitrag zur deutschen Energieversorgung leisten. Mehr

---

Neues Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat ein neues Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, um mit der Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 enorme Strafzahlungen abzuwenden. Die strittige Haftungsfrage wurde jedoch zunächst ausgeklammert. Mehr

---

Werden Sie doch mal Maisbauer!

Vor wenigen Wochen wurden drei Gentech-Maissorten für den kommerziellen Anbau zugelassen. Die Anbausaison 2006 könnte damit heiß werden, wenn Landwirte bei den umstrittenen MON 810-Sorten frei zugreifen. Wem das nicht schmeckt, hat nun auch die Möglichkeit sich an einer ungewöhnlichen Protestaktion zu beteiligen und mit freiem Bantam-Maissaatgut ein Signal gegen die Gentech-Sorten setzen. Mehr

---

Streitpunkte ausgeklammert:Gesetz zur Gentechnik kommt

Das Bundeskabinett hat ein neues Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, dabei die strittige Haftungsfrage aber ausgeklammert. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wolle die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle voraussichtlich Mitte des Jahres vorlegen, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Der Schutz von Mensch und Umwelt habe dabei oberste Priorität. Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten über die Haftung bei Schäden durch Verunreinigungen, die durch Gen-Pflanzen ausgelöst wurden.

Mehr

---

EU-Freisetzungsrichtlinie über gentechnisch veränderte Organismen wird vollständig umgesetzt

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird den Regierungsfraktionen im Bundestag zur Verfügung gestellt, die dann umgehend eine Gesetzesinitiative einleiten können.

Ziel ist es, das Gentechnikgesetz möglichst schnell zu verabschieden. Dann kann die EU-Freisetzungsrichtlinie kurzfristig in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 regelt die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Erprobungs- oder Forschungszwecken.

Weiter gilt sie für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Sie trat am 17. April 2001 in Kraft und ist umgehend in nationales Recht umzusetzen.

Bisherige gesetzliche Regelungen

Das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 hat bereits Teile der EU-Richtlinie umgesetzt. Eine vollständige Umsetzung steht aber noch aus. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 fest. Die jetzt beschlossene Formulierungshilfe dient vor allem der Vermeidung eines von der EU-Kommission angedrohten Zwangsgeldes.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt vor allem Form- und Verfahrensvorschriften, die die Antragstellung, Bearbeitungsfristen sowie Überwachungsmaßnahmen betreffen.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle des Gentechnikgesetzes befindet sich noch in Vorbereitung. Sie wird nach Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer voraussichtlich Mitte des Jahres vorgelegt werden. Seehofer betonte diesbezüglich, dass der Schutz von Mensch und Umwelt bei der geplanten Novelle oberste Priorität besitzt.

---

Naturland: Öko-Förderpreis mit Beigeschmack

Gräfelfing/ Berlin, 18.01.2006 – Durch die Ankündigung, die Einführung der Agro- Gentechnik zu forcieren, hat Bundesminister Seehofer eine breite Welle der Empörung und Verunsicherung provoziert. Am 20.01.2006 wird zum fünften Mal der Förderpreis für ökologischen Landbau auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin verliehen – pikanterweise durch den neuen Bundesminister. „Seehofer hat das verheerende Signal zu verantworten, dass ein wichtiger Abnehmer für unsere Öko-Erzeugnisse – der Baby-Nahrungsmittelhersteller Hipp – künftig den Bezug von gentechnikfreier Ware aus dem Ausland erwägt. Der Förderpreis für ökologischen Landbau aus Seehofers Händen hat einen bitteren Beigeschmack!“, so Naturland Bauer Paul Knoblach, der bei der ersten Preisverleihung 2001 einen Förderpreis für besonders innovative und artgerechte Schweinehaltung erhielt.

Regelmäßig informierten Wissenschaft und Forschung in der Vergangenheit über äußerst bedenkliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Agro-Gentechnik. Zuletzt wurde im November 2005 der Öffentlichkeit eine australische Studie bekannt, wonach die Wissenschaftler es für möglich halten, dass gentechnisch manipulierte Erbsen die Menschen krank machen könnten. Die Forscher hatten Erbsen ein Bohnen-Gen eingebaut, das die Larven des Gemeinen Erbsenkäfers abwehrt (verhungern lässt). Während mit Bohnen gefütterte Mäuse gesund blieben, verursachte die gentechnisch manipulierte Erbse bei den Nagern innerhalb von zwei Wochen eine Lungenentzündung. Ebenso wurde das Immunsystem der Säugetiere angegriffen, es reagierte empfindlich auf sonst harmlose Erbsen-Eiweiße.

Hans Hohenester, Vorsitzender des Naturland Präsidiums: „Vermutlich wären die gentechnisch manipulierten Erbsen in Deutschland auf den Speiseteller gekommen, da bei dem europäischen Zulassungsverfahren Fütterungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht vorgeschrieben sind.“ Diese enormen Gesundheitsrisiken scheinen den Bundesminister jedoch wenig zu interessieren, obwohl mindestens 70 Prozent der Bevölkerung den Einsatz der Agro-Gentechnik ablehnen. „Seehofer ist auf dem Weg, sein Image als Anwalt des kleinen Mannes für das des Vertreters der Agrarindustrie und Konzerne einzutauschen. Auch wenn wir vom Bundesminister, der den Preis verleiht, noch Qualifizierung erwarten - den Preisträgern des Öko-Landbau-Preises gratulieren wir sehr herzlich!“, so Hohenester abschließend.

Naturland ist mit 40.000 Erzeugermitgliedern weltweit und 1.800 deutschen Mitgliedern einer der größten ökologischen Verbände bzw. Zertifizierer in Deutschland.

---

Große Koalition muss ihre grundsätzliche Haltung zur Grünen Gentechnik klären

HAPPACH-KASAN: Große Koalition muss ihre grundsätzliche Haltung zur Grünen Gentechnik klären

BERLIN. Zur Ankündigung von CDU/CSU und SPD, die Novellierung des Gentechnikgesetzes erneut zu verschieben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Die Grüne Gentechnik wird zu einem weiteren Zankapfel in der schwarz-roten Koalition. Für diese Woche war im Deutschen Bundestag die erste Beratung einer eher technischen Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie vorgesehen. Diese musste wegen Streitereien zwischen Schwarz und Rot überraschend vertagt werden. Für die dringend notwendige, umfassende Novellierung des Gentechnikrechts und die Lösung der streitigen Haftungsfrage sind heftige und ergebnislose Auseinandersetzungen zu befürchten.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung eine innovationsfreundliche Novelle versprochen hatte, können sich die zuständigen Minister in dieser wichtigen Frage nicht einigen. Während Agrarminister Horst Seehofer bei der Zulassung neuer Sorten zu einer dem Rechtsstaat verpflichteten Praxis zurückgekehrt ist, betreibt er die Novelle des Gentechnik-Gesetzes nur halbherzig. Angesichts der in den Ländern vorhandenen Vorarbeiten zu einer forschungs-, anwendungs- und verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des Gentechnikrechts ist das jetzige Gezerre um die überfällige Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie ein Trauerspiel.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundeskanzlerin auf, unverzüglich dieses unwürdige Spiel zu beenden. Für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland brauchen wir ein praktikables Gentechnikrecht, dass die EU-Vorgaben umsetzt, die Voraussetzungen für die Organisation der Koexistenz schafft, Rechtssicherheit bei der Haftung für finanzielle Schäden gewährleistet und die Forschung durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen fördert. CDU/CSU und SPD müssen im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland schnellstens ihre grundsätzliche Haltung zur Grünen Gentechnik klären, ansonsten ist die versprochene Novelle des Gentechnikrechts nicht umsetzbar.

---

Gentech-Gesetz verschoben

In der Bundesregierung gibt es offenbar noch Diskussion über das neue Gentechnikgesetz. Überraschend ist gestern die für morgen im Bundestag vorgesehene Debatte über einen Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung gestrichen worden. Mehr

---

Seehofer und Industrie uneinig über Haftungsfragen

BERLIN. In Deutschland wird es in diesem Frühjahr entgegen ursprünglicher Pläne wohl nicht zum großflächigen Anbau von genveränderten Pflanzen kommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung konnten sich Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und die Industrie nicht rechtzeitig auf die nötige Liberalisierung des Gentechnikgesetzes einigen. Damit dürfte eines der ehrgeizigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung zur Förderung neuer Technologien vorläufig gescheitert sein. Mehr

---

Kommentar: Risiko

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Natürlich würden die Heißsporne in der CDU das bestehende deutsche Gentechnikrecht am liebsten sofort komplett novellieren. Um noch in diesem Frühjahr gentechnisch veränderten Mais auf großer Fläche aussäen und damit das Signal ausgeben können: Seht her, hier keimt der "Fortschritt". Mehr

---

DIW rät zu Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhöhung

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, forderte sogar, wegen der günstigen Entwicklung der Defizite auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 zu verzichten. "Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es keine zwingende Notwendigkeit" sagte Steinherr der Berliner Zeitung. Deutschland werde laut DIW-Prognose bereits 2006 das Defizitziel der EU mit 3,0 Prozent erreichen. Werde die Mehrwertsteuer erhöht, würge dies das Wachstum 2007 ab, was wiederum zu einem höheren Defizit führe. Mehr

---

Energiepolitik: Glos pocht auf Führungsrolle

Trotz kategorischer Ablehnung der SPD setzt Wirtschaftsminister Michael Glos weiter auf Atomkraft. Energiepolitik sei in erster Linie Wirtschaftspolitik, so der CSU-Politiker. Mehr

---

Wirtschaftsminister rüttelt am Atom-Ausstieg

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drängt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und provoziert damit den Koalitionspartner. Der schlug postwendend zurück. Mehr

---

Neue Debatte um Biblis A und B

Seit mehr als 30 Jahren liefert das Atomkraftwerk im südhessischen Biblis Strom: 1974 ging Reaktor A ans Netz, zwei Jahre später Reaktor B. 2008 beziehungsweise 2009 sollten beide Blöcke abgeschaltet werden, doch das ist nun fraglich. Mehr

---

Schlappe für Seehofer im Kabinett

Zur Absetzung der Änderung des Gentechnikgesetzes von der Tagesordnung des Bundestages erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Verbraucher- und Agrarpolitik:

Offensichtlich machen im Kabinett die Gentechnik-Falken Randale. Verbraucherminister Seehofer kann sich noch nicht einmal damit durchsetzen, klare EU-Vorgaben der Gentechnik-Freisetzungsrichtlinie zügig umzusetzen.

Wegen Unstimmigkeiten im Kabinett musste die von der großen Koalition aufgesetzte Änderung des Gentechnikgesetzes wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen werden. Dabei sind die notwendigen Anpassungen an Vorgaben der EU längst überfällig, weil Strafzahlungen drohen. Nun trifft die Union der Fluch der bösen Tat: Hätte sie unseren Gesetzentwurf von letztem Jahr nicht im Bundesrat aufgehalten, wären die EU-Vorgaben schon lange erfüllt.

Wir können Minister Seehofer nur davor warnen, die nötige EU-Anpassung dafür auszunutzen, Transparenz und Schutz des geltenden Gentechnikgesetzes auszuhöhlen.

---

"Dann kaufen wir eben woanders"

Babynahrungs-Hersteller Claus Hipp erwägt die Flucht ins gentechnikfreie Ausland. FR-Interview Mehr

---

Koalition in Nöten: Gentechnikgesetz verschoben

Union und SPD haben wegen Unstimmigkeiten die erste Lesung der Novelle zum Gentechnikgesetz im Bundestag verschoben. "Es gibt Beratungsbedarf", hieß es am Dienstag aus der Unionsfraktion. Mehr

---

Strenges Recht für deutsche Genbauern: Bundesregierung vertagt liberales Gengesetz

Die Bundesregierung hat sich vorerst von dem Ziel verabschiedet, das Gentechnikrecht zu liberalisieren. Angesichts drohender Strafzahlungen der Europäischen Union wollen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zunächst damit begnügen, die EU-Vorschriften zur Freisetzung genveränderter Pflanzen in deutsches Recht umzusetzen.

Mehr

---

AKW-Kontrolleure werden kontrolliert

Bundesumweltminister Gabriel will internationale Experten nach Deutschland holen, damit sie die Atomaufsicht überprüfen. Das wirkt wie ein spektakulärer Affront gegen die unionsregierten Länder, die vor allem für die AKW-Kontrolle zuständig sind. Mehr

---

Stuttgart gegen höhere Steuer

Baden-Württemberg wird der von der Bundesregierung geplanten Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen. Wirtschaftsminister Pfister (FDP) sagte gestern auf dem Tourismustag in Stuttgart, eine Erhöhung führe zu einer Schwächung des Konsums, fördere Schwarzarbeit und schwäche die Unternehmenserträge. Mehr

---

Rürup fordert geringere Mehrwertsteuererhöhung

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu überdenken. Ökonomen verweisen zudem auf eine verbesserte Finanzlage des Bundes. Mehr

---

SPD bei Atomausstieg hart

Der Koalitionsstreit über die weitere Nutzung der Kernenergie spitzt sich allmählich zu. Der SPD-Vorstand blockte am Montag bei einer Klausur in Mainz täglich erneuerte Unions-Forderungen nach einer Verzögerung des vertraglich vereinbarten Atomausstiegs ab. »Mit uns werden weder neue Atomkraftwerke gebaut noch Laufzeiten verlängert«, sagte SPD-Chef Matthias Platzeck. Mehr

---

Gentechnik und Ökolandbau: Themen der Grünen Woche

Neben dem Öko-Landbau ist auch die grüne Gentechnik Thema auf der Messe in Berlin. Rund 60% der Bevölkerung lehnen den Einsatz von Gentechnik ab, dennoch ist Seehofer entschlossen, sie in Deutschland zu fördern. In anderen Teilen der Welt würde bereits mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gehandelt, Deutschland habe Nachholbedarf. Mehr

---

Heimlicher Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Laut Plan soll der Atomausstieg in der laufenden Legislaturperiode einen großen Schritt vorankommen. Die Abschaltung von gleich vier alten Atommeilern steht an: Die Anlagen Biblis A und B sowie Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel sollen im Zeitraum von 2007 bis 2009 als nächstes vom Netz gehen. Umweltschützer fürchten jedoch, dass sich die Energieversorgungs-Unternehmen völlig legal um den im Atomgesetz beschlossenen Ausstieg herumdrücken. Mehr

---

„Der Atomausstieg hat viele Nachteile“

EnBW-Chef Utz Claassen über die Energiepolitik der neuen Regierung, die hohen Strompreise und die Chancen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Mehr

---

Glos will für Kernenergie den Koaltionsvertrag ändern

Bundeswirtschaftsminister Glos will beim Thema Atomkraft den Koalitionsvertrag ändern. Er forderte die SPD auf, den Ausstieg aus der Kernernergie zu überdenken. Mehr

---

Gentechnischer Nachschlag von der EU

MON 863, GA 21 und 863 x 810 - gleich drei neue genmanipulierte Pflanzen dürfen jetzt in Europa vermarktet werden. Dass sie starke Veränderungen im Blutbild von Versuchstieren hervorgerufen haben, stört die zulassende EU-Kommission wenig. Mehr

---

Gabriel schaltet IAEO ein

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke angemeldet und eine mögliche Reform der Atomaufsicht in Aussicht gestellt. "Das Sicherheitsmanagement weist auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Es heißt immer, wir hätten die sichersten Atomkraftwerke. In der Technologie mag das für die neueste Generation noch stimmen. Für die alten stimmt das nicht." Mehr

---

CDU will Gabriel beim Atomausstieg übergehen

Beim Streit über einen Atomausstieg will die CDU Umweltminister Gabriel bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Notfall übergehen. Der SPD-Politiker sieht dagegen erhebliche Sicherheitsmängel bei den deutschen Kernkraftwerken. Mehr

---

Seehofer vergeht der große Gen-Appetit

Der Bundesagrarminister versucht auf der Grünen Woche, die Genkritiker zu beruhigen. Er will nichts fördern, "was Menschen schädigt". Städte wie München erklären sich zur "genfreien Zone". Und Hipp-Babykost will gehen, wenn Genpflanzen kommen. Mehr

---

E-Mail an Bundestagspräsidenten

Abgeordnete müssen ihre Einkünfte noch nicht veröffentlichen. Dagegen gibt es Protest

BERLIN taz Das Onlinenetzwerk Campact startet heute eine E-Mail-Protestaktion gegen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

Mehr

---

Seehofers Gentechnik-Pläne lassen Industrie hoffen

Agrarminister Horst Seehofer kann bei seinen Plänen, das Gentechnikgesetz zu ändern, auf die Unterstützung der Saatguthersteller setzen. Der CSU-Politiker will die grüne Gentechnik aus ihrem Schattendasein in Deutschland befreien. Mehr

---

Ein Weg, kein Wille

Eine saubere, warme Welt ohne Kernkraft – der Energieexperte Felix Matthes sagt, wie es geht Mehr

---

Scheingefechte mit Argumenten von vorgestern

Die Fakten sind vergleichsweise eindeutig, doch der Streit um die Energiepolitik der Zukunft ist noch längst nicht beigelegt. Mehr

---

Bitte nicht konform

Ökobauern und konventionelle Landwirte führen eine friedliche Koexistenz. Alarmiert sind beide Seiten vom gleichen Szenario: Sie befürchten den Durchbruch der Gentechnik. Mehr

---

Greenpeace: Seehofer macht Rolle rückwärts

Der neue Agrar- und Verbraucherminister Horst Seehofer weist Vorwürfe zurück, er betreibe die schleichende Einführung der Gentechnik und wolle den Ökolandbau kaputtsparen. Zum Auftakt der weltgrößten Agrarschau Grüne Woche in Berlin steht der CSU-Mann stark in der Kritik. Besonders Ökobauern und Gegner der Gentechnik befürchten unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Mehr

---

Nur Milchglas-Abgeordnete?

*Neue Debatte über Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte* WIESBADEN Nach einer Reihe von Skandalen hat der Bundestag beschlossen, Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter zu machen. Bis zum 30. März müssen sie angemeldet werden. Doch jetzt entzündet sich eine neue Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. [...] Aufsehen erregte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Dezember mit dem Vorstoß, das Regelwerk zu verschieben und zu überarbeiten, was ihm ein empörtes öffentliches Echo und eine E-Mail-Protestwelle der Internet-Initiative Campact einbrachte. Lammert erließ schließlich Ausführungsbestimmungen zum Reformwerk. Mehr

---

Gene sind keine Legosteine

Funktionierten Lebewesen tatsächlich so simpel, wie die Gentech-Lobby behauptet, dann wären gentechnisch veränderte Pflanzen kein Problem. Doch das alte Dogma, dass Gene einfach hin und her verschoben werden können, ist längst überholt. Mehr

---

Hipp droht mit Weggang aus Deutschland

Der Babynahrungshersteller Hipp ist bekannt für die ausschließliche Verwendung ökologisch angebauten Gemüses und Obsts. Sollte der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland zunehmen, denkt das Unternehmen deshalb an Abwanderung. Mehr

---

Sauber, aber explosiv

Die Nuklearlobby wittert Morgenluft, die Atomwirtschaft grandiose Gewinne. Sind ihre Meiler die Antwort auf die Energiekrise? Mehr

---

www.stoppt-seehofer.de

Das Online-Netzwerk Campact ruft Bürger/innen auf, gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes durch Landwirtschaftsminister Seehofer aktiv zu werden. Die von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen scharfen Haftungsregeln erschweren derzeit den Anbau von genetisch manipulierten Nutzpflanzen. Damit soll nach den Plänen des Ministers jetzt Schluss sein. Mehr

---

"Die Verbraucher bleiben auf der Strecke"

Foodwatch-Chef Bode über Minister Seehofers neue Politik und die Macht der Agrarlobby. Mehr

---

Oettinger fordert Energieplan

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat einen langfristigen nationalen Energieplan gefordert. Darin sollten verlängerte Laufzeiten für AKWs Teil eines Gesamtpakets sein, sagte der CDU-Politiker gestern. Man brauche die Atomkraft noch lange für einen tragfähigen Energiemix. Mehr

---

Der Rächer der Offengelegten

Sie kommt so sicher wie der Sommer: die nächste Diskussion um die vermeintlich geldgierigen Parlamentarier. Um der oft pauschalen Kritik am allzu verdienstvollen Volksvertreter zu begegnen, gibt es jetzt neue Verhaltensregeln. Die verlangen, ab Ende März sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen zu legen, also auch aus solchen, die bereits vor dem Wechsel nach Berlin bestanden. Das soll mehr Transparenz bringen. Bisher mussten nur Einkommen angezeigt werden, die während der Zeit im Bundestag hinzu kamen. Ein eigentlich ganz gemütlicher hessischer FDP-Abgeordneter findet das allerdings unerhört: Heinrich Kolb, 50, hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und spricht deutliche Worte: "Ich empfinde die neue Regelung als Schnüffelei". Mehr

---

FDP klagt gegen neue Transparenz

Der Streit um Nebenjobs von Abgeordneten geht in eine neue Runde. Ein liberaler Parlamentarier klagt mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die verschärften Verhaltensregeln. Er will die Einkünfte aus seinem Unternehmen nicht offen legen. Mehr

---

Merkel gegen Fixierung der Energiedebatte auf Atomstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich um eine Eindämmung des Koalitionsstreits über den Atomausstieg bemüht. Mehr

---

Steinbrück: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt eine Richtungsänderung der SPD in der Atompolitik aus. Mehr

---

Böhmer und Althaus gegen Eskalation des Atomstreits

Trotz klarem Bekenntnis von Kanzlerin Merkel zum Koalitionsvertrag: Der Streit um den Atomausstieg wird immer schärfer. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt halten den Konflikt für überflüssig. Derzeit gebe es keine Chance, den Ausstieg zu kippen. Mehr

---

Die Unsicherheiten der "sichersten" Meiler

Unionspolitiker werben für die Atomenergie. Deutschlands oberster Reaktorexperte warnt jedoch davor, die Gefahr von AKW-Unfällen klein zu reden. Mehr

---

Kommentar: Viel Wind um die Kernkraft

Die Politik der Union gehorcht aktuell dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Gestern drehte zuerst Saarlands Ministerpräsident Peter Müller am Wasserhahn: Deutsche Kernkraftwerke sind nach menschlichem Ermessen sicher, so seine Behauptung. Zur Pumpe griff danach Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff: Deutschlands Kernkraftwerke sind hochmodern. Zuvor hatte schon Hessens Roland Koch gespritzt: Deutsche Kernkraftwerke liefern billig Strom. Vielleicht sollte man gar ein paar neue bauen?! Mehr

---

Grüne drohen mit Straßen-Protest

Die Grünen haben der Bundesregierung im Falle einer Abkehr vom Atomausstieg mit Massenprotesten gedroht. "Sollte die große Koalition beim Atomausstieg wackeln, werden die Grünen den Protest auf die Straßen tragen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, der Berliner Zeitung. Mehr

---

Kommentar: Atom ohne Zukunft

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, das klingt nach einer Lösung für die Energiekrise. Aber die Kernkraft ist ein Konzept von gestern: unflexibel und unrentabel. Mehr

---

Besucher-Befragung zu Genfood auf „Grüner Woche“

Berlin 09.01.2006:

Auf der diese Woche in Berlin beginnenden „Grünen Woche“ will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) eine symbolische Volksabstimmung zur Gentechnik durchführen. Nach Schweizer Vorbild können die Besucher der größten europäischen Land­wirt­schaftsmesse dabei über die Alternative „Ja, ich will gentechnikfrei essen“ oder „Nein, ich will Gen-Food essen“ abstimmen. Die Ergebnisse der Besucherbefragung will der Umweltver­band nutzen, um Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Pro-Gentechnik-Kurs abzubringen.

Die Bundesregierung hatte mehrfach angekündigt, der Agrogentechnik in Deutschland zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Genveränderte Pflanzen sollen laut Koalitions­vertrag künftig vermehrt auf deutschen Äckern wachsen. Das Gentechnik-Gesetz der früheren Agrar­ministerin Renate Künast soll entsprechend abgeändert werden. Ein besonderer Schutz der gentechnik­freien Landwirtschaft ist dann nicht mehr vorgesehen.

Ende November letzten Jahres hatten die Schweizer der Gentechnik in der Landwirtschaft eine Absage erteilt. In einer Volksabstimmung sprachen sich 55,7 Prozent der Stimmbe­rech­tigten und sämtliche Kantone gegen den Import und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus. In den kommenden fünf Jahren darf in der Schweiz kein Landwirt genverän­der­tes Saatgut ausbringen, genveränderten Samen importieren oder genmanipulierte Tiere halten.

Volksabstimmungen sind in Deutschland derzeit nur auf Landesebene möglich. Der BUND fordert die Zulassung von Volksinitiativen und Volksabstimmungen zu Umwelt- und Verbrau­cherschutzfragen auch auf Bundesebene. Aus Umfragen ist bekannt, dass etwa vier Fünftel der Deutschen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: „Auch wenn es in Deutschland auf Bundesebene heute noch keine gesetzliche Grundlage für Volksabstimmungen gibt, hat die Bundes­regierung die politische Verpflichtung, Mehrheitsmeinun­gen bei wichtigen Entscheidungen einzubezie­hen. Deshalb fragen wir die Besucher der Grünen Woche, was sie von der Gentechnik bei Lebens­mitteln halten. Das Ergebnis werden wir Kanzlerin Merkel und Agrarminister Seehofer präsentieren. Wir sind sicher, dass sich bei einer Volksabstimmung in Deutschland wie in der Schweiz eine klare Mehrheit der Verbraucher gegen Gentechnik im Essen aussprechen würde.“

Mehr

---

Im Streit um den Atomausstieg wird der Ton schärfer

Im Koalitionsstreit über eine Verschiebung des des Atomausstiegs wird der Ton schärfer. Die Störmanöver aus der Union seien "nicht nur ärgerlich, sondern eine Ungehörigkeit", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Montag in Berlin. Mehr

---

"Atomkraft ist nicht der Ausweg"

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, über den Emissionshandel und die neue AKW-Debatte. Mehr

---

Klima, Katastrophen und Atomgefeilsche

Wie viele Menschen krepierten eigentlich bislang an den Folgen des Super-GAUs von Tschernobyl? Am 26. April 2006 wird es 20 Jahre her sein, dass ein Bedienungsfehler zur bislang größten zivilen Atomkatastrophe führte. Experten schätzen die Zahl der Todesopfer auf 4.000. Doch da beginnt der Streit der Statistiker: Gehören etwa Kinder, die am Tschernobyl-Syndrom - einer speziellen Immunschwäche - leiden und möglicherweise sterben, in die Statistik? Mehr

---

Müller gegen Atomausstieg

Im koalitionsinternen Streit über den Atomausstieg hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ein Moratorium für die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken bis zum Ende der Legislaturperiode vorgeschlagen. Mehr

---

Bahn frei für Gen-Food

Union will auch bei uns grüne Gentechnik zulassen [...]Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will nun die Skepsis der Deutschen dämpfen – und grüne Gentechnik stärker fördern als seine Amtsvorgängerin Renate Künast (Grüne). Wenn diese Technik weltweit immer stärker angewendet werde, müsse dies auch in Deutschland möglich sein, meint Seehofer. „Bislang haben die strikten Haftungsregeln den Landwirten den Anbau fast unmöglich gemacht“, sagt er. Mehr

---

Koch will Option für neue Kernkraftwerke

Angela Merkels Bekenntnis zum Atomausstieg verhallt in der Union ungehört: Erst erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger, über die Laufzeit von Atomkraftwerken selbst zu entscheiden, Nun will sein hessischer Amtskollege Koch sogar den Bau neuer Kraftwerke offen halten. Mehr

---

Arbeitgeber fordern teilweisen Verzicht auf Mehrwertsteuer

Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Teil der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verzichten. Mehr

---

Merkel kündigt nationales Energiekonzept an

Bundeskanzlerin Merkel will dem neu aufgeflammten Streit um den Atomausstieg schnell ein Ende setzen. Gemeinsam mit den Kontrahenten aus dem Kabinett, Glos und Gabriel, und den Energieversorgern soll ein "nationales Energiekonzept" entwickelt werden. Mehr

---

Gabriel will grundlegende Änderung der Energiepolitik

Umweltminister hält an Atomausstieg fest und mahnt zu geringerem Stromverbrauch - Weiter Förderung alternativer Energien. Mehr

---

EnBW-Vorstand: Atomausstieg sollte neu überdacht werden

Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowohl im Sinne der Umwelt wie auch im Sinne der Kunden für angeraten. Kurz- und mittelfristig werde ein Kernenergieausstieg zu einem deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen führen. Mehr

---

Bundesumweltminister verteidigt Atomausstieg

Den Forderungen aus der CSU nach längeren Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Absage erteilt. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas dürfe nicht durch eine noch größere Abhängigkeit ersetzt werden. Die Vorkommen von Uran seien geringer als bei den fossilen Brennstoffen. Wichtig sei stattdessen eine deutliche Effizienzsteigerung im Energieverbrauch, fügte der SPD-Politiker hinzu. Mehr

---

FDP will Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundesrat verhindern

Die FDP will die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger kündigte an, alle Landesregierungen, an denen die Liberalen beteiligt sind, würden im Bundesrat gegen die Pläne der großen Koalition Widerstand leisten. Mehr

---

Deutsche setzen zunehmend auf Erdgas

AKW produzieren zwar ein Drittel des Stroms hier zu Lande, sind aber für Heizwärme unbedeutend. Mehr

---

"Das ist unsere Brücke für die SPD"

taz-Interview mit CDU-Energiepolitiker Peter Paziorek. Mehr

---

Ökostrom ersetzt Atomkraft

Die Atomlobby findet immer ihre Gründe für die Nukleartechnik. In den Siebzigern hieß es, die Lichter gehen aus, wenn das Atomkraftwerk Wyhl nicht gebaut wird. Es wurde nicht gebaut, und die Lichter blieben trotzdem an. In den Achtzigern sollte Atomstrom gegen das Waldsterben helfen - doch die Entschwefelung der Kohlekraftwerke war effizienter. In den Neunzigern wurde die Atomkraft gegen den Klimawandel positioniert, obwohl sie auch hier als Retter nicht taugt. Und heute soll die Kernspaltung die Abhängigkeit von den Importenergien reduzieren - wobei man still übergeht, dass auch das Uran keine heimische Energie ist. Mehr

---

Regierung steht zum Atomausstieg

Der Koalitionsvertrag sei nach wie vor gültig, stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg klar. Dort werde auf die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD verwiesen und daher erklärt, dass die Regelungen zum Atomausstieg bestehen bleiben sollen. "An dieser Festlegung hat sich nichts geändert", sagte Steg. Mehr

---

Nach Zwischenhoch droht Lethargie

Nun prognostiziert auch das DIW: 2007 droht Deutschland ein böses Erwachen. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr kräftig wachsen, dann aber wieder „in Lethargie versinken”. Die Schuldigen für diese Entwicklung stehen für die Experten eindeutig fest. Mehr

---

Laufzeit der deutschen Atomreaktoren

Wann wird welcher Atommeiler in Deutschland abgeschaltet? Der Atomkonsens legt einen festen Fahrplan vor. Mehr

---

Kommentar: Endlose Debatte um die Atomkraft

Es ist ein Ritual: Wann immer die Regierungskoalition über das Thema Energie spricht, gibt es Zoff. Die Union wiederholt dann zum x-ten Mal ihre alt bekannte Forderung nach mehr Kernkraft. Die SPD sagt danach zum x-ten Mal kategorisch Nein. Das war während der Koalitionsverhandlungen so. Das war während der Ölpreisdebatte so. Und das ist auch jetzt so, da sich die Republik angesichts der russisch-ukrainischen Gaskrise Gedanken über die eigene Energieversorgung macht. Mehr

---

SPD hält an Atomausstieg fest

Im Streit um die Nutzung der Atomenergie hat der SPD-Energieexperte, Scheer, eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abgelehnt. Die große Koalition werde weiter am Atomausstieg festhalten, sagte Scheer im Deutschlandfunk. Die Kernenergie habe ihre Chance in Deutschland gehabt, sie habe sich jedoch als nicht zukunftsfähig erwiesen. Mehr

---

Kommentar: Mit neuer Energie

Auch der Atomkraft geht in absehbarer Zukunft der Rohstoff aus. Die gebetsmühlenartigen Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten sind deshalb so kurzsichtig und müßig wie nur irgendwas. Solch platte Instrumentalisierung hat selbst der kalkulierteste Gasstreit nicht verdient. Mehr

---

Ab 31. März transparentere MdBs

Ende Dezember hat der Bundestagspräsident Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (MdB) erlassen. Spätestens bis 30. März müssen sie ihm nun Angaben über Berufs- und Tätigkeiten neben dem Mandat sowie Einnahmen daraus übermitteln, die dann zumeist veröffentlicht werden. Mehr

---

"Wir können Wohnungen nicht mit Atomkraft heizen"

Der Gasstreit zwischen Russland und die Ukraine hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über die Energieversorgung angefacht. Rund ein Drittel des hierzulande benötigten Erdgases stammt aus Russland. tagesschau.de sprach mit dem Chefredakteur des Energie-Informationsdienstes Rainer Wiek über die Ängste der Verbraucher und die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von Moskau. Mehr

---

Stoiber und Glos unbeeindruckt

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich gegen das Abschalten weiterer Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Energieerzeugung sei in den vergangenen Jahren zu wenig beachtet worden, sagte der bayerische Ministerpräsident in Wildbad Kreuth. Mehr

---

"Atomkraft ist jetzt keine Alternative"

Angesichts des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine hat der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert. Schon 2010 werde es einen Lieferengpass bei Gas geben. Atomkraft sei ebenfalls keine Alternative. Mehr

---

Binnenkonjunktur wird zum Wachstumsträger

«Die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung führen trotz günstiger internationaler Rahmenbedingungen nur zu einer leichten Belebung der Konjunktur im Jahre 2006, die aber ab dem nächsten Jahr wieder in Lethargie zu versinken droht», so die Experten vom DIW [bei der Vorstellung der Konjunkturprognose]. Mehr

---

Kommentar: Warme Gedanken

Um Industriegesellschaften zukunftsfest zu machen, braucht es mehr Ideen als den Bau einer Pipeline durch die Ostsee oder das x-te Ziehen der untauglichen AKW-Option, wie jetzt bei Wirtschaftsminister Michael Glos. Die Zukunft gehört denjenigen, die weniger, weil intelligenter Energie nutzen und zunehmend auf Sonne, Wind und Biomasse umsteigen. Mehr

---

Erdgasstreit: Wärmedämmung wird immer wichtiger

Jetzt also doch: Weniger russisches Gas als vereinbart kommt in Deutschland an. Damit sind auch wir vom Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine betroffen. Zwar besteht kein Grund zur Aufregung, selbst wenn Wirtschaftsminister Glos sogleich wieder Kohle und Atomkraft lobt. Aber wir sollten die Vorfälle am Gasmarkt als das verstehen, was sie wirklich sind: eine deutliche Warnung, dass wir endlich effizienter mit Energie umgehen müssen. Mehr

---

Industrie fordert längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Angesichts des russisch-ukrainischen Gasstreits ist die Debatte um den Atomausstieg neu entbrannt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte, längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu prüfen. Mehr

---

Koalition streitet über Atomausstieg

Der Gasboykott Russlands gegen die Ukraine sorgt für Streit in der Großen Koalition. Forschungsministerin Annette Schavan warnte vor einem Ende der Kernforschung. Die SPD stellte klar, der vereinbarte Atomausstieg werde nicht rückgängig gemacht. Mehr

---

Glos wirbt im Gasstreit für Atomkraft

Erneut sprach sich der CSU-Politiker für einen breiten Energiemix aus. Dabei kritisierte er zum wiederholten Male den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Angesichts der Gaskrise in der Ukraine müsse man «noch mal ganz neu überlegen», wie man eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung vermeiden könne, sagte Glos und verwies dabei ausdrücklich auf die deutschen Kernkraftwerke. Mehr

---

Handwerk fordert Nachlaß

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Bundesregierung aufgefordert, einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. So könnten negative Folgen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden. Steige der Steuersatz wie angekündigt 2007 von 16 auf 19 Prozent, treffe dies die Handwerker "mit voller Wucht", sagte Kentzler der WELT. Mehr Schwarzarbeit, weniger Arbeitsplätze und sinkende Umsätze seien die Folge. Mehr

---

FDP will mit Reizthema Steuererhöhung im Wahlkampf punkten

Die FDP wird die von der großen Koalition für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu ihrem Hauptthema bei den bevorstehenden Landtagswahlen machen. Außerdem wollen die Liberalen von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition profitieren. Mehr

---

Explosive Gefahr neben dem Atomfossil

Nordeuropa ist womöglich nur knapp an seinem schlimmsten Katastrophenszenario vorbeigeschrappt: Die ungeschützten Reaktoren des AKW Sosnowi Bor blieben nur per Zufall von den Folgen eines Zwischenfalls im nahen Schmelzwerk verschont Mehr

---

Ökostrom - sauber muß nicht teuer sein

Alternative: Energie aus Wasser, Wind und Sonne wird immer wichtiger. Jeder kann den Versorger wechseln - schnell und kostenlos. Auch mit günstigen grünen Anbietern läßt sich oft Geld sparen. Mehr

---

Ein kurzes Feuerwerk

Die deutsche Wirtschaft soll 2006 dynamisch wachsen – doch 2007 könnte die Party schon vorbei sein Mehr

---

Wirtschaftlicher Erfolg durch erneuerbare Energien

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, hat sich gegen die stärkere Nutzung von Atomkraft in Deutschland ausgesprochen. Stattdessen sollte man auf die Kraftwärmekopplung setzen, sagte Troge heute früh im Deutschlandradio Kultur. Mehr

---

Kommentar: Schwache Hoffnung

Der immer wieder herbeizitierte Vorzieheffekt durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung Anfang 2007 ist ebenfalls alles andere als eine nachhaltige Strukturverbesserung: Der anschließende Einbruch droht um so schlimmer zu werden. Mehr

---

IG-BAU-Chef Wiesehügel will »anständiges Konjunkturprogramm«

Die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bezeichnete der IG-BAU-Vorsitzende als Fehler. Zwar werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wegen vorgezogener Anschaffungen von Auto, Kühlschrank oder Waschmaschine in Schwung kommen. »Die Quittung dafür werden wir aber 2007 bekommen, dann geht es richtig steil nach unten«, sagte Wiesehügel voraus. Die Binnenkonjunktur werde dann noch stärker abgewürgt als derzeit. Mehr

---

FDP plant Blockade der Mehrwertsteuererhöhung

Nach Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ein Nein im Bundesrat zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. Die Länder, in denen die FDP an der Regierung beteiligt sei, würden die Steuererhöhung nicht mitmachen, sagte Hirche am Dienstag in einem Interview von NDR Info. Mehr

---

AKW Stade wird abgewrackt

Das alte Maschinenhaus ist bereits weitgehend geräumt. In den kommenden Wochen wird nun der Abriss im radioaktiven Bereich des vor zwei Jahren stillgelegten Stader Atomkraftwerks beginnen. Laut Aussagen des Betreibers E.ON werden zunächst schwach radioaktiv belastete Materialien, etwa die Halterungen aus dem Abklingbecken, entfernt werden. Mitte September hatte das niedersächsische Umweltministerium die entsprechenden Abrissgenehmigungen erteilt. Mehr

---

Die Rückkehr der Atomdebatte

Das Problem ist geeignet, der Physikerin, der Naturwissenschaftlerin an der Spitze der Bundesregierung, Frau Dr. Angela Merkel, den Schlaf zu rauben. Es ist eine Mustervorlage für Albträume. Es geht um die Energiepolitik der Zukunft: Die Versorgung mit Energie an sich, die Auswirkungen der wachsenden Energienutzung auf das Klima der Erde, der Kampf vieler global player um knapper werdende Ressourcen. Mehr

---

Kommentar: Preisverfall

Die Einzelhandelslobby HDE hat Recht: Der Jeanshändler in Posemuckel ist nicht so dumm und setzt erst Anfang übernächsten Jahres seine Preise herauf. Er wird sich schon jetzt überlegen, wie er die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 nutzen kann, um dem konkurrierenden Jeansladen Kunden wegzunehmen. Da liegt es nahe, schon bald zu versuchen, ganz sachte etwas drauf zu schlagen, um Anfang 2007 die Preise stabil zu halten. Mehr

---

SPD-Fraktionsvize Kelber weist Unions-Vorstoß zur Atomkraft zurück

Die SPD hat erneut Forderungen aus der CDU zurückgewiesen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern. Mehr

---

Glos verteidigt höhere Mehrwertsteuer

Die Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wird lauter. So will das unionsgeführte Bundesland Niedersachsen das Vorhaben im Bundesrat ablehnen. Angesichts der Debatte verteidigte Wirtschaftsminister Michael Glos die Steuerpläne. Mehr

---

Kommentar: Ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke muss fallen - so tönt es nervtötend und regelmäßig aus der deutschen Politik. Zuletzt posaunten die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg die Forderung hinaus. Ihre Begründung: Der Strom würde sonst zu teuer. Mehr

---

„Wer erst 2007 die Preise erhöht, ist selber Schuld“

Am 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent steigen. Doch bereits im kommenden Jahr müssen die Kunden wohl tiefer in die Tasche greifen. Die Händler haben sich einen Plan zurechtgelegt. Mehr

---

Die Legende vom billigen Atomstrom lebt wieder auf

ANALYSE/ Union nutzt die Debatte über hohe Energiepreise, um den Ausstieg aus der Kernenergie in Frage zu stellen. Mehr

---

Atomglühen vor Weihnachten

Neuer Streit zwischen Union und SPD: Angefacht durch Äußerungen von CDU-Landespolitikern zanken die Parteien immer lauter über verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag. Staatssekretär Müller hofft auf Einsicht der Kanzlerin. Mehr

---

Oettinger und Wulff rütteln am Atomausstieg

"Ich glaube, dass die Strompreisentwicklung in den nächsten Monaten und die Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke die Sozialdemokraten zum Nachdenken bewegen wird", sagte [der baden-württembergische Ministerpräsident] Oettinger in einem Interview der "Financial Times Deutschland". Mehr

---

Wenn Kilowattstunden arbeitslos werden

Umweltschutz ist ein Jobkiller. Noch immer geistert diese Vorstellung durch die Hirne der Zeitgenossen. Doch Ökologie kann das Gegenteil sein: ein Motor für Innovationen und neue Jobs. Mehr

---

"Atomausstieg ist Erbgut der SPD"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigt im FR-Interview den Abschied von der Atomkraft. Mehr

---

Atomausstieg: SPD warnt vor Koalitionsbruch

Führende SPD-Politiker haben die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nach längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf zurückgewiesen. Die Union irre, wenn sie glaube, der Atomausstieg sei "allein Sache der Grünen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Die Atomkraft berge zu große Risiken. Verträge seien einzuhalten. Mehr

---

Forscher erwarten kurzen Aufschwung

Deutschland steht nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute 2006 vor einem konjunkturellen "Zwischenhoch". Mehr

---

Wulff rüttelt am Atomausstieg

Schwarz-Rot droht neue Unruhe: CDU-Vize Christian Wulff hat jetzt eine mühsam ausgehandelte Vereinbarung des Koalitionsvertrages wieder in Frage gestellt. Mehr

---

Grüne Gentechnik: Volle Kraft voraus?

Keine hundert Tage ist die neue Regierung im Amt und schon haben Gentech-Befürworter Grund zur Freude. Unter Verbraucherschutzminister Horst Seehofer wurden kürzlich die ersten drei Gentech-Maissorten für den uneingeschränkten kommerziellen Anbau zugelassen. Außerdem soll die "Bevorzugung" des Bio-Landbaus abgebaut und Haftungsregeln beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) gelockert werden. Die jüngsten Aussagen des Ministers sorgen für Freude bei Agrarindustrie und Gentech-Multis. Verschnupft zeigen sich Vertreter des Bio-Landbaus, Verbraucher- und Umweltschützer. Mehr

---

Hundt wettert gegen Mehrwertsteuer

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal zu überdenken. Dieses "riskante Manöver" werde ansonsten 2007 zu einem echten "Konjunkturschock" führen. Die Wirtschaft könne zwar durch vorgezogene Käufe vor der Erhöhung an Schwung gewinnen, dieser Effekt werde aber nur kurzfristig anhalten. Mahnende Worte gab es auch für die Gewerkschaften. Mehr

---

Realist, wer Böses denkt

Ungehemmt treiben Deutschlands Stromkonzerne die Preise in die Höhe - die Politik macht's möglich. Mehr

---

Erhöhung? Nein danke!

Sie [die Verbraucher] können den Preisforderungen ihrer Lieferanten nämlich durchaus Paroli bieten. Dazu müssten sie nur zweierlei tun. Häufiger als bisher den Stromanbieter wechseln. Und ihre Stromnachfrage drosseln – indem, sie die Stromräuber im Haushalt, Fernsehgeräte im Stand-by-Modus beispielsweise ausschalten. Oder indem sie sich beim ohnehin fälligen Austausch der Heizungspumpe für ein effizientes Gerät entscheiden. Heizungspumpen, kaum jemand weiß das, sind in vielen Haushalten nämlich der größte Stromverbraucher, auch wenn mit Gas oder Öl geheizt wird. Wer Strom spart, entlastet nicht nur seinen Geldbeutel – sondern auch die Umwelt. Ganz nebenbei. Mehr

---

Kommentar: Strompreis-Populismus

Verstärkte Preiskontrollen in den Bundesländern sind sinnvoll, wenn das eingesparte Geld nicht sinnlos verballert wird. Gelegenheit, es besser auszugeben, gibt es viele: die weitere Förderung von Windkraft und Solartechnik, verbesserte Dämmung, Geräte, Forschung für noch sparsamere Geräte und Motoren. Und dass dabei die klimaschädlichen CO2-Emissionen sinken, ist mehr als ein Nebeneffekt. Mehr

---

Atomkraft: Studie untersucht Risiko für Neugeborene

Das Bundesamt für Strahlenschutz will untersuchen lassen, ob in der Nähe von Atomkraftwerken vermehrt Fehlbildungen bei Neugeborenen auftreten. Damit sei die Universität Mainz beauftragt worden, teilte das Bundesamt mit. Mehr

---

Unternehmen verheizen Geld

Die meisten deutschen Unternehmen verschwenden zu viel Energie. Hauptgründe sind einer KfW-Analyse zufolge mangelndes Wissen über Einsparpotentiale und zu geringe Finanzmittel. Mehr

---

SPD: Krankenkassen droht Milliardendefizit

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Milliarden-Defizit für die Krankenkassen gewarnt. Ohne eine rasche Gesundheitsreform würden die Einnahmen der gesetzlichen Kassen binnen der nächsten vier Jahre um mehr als 20 Milliarden Euro einbrechen, sagte er der "Bild am Sonntag". Allein die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung führe zu Mehrkosten von jährlich 800 Millionen Euro für Medikamente. Die Rückführung der Zuschüsse aus der Tabaksteuer verursache im Jahr 2007 Mindereinnahmen von 2,7 Milliarden Euro, ab 2008 sogar 4,2 Milliarden Euro. Mehr

---

Seehofer will Bio nicht länger fördern

Zudem will Seehofer die Haftungsregeln im Gentechnikgesetz ändern: Künftig sollen die geschädigten Bauern nachweisen, dass ihre Pflanzen genetisch verunreinigt wurden. Gestern wurde außerdem der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes öffentlich, wonach dem Unternehmen keine Informationspflicht haben sollen. Mehr

---

Leitartikel Wirtschaft: Die Hand am Aufschwung

Die spürbare Erholung der Wirtschaft, die bis weit in das kommende Jahr hinein andauern könnte, hat wenig mit der angekündigten Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu tun. Im Gegenteil hat die große Koalition unter Merkel alles in Gang gesetzt, damit der Aufschwung, der sich für 2006 abzeichnet, spätestens im folgenden Jahr in sich zusammenbrechen dürfte. Mehr

---

"Guter Verbraucherschutz geht nur mit der Agrarwirtschaft" - Interview Seehofer

NAHRUNG - Die Grüne Renate Künast wollte die Agrarwende. Ihr Nachfolger Horst Seehofer rückt davon ab. Er setzt in der Landwirtschaft wieder stärker auf konventionelle Bewirtschaftung - und die neue Gentechnik.

Mehr

---

Gentechnik und Ökolandbau: Themen der Grünen Woche

Neben dem Öko-Landbau ist auch die grüne Gentechnik Thema auf der Messe in Berlin. Rund 60% der Bevölkerung lehnen den Einsatz von Gentechnik ab, dennoch ist Seehofer entschlossen, sie in Deutschland zu fördern. In anderen Teilen der Welt würde bereits mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gehandelt, Deutschland habe Nachholbedarf. Mehr

---

Kurz klotzen, dann schrumpfen

Kritik an der Zwei-Phasen-Wirtschaftsstrategie der großen Koalition und ein Plädoyer für eine expansive Finanzpolitik / Von Rudolf Hickel Mehr

---

Strom-Propaganda

Die Propaganda der Großen, Ökostrom sei viel zu teuer und unzuverlässig, funktioniert – noch. Mehr

---

"Ich erwarte Courage und Rückgrat"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Morgenpost-Interview über die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Mehr

---

FDP will im Bundesrat gegen Mehrwertsteuererhöhung stimmen

Die FDP hält die geplante Mehrwertsteuererhöhung für konjunkturpolitisches Gift. Und so kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche ein Nein der FDP-mitregierten Länder im Bundesrat an. Mehr

---

Ab heute: Strommarkt transparenter

Versorger müssen ihren Kunden fortan mitteilen, welchen Strommix sie liefern, welche Umweltauswirkungen dieser hat. Erwartungsgemäß schneiden beim taz-Check Ökostromer bestens ab. Mehr

---

Deutsche sorgen sich um höhere Preise

Deutschland ist besorgt: Für das kommende Jahr rechnen die Bundesbürger mit drastischen Preiserhöhungen. Einer Umfrage zufolge glauben die meisten, Energie, Reisen, Medikamente, Lebensmittel und Kleidung würden teurer werden. Mehr

---

Atommüll-Prozess: Gutachter warnen vor Terrorgefahr

Mit zwei neuen Gutachten versuchen Kernkraft-Gegner den Betrieb von drei Atommüll-Zwischenlagern in Bayern zu verhindern. Die Anwälte argumentieren, dass der hochgefährliche Abfall nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Beschuss gesichert ist. Mehr

---

Kommentar: Fragwürdige Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Der Koalitionsvertrag schrieb vor allem einen klima- und energiepolitischen Status quo fest. Der von Rot-Grün in Gang gesetzte Ausstieg aus der Atomkraft etwa wird nicht angetastet. Aber nun üben Union und Wirtschaft erheblichen Druck auf Umweltminister und SPD aus, der Kernkraft eine neue Chance zu geben. Andererseits wird die Förderung der erneuerbaren Energien gestutzt. Mehr

---

Lammert: Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte soll in Kraft treten.

Unter Bezugnahme auf Presseberichte über einen angeblich bevorstehenden Rückzug von der Neuregelung der Anzeigepflicht sogenannter Nebeneinkünfte erklärt ein Sprecher des Deutschen Bundestages: Befürchtungen über eine Vertagung der neuen Richtlinien über die Anzeige- und Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deutschen Bundestages sind abwegig. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist seit dem Tag seiner Konstituierung in Kraft, und damit auch die neuen Verhaltensregeln. Bundestagspräsident Dr. Lammert hat schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt den Fraktionen einen Entwurf der dazu erforderlichen Ausführungsbestimmungen zugeleitet. Nachdem die Fraktionen Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen, wird Bundestagspräsident Dr. Lammert diese Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Mehr

---

Schattenwirtschaft droht zu wachsen

Die Politik der großen Koalition könnte in den kommenden beiden Jahren zu einer Ausweitung der Schattenwirtschaft in Deutschland führen. Der renommierte österreichische Finanzexperte Friedrich Schneider schätzt, dass vor allem die höheren Mehrwertsteuersätze dazu beitragen, dass Firmen und Verbraucher aus der offiziellen Wirtschaft fliehen werden. Mehr

---

Glos setzt bei Atomenergie auf Umdenken bei der SPD

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt bei der umstrittenen Nutzung der Atomenergie auf ein Umdenken beim Koalitionspartner SPD. Mehr

---

Bei Nebeneinkünften droht ein peinlicher Rückzug

Im Sommer war man sich noch einig. Nach diversen Affären um zweifelhafte Nebeneinkünfte wurde die «Aktion sauberer Bundestag» ausgerufen. Das Parlament beschloss, dass Abgeordnete schon bald ihre Zusatzverdienste offen legen müssen. Über den Bundesrat stimmte schließlich auch die Union zu. Nun will Bundestagspräsident Lammert das Vorhaben auf die lange Bank schieben. Mehr

---

Die neue Lammert-Diät

Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch so Geld? Und vor allem: Welche Interessen vertreten Abgeordnete mit erheblichen Nebeneinkünften - wirklich unsere? Diese Fragen wurden Anfang des Jahres immer lauter und häufiger gestelt. Im Oktober beschloss dann der Bundestag nach monatelangen Beratungen und mehreren Expertengutachten, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Eigentlich sollen sie diese bis zum 18. Januar 2006 der Bundestagsverwaltung melden, damit sie dann veröffentlicht werden können. Mehr

---

IfW: Mehrwertsteuererhöhung bringt 2007 stärkeren Preisauftrieb

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird den Verbrauchern Anfang 2007 nach Einschätzung des Kieler Weltwirtschaftsinstituts (IfW) einen zusätzlichen Preisauftrieb bescheren. Mehr

---

Vom Geben und Nehmen in der Politik

Düsseldorf (rpo). An dieser Stelle möchten wir bis zum Jahreswechsel regelmäßig auf die großen politischen Themen des vergangenen Jahres eingehen. Zu den viel diskutierten Ereignissen gehörten ohne Zweifel die Skandale um die Nebeneinkünfte der Politiker. Den Anfang machte der ehemalige CDU-Generalsekretär Meyer, der als "Laurenz Nimmersatt" über undurchsichtige Beziehungen mit dem Energieversorger RWE stolperte. Ein Rückblick. Mehr

---

Hamburgs Gastgewerbe besorgt wegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Hamburgs Hoteliers und Gastwirte schauen mit vorsichtigem Optimismus auf das Jahr 2006. Problematisch wird es nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer, "wenn 2007 die Mehrwertsteuererhöhung kommt, und die Betriebe die Steuer nicht an ihre Kunden weiterreichen können, weil dann keiner mehr zum Essen und Trinken kommt." Mehr

---

Die Lobby strahlt

Die Atomlobby hat ihr neues Lieblingsargument: »Atome für das Klima«. Freuen sich die Lobbyisten der Stromriesen und Reaktorbauer schon seit vielen Jahren auf jedes neue Horrorszenario der Klimaforscher, um dann ihre angeblich sauberen Reaktoren als Lösung anzupreisen, so ist diese Denkweise inzwischen in der Mainstream-Debatte angekommen, aktuell zu beobachten auf der Weltklimakonferenz in Montreal. In zahlreichen Ländern wird derzeit vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele im Kyoto-Protokoll über den Neubau von Reaktoren nachgedacht. Mehr

---

Koalition beschleunigt Steuergesetze

Union und SPD wollen den Abbau von Steuervergünstigungen und die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer bis Juli 2006 komplett umsetzen. So könne der Widerstand der Lobbygruppen am ehesten gering gehalten werden, begründete dies Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU). Mehr

---

Autolobby warnt vor Steueraufschlag

Die Autoindustrie kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung 2007 als äußerst riskant für die wirtschaftliche Entwicklung. Den von der Bundesregierung erhofften konjunkturellen Schub 2006 durch vorgezogene Käufe erwartet der Branchenverband VDA beim Autoabsatz nicht. Er sagt aber einen weiteren Stellenabbau voraus. Mehr

---

Sorge vor Protesten: Große Koalition drückt bei Spargesetzen aufs Tempo

Weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet, will die große Koalition bei den für 2007 geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen Druck machen. Mehr

---

Regierung erhöht bei Mehrwertsteuer Tempo

Die Bundesregierung möchte die Erhöhung der Mehrwertsteuer schnell beschließen. Obgleich die Anhebung um drei Prozentpunkte erst zum 1.1.2007 in Kraft treten soll, wollen Union und SPD das entsprechende Gesetz parallel zu den Beratungen über den Etat 2006 beschließen. "Ich würde begrüßen, wenn auch das zum 1. Juli im Gesetzblatt stehen würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der WELT. Er begründete das Eilverfahren mit wirtschaftlichen Belangen. So bräuchten etwa die Versandhäuser für ihre Preisgestaltungen ein halbes Jahr Vorlauf. Mehr

---

Auf Atomkraft lässt sich die Zukunft nicht gründen - Gastbeitrag von Sigmar Gabriel

Die EU soll bis 2020 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 30 Prozent gegenüber 1990 mindern, regt Umwelt- minister Sigmar Gabriel an. Das geht über das Kyoto-Protokoll hinaus. Denn Klimaschutz sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Mehr

---

Netztagebuch: Scheitern

Zum Beispiel können die SPD-Abgeordneten online an die guten Argumente erinnert werden, die ihnen vor den Wahlen gegen eine Mehrwertsteuer eingefallen sind. Das läuft recht gut, weil einige Parlamentarier inzwischen antworten und sich sogar ausführlich mit ihrer seltsamen Schizophrenie beschäftigen. Campact.de setzt darauf, dass alle Vorhaben der großen Koalition durchs Parlament müssen und bis dahin noch viel passieren kann. Mehr

---

Gabriel will Klimaschutz ins Zentrum rücken

Gabriel räumte ein, das Thema Atomausstieg sei "zwischen den Koalitionspartnern nicht einvernehmlich zu regeln gewesen". Es bleibe dabei, dass die Ausstiegsverträge gelten. Gabriel forderte aber ein besseres Sicherheitsmanagement für die noch Jahre Strom produzierenden Kernkraftwerke. Die Suche nach einem Atommüll-Endlager dürfe nicht verzögert werden. Mehr

---

Die Stunde der Wahrheit

Springer will ins TV-Geschäft. Was können die Medienwächter anderes tun, als es zu untersagen? Mehr

---

Steinbrück räumt Negativ-Effekt der Mehrwertsteuererhöhung ein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen "kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft" als Folge der geplanten Mehrwertsteuererhöhung eingeräumt. Mehr

---

Umsatzminus im Handel - verunsicherte Verbraucher

m deutschen Einzelhandel sieht es düster aus. Im Oktober sank der Umsatz der Branche im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Prozent, unter Berücksichtigung der Inflation sogar um 0,8 Prozent. Mehr

---

Vom Mangel getrieben

Der Markt treibt die Konzerne zum Klimaschutz, viel stärker als die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll. Mehr

---

Merkel will Energiegipfel einberufen

Zur Klärung der künftigen Rolle von Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Erneuerbaren Energien will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang 2006 einen nationalen Energiegipfel einberufen. Mehr

---

Kommentar: Merkels Patchwork-Politik

Misst man die Antrittsrede einer Kanzlerin [...] daran, ob sie es durch eine überzeugende Inszenierung vermag, eine neue Politik zu begründen und dafür eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen, dann war Merkels Auftritt eine Enttäuschung. Sie mochte noch so oft von "neuen Wegen" sprechen, sie mochte die Gesellschaft noch so eindringlich auffordern, "mehr Freiheit" zu wagen und "den Schwachen" zu helfen - das blieben Plattitüden, die über die sozialen Härten ihrer Politik nicht hinwegtäuschen konnten. Eine große Koalition mit den Bürgern ist auf diesem Wege kaum zu schließen. Mehr

---

"Das freie Mandat verteidigen" - Bundestagspräsident Lammert lehnt den gläsernen Abgeordneten ab

[...]Ruhig anschauen wollen Sie sich auch die neuen Richtlinien zur Transparenz der Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

Wir sind bei den Beratungen durch die vorgezogene Neuwahl unter Zeitdruck gekommen. Ich will nicht ausschließen, dass wir sonst zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. So haben wir zum ersten Mal solche Regeln nicht im Einvernehmen aller Fraktionen, sondern durch Mehrheitsentscheidung beschlossen.

Streben Sie eine Aufweichung an?

Die sehr deutsche Neigung zur gesetzlichen Regelung von Lebenssachverhalten führt auch in dieser Frage zu einem Perfektionsehrgeiz, der die Bewältigung von Problemen vielleicht eher behindert als befördert. Den zahlreichen Veränderungen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln lagen in der Regel konkrete Anlässe zugrunde, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden - in diesem Fall unter anderem die VW-Debatte...

... und die um den Chef der Sozialausschüsse und den CDU-Generalsekretär.

Die am Ende beschlossenen Veränderungen hatten jedenfalls oft keine oder nur eine lose Verbindung zum Anlass. Unabhängig von unseren Regeln führt jedoch allein die öffentliche Debatte von Verdachtsmomenten, die nicht plausibel ausgeräumt werden können, zu tatsächlichen Sanktionen wie dem Verlust von Amt oder Mandat, die in den Verhaltensregeln weder vorgesehen sind noch rechtlich durchsetzbar wären. Daher empfehle ich ein größeres Selbstbewusstsein des Parlaments bei der Verteidigung des freien Mandates.

Nach der neuen Regel erfährt der Wähler : Der Abgeordnete X hat seine Diäten, sonst nix. Der Abgeordnete Y hat noch mal so viel oder mehr durch andere Tätigkeiten - ein eher pauschaler Überblick.

Mit der Übernahme eines Mandats verwirkt niemand seine Grundrechte als Staatsbürger, auch nicht das auf informationelle Selbstbestimmung. Zweitens überzeugt mich nicht, dass wir finanzielle Interessen offensichtlich für die einzige Form einer möglichen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten halten. Die Zugehörigkeit zu einer Sekte zum Beispiel kann mindestens so prägend sein. Drittens behaupte ich: In den Medien gibt es zwei bis drei Dutzend Menschen, deren Einfluss auf die Meinungs- und Urteilsbildung dieses Landes mit Abstand höher ist als die der allermeisten Mitglieder des Bundestages. Kein Mensch kommt auf die Idee, von ihnen eine Offenlegung ihrer Einkünfte wegen möglicher Abhängigkeiten zu erwarten. Warum eigentlich nicht?

Journalisten sind nicht gewählt. Aber was werden Sie nun tun: Erst genau hinschauen oder erst Ausführungsbestimmungen erlassen?

Die Regeln sind seit Beginn dieser Wahlperiode in Kraft. Zur Präzisierung der Auskunftspflichten sind Ausführungsbestimmungen nötig. Ich habe den Fraktionen bereits einen Entwurf mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Mehr

---

Nebeneinkünfte wieder ganz geheim

Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die gerade beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete plötzlich zu streng. Transparency International und die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am großkoalitionären Rückzug in die Heimlichkeit. Im Juni waren sich die Parlamentarier noch einig. Nach den Affären um dubiose Nebeneinkünfte beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete demnächst sämtliche Zusatzverdienste offen legen müssen. Über den Bundesrat stimmte auch die CDU zu. Doch jetzt will der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der dem Parlament freilich schon vor der Sommerpause angehörte, alles nicht so gemeint haben. Mehr in der taz)

---

Westerwelle wettert gegen Politik der Trippelschritte

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist klein, doch sie ist deutlich: FDP-Chef Westerwelle kritisierte die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel scharf. Gregor Gysi erhielt für seine Abrechnung gar Beifall von den Liberalen. Mehr

---

Steinbrück: Höhere Mehrwertsteuer frühzeitig beschließen

Der SPD-Politiker [Steinbrück] kündigte am Dienstag in Berlin an, schon im nächsten Frühjahr die für 2007 angekündigten Steuererhöhungen und Einsparungen auf den Gesetzesweg bringen zu wollen. Er könne sich vorstellen, dass etwa die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sein werde. Mehr

---

IG-BAU-Chef Wiesehügel will »anständiges Konjunkturprogramm«

Die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bezeichnete der IG-BAU-Vorsitzende [Wiesehügel] als Fehler. Zwar werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wegen vorgezogener Anschaffungen von Auto, Kühlschrank oder Waschmaschine in Schwung kommen. »Die Quittung dafür werden wir aber 2007 bekommen, dann geht es richtig steil nach unten«, sagte Wiesehügel voraus. Die Binnenkonjunktur werde dann noch stärker abgewürgt als derzeit. Mehr

---

OECD bemängelt Mehrwertsteurerhöhung

Als weiteren Effekt der Steuererhöhung erwartet die OECD, dass die Inflation in Deutschland 2007 um 0,6 Prozentpunkte angeheizt wird. Der Preisanstieg werde damit voraussichtlich 1,3 statt 0,7 Prozent erreichen. Mehr

---

OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland

Die Schelte für die Regierungspläne der Großen Koalition hört nicht auf. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnt konsequentere Reformen an und bemängelt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehr

---

"Ich halte die Castorproteste nicht für aussichtslos"

Atommüll: Widerständlerin Rebecca Harms: Die grüne Politikerin zur neuen Diskussion über Atomenergie, Endlagersuche und die Erwartungen an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Mehr

---

Die Flat Tax ist nur ein Verschiebebahnhof

Einfach soll die ideale Steuer sein und Unternehmen möglichst wenig belasten. Gern sähen Wirtschaftsvertreter daher die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte - egal wie hoch und aus welcher Quelle. Dabei verweisen sie auf die angeblich positiven Erfahrungen in Osteuropa. Dabei lohnt ein zweiter Blick. Mehr

---

Das Kleingedruckte in Steinbrücks Sparliste

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle kritisiert, dass mit den Beschlüssen der neuen Bundesregierung zur höheren Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuervergünstigungen nahezu ausschließlich private Haushalte belastet würden. Unternehmen seien kaum an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beteiligt. Sie müssten allerdings auch bis 2008 warten, bis eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen werde. Mehr

---

Gabriel bekennt sich zu erneuerbaren Energien

Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Förderung erneuerbarer Energien nicht einschränken. Im Gegenteil: "Der nationale und globale Ausbau der erneuerbaren Energien ist Regierungsprogramm", versicherte der SPD-Politiker in Bonn in seiner ersten Rede im neuen Amt bei einer Weltkonferenz für erneuerbare Energien. Mehr

---

Mehrwertsteuer-Erhöhung: Verbraucher wieder pessimistischer

Die Verbraucher blicken seit November wieder ein wenig pessimistischer in die Zukunft. Nach Erkenntnissen der Experten von der Gesellschaft für Konsumforschung sind es insbesondere die Zumutungen im Koalitionsvertrag, die für Verdruss sorgen. Mehr

---

"Atomkraft ist kein Ersatz für fossile Brennstoffe"

Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Förderung erneuerbarer Energien konsequent festhalten. "Der nationale und globale Ausbau der erneuerbaren Energien ist Regierungsprogramm", versicherte Gabriel am Wochenende auf der Weltkonferenz für erneuerbare Energien in Bonn. Nicht nur der Rückgang der Vorräte herkömmlicher Energieformen wie Öl und Uran, sondern auch der Klimaschutz mache den Ausbau erneuerbarer Energien ultimativ erforderlich, sagte er. Zugleich lehnte es Gabriel wegen der damit verbundenen "gigantischen Risiken" ab, die Kernenergie als kohlendioxidsparenden Ersatz für fossile Brennstoffe zu sehen. Mehr

---

IG Metall: Kein Mehrwertsteuer-Aufschlag bei Lohnforderung 2006

Die Gewerkschaft IG Metall will in ihrer Lohnforderung für die Tarifrunde 2006 keinen Aufschlag für die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer erheben. Mehr

---

Prügel von Polizisten für Polizisten

Bei Demonstranten hat die Berliner Polizei keinen guten Ruf. Wenn die Beamten mit dem Bärchen im Wappen im Einsatz sind, sorgt das bei potenziellen Krawallmachern für Respekt. Das ist der Grund, weshalb die Berliner von anderen Bundesländern gerne angefordert werden. Auch beim jüngsten Castor-Transport im Wendland war die Truppe aus der Hauptstadt im Einsatz, um Atomkraftgegner von der Strecke zu drängen. Wie erst jetzt bekannt wurde, prügelten bei diesem Einsatz Anfang der Woche zwei Berliner Polizisten - allerdings waren ihre Opfer nicht Straßenblockierer, sondern niedersächsische Kollegen. Demonstranten schlichteten den Streit. Mehr

---

Schmoldt: Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht akzeptabel

Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zum Thema: Die Chancen und Risiken der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Mehr

---

Kommentar: Stil gut, Inhalt schwach

Wenn man sich das politische Programm der großen Koalition anschaut, verfinstert sich das Bild abrupt. Es erschöpft sich bislang eben in - Sparen, Sparen und Sparen. Und das reicht nicht. Mehr

---

Kommentar: Hoffnung auf Einsicht

Wer bisher noch nicht gewußt hat, welche Folgen eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer hat, der hat es jetzt schwarz auf weiß: Sie schafft Verunsicherung. Die Einzelhändler - der Ifo-Index zeigt es - sind nicht nur mit ihrer jetzigen Lage unzufrieden. Sie erhoffen sich auch vom nächsten halben Jahr nichts Gutes. Das deutet auf ein mäßiges Weihnachtsgeschäft hin. Und es läßt auch an dem Kaufrausch zweifeln, den die für 2007 angekündigte Steuererhöhung 2006 auslösen soll. Mehr

---

Leitartikel: Ein Warnsignal

Die Regierenden haben im Koalitionsvertrag alles darauf gesetzt, dass der Aufschwung bis Ende nächsten Jahres so viel Fahrt gewinnt, dass er robust genug ist, 2007 den Keulenschlag durch eine um drei Punkte erhöhte Mehrwertsteuer, durch zusätzliche Belastungen bei der Einkommensbesteuerung und durch weitere Ausgabenkürzungen zu verkraften. Das ist eine hochriskante Wette. Geht sie nicht auf, wird dies das Land sehr teuer zu stehen kommen. Ein Rückfall in die Wirtschaftsflaute würde letztlich auch sämtliche Konsolidierungsanstrengungen der Regierung zunichte machen. Mehr

---

Merkel schließt Steuersenkungen aus

Kanzlerin Merkel sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Finanzlage sei noch beklemmender als befürchtet, sagte sie. Mehr

---

"Das ist doch der Hammer!"

Interview mit Ver.di-Chef Bsirske Mehr

---

Mehrwertsteuer senkt Einkommen

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sinken längerfristig um 0,8 Prozent, wenn die große Koalition ihre Pläne umsetzt. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin errechnet. Mehr

---

»Ich bin ein Minister für Innovation«

Umweltminister Sigmar Gabriel über strengen Klimaschutz, atomare Endlagerung und den Hang der Grünen zur Bürokratie. Mehr

---

Ballack statt Castor

Der CDU-Mann kommt nicht auf die Idee, dass die Transporte umweltpolitischer Wahnsinn, aber auch eine Zumutung für Bevölkerung und eingesetzte Polizisten sind. Hofft er klammheimlich, dass die eingesetzten Beamten anno 2007 ihren Frust über gestrichene Weihnachtsgelder und das klägliche Gekicke von Ballack & Co. bei der Heim-WM an den Castor-Gegnern auslassen? Mehr

---

Politik will die Routine nutzen

Bei der Kompliziertheit einer Endlagersuche kann das nur heißen: Die Atombehälter werden dort versenkt, wo schon lange erkundet wird, nämlich im Salzstock Gorleben. Das ist zwar ungerechtfertigt, weil der Salzstock laut bisherigen geologischen Erkenntnissen nicht als Endlager geeignet scheint. Aber wen interessieren schon Fakten, die sich in den kommenden zehntausenden von Jahren auswirken? Politisch haben die Wendländer und die Anti-Atom-Bewegung sich da wenig Hoffnung zu machen. Da bleiben dann nur noch die Gutachter vor den Gerichten - und auch in dieser Hinsicht ist in Deutschland nun wahrlich keine bürgerfreundliche Tradition auszumachen. Keine guten Aussichten für die Gegner der Atomlandschaft Gorleben. Mehr

---

Neuer Straßenbeton auf der Castor-Strecke

Teilerfolg für die wendländischen AKW-Gegner: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern nach dem neunten Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben eine Castor-Auszeit für seine Polizei gefordert. Dem wendländischen Atomkraftgegnern gelang es zuvor durch vier spektakuläre Ankettaktionen, die Lieferung um 12 Stunden zu verzögern. Mehr

---

Castor-Transport ist am Ziel in Gorleben

Der neunte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll hat am Dienstagmorgen nach rund 60 Stunden Fahrt durch Frankreich und Deutschland das Zwischenlager Gorleben erreicht. Mehr

---

Fußball statt Atommüll

Erst als alles vorbei ist, kommen Marianne Fritzen, 81, die Tränen. Es ist sieben Uhr am Dienstagmorgen. Vor einer Stunde sind die zwölf Castor-Behälter im Zwischenlager Gorleben angekommen, und Marianne Fritzen versagt kurz die Stimme, als sie sagt, mit welch bewundernswertem Einsatz die Menschen im Wendland in den letzten Tagen protestiert haben gegen den Transport des radioaktiven Atommülls. Ältere wie sie, deren Kinder und Enkelkinder. "Es ist schon die dritte Generation, die sich wehrt, es rührt mich, das zu sehen", sagt Marianne Fritzen, die seit 1977 dagegen kämpft, dass ein Gorlebener Salzstock in 800 Meter Tiefe zu dem Ort wird, an dem Deutschland seinen Atommüll versenkt. Mehr

---

«Es hätte noch viel schlimmer kommen können»

Die Regierung Merkel belastet nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vor allem die «kleinen Leute». Die Netzeitung sprach mit Verbandschefin Stolterfoht über die Mehrwertsteuer- Erhöhung und Hartz IV. Mehr

---

Schneller Atomtransport nach Gorleben

Gestern war der neunte Transport mit atomarem Müll schon fast am Zwischenlager im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg angekommen. Polizei räumte Blockaden schnell. Aktivisten fürchten Renaissance des Endlagers Mehr

---

Gabriel fordert Versachlichung der Debatte

Der designierte Bundesumweltminister und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel signalisierte am Montag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin, er halte sich für ein Atommüll-Endlager alle Optionen offen. Mehr

---

Endstation Gorleben

1000 Demonstranten versuchten bis zuletzt den Atommülltransport mit Sitzblockaden und Zementblöcken aufzuhalten. Der von 15.000 Polizisten begleitete Transport erreichte das Zwischenlager am Morgen. Mehr

---

Castortransport erreicht Zwischenlager Gorleben

Rund 60 Stunden nach dem Start in Frankreich hat der Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll am Dienstagmorgen sein Ziel im Zwischenlager Gorleben erreicht. Mehr

---

Castor-Transport erreicht Niedersachsen

Der neunte Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben hat am frühen Morgen das niedersächsische Lüneburg erreicht. Nach einem kurzen Stopp setzte der Zug seine Reise zum Verladebahnhof Dannenberg fort. Dort werden die Atommüllbehälter auf Tieflader umgeladen, um die letzten 20 Kilometer ins Zwischenlager auf der Straße zurückzulegen. Das Wiederaufbereitungsunternehmen Cogema erwartet die Fracht heute Nachmittag. Auf der Transportstrecke löste die Polizei zuvor mehrere Blockaden von Atomkraftgegnern auf. Für das letzte Teilstück kündigten die Protestler weitere Störungen an. Mehr

---

Mehr Steuereinnahmen erst 2007

Der von der großen Koalition angekündigte Abbau von Steuervergünstigungen wird die öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr kaum entlasten. Berücksichtigt man die finanziellen Auswirkungen der übrigen schwarz-roten Steuerpläne, ergibt sich im Saldo sogar ein Steuereinnahmenminus von gut 450 Millionen Euro. Mehr

---

Kirchhof fordert Schuldenabbau

In Bezug auf die Mehrwertsteuererhöhung wies der ehemalige Verfassungsrichter darauf hin, daß ein Bettler und ein Millionär den gleichen Steuersatz zahlten, was sozial nur schwer verträglich sei. Mehr

---

Otto gegen höhere Mehrwertsteuer

Michael Otto, Chef des Otto-Versands, hat die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 kritisiert. Das werde den ohnehin mauen Konsum weiter drosseln, was vor allem zu Lasten von Tausenden kleinen Einzelhändlern gehen werde. 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liefere der private Konsum. "Erst wenn der in Schwung kommt, schaffen die Unternehmen auch neue Jobs. Es reicht nicht, daß Deutschland Exportweltmeister ist", sagte Otto dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Mehr

---

Die Castoren Nummer 57 bis 68 rollen

Tausende Demonstranten protestieren an der Transportstrecke gegen die neunte Lieferung von hochradioaktivem Müll. Bürgerinitiative will mit Verfassungsbeschwerde das Demo-Verbot kippen, das regelmäßig für die Transportstrecke gilt. Mehr

---

Castor rollt durch Niedersachsen

Der Castor-Transport zum Zwischenlager Gorleben hat sich am Morgen weiter der Region Lüchow-Dannenberg genähert. Nach Polizeiangaben passierte der Zug mit den zwölf Atommüllbehältern die niedersächsische Stadt Lüneburg. Wie die Aktion "X-tausendmal quer" mitteilte, befanden sich östlich der Stadt mehrere hundert AKW-Gegner auf den Schienen. Mehr

---

Atommülltransport bei Lüneburg kurzfristig gestoppt

Kaum behindert von Protesten hat der Castor-Transport hat am Montagmorgen Lüneburg passiert und befindet sich auf dem letzten Abschnitt der Schienenstrecke auf dem Weg ins atomare Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen. Mehr

---

Merkels Backpulver

Die Castor-Gegner erhoffen sich von einem Regierungswechsel einiges - die große Koalition motiviert den Widerstand im Wendland neu. Mehr

---

Castor-Transport passiert Grenze - Proteste im Wendland

Begleitet von Protesten ist der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Frankreich am Sonntag in Deutschland eingetroffen. Mehr

---

Post-Demokratie im 21. Jahrhundert: Seit einem Jahr schickt die Online-Aktionsplattform Campact politischen Entscheidern Bürgerproteste auf den Rechner

Einer besonderen Form der Bürgernähe sind seit einiger Zeit Bundestagsabgeordnete, EU-Parlamentarier und Regierungsvertreter ausgesetzt. Ihre E-Mail-Accounts werden zum Einfallstor für den organisierten Bürgerprotest. Die Idee ist nicht ganz neu, wird aber seit einem Jahr in Deutschland von der Initiative [extern] Campact professionell umgesetzt. Sie initiiert mit wechselnden Kooperationspartnern politische Kampagnen, bündelt den Unmut des Wahlvolks und verleiht ihm dadurch Gewicht. Berühmtes Vorbild ist die Initiative [extern] MoveOn, die seit ihrer Gründung 1998 zum einflussreichen Akteur wurde und deren Eingriffe in die US-amerikanische Politik große Beachtung finden (vgl. [local] Die Rache der fliegenden Toaster). Hierzulande hält sich die Beteiligung noch in Grenzen, trotzdem nehmen die Abgeordneten die warnenden Töne aus ihrem digitalen Postfach erstaunlich ernst. Mehr

---

FDP will Stimmenthaltung zu höherer Mehrwertsteuer

Die rheinland-pfälzische FDP will erreichen, dass sich das Land bei der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat enthält. Das kündigte FDP-Landeschef Rainer Brüderle an. Seine Partei lehne die von der großen Koalition geplante Erhöhung ab. Mehr

---

"Atomstreit kann sich zum Sprengsatz entwickeln"

Tagelang haben sich die Verhandlungen hingezogen, mittlerweile ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD abgesegnet. Dass in einigen Punkten kein Kompromiss festgeschrieben wurde, könnte nach Aussage der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp die große Koalition gefährden. Mehr

---

Die Castoren kommen

Ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot: In Gorleben wird an diesem Wochenende weiter für den Ausstieg aus der Atomkraft und für Demonstrations- freiheit gestritten. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr

---

Furcht vor der ewigen Atomhalde

Am Samstagnachmittag geht es los: In der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague startet ein Atom-Zug in Richtung Gorleben. An Bord befinden sich zwölf Castoren mit hoch radioaktivem Müll. In der Nacht zum Dienstag sollen sie im niedersächsischen Zwischenlager eintreffen. Es ist der neunte Zug dieser Art. Und auch diesmal rüsten sich Tausende zum Widerstand. Mehr

---

Angst vor Endlager Gorleben

Die niedersächsischen Grünen empfinden den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD mit Blick auf die künftige Atompolitik als "hochgradig besorgniserregend". Mehr

---

«Wir müssen neue Balance schaffen»

Der neue Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, setzt sich im Gespräch mit der MZ. Mehr

---

FDP kann im Bundesrat höhere Mehrwertsteuer nicht verhindern

Die Hoffnung der FDP, die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat aufhalten zu können, schwindet. Mehr

---

"Stuhlprobe" beim Anti-Castor-Protest

Im Wendland, im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg, hat "die fünfte Jahreszeit", die Zeit der Proteste gegen die weitere Lieferung von hoch radioaktivem Müll nach Gorleben längst begonnen. Gestern und heute waren oder sind in Dannenberg und Lüchow Schüler gegen den mittlerweile neunten Castor-Transport in das Gorlebener Zwischenlager auf der Straße. Am Samstag soll eine Demonstration in Hitzacker (Beginn 13.00 Uhr) dann den Auftakt der heißen Phase des Protests bilden. Die BI Lüchow-Dannenberg rechnet mit 3.000 Demonstranten. Mehr

---

Gorleben droht Endlager

Für das Wendland ist dieser Koalitionsvertrag eine Katastrophe: Die Wahrscheinlichkeit, dass Gorleben doch zum Endlager ausgebaut wird, ist nämlich gestiegen. "Wir beabsichtigen, in dieser Legislatur zu einer Lösung zu kommen", heißt es lapidar auf Zeile 2.036. Zehn Zeilen davor steht: Hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie gibt es einen Dissens. Weiter: Die im Atomgesetz getroffenen Regelungen werden nicht geändert. Mehr

---

Kommentar: Nur scheinbar paradox

China baut gerade acht Atomkraftwerke. Das ist gut fürs Klima. Deutschland will aus der Atomenergie aussteigen. Auch das ist gut fürs Klima. Ein Widerspruch? Mitnichten: Beides ist nur konsequent. Mehr

---

Bütikofer droht mit Atomprotesten

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat mit massiven Protesten gedroht, falls es bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager unter einer Großen Koalition nicht zu einem "fairen Verfahren" komme. Mehr

---

Gewerkschaften üben kritische Solidarität

Ebenfalls gestern startete jedoch die außerparlamentarische Bewegung Attac - mit Unterstützung der IG Metall - eine E-Mail-Kampagne, um gegen die ab 2007 geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung zu protestieren. Bereits in den Tagen zuvor hat sich IG Metall-Chef Jürgen Peters deutlich kritischer als der DGB-Spitzenmann Sommer zu einer Regierung Merkel / Müntefering geäußert. Peters bezeichnete die Mehrwertsteuer-Pläne als „unsozial“ sowie als „Wachstumskiller“. Mehr

---

Kuhn kritisiert Haushaltsentwurf der künftigen großen Koalition

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kuhn, hat den Haushaltsplan der künftigen Bundesregierung für das Jahr 2006 kritisiert. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Kuhn im Deutschlandfunk. Mehr

---

Atomkraftgegner im Wendland mißtrauen Schwarz-Rot

Der mittlerweile neunte Castor-Transport erhält durch den umstrittenen atompolitischen Kurs der künftigen großen Koalition zusätzliche Brisanz. Zwar wollen Union und SPD am Atomausstieg zunächst nicht rütteln. Die Atomkraftgegner im Wendland fürchten aber, daß unter Schwarz-Rot nach beinahe drei Jahrzehnten Widerstand der Salzstock in Gorleben doch noch zur Endlagerstätte für Atommüll ausgebaut werden soll. "Die unter Rot-Grün gestoppten Erkundungen in Gorleben könnten bald wieder beginnen", sagt Francis Althoff von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Mehr

---

DGB unterstützt Tarifposition der IG Metall

Im Streit um einen Lohnausgleich für die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Konfrontationskurs zur Wirtschaft. Mehr

---

Handel gegen Mehrwertsteuer

Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung stößt bei Konzernchefs wie bei Gewerkschaften weiter auf Abwehr. Großunternehmen und Mittelständler äußern scharfe Kritik. Mehr

---

Steinbrück verteidigt Etat - Mehrwertsteuer: FDP hofft auf Bundesrat

Im Streit um die Mehrwertsteuerpläne der großen Koalition hoffen FDP und Linkspartei, die für 2007 geplante Anhebung auf 19 Prozent über den Bundesrat verhindern zu können. Dabei setzen sie darauf, dass sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP oder Linkspartei bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten sowie eines der Unions- oder SPD-geführten Länder noch ausschert. Die schwarz-rot regierten Länder haben im Bundesrat nur die knappe Mehrheit von einer Stimme. Den Bundesländern stünden von den Mehreinnahmen etwa ein Drittel zu. Mehr

---

Höhere Preise wird es schon früher geben

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird nach Meinung von Experten vor allem die Hersteller und weniger den Handel treffen. Mehr

---

Steinbrück sieht Probleme für den Einzelhandel

Der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird nicht müde, die Haushaltspläne der großen Koalition zu verteidigen. Er räumte aber ein, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwere Zeiten auf den Einzelhandel zukommen. Mehr

---

Mehrwertsteuer: Hoffen auf Nein des Bundesrats

FDP und Linkspartei hoffen, die von der großen Koalition für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung noch über den Bundesrat verhindern zu können. Dabei setzen die Oppositionsparteien darauf, daß sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP und Linkspartei bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten sowie eines der unions- beziehungsweise SPD-geführten Länder doch noch ausschert. Mehr

---

Unions-Energieexperte: AKW-Laufzeiten noch nicht endgültig

Die unter der großen Koalition weiter unverändert bestehende Vereinbarung zum Atomausstieg könnte nach Ansicht des energiepolitischen Berichterstatters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, im Laufe der Legislaturperiode doch noch verändert werden. "Ich glaube, was die AKW-Laufzeiten angeht, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Pfeiffer in einem Gespräch mit Dow Jones Energy Daily. Er gehe davon aus, dass im Rahmen einer Diskussion über ein energiepolitisches Gesamtkonzept das Thema Atomkraft mit mehr Rationalität angegangen werde, sagte Pfeiffer. Mehr

---

Koalitionäre zünden Strohfeuer

Die Regierungspläne der großen Koalition werden das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich antreiben. Statt wie bislang angenommen um ein Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu zwei Prozent zulegen, sagten Ökonomen dieser Zeitung. Der Grund: Um die höhere Mehrwertsteuer ab 2007 zu sparen, würden viele Konsumenten Anschaffungen vorziehen. Ab dem Jahreswechsel 2006/2007 sei dann wieder mit einer Verlangsamung der Konjunktur zu rechnen. Durch die höheren Verbrauchssteuern werde zudem die Schwarzarbeit steigen. Mehr

---

Castor kommt am Sonntag

Die Polizei will den am Wochenende erwarteten Castor-Transport in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben erneut mit einem Großaufgebot von mehr als 10 000 Polizisten schützen. „Wir rechnen mit kleineren Blockaden und Sabotageaktionen“, sagte der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster am Montag in Hannover. Die Zahl der Einsatzkräfte liege geringfügig über der des Vorjahres, berichtete er. 2004 musste das Land für den Polizeieinsatz beim Castor-Transport 20 Millionen Euro zahlen. Mehr

---

Alles offen beim Atomausstieg

Was zunächst nach einem Verhandlungsverfolg der SPD in der Atompolitik aussah, scheint jedoch nun schon wieder Makulatur. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte gestern an, er wolle in zwei bis drei Jahren einen neuen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken unternehmen. Aber ohnehin bestand für die Energiekonzerne, die in den vergangenen Wochen massiv längere Laufzeiten ihrer steuerlich bereits abgeschriebenen Atommeiler geworben hatten, nicht wirklich Grund zur Sorge. Durch ein Schlupfloch im Atomkonsens können E.ON, RWE, Vattenfall und Energie Baden-Württemberg (EnBW) nämlich erreichen, dass zumindest in dieser Legislaturperiode kein AKW mehr stillgelegt wird. Mehr

---

Zwölf Castoren auf dem Weg nach Gorleben

Der 22. November ist für Atomkraftgegner ein schlechter Tag, in doppelter Hinsicht. Denn am kommenden Dienstag wird nicht nur die Kernkraftbefürworterin Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt. An diesem Tag wird nach einem Jahr Pause voraussichtlich auch ein neuer Atommüll-Transport aus Frankreich im Zwischenlager Gorleben eintreffen. Insgesamt zwölf Castoren mit ihrer strahlenden Fracht werden dann im niedersächsischen Wendland abgeladen. Atomkraftgegner zeigen sich gut gerüstet. "Wir werden die Castoren gebührend empfangen", kündigte etwa Francis Althoff von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg an. Mehr

---

Union heizt schon an

Greenpeace hat gestern den ganzen Müll zur SPD gebracht: Mit 300 Atommüllfässern protestierten die Umweltschützer beim SPD-Parteitag in Karlsruhe gegen Gorleben als Standort für das nationale Endlager. "Nur die Suche nach einem alternativen Endlager kann verhindern, dass der unsichere Standort Gorleben faktisch zementiert wird", erklärte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Vor allem müsse die SPD-Landesverbände ihren designierten Umweltminister Sigmar Gabriel bei diesem Vorhaben geschlossen unterstützen. Mehr

---

Schmoldt fordert höhere Löhne wegen Mehrwertsteuer

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, fordert nach der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auch höhere Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer in Deutschland. "Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöht, ergeben sich natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifrunde", so Schmoldt im Gespräch mit einer Wirtschaftszeitung. Mehr

---

Forschungsinstitute erwarten Inflationsschub

Die Pläne der Koalition für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werden den Preisauftrieb verstärken, warnen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute. Mehr

---

15.000 Polizisten schützen Castor-Transport

Beim neunten Transport von hochradioaktivem Atommüll aus Frankreich in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben werden erneut mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Der Zug mit den Castor-Behältern soll am kommenden Wochenende in La Hague starten. Mehr

---

"Die Reichensteuer ist ein Witz"

Der Attac-Finanzexperte Sven Giegold hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer für gefährlich. Seine Alternative: Große Vermögen und Unternehmen wieder angemessen für den Staatsetat heranziehen. Mehr

---

Energiepolitik: Rückenwind für erneuerbare Energien

Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung geht weiter. Die Union konnte sich mit ihrem Ziel, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, nicht durchsetzen. Mehr

---

Terroristen wollten offenbar Atommeiler angreifen

Die in der Vorwoche in Australien festgenommenen mutmaßlichen Terroristen wollten offenbar den einzigen Atomreaktor auf dem fünften Kontinent angreifen: Nach Erkenntnissen der Behörden wurde das Gelände bei Sydney von den Extremisten ausgekundschaftet. Mehr

---

Polizei und Gegner bereiten sich auf Castor-Transport vor

Polizei und Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Castor-Transport, der Anfang kommender Woche im niedersächsischen Gorleben erwartet wird. Rund 10 000 Polizisten werden den Transport in Niedersachsen sichern, auf Seiten der Demonstranten werden bis zu 5000 Teilnehmer erwartet. Am Samstagabend startet der Transport mit 12 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im französischen Valognes, frühestens am Montagabend könnte er im Atommüll-Zwischenlager in Gorleben eintreffen. Mehr

---

Schock für die Einkommen

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geäußert. "Ich nehme zwar wahr, dass der Versuch unternommen wird, die Binnennachfrage zu stützen", sagte Walter der Berliner Zeitung. Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erfülle diesen Anspruch nicht. "Das wird 2007 ein Schock für das verfügbare Einkommen", sagte Walter. Mehr

---

Atomausstieg - Mehrheit bleibt dabei

Die Mehrheit der Bundesbürger will am Atomausstieg nicht rütteln. Mehr

---

"So kann man den Wachstumstrend nicht erhöhen"

Der Kieler Konjunkturforscher Joachim Scheide kritisiert das ökonomische Programm der großen Koalition: "Der private Verbrauch bricht ein." Mehr

---

Oettinger gegen Ausstieg

Mit dem Waffenstillstand der großen Koalition, den von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie nicht anzutasten, findet sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht ab. In zwei bis drei Jahren will er in Abstimmung mit Gewerkschaften und Stromkonzernen einen neuen Vorstoß zur Verlängerung der Laufzeiten von Reaktoren starten. Mehr

---

Bütikofer kritisiert geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bütikofer: "Drei Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung anzukündigen und das ganze unter die Überschrift 'Mut und Menschlichkeit' zu stellen, das hat auch irgendwas Lächerliches - es ist aber eine gefährliche Lächerlichkeit. Ein Prozent wollen sich die Länder für ihre Haushalte nehmen - da frage ich mich dann schon, warum man bestimmte Vorschläge, die seit langem in der Öffentlichkeit diskutiert werden - wie man auch den Länderhaushalten helfen kann -, ganz ausklammert?!" So könne man beispielsweise bei den hohen privaten Erbschaften die Steuersätze nach oben anpassen, sagte Bütikofer. Mehr

---

"Dicke hässliche Kröte" - Wirtschaftsweise warnen

Die von der geplanten großen Koalition angekündigten Steuererhöhungen stoßen bei Wirtschaftswissenschaftlern auf zum Teil heftige Kritik. Der Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel sprach von "gesamtwirtschaftlichem Analphabetismus ". Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nannte die erhöhte Mehrwertsteuer "eine dicke, hässliche Kröte". Mehr

---

Die höhere Mehrwertsteuer kostet manche Bürger 500 Euro im Jahr

Die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 16 auf 19 Prozent dürfte eine Reihe ökonomisch unerwünschter Folgen nach sich ziehen. Wie ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium ergibt, sind die mit dem Mehrwertsteueraufkommen verbundenen Hoffnungen der Koalitionäre übertrieben. Mehr

---

SPIEGEL-Gespräch: "Mit der Axt im Walde"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über die Gefahren großer Sparpakete, sinnvolle Steuererhöhungen und den Teufelskreis aus schwacher Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit Mehr

---

Am großen Rad

Wenn man der Konjunktur und der Binnennachfrage wirklich helfen will, warum erhöht man dann die Mehrwertsteuer um drei Punkte? Das belastet die Einkommensschwachen, die Rentner, die Angstsparer und Konsumverweigerer noch mehr. Sie werden dann vom Jahr 2007 an womöglich noch stärker sparen, noch ängstlicher überlegen, ob ein neuer Fernseher, ein neues Auto nötig sind, oder auch nur, ob es jeden Tag Schinken sein muss. Es ist schon ein bisschen widersinnig, die Konjunktur auf der einen Seite mit einer Steuererhöhung zu bremsen, um sie dann mit dem eingenommenen Geld wieder flottzumachen. Mehr

---

Kommentar: Sparen statt gestalten

Wer die Mehrwertsteuer erhöht, wer also den Bürger flächendeckend belastet, die ganz Armen im Übrigen viel stärker als die Reichen, die ihr Geld nicht ausschließlich für den täglichen Konsum benötigen, der muss dafür eine gute Begründung haben. Eine gute Begründung wäre gewesen, die Systeme der sozialen Sicherung zu reformieren. Und so hatten es Union und Angela Merkel auch versprochen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte eins zu eins in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen. Sie sollte die Arbeit in Deutschland billiger machen. Eine Steuererhöhung also, die auf der anderen Seite eine gestalterische Kraft hätte entfalten können. Es wäre keine Revolution gewesen, aber doch ein Schritt in die richtige Richtung. So aber tritt die neue Regierung in jedem politischen Feld, in dem beide Lager im Wahlkampf dringenden Handlungsbedarf diagnostiziert hatten, auf der Stelle. Mehr

---

Kommentar: Neoliberale Tauschgeschäfte

Diese neoliberale Angebotspolitik kann nicht überraschen. Sie setzt nur anders fort, was schon in der letzten Legislatur üblich war. Stichworte: gesenkter Spitzensteuersatz für die gut Verdienenden, Langzeitarbeitslose mit ALGII auf Sozialhilfeniveau. Mehr

---

Höhere Mehrwertsteuer: Wer wie viel mehr bezahlt

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle Einwohner. Es folgt eine Aufschlüsselung der Belastungen. Das Finanzministerium hatte im Juli die Zahlen als Argumentationshilfe für Ressortchef Hans Eichel (SPD) im Bundestags-Wahlkampf zusammengestellt. Mehr

---

Koalitionsvertrag: Umwelt-/Agrarpolitik

Atomausstieg: In der Umweltpolitik hat die SPD offenbar durchgesetzt, dass am Ausstieg festgehalten wird. Auf Unions-Wunsch soll aber "die Forschung zum sicheren Betrieb" von AKW fortgesetzt und ausgebaut werden. In dieser Wahlperiode soll über Atommüllendlager entschieden werden. Mehr

---

Volkswirte beurteilen finanzpolitische Beschlüsse skeptisch

Vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zum Januar 2007 sehen die Experten als problematisch an. "Das wird im kommenden Jahr als Menetekel über der Konjunktur stehen", sagte am Freitag Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn kritisierte, damit werde der ohnehin zu schwache Binnenmarkt noch weiter geschwächt werden. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar monierte, die Steuererhöhung werde zwar 2006 zu einem Vorziehen von Konsumausgaben führen: "Aber das ist ein Strohfeuer." Mehr

---

Eichels Experten warnten vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Im Juli ließ der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Argumente sammeln, die gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist davon keine Rede mehr. Im Land regt sich wütender Protest gegen die Steuerpläne von SPD und Union. Mehr

---

Online-Demo gegen Abzocke

Das Internetforum Campact ruft zusammen mit anderen NGOs zum Protest gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf. Mehr

---

Atomausstieg bleibt, Reichensteuer kommt

Keine Einigung erzielte die Große Koalition im Streit über die Atompolitik. "Es bleibt bei der bestehenden Regelung", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In diesem Punkt habe es keinen Konsens gegeben. Bei dem Streit ging es um die Laufzeit der Atomkraftwerke. Die Union hatte eine Verlängerung gefordert, während die SPD bei dem mit der Wirtschaft vereinbarten Ausstiegsszenario bleiben wollte. Mehr

---

"Berliner Zeitung": SPD setzt sich bei Atomausstieg durch

Die SPD hat sich nach einem Zeitungsbericht in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Position zum Atomausstieg durchgesetzt. Mehr

---

Kampagne gegen die Merkelsteuer

Trotz aller Kritik von Gewerkschaften, Einzelhandel und Verbraucherschützern scheint die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossene Sache. Eine gestern gestartete Kampagne will es nicht bei dem bekannten Argument belassen, eine Anhebung belaste die Konsumenten und sei daher Gift für die Konjunktur. Das Online-Netz »Campact – Demokratie in Aktion« schlägt Alternativen zu dem umstrittenen Schritt vor und will Interessierte zum Mitmachen bewegen. Mehr

---

Ein Protestklick gegen die Steuerpolitik

Campact, Attac und die IG Metall starten Online-Demo gegen Pläne der großen Koalition - und fordern Rückkehr der Vermögensteuer. Mehr

---

2007 steigt die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent

Union und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags zu diesem Zeitpunkt erwies sich dagegen als Zeitungsente. Am heutigen Freitag sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen werden. Die Stimmung sei gut, sagen die Partner. Mehr

---

Union und SPD beschließen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Union und SPD haben ihr Sparpaket zur Sanierung des Haushalts festgeschnürt: Die Mehrwertsteuer wird im Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben. Mehr

---

Mehrheit lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Nach neuesten Umfragen des ZDF-Politbarometers ist die Mehrheit der Befragten weiter gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. [...] Die diskutierte Mehrwertsteuer-Erhöhung wird weiter deutlich abgelehnt (63 Prozent). Lediglich 36 Prozent sprechen sich dafür aus. Nur bei den Anhängern der CDU/CSU findet sich eine mehrheitliche Unterstützung (58 Prozent dafür; 41 Prozent dagegen). Zum Vergleich: Im ZDF-Politbarometer vom 28. Oktober 2005 hatten sich 59 Prozent der Befragten gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgesprochen. Mehr

---

Eichels Experten warnten vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Im Juli ließ der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Argumente sammeln, die gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist davon keine Rede mehr. Im Land regt sich wütender Protest gegen die Steuerpläne von SPD und Union. Mehr

---

Tausche Genmais gegen Atomkraftwerk

Gegen Mittag schien sich der Gefechtsnebel zu legen: Die SPD bekommt grünes Licht für den Atomausstieg, die CDU dagegen das Okay zur grünen Gentechnik. Wie die taz aus Verhandlungskreisen zur Koalition erfuhr, sah so der Deal aus. "Vorbehaltlich der Zustimmung von Angela Merkel", wie es hieß. Diese Einigung aber verschwand am Nachmittag schon wieder im Nebel: Die designierte Kanzlerin pfiff den Kompromiss zurück. Mehr

---

Poß bestätigt Überlegungen zur Mehrwertsteuererhöhung 2007

SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat Überlegungen bestätigt, die Mehrwertsteuer 2007 auf einen Schlag von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Mehr

---

Weiter Streit über Atomausstieg

Union und SPD ringen hart um den Atomausstieg. Schien eine Einigung am Dienstag schon unter Dach und Fach, stellte die Union die Verständigung später wieder in Frage. Hält Schwarz-Rot am Ausstieg fest, bedeutet dies vor allem das Aus für das Atomkraftwerk (AKW) Biblis A. Mehr

---

Leitartikel: Die Sparhysterie

Eine Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum wird es nicht geben. Genau das aber setzt eine Mehrwertsteuererhöhung um mehrere Prozentpunkte kombiniert mit weiteren Einschnitten aufs Spiel. Die sich abzeichnende Erholung könnte abbrechen, die Steuereinnahmen würden kollabieren. Jüngste Bemerkungen des SPD-Chefs Franz Müntefering offenbaren eine erschreckende Ignoranz. Die Pläne der großen Koalition dürften zwar das Wirtschaftswachstum bremsen, sagte er, das müsse man aber akzeptieren. Mehr

---

Harsche Kritik an höheren Steuern

Die Unionsparteien und die SPD geraten wegen ihrer Steuererhöhungspläne immer mehr in die Kritik. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen würden "völlig falsche Maßnahmen" diskutiert, warf der Haushaltsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, den Politikern vor. " Mehr

---

Wulff: Union will Mehrwertsteuererhöhung in Grenzen halten

Die Union will nach Angaben des niedersächsisches Ministerpräsidenten Christian Wulff eine Anhebung der Mehrwertsteuer um lediglich zwei Punkte auf 18 Prozent durchsetzen. In diese Richtung sei bei Unions-Beratungen in der Nacht stark argumentiert worden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF. Zuvor war eine Anhebung auf 19 Prozent ab 2007 im Gespräch gewesen. "Das ist die Zielrichtung, ob man nicht mit zwei Punkten Mehrwertsteuer(erhöhung) auskommen kann", sagte Wulff. Die verringerte Mehrwertsteuer von sieben Prozent etwa für Zeitungen oder Lebensmittel solle wie bisher belassen werden, sagte Wulff weiter. Mehr

---

Kommentar: Koalition bleibt beim Atomausstieg

Auch am Streit über die Atomenergie wird die große Koalition nicht mehr scheitern. Dennoch befasst sich am Donnerstag noch die kleine Entscheiderrunde mit dem Thema. Die von der Union angestrebte Verlängerung der Laufzeiten wird wie die Mehrwertsteuererhöhung zur Chefsache. Wahrscheinlich bleibt es jedoch bei dem gesetzlich festgelegten Ausstieg. Das Thema ist nicht nur für die Grünen, sondern auch für die SPD identitätsstiftend. Mehr

---

Atom-Kompromiss trotz Einigungs-Papiers in der Schwebe

"In der Atomfrage haben wir nach wie vor keinen Konsens", sagte der künftige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Beratungen mit den Spitzen von Union und SPD am Mittwoch in Berlin. Eine endgültige Lösung werde es wohl erst am Donnerstag geben. "Das gehört zur Dramaturgie", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Die Union versuche mit allen Mitteln, im Koalitionsvertrag eine Hintertür für die weitere Nutzung der Atomenergie offen zu halten. So dringe sie auf Aussagen über die Sicherheitsforschung zur Atomkraft, die auf deren weitere Nutzung zielten. Mehr

---

"Verhandlungen über die Kernenergiefrage dauern an"

Dass die Kernkraftwerke nach 32 Jahren abgeschaltet werden müssen, ist entgegen anders lautender Berichte noch nicht geklärt, heißt es in den Reihen der Union. Mehr

---

Wirtschaftsweise warnen vor höherer Mehrwertsteuer

Die Wirtschaftsweisen haben eine neue Regierung aus SPD und Union eindringlich vor einer Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung gewarnt und zugleich selbst ein umfassendes Reformkonzept vorgeschlagen. Mehr

---

Laufzeiten von Atomkraftwerken werden wohl nicht verlängert

Verhandlungsteilnehmer beider Seiten sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, der bestehende Atomkonsens werde in der Endformulierung vermutlich nicht angetastet. Wie von CSU-Chef Edmund Stoiber schon früher als Kompromisslinie vorgeschlagen habe, würden die beiden mutmaßlichen Koalitionspartner lediglich allgemein die aktuelle Gesetzeslage zur Kenntnis nehmen. "Den Streit kann man offen halten, da gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf", sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Mehr

---

Atomkonsens wird nicht angetastet

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich nach SZ-Informationen die SPD durchsetzen. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Das letzte deutsche Atomkraftwerk ginge dann spätestens im Jahr 2021 vom Netz. Zudem habe sich die vierköpfige Verhandlungsgruppe von Union und SPD darauf verständigt, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen. Noch in dieser Legislaturperiode solle zudem ein Gesetz über die Entsorgung stark radioaktiven Mülls auf den Weg kommen. Mehr

---

Harte Kritik an Union und SPD

Märkische Allgemeine: Union und SPD verhandeln auch über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Wie würden die Grünen darauf reagieren?

