Hans-Joachim Otto (FDP)

Anrede,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.05.2010. Die FDP hat sich auf einklares Konzept zum Klimaschutz verständigt: Senkung der Treibhausgasebis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80%. Damit wird Deutschlandeinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei GradCelsius leisten. Zusätzlich arbeitet die Bundesregierung an einemEnergiekonzept bis Oktober dieses Jahres, das Leitlinien für einendynamischen Übergang unseres Energiesystems zu einer überwiegend auferneuerbare Energien gestützten Versorgung entwickelt.

Der von Grünen und Ihnen nahestehenden Wissenschaftlern bewusst erzeugteEindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein miterneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergieerreichen, ist falsch. Die größte Ausbaudynamik besteht bei der Solar-und der Windenergie. Diese Energieformen steigern stetig ihrenMengenanteil an der Stromerzeugung. Ihr Beitrag zurVersorgungssicherheit kann aber nur bei 1% bzw. 10% der installiertenLeistung angesetzt werden. Im Dezember 2009 stand an den Tagen mit demhöchsten Strombedarf des Jahres beispielsweise fast die gesamte inDeutschland installierte Windenergie wegen Schwachwinden nicht zurVerfügung. Dieser Erzeugungsausfall wurde durch Kernenergie- undBraunkohlekraftwerke, mit einer jederzeit verfügbaren Leistung von über90% je Leistung des Kraftwerksblocks ausgeglichen.

Ich schildere Ihnen diesen Sachverhalt, da er klar macht, dass wir nocheinen weiten Weg vor uns haben, bis Erneuerbare Energien die Kernkraftverlässlich ersetzen können. Neue innovative Energiespeicher müssenentwickelt werden, die Stromnetze ausgebaut, die Fahrweise vonKraftwerken muss flexibler werden, intelligente Netze sind zuinstallieren - das gesamte Energiesystem muss bei "laufenden Motor"umgebaut werden. Das alles, ohne Glühbirnen flackern zu lassen, Computerim Betrieb durch Spannungsschwankungen zu beschädigen oder unsere Strom-und Wärmeversorgung von russischem Kraftwerksgas abhängig zu machen.Der Ausbau der Stromnetze ist unabhängig davon erforderlich, ob dieLaufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Schon aktuell wirdbeispielsweise in den Windenergieparks im Norden bzw. NordostenDeutschlands häufig mehr Strom erzeugt, als dort verbraucht wird. DerStrom muss zu den Verbrauchern in die großen Ballungsräume im Süden undin der Mitte Deutschlands weitergeleitet werden. Diese Situation wirddurch den Ausbau der Windkraft auf See zunehmen. Allein dafür brauchenwir neue Stromleitungen.

In keiner Weise blockiert die Kernkraft den Ausbau derumweltfreundlichen Erneuerbaren Energien. Dafür gibt es im wesentlichenzwei Gründe: Erstens gilt für Erneuerbare Energien einEinspeisungsvorrang. Zweitens ist gesetzlich eine Mindestvergütung fürdie einzelnen Erneuerbaren Energieträger geregelt.Schließlich teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass die friedlicheNutzung der Kernenergie ein unkalkulierbares Unfallrisiko birgt. Dashohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke wird regelmäßig durchdie auch im Internet veröffentlichten Berichte des Bundesamtes fürStrahlenschutz über sog. meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zurSpaltung von Kernbrennstoffen belegt (vgl.www.bfs.de/de/kerntechnik/ereignisse/berichte/qb_kf_2009_3.html).

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingtselbstverständlich auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle.die Frage der sicheren Endlagerung stellt sich jedoch unabhängig von derFrage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, dennradioaktive Abfälle entstehen nicht nur bei der friedlichen Nutzung derKernenergie, sondern beispielsweise auch in Medizin (Röntgen) und Forschung.Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlendeAbfälle, das sind vom Volumen her rund 90 Prozent der Abfälle, bereitsein Endlager gefunden und genehmigt. Darüber hinaus hatBundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen entsprechend desKoalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung desSalzstockes in Gorleben veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfragenicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, sollen dieErkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einerdefinitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zukommen.

Sie sehen: Auch wir Liberale wollen die erneuerbaren Energien konsequentausbauen. Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgungan. Mittelfristig brauchen wir aber in einem Energiemix, derKlimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint, dieKernenergie als Brückentechnologie.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto