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Aktionstour durch NRW, März 2009: "Kein AKW auf unsicherem Boden!"

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Endlich: Am 27. Oktober 2009 kündigt RWE endlich seinen Rückzug aus dem riskanten Atomprojekt Belene an: Dort wollte sich er Energiekonzern mit über 400 Millionen Euro am Bau zweier Atomreaktoren beteiligen - mitten in einem Erdbebengebiet!

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche waren wir im März 2009 in Dortmund, Essen und Mülheim unterwegs, um Großplakate zu enthüllen und den jeweiligen Oberbürgermeistern tausende Gelbe Karten von Campact-Aktiven zu überreichen. Nur wenige Monate vor der Kommunalwahl in NRW mussten sich die Politiker/innen kritische Fragen von Bürger/innen anhören, warum sie die Beteiligung des Energieriesen RWE im Aufsichtsrat nicht stoppen. Lesen Sie dazu unseren Tour-Blog!

Verden, 20. April 2009

Ferdinand Dürr

Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, steht der Bau zweier Atomreaktoren durch den Energiekonzern RWE „auf der Kippe“. Grund dafür ist zum einen die ungeklärte Finanzierung des Kraftwerks. Zum anderen löst das riskante Atomgeschäft schon seit längerem Streit in der Führung des Unternehmens aus. Vorstandschef Jürgen Großmann wollte die Investition ursprünglich ohne Zustimmung des Aufsichtsrats durchsetzen – riskierte damit aber beinahe seinen Job. Während der letzten Sitzung des Kontrollgremiums stand sein Posten zeitweise zur Disposition und ihn rettete nur, dass auf die Schnelle kein geeigneter Ersatz gefunden wurde, so „Der Spiegel“ nach der Sitzung.

Hintergrund des Streits war, dass Großmann seinen Kurs Pro-Atomkraft gegen Sicherheitsbedenken im Aufsichtsrat verfolgte. Dieser Führungsstil stieß auf Widerspruch im Kontrollgremium, das daraufhin die Geschäftsordnung so abänderte, dass der Aufsichtsrat in Zukunft bei der Investitionsplanung zustimmen muss – und damit auch beim Risiko-Kraftwerk Belene. Zwar ist damit noch nicht sichergestellt, dass sich RWE aus dem riskanten Atomgeschäft zurückzieht, aber unsere Aktionen der letzten Wochen und die Gelben Karten an den Aufsichtsrat von über 24.000 Campact-Aktiven zeigen Wirkung: Das Kontrollgremium hält die Entscheidung für so wichtig, dass es den Vorstand nicht länger alleine entscheiden lassen will – und ist weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber der Risiko-Investition.

Aktion vor der Sitzung des RWE-Aufsichtsrats

Am kommenden Mittwoch könnten die Atomabenteuer des Vorstandsvorsitzenden weiter ins Wanken geraten: Nur vier Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl tritt die RWE-Aktionärsversammlung zusammen. Die rund 5.000 erwarteten Aktionär/innen müssen auch über Anträge entscheiden, ob sich das Unternehmen am Atomkraftwerk im Erdbebengebiet beteiligen soll. Mit einer kraftvollen Aktion und tausenden Flugblättern werden auch wir vor Ort dabei sein und sie auffordern, die Atomabenteuer von Jürgen Großmann zu beenden.

Verden, 5. April 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Der Streit um das bulgarische Atomkraftwerk Belene im RWE-Aufsichtsrat eskaliert. Wie Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, ist es während der letzten Sitzung des Aufsichtsgremiums zu Tumulten gekommen, in deren Verlauf Vorstandschef Jürgen Großmann beinahe seinen Hut hätte nehmen müssen. Großmann gilt als entschiedenster Verfechter des Pro-Atom-Kurses von RWE.

Hintergrund der Auseinandersetzung war laut Spiegel die Geschäftsordnung. Die Diskussion darum war aufgekommen, weil Großmann das Aufsichtsgremium nicht bei der Aufstellung des Investitionsplans mitreden lassen wollte. Doch dieser Plan enthält riskante Posten: Hier soll festgelegt werden, dass der Essener Energiekonzern rund 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene zur Verfügung stellt - ein Steckenpferd des Vorstandsvorsitzenden und wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas!

Unsere Gelben Karten an die Aufsichtsräte zeigen Wirkung: Die gefährlichen Investitionsvorschläge des Vorstandes werden nicht länger einfach abgenickt. Jetzt muss das Gremium hartnäckig bleiben und die Investition verhindern!

Verden, 26. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Und es tut sich doch etwas: Während der Belene-Aktionswoche machten wir mit unseren Aktionen Druck auf die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim als kommunale Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat. Gleichzeitig führten viele Menschen in über 60 Städten bundesweit Aktionen durch, die sich gegen RWE und die Allianz - einen der größten Aktionäre von RWE - richteten. Und das mit Erfolg: In diesen Tagen wurden die Bauarbeiten an den Risiko-Reaktoren im Erdbebengebiet bei Belene vorerst eingestellt!

Unsere Aktionen haben Auswirkungen auf das Vorhaben des RWE-Vorstands um Jürgen Großmann, den Bau der Reaktoren mit rund 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Außer einem Besucherzentrum steht in Belene noch nichts, was mit dem Atomkraftwerk zu tun hätte. Der Bau des Reaktorfundaments - der erste substanzielle Bestandteil des Kraftwerks - wird immer wieder verschoben.

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Und erstmals zeigt sich jetzt auch der Essener Energiekonzern gesprächsbereit. Letzte Woche stellte der Konzern unseren Kooperationspartnern gegenüber klar, dass er seinen Beitrag am Kraftwerk erst überweisen wird, wenn auch die bulgarische Seite ihren Teil des Atomgeschäfts erfüllt.

Doch die haben so ihre Probleme damit, das Geld für das gefährlichste Atomprojekt Europas aufzutreiben: Die EU-Kommission überprüft gerade, ob 300 Millionen bulgarische Leva (rund 150 Millionen Euro) an Staatsbeihilfe nach EU-Recht überhaupt zulässig waren. Falls nicht, würde es sich bei der staatlichen Unterstützung um unerlaubte Beihilfe handeln und müsste sofort zurück gezahlt werden. Das würde das Projekt noch weiter zurückwerfen.

Bauarbeiten eingestellt: Die Kraftwerksbaustelle im bulgarischen Belene steht wieder still.

Außerdem fragt der bulgarische Staat derzeit bei der russischen Regierung an, ob die sich nicht mit 3,8 Milliarden Euro an den Reaktoren beteiligen möchte. Damit allerdings würde die Abhängigkeit Bulgariens von Russland bei der Energieversorgung noch größer: Nicht nur, dass in Belene ein noch nicht getesteter Reaktor russischen Bautyps errichtet werden soll, der noch dazu seinen Brennstoff aus Russland erhalten sollte - jetzt soll Russland auch noch die Finanzierung der Reaktoren übernehmen. Mehr Energie-Unabhängigkeit nach dem Gas-Streit im Januar, der Bulgarien besonders stark betraf, sieht jedenfalls anders aus. Ganz abgesehen davon, leidet Russland gerade selbst unter der Finanzkrise und kann wohl kaum zusätzliche Finanzen zur Verfügung stellen.

Bei all den auftretenden Problemen sollte dem RWE-Aufsichtsrat endlich ein Licht aufgehen: Das Kraftwerksprojekt in Belene ist nicht nur hoch-gefährlich, weil es in einem Erdbebengebiet liegt. Es droht auch wirtschaftlich daneben zu gehen und ist mit massivem Ansehensverlust verbunden!

Verden, 25. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Gerade kam die Nachricht: Die Arbeiten an der Baustelle des Risiko-Reaktors im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene wurden bis auf weiteres eingestellt. Bisher wurde nur ein Besucherzentrum errichtet.

Baustopp in Belene

Verden, 17. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Zugegeben, am Wochenende, nach dem Aufräumen, haben wir schon ein bisschen gefeiert, dass unsere Belene-Tour in den letzten drei Wochen so erfolgreich verlaufen ist: Drei Aktionen in Essen, jeweils zwei in Dortmund und Mülheim, vier Einsätze für unser Wackel-AKW und über 66.000 Gelbe Karten für drei Oberbürgermeister - das ist wohl die kürzest mögliche Zusammenfassung.

Leider konnte nur ein kleiner Teil unseres Belene-Aktionsteams das erfolgreiche Tourende feiern: Nicht dabei waren die vielen Campact-Aktiven aus den drei Städten, die zu unseren Aktionen gekommen sind. Es fehlten die Unterstützer/innen, die uns viele kleine und große Aufgaben abgenommen haben. Und nicht zuletzt hätten wir uns gewünscht, die inzwischen mehr als 23.000 Menschen wären dabei gewesen, die dem RWE-Aufsichtsrat die Gelbe Karte gezeigt haben.

Für alle, die nicht direkt mit uns über die besten Situationen der Tour sprechen konnten, haben wir einen Film zusammengestellt. Hier können Sie sich die schönsten, lustigsten und erfolgreichsten Szenen noch einmal anschauen.

Verden, 13. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Das Wackel-AKW steht im Büro zum trocknen und der rote Verhüllungsstoff kommt gleich in die Waschmaschine: Unsere Aktionsmaterialien der Belene-Tour haben viel Regen abbekommen, aber ins Wasser gefallen ist die Tour keineswegs! In den letzten Wochen waren wir mit mehreren Aktionen in Essen, Dortmund und Mülheim unterwegs, enthüllten Großplakate, demonstrierten vor der Sitzungs des RWE-Aufsichtsrats und suchten die Oberbürgermeister auf, um ihnen über 22.000 Protestpostkarten gegen den Bau des bulgarischen Risiko-Atomkraftwerks zu übergeben. RWE plant die Investition von rund 1,5 Milliarden Euro in einen Atomreaktor im bulgarischen Belene, der mitten in einem Erdbebengebiet liegen würde.

Plakatenthüllung in einer Essener U-Bahnstation

Zwar waren wir unterschiedlich erfolgreich bei der Übergabe der Protestpostkarten - Dr. Reiniger aus Essen verweigert ihre Annahme nach wie vor -, aber wir haben dennoch viel erreicht: Jeder der Oberbürgermeister und Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat, Wolfgang Reiniger aus Essen, Gerhard Langemeyer aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim, musste feststellen, dass die Menschen in ihren Städten die RWE-Politik Pro-Atomkraft nicht mittragen. Weil sie und ihre Parteien das bei der Kommunalwahl im Sommer Stimmen kosten könnte, gaben Sie drei Stellungnahmen zu dem Kraftwerksprojekt ab:

Als Einzigem gelang es dem Essener Oberbürgermeister, die Entgegennahme der Karten zu vermeiden. Dafür schrieb er uns einen Brief der zeigt, dass er sich einseitig auf die RWE-Argumentation verlässt. Für den Energiekonzern stehe die Sicherheit des Projekts an erster Stelle und im übrigen habe sich das Erdbeben in der Region im Jahr 1977 weit entfernt vom geplanten Standort abgespielt. Dass in der Umgebung von Belene bei dem Beben trotzdem 120 Menschen ums Leben kamen, ignoriert der CDU-Politiker.

Über 22.000 Protestpostkarten für Wolfgang Reiniger

Protest-Postkarten für Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger

Eigentlich wollte Gerhard Langemeyer, der Dortmunder Bürgermeister von der SPD, nur eine Rede zum Internationalen Frauentag halten. Doch als fast 100 Atomkraftgegner vor der Bürgerhalle standen, zog er es vor, die Postkarten entgegen zu nehmen. Dabei spielte er seine Verantwortung als Mitglied im RWE-Aufsichtsrat herunter: Der Aufsichtsrat habe nicht über die Angelegenheit zu entscheiden, sondern nur den Vorstand zu kontrollieren. Allerdings fragt sich, wofür ein Aufsichtsrat überhaupt gut ist, wenn er das gefährlichste Atomkraftwerk Europas nicht verhindern kann!

Überrascht davon, dass ihre Gegenkandidaten im Kampf um das Oberbürgermeisteramt zu unserer Diskussionsrunde kommen wollten, wagte sich die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus der Deckung und kündigte an, dass sie unsere Postkarten annehmen würde. Tatsächlich erschien sie unmittelbar vor Beginn einer Sitzung des Rates, hielt sich aber mit ihren Aussagen zurück: Mit ihrer Meinung zu Belene befinde sie sich im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD, mehr wolle sie öffentlich nicht sagen. Diese Antwort wird ihren Wählerinnen und Wählern kaum reichen, sie wollen eine deutliche Positionierung gegen das skandalöse Atomprojekt im Erdbebengebiet.

Über 22.000 Protestpostkarten für Dagmar Mühlenfeld

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Nachdem das Belene-Aktionsteam wieder im Büro eingetroffen ist, überlegen wir wie es weiter geht. Wir haben noch über 22.000 Protestpostkarten, die an Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger adressiert sind und auch die Aktionärsversammlung von RWE am 22. April stellt einen guten Anlass dar, AKW und Trampolin wieder zum Einsatz zu bringen!