Bütikofer: Dann sehen wir uns auf der Straße wieder - und nicht nur wir werden gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs mobil machen, denn auch die meisten Wähler von SPD und Union halten ihn für richtig. Jeder täuscht sich, der glaubt, man könne die gesellschaftliche Befriedung durch den Atomausstieg behalten, wenn man diesen wieder aufkündigt. Atomausstieg heißt, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Vier Meiler stehen bis 2009 an. Mehr

---

Das Blauer-Himmel-über Peking-Projekt

400.000 Chinesen pro Jahr sterben an schlechter Luft. Auf der Konferenz "renewables" verspricht die Regierung nun einen Ökostromanteil von 15 Prozent im Jahr 2020. Minister Trittin ist zufrieden - auch wenn der Atomstrom kräftig ausgebaut wird Mehr

---

Streit um Atomausstieg belastet die Koalitionsverhandlungen

Die SPD bleibt im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken hart. Es werde am Ausstiegsbeschluss nicht gerüttelt, sagte Parteichef Franz Müntefering am Wochenende. Mehr

---

Mit Wind, Sonne und Wasser in die Zukunft

Die zweite Weltkonferenz zu erneuerbaren Energien beginnt heute in Peking. Zum Auftakt der zweitägigen "renewables 2005" rief das WWF Entwicklungsländer auf, erneuerbare Energien in ihre Zukunftsstrategien aufzunehmen. Zu der Konferenz sind auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die EU-Kommissare für Umwelt und Energie angereist. Mehr

---

Weltkonferenz für erneuerbare Energien

Mit einem Aufruf zum weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz hat am Montag in Peking eine internationale Tagung mit mehr als 1000 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern begonnen. Mehr

---

Atomkraftgegner feiern ein Familienfest

Eine originelle Idee steuerte das Netzwerk "Campact" aus Verden zur Veranstaltung bei: Per Mail konnten hier Demoteilnehmer die SPD-Zentrale in Berlin an die Einhaltung eines Versprechens aus dem letzten Bundestagswahlkampf erinnern: Denn "Für den Atomausstieg, gegen neue Atomkraftwerke" hatte es seitens der SPD auf zahlreichen Wahlplakaten noch im September geheißen. Doch die Anti-AKW-Bewegung fürchtet nun, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ins Wackeln kommt. "Entscheidend ist, ob es jetzt genügend öffentlichen Druck für den Atomausstieg gibt", meinte Christoph Bautz vom Netzwerk "Campact". Auch Thorben Becker, der zum Organisationsstab der Veranstalter gehörte, will die SPD nicht aus ihrer Pflicht entlassen: "Wir müssen diese Leute massiv an die Einhaltung ihres Wahlversprechens erinnern." Mehr

---

Neue Suche nach Atommüll-Endlager

Die SPD hält am Atomkonsens fest, beteuert deren Noch-Chef Franz Müntefering. Das heißt auch: Die Koalition kann sich nicht auf ein Endlager in Gorleben einigen. Forscher mahnen, neue Standorte zu erkunden. Sie hegen Zweifel am Salzstock. Mehr

---

Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

004 ist weltweit mit 30 Milliarden Dollar so viel Geld wie noch nie zuvor in erneuerbare Energien investiert worden, so das Worldwatch-Institut gestern. Deutschland sei weltweiter Marktführer in Sachen Strom aus Sonnenenergie, Spanien führe bei Windenergie, Brasilien bei Biobrennstoff und China bei der Wassererhitzung durch Sonnenenergie.

---

Reuters, 05.11.2005

SPD beharrt auf Atomausstieg

Parteichef Franz Müntefering bekräftigte am Wochenende: "Die Verträge, was das Auslaufen von AKWs angeht, gelten, und die können auch nicht verändert werden." Der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Hermann Scheer, sagte, weil es sich beim Streit um die Atomenergie um ein starkes Symbolthema für beide Lager handele, gebe es in dieser Frage nichts zu verhandeln. In der Umwelt-Arbeitsgruppe der angehenden Koalition aus Union und SPD bestehe Einigkeit darüber, dass es hier keine Verständigung gebe. Mehr

---

Atomkraftgegner demonstrieren

Mehrere tausend Atomkraftgegner haben am Samstag friedlich in Lüneburg gegen Kernkraftwerke und für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien demonstriert. Mehr

---

7.000 bei Anti-Atomkraft-Demonstration in Lüneburg

Rund 7.000 Atomkraftgegner haben am Samstag in Lüneburg nach Veranstalterangaben für ein Ende der Nutzung der Atomenergie und gegen weitere Atommülltransporte demonstriert. Mehr als 40 Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Mehr

---

Atomenergie ausgespart

Über einen ihrer Hauptstreitpunkte, den Atomausstieg, zeigten sich die Koalitionäre von Union und SPD auch am Freitag unversöhnlich. Die Verhandlungsgruppe der Umweltpolitiker einigte sich nur darauf, dass man sich über diesen Punkt nicht einigen konnte. In ihrem ersten gemeinsamen Papier als Vorlage für den Koalitionsvertrag ist deshalb ein fett gedruckter, von der Union geforderter Satz ausdrücklich als streitig markiert. Basis für die Energiepolitik sei " ein breiter Energiemix, der auch die Kernenergie einschließt", heißt es da. Mehr

---

Rheinische Post: Atomstreit - Einigung in Sicht

Im Streit um die Atompolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) kann der rot-grüne Atomausstieg formell eingehalten werden. Es solle aber ein Weg gefunden werden, dass bis zur nächsten Bundestagswahl kein Kernkraftwerk vom Netz gehen muss, meldet die Zeitung unter Hinweis auf Verhandler-Kreise.

---

Thema Atomausstieg bleibt ausgeklammert

Trotz des noch immer schwelenden Konfliktes zeigten sich Umweltpolitiker von Union und SPD zuversichtlich, daß die große Koalition am Atomstreit nicht scheitern werde. Denkbar sei, daß die Frage längerer AKW-Laufzeiten ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft werde. Aus Kreisen von Umwelt- und Energieexperten wurde zudem die Variante aufgebracht, die Atomfrage im Koalitionsvertrag auf einen "Nationalen Energiekongreß" zu vertagen. Ähnliches sei auch beim umstrittenen Thema Steinkohle im Gespräch. Mehr

---

Kreise - Stoiber und Gabriel in Atomfrage einig

Obwohl Details der Einigung nicht aus dem telefonischen Gespräch nach außen gedrungen seien, gelte es als sicher, dass der von Rot-Grün verabredete Atomausstieg im Kern von Stoiber und Gabriel nicht angetastet worden sei, hieß es an anderer Stelle aus dem Kreis der Energieexperten. Es sei möglich, dass die Frage im Koalitionsvertrag auf einen "Nationalen Energiekongress" vertagt werde. Ähnliches sei auch beim umstrittenen Thema Steinkohle-Förderung im Gespräch. Mehr

---

Warten auf den Castor

Union und SPD streiten sich derzeit über den Atomausstieg. Während die SPD an dem Plan, die Atomkraftwerke nach und nach abzuschalten, festhalten will, drängt die Union auf eine Verlängerung der Laufzeiten. Nun ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Förderern erneuerbarer Energien zu einer bundesweiten Demonstration in Lüneburg auf. Das diesjährige Motto lautet: "Atomkraft Nein Danke - Erneuerbare Energien Jetzt". Mehr

---

Kein Ergebnis in der Atomfrage

Die Unterhändler haben ihre Gespräche beendet, aber Union und SPD konnten sich in der Umwelt-Arbeitsgruppe nicht einigen: Während die SPD am Zeitplan für den Atomausstieg festhält, fordert die Union längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Jetzt sind die Parteiführungen gefragt.

Die Frage der Laufzeit von Atomkraftwerken ist Angaben aus Teilnehmerkreise zufolge weiter strittig. Sie müsse zu einem späteren Zeitpunkt auf höherer Ebene geklärt werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller bezeichnete Meldungen über einen zwischen dem künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber ausgehandelten Atomkompromiss als falsch. Mehr

---

Atomarer Zündstoff

Die Koalitionsverhandlungen gehen schleppend voran. Da kommt der Streit um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gerade richtig, um neben den schwierigen Personalien das ganze Kartenhaus vielleicht noch zum Einsturz zu bringen. Aber auch die Gewerkschaften bringen sich mit ihrer neuesten Verlautbarung in Verlegenheit, weil sie leichtgläubig den Argumenten der Industrie folgen, anstatt eigene Positionen zu vertreten. Mehr

---

Umwelt: Keine Einigung bei Atomausstieg

Die Arbeitsgruppe Umwelt hat beim Thema Atomausstieg keinen Kompromiss gefunden. „Das reichen wir durch nach oben, das müssen jetzt andere entscheiden“, sagte SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber dem Handelsblatt. Die Positionen lägen unverändert weit auseinander, bestätigte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Die Frage der Atomenergie werde deshalb in der abschließenden großen Runde mit den Spitzen von Union und SPD geklärt. Während die SPD am Atomausstieg festhalten will, plädiert die Union für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Mehr

---

Merkel will tragfähiges Energiekonzept in Legislaturperiode

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der SPD in dieser Legislaturperiode ein tragfähiges Energiekonzept vereinbaren, zunächst aber in dieser Frage pragmatisch agieren. Das kündigte Merkel am Donnerstag bei einer Rede beim "Deutschen Arbeitgebertag" in Berlin an. Im gesamten Komplex der Energiepolitik sei "das Ringen mit den Sozialdemokraten nicht einfach", berichtete die CDU-Vorsitzende aus den Koalitionsverhandlungen. "Wir haben unterschiedliche Haltungen zur Zukunft der Kernenergie," erklärte sie. "Ich denke, man muss hier sehr pragmatische Wege finden, aber man darf sich bestimmte Optionen auch nicht verstellen", forderte Merkel. Mehr

---

Noch keine Einigung im Atomstreit

Die möglichen Koalitionspartner, Union und SPD, haben in der Auseinandersetzung um die zukünftige Energiepolitik noch keine Einigung erzielt. Der Streit um den Atomausstieg und eines nuklearen Endlagers konnte auch am Mittwoch nicht beigelegt werden. Das sagte der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Paziorek. Beide Themen sollen nun am kommenden Montag auf der Agenda der großen Koalitionsrunde stehen. Mehr

---

Atomausstieg wird zur Chefsache

SPD und Union können sich bei Koalitionsverhandlungen nicht einigen. Stoiber und Gabriel sollen den Atomkonsens nun regeln. Ver.di-Chef Bsirske schreibt an designierte Kanzlerin Merkel: Atomausstieg gilt zwar weiter, soll aber modifiziert werden. Mehr

---

Spurensicherung zur Energiewende

Öko-Institut zieht Bilanz 25 Jahre nach erster Studie zu alternativer Energieversorgung. Mehr

---

"Festhalten am Atomausstieg"

Führende Umweltverbände haben die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union am Atomausstieg festzuhalten und „umweltschädliche Subventionen“ abzubauen. Bei der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken dürfe die SPD „nicht den Einflüsterungen der Industrielobby und der Union erliegen“, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) am Dienstag in Berlin.

---

EnBW-Chef fordert Verlängerung der AKW-Laufzeiten

In der aktuellen Debatte um den Atomausstieg hat sich der Vorstandschef der EnBW AG, Utz Claassen, als erster Topmanager der Branche offen für längere Kernkraftwerkslaufzeiten ausgesprochen. Mehr

---

Beim Atomausstieg bleibt die SPD hart

Berlin - Im Streit um die Zukunft von Atom- und Windkraft steuern die Verhandler von CDU und SPD immer tiefer in die Sackgasse. Während die Union gemeinsam mit den Betreiberunternehmen auf die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke drängt, pocht die SPD-Seite auf die Erfüllung der vor fünf Jahren getroffenen Ausstiegsvereinbarung mit den vier großen Stromkonzernen. Mehr

---

Union schlägt SPD in Atomfrage Kompromiss vor

Die Union besteht nach einem Konzept von CSU-Chef Edmund Stoiber nicht mehr auf einer im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. "Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden überprüft", heißt es in Stoibers Kompromissvorschlag für den Koalitionsvertrag, der Reuters am Montag vorlag. Der als Wirtschaftsminister vorgesehene Stoiber soll Mitte der Woche die Verhandlungen mit dem künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Mitte der Woche führen. Die Atomfrage war aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie herausgelöst worden. Die Union wollte die Laufzeit der Atommeiler über den im Atomausstieg beschlossenen Zeitraum um 2020 hinaus verlängern. Die SPD lehnt dies strikt ab. Mehr

---

Union drängt im Atomstreit auf Kompromiss

Im Streit um den Atomausstieg drängt die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einen Kompromiß. Der umweltpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, sagte der WELT, eine detaillierte Regelung der Laufzeiten für Atomkraftwerke könnte zunächst ausgeklammert werden: "Das erscheint mir der einzige gangbare Weg", sagte er. Andere Verhandlungsteilnehmer erklärten, eine Einigung könnte darin bestehen, daß die AKW-Laufzeiten während der Legislaturperiode noch einmal überprüft würden. Mehr

---

SPD kämpft für den Atomausstieg

Die SPD will unter allen Umständen am Atomausstieg festhalten. Den Vorstoß der Energiekonzerne, sich längere Laufzeiten von Atomkraftwerken mit Zahlungen in einen Forschungsfonds zu erkaufen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Mehr

---

Blatt: Kompromiss im Atomstreit zwischen Union und SPD in Sicht

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnet sich beim Streit um den Atomausstieg nach Presseinformationen ein Kompromiss ab. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise vorab aus ihrer Montagausgabe berichtete, könnte eine Einigung darin bestehen, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke während der Legislaturperiode noch einmal überprüft werden. Mehr

---

Auf den Gleisen tanzen gegen den Castor

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rüstet sich gegen den 9. Castor-Transport nach Gorleben. Diesmal sollen sich die Aktionen gegen ein Endlager richten. Aktivisten hoffen auf ein Gespräch mit dem designierten Umweltminister Gabriel. Mehr

---

Schmoldt fordert Gleichbehandlung bei Energieförderung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat von einer neuen Bundesregierung eine Gleichbehandlung bei der Förderung von regenerativen und herkömmlichen Energien gefordert. Mehr

---

SPD sieht "Salamitaktik" gegen Atomausstieg

[Der SPD-Umweltpolitiker] Scheer warf den Atomkraftwerksbetreibern eine "Salamitaktik zur Aufhebung des Atomausstiegs" vor. Sie nähmen jetzt Kurs auf eine Verlängerung der Laufzeiten von 32 auf 40 Jahre und würden in einigen Jahren Laufzeiten von 60 Jahren anstreben. Die Politik habe den Atomausstieg vor fünf Jahren teuer erkauft. "Damals wurde auf eine vernünftige Haftpflichtregelung für die Atomkraft verzichtet. Wir haben außerdem die Energiemarktregulierung erst auf Druck der EU in letzter Minute eingeführt. So konnten die vier großen Stromkonzerne, die auch die Atomkraftwerke betreiben, noch jahrelang mit überhöhten Stromnetzpreisen Milliarden verdienen. Mit diesem Geld haben sie dann den Konzentrationsprozess organisiert." Es gebe keinen Grund den Stromkonzernen in der Frage des Ausstiegs entgegen zu kommen. Mehr

---

Atom-Streit wird für Union und SPD zur Zerreißprobe

Die Auseinandersetzung um den Atomausstieg stellt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vor eine Zerreißprobe. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Berliner Morgenpost, seine Partei werde trotz massiver Forderungen der Union nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht einknicken: "Jegliches Abrücken vom Atomkonsens würde auf einem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden.". Mehr

---

Union und SPD treiben in Atomfrage auf Konfrontation zu

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnte in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag" die von der Union und der Energiewirtschaft geforderten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. "Die Laufzeiten der Atomkraftwerke dürfen nicht verlängert werden", sagte er. Mehr

---

Kernkraftbetreiber setzen auf Zermürbungstrategie

Die deutschen Kernkraftbetreiber wollen die kommende Bundesregierung mit einer Zermürbungsstratgie dazu bringen, die Laufzeitbegrenzung für Kernkraftwerke aufzuheben. Der kommende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll notfalls vor Gericht gezwungen werden, nach einer Spezialklausel des Atomgesetzes der Laufzeitverlängerung jedes einzelnen älteren Meilers zuzustimmen. Mehr

---

KERNENERGIE: Ein Mann ringt mit sich selbst

[...] Mittlerweile aber ist Bsirske auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Essener Stromriesen RWE. Das ist nicht ganz unproblematisch, denn in dieser Funktion ist der Gewerkschaftschef laut Aktiengesetz allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. RWE aber hält jetzt gemeinsam mit den anderen Kernkraftwerksbetreibern aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen eine deutliche Verlängerung der Reaktorlaufzeiten für zwingend notwendig - weitere Erkundungen für ein atomaren Endlager im niedersächsischen Gorleben ebenso. [...] Mehr

---

Kommentar: Ohne Mandat: Die Energiekonzerne mischen sich in die Koalitionsverhandlungen ein

Wer regiert eigentlich Deutschland? Vom Volk gewählte Politiker oder von Aktionären gewählte Manager? Diese Frage ist, wenn es um Energiepolitik geht, durchaus berechtigt. Das demonstrieren derzeit mal wieder die Fürsten des deutschen Stromoligopols der Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, Sie betreiben die 17 verbliebenen deutschen Atomkraftwerke, deren schrittweise Stilllegung bis zum Jahr 2023 schon seit 2002 gesetzlich festgelegt ist. Mehr

---

Streit um Kernkraftwerke wird schärfer

Weil Union und SPD keine Einigung im Streit um die deutschen Kernkraftwerke finden können, soll jetzt Edmund Stoiber das Problem lösen. Der designierte Wirtschaftsminister und CSU-Vorsitzende wird die Union in einer Sonderarbeitsgruppe vertreten, die einen Kompromiss in der Energiepolitik suchen soll. Mehr

---

Kommentar: Dimensionen des Ausstiegs

Also, sprach der Kanzler, den sie mal den "Genossen der Bosse" nannten: "Ich bin nach wie vor dagegen, dass wir eine Rolle rückwärts in die Kernenergie machen. Ich bin wirklich dagegen. Ich habe den Vertrag mit der Industrie nicht ohne Grund gemacht." Was Gerhard Schröder Mitte Oktober bei seiner Abschiedsrede vor Gewerkschaftern bekannte, bekommt den Charakter eines politischen Vermächtnisses. Mehr

---

"Sicherheit muss Priorität haben"

Verdi-Chef Frank Bsirske will Atomausstieg verändern. FR-Interview. Mehr

---

Streit um Atomkraft - Einigkeit bei Windenergie

Die Union besteht weiter auf einer Laufzeitverlängerung und damit auf der Abkehr vom Atomausstieg um das Jahr 2020. Sie sei aber bereit, daraus resultierende Zusatz-Gewinne der großen Stromversorger für öffentliche Aufgaben wie etwa die Energieforschung einzusetzen, hieß es in Unionskreisen. Mehr

---

Streit um Kernkraft belastet Koalitionsgespräche

SPD: Parteitag würde längeren Laufzeiten nicht zustimmen / Industrie legt neues Gutachten vor / Wirtschaft beklagt Strompreise. - Leider nicht online verfügbar.

---

Kommentar: Im Wald

Ein Satz, wie in Stein gemeißelt. "Der Atomausstieg ist für uns ein Tabu", tönte die SPD vorige Woche. Mit anderen Worten, die Sozis werden die rot-grüne energiepolitische Erbmasse in den Koalitionsverhandlungen mit Zähnen und Klauen verteidigen. "Nicht verhandelbar", heißt es auch jetzt. So ruft man, wenn's einsam wird im Wald. Mehr

---

Atomstreit wird heiß

Gutachten, Studien, gezielt gestreute Gerüchte: Die deutsche Atomlobby hat gestern eine konzertierte Aktion zur Verlängerung der Laufzeiten der AKWs gestartet. Mehr

---

Alternativenergien auf dem Prüfstand

Wind- und Sonnenenergie werden über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert. Das wird 2007 neu geregelt Mehr

---

Kommentar: Der Atomausstieg bleibt

Wer jetzt die Energiewirtschaft in ein postatomares Zeitalter überführt, sorgt für einen Innovationsschub, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidende Vorteile bringt. Kann ja sein, dass manche Rückwärtsgewandte in der SPD dennoch fürs Umfallen sind. Durchsetzen werden sie sich nicht. Mehr

---

Atom-Streit gefährdet Koalitionsgespräche

Wie die WELT von Teilnehmern der Koalitionsgespräche erfuhr, wird sich die Arbeitsgruppe Umwelt erst kommende Woche intensiv mit der Atompolitik beschäftigen. Mehr

---

Atomstreit zwischen Union und SPD

Anders als die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach sich die IG Metall für den Atomausstieg aus: Union und SPD sollten sich nicht von einseitigen und vorschnellen Positionierungen irritieren lassen, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode. Der Ausbau erneuerbarer Energien sichere Arbeitsplätze und Investitionen. Besonders beim Bau von Windkraftanlagen sind Metaller beschäftigt. Mehr

---

Verdi streitet um Atomkraft

Innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tut sich eine Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des Atomausstiegs auf: Der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie die Betriebsräte des Atomkraftwerkbetreibers EnBW, Dietrich Herd, rief Verdi-Chef Frank Bsirske auf, "in diesen schweren Zeiten Kurs zu halten". Herd verteidigte zudem ein am Vortag ventiliertes Positionspapier von Verdi, der Industriegewerkschaft Energie, Bergbau, Chemie (IG BCE) sowie den vier großen Energieerzeugern - neben EnBW sind das Vattenfall Europe, Eon und RWE. Mehr

---

Kippt die SPD um?

Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel schloss eine Abkehr vom Atomausstieg allerdings aus. "Diese Weichenstellung rückgängig zu machen, ist für die SPD nicht verhandelbar. Dies hat Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen nachdrücklich deutlich gemacht", erklärte SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Mehr

---

Öko-Institut: Atomenergie dient nicht der Versorgungssicherheit

Das Freiburger Öko-Institut lehnt eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als "energie- und umweltpolitische Rolle rückwärts" ab. Diese von den grossen Energiekonzernen neu aufgelegte Forderung diene der Gewinnsicherung und habe mit der von ihnen propagierten Versorgungssicherheit "überhaupt nichts zu tun", sagte Instituts-Energieexperte Uwe Fritsche am Mittwoch in Berlin. Mehr

---

Abschied vom Ausstieg

Seit die Grünen nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, hofft die Atomwirtschaft auf eine Renaissance. Tatsächlich zeichnet sich in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine Verzögerung des Ausstiegs ab - sehr zur Freude von Meilerbetreibern und der Industrie. Mehr

---

RWE wirbt in SPD-Kreisen für unbegrenzte Laufzeiten

Die Betreiber der Atomkraftwerke haben die Hoffnung nicht aufgegeben, eine Große Koalition könne ihren umstrittenen Meilern ein längeres Leben vergönnen. Der Energieriese RWE spickt derzeit ausgewählte Parlamentarier mit einer zweiseitigen Argumentationshilfe, die keinen Zweifel daran lässt, wohin die Reise gehen soll: in Richtung der Aufhebung des rot-grünen Ausstiegsgesetzes. RWE lanciert das Papier während der Koalitionsverhandlungen vor allem an SPD-Parlamentarier, um in deren Reihen Zweifel an der Logik des Ausstiegs zu wecken; die Unionsparteien wollen ihn ohnehin rückgängig machen. Mehr

---

SPD-Kreise: Längere AKW-Laufzeiten von acht Jahren im Gespräch

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist nach Angaben aus der SPD eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie um acht Jahre im Gespräch. Mehr

---

Energiekonzerne fordern längere AKW-Laufzeiten

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke aus.SPD-Fraktionsvize Michael Müller wies dies auf Anfrage kategorisch zurück. „Wir werden uns in der Atompolitik nicht bewegen“, sagte er nach Koalitionsberatungen in der Umwelt-Arbeitsgruppe von Union und SPD, in der es neben dem Klimaschutz auch um die Energiepolitik ging. „Ich verstehe die Gewerkschaften nicht, dass sie sich hier einspannen lassen in eine Stromverbrauchs-Strategie der Konzerne. Die Erneuerbaren Energien sind eine einmalige Chance, den Gegensatz von Arbeit und Umwelt zu überwinden.“ Mehr

---

Atomstreit neu entbrannt

Der Atomausstieg wankt: Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi fordern gemeinsam mit vier Stromkonzernen von der künftigen Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Abstriche beim Klimaschutz. Mehr

---

Debatte zu AKW und Endlager

Als Angela Merkel und Edmund Stoiber verkleidete Demonstranten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) tanzten gestern vor der CDU-Zentrale in Berlin, wo die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen begann. Mit einem aufgeblasenen Ballon als Schrottreaktor protestieren sie gegen ein mögliches Comeback der Atomkraft. Mehr

---

Gewerkschaften plädieren mit Konzernen für Atomenergie

Nach den Energiekonzernen wenden sich nun auch die Gewerkschaften vom Atomausstieg ab und fordern von einer großen Koalition längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie Abstriche beim Klimaschutz. Mehr

---

Aktion gegen längere Reaktorlaufzeiten

Mit einer Aktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Montag Umweltschützer und Menschenrechtler vor einer Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke gewarnt. Dabei trommelten zwei in Steinzeit-Kostümen als CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber verkleidete Personen gegen ein "Zurück in die atomare Steinzeit". Die Aktion bildete den Auftakt zu einer Online-Briefkampagne an die energiepolitischen Verhandlungsführer von SPD und Union bei den Koalitionsgesprächen, Sigmar Gabriel und Klaus Lippold. Mehr

---

Suche nach einem Atomschlupfloch

Ob es sich Sigmar Gabriel gleich zu Beginn seiner bundespolitischen Karriere leisten kann, den Weiterbetrieb des Skandalreaktors Biblis A zu billigen, erscheint zumindest zweifelhaft. Umweltverbände setzen den designierten Minister bereits kräftig unter Druck. Mehr

---

Kommentar: Marktmacht

Viele Konsumenten verkennen ihre Möglichkeiten. Ihre Macht ist viel größer als sie denken. So könnten die Stromkunden etwa mit einer klaren Entscheidung pro Ökoenergie die Laufzeiten-Diskussion bei Kernkraftwerken vorentscheiden. Wären von ihnen deutlichere Signale zu vernehmen, die Konzerne würden diese Option von sich aus schnell verwerfen. Mehr

---

Grüne: Österreichs EU-Vorsitz soll Atomausstieg bis 2020 einleiten

Die Europäischen Grünen fordern, dass sich Österreich während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020 bemüht. Eine entsprechende Resolution wurde beim Treffen der europäischen Grün-Parteien am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beschlossen. Mehr

---

Sonnenofen gießt Energie in Metall

Die Energie der Sonne kann nicht nur mit Solarzellen, sondern auch mit sogenannten Sonnenöfen genutzt werden. In der Hitze Die Energie der Sonne kann nicht nur mit Solarzellen, sondern auch mit sogenannten Sonnenöfen genutzt werden. Mehr

---

Schweden baut Atomkraft aus

Die Regierung in Stockholm genehmigt eine Leistungssteigerung für Atommeiler. Ein AKW geht vom Netz, dennoch wird mehr Atomstrom als bisher produziert. Mehr

---

Das falsche Signal

Schweden steigt nicht aus dem Atomausstieg aus, behauptet die Regierung in Stockholm. Wie soll man es aber dann nennen, wenn im Land bald mehr Atomstrom produziert wird als je in der Vergangenheit? Die Regierung hat grünes Licht gegeben, aus den verbliebenen drei AKWs mehr Strom herauszuquetschen, als vorher vier geliefert haben. In Deutschland hätte es aus Sicht der Atomlobby für solche Entscheidungen schon einer schwarz-gelben Regierung bedurft. In Schweden erledigen den faktischen Ausstieg aus dem Ausstieg die Parteien, die ihn einst beschlossen haben. Man kann das flexibel nennen. Schizophren trifft den Sachverhalt wohl eher. Mehr

---

Umweltbundesamt gegen längere Atomlaufzeiten

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD um die weitere Nutzung der Kernenergie, hat das Umweltbundesamt (Uba) in Dessau vor einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gewarnt. "Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist noch immer nicht gelöst.", sagte Uba-Präsident Andreas Troge der WELT. "Die Stimmung in der Bevölkerung ist außerdem nicht pro Kernenergie, und das wird sich auch so schnell nicht ändern." Mehr

---

Umweltbundesamt warnt vor verlängerten AKW-Laufzeiten

Die Energiepolitik wird ein Zankapfel in den Verhandlungen für eine Große Koalition. Jetzt warnte das Umweltbundesamt die Union vor ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Mehr

---

Demonstration gegen nächsten Castor-Transport

Etwa 200 Demonstranten haben am Samstag in Uelzen mit einer Kundgebung gegen den für November geplanten Castor-Transport aus Frankreich in das Zwischenlager nach Gorleben protestiert. Mehrere Initiativen kündigten bereits weitere Aktionen gegen den nächsten Castor-Transport an. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) rechnet mit dem Start am 19. November. Zunächst war die BI davon ausgegangen, dass der bevorstehende Transport am 6. November vom französischen Verladebahnhof Valogne aus starten könnte. Nun vermute die Initiative jedoch eine Verschiebung um zwei Wochen, teilte Sprecher Francis Althoff mit. Mehr

---

Grüne warnen SPD vor Kompromiß beim Atomausstieg

Die Grünen und mehrere Umweltverbände haben die SPD von einer Abkehr vom Atomausstieg gewarnt. "Wenn die SPD und ihr designierter Umweltminister Sigmar Gabriel sich auf längere Laufzeiten einlassen, wäre das ein umweltpolitischer Fehlstart erster Güte", sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske. Mehr

---

Streit um Windkraft

Union und SPD streiten über den weiteren Ausbau der Windkraft. Nach der ersten Runde der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt beschwerte sich SPD-Experte Ulrich Kelber über einen Vorstoß des unionsgeführten Landes Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung des Baus von Windrädern. Mehr

---

Aufruhr um den Ausstieg

Der Atomausstieg sei "nicht verhandelbar", jede anders lautende Meldung schlichter "Quatsch". Mit deutlichen Worten haben SPD-Umweltexperten gestern Spekulationen kommentiert, die Sozialdemokraten rückten in den Koalitionsverhandlungen vom geltenden Atomkonsens ab. Mehr

---

Kommentar: Kuhhandel

Mit der Idee der Strommengen-Übertragung hat die Union die offene Flanke im Atomausstieg ausgemacht. Mehr

---

Streit über Atomkraft

Als "reinste Spekulation" hat der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer Berichte zurückgewiesen, Union und SPD planten einen Kompromiss zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Bei den Koalitionsverhandlungen sei bisher "kein Wort darüber gesprochen worden", sagte Scheer, der seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt vertritt. Mehr

---

Deutsche Umwelthilfe warnt Große Koalition vor Atomkompromiss auf Kosten der Sicherheit

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Verhandlungsgruppen aus SPD und CDU/CSU eindringlich aufgefordert, den Atomausstieg nicht mit Tricks zu Lasten der Sicherheit in sein Gegenteil zu verkehren. Im Ergebnis der heute veröffentlichten Überlegungen würden ausgerechnet die ältesten, unsichersten und für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke Jahre länger betrieben als geplant. Mehr

---

SPD und Union streiten um Windkraft

Die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung des Windkraftanlagenbaus belastet die Koalitionsverhandlungen. Der Vorstoß der unionsgeführten Düsseldorfer Landesregierung sei "völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker Ulrich Kelber dem Handelsblatt. Mehr

---

Scharfe Kritik

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode keines der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden soll. [...] Bei Atomkraftgegnern wie auch beim grünen Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Mehr

---

Vorstoß gegen Windkraft

Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen bundesweit den Ausbau der Windenergie stoppen. Die Pläne würden für eine große Koalition in Berlin zur Belastung. Mehr

---

Union und SPD wollen Atomausstieg verschleppen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich eine Kompromissmöglichkeit in der Atompolitik ab. Danach könnten alle Kernkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das Atomausstiegsgesetz zu ändern. Mehr

---

Bundestag transparent

Für die Bundestagsabgeordneten gelten von sofort an schärfere Richtlinien für die Offenlegung von Nebeneinkünften. Die neuen Regeln traten gestern mit der Annahme der Geschäftsordnung des neuen Bundestags in Kraft. Sie legen fest, dass sämtliche Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen, wenn sie 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr - zum Beispiel als einmaliges Honorar - übersteigen. Mehr

---

Atomenergiestreit: SPD attackiert Minister Austermann

Mit seinem Vorstoß zur Verlängerung von Restlaufzeiten für Atomkraftwerke hat der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) heftigen Protest beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. Austermanns Vorschläge seien kontraproduktiv und behinderten eine Wende in der Energiepolitik, erklärte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel. Mehr

---

Murren in der Union, harte Fronten bei Atomausstieg

Trotz des guten Verhandlungsklimas zeichnen sich harte Fronten etwa in der Atompolitik ab. "Der Atomausstieg ist für uns ein Tabu. Ebenso die Förderung erneuerbarer Energien", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller laut einem Bericht der "Berliner Zeitung". Es werde aber ein "harten Brocken", diese gegen die Union durchzusetzen. Der SPD-Politiker wies damit entsprechende Forderungen aus der Union zurück. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold sagte dagegen, man werde auf längeren Laufzeiten bestehen. Langfristig gehöre auch die Förderung der Windkraft an windarmen Standorten auf den Prüfstand, betonte Lippold. Mehr

---

SPD will bei Atomausstieg kompromisslos bleiben

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen stecken die Sozialdemokraten ihre Grenzen ab: Der mit der Industrie ausgehandelte Atomausstieg soll beibehalten werden. Ebenso die Förderung erneuerbarerer Energien. Mehr

---

Neue Atomkraftwerke auf hoher See

Russland baut mit Hilfe aus China das erste schwimmende Akw. Es soll Menschen in entlegenen Regionen mit Strom versorgen. Kritiker warnen: In den Reaktoren wird hoch angereichertes Uran verwendet, das sich zum Bau von Bomben eignet. Mehr

---

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

An den Bau neuer Atommeiler denkt [...] tatsächlich niemand in Deutschland - nicht einmal die Industrie. Allerdings beharren auch CDU-Umweltpolitiker auf der Forderung, die Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern. Sie erinnern an Gutachten im Klimaschutz, die vor einem raschen Anstieg der globalen Temperatur um 2,5 Grad warnen. Der Abgeordnete Peter Paziorek ist daher überzeugt, dass der Umweltschutz in den Koalitionsverhandlungen ein weit wichtigere Rolle spielen wird als angenommen. Mehr

---

ntv.de, 16.10.2005

Atommeiler und Windenergie - CDU für Kompromiss

Schleswig-Holsteins CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hat vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag in Berlin einen Kompromiss in der Energiepolitik vorgeschlagen. Dieser solle die Zukunft der Windenergie sichern und längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ermöglichen. In einem Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte er für die Einführung eines erweiterten "Gesamtlaufzeit-Kontos" für alle deutschen Kraftwerke und eine entsprechende Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG). Mehr

---

Der Erneuerbare

Michael Müller, SPD-Linker und langjähriger Umweltpolitiker, hält die Förderung der Effizienztechnologien und der erneuerbaren Energien [...]für das Feld, bei dem Gabriel beweisen könne, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft. Schon im Wahlprogramm habe seine Partei gefordert, „nicht Menschen sondern Kilowattstunden arbeitslos“ zu machen. „Auf diesem Feld liegt die größte Chance, dass der erste Umweltminister der SPD erfolgreich ist.“ Bisher sind allein in der Erneuerbare-Energien- Branche mehr als 200000 Arbeitsplätze entstanden. Müller hält das Potenzial für noch lange nicht ausgereizt. Er vertritt sogar die These, dass die „Effizienzrevolution das zentrale Feld sein wird, das die europäische Wirtschaftskraft wieder stärken kann“. Allerdings nur, „wenn Europa diese Chance nicht verschläft“. Mehr

---

Vier Arbeiter im AKW Fessenheim «sehr leicht verstrahlt»

Im umstrittenen elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim sind vier Angestellte leicht verstrahlt worden. Sie hätten während einer Evakuierungsaktion am Freitag im zurzeit abgeschalteten Reaktor 1 radioaktive Staubpartikel eingeatmet. Mehr

---

Zuckungen einer Uralttechnologie

Das Klima liegt im Sterben - doch statt auf die kurzfristig verfügbaren und dringend notwendigen Abwehrstrategien zu setzen, holt man die Atomkraft wieder aus der Mottenkiste. Mehr

---

Autark mit Bioenergie

Das Dorf Jühnde in Niedersachsen versorgt sich als erster Ort Deutschlands selbständig mit Biomasse-Energie. Die Preise für die Bewohner orientieren sich an denen für Heizöl - allerdings aus dem Jahr 2002. Mehr

---

Gabriel war selbst überrascht

Eine feste Position hat Gabriel zur Atomkraft: „Die SPD lehnt die Verlängerung der Restlaufzeiten der Reaktoren ab”, betont der Politiker, in dessen Wahlkreis Salzgitter Schacht Konrad liegt, das Endlager für schwachradioaktiven Müll. Dass Niedersachsen mit Schacht Konrad und Gorleben „nicht das Atomklo Deutschlands” werden dürfe, hat Gabriel noch als Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag betont. Mehr

---

Der Ex-Pop-Beauftragte

Als Gabriel in Hannover regierte, lehnte Niedersachsen Ende 2001 als einziges SPD-Land das rot-grüne Naturschutzgesetz im Bundesrat ab - aus Rücksicht auf die Bauernlobby. Für die neuen Instrumente der Umweltlobby wie das Verbandsklagerecht hat er nur verächtliche Worte. In seiner Anti-Dosenpfand-Polemik unterscheidet er sich kaum von der FDP. Doch gilt Gabriel in der SPD-Zeitrechnung ja als lernfähiges Nachwuchstalent und ist bald bestimmt ein polemischer Verteidiger der Umwelt. Mehr

---

Gabriel will am Atomausstieg festhalten

Der designierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat für die SPD einen Wiedereinstieg in die Kernenergie unter der geplanten großen Koalition ausgeschlossen. "Das wird es mit der SPD nicht geben", sagte Gabriel im NDR-Fernsehen. Mehr

---

Sigmar Gabriel wird Umweltminister

SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner erklärte, er gehe davon aus, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen den Ausstieg aus der Atomenergie nicht rückgängig machen werde. «Ich glaube, das Thema ist aus Sicht der SPD sehr leicht gewinnbar», sagte Jüttner der dpa. Die zentrale Forderung der CDU nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke werde in den Verhandlungen auf der Strecke bleiben, auch weil die Energiekonzerne daran nicht wirklich interessiert seien. Mit der Nominierung von Ex-Ministerpräsident Gabriel als Bundesumweltminister verbinde sich die Hoffnung, dass die aktuelle Erkundung des Standortes Gorleben als mögliches atomares Endlager weiter unterbrochen bleibe und die Suche auch auf andere Standorte ausgeweitet werde. Ferner erwarte er von Gabriel, dass regenerative Energien weiter wie bisher von der Bundesregierung gefördert würden. Mehr

---

Sonne ernten vom Dach

Man soll, bitte schön, keinen falschen Eindruck bekommen. Dieter Segets hat im September nicht die Grünen gewählt. Auch wenn die Sache mit der Solaranlage seine Idee war und die seiner Frau. Es seien keine ideologischen Gründe gewesen, sagt Segets, eher finanzielle. "Wegen der staatlichen Subventionen trägt sich des von alleine." Deshalb haben sie sich vor vier Jahren die Solarzellen auf dem Dach ihrer Maschinenhalle in Petersaurach bei Nürnberg installieren lassen: der Bauer Segets, der Bauer Hauenstein, der Bauer Fuchs und der Bauer Weißmann. Aus dem Bauern Segets ist mittlerweile der Getränkehändler Segets geworden. Aber seinen Anteil an der Halle hat er noch immer. Mehr

---

Geplant - Demo gegen Atomkraft

Zu einer Demonstration gegen Atomkraft am Samstag, den 5. November, riefen gestern Umweltverbände, Förderer erneuerbarer Energien und Anti-Atom-Initiativen auf. Bei der Veranstaltung in Lüneburg soll ab 13 Uhr in der Innenstadt unter dem Motto "Atomkraft nein danke - erneuerbare Energien jetzt" protestiert werden. Mehr

---

Russland baut AKW auf Schiff

Zur Deckung des Strombedarfs in entlegenen Regionen will Russland im Januar 2006 mit dem Bau des ersten schwimmenden Atomkraftwerks beginnen. Der Reaktor solle an Bord eines Schiffes installiert werden, teilte der Vize-Generaldirektor des russischen Atomkraftwerksbetreibers Rosenergoatom, Alexander Poluschkin, mit.