Übrigens: In den kommenden Tagen werden wir noch einen Film über unsere Aktionstour online stellen. Schauen Sie dann doch noch einmal vorbei!

Mülheim, 12. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Gestern noch hatte ihr persönlicher Referent angekündigt, dass Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld heute im Rahmen unserer Aktion die Unterschriften von über 22.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet entgegennehmen wird. Heute zweifeln wir selbst: Wird sie bei diesem Regenwetter überhaupt vor die Tür treten? In Mülheim regnet es Bindfäden.

Die Konkurrenten der SPD-Spitzenkandidatin um das Amt des Oberbürgermeisters für die Kommunalwahlen im Sommer lassen sich jedenfalls nicht abschrecken. Wer könnte es ihnen verübeln, wenn sie das trockene Wohnzimmer dem Platz unter dem Regenschirm vorgezogen hätten? Dabei haben sie sich sogar gut vorbereitet und haben sich informiert: Darüber, dass RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann plant, rund 1,5 Milliarden Euro in ein Atomkraftwerk in einen Erdbebengebiet zu investieren, darüber, dass der Energiekonzern den Zuschlag erhielt, weil er 400 Millionen Euro für den sofortigen Baubeginn zusagte und darüber, dass der RWE-Aufsichtsrat es jetzt in der Hand hat, dieses hochriskante Atomgeschäft zu stoppen. Sie wissen sogar, dass im März 1977 etwa 120 Menschen bei einem Beben bei Belene ums Leben gekommen sind.

So entflammt eine spannende Diskussion unter den Politikern über die Frage, ob Atomkraft überhaupt verantwortbar sei und ein Gespräch mit den Campact-Aktiven, die wissen wollen, wie sich die Politiker verhalten würden, wenn sie selbst an Stelle von Dagmar Mühlenfeld im Aufsichtsrat sitzen würden. Währenddessen warten mehr als 22.000 Unterschriften in gläsernen Boxen auf Frau Mühlenfeld, glücklicherweise wasserdicht verpasst.

Gerade als die Diskussion beendet ist und der Regen nachlässt, tritt Dagmar Mühlenfeld aus der Tür. Sie hätte uns ja versprochen, die Postkarten entgegen zu nehmen und in wenigen Minuten müsse sie im Sitzungssaal sein, kündigt sie an. Auf die Frage, ob sie denn das Risiko-Kraftwerk im bulgarischen Belene verhindern wolle, antwortet sie ausweichend: Sie sei zur Verschwiegenheit verpflichtet, stehe aber „auf dem Boden der SPD-Parteitagsbeschlüsse“, so die Oberbürgermeisterin. Symbolisch übernimmt sie eine Kiste mit Postkarten, die anderen werden später in das Gebäude getragen, und schon entschwindet sie wieder in ihre Sitzung.

Einer der Campact-Aktiven, die helfen die nassen Sachen abzubauen, murmelt beim Einladen einiger Schilder vor sich hin. „Auf dem Boden der Parteitagsbeschlüsse? – Auf unsicherem Boden! Sie soll endlich sagen, wie sie abstimmt!“

Mülheim/Verden, 11. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Unsere Strategie geht auf: Schon am Sonntag waren wir mit so vielen Menschen vor dem Dortmunder Rathaus, dass Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer uns nicht ignorieren konnte. Er musste seine Eröffnungsrede zum Internationalen Frauentag ein paar Minuten verschieben, bis er von uns über 22.000 Protestpostkarten gegen den Bau des Risiko-Atomkraftwerks im bulgarischen Belene - mitten in einem Erdbebengebiet - überreicht bekommen hatte.

Auch Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, zugleich Mitglied im RWE-Aufsichtsrat, lehnte die Übergabe der Postkarten und ein öffentliches Gespräch mit uns bisher ab. Aber jetzt, da wir unmittelbar vor einer Sitzung des Rates vor der Volkshochschule mit den kommunalen Spitzenvertretern der anderen Parteien diskutieren werden, kann sie nicht mehr ablehnen. Ein Anruf ihres Referenten bestätigte gerade, dass sie morgen auf jeden Fall die 22.000 Protest-Postkarten entgegennehmen wird, die Campact-Aktive ihr in den letzten Monaten geschrieben haben. Auch für ein Gespräch mit uns wird sie wohl einige Minuten Zeit mitbringen.

Nun müssen wir morgen nur noch möglichst viele Menschen vor der Volkshochschule in der Bergstraße in Mülheim sein, um ihr deutlich zu machen, dass wir nicht nur die Übernahme der Postkarten erwarten, sondern auch eine öffentliche Stellungnahme zu den RWE-Investitionsplänen. Immerhin stehen die Kommunalwahlen an und wir wollen wissen, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu einem gefährlichen Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet stehen.

Dortmund, 9. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Die Belene-Aktionswoche ist seit gestern fast vorbei. In über 50 Städten in der ganzen Bundesrepublik fanden Aktionen statt, die sich gegen die Beteiligung des Energiekonzerns RWE am bulgarischen Atomkraftwerk Belene richteten - ein Kraftwerk, das als das gefährlichste in Europa gilt, weil es mitten in einem Erdbebengebiet geplant ist. Bevor am kommenden Donnerstag die letzte Aktion unserer Belene-Tour stattfindet, fassen wir hier noch einmal zusammen, was in der zweiten Wochenhälfte passiert ist.

Generelle Informationen über das Vorhaben von RWE, im bulgarischen Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk zu bauen, konnten Menschen in Donauwörth, Heidelberg, Mülheim, Ottobrunn, Renningen und Warendorf bekommen. Dort hatten Aktive Infostände eingerichtet und versuchten die Passantinnen und Passanten zu überzeugen, sich vom Atomstrom zu lösen und den Stromanbieter zu wechseln.

Greenpeace-Mahnwache vor dem RWE-Tower in Dortmund

Als größter Einzelaktionär stellt auch die Allianz ein Mitglied des RWE-Aufsichtsrats. Das Gremium hat jederzeit die Möglichkeit, die Investitionspläne von RWE-Vorstand Jürgen Großmann zu stoppen. Aktive in Bremen, Bonn, Flensburg, Hamburg, Karlsruhe und Uelzen besuchten ihre lokalen Allianzvertretungen und überbrachten Briefe an den Vorstand. In mehreren Städten lautete das Motto "Hoffentlich nicht Allianz-versichert!"

Mit Atomfässern und in Strahlenschutzanzügen demonstrierten Menschen in Telgte und Oldenburg gegen das RWE-Vorhaben und Koblenz, Köln und Ludwigsburg waren die Energieversorger KEVAG, RheinEnergie und Süwag als Töchter der RWE Ziel von Informationsaktionen. Die lokale Greenpeace-Gruppe informierte mit einer Mahnwache vor dem RWE-Turm in Dortmund und bildete dort den Schriftzug "AKW in Erdbebenzone - RWE das geht gar nicht!"

In Hannover wurden Beschäftigte der Gewerkschaft IG BCE über das RWE-Vorhaben informiert, die Arbeitnehmervertreter in den RWE-Aufsichtsrat entsendet, und in Hamburg hängten Kletterer ein Transparent vor dem Büro des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann. Schließlich fand noch in Melle ein Stromwechselfrühstück statt.

Kletterer hängten ein Transparent vor dem RWE-Büro in Hamburg

Sicherlich fanden auch in zahlreichen weiteren Orten noch Aktionen gegen das RWE-Vorhaben statt, denn auch wenn an vielen Orten in der Regionalpresse über die Aktionen berichtet wurde, sind doch nicht alle Informationen bis zum Belene-Aktionsteam vorgedrungen.

Aktionsberichte bei Urgewald.de

Dortmund, 8. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Heute ist der Tag der Frauen, der in Dortmund im Rathaus begangen wird. Der Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hat deswegen das große Foyer bestuhlen lassen und viele Frauen eingeladen, unter dem Motto "Vernetzen, Diskutieren, Kontakten". Seine Gäste treffen am frühen Nachmittag ein und kommen über den Friedensplatz gebummelt, den großen Platz vor dem Rathaus. Dort erwartet die Damen erst einmal nicht Dr. Langemeyer, sondern fast 100 Menschen mit gelben Schildern.

Fast 100 Menschen erwarten Dortmunds Oberbuergermeister

"Finger weg von Belene", fordern die sonntäglichen Besucher des Friedensplatzes, die nicht vom Bürgermeister eingeladen sind, ihn aber dennoch treffen wollen. Er wird heute die Eröffnungsrede des Empfangs halten, aber die über 22.000 Protestpostkarten, die Campact-Aktive an ihn unterzeichnet haben, will er nicht empfangen. In einem Brief hatte Dr. Langemeyer, der zugleich Mitglied im RWE-Aufsichtsrat ist, darauf hingewiesen, die Karten seien doch eher für den RWE-Vorstand bestimmt, denn der plane ja immerhin die finanzielle Beteiligung am Atomkraftwerk im bulgarischen Belene. Und um ja nicht mit den Karten in Verbindung gebracht zu werden, schlüpft der Chef des Rathauses lieber durch einen Nebeneingang in das Gebäude, ohne sich der Diskussion zu stellen.

Einige beherzte Frauen wollen jedoch nicht hinnehmen, dass der Oberbürgermeister auf diese Weise die Verantwortung abschiebt, und greifen sich die vier gläsernen Boxen mit den Unterschriften. Sie "vernetzen" sich und wollen den Bürgermeister "kontakten", um mit ihm zu "diskutieren". Doch kurz nach der Eingangstür zur Bürgerhalle werden sie von einem Wachmann gestoppt, der sie nicht ins Foyer lässt. Im Eingangsbereich sammeln sich immer mehr Menschen, was auch Dr. Langemeyer mitbekommt. Schließlich sieht keine andere Möglichkeit, als vor die Tür zu treten und sich der Diskussion zu stellen. Dort draußen wird er von einer Menschentraube umringt, die von ihm eine Aussage dazu erwartet, wie er sich im RWE-Aufsichtsrat zu den riskanten Atomgeschäften stellen wird.

Dr. Langemeyer muss vor das Rathaus treten

Aber Langemeyer wiegelt ab: Der Aufsichtsrat könne gar nichts entscheiden, der Stadtrat habe sich gegen das Atomprojekt ausgesprochen und schließlich sei er Sozialdemokrat und müsse schon qua Parteizugehörigkeit gegen Atomkraft sein. Zufrieden ist niemand mit dieser Aussage und so kommen Sprechchöre "Finger weg von Belene" auf. Immerhin nimmt er die Protestpostkarten an und lässt sie beim Pförtner abstellen, bevor er mit seiner Rede beginnt.

Frauen überreichen Langemeyer die Postkarten

Mehrere Frauen tragen unsere Forderung aber nicht nur mit den Postkarten ins Rathaus. Während der Rede von Oberbürgermeister Langemeyer halten sie Plakate hoch, die ihn an die vom Reaktorbau in Belene betroffenen Frauen und die mit Mord bedrohte Belene-Kritikerin Albena Sivenova erinnern. Spontan bricht unter den Zuhörerinnen der Applaus aus.

Essen/Dortmund/Mülheim, 6. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Nach Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger (CDU) verweigern jetzt auch Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim offiziell die Entgegennahme von über 22.000 Postkarten, die Campact-Aktive an sie unterzeichnet haben. Damit möchte sich keiner der drei Kommunalvertreter im RWE-Aufsichtsrat einer öffentlichen Diskussion stellen, welche die RWE-Pläne für den Bau des riskanten Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in einem Erdbebengebiet zum Inhalt hat. Obwohl die Aussage der jeweiligen Briefe an Campact ganz ähnlich ist, unterscheiden sich die Argumente doch erheblich. Fast scheint es, die drei hätten sich abgesprochen.

Dr. Reiniger behauptete in seinem Schreiben vom 2. März, für RWE habe die Sicherheit bei dem Atomprojekt oberste Priorität und bis alle sicherheitsrelevanten Fragen geklärt seien gäbe es auch keine Entscheidung. Solange dies nicht geschehen sei, stehe auch keine Entscheidung im Aufsichtsrat an. Damit täuscht Dr. Reiniger sich jedoch selbst: RWE hat den Zuschlag für die Beteiligung an Belene vor allem deshalb bekommen, weil der Energiekonzern angeboten hatte, sofort 400 Millionen Euro für den Baubeginn zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist RWE seit letztem Dezember mit 49 Prozent an einer Entwicklungsgesellschaft beteiligt, die das Ziel verfolgt, das riskante Atomprojekt fertig zu stellen – eine Vorentscheidung für das Risiko-Kraftwerk. Herr Reiniger, wenn sie jetzt nicht aktiv werden, ist die Entscheidung definitiv – und dann macht es keinen Sinn mehr, den Dialog mit ihren Wählerinnen und Wählern zu suchen!