---

"Atomkraft Nein Danke - Erneuerbare Energien jetzt!"

Breites Bündnis von Umweltverbänden, Verbänden der Erneuerbaren Energien und Anti-Atom-Initiativen ruft für den 5. November zu bundesweiter Demonstration in Lüneburg auf. Mehr

---

Falscher Alarm um Bombe in Temelin

Eine anonyme Bombendrohung ging in der Nacht von Sonntag auf Montag gegen das tschechische AKW Temelin ein. Ein Mann kündigte telefonisch Explosionen in Temelin und auch im AKW Dukovany an. Mehr

---

Jod-sicher

Deutsche Atomkraftwerke sind bekanntlich die sichersten auf der Welt. Das zumindest behauptet die Atomlobby. Trotzdem wollen mehrere Bundesländer jetzt Jodtabletten an die Haushalte im Umkreis von zehn Kilometern um ein AKW verteilen. Rein vorsorglich. Die Pillen sollen die menschliche Schilddrüse mit nicht-radioaktivem Jod abfüllen, damit das bei einer Atomkatastrophe freigesetzte radioaktive Jodisotop 131 gewissermaßen vor verschlossenen Türen steht. Mehr

---

Union und SPD beschließen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte würde dem Staat zusätzliche Einnahmen von 20 bis 24 Mrd. Euro bringen. Nach Aussagen von Wirtschaftsforschern, Bankenvolkswirten und Spitzenvertretern der Wirtschaft wird dieser Schritt die Konsumfreude der Verbraucher und damit die schwache Konjunktur im Land weiter beeinträchtigen. Mehr

---

Elektrizitätswirtschaft will Erneuerbare Energien ausgrenzen

Ginge es nach dem Willen des Lobbyverbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), würden Ausbau und Förderung von Solarstrom, Erdwärme und Bioenergie gestoppt werden. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass der VDEW derzeit verbreiten lässt. Mehr

---

EnBW bestätigt Brand bei Panne im AKW Neckarwestheim

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim I (Kreis Heilbronn) ist bei einer Panne am Dienstag vergangener Woche entgegen ersten offiziellen Angaben auch ein kleines Feuer ausgebrochen. Der Reaktor sei von Hand vorübergehend abgeschaltet und ein "Entstehungsbrand" gelöscht worden, teilte der Betreiber, der Energiekonzern EnBW, am Dienstag mit. Die Energie Baden-Württemberg (EnWB) hatte bisher nur von "Rauchentwicklung" gesprochen, nicht von einem Feuer. Mehr

---

Asyl im verstrahlten Niemandsland

Der weißrussische Diktator Lukaschenko will Flüchtlinge in Gebieten ansiedeln, die seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl verstrahlt sind. Mehr

---

Agrar & Umwelt: Grünes Erbe

Der neue SPD-Umweltminister wird am Kabinettstisch einiges zu sagen haben. Jürgen Trittin hatte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien in sein Ministerium geholt. Das Ressort ist somit für die gesamte Klima- und Energiepolitik einschließlich der Reaktorsicherheitspolitik verantwortlich. Wie Franz Müntefering gestern bestätigte, wird das auch so bleiben. Mehr

---

Jod für Anwohner

Anwohner im Umkreis von zehn Kilometern um das AKW Krümmel erhalten in den nächsten Wochen kostenlos Jodtabletten für den Fall eines atomaren Unfalls. Mehr

---

Erneuerbare Energien weiter beim Umweltministerium angesiedelt

Die Zuständigkeit für die Energiepolitik bleibt in einer Großen Koalition weiterhin im Bundeswirtschaftsministerium. Auch an der Verantwortung für den Bereich erneuerbare Energien soll sich nichts verändern, auch hier soll wie bisher das Bundesumweltministerium federführend sein. Dies kündigte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag in Berlin nach den Beschlüssen der Parteigremien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Mehr

---

"2050 brauchen wir kein Öl mehr"

Solarboom: Interview mit Hans-Martin Rüter, Chef der Hamburger Conergy. Geld verdienen mit der Sonne: Ein junges Unternehmen an der Alster auf Erfolgskurs. Mehr

---

Krümmel-Monster wächst

Das pannenträchtige AKW an der Elbe wird zum größten Siedewasserreaktor Deutschlands - über die Risiken wird kaum noch diskutiert. Dabei häufen sich in der Umgebung die Fälle von Leukämie Mehr

---

AKW Temelin seit fünf Jahren in Betrieb

Mit dem Start Temelins begann nicht nur die Stromproduktion, sondern auch eine Serie von mehr oder weniger gewichtigen Störfällen, deren Zahl bis jetzt auf 80 berechnet wurde. Probleme mit den Ventilen, verschiedene undichte Stellen und auch Schwierigkeiten mit den Vibrationen der Turbinen werden gemeldet. Mehr

---

Mit Lasern gegen die Atomkraft

Atomgegner aus Tschechien, Bayern und Österreich haben in der Nacht auf Freitag mit einer Laserprojektion auf die Kühltürme des tschechischen Kernkraftwerkes Temelin protestiert. Anlass war die Aktivierung des Kraftwerkes vor fünf Jahren, am 9. Oktober 2000. Die Atomgegner projizierten in der von den Behörden genehmigten Aktion unter anderem ein Radioaktivitätszeichen, einen Totenkopf, "80" für die Zahl der bisherigen Störfälle und "5" für den Jahrestag der Aktivierung. Mehr

---

Der Jubel wird nicht überall geteilt

Kritik gab es aber auch von anderer Seite. Umweltschützer sehen in der IAEO nämlich eine Vertreterin der Atomlobby, weil sie auf der zivilen Nutzung der Kernenergie beharrt. "Eine Behörde, deren Ziel es ist, den Ausbau der Atomenergie weltweit zu beschleunigen und auszuweiten, trägt nicht zu einer friedlichen und gesunden Welt bei. Im Gegenteil. Hinter der friedlichen Nutzung der Atomenergie verbirgt sich immer die Möglichkeit zum Bau der Atombombe, wie das Beispiel Iran, Indien oder Pakistan zeigen", sagte am Freitag Ute Watermann, die Sprecherin der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Mehr

---

Friedensnobelpreis - Heftige Kritik an Auszeichnung für El-Baradei und IAEA

Kaum hatte das Friedensnobelpreis-Komitee seine Entscheidung zugunsten der Internationalen Atomenergiebehörde und ihres Leiters El-Baradei bekannt gegeben, wurde Kritik laut. Anti-Atomkraft-Organisationen monierten, dass die IAEA an der Verbreitung der Atomenergie arbeitet.

Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) bemängelten, eine Behörde, "deren Ziel es ist, den Ausbau der Atomenergie weltweit zu beschleunigen und auszuweiten, trägt nicht zu einer friedlichen und gesunden Welt bei. Im Gegenteil. Hinter der friedlichen Nutzung der Atomenergie verbirgt sich immer die Möglichkeit zum Bau der Atombombe, wie das Beispiel Iran, Indien oder Pakistan zeigen", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. "Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken der Atomenergienutzung." Mehr

---

Internationales Parlamentarier-Netzwerk für erneuerbare Energien

Der Weltrat für Erneuerbare Energien (WCRE) hat ein festes internationales Parlamentarier-Netzwerk gegründet. Das berichtete der Vorsitzende des Weltrats, Hermann Scheer, am Mittwoch in Bonn. Der Schritt sei auf der Basis einer vor einem Jahr in Bonn von 300 Parlamentariern aus 70 Ländern erarbeiteten Resolution erfolgt. Das "World Renewable Energy Parliamentary Network" soll Parlamentarier bei der Etablierung eines gesetzlichen Förderrahmens beraten. Mehr

---

Atomkraft als Klimaretter? - "Eine Illusion"

Der Umweltrat sieht in der Atomkraft keinen Beitrag zum Klimaschutz. Schon allein aus Kostengründen könne die Nuklearenergie keinen ernsthaften Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten,... Mehr

---

Castoren später

Ein Termin, nach dem man fast schon seine Uhr hat stellen können: der jährliche Castoren-Transport nach Gorleben (Foto). Um den 10. November herum kam die heiße Fracht jeweils im Wendland an. Mehr

---

Gründe für Strompreiserhöhungen sind "dreiste Lüge"

Drehen sich die deutschen Windräder etwa verkehrt herum? Während Windstrom günstiger wird, drehen die Energieversorger die Preisschraube nach oben. Die unverhältnismäßig hohen Strompreiserhöhungen begründen die Energieversorger dennoch auch dieses Jahr mit angeblich gestiegenen Kosten der Windenergie. „Dies ist eine dreiste Lüge“, so Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. Mehr

---

AKW Neckarwestheim kurzzeitig vom Netz

Im Atomkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) ist der Block I gestern nach einem Ölverlust vorübergehend vom Netz genommen worden. An der Haupt-Kühlmittelpumpe wurde ein Defekt festgestellt, teilte die Betreiberin Energie-Baden-Württemberg (EnBW) mit. Mehr

---

"Klimakiller" in Deutschland

Neun der 30 schmutzigsten und ineffizientesten Kraftwerke der Europäischen Union stehen nach einer Untersuchung des World Wide Fund for Nature (WWF) in Deutschland. Von den "Top Ten" der "Klimakiller" kämen fünf aus der Bundesrepublik. Vier davon gehörten zum Energiekonzern RWE, berichtet die Umweltstiftung. Mehr

---

Atomkraft entzweit Union und SPD

"Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten von vornherein sagen, sie ließen über längere Laufzeiten nicht mit sich verhandeln", sagte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek, dem Handelsblatt. SPD-Fraktionsvize Michael Müller bezeichnete Pazioreks Argumentation als nicht haltbar. Das Thema könnte damit zu einer erheblichen Belastung für Koalitionsverhandlungen werden. Mehr

---

Die Börse sonnt sich

Die Ölpreise explodieren, alternative Energien sind an den Börsen en vogue. Vor allem die deutsche Solarindustrie profitiert. Deutsche Photovoltaikfirmen nutzen die Gunst der Stunde - und drängen aufs Parkett. Die Anleger stürzen sich auf die neuen Anbieter: Beim Solarzellenproduzenten Q-Cells endete gestern die Zeichnungsfrist, heute werden die Papiere erstmals gehandelt. Mehr

---

SPD beharrt auf Atomausstieg

Die SPD will auch im Falle einer großen Koalition mit der Union auf dem Ausstieg aus der Kernenergie bestehen. "Der Atomausstieg ist für uns nicht verhandelbar", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Michael Müller, der Berliner Zeitung. Darüber gebe es bei den Sozialdemokraten einen großen Konsens. Mehr

---

Sicherheitsprobleme in Atom-Aufarbeitungsanlage Sellafield

Die britische Atom-Wiederaufbereitungsanlage Sellafield macht wieder negative Schlagzeilen. Nach Informationen des Independent on Sunday wurden schwere Sicherheitsmängel festgestellt, Experten sollen die an der Nordwestküste Englands gelegene Anlage als "potenziell gefährlich" eingestuft haben. Mehr

---

"Atomsuppe" soll bis 2008 entsorgt werden

Der atomare Abfall in der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll bis 2008 beseitigt und abtransportiert werden. Damit bestätigte ein Sprecher des Forschungszentrums Karlsruhe einen Bericht des SWR. Mehr

---

Für alternative Energien

Angesichts rasant steigender Ölpreise will das Europaparlament die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen deutlich erhöhen. Bis 2020 sollen 20 Prozent des EU-Gesamtenergieverbrauchs aus solchen Quellen stammen, forderten die Abgeordneten gestern in einem nicht bindenden Bericht in Straßburg. Möglich sei sogar ein Anteil von 25 Prozent, wenn die Nachfrage gezielt angekurbelt werde. Die Parlamentarier riefen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, steuerliche Anreize für Investitionen in alternative Energiequellen zu schaffen. Mehr

---

Warnung vor Atommülltransporten durch Europa

Die jüngsten Pläne der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEA oder IAEO) und der EU, Atommüll aus Europa in zentralen, multilateralen Endlagerstätten zu entsorgen, werden von Umweltorganisationen heftig kritisiert. Bisher gelte Sibirien als wahrscheinlichster Standort eines solchen Depots. "Es ist absurd anzunehmen, dass der Transport durch ganz Europa nach Sibirien ein Beitrag zur Nichtverbreitung von spaltbarem Material wäre," betonte Antonia Wenisch Mehr

---

Erste Wohnsiedlung nach dem «Null-Energie»-Konzept

Auf dem Sulzer-Areal in Oberwinterthur entsteht die erste so genannte «Null-Energie-Wohnüberbauung» der Schweiz. Den nötigen Strom liefern siedlungseigene Anlagen. Der Energieverbrauch ist rund zwei Drittel geringer als bei herkömmlichen Bauten. Mehr

---

Riesiger Stromverbrauch durch Stand-by-Modus

Forscher in Karlsruhe haben einen sehr hohen Stromverbrauch durch den Betrieb von Elektrogeräten im Stand-by-Modus festgestellt. Allein im vergangenen Jahr verschleuderten elektrische Geräte nach Angaben des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) in deutschen Haushalten und Büros 18 Milliarden Kilowattstunden Strom im Stand-by-Zustand. Dies entspreche fast der gesamten Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland. Mehr

---

Jühnde setzt als erste Gemeinde komplett auf regenerative Energien

Das Dorf Jühnde bei Göttingen koppelt sich von den steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt ab. Seit Oktober 2000 haben Forscher ein Konzept entwickelt, wie auf lokaler Ebene nachhaltig mit Energie umgegangen werden kann. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Biomasse. Mehr

---

Zweifel an Störsendern für Atomkraftwerke

Das Horror-Szenario: Terroristen rasen mit einem Verkehrsflugzeug auf ein Atomkraftwerk zu. Doch Störsender, so lauten Pläne des Bundesumweltministeriums, sollen ein exaktes Ansteuern auf das Kraftwerk, indem die Navigation per Satellit verhindert wird. Vertreter der Luftfahrtbranche zweifeln indes am Nutzen des Konzeptes und sehen eher Gefahren für die Flugsicherheit. Mehr

---

Autonom mit Bio-Strom

Die Gemeinde Jühnde im Kreis Göttingen stellt ihre Energieversorgung auf Biomasse um: Ab morgen werden dort Strom und Wärme komplett aus dem erzeugt, was Felder und Wälder vor Ort hergeben Mehr

---

Der Kampf geht weiter

Die alternative Basis im Wendland freut sich über Jamaikas Untergang Mehr

---

Schwerer Affront

Der nächste Castortransport nach Gorleben soll nach Informationen von Atomkraftgegnern am 6. November in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten und wenige Tage später im Wendland eintreffen. Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Francis Althoff, kritisierte es am Freitag als »unfaßbare Kaltschnäuzigkeit«, daß der Transport vermutlich am Todestag des französischen Umweltschützers Sebastién Briat rollen werde. Mehr

---

Atomstrom ist noch nicht marktfähig

Die globale Erwärmung, die hohen Erdölpreise und die steil steigende Nachfrage nach Strom lassen auf eine Renaissance der Nuklearenergie schliessen. Investitionen in Aktien von Kraftwerksherstellern bleiben hoch riskant. Mehr

---

Linke sagt ja zu neuem Gesetz für Abgeordnete

Bereits in der ersten Sitzung des Bundestages wird es vorraussichtlich zu einem Linksbündnis bei einer Abstimmung kommen. Die Linkspartei kündigte an, dass sie der von Rot-Grün ausgearbeiteten Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zustimmt. Mehr

---

Bruchstelle Atompolitik

Freilich kennt er [Paziorek] die Bruchstellen. Allen voran die Atompolitik. Dabei hält er einen Kompromiss bei den AKW-Restlaufzeiten, die die Union verlängern will, für einfacher als bei der Endlagersuche. Da das nächste AKW nach rot-grünem Fahrplan erst 2008 vom Netz müsste, dränge diese Frage nicht so sehr. Beim Endlager aber könne man "nicht mehr so herumtricksen wie bisher". Paziorek fordert, in Gorleben die seit 2000 unterbrochenen Testbohrungen fortzusetzen. "Jetzt noch einmal ein ganz neues Auswahlverfahren zu beginnen, wie Minister Trittin das vorgeschlagen hat, wäre fahrlässig", meint der CDU-Politiker. Dann würde das Endlager vielleicht erst 2040 fertig. "Das dauert viel zu lange." Mehr

---

Anwohner an der Grenze zur Schweiz fürchten Atomendlager

Ein Schweizer Atomendlager in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze wird immer wahrscheinlicher. Nach Jahren der diplomatischen Zurückhaltung installierte Umweltminister Trittin kurz vor der Bundestagswahl eine deutsche Begleitkommission. Zu spät, fürchten Anwohner. Mehr

---

Himmelsstürmer

Der Chef von Deutschlands Windkraft-Firma Nummer eins lässt sich die Aussicht nicht vermiesen - auch durch ein Wahlergebnis nicht Mehr

---

"Neue Kraftwerke"

Udo Belz, Konzernbetriebsratschef der Alstom Power Deutschland, sieht durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) Arbeitsplätze gefährdet. Der französische Mutterkonzern Alstom ist der weltweit größte Hersteller stromerzeugender Anlagen. Mehr

---

Wird Wind bald die billigste Stromquelle?

Zurzeit produzieren rund 17.000 Windräder mit einer Leistung von 17.000 Megawatt 4,1 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Im vergangenen Jahr waren das 25 Milliarden Kilowattstunden. Damit könnte das Land Berlin zwei Jahre auskommen. Bis 2025 soll nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Windkraft ein Viertel des Stroms erzeugen. Mit einer schwarzen Regierung könnte das Ziel sich zu Ungunsten der Windkraftbranche ändern. Mehr

---

Plädoyer für den Ausbau der Windenergie

Trotz ungewisser politischer Aussichten zeigt sich die Windenergie-Branche optimistisch - die Leitmesse Husumwind in Schleswig-Holstein wächst 2005 um zehn Prozent. Mehr

---

Windspiele im Atomland Frankreich

Die deutsche Firma Enertrag baut den ersten Windpark im Meer - Regierung will alternative Energien fördern Mehr

---

Durchsuchung der "anti atom aktuell" war rechtswidrig

Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa) war nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung rügte das Gericht die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Mehr

---

Union-Schlappe peitscht E.ON und RWE runter

Das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl macht Versorgeraktien zu schaffen. E.ON brechen bis zu 6,2 Prozent ein, bei RWE beträgt das Minus am Montagmorgen bis zu 4,6 Prozent. Mehr

---

VDEW erwartet nach Neuwahlen Kurswechsel bei Energiepolitik

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) drängt nach den Bundestagswahlen auf einen Kurswechsel bei der Energiepolitik. "Unabhängig von Parteifarben braucht die Wirtschaft endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller am Montag in Berlin. Vertreter von RWE , EnBW und Vattenfall hielten sich bedeckt. Mehr

---

Der Atomausstieg bleibt

BUND-Chefin Zahrnt über Umweltpolitik nach dem 18. September Mehr

---

Bundestagswahl: Energiepolitik bei den möglichen Koalitionen

Nach der gestrigen Bundestagswahl stehen einige Koalitionsoptionen offen. Wie sich die einzelnen Parteien in der Energiepolitik verstehen, zeigt folgende Übersicht: Mehr

---

Solarfirma ErSol will an die Börse

Der Erfurter Solarzellenhersteller ErSol will an die Börse und mit den Erlösen aus dem Aktienverkauf die Produktion deutlich ausweiten. Nach dem am Wochenende veröffentlichten Emissionsprospekt stehen insgesamt bis zu 3,66 Millionen Aktien zum Verkauf. Das Angebot soll frühestens am 26. September beginnen. Branchenkreise rechnen mit einem Emissionsvolumen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Mehr

---

Schlechtes Timing?

Pünktlich zum 31.8.2005 veröffentlichten die C-Parteien ein "Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik" - eine der vier Hauptautoren ist Frau Hasselfeldt, mit der Telepolis kurz vor der Veröffentlichung des Schwarzbuches gesprochen hatte ("Die Kernenergie als Brücke zur breiteren Nutzung von erneuerbaren Energien"). Bis zur Veröffentlichung des Interviews war das Schwarzbuch offenbar schon zurückgezogen worden. Mehr

---

Umweltschützer: Erneuerbare Energien statt Kirchhof

Die Streichliste für Subventionen des Heidelberger Professors Paul Kirchhof, der unter Angela Merkel Finanzminister werden soll, ist zwar nicht publiziert, aber doch deutlich erkennbar auf Grund seiner Bücher und Äußerungen. Die Deutsche Umwelthilfe kommt zum Schluss: "Der Staat verabschiedet sich unter einem Finanzminister Kirchhof aus der Umweltpolitik." Stimmt diese These? Mehr

---

Schildbürgerstreich rund um das Atomkraftwerk Grohnde

Auch eine Störung des GPS-Empfangs in der unmittelbaren Umgebung der Reaktoren würde nicht ausreichen, da eine Verkehrsmaschine diesen Bereich in wenigen Sekunden durchfliegt. Und bis die GPS-Anlage überhaupt gemerkt hätte, dass keine Signale mehr da sind, wäre das Flugzeug schon im Ziel eingeschlagen. Mehr

---

Kommentar: Kuckuck, ich bin weg...

Das, was Bundesumweltministerium und Atom-Konzerne da verabredet haben, erinnert an ein Kleinkind, das sich die Hände auf die Augen drückt und glaubt, unsichtbar zu sein. Kuckuck, ich bin weg... So viel Naivität sollte man nicht als Zuwachs an Sicherheit verkünden. Mehr

---

Kommentar: Atomkraftwerke

Sollte Rot-Grün abgewählt werden, wäre jede Nachfolgeregierung gut beraten, nicht an der Einigung zu rütteln. Und auch da mag man Trittin nicht widersprechen: "Absoluten Schutz" gegen Terroranschläge auf deutsche AKWs bietet nur der Atomausstieg. Mehr

---

Störsender und künstlicher Nebel sollen Atomkraftwerke schützen

Es ist ein Horrorszenario: Terroristen kapern ein Flugzeug, steuern es auf ein Kernkraftwerk zu und lassen die Maschine auf der äußeren Schutzhülle des Atomreaktors zerschellen. Würden die deutschen Atomkraftwerke einem solchen terroristischen Angriff standhalten? Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will das nicht versprechen. "Ein absoluter Schutz vor diesen Risiken ist nur durch einen konsequenten Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie zu erreichen", erklärte der Minister am Freitag. Schutzmaßnahmen von Politik und Wirtschaft könnten zwar das Risiko senken, aber eben nicht ganz ausschließen. Mehr

---

Störsender sollen Atomanlagen vor Anschlägen schützen

Die deutschen Atomkraftwerke sollen künftig mit Störsendern gegen Anschläge aus der Luft geschützt werden. Die Betreiber einigten sich mit dem Bundesumweltministerium auf ein ganzes Maßnahmenpaket zur Sicherung der Anlagen, dessen Einzelheiten aber aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht wurden. Mehr

---

Grenzwerte bei Atommülltransport fünffach überschritten

Bei einem Transport von Atommüll aus dem Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben sind die zulässigen Strahlengrenzwerte teilweise um mehr als das Fünffache überschritten worden. Mehr

---

Strahlende Atommüllbehälter

Im Zwischenlager Gorleben sind Atommüllbehälter aus dem AKW Krümmel angekommen, die von außen mit radioaktiven Partikeln kontaminiert sind. Wie das niedersächsische Umweltministerium gestern bekannt geben musste, ergab eine routinemäßige Untersuchung am Mittwoch an fünf von insgesamt acht Behältern vom Typ "Mosaik" eine mehr als fünffache Überschreitung des Grenzwerts. Mehr

---

"Gewinner sind Staat und Umwelt"

Die Energiepreise steigen und mit ihnen die Gewinne der Energiekonzerne. Daher will die CDU nun die Strompreise senken. Tatsächlich jedoch müsste Energie viel teurer werden, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Meint Utz Claassen, Chef von Energie Baden-Württemberg. Mehr

---

Atomdebatte ohne Kritiker

Eine "öffentliche nationale Debatte" - so heißt der Veranstaltungsmarathon, den die französische Atomindustrie seit dieser Woche in dem ostfranzösischen Département Meuse organisiert. Bei Diskussionsveranstaltungen in 13 Orten rund um Bure will sie die Zustimmung der örtlichen Bevölkerung zu einem Atommülllager in 500 Meter Tiefe bekommen. Im nächsten Frühjahr, beinahe gleichzeitig mit dem 20. Jahrestag des Atomunfalls von Tschernobyl, soll dann ein Gesetz festlegen, wo der Müll, den Frankreichs 85 Reaktoren produzieren, langfristig eingelagert wird. Mehr

---

Atomkraft in Europa: Von billig keine Rede

Die Pläne die Atomenergie als Alternative zu den steigenden Ölpreisen zu fördern, stößt Europaweit auf Widerstand. Die neuen Druckwasser-Reaktoren des Typs EPR wären zwar sicherer, dennoch entsprechen sie den Anforderungen kaum. Entgegen der Meinung der Atomlobby, ist der Atomstrom nämlich immer noch zu teuer, sieht man von den gewaltigen Subventionen ab, meint etwa Erwin Mayer, Atomexperte von Greenpeace-Österreich im Gespräch mit pressetext. Mehr

---

Im "Dreieck" über Energiepolitik diskutieren

Im Fall eines Wahlsiegs will Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen "Energie-Gipfel" einberufen. Das Unterfangen birgt jedoch manche Tücken. Mehr

---

Deutsche Firmen bauen größten Atomreaktor der Welt

Bei der Grundsteinlegung zum neuen finnischen Atomkraftwerk greift auch der deutsche Botschafter in Helsinki, Hanns Schumacher, zur Zementkelle. Ob seine Teilnahme an der Zeremonie, die unter feinem Nieselregen an der finnischen Westküste stattfand, mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) abgesprochen war, ist unklar. Doch Wahlkampf hin, Atomausstieg her: Schumacher ist hier, weil beim teuersten Bauprojekt der finnischen Geschichte deutsche Firmen und deutsche Technik zu mindestens einem Drittel beteiligt sind. Mehr

---

BUND, Campact und X-tausendmal quer starten gemeinsame Kampagne ".ausgestrahlt": "Kein Zurück in die atomare Steinzeit!"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer und das Online-Bürgernetzwerk Campact haben die Kampagne ".ausgestrahlt" gegen die Renaissance der Atomenergie unter einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung und für einen wirklichen Atomausstieg gestartet. Mehr

---

IPPNW warnt vor längeren AKW-Laufzeiten

Radioaktivität beeinträchtigt lebende Zellen. Selbst kleinste Strahlendosen können die Erbinformation verändern, das Immunsystem schädigen und Krebs auslösen. Die Gefährlichkeit dieser sogenannten Niedrigstrahlung hat nun auch die als konservativ geltende National Academy of Science in den USA bestätigt. Im Juni 2005 schreibt sie in einer Studie, dass es keine untere Schwelle für gefährliche Strahlendosen gibt. Alle Dosen können Krebs auslösen - radioaktive Strahlung ist somit gefährlicher als bisher offiziell angenommen. Mehr

---

Morsleben wird zum Endlager

Deutschland bekommt sein Atommüll-Endlager: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat gestern bei der zuständigen Genehmigungsbehörde - dem Magdeburger Umweltministerium - die Unterlagen für Morsleben eingereicht. "Der Salzstock wäre das erste Endlager in tiefen geologischen Schichten weltweit", erklärte Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, BfS, in Berlin. Mehr

---

Greenpeace protestiert vor CDU-Parteizentrale in Berlin

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Morgen an der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die Atomenergie-Pläne der Union protestiert. Mehr

---

DDR-Atomlager soll versiegelt werden

Der Atommüll im maroden DDR-Endlager Morsleben soll binnen 20 Jahren mit gigantischen Mengen Salzbeton versiegelt werden. Detaillierte Pläne für die Schließung des derzeit einzigen deutschen Endlagers hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Dienstag in Berlin vorgelegt. Mehr

---

Schröder will weg vom Öltropf

Als "Besorgnis erregend" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in den vergangenen Wochen bezeichnet. Er forderte, die Abhängigkeit vom Öl weiter zu verringern und stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen. Mehr

---

Plädoyer für Erneuerbare Energien

Das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien fordert, die Förderung regenerativer Energiequellen auch nach der Wahl fort- zusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fürchtet den "ökologischen Kahlschlag" durch einen Finanzminister Paul Kirchhof. Mehr

---

Öko-Energien überflügeln Atomkraft

Erstmals haben die erneuerbaren Energien mehr zur Gesamtenergieproduktion beigetragen als die Kernkraft. Die Branche boomt, im vergangenen Jahr sind 20.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Mehr

---

Tschernobyl-Bann gebrochen

Ein Kapitel ist zu Ende. An der finnischen Westküste wurde gestern der Grundstein für den ersten Neubau eines europäischen Atommeilers seit der Tschernobyl-Katastrophe vor 19 Jahren gelegt. Der Druckwasserreaktor Olkiluoto 3 ist Finnlands fünfter Atomreaktor. Parallel dazu stellte die britische Consulting-Firma Large and Associates einen Bericht vor, der die Sicherheit der geplanten Konstruktion grundsätzlich anzweifelt. Die Baugenehmigung der finnischen Behörden sei voreilig erteilt worden. Mehr

---

Union und FDP uneins in der Atompolitik

Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP bahnen sich Differenzen in der Atompolitik an. Die FDP kritisierte Pläne der Union, mit Hilfe längerer Restlaufzeiten von Kernkraftwerken für günstigere Strompreise zu sorgen. "Ich halte es für illusorisch, die Energieversorger damit zu einer Senkung der Strompreise verpflichten zu wollen, da Strompreise nicht politisch vorgegeben werden sollten und es fraglich ist, ob eine Senkung so überhaupt zu erreichen ist", sagte die Umwelt-Expertin der FDP, Birgit Homburger, der Berliner Zeitung. Mehr

---

Union plant Exportförderung für neue AKWs

Bei einem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb könnte es wieder eine staatliche Exportförderung für neue Atomkraftwerke (AKWs) geben. Während unter Rot-Grün so genannte Hermesbürgschaften verboten sind, hält der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Union, Peter Müller, eine Förderung für möglich. Mehr

---

Millionen Mausklicks für die gute Sache

[...]Auch die Leute von "Campact" schätzen die neue Mobilisierungsmaschine. "Politische Aktion soll auch mal eben in der Kaffeepause möglich sein," findet Christoph Bautz von Campact. Die Kampagnenplattform im Internet ist seit Herbst 2004 aktiv. Mehr

---

Lodengrüne Leichtmatrosen

In der Union wächst die Unzufriedenheit mit dem Öko-Kurs der Partei. Bei einem Wahlsieg steht sogar das Umweltministerium zur Disposition. Mehr

---

Kabinett beschließt "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005"

Deutschlands Strategien für die Energiewende und den Schutz der biologischen Vielfalt hat heute das Bundeskabinett beschlossen und mit dem "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" eine Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung vorgelegt. "Konsequenter und durchdachter Umweltschutz ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt einer Politik, die ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht wird", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Mehr

---

Wieder mal Proteste in Gorleben

Rund 300 Atomkraftgegner haben am Sonnabend für mehrere Stunden das Tor zum atomaren Zwischenlager in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg) blockiert. Sie errichteten nach Polizeiangaben eine Mauer aus Ölfässern. Mehr

---

Union: Billigerer Strom für längere AKW-Laufzeiten

Im Fall eines Wahlsiegs will die Union die Energiekonzerne zu einer Senkung der Strompreise bewegen. Dafür will man der Energiewirtschaft entgegenkommen. Mehr

---

Von Pierer: Keine neuen Kernkraftwerke nötig

Der wirtschaftspolitische Berater von Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), Heinrich von Pierer, sieht keine Notwendigkeit für den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland. Das sagte der ehemalige Siemens-Chef dem "Spiegel". Allerdings forderte er erneut, die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern. Mehr