Der Brief aus Dortmund vom 4. März zeigt, dass sich Dr. Langemeyer in der Sache versteckt – sowohl hinter seinem Stadtrat als auch hinter RWE. Er verweist auf einen Beschluss des Rats der Stadt aus dem letzten November, der ihn als Aufsichtsrat bittet, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vorzutragen. Dabei ist nicht Langemeyer Eigentümer des RWE-Aktienpakets, sondern die Menschen aus Dortmund – und letztlich steht ihnen damit die Entscheidungsbefugnis zu. Außerdem bittet er darum, die an ihn adressierten Postkarten nicht ihm zu übergeben, sondern an den RWE-Vorstand. Damit zeigt der Oberbürgermeister, dass er nichts hält von den Bedenken der Menschen – was auch Quellen aus dem Konzern bestätigen, die sagen, Langemeyer hätte sich im Aufsichtsrat durchaus interessiert gezeigt, das Kraftwerk in Belene zu errichten. Aber schon aus Gründen des Datenschutzes können wir die Karten nur ihm übergeben.

Ebenfalls am 4. März schrieb uns die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, dass sie sich nicht mit uns treffen wolle. Sie sehe sich „im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen“ der SPD, wolle ihre Position aber nicht über die Öffentlichkeit kommunizieren. Ist sie nun dafür oder dagegen? Gehört haben wir jedenfalls, dass sie zu der Sache im Aufsichtsrat gar nichts gesagt hat. Aber auch das möchte sie nicht sagen, sondern verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Aktionsgesetzes. Dort steht, dass Aufsichtsräte nicht erzählen dürfen, was im Gremium passiert. Aber das wollen wir gar nicht wissen, uns interessiert ihre politische Positionierung zu einem Atomkraftwerk im Erdbebengebiet.

Dr. Reiniger, Dr. Langemeyer, Frau Mühlenfeld! Bitte sprechen Sie sich tatsächlich ab und überlegen Sie, wie Sie das riskante Atomgeschäft von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen können. Wir jedenfalls werden dran bleiben und wenn Sie nicht zu uns kommen, kommen wir zu Ihnen, um die Postkarten zu übergeben.

Dortmund, 5. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Glücklicherweise waren uns die Dortmunder Stadtwerke, die auch die U-Bahn betreiben, nicht gut gesonnen. Eigentlich hatten wir vor, unser Dortmunder Großplakat direkt am Hauptbahnhof zu enthüllen, aber das wollte die DSW21 nicht. Deshalb dürfen wir umziehen: Nach einem morgendlichen Ausflug zum Polizeipräsidium stehen wir jetzt in der Innenstadt - direkt gegenüber des Rathauses. Passender könnte unser Protest nicht platziert sein!

Dortmunds Oberbürgermeister Langemeyer auf unserem Großplakat

Hier hat auch Oberbürgermeister Dr. Langemeyer sein Büro und vielleicht schaut er gerade aus dem Fenster, als das rote Tuch vor seinem Namen fällt. Er wird auf jeden Fall mitbekommen, dass hier gleich drei Plakate darüber informieren, wie er mit dem skandalösen Atomgeschäft im bulgarischen Erdbebengebiet verbunden ist. Und gleich um die Ecke werden wir am kommenden Sonntag mit Schildern, Transparenten und einem Trampolin stehen und ihn auffordern, die riskante Beteiligung von RWE im Aufsichtsrat zu stoppen. Dabei haben wir dann auch über 22.000 Protestpostkarten, die Menschen bundesweit an ihn adressiert haben.

Obwohl das Wetter nicht gerade zum Stehenbleiben einlädt - es regnet an diesem grauen Vormittag in Dortmund -, erregt unser Trommelwirbel auf zwei gelben Atomfässern doch Aufsehen. Passant/innen von der nahe gelegenen U-Bahn-Station kommen näher und betrachten die Großplakate. Nach der Enthüllung kommen wir ins Gespräch und sie zeigen sich verwundert, wie sich RWE ausgerechnet an einem Atomkraftwerk im Erdbebengebiet beteiligen kann.

Das können wir auch nicht erklären, hoffen aber, dass uns Dr. Langemeyer am Sonntag eine Antwort darauf gibt, wenn er sich seine Gelben Karten abholt.

Essen, 4. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Unmittelbar vor dem Rathaus am Porscheplatz wird es heute eng, denn die Tagesordnung des Rates stößt auf breites Echo unter den Menschen. Die künftige Nutzung des Kirmessplatzes, die Frage nach einem Stadion für den Essener Zweitligisten Rot-Weiß und die Finanzierung des Theaters lassen die Menschen vor den Haupteingang strömen. Doch als die anderen kommen, sind wir bereits da und bauen unser Trampolin auf.

Gestern bereits hatte Oberbürgermeister Dr. Reiniger angekündigt, dass er die 22.000 an ihn adressierten Postkarten nicht entgegennehmen wird und auch nicht mit uns diskutieren möchte. Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister, Franz-Josef Britz, hatte abgelehnt, sein SPD-Kollege Reinhard Paß wollte zumindest sehen, was sich machen lässt. Herr Paß kommt dann aber ebenso wenig, wie Hans-Peter Schöneweiß von der FDP - und zumindest in einem Punkt haben sie Recht: Obwohl der Wetterbericht Sonnenschein ankündigt, stürmt es geradezu und fängt bald sogar an zu regnen.

Als Gäste kommen dafür Gabriele Gisecke von der Linkspartei und Hiltrud Schmutzler-Jäger. Beide äußern ihr Unverständnis darüber, dass sich Dr. Reiniger der Diskussion mit den Menschen in Essen verweigert und fordern ihn auf, sich im RWE-Aufsichtsrat für einen Stopp des bulgarischen Atomprojekts einzusetzen. Den Grund dafür können sie auf dem Platz vor dem Rathaus beobachten: Das Atomkraftwerk auf unserem Trampolin fällt sofort auseinander, als der Boden darunter anfängt, sich zu bewegen. Und auch Wind und Regen machen es nahezu unmöglich, den Reaktor aufzubauen.

Damit hätten wir schon wieder einen Grund geliefert, warum RWE die Finger von Belene lassen sollte: Nicht nur Erdstöße lassen den Reaktor einstürzen - der Essener Wind stellt ebenso eine Gefahr dar.

Dortmund, 4. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Es ist Mittwoch morgen, erst zwei Tage der Belene-Aktionswoche sind verstrichen. Auf der Pressekonferenz gestern wurden Aktionen gegen das Risiko-AKW in 54 Städten angekündigt und tatsächlich hat sich schon so einiges getan.

Obwohl das Belene-Aktionsteam selbst in Dortmund, Essen und Mülheim unterwegs ist, um die Oberbürgermeister der Städte als kommunale Vertreter im RWE-Aufsichtsrat auf einen Kurs gegen das Wackel-AKW im Erdbebengebiet zu bringen, haben auch wir einiges von Aktionen in anderen Orten mitbekommen.

Noch vor dem eigentlichen Beginn der Aktionen, setzte eine Gruppe von rund 40 Menschen vor der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau einen Startpunkt für die Aktionwoche.

Aktion in Berlin: Transparente am Molecular Man

Aktion in Berlin: Kletterer hängen Belene-Transparente an Skulptur in der Spree

Spektakulär ging es am Montag los: Mehrere Menschen erkletterten in Berlin den "Molecule Man", eine mehr als 25 Meter hohe Skulptur in der Spree. Dort, in Sichtweite der Hauptstadtvertretung der Allianz-Versicherung, enthüllten sie Transparente, die vor einer Verwicklung des Versicherers in das skandalöse Atomgeschäft warnten.

Und auch in München, ihrem Hauptsitz, stand die Allianz im Mittelpunkt, als am Dienstag mehrere Gruppen warnten: "Hoffentlich nicht Allianz versichert!" In S-Bahnen und mit Infoständen wurde darauf hingewiesen, dass der Finanz-Vorstand des Versicherers ebenfalls Mitglied im RWE-Aufsichtsrat ist - und dort die Möglichkeit hätte, das Atomkraftwerk im Erdbebengebiet zu verhindern.

Nach unseren Plakatenthüllungen in Essen (Freitag) und Mülheim (Dienstag) werden auch wir heute das erste Mal versuchen, direkt an ein Mitglied des Aufsichtsrats heran zu kommen: Dr. Reiniger, der Essener Oberbürgermeister, darf heute 22.000 Postkarten im Empfang nehmen - wenn er denn kommen sollte.

Düsseldorf, 3. März 2009

Autor: Christoph Bautz

Erfolgreiche Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag

Nachdem unsere Aktionen in den letzten zwei Wochen eher geringes Medienecho hervorriefen, war die heutige Pressekonferenz ein großer Erfolg. Die Landespressekonferenz hatte uns zu einem Auftritt in ihren Räumlichkeiten im Düsseldorfer Landtag eingeladen. Diese „Auszeichnung“ führte denn auch zu einem gefüllten Raum: Die Nachrichtenagenturen DPA und EPD, WDR Hörfunk und Fernsehen sowie SAT 1, NRW TV, die Aachener Nachrichten, WAZ und die Westfalenpost waren vertreten. Die Journalisten waren äußerst interessiert und stellten viele Fragen. Auf dem Podium saßen Helmut Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring (DNR), der Dachorganisation aller Umweltverbände, Heffa Schücking von unserem Kooperationspartner Urgewald und Christoph Bautz von Campact.

Auch nach der Pressekonferenz klingelten bei uns weiter die Handys. Die taz, das ARD-Hauptstadtstudio, Radio Essen und die Agentur DDP forderten Infos von der Pressekonferenz an. Hier ein erster Artikel aus der taz.

taz-Bericht: Umweltschützer machen Druck

Essen, 3. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Gerne würden wir uns mit Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger treffen und ihm die 22.000 Protestpostkarten überreichen, die Campact-Aktive an ihn adressiert haben. Leider hatte er in der letzten Zeit schon mehrfach unsere Einladungen abgelehnt, so dass wir diesmal zu ihm kommen wollten: Wir haben eine Aktion direkt vor seinem Rathaus angekündigt, gut eine Stunde bevor eine Sitzung des Stadtrats beginnt. Er sollte also da sein.

Aber leider hat er uns heute schon wieder abgesagt und einen Brief geschrieben, warum er sich nicht mit uns treffen möchte. Er schreibt darin, dass für den Energiekonzern RWE, in dessen Aufsichtsrat Herr Reiniger sitzt, eine Beteiligung an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene "nur in dem Fall in Betracht kommt, wenn alle das Projekt betreffenden sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zweifelsfrei gelöst sind". Eine Entscheidung sei also noch nicht getroffen – und im Brief klingt das so, als stünde die im Moment auch gar nicht an.

Dabei hat RWE den Zuschlag für das Kraftwerksprojekt laut Bulgarischem Wirtschaftsblatt vor allem deswegen bekommen, weil der Konzern nicht nur in eine Gesellschaft zur gemeinsamen Projektentwicklung mit dem bulgarischen Energieversorger NEK einsteigen möchte, sondern auch sofort 400 Millionen Euro für den sofortigen Baubeginn in Belene zur Verfügung stellen wollte. Entsprechend haben die beiden Energiefirmen wenige Tage vor Weihnachten einen Vertrag zur eines Gemeinschaftsunternehmens unterschrieben.

Auch wenn Dr. Reiniger es vielleicht nicht so sehen möchte: Zumindest im RWE-Vorstand scheint für die Beteiligung am Risiko-Reaktor Belene eine Vorentscheidung getroffen zu sein. Und wenn ein Unternehmen erst einmal Geld in ein Projekt investiert hat, soll das nicht umsonst gewesen sein. Um die Bedenken wegen der Erdbebengefahr zu dämpfen, ergänzt der Oberbürgermeister: "Belene liegt übrigens deutlich von den seismischen Herden der Vergangenheit entfernt." Mag sein, aber im März 1977 hat die Erde trotzdem so gebebt, dass dabei 120 Menschen den Tod fanden.

Mülheim, 3. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Normalerweise ist der Nordeingang des Mülheimer Hauptbahnhofs davon geprägt, dass Menschen vorbeieilen. Über den Köpfen eine Straßenbrücke, wenige Meter weiter Bushaltestellen und eine Bahnunterführung, im Rücken Regional- und Fernverkehrszüge, welche die Ruhrstädte miteinander verbinden. Normalerweise bleiben hier nur Taxifahrer stehen und warten auf Kundschaft.

Doch das rote Tuch über einem Großplakat neben dem Eingang macht nicht nur die Taxifahrer stutzig, auch Passanten verlangsamen ihre Schritte. Manche bleiben stehen, wundern sich über die gelben Schilder und Atomfässer fragen nach, was hier stattfindet. Bald interessiert sich auch die Bundespolizei für das Grüppchen und fragt, worum es hierbei geht. Das geplante Atomkraftwerk im bulgarischen Belene ist ihnen sofort ein Begriff - das Thema ist auch in Mülheim bekannt und in der Diskussion.