---

Ärzte wollen Biblis abschalten

Das AKW Biblis B müsse schnellstens stillgelegt werden, fordern die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Sie legten eine Liste mit 49 gravierenden Mängeln vor und reichten einen Stilllegungsantrag bei der hessischen Atomaufsicht ein. Der weitere Betrieb sei verfassungswidrig. Die Anlage, so die Vorsitzende Angelika Claußen, sei völlig unzulänglich gesichert, "störanfällig und altersschwach", entspreche nicht im entferntesten heutigen Sicherheitsstandards. Mehr

---

Atomlobby wittert Morgenluft

Eine Anlayse des Freiburger Öko-Instituts kommt zu einem beachtlichen Ergebnis: "Die Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre bei den Energieversorgern wird wahrscheinlich Zusatzgewinne von 20 bis 30 Milliarden Euro erzeugen", sagt Felix Christian Matthes vom Freiburger-Ökoinstitut. Mehr

---

IPPNW-Kritik am WHO-Bericht zu Tschernobyl

Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) kritisieren vehement den neuen Tschernobyl-Bericht, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kürzlich vorgelegt haben. Mehr

---

Betteln um Atommüll um jeden Preis

Union und FDP wollen aus Gorleben ein Endlager machen, obwohl der Salzstock offensichtlich ungeeignet ist Mehr

---

EnBW wirbt für Atomkraft als Klimaretter

Für den Chef des Strom- und Gasversorgers EnBW, Utz Claassen, führt beim globalen Klimaschutz kaum ein Weg an der Atomkraft vorbei. Derzeit sei der Pro-Kopf-Energieverbrauch in den 15 alten EU-Staaten sechsmal höher als in China. Sollte die asiatische Weltmacht ohne Kernkraft das hiesige Niveau erreichen wollen, wären 2000 neue Kraftwerke mit je 500 Megawatt Leistung nötig, rechnete er bei seinem ersten Pressegespräch in Berlin am Mittwoch vor. Selbst bei idealem Energiemix fielen dann 3500 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich an. Nicht berücksichtigt seien dabei die weitere Bevölkerungsentwicklung und andere Länder. Mehr

---

Merkel kündigt Energie-Wende an

Eine Unions-geführte Bundesregierung würde nach den Worten von Kanzlerkandidatin Angela Merkel in fast allen Punkten die Energiepolitik amtierenden rot-grünen Regierung ändern. Der Ausbau von Ökostrom werde gebremst, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und der Klimaschutz stärker an internationalen Maßstäben ausgerichtet. Mehr

---

Grünes Lob für CDU-Mann Töpfer

Es kommt nicht häufig vor, dass Politiker der Grünen einen Kollegen aus der CDU loben. Schon gar nicht in Zeiten des Wahlkampfes. An diesem Dienstag gab es eine solche Gelegenheit. Mit viel Applaus reagierten die Grünen auf den Vorstoß von Klaus Töpfer, Chef der UN-Umweltbehörde und früherer CDU-Minister, für eine Wende in der Energiepolitik. "Ich begrüße seine Vision: Weg vom Öl. Wenn es in der CDU mehr Persönlichkeiten wie Herrn Töpfer gäbe, könnte die Partei für die Grünen interessant sein", sagte Vize-Fraktionschef Reinhard Loske der Berliner Zeitung. Leider werde Töpfers Verständnis einer nachhaltigen Umweltpolitik derzeit aber von keinem führenden Unions-Politiker geteilt. Statt dessen betreibe Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine "rückwärtsgewandte Politik", indem sie etwa Atomlaufzeiten verlängern und die erneuerbaren Energien ausbremsen wolle. Mehr

---

Kommentar: Linienwechsel

Würde eine Merkel-Regierung Atomkraftwerke nach Indien liefern? Für Wolfgang Schäuble mag es eher ein nebensächlicher Diskussionsanstoß gewesen sein - eine Selbstverständlichkeit nach dem Prinzip: Was die Amerikaner machen, tun wir künftig auch. Außenpolitisch aber deutet sich da ein Linienwechsel von Bedeutung an. Mehr

---

Atomkraft - ja bitte, gern auch ausgiebiger

Im Falle eines Wahlsiegs will Angela Merkel Kernkraftwerke länger laufen lassen. Mehr

---

Streit über Atomexporte

Zwischen Union und FDP wird über Atomexporte im Fall einer gemeinsamen Regierungsübernahme gestritten. Mehr

---

Planen für den schwarz-gelben Ernstfall

Mit einem Regierungswechsel brächen schwere Zeiten für die Umweltverbände an. Der Dialog mit einer Kanzlerin Merkel wäre für die Naturschützer schwieriger als mit einer grünen Ministerin. Doch Greenpeace & Co. wollen auch künftig gehört werden - und suchen das Gespräch, nicht die Konfrontation. Mehr

---

Erfolge mit Wind, Sonne und Wasser

Im Bereich erneuerbarer Energien arbeiten heute 130 000 Menschen - mehr als in den Wirtschaftsfeldern Atom und Kohle zusammen. Mehr

---

Biblis-Betreiber sehen wieder Land

Nach einem Regierungswechsel könnte das südhessische Atomkraftwerk trotz des vereinbarten Ausstiegs weiterlaufen Mehr

---

"Die Kernenergie als Brücke zur breiteren Nutzung von erneuerbaren Energien"

Energiepolitik in der Bundestagswahl 2005: Ein Interview mit Gerda Hasselfeldt (CSU) Gerda Hasselfeldt ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fachfrau für Umwelt im Kompetenzteam der CDU/CSU Mehr

---

„Für Privatkunden bleiben die Preise stabil“

Klaus Rauscher, Vorstandschef von Vattenfall Europe, über teuren Strom, längere Atomlaufzeiten und zu hohe Managergehälter Mehr

---

Vattenfall-Chef zu Preisgesprächen wegen AKW-Laufzeiten bereit

Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher hat grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über den Strompreis als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) bekundet. Mehr

---

Löchrige Decke über dem Salzstock

Bundesumweltministerium bestätigt geringe Sicherheit des Gesteins über dem geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben. Bürgerinitiative fordert Ende der Erkundung Mehr

---

Greenpeace: Klimaschutz ist mit Atomkraft nicht zu machen

Wirkungsvoller Klimaschutz ist mit einem Wiedereinstieg in die Atomenergie nicht möglich. Um alle Kraftwerke, die klimaschädliches Kohlendioxid austoßen, durch Atomenergie zu ersetzen, müssten in Deutschland 60 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Das ist schon aus technischen Gründen unmöglich. Das ist die Kernaussage eines heute präsentierten Hintergrundpapiers von Greenpeace. Die Atomenergie auszubauen, wäre sogar schädlich für den Klimaschutz, weil das Geld, das in die Atomkraft fließt, bei Erneuerbaren Energien fehlt. Mehr

---

Umweltschützer klagebereit

Umweltschützer drohen mit gerichtlichem Widerstand gegen die von der Union geplanten Laufzeitverlängerungen für Atom- kraftwerke. Ein Rechtsgutachten misst möglichen Klagen jetzt gute Erfolgschancen zu. Mehr

---

Atompolitik - Wiedereinstieg juristisch problematisch

Die Union will im Falle eines Wahlsieges die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Die Deutsche Umwelthilfe kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel juristisch keine Aussicht auf Erfolg haben wird. mehr

---

AKW-Renaissance

Nicht nur das Beispiel Iran signalisiert: Die „zivile Nutzung“ der Atomkraft ist wieder auf dem Vormarsch. Spätestens mit der Aussage der Unionskandidatin Angela Merkel, den Atomausstieg mindestens verzögern und beim Export von AKW-Technik wieder eine größere Rolle spielen zu wollen, ist diese Botschaft auch im Bundestagswahlkampf angekommen. Tatsächlich aber vollzieht sich der Bau neuer Reaktoren ganz überwiegend in Ostasien – als Staatsdoktrin in so unterschiedlich verfassten Ländern wie Indien, Südkorea, Nordkorea, Japan und China – und mutet an wie der Rückfall in die 50er Jahre. mehr

---

Freunde, zur Sonne

Ein Vademecun für Techniker, Bürger und Zukunftsdenker: Hermann Scheers Buch zur Energiewende Mehr

---

Empörung über Pierer Vorstoß

Greenpeace: Längere AKW-Laufzeiten bringen Siemens Milliarden Unionsberater Heinrich von Pierer wird für seinen Vorstoß, die Laufzeit der AKW auf bis zu 60 Jahre zu verlängern, von Umweltschützern und Grünen heftig attackiert. Die Äußerungen seien "eine Kriegserklärung an alle ökologisch denkenden Menschen in unserem Land", sagte Grünen-Chef Bütikofer. Mehr

---

Das blinde Auge der Union

Einst, unter Klaus Töpfer, war die Union einmal Vorreiter in der Umweltpolitik. Heute ist sie auf diesem Auge blind. Leider. Mehr

---

Trittin bezeichnet Merkel-Berater von Pierer als "Lobbyist der Atomkonzerne"

Mit scharfer Kritik hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf den Vorschlag von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke deutlich zu verlängern, reagiert. Mehr

---

Atomstrom kann nicht ersetzt werden

CSU-Energieexpertin hält Atomstrom derzeit wegen des Klimaschutzes und wegen der Versorgungssicherheit für unverzichtbar. Einen Termin für den Ausstieg aus der Nuklearenergie jetzt zu nennen, findet sie unseriös. Mehr

---

Von Pierer: Atomkraftwerke länger laufen lassen

Nach Ansicht von Merkel-Berater von Pierer sollten Kernkraftwerke so lange betrieben werden wie möglich. Grüne und SPD halten das für keine gute Idee. Mehr

---

Gut vernetzt - Die großen Stromversorger nutzen ihre blendenden Kontakte zur Politik und schaden ihren Kunden

Deutschland im Jahr 2020: Ein Fünftel des Stroms stammt aus Ökokraftwerken. Öl ist nicht mehr so wichtig. Der Ausstoß an Treibhausgasen konnte um 40 Prozent reduziert werden. Ein Land, das die Energiewende geschafft hat. Deutschland im August 2005: Die Bundesregierung legt den so genannten Wegweiser Nachhaltigkeit vor. Darin beschreibt sie ihre Zukunftsvision vom Energieproduzenten Deutschland. Noch sauberer, noch grüner, noch umweltfreundlicher soll es demnach künftig hierzulande zugehen. Der Zeitpunkt so kurz vor der wahrscheinlichen Bundestagswahl ist »nicht ganz zufällig« gewählt, bestätigt das Kanzleramt. Denn die Botschaft des Nachhaltigkeitsberichts ist eindeutig: Die Energiewende, die kann nur Rot-Grün. Aber was ist eigentlich mit der Preiswende? Mehr

---

Greenpeace warnt auf CDU-Parteitag vor Merkels Atom-Plänen

In einer Protestaktion gegen die Atom-Plaene der CDU persifliert Greenpeace heute deren Wahlspruch anlaesslich ihres 19. Parteitags in Dortmund. 'Deutschlands Chancen nutzen. Arbeitsplaetze schaffen. Mittelstand staerken. Atomkraftwerke abschalten.' steht auf einem Banner, das Greenpeace-Aktivisten ueber dem Haupteingang der Westfalenhalle aufgehaengt haben, wo die CDU-Delegierten heute zusammenkommen. Mehr

---

Atomkraft, Ökostrom, Kohlebeihilfen: Was die Parteien planen

Mehr

---

Kabinett beschließt "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005"

Deutschlands Strategien für die Energiewende und den Schutz der biologischen Vielfalt hat heute das Bundeskabinett beschlossen und mit dem "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" eine Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung vorgelegt. "Konsequenter und durchdachter Umweltschutz ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt einer Politik, die ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht wird", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

---

Softwarepatente – Schutz oder Innovationshemmnis

Vordergründig fördern Patente Innovation. Rein praktisch ist das nicht so einfach – vor allem wenn es um reine Software geht. Diese fällt unter das Urheberrecht, ebenso wie Texte, Musik oder Bilder. Das Urheberrecht verbietet bereits prinzipiell kopieren, abschreiben oder übersetzen in andere Sprachen. Das gilt auch für Software – sogar noch strenger, da hier weniger Ausnahmen als bei Texten gelten. Patente bringen daher in Bezug auf "Raubkopieren" nichts Neues oder Zusätzliches. Mehr

---

Softwarepatente ade?

Der 6. Juli 2005 wurde zum Freudentag für die Open-Source-Gemeinde sowie kleine und mittelgroße Softwareunternehmen (KMUs): Das EU-Parlament lehnte die Richtlinie über die Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ mit überwältigender Mehrheit ab (648:14 bei 18 Enthaltungen). Die Gründe: * Das EU-Parlament fühlte sich zu Recht von der Kommission gegängelt und wollte ein für allemal klar machen: So nicht! (Bisher hatte das Parlament noch nie einen gemeinsamen Standpunkt des EU-Rats vom Parlament gekippt.) * Die Patentbefürworter bekamen in letzter Sekunde kalte Füße, als sich eine mögliche Mehrheit für die Änderungsvorschläge von Michel Rocard abzeichnete. Diese Änderungen hätten Softwarepatente als solche unmöglich gemacht. Beide Punkte sollten Patentgegnern zu denken geben: Das Votum war ein Lebenszeichen des EU-Parlaments und teilweise ein taktisches Manöver: lieber ein (vorläufiges) Scheitern in Kauf nehmen, als das Risiko eingehen, auf Softwarepatente ganz verzichten zu müssen. Es war aber keine generelle Absage an Softwarepatente. Mehr

---

Gesetz zwingt Manager und Politiker zur Offenheit

Wenn ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte hat, müssen diese in Zukunft veröffentlicht werden. Das hat der Bundesrat entschieden. Ebenfalls offenlegen müssen Manager ihre Bezüge. Mehr

---

Stimmen zur Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie

Die Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie durch das Europäische Parlament feiern Patentgegner als großen Sieg: "Ein Albtraum ist vorbei!", kommentierte Florian Müller, ehemaliger Kampagnenleiter der Initiative NoSoftwarePatents.com. Jahrelang hätten die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen dementiert, dass die Richtlinie reine Softwarepatente zulassen würde. Genau darum aber sei es gegangen. Mehr

---

Kein neues Patent-Rezept in Sicht

Der Berg kreißte jahrelang - und gebar am Ende nicht einmal eine Maus. Die umstrittene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist in Straßburg furios gescheitert. Einen neuen Vorschlag der EU-Kommission wird es wohl nicht geben. Damit haben sich dann rund vier Jahre Gesetzgebungsarbeit in heiße Luft aufgelöst. Software wird wie bisher durch das Urheberrecht geschützt. Mehr

---

Softwarepatente: Der Tigersprung des EU-Parlaments

Industrienahe deutsche Branchenvereinigungen sprechen angesichts des Scheiterns der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" von einer herben Enttäuschung. So bedauern etwa der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Zurückweisung des Vorschlages des EU-Rates durch das Europaparlament. Damit sei eine Chance für eine Harmonisierung der Patentierungsregeln verpasst worden, glauben die Verbände. Die Beibehaltung des Status quo sei aber besser als eine Richtlinie, welche die bestehenden Patentierungsmöglichkeiten aufweiche und der Industrie schweren Schaden zufüge. "Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums ist und bleibt Voraussetzung für die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit eines Hightech-Standortes Deutschland", betont ZVEI-Präsident und BDI-Vizepräsident Edward G. Krubasik. Mehr

---

Nach Ablehnung der EU-Richtlinie: Für und Wider Software-Patente.

Günther Schmalz, Chef der Patentabteilung bei SAP, und Johannes Sommer, Initiator von "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" im sueddeutsche.de-Streitgespräch. Mehr

---

Der Patent-Krieg ist vorbei. Programmierer atmen auf: Hunderttausende Jobs sind nun gesichert.

Software gehört der Allgemeinheit. Dies hat das EU-Parlament gestern entschieden. Damit geht ein erbitterter Streit zu Ende. Während große Unternehmen Ideen-Diebstahl befürchten, sehen Kritiker von Software-Patenten hunderttausende Jobs in Europa gesichert. Mehr

---

Softwarepatent-Gegner feiern Erfolg

Das "Nein" des Europaparlaments zur EU-Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" feiern Gegner von Softwarepatenten als Sieg für Anwender und Programmierer. Mehr

---

"Erfolg der Bürger Europas"

Die Ablehnung des Richtlinienvorschlags zu Softwarepatenten ging zuletzt quer durch alle Parteien des Europaparlaments. In ersten Reaktionen aus Politik und Industrie überwiegt die Freude: Die Gegner der Richtlinie feiern, die Befürworter schweigen düpiert. Mehr

---

Keine Patente auf Software

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den EU-Gesetzentwurf am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Damit ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation. Mehr

---

Softwarepatente abgeschmettert

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. In den letzten 48 Stunden haben sich auch unter den konservativen Parlamentariern die Patent-Skeptiker durchgesetzt. Mehr

---

EU-Parlament lehnt Gesetz zu Software-Patenten ab

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den Gesetzentwurf zurück. Große Konzerne hatten die Patentrichtlinie gefordert, kleine Unternehmen hatten sie gefürchtet. Mehr

---

Europäisches Parlament stimmt gegen die Patentierbarkeit von Software

Im Zuge der heutigen Abstimmung der heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hat sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Mit 648 von 680 Stimmen wurde heute die Direktive zurückgewiesen. "Ich begrüße es, dass die Parlamentarier aller Fraktionen heute den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt haben. Bevor eine unüberschaubare Flut von Änderungsanträgen die Richtlinie verwässert hätte, ist es besser, keine Richtlinie als eine schlechte zu haben", so der FDP-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Alvaro. Mehr

---

Abstimmungsergebnis als Premiere

EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sprach nach dem Kippen der Richtlinie zu Patenten auf computerimplementierte Erfindungen am Mittwoch von einer Premiere: "Das erste Mal hat das Parlament einen gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt", sagte Borrell bei einer Pressekonferenz. Mehr

---

EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt

Das Europaparlament hat eine neue Richtlinie zum Schutz von Softwarepatenten mehrheitlich abgelehnt. Kritiker befürchteten eine zu starke Marktmacht großer Konzerne. Mehr

---

Große Koalition gegen Software-Patente

Es war ein Kampf, bei dem die Argumente zum Teil sehr emotional ausgetauscht wurden, nun ist er vorerst entschieden: Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Mehr

---

EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament gegen den heftig umstrittenen Entwurf der EU-Kommission zu Softwarepatenten gestimmt. Mehr

---

Softwarepatente der EU vom Tisch

Das Parlament in Straßburg lehnt die Richtlinie ab. Für Computerprogramme gilt weiter das Urheberrecht. Ideen bleiben damit ungeschützt Mehr

---

EU-Parlament kippt Richtlinie für Software-Patente

Das Europäische Parlament hat die geplante Richtlinie für Software-Patente abgelehnt. Der Streit schwelt seit Jahren, wobei große Unternehmen und freie Entwickler komplett unterschiedliche Positionen vertreten. Mehr

---

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht. Mehr

---

EU-Software-Patent vor dem Aus. Konservative Euro-Parlamentarier wollen Vorlage der Kommission ablehnen / Zweifel an Unabhängigkeit des EVP-Abgeordneten Lehne.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament über die so genannte Software-Patent-Richtlinie bahnt sich ein Scheitern des gesamten EU-Gesetzgebungsvorhaben an. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) tendiert offenbar vor der zweiten Lesung des Richtlinien-Vorschlages am Mittwoch in Straßburg dazu, die gesamte Vorlage der EU-Kommission abzulehnen. Auch Grüne und Sozialdemokraten neigten einem solchen Abstimmungsverhalten zu, hieß es aus den Fraktionen. Mehr

---

Keine Mehrheit für Software-Patente

"Wir werden dagegen stimmen", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), heute in Straßburg. Die Abstimmung ist für heute Mittag geplant. Wird der Entwurf vom Europaparlament abgelehnt, bleibt es zunächst bei dem Status Quo: Demnach sind Computerprogramme wie Bücher oder Kompositionen durch das Urheberrecht geschützt. Mehr

---

Software-Patente vor dem Aus

Die zwei großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen morgen gegen die Harmonisierung von Software-Patenten in der EU stimmen. Sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Fraktion der Sozialisten (SPE) gaben am Abend bekannt, den entsprechenden Entwurf durchfallen lassen zu wollen. Damit wäre das Vorhaben wohl erst einmal gescheitert. Worum geht es? Mehr

---

Industrie droht Niederlage beim Patentschutz

Europas Technologiekonzerne werden Erfindungen weiterhin schwerer durch Patente schützen können als ihre US-Konkurrenten. Das Europäische Parlament wird in zweiter Lesung voraussichtlich einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ablehnen, der die Vorgaben zur Patentierbarkeit von Erfindungen mit Software EU-weit harmonisieren sollte. Mehr

---

Patente am Ende

Das EU-Parlament kippt wohl die umstrittene Richtlinie über den Schutz von Software. Mehr

---

Kommentar: Erfundener Schutz

Beim Streit über Software-Patente stehen die Interessen der Konzerne gegen die kleiner Erfinder. Mehr

---

Attac-Aktion gegen Softwarepatente

[...] Fast 4500 Menschen haben sich bis jetzt einer Online-Demonstration von Attac und Campact angeschlossen. Ihre Fotos wurden im Internet zu einem großen Schriftzug »No ePatents« zusammen-gesetzt, der anschließend als Transparent gedruckt wurde. Mehr

---

Software-Patente vor dem Aus

EU-Abstimmung in Straßburg unmöglich - Kommission soll neuen Vorschlag erarbeiten. Nach einem erbittertem Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen am Dienstag in Straßburg so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehr

---

Softwarepatente: Online-Protest an die Europaparlamentarier

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen. Mehr

---

Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus

Straßburg/dpa. Nach einem langen erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen quer durch die Fraktionen am Dienstag so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehr

---

Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte

Am voraussichtlichen Ende der zweieinhalbjährigen, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" herrscht unter Fachpolitikern und Lobbyisten seltene Einigkeit: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses in Straßburg. Wobei die jeweilige Definition von "schlecht" sich allerdings bei den Softwarepatentgegnern auf die Vorlage des EU-Rates bezieht, während die industrienahe Seite damit die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rocard meint. Mehr

---

Mehrheit im EU-Parlament vermutlich gegen Patentierung von Software

Die Mehrheit der EU-Parlamentarier wird morgen vermutlich gegen die Richtlinie für Software-Patente stimmen. Mehr

---

"Keine rationale Entscheidung möglich"

Am Tag vor der Entscheidung des EU-Parlaments über die heftig umstrittene Patentierung von Software quälen sich die Fraktionen mit der Entscheidungsfindung. Vielen erscheint die Ablehnung der Gesetzesvorlage verlockend. Mehr

---

Vor der Abstimmung: Die Patentrichtlinie wackelt

Am Mittwoch steht die Abstimmung über die umstrittene Softwarepatentrichtlinie im Europäischen Parlament an. Begleitet von Protesten von Gegnern des Vorschlags scheint sich die Stimmung auch im EU-Parlament zu drehen: Quer durch die Parteien mehren sich die Stimmen der Kritiker. mehr

---

Die Patentrichtlinie wackelt

Am Mittwoch steht die Abstimmung über die umstrittene Softwarepatentrichtlinie im Europäischen Parlament an. Begleitet von Protesten von Gegnern des Vorschlags scheint sich die Stimmung auch im EU-Parlament zu drehen: Quer durch die Parteien mehren sich die Stimmen der Kritiker. Mehr

---

Kampf um Patente

Nach monatelangem Schlagabtausch von Lobbyisten zeichnet sich für Mittwoch eine Kampfabstimmung des Europaparlaments über die Patentierbarkeit von Software ab. Die Fraktion der Konservativen will die Vorlage des Rechtsausschusses für die zweite Lesung unterstützen, was nach Ansicht von Kritikern vor allem großen Software-Unternehmen wie Microsoft oder Siemens nützen und dem Mittelstand schaden würde. Sozialisten und Grüne wollen an der Haltung des Parlaments der ersten Lesung festhalten, die der Patentierbarkeit enge Grenzen setzt. Mehr

---

ITK-Konzerne wollen Aufweichung des Software-Patentgesetzes verhindern

Der umstrittene Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zu Software-Patenten soll besser verworfen, als durch zahlreiche Zusatzartikel aufgeweicht werden. Entsprechend äußerten sich mehrere Top-Manager der europäischen IT-Industrie. Offenbar befürchten die großen IT- und Telekommunikationskonzerne als Befürworter von Software-Patenten, ihre Forderungen im EU-Parlament nicht wie geplant durchsetzen zu können. "Wir sollten ein gutes Gesetz haben, oder gar keines", sagte die Sprecherin von Philips. Mehr

---

Softwarepatente: Parlamentsmehrheit gegen die EU-Richtlinie zeichnet sich ab

Der hitzige Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat im Zuge der Plenardebatte im Rahmen der 2. Lesung am heutigen Dienstag in Straßburg eine überraschende Wende genommen. So zeigten sich die Vorsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) plötzlich bereit, einen Antrag der Liberalen zur kompletten Ablehnung des auch in den eigenen Reihen umstrittenen Vorschlages des EU-Rates zu unterstützen. Das würde das vorzeitige Scheitern des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bedeuten. Auch die Grünen und eine Randgruppe haben sich dafür ausgesprochen. "Von vier Fraktionen wird die Zurückweisung beantragt", erklärte Klaus-Heiner Lehne, rechtspolitischer EVP-Sprecher im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung am morgigen Mittwoch. Dieser "Änderungsvorschlag" würde bei der Sitzung als erster behandelt. Gewinnt er eine absolute Mehrheit, wovon auszugehen sei, "ist das Thema erledigt", betonte Lehne. "Die Richtlinie ist dann tot." Mehr

---

Geplante Richtlinie über Software-Patente könnte platzen

Der heftig umstrittene Entwurf für Software-Patente könnte im Europaparlament platzen. Wie der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne am Dienstag vor Journalisten erläuterte, wollen vier kleinere Fraktionen am Mittwoch eine Zurückweisung des Textes beantragen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden - womit Lehne nach eigenen Angaben rechnet - müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag erarbeiten. Mehr

---

Bei Doppelklick Abmahnung?

Wenn am Mittwoch das europäische Parlament erneut über die Richtlinie zu Software-Patenten abstimmt, könnte damit ein jahrelanger Streit in der EU beigelegt werden. Doch während IT-Riesen wie Siemens oder SAP das Regelwerk begrüßen, sehen Kritiker das Ende vieler mittelständischer Unternehmen voraus. Denn Software-Patente bringen nicht nur unüberschaubare bürokratische Hürden mit sich, auch auf viele längst selbstverständliche Verfahren – wie zum Beispiel den virtuellen Warenkorb – sind bereits Schutzrechte angemeldet. Mehr

---

Software-Patente: Richtlinie könnte gekippt werden

Fraktionen könnten sich laut SPÖ und ÖVP darauf einigen, gegen die Richtlinie zu stimmen, um schwachen Kompromiss zu vermeiden Trennlinie

---

Programmierter Ärger

Nimmt man Bill Gates wörtlich (und ernst), dann ist Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Chef im Europaparlament, "eine Art neumodischer Kommunist". Ebenso wie der sozialistische Abgeordnete Michel Rocard, einst Premierminister Frankreichs. Oder der britische Liberale Andrew Duff und die konservative Tschechin Zuzanna Roithova. Das Straßburger Parlament, voll von "neumodischen Kommunisten". Mehr

---

Heftiger Streit um Software

Die Entscheidung ist von hoher Bedeutung, weil fast kein technisches Gerät heute ohne spezielle Software auskommt. Ob auch ein Programm oder nur die Maschine patentierbar ist, die es antreiben soll, damit befasst sich an diesem Dienstag das Europäische Parlament in Straßburg. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause bahnt sich eine Kampfabstimmung an, auf dem Spiel stehen große wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Mehr

---

Streit um Software-Patente: Große Konzerne gegen den Mittelstand

Auf der einen Seite steht die Europäische Kommission in Brüssel, die eine weitgehende Patentierbarkeit von Software will. Auf der anderen steht bisher das Parlament in Straßburg, das dies in der ersten Lesung mehrheitlich zurückgewiesen hat. Doch geht der Riss quer durch alle Fraktionen. Patentbefürworter waren die nationalen Regierungen im Europarat. Allerdings haben einige davon ihre Haltung mittlerweile geändert. Gegen Softwarepatente haben sich mehrere Parlamente, auch der Bundestag ausgesprochen. Für Patente streiten Siemens, und Nokia. Auf der anderen Seite, stehen die Vertreter so genannter freier Software, und Mittelstandsverbände. Mehr

---

Rückzug von der Patentefront?

Wird Software in Europa künftig patentierbar sein oder nicht? Einen Tag vor der Abstimmung über die umstrittene "Softwarepatent-Richtlinie" im Europaparlament laufen die Informationskampagnen beider Seiten auf Hochtouren - sowohl Gegner als auch Befürworter der Richtlinie beanspruchen jeweils die unternehmerfreundlichste und innovationsförderndste Auslegung der Gesetzesgrundlage für sich. Fest steht nur eins: Alles ist offen. Mehr

---

EU im Kreuzfeuer der Lobbyisten

Am Dienstag will das Europäische Parlament über die so genannten Softwarepatente entscheiden. Es geht darum, ob Computersoftware künftig generell patentiert werden muss. Bisher gilt noch: Wenn computerimplementierte Erfindungen in Verbindung mit einer technischen Lösung stehen, werden sie patentiert, nicht aber Softwareprogramme an sich. Obwohl sich Befürworter als auch Gegnerin darin einig sind, dass technische Neuerungen grundsätzlich geschützt werden müssen, hat sich um das Thema eine regelrechte Lobbyistenschlacht entwickelt. Mehr

---

Patentkrieg in Brüssel

Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte? Heftig streiten um diese Frage Kleinprogrammierer und Großindustrie. Nun soll das Europäische Parlament darüber entscheiden. Mehr

---

Softwarepatente: Last-Minute-Lobbying vor dem Parlamentsbeschluss

Die börsennotierten Unternehmen 1&1 Internet und Buch.de sowie die Initiatoren des Bundestagsantrag gegen Softwarepatente haben deutsche EU-Abgeordnete in eindringlichen Schreiben ermahnt, dem Monopolschutz bei Computerprogrammen klare Grenzen zu ziehen. Sie hoffen damit, kurz vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" Mitte der Woche im EU-Parlament in Straßburg noch Einfluss auf die Entscheidung der Volksvertreter nehmen zu können. Für den Fall, dass die Abgeordneten den Vorschlägen des Rechtsausschusses folgen oder die auch in den eigenen Reihen umstrittene Vorlage des EU-Rates durchgehen lassen, skizzieren die Verfasser der Briefe unheilvolle Folgen: Sollte es keine Sicherheit vor patentrechtlichen Angriffen in der EU geben, sieht 1&1-Technikvorstand Achim Weiss etwa die "Fortsetzung unseres Wachstums" und die Aufrechterhaltung der 4747 von dem Online-Haus geschaffenen Arbeitsplätzen in Gefahr. Mehr

---

Gefahr durch Giganten

Die Software-Richtlinie wird meine Firma umbringen“, sagt Marco Schulze. Der Gründer des Online-Ticket-Unternehmens „Nightlab“ in Baden-Württemberg bittet fast flehentlich die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes: „Sie dürfen die Richtlinie nicht verabschieden. Sie würde alle kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Markt werfen.“ Die Richtlinie, um die es geht, soll eigentlich so genannte computerimplementierte Erfindungen durch ein Patent schützen. Die Parlamentarier in Straßburg werden sie vermutlich nicht mehr stoppen können – trotz des Protestes von über 500 deutschen und vielen tausend europäischen IT-Firmen. Sie alle befürchten, dass damit ein Tor auch zur Patentierung von Software geöffnet wird. „Dann bin ich am Ende“, sagt Jürg Römer, Chef der Firma Comparat, die auf Kundenwünsche spezialisierte Software-Produkte herstellt. Mehr

---

Die Schlacht ums Patent

Die Schlacht der Worte haben die Patentbefürworter vor langer Zeit verloren: Jeder redet von Software-Patenten. Um diese geht es aber strenggenommen gar nicht, wenn in dieser Woche im Europaparlament die "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" auf der Tagesordnung steht. Mehr

---

Softwarepatent-Gegner sehen letzte Chance

Einig sind sich Patentfeinde und -freunde nur in einem: Die Abstimmung über die "EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" ist von großer Bedeutung für Innovation und Arbeitsplätze in Europa. Die Kritiker sehen dafür schwarz, wenn die Richtlinie unverändert durchkommen sollte, die Befürworter, falls dies nicht geschehen sollte. Mehr

---

Patentierbarkeit von Software bedroht Open Source-Projekte

Deutschsprachiges OpenOffice.org-Projekt befürchtet zunehmende Monopolisierung durch die Verabschiedung der Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 5. Juli im Europäischen Parlament Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde die Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 20. Februar 2005 von der Europäischen Kommission verabschiedet und soll nun am 5. Juli in 2. Lesung vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Obwohl sich der Deutsche Bundestag am 17. Februar fast einmütig gegen die so genannten "Software-Patente" ausgesprochen hat, sollen sich deutsche EU-Abgeordnete in der Abstimmung auf die Seite der EU-Kommission stellen wollen. OpenOffice.org ist als führende freie Alternative im Bereich Office-Pakete durch die neue Richtlinie genauso bedroht wie fast alle anderen freien Softwareprojekte. Die Patentierbarkeit grundlegender Programmbestandteile würde dazu führen, dass die Weiterentwicklung der freien Software stark beeinträchtigt, vielleicht sogar beendet würde. Schon jetzt gibt es bereits Patente auf den Fortschrittsbalken, schwebende Paletten und die Anzeige von TrueType-Schriftarten. Auch Bestellungen im Internet per Mausklick wurden schon patentiert. Mehr

---

Multimedia- und Informatikvereinigungen gegen Softwarepatente

In einer überraschenden Kehrtwende haben im Lauf der Woche sowohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) als auch die Gesellschaft für Informatik ihre Haltungen zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen teilweise revidiert. Beide Vereinigungen vertraten in jüngster Zeit Positionen, in denen sie Software vom Patentschutz nicht ausgeschlossen sehen wollten. Nicht alle Mitglieder waren jedoch mit einem solchen Kurs einverstanden. Nun haben sich in beiden Organisationen Vertreter durchgesetzt beziehungsweise an Boden gewonnen, die eine Begrenzung von Softwarepatenten entlang der Linien des einstimmigen Bundestagsbeschlusses sowie der 1. Lesung im EU-Parlament zur heftig umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fordern. Mehr

---

Stallmann: Microsoft will Monopol bei Textprogrammen

Richard Stallmann - führender Kopf der Open-Source-Szene - hat davor gewarnt, dass Microsoft mit dem Programm Word "ein neues Monopol" bei der Textsoftware anstrebt. Redmond wolle den Programmierern von Word-Alternativen wie AbiWord und OpenOffice.org durch den Einsatz von patentierten Techniken in der nächsten Word-Version die Arbeit erschweren, so Stallmann in einem Beitrag für den Branchendienst Newsforge. [...]

Stallmann forderte das Europäische Parlament dazu auf, Softwarepatente in Europa zu verhindern. So gelte Microsofts Word-Patent bislang nur in den USA. Europäer könnten lizenzfrei Software entwickeln, die Word verarbeiten könne. Damit hätten die Europäer den Amerikanern bisher etwas voraus, so Stallmann.

Mehr

---

Prozesslawine voraus

Dem Sprecher der Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software, Johannes Sommer, schwant Böses: "Noch liegen die knapp 40 000 bereits vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Softwarepatente in einer rechtlichen Grauzone. Sie wurden entgegen dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens erteilt. Doch schon nächste Woche könnten sie nachträglich legitimiert werden." Am kommenden Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Patentierbarkeit von Software ab. Kommt es zu einem befürwortenden Votum, erwarten Kritiker eine Klagewelle. Praktisch berührt nämlich fast jedes Programm irgendwelche geschützten Ideen. Es gibt beispielsweise ein Patent auf die in Onlineshops weit verbreiteten Karteikarten-Reiter. Ebenfalls geschützt ist der Vorgang, Musik oder Bilder von Webseiten herunter zu laden. "Den Patentinhabern wären alle Tore geöffnet, Lizenzzahlungen und Schadenersatz zu fordern oder auf Unterlassung zu klagen. Sie könnten sich sogar gerichtlich Auskünfte über die Kunden und Vertriebswege der Patentverletzer verschaffen", so Sommer. Mehr

---

Zoff um EU-Software-Patentrichtlinie. Patentgegner werfen dem rechtspolitischem Sprecher der CDU im EU-Parlament Befangenheit vor.