Gerade als wir anfangen wollen, das rote Tuch wie einen Vorhang fallen zu lassen, erscheint noch der Fotograf einer Lokalzeitung. Die Aktiven kommentieren, dass es sie auch gewundert hätte, denn häufig müsste die Redaktion auf deutlich weniger interessantes Material zurückgreifen. Der Journalist wünscht sich, dass wir das rote Tuch langsam fallen lassen, so dass er genau den Moment erwischt, in dem der Name der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zum Vorschein kommt. Nichts leichter als das: Er bekommt genau das Bild in den Kasten, das er sich vorgestellt hat.

Nachdem das Tuch gefallen ist, möchte die Polizei noch wissen, ob wir denn die Plakatfläche wirklich angemietet hätten und wie wir das bezahlen können. Ja, bestätigen wir, angemietet sind sie schon, aber leider haben wir das Geld dafür noch nicht ganz zusammen. Wir freuen uns weiter über ihre Spenden, um die Kosten decken zu können!

Essen/Verden, 2. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Nach einem nicht sonderlich erfolgreichen Pressetermin am Freitag, unternehmen wir diese Woche neue Versuche, um die Oberbürgermeister/innen von Essen, Dortmund und Mülheim davon zu überzeugen, dass ein Kurs Pro-Atomkraft im RWE-Aufsichtsrat nicht nur das Erdbebenrisiko beinhaltet, sondern auch für ihre Wahlergebnisse gefährlich ist. Am Dienstag und Donnerstag enthüllen wir jeweils um 10 Uhr weitere Großplakate an den Hauptbahnhöfen in Mülheim (Nordeingang) und in Dortmund (Zugang zur U-Bahn). Wir hoffen diesmal auf mehr Ressonanz bei der Presse (Presseeinladung Mülheim und Presseeinladung Dortmund).

Am Mittwoch und am Sonntag wollen wir in direkten Kontakt mit Oberbürgermeister Dr. Reiniger aus Essen und Dr. Langemeyer aus Dortmund treten. Beide hatten es in der Vergangenheit stets abgelehnt, mit uns über das riskante Atomprojekt Belene zu diskutieren und unsere Einladungen anzunehmen. Nachdem sie nicht zu uns gekommen sind, kommen wir nun zu ihnen und erwarten sie dort, wo sie in der kommenden Woche öffentliche Auftritte haben: Herrn Reiniger wollen wir vor der Ratssitzung am Mittwoch um 13.30 Uhr vor dem Essener Rathaus am Porscheplatz abpassen, Herrn Langemeyer vor seiner Eröffnungsrede zum Weltfrauentag am Sonntag um 13 Uhr vor dem Rathaus in Dortmund. Dabei haben wir jeweils unser Risiko-Atomkraftwerk auf dem Trampolin und über 22.000 Protestpostkarten, die Campact-Aktive online an die Mitglieder des Aufsichtsrats unterzeichnet haben.

Bei allen unseren Aktionen in der Belene-Aktionswoche freuen wir uns über Ihre Unterstützung. Kommen Sie zu den Aktionen und erhöhen Sie mit uns den Druck auf die Oberbürgermeister, das unsinnige Atomkraftwerk im Erdbebengebiet zu stoppen!

Dortmund, 5. März 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Das können wir auch nicht erklären, hoffen aber, dass uns Dr. Langemeyer am Sonntag eine Antwort darauf gibt, wenn er sich seine Gelben Karten abholt.

Essen/Verden, 24. Februar 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Am frühen Morgen steht ein einsamer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vor der RWE-Zentrale in Essen und wartet. Als kurz vor acht die ersten Campact-Aktiven eintreffen, verweist er sie noch vom Vorplatz des gläsernen Hochhauses auf den Gehweg – nur dort sei die heutige Aktion angemeldet. Aber es kommen immer mehr Leute hinzu und so gibt er seinen Standpunkt schnell auf: Bald tummeln sich über 120 Menschen zwischen Straße und Zufahrt, halten Schilder und Transparente hoch und bauen ein Trampolin auf.

Noch bevor die ersten Limosinen vorfahren, steht nicht nur ein Trampolin auf dem Grundstück des Energiekonzerns, sondern oben drauf auch noch ein Atomkraftwerk aus Schaumstoff. Auf unsicherem Grund, wie sich zeigen wird. Als zwei Trommler anfangen auf gelbe Atomfässer zu schlagen, gruppieren sich die Aktiven von Urgewald, Greenpeace Essen, Attac Essen und Campact um das Trampolin, und drei Bauarbeiter von RWE, erkennbar am Schriftzug auf ihren Strahlenschutzanzügen, klettern hinauf. Der Boden, auf dem das sichtbar marode Trampolin steht, beginnt immer stärker zu schwingen, so stark, dass die RWE-Arbeiter versuchen, das Kraftwerk notdürftig zu stützen. Doch vergeblich: Unter den „Finger weg von Belene!“-Rufen der Umstehenden bricht das Kraftwerk zusammen.

Unterdessen versuchen Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats, sich unauffällig in das Gebäude zu schleichen. Doch sobald sie entdeckt werden, wendet sich alle Aufmerksamkeit ihnen zu und mit Pfiffen und Parolen werden sie aufgefordert, ein Risiko-Kraftwerk wie auf dem Trampolin in der Realität zu verhindern. Denn der Aufsichtsrat hat es in der Hand: Er kann die Pläne von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen, der rund 1,3 Milliarden Euro in zwei Atomreaktoren im bulgarischen Belene investieren möchte – in ein AKW mitten im Erdbebengebiet.

Inzwischen sind Vertreter/innen der Presse und der Medien eingetroffen und auch sie möchten sehen, wie das Atomkraftwerk auseinander bricht. So bauen die Menschen in Strahlenschutzanzügen den Reaktor wieder und wieder auf, doch genauso oft beginnt der Boden zu beben: In Erdbebengebieten – und das Trampolin scheint ein solches zu sein – bleibt ein Kraftwerk einfach nicht lange unversehrt.

Als auch der letzte Aufsichtsrat im Sitzungssaal im 30. Stockwerk des Hochhauses sitzen sollte und die Versammlung gerade beginnt, steigt unsere Botschaft auch in den Himmel: Auf ein Komando hin lässt jede/r der Aktiven vor Ort einen Luftballon mit der Aufschrift „Keine neuen Atomkraftwerke“ steigen. Die Ballons verfangen sich kurz im Vordach und fliegen dann weiter am Turm nach oben – vorbei an den Panoramafenstern des Aufsichtsrats und weiter in den offenen Himmel.

Nachdem das Trampolin und das Kraftwerk abgebaut sind, traut sich auch der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma wieder auf den Vorplatz. „Ihr wart ja ganz schön viele!“, kommentiert er und läuft wieder der Straße entlang auf und ab.

Berlin/Verden, 23. Februar 2009

Autor: Günter Metzges

Nach Informationen der Financial Times Deutschland überlegt der RWE-Konzern die Entscheidung über den Atomreaktorbau im bulgarischen Erdbebengebiet auf die lange Bank zu schieben. „Ob Belene jemals gebaut wird, wird man sehen. Das wird jetzt durchgerechnet“, zitiert das Blatt einen Konzernkenner. Der Konflikt zwischen dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und den Atomkritikern im RWE-Aufsichtsrat gefährdet inzwischen den vom RWE-Chef angestrebten Konzernumbau.

Vielleicht hat Großmann seine 'Augen zu und durch'-Strategie aber auch schon überspannt. Die Welt am Sonntag berichtete gestern über Pläne von Ruhrgebiets-Städten wie Dortmund oder Gelsenkirchen, ihre Verträge mit RWE oder RWE-Tochtergesellschaften zu beenden und einen neuen Stadtwerkeverbund zu gründen. Nicht nur in diesen beiden Städten gäbe es Überlegungen die Rückname der Konzessionsverträge für den Betrieb kommunaler Stromnetze zum Endkunden zu prüfen. Ein fundamentaler Streit mit den Ruhrgebietskommunen bringt den RWE-Konzern leicht in schweres Fahrwasser. Denn mehrere große Städte halten zusammen eine Beteiligung von knapp 16 % des Versorgers. Dazu kommen kleinere Kommunen.

Derweil sagen auch weitere Unternehmen ihre Beteiligung am riskanten Atomprojekt in Belene ab: Fast unbeachtet von deutschen Medien hatte letzte Woche der belgischer Energieversorger Elektrabel angekündigt, sich aus der Finanzierung des Kraftwerks zurückzuziehen. RWE hatte angeboten, seinen 49 Prozent-Anteil an Belene mit den Belgiern zu teilen – doch denen ist das Risiko offensichtlich zu groß. RWE kündigte an, nun eben das Projekt alleine weiter zu verfolgen.

Mit diesen Entwicklungen rückt ein Erfolg unserer Kampagne gegen den Bau des Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in greifbare Nähe. Zusammen mit dem Verein Urgewald und der Initiative ausgestrahlt haben wir gegen die AKW-Pläne des Stromkonzerns mobil gemacht. Fast 22.000 Menschen unterzeichneten Gelbe Karten an die Vertreter/innen des Aufsichtsrates. Morgen werden wir vor der Aufsichtsratssitzung mit einem Reaktormodell auf einem schwankenden Trampolin die Erdbebengefahr demonstrieren. Und in den nächsten Wochen wollen wir die Oberbürgermeister von Mühlheim, Essen und Dortmund zwingen, mit uns öffentlich zu diskutieren. Sie sitzen im RWE-Aufsichtsrat. Bisher lehnen sie unisono Übergabetermine der gesammelten Unterschriften ab.

Jetzt müssen wir mit unserem Protest die Krise des Konzerns nutzen. Die Chancen für ein Scheitern des Risiko-AKW im bulgarischen Belene sind groß wie nie!

Gelbe Karte an den Aufsichtsrat schicken!
Freunde informieren!
Aktion beim Aufsichtsrat
“Kommunen gehen RWE an den Kragen“ Welt am Sonntag
“Großmann stellt RWE auf den Kopf“ Financial Times Deutschland

Essen/Verden, 20. Februar 2009

Autor: Ferdinand Dürr

Der Kleister ist angerührt, die Transparente liegen bereit: Wir treffen die letzten Vorbereitungen für unsere nächste Aktion gegen das Risiko-Atomkraftwerk im bulgarischen Belene. Dort, mitten in einem Erdbebengebiet, möchte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann zwei Atomreaktoren russischer Bauweise finanzieren - für rund 1,3 Milliarden Euro.

Doch es regt sich Widerstand gegen dieses Ansinnen: Über 21.000 Campact-Aktive haben bereits Gelbe Karten an den RWE-Aufsichtsrat geschickt und fordern ihn auf, die Finger von diesem hoch riskanten Kraftwerk zu lassen. Denn der Aufsichtsrat hat es in der Hand. Am kommenden Dienstag berät er bereits zum dritten Mal über das Projekt. Wie auch schon bei der letzten Sitzung im November werden wir mit einer Aktion vor Ort sein.

Haben Sie am Dienstag, den 24. Februar ab 8.30 Uhr Zeit, mit uns in Essen gegen das Risiko-Kraftwerk zu demonstrieren?

Wir Treffen uns vor dem RWE-Tower am Opernplatz 1.

Unser Plan: Mit einem Modell des riskanten Reaktors auf einem Trampolin machen wir auf die größte Gefahr des Projekts aufmerksam - die Erdbebengefahr. RWE-Mitarbeiter werden das Kraftwerk errichten und wenn es fast fertig gestellt ist, beginnt der Boden zu schwanken und der Reaktor bricht auseinander. Dieses Szenario ist äußerst real, denn erst im März 1977 kamen bei einem Beben bei Belene 120 Menschen ums Leben.

Jetzt muss der Aufsichtsrat dieses Vorhaben stoppen und unsere Chancen dafür stehen gut. Die Vertreter/innen der Kommunen im Aufsichtsrat, die Oberbürgermeister von Mülheim/Ruhr, Dortmund und Essen - oder die Kandidat/innen ihrer Parteien - stellen sich im August zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt kämpfen sie daher um Zustimmung doch ein Pro-Atom-Kurs wird sie Wählerstimmen kosten.

Daher machen wir Druck. In den kommenden beiden Wochen fragen wir die Bürgermeister in ihren jeweiligen Städten: Frau Mühlenfeld, Herr Dr. Langemeyer, Herr Dr. Reiniger, verhindern Sie dieses Risiko-Kraftwerk?

Diese Aktionstour wurde möglich durch viele kleine Spenden, die wir in den letzten Tagen erhalten haben. Noch haben wir aber das nötige Geld nicht vollständig zusammen. Können auch Sie uns bei der Finanzierung unterstützen?

Über den Verlauf unserer Tour werden wir hier in unserem Belene-Blog berichten.

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