[...] "Für den weiteren Ausbau des Praxisbereichs (…) konnte Taylor Wessing den Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne gewinnen", heißt es in einer Presseinformation der Sozietät von September 2003. Ziel der Abteilung sei, "ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können", erläuterte damals der deutscher Managing Partner von Taylor Wessing, Wolfgang Rehmann, die Aufgaben des von Lehne verantworteten Bereichs. Mehr

---

Bundestag verschärft Regeln für Nebentätigkeiten

Die Abgeordneten des Bundestages haben künftig schärfere Regeln für Nebentätigkeiten neben ihrer Mandatsausübung zu beachten; überdies werden die Anzeigepflichten von Nebenverdiensten verschärft und Sanktionen eingeführt, die greifen, wenn gegen die Vorschriften verstoßen worden ist. Mehr

---

Bundestag beschließt Neuregelung von Abgeordneten-Nebenjobs

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen eine verschärfte Anzeige- und Offenlegungspflicht für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten beschlossen. Mehr

---

Softwarepatente: EU-Parlamentarier machen sich für neue Änderungsanträge stark

Abgeordnete aus allen Fraktionen des EU-Parlamentes sind mit den Empfehlungen des Rechtsausschusses für die 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" unzufrieden und bestehen auf deutlich weiter gehenden Korrekturen an der Linie des EU-Rates. Die von ihren Fachpolitikern enttäuschten Parlamentarier haben so noch einmal eine Vielzahl neuer Änderungsvorschläge bis zum Fristablauf am gestrigen Mittwochabend eingereicht. Aussichtsreich sind dabei insbesondere 21 Korrekturpunkte, die der zuständige Parlamentsberichterstatter, der französische Ex-Premier Michel Rocard, als weiteren Kompromissversuch parallel mit Vertretern unter anderem der Sozialdemokraten, der Grünen sowie linker wie rechter Randfraktionen eingebracht hat. Mehr

---

Abmahnung gegen Payray

Das Software-Unternehmen Andawari hat die Debitel-Tochter Midray aufgefordert, den mobilen Bezahldienst Payray einzustellen, da er das von der Firma gehaltene Patent DE 102 18 729 verletze. Neben Midray erhielt auch die durch den Einsatz von Dialern bekannt gewordene Andreas & Manuel Schmidtlein GbR eine Aufforderung, das Bezahlsystem für die Webseiten Landkarte.de und Vornamen.de nicht weiter zu verwenden. Das an Andawari erteilte Patent beschreibt ein "Verfahren zum Authentifizieren und/oder Autorisieren von Personen". Es wurde im April 2002 angemeldet und im Mai 2004 erteilt. Mehr

---

Endspurt vor der Sommerpause

[...] Den Abgeordneten soll gesetzlich verboten werden, Zuwendungen ohne Gegenleistung entgegenzunehmen. Spenden sind ausgenommen. Künftig müssen die Einkünfte in pauschalierter Form stufenweise im amtlichen Handbuch des Bundestages und im Internet veröffentlicht werden. Mehr

---

Gesetz zu Nebentätigkeiten wird geändert

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig pauschaliert veröffentlichen und müssen bei Verstößen mit Strafen bis 48 000 Euro rechnen. Mehr

---

Union plant neue Regeln für Nebeneinkünfte

Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die von Rot-Grün geplante Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten wieder ändern. Eine Blockadehaltung soll es im Bundesrat aber nicht geben.

[...] Das bedeutet in der Praxis, dass Rot-Grün die lange umstrittene Neuregelung zwar verabschieden kann, die ausschlaggebenden Verhaltensregeln in der Geschäftsordnung möglicherweise aber nie in Kraft treten werden. Zu Beginn jeder Legislaturperiode verabschiedet das Parlament eine neue Geschäftsordnung - bei derzeitiger Umfragelage also eine von Schwarz-Gelb geprägte. Die Änderungen, die SPD und Grüne am Donnerstag beschließen wollen, dürften demnach nie zum Einsatz kommen. Mehr

---

Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie

Im anhaltenden Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat sich der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen entschieden vom Vorschlag des EU-Rates distanziert. In einem Brief an seinen Ressortkollegen in der noch bis Ende des Monats die Ratspräsidentschaft innehabenden Luxemburger Regierung, Jeannot Krecké, sowie an den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy spricht sich der Däne deutlich für die weit reichenden Änderungsvorschläge des Berichterstatters im EU-Parlament, des französischen Ex-Premiers Michel Rocard, aus. Mehr

---

Karlsruher Memorandum gegen Softwarepatente

Die Free Software Foundation Europe (FSF) bittet die EU-Abgeordneten gemeinsam mit den Gewerkschaften DGB, ver.di und der European Trade Union Confederation (ETUC), kommende Woche in 2. Lesung "die notwendigen Änderungen" an der umkämpften Vorlage des EU-Rates für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vorzunehmen. In einem auch von gut 200 Besuchern des Linuxtages unterschriebenen "Karlsruher Memorandum" loben die Organisationen die in 1. Lesung schon einmal vorgenommenen Korrekturen des EU-Parlaments, da dadurch "Patente auf die Algorithmen und die Logik von Software selbst" verhindert werden sollten. Nun hoffen sie, dass die Abgeordneten entgegen der Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses an dem damals getroffenen Kompromiss größtenteils festhalten. Mehr

---

Union trägt neue Regeln für Abgeordnete nur zum Teil mit

Die Union will die rot-grünen Pläne zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete nur zum Teil mittragen. [...] Union und FDP sehen in der Veröffentlichungspflicht einen Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Abgeordneten. Eine Sprecherin der Unionsfraktion erlärte, die Regelungen würden nach einem möglichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Herbst entsprechend geändert.

Der vollständige Artikel ist auf Seite 2 der Printausgabe zu lesen.

---

Amazon erhält Patent auf Produktempfehlungen in Online-Shops

Das US-Patentsystem treibt auch nach Ansicht vieler wohlwollender Beobachter manchmal seltsame Blüten -- kein Wunder, dass angesichts solcher herausragender, patentierter Leistungen wie der One-Click-Bestellung von Amazon auch in den USA Gesetzesentwürfe gegen "Patent-Trolle" eingebracht werden und eine Reform des Patentsystems angestrebt wird. Amazon könnte nun mit einem neuen Patent der Diskussion weiter Schub verleihen: Am gestrigen Dienstag teilte das US-Patentamt dem weltweit größten Online-Einzelhändler ein Patent auf ein Verfahren zu, das anhand des bisherigen Verhaltens eines Kunden auf weitere, für ihn möglicherweise interessante Produkte zu schließen versucht. Mehr

---

Union will auch schärfere Regeln für Nebeneinkünfte

CDU und CSU wollen die rot-grünen Pläne für schärfere Regelungen für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zum Teil mittragen. Die Union werde sich bei der Bundestagsabstimmung über die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes am Donnerstag enthalten, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit.

Der Beitrag ist im E-Paper der Frankfurter Rundschau (frei zugänglich) auf Seite 5 zu lesen. Zum E-Paper

---

Unternehmerinitiative: Union soll endlich Farbe bekennen bei Softwarepatenten

Die von über 500 Firmen unterstützte Mittelstandsvereinigung Unternehmer gegen Softwarepatentierung wirft den Unionsabgeordneten im EU-Parlament ein doppeltes Spiel im eskalierenden Streit um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vor. In einem Offenen Brief spricht sich die Initiative gegen "unerträgliche Unwahrheiten" aus, die im Namen der Union über deren Haltung zu Patenten auf Computerprogramme verbreitet würden. Die Abgeordneten, die im Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, müssten jetzt "Farbe bekennen". Sie müssten angesichts der entscheidenden Abstimmung über die Direktive in 2. Lesung in der kommenden Woche entweder offen zugeben, dass sie durch die Unterstützung der Vorlage des EU-Rates auch für Patente auf Geschäftsmethoden und reine Software im Sinne der Industrie seien, oder einer Reihe von Änderungsvorschlägen an der Linie der Minister zustimmen und damit den deutschen Mittelstand stärken. Mehr

---

EU-Softwarepatente: CDU/CSU-Linie in der Kritik - Unternehmer fordern Kurswechsel

Die "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" fordern die CDU/CSU-Politiker im Europaparlament Klaus-Heiner Lehne und Dr. Joachim Wuermeling dazu auf, sich für einem Kurswechsel ihrer Fraktion für die 2. Lesung der Softwarepatentrichtlinie einzusetzen. Die Unternehmer unterstreichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die aktuelle Gesetzesvorlage ablehnen und wesentliche Änderungen gemäss der Vorlagen des Berichterstatters Michel Rocard (SPE) verlangen. Mehr

---

Softwarepatente: Unternehmer werfen CDU/CSU "Betrug am Wähler" vor

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatent-Richtlinie spitzt sich die Debatte zu. Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand. Mehr

---

Test­fall für die Demo­kra­tie in Europa

Das Ansehen der Europäi­schen Union ist bei ihren Bürgern auf einem Tief­punkt ange­langt. Auf viele Men­schen wirkt die EU als ein Moloch, der von undurch­sich­tigen Macht- und Rän­kespie­len bewegt wird. Das jah­relange Ringen um die Paten­tier­bar­keit von Com­puter-Pro­gram­men passt genau ins Schema: eine Lobby spinnt Int­rigen und die Volks­ver­tre­ter zappeln hilflos in ihrem Ne Mehr

---

Kampf gegen Softwarepatente geht weiter

Letzte Woche stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit hauchdünner Mehrheit für Softwarepatente, doch für manche geht der Kampf jetzt erst richtig los. Heute gab eine Gruppe mittelständischer europäischer IT-Unternehmen bekannt, bis zur Plenarabstimmung des Parlaments in zweiter Lesung (am 6. Juli, Mittwoch nächster Woche) noch einmal gemeinsam aktiv zu werden. 1&1 Internet, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera beschäftigen insgesamt über 4.000 Mitarbeiter und sind zutiefst besorgt über die nachteilhaften Auswirkungen, die der jetzige Richtlinienvorschlag auf ihre Betriebe und auf Europas gesamte Wirtschaft hätte. Zwei dieser Unternehmen sind Internetfirmen, vier sind Anbieter von proprietärer ("closed-source") Software, und eines ist Europas größter Open-Source-Softwareentwickler. Mehr

---

EU-Parlament auf Patentkurs

"Auch die Befürworter engerer Grenzen der Patentierung von Programmcodes, die sich hauptsächlich aus dem tatsächlichen Mittelstand und konzernkritischen Vereinigungen rekrutieren, zeigten sich erfinderisch. So starteten das Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Ende April die Online-Kampagne "Stoppt-Softwarepatente.de". Ihr Hauptbestandteil war der Aufbau einer Übersicht zu den Positionen der 99 deutschen EU-Parlamentarier zur Richtlinie sowie Textbausteine für E-Mails an Abgeordnete, die sich noch nicht geäußert hatten. Mehrere tausend Surfer machten von dem "5-Minuten-Lobby-Werkzeug Gebrauch. Anfang Juni ergänzten die Initiatoren die Plattform mit der Möglichkeit, über ein eingesandtes Foto "Gesicht zu zeigen gegen Softwarepatente". Die Bilder sollen auf einem riesigen Plakat am 4. Juli den Abgeordneten präsentiert werden."

---

Softwarepatente: Firmen und Verbände blasen zum Last-Minute-Lobbying

Eine Reihe größerer europäischer Mittelstandsfirmen will nach dem Einschwenken der Fachpolitiker im federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlamentes auf die Linie des EU-Rates versuchen, das Ruder in Brüssel noch herumzureißen. Zu der Gruppe gehören Unternehmen wie die Montabaurer 1&1 Internet AG mit ihrer Tochter GMX, die bereits mit einem Innovationspreis gesegnete CAS Software AG aus Karlsruhe, die ERP-Schmiede CSB-System aus Geilenkirchen, das Dortmunder Systemhaus Materna sowie die Skandinavier MySQL und Opera. Der vereinte Lobbyeinsatz in Brüssel kommt spät, da schon in anderthalb Wochen die entscheidende 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ansteht. Hauptziel der Interessensgemeinschaft gegen Softwarepatente ist es daher, das Verfahren offen zu halten und eine sofortige Verabschiedung der Direktive zu verhindern. Dazu müssten die Abgeordneten im Plenum für eine Reihe substanzieller Änderungen an der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ratsversion stimmen. In diesem Fall würde ein Vermittlungsverfahren erforderlich. Mehr

---

Softwarepatente: Zoff der "Mittelständler"

Im heißen Lobbykampf um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" spielt im Vorfeld der 2. Lesung Anfang Juli die Frage der standesgemäßen Vertretung "des Mittelstandes" eine immer wichtigere Rolle. Seit langem deutlich ist, dass die Großindustrie sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesichts unterschiedlicher juristischer Ressourcen und Wettbewerbsstrategien in der Frage eines starken Monopolschutzes bei Software im Allgemeinen über Kreuz liegen. Die hauptsächlich von Konzernen unterstützten Lobbyvereinigungen, die sich für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen gemäß der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Version des EU-Rates stark machen, bemühen sich inzwischen aber intensiv, auch die Interessen von KMUs an ihren Zielen herauszustreichen. Mehr

---

Deutsche Industrie lehnt Vollzeitpolitiker ab

Zugleich kritisierte der Industrievertreter den rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden war. Darin wird festgelegt, daß die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen muß. Außer Spenden dürfen Abgeordnete keine Zuwendungen ohne Gegenleistung annehmen. Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden, und zwar pauschaliert in drei Stufen von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro. Mehr

---

Softwarepatente: Unternehmer wehren sich gegen Konzernlobbying

Von Seiten der "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" erhielten heute alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments eine von rund 500 Unternehmern unterzeichnete Erklärung gegen Softwarepatentierung. Die Unternehmer reagieren damit auf das massive Lobbying internationaler Konzerne zur Annahme der umstrittenen Gesetzesvorlage des EU-Ministerrates zur Softwarepatentierung. Mehr

---

Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"

Vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" im EU-Parlament Anfang Juli geht es beim Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen. Auch Verfechter eines breiten Patentschutzes weichen dabei teilweise von ihrer bisherigen Haltung ab, wie sich auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am gestrigen Donnerstag in Berlin zeigte.

---

Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie

Der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, gerät nach der überraschenden Entscheidung im Rechtsausschuss zur heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verstärkt in die Kritik. Der Christdemokrat hatte im Vorfeld und während der wichtigen Abstimmung unter den Fachpolitikern, die als Vorlage für die entscheidende 2. Lesung der Direktive in der Plenarwoche Anfang Juli dient, maßgeblich für das Einschwenken der Abgeordneten auf den Kurs des EU-Rates gesorgt. Softwarepatentgegner werfen dem Koordinator der Konservativen nun aber Voreingenommenheit vor. Mehr

---

Ein Riegel vor die Selbstbedienung

I. Es verwundert, dass es erst in jüngster Zeit zu einer intensiven Diskussion über "Nebentätigkeiten" und "Nebeneinkünfte" von Abgeordneten gekommen ist, denn das Problem ist nicht neu: Schon vor Jahren wurde (zum Beispiel im Stern 1991, Nr. 43) über lukrative Nebenjobs vieler Parlamentarier berichtet und unter anderem darauf hingewiesen, der Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses verdiene als Präsident des Zentralverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zusätzlich 17 000 DM im Monat. Mehr

---

Staatssekretärin hält Verbesserungen bei Softwarepatent-Richtlinie für möglich

Unter Bezug auf die aktuellen heftigen Lobby-Auseinandersetzunge in EU-Rat und Europa-Parlament zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" meinte Vogt, dass sich noch Verbesserungen an der geplanten Richtlinie realisieren ließen. "Setzen Sie sich ein, wenn sie mit der aktuellen Situation unzufrieden sind", rief Vogt die Anwesenden zur Lobbyarbeit auf -- diese solle man jetzt nicht vernachlässigen. Vogt hob die Wichtigkeit von Interoperabilität und offenen Standards hervor: Auch für die öffentliche Verwaltung spielten offene Standards wie das neue OASIS-Dokumentenformat OpenDocument, das in den Open-Source-Officepaketen KOffice 1.4 und dem kommenden OpenOffice 2.0 eingesetzt wird, eine große Rolle. Mehr

---

Staatssekretärin Vogt für Widerstand gegen Softwarepatente

Als Vertreterin des Bundesinnenministeriums eröffnete heute Ute Vogt, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin, den LinuxTag. Sie forderte dabei zum Widerstand gegen Softwarepatente auf. Zudem soll das freie Office-Format OpenDocument in der öffentlichen Verwaltung künftig stärker genutzt werden. Mehr

---

Das virtuelle Banner des Protests

Amerika hat MoveOn. Ein Online-Kampagnen-Netzwerk, das auf die Mitarbeit von mehr als zwei Millionen Aktivisten setzen kann. US-Bürger, die vom herkömmlichen Politikbetrieb frustriert sind, bringen über die Internetseite www.moveon.org Themen auf die Agenda, die ihnen wirklich wichtig sind. Das MoveOn-Team publiziert dann Informationen und startet Kampagnen - wie 2003 beim "virtuellen Marsch" gegen den Irak-Krieg. Mehr

---

Softwarepatente rücken näher

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt eine Empfehlung ausgesprochen, nach der Software grundsätzlich patentierbar werden soll. Eine endgültige Entscheidung fällt aber erst wenn das Parlament am 6. Juli über den umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmt. Bis zur letzten Stunde vor der Abstimmung hatte sich keine eindeutige Tendenz feststellen lassen. Der Rechtsausschuss hatte jetzt den Vorschlag des Wettbewerbsrates mit knapper Mehrheit angenommen, der im März verabschiedet wurde. Mehr

---

EU-Abgeordnete geben Widerstand gegen Softwarepatente größtenteils auf

Mit einer deutlichen Niederlage für die Gegner von Softwarepatenten hat am Montag die Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments geendet. Ein Großteil der Kompromissvorschläge des französischen Ex-Premiers Michel Rocard, der aus ursprünglich 260 Abänderungsanträgen 17 konkrete Entschärfungen der geplanten Richtlinie forumliert hat, wurden per Abstimmung abgelehnt. Damit folgt der Richtlinienvorschlag auch weiterhin Großteils der - von GegnerInnen heftig kritisierten - Position des EU-Rats. Mehr

---

Industrie feiert Ausschussentscheidung als Etappensieg bei Softwarepatenten

Verbände der Computerindustrie wie die EICTA haben die vom Rechtsausschuss vorgesehene Kursumkehr im EU-Parlament in der hitzig debattierten Frage der Patentierbarkeit von Software erfreut aufgenommen. "Die europäische Industrie ist zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte EICTA-Präsident Mark MacGann. "Wir werden jetzt das gesamte Parlament drängen, der Empfehlung zu folgen." Sein Verband, der insbesondere Konzerne wie IBM, Intel, Microsoft, Motorola, Nokia oder Siemens vertritt, hatte bereits im Vorfeld der Anhörung gemeinsam mit anderen Industrievereinigungen wie der Business Software Alliance (BSA) oder der CompTIA vehement für breite Möglichkeiten zur Softwarepatentierung gemäß der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Vorlage des EU-Rates gekämpft und dabei nicht immer mit offenen Karten gespielt. mehr

---

EU-Rechtsausschuss spricht sich für Softwarepatente aus

Die Weichen sind gestellt: Computerimplementierte Erfindungen sollen in Europa künftig patentierbar sein. Das hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nach kontroverser Debatte am Montag mehrheitlich empfohlen. Die endgültige Entscheidung fällt am 6. Juli. Mehr

---

Softwarepatente: Europäisches Parlament nähert sich dem Rat

Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte. Mehr

---

Software-Patente: EU-Rechtsausschuss folgt weitgehend den Vorgaben der IT-Konzerne. Kompromissvorschlag Rocard größtenteils abgelehnt

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Vorschläge zur Einschränkung der Patentierbarkeit von Software weitgehend zurückgewiesen. Der sozialistische EU-Parlamentsabgeordnete und ehemalige französische Premierminister Michel Rocard hatte einen Kompromissentwurf erarbeitet. Mehrere Kernpunkte des Papiers wurden jedoch abgelehnt, teilte das EU-Parlament gestern in Brüssel mit. Für die Gegner von Software-Patenten stellt dies einen herben Rückschlag dar. Mehr

---

Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben. Zur Abstimmung lag ein Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard, der die knapp 260 Änderungsanträge zu 17 zusammenfasste und enge Grenzen für die Patentierbarkeit von Software festsetzen wollte. Von den Empfehlungen des französischen Ex-Premiers fanden aber nur wenige eine Mehrheit. "Die Abstimmung ist in einigen Punkten sehr schlecht gelaufen", resümiert Eva Lichtenberger aus Sicht der Grünen. Verwunderlich sei gewesen, dass "selbst die Liberalen für Monopole gestimmt haben". Insgesamt hat sich der Ausschuss der nur knapp offiziell verabschieden Vorgabe des EU-Rates angenähert.

---

»Gläserne« Abgeordnete im Schlussverkauf?

Durch Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages sollen sie dazu verpflichtet werden, mehr Angaben über Nebentätigkeiten und -einkommen zu machen. Dass der Vorstoß von SPD und Grünen Gesetz wird, ist bei vorgezogener Neuwahl fraglich. Mehr

---

Nebenjobs: Union fordert Änderungen an Gesetzentwurf von Rot-Grün

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht beim rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten weiterhin deutlichen Änderungsbedarf. Es sei unklar, ob das Gesetz vor den geplanten Neuwahlen im Herbst verabschiedet werde, hieß es gestern in Fraktionskreisen. Die FDP erklärte, sie trage die Neuregelung nicht mit. Mehr

---

Propagandablitzkrieg

Für Hartmut Pilch geht es in Brüssel zu wie in einer »Bananenrepublik«. Ihn wundere es nicht, daß Franzosen und Niederländer der EU-Verfassung »eine Absage erteilt haben«. Pilch ist Vorsitzender des europaweit tätigen Fördervereins für eine Freie informationelle Infrastruktur (FFII) mit Sitz in München. Der FFII agiert im Auftrag von rund 1400 kleinen und mittleren Unternehmen der Computer- und Softwarebranche als Interessenvertretung bei der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten. Die kommenden knapp drei Wochen verbringt Pilch zwischen Hoffen und Bangen. Vom Votum der EU-Parlamentarier in Strasbourg am 6. Juli hängt es ab, ob demnächst Zigtausende Programmierer auf der Straße landen und der FFII um etliche Mitglieder, Beitrags- und Spendenzahler ärmer wird. Das drohende Unheil würde nur abgewendet, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments die vom Ministerrat vorgelegte Richtlinie über die »Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« in zweiter Lesung ablehnt oder in den entscheidenden Passagen entschärft. Mehr

---

Mehr Transparenz bei Abgeordneten

Rot-Grün bringt Gesetz zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebenjobs in den Bundestag ein. Die Neuregelungen könnten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. [...]Auch mehrere Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten die Opposition auf, für den rot-grünen Gesetzentwurf zu stimmen. Mehr

---

Wiener Bürgermeister Häupl gegen Softwarepatente

In einem offenen Brief wendet sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit seinem Münchner Amtskollegen Christian Ude gegen Softwarepatente in der bisher von der EU geplanten Form. Beide Städte hätten eine strategische Entscheidung zugunsten von Open Source-Produkten getroffen, die breite Definition dessen, was patentierbar sei, würde die für Großprojekte benötigte Rechtssicherheit verunmöglichen. Mehr

---

Mehr Transparenz bei Abgeordneten

Rot-Grün bringt Gesetz zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebenjobs in den Bundestag ein. Die Neuregelungen könnten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. [...]Auch mehrere Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten die Opposition auf, für den rot-grünen Gesetzentwurf zu stimmen. Mehr

---

München und Wien für klare Begrenzung von Softwarepatenten

Am Montag soll der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlamentes die Linie für die Plenarabstimmung über die heftig umkämpfte Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am 6. Juli festzurren. Die Sitzung wird mit großer Spannung erwartet, da bislang die Frontlinien noch quer durch große Fraktionen wie die der christdemokratischen Volkspartei laufen und viele Fragen offen sind. Insgesamt liegen den Abgeordneten rund 260 Änderungsanträge an der nur knapp offiziell verabschiedeten Vorgabe des EU-Rates vor, die nun in einem Kompromisspapier zusammengefasst werden sollen. Während die allgemeine Lobbyschlacht um das Votum der Parlamentarier bereits seit Wochen auf vollen Touren läuft, melden sich kurz vor knapp noch einige Nachzügler zu Wort. Dazu gehören die Oberbürgermeister von München und Wien, Christian Ude und Michael Häupl. In einem offenen Brief (PDF-Datei) bringen beide ihre Besorgnis über die Ratslinie zum Ausdruck und fordern Nachbesserungen durch die Abgeordneten. Mehr

---

Nebenjobs im Nebel. Neuregelung für Abgeordnete könnte noch scheitern

Die Unions-Bundestagsfraktion will die von Rot-Grün geplanten neuen Regeln zur Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ändern. "Durch die möglichen vorgezogenen Neuwahlen präsentiert Rot-Grün nun Vorschläge, die wir zum Teil noch nicht für ausgewogen halten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der Berliner Zeitung. Mehr

---

Softwarepatente: Niedersachsens Ministerpräsident stellt sich hinter den EU-Rat

Der heftige Streit um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" macht auch vor der Landespolitik nicht mehr halt. So hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor kurzem in einem Schreiben an EU-Abgeordnete, das heise online vorliegt, Stellung bezogen. Der CDU-Politiker spricht sich darin vehement für den nur mit einer Tour de Force formell verabschiedeten Vorschlag des EU-Rates aus. Mehr

---

Nebeneinkünfte-Gesetz noch vor Neuwahlen

Mehr Transparenz im Parlament: Weil Bundestagsabgeordnete durch Gehaltszahlungen von Konzernen in die Kritik geraten waren, will die SPD noch vor der Bundestagswahl ein Nebeneinkünfte-Gesetz verabschieden. Es schreibt vor, dass Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kündigte heute das entsprechende Gesetz noch für diese Legislaturperiode an. Es soll am 30. Juni vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Mehr

---

»Softwarekonzerne wollen freie Programme behindern«

»Softwarekonzerne wollen freie Programme behindern«

Europaparlament entscheidet über neue Patent-Richtlinie. Attac organisiert dagegen eine Online-Demo. Ein Gespräch mit Oliver Moldenhauer

F: Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die Attac-Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende haben eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Was sind Anlaß und Ziel der Kampagne?

Am 6. Juli steht in Sachen Software viel auf dem Spiel: An diesem Tag stimmt das europäische Parlament über eine Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten ab. Dann liegt es an den Abgeordneten, die Richtlinie zu verabschieden, abzulehnen oder grundlegende Veränderungen einzufordern. Mehr

---

Softwarepatente: Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtlinie

Der EU-Rat sieht vorerst keine Chance, sich im Streit über die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bereits vor der 2. Lesung Anfang Juli auf eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament zu einigen. Mehr

---

SPIEGEL illustriert EU-Demokratiedefizit am Beispiel Softwarepatente

Der SPIEGEL berichtet in der Ausgabe 24 vom 13.06.2005 auf den Seiten 114ff unter der Überschrift "Brüsseler Machtkartell gefährdet die Demokratie" über den Demokratieverlust in Europa. Die Softwarepatent-Direktive dient dabei als Paradebeispiel für das Verhältnis von EU-Parlament, EU-Rat und nationalen Parlamenten. Der Artikel beleuchtet die system-immanente Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die EU-Institutionen. Da der Artikel nicht online verfügbar ist, können die Zitate betreffend Softwarepatenten auf dieser Seite des FFII gelesen werden.

---

Computerfirmen befürchten Verlust von Jobs

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf. Mehr

---

Computerfirmen befürchten Verlust von Jobs wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf (www.demo.stoppt- softwarepatente.de). Mehr

---

Computerfirmen befürchten Verlust von Jobs wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf (www.demo.stoppt- softwarepatente.de). Mehr

---

Computerfirmen befürchten Verlust von Jobs wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland.Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf (www.demo.stoppt- softwarepatente.de). Mehr

---

Online-Demo gegen Softwarepatente

Eine Online-Demonstration gegen Softwarepatente haben die die Globalisierung kritisierende Organisation Attac und das Bürgernetz Campact gestartet. Sie rufen die Anwender dazu auf, ihr eigenes Konterfei auf der Webseite der Kampagne online zu stellen und somit am virtuellen Protestmarsch teilzunehmen. Die Aktion läuft bis zum 4. Juli. Mehr

---

Demo: Gesichter gegen Softwarepatente

Mit einer witzigen europaweiten Werbeaktion wollen die Organisationen Campact und Attac im Internet gegen Softwarepatente mobilisieren: Das Protest-Plakat besteht aus einem Mosaik aus den Gesichtern der virtuellen Demonstranten. Mehr

---

Computerfirmen befürchten Verlust von Jobs wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf (www.demo.stoppt- softwarepatente.de). Mehr

---

Computerfirmen befürchten Jobverlust wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf. Mehr

---

Gesichter gegen Softwarepatente

Mit einer pfiffigen PR-Aktion trommeln die Organisationen Attac und Campact gegen Softwarepatente. Ihr "Demo-Plakat" entsteht derzeit Stück für Stück aus den Gesichtern der virtuellen Demonstranten - zu besichtigen auf einer eigens eingerichteten Protest-Webseite. Mehr

---

Politiker-Nebeneinkünfte bald im Internet?

Bundestagsabgeordnete sollen künftig sämtliche Nebeneinkünfte im Internet und im Bundestagshandbuch veröffentlichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen hervor, der laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht werden soll. Mehr

---

Scharfmacher Deutschland. Ausweitung von Softwarepatenten gefordert

Der deutsche Bundestag will die Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzt sehen, weil ansonsten die dynamische Entwicklung der mittelständisch geprägten deutschen wie europäischen Softwarebranche in Gefahr geriete. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere die Haltung des EU-Ministerrates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit »computerimplementierter Erfindungen« und machen sich stattdessen für die Position des Europaparlamentes stark. Mehr

---

Gegen Monopolismus - Online-Demo gegen Software-Patente startet

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest. Mehr

---

Europaweite Online-Demonstration gegen Software-Patente gestartet!

Das Online-Bürgernetzwerk Campact hat heute eine europaweite Online-Demonstration gegen die Patentierung von Software gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen die beiden Initiativen Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite www.demo.stoppt-softwarepatente.de zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan 'No e-Patents' zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Mehr

---

Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh.com!

Geht es nach der EU-Kommission, soll Software in der EU patentierbar werden. Das verhindert Innovation, schafft Monopole, zerstört Arbeitsplätze und macht Software teurer, meinen Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact. Software-Patente sind also ein Übel, wir sollten demonstrieren gehen. Mehr

---

Globalisierungsgegner kämpfen jetzt auch gegen Software-Patente

Die Bürgernetzwerke Attac und Campact starten einen europaweiten Online-Protest gegen Software-Patente und wollen damit gegen den Kurs von Justizministerin Zypries demonstrieren. Mehr

---

Attac und Campact starten europaweiten Online-Protest gegen Software-Patente

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben heute einen europaweiten Online-Protest gegen Software-Patente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie heute in Frankfurt am Main Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite demo.stoppt-softwarepatente.de zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Mehr

---

Aufruhr gegen Software-Patente

Mittelstand setzt sich gegen geplante EU-Richtlinie zur Wehr / Teurere Computerprogramme und Verlust tausender Arbeitsplätze befürchtet. Eine geplante EU-Richtlinie könnte zum Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland, erheblichen Preissteigerungen für Computer-Software sowie zur Schließung kompletter Betriebe führen. Das befürchten zumindest mehrere Verbände des deutschen Mittelstands sowie der Informationstechnologie-Industrie. Grund ist der umstrittene Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen", der nach dem Willen der Luxemburger Ratspräsidentschaft im Juli das Europäische Parlament passieren soll. Mehr

---

Justizministerin: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig

In einem heise online vorliegenden Schreiben hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im endlosen Streit um die Softwarepatentrichtlinie am heutigen Donnerstag überraschend im Vorfeld der 2. Lesung an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes gewandt. In dem Brief verteidigt die SPD-Politikerin weitgehend den umkämpften und nur mit Müh und Not formell verabschiedeten Vorschlag des EU-Rates und bestätigt damit nun auch offiziell die bereits bekannt gewordene Linie ihrer Beamten im Vorfeld weiterer Verhandlungsrunden der Minister mit dem Parlament in Brüssel. Mehr

---

Neue Ermahnungen zur grundlegenden Reform des Patentsystems

Aktuelle Studien aus Dänemark und den Niederlanden fordern angesichts der hitzigen Debatte über Softwarepatente eine Neuausrichtung beim Schutz des Geistigen Eigentums auf ganzer Linie. Während die beiden Expertenanalysen die entgegengesetzte Haltung in der Frage beziehen, ob Computerprogramme überhaupt einem erweiterten Patentschutz unterliegen sollten, sind sie sich einig in der Forderung nach einer grundsätzlichen Reform des gesamten Patentsystems. Mehr

---

Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss

Patentexperten aus dem Bundesjustizministerium und Diplomaten der Bundesregierung halten in Brüsseler Hinterzimmern dem heftig umstrittenen "Gemeinsamen Standpunkt" des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" die Stange. Sie handeln damit entgegen dem einstimmig getroffenen Votum des Bundestags, in dem die Abgeordneten die in einer Gewalt-Tour offiziell verabschiedete Linie des Ministerrates scharf kritisieren und sich stattdessen für die Position des EU-Parlamentes aus der 1. Lesung stark machen. Beide Volksvertretungen wollen Trivialpatenten im Softwarebereich einen effektiven Riegel vorschieben sowie Wettbewerb und Innovation in der Branche forcieren. Mehr

---

Deutschland ist dagegen und stimmt dafür

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich gegen die Ausweitung von Softwarepatenten, die umstrittene EU-Richtline soll dennoch im Juli verabschiedet werden. In anderen Worten: Deutschland ist gegen Softwarepatente, will sie aber doch in die EU-Gesetzgebung aufnehmen. Mehr

---

"Deutschland" Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat

Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypries-Ministerium über den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss hinweg und hintergeht die Öffentlichkeit. Das belegen Protokolle geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats, die dem FFII e.V. zugespielt wurden. Mehr

---

CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Haltung der Bundesregierung zur Frage der Softwarepatente

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält weiter an ihrer kritischen Position zu Softwarepatenten fest. In einer Pressemitteilung anlässlich des "runden Tisches" bei Bundesjustizministerin Zypries veröffentlichte sie eine Presseerklärung, die sich für eine klare Technikdefinition einsetzt. Dies steht weiterhin im Gegensatz zu den Wortführern der CDU/CSU im Europäischen Parlament, die die Ratsversion unterstützen. P.S.: In der Erklärung hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen: Statt "befürchten" muss es im vierten Absatz "befürworten" heissen, wie eine Mail des Büros von Herrn Krings bestätigte. Mehr

---

Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie

"Das Parlament muss eine Wahl treffen", skizzierte Alan Cox die Lage vor der 2. Lesung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bei einer Konferenz der Grünen zum Thema "Freie Software vs. Softwarepatente" am heutigen Donnerstag in Brüssel. Wenn das Parlament der EU-Kommission und dem EU-Rat nachgebe, "ist das der Anfang vom Ende Europas", sagte der Linux-Kernel-Entwickler. Die EU sei dann nicht länger als demokratisches Gebiet zu bezeichnen, sondern als "neue Sowjetunion". Mehr

---

EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen

Die Luxemburger Ratspräsidentschaft macht Tempo bei der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Geht es nach ihrem Willen, soll das lange verzögerte Rahmenwerk noch unter ihrer Ägide vor der turnusmäßigen Weitergabe der Führung des Ministerrates an die Briten in trockene Tücher gepackt werden. Möglich machen soll diese Beschleunigung auf der Zielgeraden die Aufnahme von Verhandlungen mit den Koordinatoren im EU-Parlament vor der entscheidenden 2. Lesung Anfang Juli. Sollte bei diesem so genannten Trilog-Verfahren eine Einigung erzielt werden, könnte die Richtlinie direkt nach dem Votum der Abgeordneten endgültig verabschiedet und ein formales Vermittlungsverfahren mit dem Rat verhindert werden. mehr

---

Softwarepatente: Die heiße Kartoffel im Schoß des Parlaments

Die EU-Kommission hat den Anstoß für den Gesetzgebungsprozess zur Verabschiedung einer Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" auf einer unzureichenden Forschungsbasis gegeben. In seltener Einigkeit vertraten europäische und amerikanische Professoren sowie Vertreter des Europäischen Patentamtes (EPA) diese Ansicht am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und der Computer & Communications Industry Association (CCIA) zur Patentpolitik im EU-Parlament in Brüssel. Mehr

---

Softwarepatente: Der Teufel sitzt im Detail

550 Experten hat das britische Patentamt aufgeboten, um Klarheit über die Anwendung der EU-Richtline für Softwarepatente zu schaffen. Doch auch die haben in 18 Fallstudien noch keine brauchbare Lösung gefunden. Mehr

---

Patentfallen im Internet

Softwarepatentgegner haben die Webauftritte der deutschen EU-Parlamentarier auf mögliche Patentverletzungen untersucht. Wären computerimplementierte Erfindungen bereits heute patentierbar, verstieße beinahe jede Politiker-Webseite gegen mehrere europäische Patente. Mehr

---

Softwarepatente: Britisches Patentamt sucht nach Kompromiss

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" entzweit einen guten Monat vor der entscheidenden 2. Lesung im EU-Parlament die Gemüter wie kaum ein anderes Thema der Wirtschaftspolitik. Mit Hilfe von über 550 Experten hatte sich das britische Patentamt im Frühjahr daher an die schwierige Aufgabe gemacht, einen Kernbestandteil der im Raum stehenden Direktive auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Mehr

---

Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Schadensersatzansprüchen durch Softwarepatente

Die Richtlinie bedroht die mittelständisch geprägte IT-Branche in ihrer Existenz und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze. Der vorliegende Entwurf lässt Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software. Wird Software jedoch patentiert, verletzt jedes Programm die bestehenden Patente für die grundlegenden und allgemeinen Anwendungen der Computertechnologie. Daraus erwachsen Schadenersatzansprüche der Patentinhaber, zumeist US-amerikanische Konzerne. mehr

---

Nebeneinkünfte: SPD will Reform vor Wahl durchsetzen

Die SPD will den rot-grünen Entwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten vor der Wahl beschließen. [...]SPD-Rechtspolitiker sind nach FR-Informationen jedoch skeptisch. Es sei nicht gut, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen, wenn man Neuwahlen wolle. Mehr

---

Auf der langen Bank

Reform der Politiker-Alterseinkünfte bleibt liegen, die Offenlegung der Nebeneinkommen wohl auch. Darüber dürften sich viele Abgeordnete quer durch alle Parteien insgeheim freuen: Die vorzeitige Auflösung des Bundestags führt dazu, dass auch einige der besonders ungeliebten Gesetze in eigener Sache liegen- bleiben werden. Mehr

---

SPD drängt auf Gesetz über Nebeneinkünfte

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst das rot-grüne Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten beschließen. Mehr

---

Noch vor der Bundestagswahl: SPD will Nebeneinkünfte-Gesetz beschließen

Den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten will die SPD offenbar noch vor der Neuwahl beschließen. Mehr

---

Schmidt: SPD will Gesetz zu Nebeneinkünften noch vor Neuwahl

[...] Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag einem Vorabbericht zufolge, er sei entschlossen, das Gesetz auch ohne die Zustimmung der Opposition zu verabschieden. Mehr

---

Experten stärken EU-Parlament den Rücken

EU-Parlamentarier aus dem Rechtsausschuss sehen sich nach einer öffentlichen Anhörung am heutigen Montag in Brüssel gut gerüstet für die 2. Lesung der hart umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" Anfang Juli. "Die Experten haben uns den Rücken gestärkt", erklärte Maria Berger, die für die Sozialdemokraten im Ausschuss sitzt, gegenüber heise online. "Alle haben empfohlen, eine genaue Definition in der Richtlinie vorzunehmen, was patentierbar ist und was nicht", betonte die Österreicherin. Mehr

---

Presse: Softwarepatente in Europa beinahe abgewendet

EU-interne Papiere zeigen eine streng demokratische Haltung der Parlamentarier: Softwarepatente in Europa vor dem Aus. Nach Erkenntnissen der FTD hat das Europäische Parlament eine stark veränderte Direktive vorliegen, die vom verantwortlichen Parlamentssprecher Michel Rocard zusammengestellt wurde. Mehr

---

EU plans for software patents hit fresh obstacle

Plans to issue new European Union rules on patents for the software industry have hit a fresh obstacle, with a European parliament report urging changes to the law that would make it more difficult for many high-technology companies to register patents for their inventions. Mehr

---

Webseiten der EU-Abgeordneten auf Softwarepatente untersucht

[...] Von den 99 deutschen EU-Parlamentariern besitzen 92 eine eigene Webseite. 77 dieser Webpräsenzen verwenden wahrscheinlich mindestens zwei beim Europäischen Patentamt eingereichte Patente, zwei Webpräsenzen sind in Überarbeitung. Im Durchschnitt ist jede Webseite von etwa drei der zur Anschauung herangezogenen zehn Patente betroffen. Mehr, direkt zur Studie

---

Man predigt Wasser und trinkt Schwarzburgunder

[...] Nicht weniger erstaunlich mutet es daher an, wenn für die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten einer viel kleineren Bevölkerungsgruppe ein weitaus größerer Zeitraum in Anspruch genommen wird: Es geht um die Abgeordneten selbst. Mehr

---

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. Mehr

---

Bis Sommer neue Regeln zu Nebenjobs

Rot-Grün und die Opposition kommen im Streit um verschärfte Regeln zur Veröffentlichung der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten nicht auf einen Nenner. Die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, stellten am Freitag ihre Eckpunkte vor, die sie bis zum Sommer notfalls allein durchsetzen wollen. [...] Die Antikorruptionsorganisation Transparency International und das Online-Netzwerk Campact begrüßten die Absicht, die verschärfte Veröffentlichungspflicht notfalls auch ohne die Opposition durchzusetzen. Den Plan, die Nebeneinkünfte in nur drei Einkommensstufen zu veröffentlichen, kritisierten sie als unzureichend. Mehr

---

Transparenz nur stufenweise

Bereits 1995 hatte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Abgeordneteneinkünften formuliert. Doch die Chance zur Umsetzung wird nun nur halbherzig genutzt: Genaue Beträge werden nicht genannt. [..] Und unter die erste Stufe würden sowohl diejenigen fallen, die eine geringe Aufwandsentschädigung bekommen, als auch die Bezieher von einem regelmäßigem zusätzlichem Gehalt bis zu etwa 3.500 Euro pro Monat. Deshalb fordern Vertreter der Kampagnenplattform "Campact" zum Beispiel eine weitere Unterteilung der unteren Einkommensstufe. Mehr

---

Alleingang bei der Zweit-Diät - Rot-Grün will die Nebeneinkünfte von Politikern noch im Juni strenger regeln.

Die rot-grüne Koalition hat ein Thema entdeckt, mit dem sie zur Abwechslung einmal Handlungsfähigkeit beweisen kann: die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Gut gelaunt präsentierten die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der Grünen-Fraktion, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, gestern ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Hans Meyer. Dies, sagten sie, bestätige ihre Vorstellungen darüber, was die Öffentlichkeit darüber erfahren soll, wie viel ein Abgeordneter außer seiner Diät verdient - und womit. Mehr

---

Softwarepatente: Lobbykampf vor der 2. Lesung

In Brüssel hat die Hochkampfzeit rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" begonnen. Bis zur 2. Lesung im EU-Parlament, die Anfang Juli stattfinden soll, reiht sich ein Lobbytermin an den nächsten. Die European Internet Foundation lädt für den 24. Mai zu einer "Frühstücksdiskussion" mit Softwarepatentbefürwortern. Die Gegner treffen sich auf der Konferenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) am 1. Juni und tags darauf bei einer Veranstaltung der Grünen mit Richard Stallman, dem Pionier der freien Softwarebewegung. Mehr

---

Koalition und Opposition weiter uneins über Nebentätigkeiten

Berlin (AFP) - Rot-Grün und Opposition sind weiter uneins über die künftigen Regelungen für Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Die Parlamentsgeschäftsführer der Koalition, Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Beck (Grüne), warfen Union und FDP am Freitag nach einer erneuten Sitzung zu diesem Thema in Berlin vor, bislang keine konkreten Vorstellungen für die geplanten Regelungen vorgelegt zu haben. Mehr

---

Rot-Grün will Bußen von über 100 000 Euro bei Abgeordneten-Delikten

Berlin (dpa) - Rot-Grün will hohe Geldstrafen verhängen, wenn Abgeordnete gegen die neuen Regeln für Nebentätigkeiten verstoßen. Die Höchststrafe soll bei mehr als 100 000 Euro liegen. Um mehr Transparenz zu schaffen ist unter anderem geplant, Zuwendungen ohne eine Gegenleistung zu verbieten. Mehr

---

Rot-Grün will Bußen von über 100 000 Euro bei Abgeordneten-Delikten

Rot-Grün will hohe Geldstrafen verhängen, wenn Abgeordnete gegen die neuen Regeln für Nebentätigkeiten verstoßen. Die Höchststrafe soll bei mehr als 100 000 Euro liegen. Um mehr Transparenz zu schaffen ist unter anderem geplant, Zuwendungen ohne eine Gegenleistung zu verbieten. Einkünfte aus den Nebentätigkeiten sollen beim Bundestag angegeben und veröffentlicht werden. Mehr

---

Neuer Stand bei Nebentätigkeiten

Heute morgen haben die Verhandlungsführer der Koalitionsfraktionen eine Pressekonferenz zum Stand der Dinge in der Rechtstellungskommission gegeben und danach folgende Pressemitteilung herausgegeben: Mehr

---

USA: Nebeneinkünfte sind tabu

Amerikanische Kongressabgeordnete dürfen nebenbei nicht arbeiten. Die Arbeit auf dem Capitol Hill in Washington gilt als Fulltime-Job, der im Schnitt mit 13 350 Dollar (umgerechnet 10 149 Euro) pro Monat vergütet wird. Mehr

---

Aussitzen und abkassieren – Nebenjobs von Politikern weiter außer Kontrolle

Ein zusätzliches Jahreseinkommen von Siemens oder ein üppiges Beraterhonorar von RWE. Alles so ganz nebenbei und zum Teil sogar ohne jede Gegenleistung. Der Skandal um die Nebentätigkeiten von Politikern beherrschte Anfang des Jahres die Schlagzeilen - und die politische Debatte. Damals überboten sich Volksvertreter mit Vorschlägen, wie das Abgeordnetengesetz zu verschärfen sei. „Mehr Transparenz“ sollte geschaffen werden in der Frage: Welcher Politiker kassiert wie viel und von wem? Mehr

---

Softwarepatente: Die Elektroindustrie fürchtet um ihre Erfindungen

Es drohen Milliardenverluste. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Das wären die Folgen, wenn das Europäische Parlament die „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” gegenüber dem „Gemeinsamen Standpunkt” der EU-Kommission verwässern sollte. Was für den Laien wie ein weiterer Streit unter Bürokraten aussieht, hat für viele Unternehmen aber existenzielle Bedeutung. Mehr

---

Bundestag soll nichts mehr unter den Tisch kehren - Regeln für Nebeneinkünfte

Die Regierungsparteien wollen bei der Neuregelung von Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete endlich Nägel mit Köpfen machen. "Formulierungsaufträge" für ein entsprechendes Gesetz, die eine parlamentarische Kommission erarbeitet hat, sollen heute offiziell vorgestellt werden. Mehr

---

263 Unternehmen gegen Softwarepatente

Nachdem der Rat der Europäischen Union die Softwarepatent-Richtlinie verabschiedet hat, liegt der Ball nun wieder beim Europaparlament. Die Entscheidung wird wahrscheinlich Anfang Juni erfolgen. Sollte das Europaparlament der Richtlinie zustimmen, dann werden 30.000 vom Europäischen Patentamt erteilte Softwarepatente mit einem Schlag rechtsgültig. Um auf die Tragweite dieses Vorgangs hinzuweisen, erfolgt hier noch mal der Hinweis auf den FFII-Webshop. Und dies sind nur 20 von 30.000 Softwarepatenten. Mehr

---

Korruptions-Jäger kritisieren Verzögerungstaktik bei Nebenjobs

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, bis spätestens Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorzulegen. "Das Parlament muß noch vor der Sommerpause die Verschärfung der Nebentätigkeitsregeln beschließen", sagte die Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, Dagmar Schröder, der WELT. Schon jetzt sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, daß konkrete Beschlüsse bewußt verzögert würden. Mehr

---

Softwarepatente: Deutsche Industrieverbände zerfleischen sich

10.05.2005 - Der Verband Emcita (European Media, Communication and IT Association) versendete gestern "an die Mitglieder des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V (BVDW)" einen geharnischten Brief. In diesem wirft emcita dem BVDW vor, die Interessen seiner mittelständischen Mitglieder durch eine 180-Grad-Kehrtwendung in Bezug auf Softwarepatente zu untergraben. Mehr

---

Geld bleibt politische Grauzone

Bis zum 1. Juli haben die Abgeordneten noch ZeitBerlin/MZ. Was war das für eine Aufregung! Von Dezember bis Februar schien es kein wichtigeres Thema zu geben als die Nebeneinkünfte von Politikern. Mit den jährlich 60000 Euro von RWE für den CDU-Sozialexperten Hermann-Josef Arentz fing es an - 60000 Euro ohne Gegenleistung. Zwar ist seither einiges geschehen. Was aber weiter fehlt, ist eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Dabei hat sich die rot-grüne Koalition bereits Ende Februar auf Grundzüge dafür verständigt. Mehr

---

Rot-Grün pocht auf Regeln für Nebenjobs

Koalitionspolitiker kritisieren Union. BERLIN, 8. Mai. Politiker der rot-grünen Koalition drängen die Union, die Verhandlungen über die Nebeneinkünfte von Politikern schnell zu führen. "Wir müssen zügig vorankommen und bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Berliner Zeitung. Mehr

---

Blogs vom Bauchnabel oder für die kritische Öffentlichkeit

[...] Mit Günther Metzges von der Kampagnenplattform campact, Ulrich Müller von den Lobbyisten-Beobachtern Lobby Control und Rena Tangens vom FoeBuD, Organisator der deutschen Big Brother Awards, kamen hingegen die politischen Inhalte zur Sprache, die über Blogs oder das Internet kommuniziert werden können. [...] Mehr

---

Softwarepatente: Zahlreiche Änderungsanträge an der Ratslinie aus dem EU-Parlament

Eine Reihe von EU-Abgeordneten hat im Rechtsausschuss zum Teil weit reichende Verbesserungsvorschläge für die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eingebracht. Die Einreichungsfrist für Änderungsanträge für die 2. Lesung lief am gestrigen Mittwoch ab. Viele Fachpolitiker im EU-Parlament sind demnach unzufrieden mit dem Papier des EU-Rates (PDF), das die Minister nur nach langen Verzögerungen im März formal verabschieden konnten. Mehr

---

Softwarepatente: Muss auch die Schweiz zittern?

Die Europäische Union plant eine bedeutende Änderung im Patentrecht. Zur Debatte steht die Einführung der so genannten Richtlinie für «computerimplementierte Erfindungen» [1]. Die kryptische Bezeichnung beschreibt gemäss EU Erfindungen, die durch Ausführung von Software auf einem Computer realisiert werden. Mehr

---

Lobby-Schlacht um Softwarepatente

Im Pro und Contra um die Europäische Softwarepatent-Richtlinie spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Besonders Mittelstandsvereinigungen sprechen sich gegen eine Patentierung von Software aus und werfen Industrieverbänden unseriöse Lobbyarbeit vor.[...] Das Thema wird quer durch die Fraktionen und auch von außerparlamentarischen Organisationen aufgegriffen. So haben erst kürzlich die Antiglobalisierungsbewegung Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact die Kampagne »Stoppt Softwarepatente« gestartet. Mehr

---

EU/Tauziehen um "Softwarepatente" geht in die zweite Runde

[...] Im federführenden Rechtsausschuss hat Berichterstatter Michel Rocard eine Reihe von Änderungen für die zweite Lesung vorgeschlagen, die nach Auffassung vieler Abgeordneter vor allem im liberal-konservativen Lager den Patentschutz zu weit einschränken würden. Eigentlich bleibe nichts mehr übrig, was dann überhaupt noch patentierbar sei, heißt es auch beim Europäische Dachverband für Kommunikationstechnologie und Verbraucherelektronik (EICTA) [...] Mehr

---

ParlaWatch gegen Softwarepatente

Beitrag in der Sendung "Computer und Kommunikation" Mehr (Beitrag Nr.19)

---

Bütikofer: Niedersachsens Nebenjob-Regeln bundesweit einführen

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädiert dafür, die strengen Regeln in Niedersachsen für Nebentätigen von Abgeordneten auf den Bund und die übrigen Bundesländer zu übertragen.

Seine Partei dringe darauf, dass es überall klare Sanktionen für Abgeordnete geben müsse, die sich von Unternehmen aushalten ließen, sagte Bütikofer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.Mehr

Interview in der Osnabrücker Zeitung.

---

Die "letzte Chance" im Software-Krimi

Die Gegner von Patenten auf Computersoftware haben "noch eine Chance" - und die wollen sie nutzen. Das Online-Netzwerk Campact und die Globalisierungskritiker von Attac haben gestern zu einer E-Mail-Aktion aufgerufen, mit der sie die geplante EU-Richtlinie doch noch stoppen wollen. Denn Ende Juni oder Anfang Juli wird der Vorschlag der Kommission im Europaparlament verhandelt. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen aussprechen, würde die Richtlinie nochmal überarbeitet. Mehr

---

VW-Gehaltsaffäre: SPD zieht Konsequenzen

In der VW-Gehaltsaffäre hat die SPD dem früheren Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Jannssen für drei Jahre die Ausübung von Parteiämtern untersagt. Auch zwei Landtagsabgeordnete legten einen Teil ihrer Ämter nieder. Mehr

---

Neue Kampagne gegen Softwarepatente: Deutsche EU-Parlamentarier mit E-Mails bedacht

Deutsche Bürgerrechtler haben eine neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet. Getragen wird diese vom Verein 'Campact' und der Arbeitsgemeinschaft 'Wissensallmende'. Diese gehört zum Netzwerk Attac, in dem sich Globalisierungskritiker zusammengeschlossen haben. Mehr

---

Online-Kampagne - Stoppt Softwarepatente!

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland wollen mit der Kampagne "Softwarepatente stoppen!" Bürger zum Protest gegen Softwarepatente bewegen. Mit E-Mails an EU-Parlamentarier sollen diese dazu gebracht werden, die Richtlinie der EU-Kommission zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen zu kippen. Mehr

---

Streit um Software-Patente: EU-Ministerrat segnet umstrittene Richtlinie ab

Der Streit währt schon lange: Kann Software als Patent geschützt werden oder nicht? Die Frage beschäftigt die Europäische Union schon einige Jahre, Gegner und Befürworter beharken sich heftig. Während die einen darin eine notwendige Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Industrie sehen, erwarten die anderen Stillstand oder sogar Rückschritt bei der Entwicklung neuer Software. Mehr...

---

Online-Kampagne: Stoppt Softwarepatente

Die Diskussion um Softwarepatente in Europa ist längst nicht vom Tisch. Anfang Juli steht das Thema im Europaparlament wieder zur Debatte - und die Attac Wissensallmende und das Online-Bürgernetzwerk Campact hoffen, mit einer an die EU-Parlamentarier gerichteten E-Mail-Aktion das Blatt noch einmal wenden zu können. Mehr

---

Graswurzel-Lobbying gegen Softwarepatente

Das Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland haben am heutigen Donnerstag in Berlin die Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente"" gestartet. Deren erste Aktion hört auf den Titel "Parla-Watch". Sie soll laut Campact-Sprecher Christoph Bautz "den Entscheidungsprozess der 99 deutschen EU-Parlamentarier durchsichtig machen". Mehr

---

Politiker müssen Nebeneinkünfte zurückzahlen

[...]Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422.054 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck 343.519 Euro.[...]Initiativen wie der Verein "Campact" fordern aus diesem Grund mehr Transparenz und schreiten selbst zur Tat. Unter www.campact.de hat der Verein eine Datenbank im Internet eingerichtet, in der Wählerinnen und Wähler recherchieren könne, ob und wofür die Abgeordnete ihres Wahlkreises Nebenverdienste beziehen. Mehr

---

Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?

Die Lobbyschlacht rund um die entscheidende 2. Lesung der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie im EU-Parlament wird mit immer härteren Bandagen ausgefochten. So beschuldigt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), in dem sich europaweit Softwarepatentgegner aus dem Mittelstand formiert haben, nun den traditionell eher die Interessen der Großindustrie vertretenden Branchenverband EICTA, mit gezinkten Karten zu spielen. Mehr

---

Softwarepatente: Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" weist auf die Geschäftsführerhaftung und Verfahrenskosten hin, deren Risiko sich durch die Einführung von Softwarepatenten erhöhe. Mehr

---

Attac will Müntefering angreifen

[...] Künftig will Attac auch neue Aktionsformen einsetzen, zum Beispiel eine "Internet-Demonstration" gegen Software-Patente. [...] Mehr

---

Softwarepatente: Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab

Der Berichterstatter im EU-Parlament für die heftig umstrittene Softwarepatent-Richtlinie, Michel Rocard, hat ein erstes Arbeitspapier für die 2. Lesung vorgestellt. Er fordert die Abgeordneten in dem auf französisch und englisch veröffentlichten Umriss auf, größtenteils den Vorgaben aus der 1. Lesung vom September 2003 treu zu bleiben. Mehr

---

Indien verzichtet auf Softwarepatente

Die Free Software Foundation Indien begrüßt die Entscheidung der indischen Regierung, in einem der wichtigsten weltweiten Softwareentwicklungs-Länder Computerprogramme vom Patentschutz auszunehmen. Die indische Mitte-Links-Regierung arbeitet seit einigen Monaten an einer heftig umstrittenen Novelle des Patentgesetzes Mehr

---

Initiative will Nebenverdienste von Politikern offenlegen - Neue Plattform im Internet bietet Möglichkeit des Protestes und der Recherche.

Neue Plattform im Internet bietet Möglichkeit des Protestes und der Recherche. Verden/dpa. Nebenverdienste von Abgeordneten in Deutschland haben in den vergangenen Monaten für Aufregung gesorgt. [...] Unter www.campact.de hat der Verein eine Datenbank im Internet eingerichtet, in der Wählerinnen und Wähler recherchieren können, ob die Abgeordneten ihres Wahlkreises Nebenverdienste beziehen und wofür. Mehr

---

Campact: Vorwärts!

Mit einer E-Mail-Aktion fordert die Internet-Initiative Campact die Parteien auf, sich auf eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Mehr

---

Erinnerungshilfe für Aussitzer.

Man kennt das: Heute macht ein Thema dicke Schlagzeilen, morgen nervt es und übermorgen ist es vergessen. Doch "Versanden lassen gilt nicht!", so das Motto einer E-Mail-Aktion dreier Polit-Initiativen: Sie drängen weiter auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mehr

---

E-Mail-Aktion zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften

Mit einer E-Mail-Aktion will die Web-Plattform Campact den Druck auf die Rechtsstellungskommission des Bundestages erhöhen, sich endlich auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Mehr

---

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente

Ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim heftig umstrittenen Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Mehr

---

Neues Nebentätigkeitsgesetz

Als Grundlage für das neue Nebentätigkeitsgesetz, das bis zum Sommer in Kraft treten soll, haben SPD und Grüne ein Eckpunktepapier verabschiedet. Das sieht vor, dass nicht nur Unternehmensbeteiligungen über 25 Prozent, sondern auch alle Verträge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten mitsamt Einkünften und geldwerten Vorteilen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Letztere aber nur, wenn sie einen Mindestbetrag überschreiten. Der soll aber von derzeit 3.000 Euro monatlich "deutlich abgesenkt" werden. Auch die Höhe der Einkünfte soll der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, allerdings nur pauschal in drei Stufen:Mehr

---

Parlamentarier bald ein wenig gläserner.

Bundestagsabgeordnete sollen Rot-Grün zufolge demnächst alle Verträge mit Unternehmen veröffentlichen. Dies sieht eine gemeinsame Vereinbarung für ein Gesetz vor. [...] Für die Kampagnenplattform "campact", die gemeinsam mit Transparency Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und den Globalisierungskritikern von Attac für das Offenlegen von Nebeneinkünften eintritt, ist der rot-grüne Plan ein Schritt zu mehr Transparenz. Allerdings müssten bei der Höhe der Einkünfte differenziertere Stufen eingeführt werden, sagte campact-Geschäftsführer Günter Metzges der taz. Gerade im unteren Bereich sei es bedeutsam, ob ein Abgeordneter wenige hundert Euro oder gut 3.000 Euro von einem Unternehmen monatlich erhält. Ein Gesetzentwurf soll laut Rot-Grün im März vorliegen. Mehr

---

Merkel offen für Debatte über Restlaufzeiten der Atomkraftwerke

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für eine Debatte über die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke gezeigt.

---

Schärfere Regeln für Nebeneinkünfte umstritten.

Das Tauziehen von SPD und Grünen um ein gemeinsames Modell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht weiter. Die Fraktionen konnten sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen [...] Polit-Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Mehr

---

Für Mehr Transparenz

Die Bundestagsfraktionen haben sich noch nicht auf eine Neuregelung [...] geeinigt. [...]Unter dem Motto "Schwarze Schafe ans Licht der Öffentlichkeit" demonstrierten derweil die Organisationen BUND, Mehr Demokratie, attac und Campact.de vor dem Reichstag für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften. [grosses Foto] kein Link verfügbar

---

Gegen "schwarze Schafe"

Für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften hat gestern ein Bündnis aus BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact in Berlin demonstriert. Leider Online-Version nicht verfügbar.

---

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. Mehr

---

"Wir müssen wissen, wie die Wirtschaft Politiker beeinflusst", sagt Christoph Bautz

Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wie viel Geld Parlamentarier nebenher verdienen Mehr

---

Kein Zwang zu Offenheit bei Nebeneinkünften

Gutachten fordert aber eine bessere Kontrolle [...] Das Netzwerk Campact, das eine breite Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern in Gang setzen will, zeigte sich zufrieden über das Gutachten. Geschäftsführer Günter Metzges sagte dem Tagesspiegel: „Kritikern wird damit der Wind aus den Segeln genommen. Die Vorlage verweist Scheinargumente gegen eine Veröffentlichung ins Reich der Märchen.“ Mehr

---

Linkspartei will Mehrwertsteuer stoppen

Auf Antrag der Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der für Anfang 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geprüft werden soll ein Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt, der bei einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf die Anhebung verzichten will. Scharfe Kritik an der Erhöhung kam erneut von Arbeitgeberpräsident Hundt. Mehr

---

Neben dem Volk

Viele wollen den Politikern die Nebenjobs generell verbieten. Wie realistisch wäre die Umsetzung eines solchen Vorhabens? Käme es zu einem Volksentscheid über die Nebenjobs von Politikern, wäre die Sache klar. Alle verbieten – so sehen das wohl die meisten im Lande. Die Politik selbst zögert noch. Die Spitzen der Fraktionen wollen eigentlich wenig tun. Mehr

---

NGOs fordern mehr Transparenz - Internetaktion für Bürger mit wenig Zeit

»Wir wollen Abgeordnete nicht unter Generalverdacht stellen. Aber gerade aus diesem Grund müssen sie der Öffentlichkeit alle Einkünfte preisgeben«. Das forderte gestern Christoph Bautz von der Initiative Campact. Unterstützt von Transparency International (TI) startet die Initiative eine Internetaktion, die sich insbesondere an »Bürger mit wenig Zeit« richtet. Mehr

---

Rot-grüne Saubermänner nicht sauber genug

Regierung will Union bei Offenlegung von Abgeordneteneinkünften übertrumpfen. Internet-Aktivisten reicht das nicht Das neu gegründete Online-Bürgernetzwerk Campact will deshalb im Internet Druck machen. Die Organisation rief die Bürger gestern auf, in E-Mails an Abgeordnete und in Petitionen mehr Transparenz zu verlangen. "Politiker bewegen sich nicht von alleine", sagte Campact-Pressesprecher Christoph Bautz. Mehr

---

Transparenz stärkt das Vertrauen

Eine Bürgerbewegung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten lüftet den Nebel des Misstrauens. Von Günter Metzges Die gegenwärtigen Skandale um Bundes- und Landespolitiker auf den Gehaltskonten deutscher Konzerne lassen nur einen Schluss zu: Transparenz. Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen offen gelegt. Artikel nicht mehr online verfügbar.

---

Online-Netzwerk will Druck auf Politiker machen

"Campact": Politiker sollen Nebeneinkünfte offen legen Ein neues Online-Netzwerk will über das Internet Druck für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten machen. Mehr

---

Webkampagne will Sumpf der Finanzverstrickungen in der Politik austrocknen.

Die Webplattform Campact will die gegenwärtige die bekannt gewordenen Nebeneinkünfte und Gehaltszahlungen bei zahlreichen Politikern nutzen, um insgesamt mehr Transparenz ins politische Geschäft zu bringen. Mehr

---

Campact: Bürgernetzwerk fordert mehr Transparenz bei Politikern

Viele Bundestagsabgeordnete dürften in den nächsten Tagen noch mehr Post als gewöhnlich bekommen. Die Initiative "Campact" ruft zu E-Mail-Aktionen und Petitionen für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften auf - nach dem Vorbild von MoveOn und Transparency International. Mehr

---

Koalition will Verschärfung der Regeln bis Ende Februar

Berlin (AP) SPD und Grüne wollen eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete mit Nebenjobs bis Ende Februar erreichen - notfalls im Alleingang. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt bekräftigte am Mittwoch den von SPD-Chef Franz Müntefering genannten Zeitplan. Bis nächste Woche solle die Rechtsprüfung abgeschlossen sein, welche Zusatzregeln möglich sind. Er äußerte die Hoffnung, dass die Opposition eine weitere Gesprächsrunde danach nicht verweigern werde. Artikel Artikel nicht mehr online verfügbar

---

SPD bei Atomausstieg hart

Der Koalitionsstreit über die weitere Nutzung der Kernenergie spitzt sich allmählich zu. Der SPD-Vorstand blockte am Montag bei einer Klausur in Mainz täglich erneuerte Unions-Forderungen nach einer Verzögerung des vertraglich vereinbarten Atomausstiegs ab. »Mit uns werden weder neue Atomkraftwerke gebaut noch Laufzeiten verlängert«, sagte SPD-Chef Matthias Platzeck. Mehr

---

Grüne drohen mit Straßen-Protest

Die Grünen haben der Bundesregierung im Falle einer Abkehr vom Atomausstieg mit Massenprotesten gedroht. "Sollte die große Koalition beim Atomausstieg wackeln, werden die Grünen den Protest auf die Straßen tragen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, der Berliner Zeitung. "Wir werden den Atomausstieg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen." Mehr

---

Im Streit um den Atomausstieg wird der Ton schärfer

Im Koalitionsstreit über eine Verschiebung des des Atomausstiegs wird der Ton schärfer. Die Störmanöver aus der Union seien "nicht nur ärgerlich, sondern eine Ungehörigkeit", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Montag in Berlin. Mehr

---

Merkel vor Kabinettsklausur unter Druck

Im Koalitionsstreit über einen Atomausstieg gerät Kanzlerin Merkel immer stärker in Bedrängnis. Saarlands Ministerpräsident Müller fordert ein Moratorium bis zum Ende der Legislaturperiode. Umweltminister Gabriel sieht in Atomkraft keine Zukunftslösung. Mehr

---

Mitreden kann, wer schnell ist - Interview mit Christoph Bautz

nicht online verfügbar

---

Politik to go

Wer wenig Zeit, aber eine kritische Meinung und einen Internetanschluss hat, kann sich über die Kampagnenplattform Campact einmischen Mehr

---

Aufs Kreuzchen gelegt

Eine Abstimmung über die europäische Verfassung wird es in mehreren Ländern geben. Auch in Deutschland wäre ein Referendum sinnvoll. Doch viele Politiker zögern noch. / Von Christoph Bautz und Günter Metzges Mehr

---

Demokratisch unterfordert - 5 Minuten: Campact holt das Engagement ins Netz.

Die Gegenwart, so lehrt uns die Wissenschaft, dauert gerade einmal drei Sekunden. Politik dauert länger, wie Max Webers Kalenderspruch vom „beharrlichen und ausdauernden Bohren harter Bretter” ahnen läßt. Unerschöpfliche Zeitvorräte und endlose Geduld scheinen nötig, um im Feld der öffentlichen Dinge mitzuarbeiten. Mehr

---

Virtuelle Postkarten für ein Referendum zur EU-Verfassung

Nach dem Vorbild der amerikanischen Kampagnenseite moveon.org ist am Freitag nun auch in Deutschland eine Internet-Plattform gestartet, die mit den Mitteln des Internet für mehr Bürgerbeteiligung sorgen will. Mehr

---

Zeitsparend demonstrieren per Internet

Nach dem Vorbild moveon.org in den Vereinigten Staaten findet sich ab heute die erste deutsche Kampagnenplattform campact.de im Internet. Mit ihrer ersten Aktion fordern die Organisatoren einen Volksentscheid zur EU-Verfassung. Mehr

---

Wiesheu rechnet mit Bahnprivatisierung bis Ende 2008

---

Deutsche sorgen sich um höhere Preise

Deutschland ist besorgt: Für das kommende Jahr rechnen die Bundesbürger mit drastischen Preiserhöhungen. Einer Umfrage zufolge glauben die meisten, Energie, Reisen, Medikamente, Lebensmittel und Kleidung würden teurer werden. Mehr

---

Deutsche sorgen sich um höhere Preise

Deutschland ist besorgt: Für das kommende Jahr rechnen die Bundesbürger mit drastischen Preiserhöhungen. Einer Umfrage zufolge glauben die meisten, Energie, Reisen, Medikamente, Lebensmittel und Kleidung würden teurer werden. Mehr

---

Trittin kritisiert Gewerkschaftsforderung zu Atomausstieg

Der scheidende Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die von den Gewerkschaften IG BCE und Verdi gestützte Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. „Mir ist völlig unverständlich, warum sich nun ausgerechnet IG BCE und Verdi für längere Laufzeiten aussprechen.“ Damit bedienten sie lediglich das Gewinninteresse der Energiekonzerne, sagte Trittin dem Handelsblatt. Mehr

---

Umweltbundesamt gegen längere Atomlaufzeiten

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD um die weitere Nutzung der Kernenergie, hat das Umweltbundesamt (Uba) in Dessau vor einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gewarnt. "Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist noch immer nicht gelöst.", sagte Uba-Präsident Andreas Troge der WELT. "Die Stimmung in der Bevölkerung ist außerdem nicht pro Kernenergie, und das wird sich auch so schnell nicht ändern." Mehr

---